Wahlprogramm: Bürgerbeteiligung und Bürgerservice

30. Mai 2025

Kommunalwahl 2025

Themenbereich: Bürgerbeteiligung und Bürgerservice


Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt Bürgerbeteiligung und Bürgerservice:


Jede Gemeinde lebt von der ehrenamtlichen Mitwirkung durch Bürgerinnen und Bürger. Sei es in Vereinen, in Initiativen oder als Einzelpersonen.


Wir setzen uns unter anderem ein für:


• Transparenz durch Bürgerbeteiligung

• Frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Planungen, Vorhaben etc.

• Ratssitzungen im Livestream

• Informationsfluss über das gesetzliche Minimum hinaus

• Ausbau von eGovernment

• Beteiligungsmöglichkeit bei Haushaltsfragen


• Unmittelbare Einbringung von Themen der Bürgerschaft in die Gremien


Konkret / Im Einzelnen sagen wir hierzu in unserem Wahlprogramm:


  • Transparenz durch Bürgerbeteiligung


Bürgerinnen und Bürger müssen definitiv in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wir wollen möglichst viele von diesen, zusätzlich als Experten, auf ihrem speziellen Gebiet bei Entscheidungen mit einbinden. Nur so lässt sich der in der Bürgerschaft vorhandene Sachverstand optimal nutzen. Es geht dabei um Wertschätzung in Form von Beteiligungsmöglichkeiten für die Weilerswister Bürgerschaft. Es ist zwingend notwendig Vorhaben der Gemeinde transparent darzulegen und Projekte auf eine breitere Basis zu stellen. Dies dient unter anderem einem gesamtgesellschaftlichen Konsens.


Wir sind bereit, in den Fachausschüssen des Rates die in der Gemeindeordnung niedergeschriebene mögliche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu intensivieren. Dort heißt es z. B. „Die Ausschüsse können Vertreter und Vertreterinnen derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.“ Wir sind der Auffassung, dass hier bisher nicht alle Potentiale in unserer Gemeinde genutzt werden. Auch dies geht nach unseren Erfahrungen nur mit einer starken UWV..


Bürgerbeteiligung geht für uns über die gesetzlichen Vorgaben (etwa aus dem Bau- und Planungsrecht) hinaus. Bürgerversammlungen, Befragungen und Partizipation sind für uns keine lästige Pflicht. Vielmehr bieten sie die Möglichkeit der Mitwirkung aller Betroffenen und Interessierten, ehe durch Beschlüsse Fakten geschaffen werden, die dann nur noch formale und dadurch begrenzte Beteiligungsmöglichkeiten bieten. Die Praxis zeigt, dass diese dann eher Alibi-Charakter haben.


  • Frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Planungen, Vorhaben etc.


Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen schreibt vor: „Der Rat unterrichtet die Bevölkerung über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl ihrer Bevölkerung nachhaltig berühren, sollen die Bevölkerung möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden.“


Wir stellen uns die Frage, warum trotz dieser Vorschrift öffentliche Diskussionen oft verhindert werden und man sich z.B. im Bau- und Planungsrecht rein auf die rechtlich vorgegebenen Verfahren beschränkt, anstatt die Bürgerschaft viel früher zu beteiligen. Wir stehen dafür ein, dass Entscheidungen proaktiv publiziert und somit frühzeitig öffentlich diskutiert werden können als bisher. Wenn hier Verwaltung und andere Fraktionen dies unterbinden, so kann eine starke UWV künftig mehr bewirken. 


  •  Ratssitzungen im Livestream


In der modernen, digitalen Welt ist das Instrument des Livestreams von Rats- und Ausschusssitzungen das Medium für mehr Transparenz. Die Bürgerschaft hat ein Recht darauf transparent zu erleben, wie ihre politischen Vertreter und Vertreterinnen handeln und agieren – argumentieren.

Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir uns als UWV für die Einführung von Livestreams der Rats- und Ausschusssitzungen eingesetzt – leider ohne Erfolg.


Für uns bleibt jedoch klar: Transparenz ist die Grundlage für Vertrauen in die Politik.


Deshalb fordern wir weiterhin, dass alle Sitzungen des Rates und der Ausschüsse live übertragen und später abrufbar bereitgestellt werden. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, politische Entscheidungen unkompliziert und zeitnah mitzuverfolgen – unabhängig von Zeit und Ort.


Wir werden dieses wichtige Thema erneut in den Rat einbringen.


  • Informationsfluss über das gesetzliche Minimum hinaus


Neben öffentlichen Diskussionen halten wir auch “Bürger-Werkstattgespräche” mit Betroffenen für vorstellbar. Bürgerinformation kann bereits eine einfache Postwurfsendung sein. Es darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise von Maßnahmen vor ihrer Haustüre, überrascht werden. Es reicht eben nicht der Hinweis, dass sie sich die Informationen hätten im Internet oder der Presse selbst beschaffen können. Dies ist fernab der Lebensrealität


  • Ausbau von eGovernment


Wir streben zudem eine Verbesserung des derzeitigen Internetangebots der Gemeinde an. Zunehmend erhalten digitale Angebote der öffentlichen Hand Bedeutung. Das sog. eGovernment muss weiter ausgebaut werden. Ebenso bedeutsam ist die Einrichtung eines funktionierenden Beschwerdemanagements mit kurzen Reaktionszeiten innerhalb der Gemeindeverwaltung. Unsere bisherigen Initiativen zur Digitalisierung wurden wahlweise von der Verwaltung „platt gebügelt“ oder schlichtweg nicht weiterverfolgt. Mit mehr Stimmen und mehr Gewicht im nächsten Rat werden wird auch diese Themen weiterverfolgen.


  •  Beteiligungsmöglichkeit bei Haushaltsfragen


Wir können uns zudem vorstellen erneut die Voraussetzungen zur Einrichtung eines sog. Bürgerhaushaltes zu prüfen. Andere Kommunen praktizieren solche Beteiligungsmodelle. Ein MEHR an Einflussnahme bei der Aufstellung des kommunalen Haushaltes durch die Bürgerinnen und Bürger halten wir weiterhin für möglich und nötig.


  • Unmittelbare Einbringung von Themen der Bürgerschaft in die Gremien


Durch unsere Initiative wurde die Geschäftsordnung des Rates geändert. Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Fragen nun nicht mehr schriftlich vor der Sitzung einreichen, sondern können sie in der Sitzung selber spontan mündlich stellen.


Je nach Komplexität der Frage, sind wir uns im Klaren darüber, dass nicht immer zu jeder Zeit eine voll umfängliche Antwort durch die Verwaltung möglich ist. Im Sinne des Fragestellers müssen diese aber im Nachgang von der Verwaltung beantwortet werden. Dieses hohe Gut wollen wir auch zukünftig in der Geschäftsordnung belassen. Bestrebungen, diese Regelung wieder fallenzulassen, werden wir entschieden widersprechen.


Darüber hinaus möchten wir erneut einen Ausschuss für Bürgeranregungen einrichten. Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sieht ausdrücklich vor, dass jeder das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen, schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Dies ist ausbaufähig in unserer Gemeinde. Anstatt diese Chance zu sehen und den auf unseren Druck hin zunächst eingerichteten Ausschuss zu stärken und gemeinsam Verbesserungen anzustreben, haben die anderen Fraktionen diesen wieder abgeschafft. Wir stehen für Transparenz und wollen, dass jede Form der Bürgerbeteiligung an Bedeutung gewinnt. Wir wollen dem Eindruck entgegenwirken, dass Eingaben und Anliegen versanden. 


Wahlprogramm 2025

Kandidatenvorstellung: Unser Team für Sie

von Gemeindeverband • 6. September 2025
Kandidatenvorstellung: Unser Team für Sie  Nachdem wir in den letzten Wochen alle unsere Kandidatinnen und Kandidaten einzeln vorgestellt haben, präsentieren wir Sie Ihnen hier noch einmal im Gesamtüberblick,. unser ganzes Team für Sie! Mit einer großen Bandbreite verschiedener Sichtweisen auf die kommenden Herausforderungen gehen wir als UWV für Sie in die diesjährige Kommunalwahl. So kann wirklich unabhängige Politik gelingen. Nicht nur für, sondern mit allen Bevölkerungsgruppen. Wir können dabei für uns in Anspruch nehmen, mit vielen Kandidatinnen und Kandidaten fest in der Bürgerschaft verwurzelt zu sein. Sei es das Engagement in Sportvereinen, im Tierschutz, als Verkehrshelfer, in der Feuerwehr, für Selbsthilfegruppen, in verschiedenen Dorfvereinen und vieles mehr, was hier den Rahmen sprengen würde. Der überwiegende Teil der UWV-Kandidatinnen und Kandidaten engagiert sich auch außerhalb der Politik bereits heute schon sehr vielfältig für das Gemeinwohl. Und nun haben Sie am 14.09.2025 die Wahl: alte Strukturen weiter mit der UWV aufbrechen oder ein weiter so wie in der Vergangenheit? Es liegt in der Hand der Wählerinnen und Wähler zu befinden, wer in der zu Ende gehenden Ratsperiode dauerhaft Leistung gezeigt hat oder erst in den letzten Wochen und Monaten vor der Wahl aktiv geworden ist. Portraitfotos: Kaspar Photography

Wahlprogramm: Unsere Kernthemen

von Gemeindeverband • 5. September 2025
Kommunalwahl 2025 Wahlprogramm - Unsere Kernthemen In den letzten Wochen haben wir intensiv unser Wahlprogramm 2025 vorgestellt und jeden Freitag einen Auszug hieraus wiedergegeben. Ganz schön viel Inhalt. Nun gilt es hieraus Kernthemen noch einmal zusammenfassend darzustellen. In unserem Wahlprogramm für 2025 stellen wir uns klar den Herausforderungen unserer Gemeinde: Von Finanzen über Umwelt bis hin zur Bürgerbeteiligung. Unsere Vision: eine Politik mit Herz, die Veränderungen verantwortungsvoll anpackt – aber ohne Mehrheiten bleiben gute Ideen oft Theorie. Je stärker die UWV im Rat auftritt, desto mehr können wir umsetzen. Etablierte Konzepte überdenken – Wir müssen neue Wege wagen statt auf veraltete Strukturen zu setzen. Interkommunale Zusammenarbeit & Fördermittel endlich konsequent nutzen – Durch Bündelung mit anderen Kommunen könnten Fördermittel besser abgerufen werden bzw. Aufgaben kostengünstiger und effizienter erledigt werden. Fördermittel nicht für Prestigeprojekte verwenden – Wir setzen auf solide Kosten-Nutzen-Rechnungen. Unterfinanzierung der Kommune benennen – Wir fordern eine Reform der kommunalen Finanzierung – nach dem Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, zahlt“). Mehr Bürgerbeteiligung & demokratische Grundsätze stärken – Wir stehen klar für mehr Einbeziehung und Information der Bürgerschaft. Kein Fraktionszwang – Unsere Mandatsträger sollen frei ihrem Gewissen folgen, Leitlinie ist das persönliche Gewissen und die Absicht das Beste für unsere Gemeinde herauszuholen. Sicherheit & Ordnung stärken und ausbauen – Ein leistungsfähiges Ordnungsamt, verbesserter Bürgerservice, Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr. Mobilität – Endlich das von auf unsere Initiative beschlossene Mobilitätskonzept für die gesamte Gemeinde angehen: u .a. ÖPNV überdenken, Fahrrad- und Fußgängerschutz zentrieren, LKW-Verkehr reduzieren und damit vor allem Durchgangsverkehre reduzieren. uwv-weilerswist.de Bildung & Infrastruktur – Bedarf an Kitas und Schulen prüfen; Digitalisierung vorantreiben; multifunktionale Nutzung ermöglichen. Umwelt & Nachhaltigkeit – Umweltbewusstsein bei Entscheidungen, Solartechnik mit Augenmaß vorantreiben, Bürger-Energie-Genossenschaft, mehr Grünflächen und Aufenthaltsqualität schaffen Wohnen & Leben – Bezahlbarer Wohnraum, faire Grundstücksvergaben, Möglichkeiten einer Wohnungsbaugesellschaft nutzen. Bürgerbeteiligung & Service – Transparenz, Livestreams, früher Einbindung der Bürgerschaft, Ausbau von eGovernment. Verwaltung modernisieren – Motivierte Mitarbeitende, effizienteres Verwaltungshandeln, Ausbildungsplätze in der Verwaltung schaffen. Warum Mehrheiten entscheidend sind: Viele Ziele lassen sich nur umsetzen, wenn es die nötige Mehrheit im Rat gibt. Eine möglichst starke UWV ist der beste Weg, um Mehrheiten für eigene Ideen zu beschaffen. Die Bürger haben am 14.09. die Wahl: alte Strukturen weiter mit der UWV aufbrechen oder ein weiter so wie in der Vergangenheit? Es liegt in der Hand der Wählerinnen und Wähler zu befinden, wer in der zu Ende gehenden Ratsperiode dauerhaft Leistung gezeigt hat oder erst in den letzten Wochen und Monaten vor der Wahl aktiv geworden ist.

Bürgermeisterwahl - Sonderfälle

von Kommunales Wissen kompakt • 3. September 2025
Bürgermeisterwahl - Sonderfälle Wenn nur ein Kandidat zur Bürgermeisterwahl antritt oder einer nicht mehr will / kann Was passiert eigentlich, wenn sich bei einer Bürgermeisterwahl in Nordrhein-Westfalen nur ein einziger Bewerber stellt? Ist er automatisch gewählt – oder müssen die Bürgerinnen und Bürger trotzdem an die Urne? Und wie wird verfahren, wenn ein Kandidat kurz vor der Wahl nicht mehr antreten möchte? Die Gemeindeordnung in Verbindung mit dem Kommunalwahlgesetz NRW gibt die Antworten. Kein Automatismus Auch wenn nur ein Bewerber oder eine Bewerberin zur Wahl steht, erfolgt keine automatische Wahl. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden weiterhin in einem ordentlichen Wahlgang. Ja/Nein-Stimmzettel Die Kommunalwahlordnung NRW (§ 75c KWahlO NRW) schreibt in diesem Fall einen besonderen Stimmzettel vor: Wer den Kandidaten unterstützen möchte, kreuzt „Ja“ an. Wer ihn ablehnen will, wählt „Nein“. Leere oder falsch ausgefüllte Zettel sind ungültig. Damit unterscheidet sich das Verfahren deutlich von Wahlen mit mehreren Bewerbern, bei denen nur ein Name angekreuzt werden kann. Mehrheit erforderlich Gewählt ist der Kandidat nur, wenn er die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält. Gibt es mehr „Nein“- als „Ja“-Stimmen, ist die Wahl gescheitert – und muss wiederholt werden. Praxisbeispiele am 14. September 2025 Rhede (Kreis Borken): Amtsinhaber Jürgen Bernsmann tritt als einziger Kandidat an. Die Wählerschaft stimmt per Ja/Nein über seine Wiederwahl ab. Blankenheim (Kreis Euskirchen): Auch hier gibt es nur eine Bewerberin: Jennifer Meuren. Die Entscheidung fällt ebenfalls durch die Ja/Nein-Abstimmung. Sonderfall: Rückzug eines Kandidaten nach der Zulassung Was passiert, wenn ein Kandidat nach Ablauf der Frist und sogar nach Beginn der Briefwahl erklärt, dass er nicht mehr antreten möchte – z. B. aus gesundheitlichen Gründen? Rechtlich bleibt er Kandidat. Sein Name steht auf dem Stimmzettel, und er kann weiterhin gewählt werden. Wählerstimmen für ihn sind also gültig. Kommt er auf die erforderliche Mehrheit, wäre er gewählt. Allerdings kann er die Wahl ablehnen bzw, die Annahme der Wahl. In diesem Fall würde das Amt nicht angetreten, und es käme zu einer Neuwahl. Ein spannender Aspekt. Konkretes Beispiel, Weilerswist: Dort standen ursprünglich fünf Kandidaten zur Wahl. Mit Hans Peter Nußbaum erklärte ein Bewerber aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen. Dennoch bleibt er Kandidat – und kann weiter gewählt werden. Im Falle einer Wahl könnte er durch Verzicht auf die Annahme der Wahl den Antritt des Amtes "vermeiden". Es käme zu einer neuen Bürgermeisterwahl.. Wenn ich persönlich einmal sicher war, dass bestimmte Konstellationen nur theorethischer Natur sind und sich die Praxis anders darstelle: in Weilerswist halte ich mittlerweile nichts mehr für ausgeschlossen. Man stelle sich diese Theorie vor: die Mehrheit der Wählerschaft ist von keinem der Kandidaten überzeugt und "erzwingt" auf diese Weise eine neue Bürgermeisterwahl ... Also bitte, das ist doch jetzt wirklich reine Theorie?!?

Gesagt-Getan: Feuerwehr

von Fraktion • 1. September 2025
Was haben wir gesagt, was haben wir getan? Zum Thema: Feuerwehr - weil wir ohne sie nicht sicher sind! In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Arbeit um Thema "Feuerwehr". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert bzw. was haben wir in den letzten fünf Jahren getan? Gesagt - Getan: Die Freiwillige Feuerwehr ist das Rückgrat unserer Sicherheit. Wenn es brennt, wenn jede Sekunde zählt, sind es die Frauen und Männer der Wehr, die ihr eigenes Leben einsetzen, um andere zu schützen. Darum war für uns immer klar: Die Feuerwehr verdient beste Ausstattung, faire Entscheidungen und Respekt für ihr Engagement. Wir haben es deutlich gesagt: Keine faulen Kompromisse bei Sicherheit und Ausstattung. Keine Beratung des Brandschutzbedarfsplanes „im Hinterzimmer“ – wir fordern Transparenz und Offenheit. Keine endlosen Diskussionen, sondern eine klare Priorisierung mit belastbaren Kosten und Prüfung aller denkbaren Finanzierungsmöglichkeiten. Einen modernen, zentralen Standort, der die Arbeit erleichtert und Zukunft sichert. Und vor allem: ehrliche Wertschätzung für unsere Freiwilligen, die 365 Tage im Jahr für uns bereitstehen. Getan: Wir haben nicht nur geredet – wir haben gehandelt: Transparenz verteidigt: Während andere Fraktionen der Beratung über den neuen Brandschutzbedarfsplan „im Hinterzimmer“ nahezu blind zugestimmt haben, haben wir klar „Nein“ gesagt, als der Brandschutzbedarfsplan ohne öffentliche Diskussionen an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust werden sollte. Der neue Brandschutzbedarfsplan hat die bisherigen Standards herabgesetzt. Dies haben WIR öffentlich gemacht. Neuen Standort ermöglicht: Wir haben den mutigen Schritt unterstützt, ein zentrales Grundstück für die Feuerwehr zu sichern. Ein Meilenstein, der die Entwicklung unsere Wehr für die Zukunft sichert. Dokumente eingefordert: Als Berichte fehlten – von der Unfallkasse bis zur Gefährdungsbeurteilung – haben wir nicht locker gelassen. Hier bleiben wir weiterhin am Ball. Missstände aufgedeckt: Von fehlenden Prüfsiegeln bis hin zu unvollständigen Protokollen – wir haben öffentlich immer wieder den Finger in die Wunde gelegt. Nicht, um zu kritisieren, sondern damit endlich gehandelt wird! Und dies hat sich an vielen Stellen bereits ausgezahlt. Wertschätzung gezeigt: Wir haben es ins Programm geschrieben und leben es in jeder Sitzung: „Die Ausstattung der Feuerwehr war, ist und bleibt uns eine Herzensangelegenheit.“ Das ist für uns keine Floskel – das ist Überzeugung. Unser Unterschied: Andere haben Verfahren abgenickt. Wir haben nachgefragt. Andere haben Transparenz verhindert. Wir haben eingefordert. Andere haben gezögert. Wir haben gehandelt. Denn eines ist klar: Ohne Feuerwehr ist keine Gemeinde sicher. Und ohne Rückhalt im Rat kann die Feuerwehr ihre Aufgabe nicht erfüllen. Die UWV steht – damals, heute und morgen – fest an der Seite unserer Freiwilligen Feuerwehr.

Kandidatenvorstellung: Matthias Müller

von Gemeindeverband • 30. August 2025
Kandidatenvorstellung: Matthias Müller Unsere Kandidatenvorstellung wandert heute in den Wahlbezirk 107, Weilerswist (Zentrum-Ost). Wir stellen unseren dortigen Kandidaten vor: Matthias Müller Jahrgang 1967, in Partnerschaft Beruf: Bundesbeamter " In und für Weilerswist ist so viel mehr möglich als heute. Mir ist es wichtig, dass Politik transparent ist. Die Bürgerschaft muss mehr und besser über wesentliche Aspekte der Gemeinde informiert werden als bisher." Matthias Müller zählt zu den Gründungsmitgliedern der UWV Weilerswist. Er ist bereits seit 2020 Mitglied des Gemeinderates. Neben der politischen Tätigkeit bringt sich Matthias Müller in verschiedenen Vereinen bzw. Institutionen ehrenamtlich ein. Portraitfoto: Kaspar Photography

Wahlprogramm: Fazit

von Gemeindeverband • 29. August 2025
Kommunalwahl 2025 Wahlprogramm - Fazit Heute blicken wir in unserem Wahlprogramm in das Abschlusskapitel "Fazit": Konkret / Im Einzelnen sagen wir hier in unserem Wahlprogramm: Die Weilerswist hat Zukunft. Um die Zukunft zu gestalten, bedarf es weiter neuer Denk- und Handlungsweisen. Der Rat hat diese, unserer Auffassung nach, in der Vergangenheit mehrheitlich nicht ausreichend angewandt. Herausforderungen verstehen wir nicht als Last. Vielmehr bieten sie die Chance zu einer Weiterentwicklung und bergen somit eine Menge Zukunftspotential für unsere Gemeinde. Wir wissen aus der Erfahrung unserer ersten Jahre im Rat: einige unserer Ideen und Ansätze stießen zu Beginn auf zum Teil heftigen Widerstand. Es ist uns durch Kontinuität, Beharrlichkeit und Sachlichkeit gelungen sukzessive neues Denken und Handeln in den Rat einzubringen. Es war und ist klar: nicht alle unsere Ansätze, Vorschläge und Ideen konnten wir realisieren. Ausdauer und Geduld wird weiterhin erforderlich sein. Es bedarf Zeit, um Veränderungen nachhaltig zu erzielen. Wir haben die ersten Schritte getan und werden diese weiter machen. Die Weichen für die Zukunft haben wir gestellt. In der Zukunft soll unsere Stimme noch mehr Gewicht haben! Unser Marathon hat begonnen. Aus tiefstem Herzen heraus wollen wir die Menschen mitnehmen und politisch eine bessere Zukunft bauen. Wir wollen für Weilerswist eine Politik mit Herz.

Die Kommunalaufsicht - Teil 2

von Kommunales Wissen kompakt • 27. August 2025
Die Kommunalaufsicht, Teil 2 Was darf die Kommunalaufsicht eigentlich? Die Kommunalaufsicht ist kein zahnloser Tiger. Sie hat konkrete Befugnisse, die im Gesetz festgelegt sind. Ihre wichtigsten Werkzeuge: Beanstandung von Ratsbeschlüssen (§ 122 GO NRW): Wenn ein Ratsbeschluss rechtswidrig ist, kann die Aufsicht ihn stoppen. Anordnungen und Weisungen: Sie kann Gemeinden verpflichten, bestimmte Dinge zu tun oder zu unterlassen. Ersatzvornahme (§ 123 GO NRW): Wenn die Kommune trotz Anordnung nicht handelt, kann die Aufsicht die Aufgabe selbst erledigen – auf Kosten der Kommune. Haushaltssicherung (§ 124 GO NRW): Besonders drastisch: Wenn eine Gemeinde finanziell nicht mehr handlungsfähig ist, kann die Aufsicht den Rotstift führen. Beispiel aus der Praxis, ein Klassiker: Der Bürgermeister beanstandet einen Ratsbeschluss (§ 54 Abs. 2 GO NRW), weil er ihn für rechtswidrig hält. Dann wird die Kommunalaufsicht eingeschaltet, die den Streit prüft. Das sorgt für Klarheit – auch wenn es manchmal dauert und Nerven kostet. I ronischer Einschub: es sei denn, wir sind in Weilerswist und Ratsmehrheiten haben keinen Mut oder Willen, dass objektiv eine Entscheidung von der Kommunalaufsicht als "Außenstehendem" getroffen wird: https://www.uwv-weilerswist.de/beanstandung Rechtsgrundlagen im Überblick Grundgesetz, Art. 28 Abs. 2 GG – garantiert die kommunale Selbstverwaltung. Gemeindeordnung NRW (§§ 119–124 GO NRW) – regelt die Aufsicht konkret. Weitere Landesgesetze – etwa zum Haushaltsrecht oder zum Wahlrecht, wenn Fachaufsicht ins Spiel kommt. Zwischen Freiheit und Kontrolle Die Kommunen genießen viel Freiheit – aber eben nicht grenzenlos. Die Kommunalaufsicht sorgt dafür, dass Entscheidungen nicht willkürlich oder rechtswidrig werden. Sie ist damit so etwas wie ein Sicherheitsnetz: Solange alles korrekt läuft, bemerkt man sie kaum. Aber wenn’s brenzlig wird, hält sie die Fäden fest in der Hand. Fazit Kommunalaufsicht bedeutet nicht, dass Land oder Kreis ständig in die Gemeinde hineinregieren. Im Gegenteil: Sie ist die Garantie dafür, dass Selbstverwaltung sauber, rechtskonform und fair bleibt. Denn Hand aufs Herz: Ohne Schiedsrichter macht selbst das spannendste Spiel irgendwann keinen Spaß mehr.

Frauentreff am 02.09.2025

von Gemeindeverband • 27. August 2025
Am Dienstag, den 02. September 2025, laden wir euch herzlich zu unserem nächsten Frauentreff ein. Ort: El Rancho, Weilerswist Beginn: 19:00 Uhr In gemütlicher Atmosphäre möchten wir miteinander ins Gespräch kommen, aktuelle Themen besprechen und uns gegenseitig stärken. Ob bei einem leckeren Essen oder einem Glas Wein – es geht wie immer um Austausch, Vernetzung und Gemeinschaft. Wir freuen uns auf bekannte Gesichter genauso wie auf neue Teilnehmerinnen. Jede Frau ist herzlich willkommen! Anmeldung ist nicht erforderlich – kommt einfach vorbei! Herzliche Grüße Euer UWV-Frauen-Team  Foto: geralt auf pixabay.de

Gesagt-Getan: Informationen

von Gemeindeverband • 25. August 2025
Was haben wir gesagt, was haben wir getan? In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Informationen". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden? Gesagt - Getan: Wir haben seit unserer Gründung (Ende 2019) stets Wert auf Information und Transparenz gelegt. Hierzu haben wir gesagt, dass wir neben verschiedenen Initiativen im Rat (welche vielfach an den vorhandenen Mehrheiten gescheitert sind) selber informieren wollen. Getan: Ein Beispiel ist unsere Informationsbroschüre „Weilerswist kompakt“. Diese geben wir mittlerweile im fünften Jahr heraus. In unregelmäßiger Reihenfolge. In diesem Jahr haben wir zudem das Format umgestellt, um es lesefreundlicher uns noch informativer zu gestaten. Ein weiteres Highlight: dazu verteilen wir unser „Weilerswist kompakt“ mittlerweile in fast alle Haushalte der Gemeinde. Die Kosten dafür werden, entgegen mancher Annahme, einzig und alleine von der UWV selber getragen. Wir erhalten als UWV Gemeindeverband keinerlei öffentliche Zuschüsse oder ähnliches. Wir finanzieren uns einzig und alleine aus sehr überschaubaren Mitgliedsbeiträgen sowie Spenden unserer Mitglieder, insbesondere unserer Ratsmitglieder. Fazit: Die Forderung nach Transparenz und Information schieben wir nicht auf andere ab. Wir fordern nicht nur: wir liefern selber. Der Aufwand ist es uns wert. Und diesen Weg wollen wir gerne fortsetzen. Ganz aktuell ist die 12. Ausgabe von "Weilerswist kompakt" ist erschienen. Die neue Ausgabe, die erneut auch als als Printausgabe an Weilerswister Haushalte verteilt wird, kann auch hier auf unserer Homepage erneut als PDF-Datei heruntergeladen werden. Haben Sie weitere Fragen? Mailen Sie uns doch einfach: info@UWVweilerswist.de

Kandidatenvorstellung: Lara Bijick

von Gemeindeverband • 23. August 2025
Kandidatenvorstellung: Lara Bijick Die Vorstellung unserer Kandidatinnen und Kandidaten widmet sich heute dem Wahlbezirk 209, Metternich (Süd) / Müggenhausen / Schwarzmaar / Neukirchen. Hier bieten wir eine junge und neue Frau in unseren Reihen auf: Lara Bijick Jahrgang 2004, ledig Beruf: Auszubildende zur Kauffrau für Büromanagement beim Projektträger des DLR " Mit meinem Engagement bei der UWV will ich dazu beitragen, unsere Gemeinde zukunftsfähig und generationengerecht zu gestalten. Ich möchte meine Erfahrungen und Sichtweisen als junge Frau einbringen, denn frische Perspektiven sind wichtig für eine lebendige Kommunalpolitik." Lara Bijick steht für: • eine starke Stimme für junge Menschen in unserer Gemeinde (in Schule, Ausbildung, Freizeit und Politik) • mehr Transparenz und Bürgernähe im Gemeinderat (Entscheidungen sollen nachvollziehbar und mit den Menschen getroffen werden) • eine Gemeinde, in der sich alle Generationen wohlfühlen (mit guter Infrastruktur, nachhaltiger Entwicklung und fairen Chancen) Portraitfoto: Kaspar Photography