Anmerkungen des UWV-Fraktionsvorsitzenden Uwe Wegner

3. April 2023

Lesen Sie hier den Wortlaut die Ausführungen der UWV-Fraktion für die Ablehnung des Haushaltes 2023:


"Frau Horst,

sehr geehrte Herren Beigeordnete Eskes und Derichs,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

meine Damen und Herren,

 

ich möchte mich zunächst bei allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung für ihre Arbeit und Mühe zur Erstellung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung bedanken. Ich weiß diese Arbeit zu schätzen, unabhängig von dem Ergebnis und der finalen Einschätzung dieses Werkes.

 

Ich danke an dieser Stelle auch einigen Mandatsträgern aus den anderen Fraktionen. Insbesondere richtet sich mein Dank an den Kollegen Bernd Giesen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.03. hat er mich mit seiner umfassenden und detaillierten Wortmeldung einerseits in meinen Zweifeln am Haushalt bestätigt, andererseits aber ebenso - vermutlich unbewusst - mir auch in mein Gewissen geredet. Er sprach u. a. davon, dass ein Haushalt den Grundsätzen von Klarheit und Wahrheit gerecht werden muss.

 

War ich bis zu diesem Zeitpunkt zugegebenermaßen noch etwas hin- und hergerissen, ob ich persönlich dem Haushaltsentwurf werde zustimmen können, waren es neben diesen Worten auch weitere Wortmeldungen aus anderen Fraktionen sowie im weiteren Sitzungsverlauf für mich unbefriedigende Antworten der Hauptverwaltungsbeamtin, Frau Horst, die mir nach einer nicht besonders guten Nacht haben klar werden lassen: diesem Haushalt werde ich nicht zustimmen können. Ich kann dies mit meinem Gewissen und mit dem von mir geleisteten Eid leider nicht vereinbaren.

 

Dabei geht es mir, wie auch den anderen Mitgliedern meiner Fraktion, nicht nur um einzelne Positionen im Haushalt, sondern um einige grundsätzliche Aspekte.

 

Dazu ein kurzer Rückblick: wir haben als Neulinge im Rat dem Haushalt 2021 zugestimmt. Wir taten dies unter dem Aspekt, vertrauensvoll miteinander arbeiten zu wollen: mit allen anderen Fraktionen, mit der Verwaltung gemeinsam. Wir haben unsere Zustimmung seinerzeit als Vertrauensvorschuss verstanden und uns auch so geäußert.

 

Dem Haushalt 2022 haben wir ebenfalls zugestimmt. Insbesondere, weil uns hier das Thema „Mobilitätskonzept“ wichtig war, und die Einstellung der hierfür erforderlichen Mittel im Haushalt erfolgte. Hier wurde uns erklärt, dass das Mobilitätskonzept nach Genehmigung des Haushaltes – voraussichtlich im Sommer – beauftragt werden könne.

 

Aber was ist seitdem geschehen, was veranlasst uns nun dem Haushalt 2023 nicht zuzustimmen?

 

Ich möchte nicht alle in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses detailliert geäußerten Kritikpunkte am Haushalt, sowie der weiteren, der mittelfristigen Finanzplanung wiederholen, sondern exemplarisch zwei Aspekte erwähnen: die in der Höhe in diesem Jahr nach menschlichem Ermessen nicht realisierbaren Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und eine mutmaßlich zu gering eingeschätzte Erhöhung der Löhne und Gehälter des Personals.

 

Wir kommen als UWV-Fraktion im Ergebnis zu der Feststellung, dass uns der zur Beschlussfassung vorlegte Entwurf, nicht der Ehrlichkeit, nicht dem Grundsatz an Wahrheit entspricht, den wir uns vorstellen.

 

Ich habe Verständnis, wenn einige nun Kritik an uns üben wollen und werden. Ich kenne aus meiner politischen Erfahrung auch viele Argumente:

  • · es ist ja nur ein Plan, entscheidend ist am Ende doch ein Ergebnis, wir sparen am Ende an anderen Stellen ein, etwa wenn wir feststellen dass wir mehr Personalaufwendungen haben,
  • · wir steuern nach, wenn wir absehen, dass wir weniger Einnahmen aus Grundstücksverkäufen erzielen.
  • · Wir müssen doch einen ausgeglichenen Haushalt darstellen, etc. …

 Man kann sicher auch kosmetische Eingriffe und Verschiebungen vornehmen, etwa statt der vielen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen dort weniger Einnahmen kalkulieren und stattdessen auf dem Papier von mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer ausgehen. Man kann auch beschließen, dass man jede Ausgabe über 100.000,-- € noch einmal unter den Vorbehalt einer Beschlussfassung des Rates stellt. Aber in unseren Augen macht das den Haushaltsentwurf damit weder besser, noch ehrlicher.

 

Ich weiß auch, es ist einfach zuzustimmen und anschließend mit dem Finger auf diejenigen zu zeigen, die sich dem Haushalt vermeintlich verwehren. Ich kenne die Situation und die Argumente aus meiner persönlichen politischen Vergangenheit sehr genau. Es ist vielleicht der vielfach „gelernte“, der „geübte politische Reflex“, einem Haushalt zuzustimmen, weil es ein komplexes Zahlenwerk ist, man keine Alternativen sieht, man sich gerne nach Harmonie, nach Einvernehmen sehnt oder was auch immer.

 

Nachdem ich aber nicht mehr Parteigebunden bin, ist das jedoch nicht mehr meine vorherrschende Sichtweise. Als „Unabhängiger Wähler“ sehe ich manches mittlerweile anders, als es die traditionellen Parteien vielleicht seit jeher, vielleicht aus Tradition und geübter Praxis tun.

Ich bin, ob es einige glauben oder nicht, durchaus ein Freund von Harmonie. Aber: ich bin weder von ihr abhängig noch sehe ich es als Verpflichtung an, nach ihr zu streben. Ich fühle mich als Ratsmitglied ausschließlich in der Verpflichtung, nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Menschen zu handeln.

 

Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird meinen Ansprüchen und denen meiner unabhängigen Mitstreiter leider nicht gerecht. Das habe ich erläutert.

 

Es gibt aber weitere Aspekte, warum die UWV diesem nicht zustimmen kann. Hier fühlen wir uns, jeder für sich einzeln als Ratsmitglied genommen, in unseren Rechten eingeschränkt.

 

Ich höre immer wieder, auch aus anderen Fraktionen, dass der Rat eine Art Aufsichtsrat für die Verwaltung sei. Ich will das nicht kommunalrechtlich diskutieren, aber ich halte diese Formulierung für durchaus zutreffend.

 

Wenn aber dem Rat insgesamt und mir als einzelnes Ratsmitglied Informationen vorenthalten werden, dann kann ich meiner Kontrollfunktion, die eindeutig in der Gemeindeordnung beschrieben ist, nicht vollumfänglich nachkommen.

 

Wenn sich, auch absolut konform mit § 1 unserer Geschäftsordnung, Ratsmitglieder dazu entscheiden Ihre Sitzungsunterlagen nicht elektronisch zu erhalten, sondern in Papierform, so löst es bei mir Irritationen aus, wenn diesen der Haushaltsplan in Papierform nicht ausgehändigt wird. Der Verweis, sie könnten doch elektronisch alles nachlesen, geht am Einwand der Kollegen vorbei und stellt für mein Empfinden einen unzulässigen Eingriff in die Art und Weise der Ausübung des Mandates dar.

 

Wenn die Verwaltung nach einem Beschluss des Rates am 26.01. die Vorlage bestimmter Dokumente an den Rat vornehmen muss, es weder Beanstandung noch Widerspruch der Hauptverwaltungsbeamtin an diesem Beschluss gibt, es in meiner Mail am 09.02., also zwei Wochen nach dem Beschluss, plötzlich heißt einige Dokumente – nämlich die Jahresberichte der Feuerwehr - wären gar nicht existent, so löst das in mir mehr als Verwunderung aus.

 

Spätestens wenn sich dann in der Ratssitzung am 23.02.2023 herausstellt, dass es sehr wohl diese Jahresberichte der Feuerwehr gibt, diese aber schlichtweg als nicht existent bezeichnet werden, weil sie von der Hauptverwaltungsbeamtin Horst nicht autorisiert seien, so fühle ich mich - vorsichtig ausgedrückt – als Ratsmitglied verschaukelt.

 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.03.2023 mussten wir zudem auf meine Nachfrage erfahren, dass die Hauptverwaltungsbeamtin auch den Beschluss des Rates vom 09.03.2023 bezüglich einer aktualisierten Mängelliste mit Lösungsvorschlägen der Feuerwehr offenkundig ebenfalls nicht gedenkt umzusetzen, zumindest bis auf weiteres nicht. Da ein Gespräch mit dem Kreisbrandmeister stattgefunden habe und dieser in dem Thema involviert sei, handele es sich um ein laufendes Verfahren, das Dokument werde daher erstmal nicht bereitgestellt.

 

Mit derart fadenscheinigen Argumentationen wäre es m. E. einem Bürgermeister jederzeit und zu jedem Thema möglich, wesentliche Informationen den von der Bürgerschaft gewählten Vertretern vorzuenthalten und auf diese Weise nach eigenen Vorstellungen Ratsbeschlüsse zu beeinflussen. Schlussendlich würde dieses Tor und Tür öffnen, potentiell unbequeme Dokumente unter Verschluss zu halten. Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass dies ein mit dem Kommunalrecht in Einklang stehendes Vorgehen sein kann.

 

Auch die Verabschiedung des Haushaltes ist ein Ratsbeschluss. Ich habe die Aussage von Herrn Beigeordneten Derichs im Kopf, der erklärte, dass es keine Mängel bei der Feuerwehr gäbe, die sich nicht mit Geld lösen ließen. Ich kann mangels einiger Unterlagen nicht prüfen und feststellen, ob die gewählten Ansätze im Haushalt für den Bereich der Feuerwehr nun korrekt sind, ob sie ausreichen um die Mängel zu beheben. Mir fehlen dazu schlicht wesentliche Informationen, die mir als Ratsmitglied bewusst vorenthalten werden.

 

Und noch etwas fehlt mir:

 

Der Rat hat im Januar 2023 beschlossen, dass ihm bis Ende März eine Prioritätenliste der notwendigen Straßensanierungen vorgelegt wird. Denn hier müsse darüber diskutiert werden, ob und in welchem Maße weitere Mittel im Haushalt erforderlich sind. Diesem Beschluss – das ist mit dem heutigen Tage Fakt - ist die Verwaltung nicht nachgekommen. Wir tappen im Dunkeln, was an Sanierungen und in welchem Maße an Kosten auf uns zukommen wird. Stattdessen scheint es so, dass wir uns von Einzelmaßnahme zu Einzelmaßnahme hangeln. Ungeachtet der Tatsache, dass einzelne Maßnahmen dabei sinnvoll sind: ein abgestimmtes Vorgehen, orientiert an sachlich festgestellten Prioritäten, ist das nicht.

Ein Schelm, wer dann noch böses denkt, dass die Ergebnisse des teuren Straßenkatasters seit Herbst 2022 der Verwaltung vorliegen, man die Daten aber nach deren Aussagen noch immer nicht auswerten kann. Zumindest wurden den politischen Entscheidungsträgern bis zum heutigen Tage keinerlei Ergebnisse oder Rückschlüsse hieraus vorgelegt.

 

Unserer Auffassung nach müssen diese Ergebnisse transparent auf den Tisch gebracht werden. Hieraus muss sich eine Prioritätenliste ergeben, die eingebettet in das Mobilitätskonzept in sich erst stimmig wird. Wenn eine Straße saniert werden muss, und da gibt es leider eine Vielzahl in unserer Gemeinde, muss feststehen, in welcher Art und Weise dies erfolgen soll. Sanieren wir eine Straße oder einen Weg nach dem bisherigen Standard und das Mobilitätskonzept rät uns zu einer anderen baulichen Ausführung, etwa Verkehrsberuhigungselementen, setzen wir im Zweifel im wahrsten Sinne des Wortes weiter Geld in den Sand. Das darf nicht unser Kalkül sein.

 

Meine Damen und Herren: man wird am Ende des Jahres wahrscheinlich tatsächlich einen ausgeglichenen, positiven Jahresabschluss präsentieren. Aber zu welchem Preis? Wenn sich an einzelnen Stellen finanzielle Lücken ergeben, werden andere Themen aus dem Haushalt hinten anstehen und nicht mehr in diesem Jahr umgesetzt. Vielleicht getreu dem Umstand, dass man das ja immer so gemacht hätte?

 

Ein Beispiel: letztes Jahr wurden die Ansätze für das Mobilitätskonzept eingespart. Der einstimmige Beschluss des Rates somit weiterhin nicht umgesetzt. Entgegen der eingangs erwähnten Aussage man werde dies nach erfolgter Genehmigung des Haushaltes im Sommer beauftragen. Und so wird es dieses Jahr wohl wieder passieren. Es heißt bereits heute: der Klimamanager soll, obwohl es eine vom Ministerpräsidenten ausgezeichnete Fachkraft für Mobilitätsstrategien im Rathaus gibt, das Thema künftig angehen. Da dessen Stelle aber von anderer Seite gefördert ist, wird er sich logischerweise erstmal – nach notwendiger Einarbeitung – dem Klimaschutzkonzept widmen. Das ist auch gut, denn dafür ist diese Stelle ja auch eingerichtet worden. Glaubt also ernsthaft jemand, dass das Thema Mobilitätskonzept dieses Jahr – trotz Mittel in diesem Haushaltsplan – umgesetzt wird? Ich wage die Prognose: diese Position im Haushalt wird wieder einmal als Einsparposition genutzt.

 

Dies bedeutet allerdings nicht, um es auch klar zu sagen, dass wir den Ansatz der CDU-Fraktion in seiner Intention falsch finden, alle Ausgaben ab 100.000 € unter den Vorbehalt der Bestätigung des Rates zu stellen.

Ich freue mich daher und möchte mich ausdrücklich bei allen anderen Fraktionen bedanken, dass sie meinem in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geäußerten Vorschlag eines interfraktionellen Austausches über Prioritätensetzung der offenen Beschlüsse offen gegenüber stehen. Ohne das wir sicher sein können, dass uns dieses Unterfangen einvernehmlich gelingt, so halte ich dies für einen ersten wichtigen Schritt. Warum eine solche Initiative in den letzten Jahren nicht längst einmal von Frau Horst als Chefin von Rat und Verwaltung initiiert wurde, bleibt vermutlich ihr Geheimnis. Es lässt aber in Teilen der Bürgerschaft, wie ich feststellen kann, Raum für Spekulationen.

 

Dieser Ansatz alleine macht das grundsätzlich zur Abstimmung stehende Zahlenwerk aber leider auch nicht ehrlicher und besser. Der Haushaltsentwurf und die Zustimmung der breiten Mehrheit im Rat erfolgt also erneut weitestgehend nach dem Motto „Same procedure as every year…“.

Das „immer so“ ist aber nicht das, wofür wir als „Unabhängige“ seinerzeit angetreten sind.

 

Meine Damen und Herren, wir müssten uns alle selber hinterfragen, was wollen wir, was können wir, was ist realistisch, vor allem: was ist den Menschen in unserer Gemeinde gegenüber ehrlich. Und im Zweifel ist es auch der ehrliche Umgang mit den mangelnden Finanzressourcen, die ehrliche Feststellung: wir können mutmaßlich keinen ausgeglichenen Haushalt darstellen. Einen Haushalt in dieser Form zu verabschieden, damit man vermeintlich komplette Handlungsfähigkeit dokumentieren kann, ist und bleibt für mich nur eines: unehrlich.

 

Ich bin sicher, unsere Haltung als UWV werden einige nicht verstehen wollen. Sie werden sagen: „Wo kommen wir denn da hin, wenn wir uns die Chance der Darstellung eines ausgeglichenen Haushaltes vertun?“

 

Ich möchte Ihnen mit den Worten des Schweizer Pfarrers und Schriftstellers Kurt Marti antworten: „Wo kämen wir hin, wenn alle sagten, wo kämen wir hin, und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen.“


Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam alte, ausgetretene Wege verlassen, die uns dahin geführt haben, wo wir heute sind und lassen Sie uns gemeinsam neu denken und neue Pfade beschreiten. Wir sind den Menschen die Ehrlichkeit schuldig.

 

Vielen Dank.

 

Uwe Wegner   

Fraktionsvorsitzender"

Kreisverbandstag der UWV: Vorstand neu gewählt

von Kreisverband • 29. April 2026
Die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) im Kreis Euskirchen hat am vergangenen Samstag ihren turnusmäßigen Kreisverbandstag abgehalten. Neben den Neuwahlen des Vorstandes stand vor allem eine offene und selbstkritische Analyse der vergangenen Kommunalwahl im Mittelpunkt – verbunden mit einem klaren Blick nach vorn. Das Ergebnis der letzten Wahl wurde von den Anwesenden als enttäuschend bewertet. Insbesondere der Umstand, dass die UWV im Kreistag nicht mehr als Fraktion vertreten ist, stellte die beiden verbliebenen Kreistagsmitglieder Andy Bühl und Uwe Wegner vor grundlegende strategische Entscheidungen. Im Fokus stand dabei die Frage, wie sich politische Inhalte weiterhin wirksam in die Gremienarbeit einbringen lassen. Die daraus resultierende Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion wurde innerhalb der UWV zunächst durchaus kritisch diskutiert. Rückblickend zog die Versammlung jedoch eine überwiegend positive Bilanz. Insbesondere bei den Haushaltsplanberatungen sowie bei zentralen Themen wie der ärztlichen Versorgung im Kreisgebiet habe sich gezeigt, dass durch diese Kooperation konkrete Fortschritte erzielt werden konnten – Fortschritte, die in der aktuellen Konstellation allein kaum möglich gewesen wären. Auch auf kommunaler Ebene mache sich der intensivere Austausch mit dem Kreishaus zunehmend bemerkbar. Ein zentrales Anliegen für die kommenden Jahre formulierten Bühl und Wegner klar: Die UWV müsse ihre inhaltliche Arbeit stärker sichtbar machen. Es gelte, deutlicher herauszustellen, welche Impulse und Initiativen von den „Unabhängigen“ ausgehen. Gleichzeitig solle der Zusammenhalt der einzelnen UWV-Gruppierungen im Kreis Euskirchen weiter gestärkt werden, um als geschlossener Kreisverband nach außen erkennbarer aufzutreten. Mit Blick auf die nächste Kommunalwahl zeigte sich die Versammlung zuversichtlich, auf dieser Grundlage wieder bessere Ergebnisse erzielen zu können. Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Uwe Wegner einstimmig in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Auch seine beiden Stellvertreter, Philipp Wagner und Georg Hartwig, wurden wiedergewählt. Neu in der Funktion des Schriftführers ist Andy Bühl, der auf Nicole Troschke folgt, die nicht erneut kandidierte. Das Amt der Kassiererin übernimmt künftig Sandra Fritzler und löst damit Horst-Peter Litzbarski ab. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Marion Leufer und Matthias Müller. Der Kreisverbandstag machte deutlich: Die UWV im Kreis Euskirchen befindet sich in einer Phase der Neuorientierung – getragen von dem Willen, aus Rückschlägen zu lernen, Strukturen zu stärken und mit klarer inhaltlicher Positionierung wieder stärker wahrgenommen zu werden. Text und Bild KI-unterstützt

Aus für Eifel eBike-System

von Ratsfraktion Weilerswist • 24. April 2026
In der Ratssitzung vom 23.04. hat sich die Mehrheit des Rates gegen eine Weiterführung des Fahrradmietsystems in Weilerswist ausgesprochen – und damit gegen einen Beschlussvorschlag, der sowohl fachlich fundiert als auch an der tatsächlichen Nutzung orientiert war. Die zugrunde liegende Verwaltungsvorlage zeichnete ein klares Bild: Das bestehende System „Eifel e-Bike“ hat sich seit seinem Start im Jahr 2021 – in Weilerswist bereits seit 2019 – als fester Bestandteil eines modernen und ergänzenden ÖPNV-Angebots etabliert. Die Auswertung der Nutzungsdaten sowie der Vergleich mit ähnlichen Systemen im Rheinland zeigen eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Darüber hinaus trägt das Angebot zur Attraktivitätssteigerung des Wohnstandortes bei und ist ein wichtiger Baustein innerhalb einer funktionierenden Mobilitätskette. Trotz dieser positiven Bewertung und einer kalkulierbaren finanziellen Belastung von rund 18.000 Euro jährlich für die Gemeinde, sprach sich die Ratsmehrheit gegen die Fortführung aus. Vorgesehen war eine Weiterführung gemeinsam mit der Stadt Euskirchen ab dem 01.03.2027 mit einer Laufzeit bis mindestens Ende 2029. Besonders kritisch bewertet die UWV-Fraktion in diesem Zusammenhang die Argumentation der CDU. Diese stellte sich gegen die Weiterführung eines nachweislich gut angenommenen Angebots, während gleichzeitig ein zuvor aufgrund mangelnder Nachfrage eingestelltes Car-Sharing-Angebot als mögliche Alternative ins Gespräch gebracht wurde. Der UWV-Fraktionsvorsitzende Uwe Wegner formulierte hierzu deutlich: „Nicht nachvollziehbar. Ein Angebot, das angenommen wird, will man abschaffen – ein Angebot hingegen, das nicht angenommen und daher abgeschafft wurde, will man wieder einführen.“ Im weiteren Verlauf wurde seitens der CDU angeführt, dass es sich beim Fahrradmietsystem um eine freiwillige Leistung handele, für die angesichts der angespannten Haushaltslage keine Mittel zur Verfügung stünden. Aus Sicht der UWV bleibt diese Argumentation jedoch nicht stringent, da auch ein erneut diskutiertes Car-Sharing-Angebot eindeutig unter die freiwilligen Leistungen fallen würde. Die Frage, ob hierfür dann entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt würden, bleibt unbeantwortet. Bemerkenswert ist zudem, dass sich die CDU letztlich auch gegen den Beschlussvorschlag des eigenen Bürgermeisters Dino Steuer (CDU) stellte, der sich für eine Fortführung des Systems ausgesprochen hatte.  Die UWV-Fraktion bedauert diese Entscheidung ausdrücklich. Angesichts der positiven Resonanz in der Bevölkerung, der verkehrspolitischen Bedeutung sowie den vergleichsweise moderaten Kosten hätte aus Sicht der UWV eine Fortführung des Fahrradmietsystems ein konsequenter und zukunftsorientierter Schritt für die Gemeinde Weilerswist sein können. In diesem Zusammenhang bemängeln „Die Unabhängigen“ der UWV weiterhin die nach wie vor nicht konsequente Umsetzung der seit Jahren offenen Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für Weilerswist, welches alle Verkehrsteilnehmer auf gleichberechtigter Augenhöhe berücksichtigen muss. Text KI-unterstützt Foto: TranDuyet auf pixaby.de

Frauentreff am 05.05.2026

von Frauen in der UWV • 21. April 2026
Nächster Frauentreff: 05.05.2026 🌸 UWV-Frauentreff – diesmal in neuer Location! 🌸 Liebe Frauen, am 05. Mai um 19:00 Uhr ist es wieder soweit – unser nächster UWV-Frauentreff steht an. 👉 Achtung: Wir treffen uns diesmal an einem neuen Ort! 📍 Caritas Quartiersbüro Weilerswist Heinrich-Rosen-Allee 6 53919 Weilerswist Ein Abend für echte Gespräche, neue Begegnungen und gemeinsames Miteinander. 👉 Ob du schon dabei warst oder einfach mal reinschnuppern möchtest – komm vorbei und sei dabei. 🥤 Getränke und kleine Speisen können gerne mitgebracht werden, wenn du magst. Manchmal reicht ein Abend, um neue Kontakte zu knüpfen oder einfach mal rauszukommen – genau dafür ist dieser Treff da. Wir freuen uns auf dich! 💜 Deine UWV-FRAUEN Foto: geralt auf pixabay.de

Kreishaushalt unter Druck beschlossen – Verantwortung übernehmen statt vereinfachen

von UWV im Kreistag • 18. April 2026
Mehr als 2.000 Seiten, eine vollständig aufgebrauchte Rücklage und eine angespannte finanzielle Gesamtsituation: Der beschlossene Kreishaushalt macht deutlich, vor welchen Herausforderungen der Kreis aktuell steht. Es ist ein Haushalt, der keine einfachen Antworten zulässt – sondern differenzierte Abwägungen und verantwortungsbewusstes Handeln erfordert. Die UWV-Kreistagsmitglieder Uwe Wegner und Andy Bühl haben sich in diesen Prozess eingebracht und an den Beratungen mitgewirkt. In den politischen Vorberatungen der Fachgremien wurden gemeinsam mit anderen Fraktionen Änderungsansätze entwickelt, die darauf abzielten, die Belastungen für die kreisangehörigen Kommunen so weit wie möglich zu begrenzen und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit des Kreises zu sichern. Der Haushalt selbst bleibt ein Balanceakt. Die vollständige Inanspruchnahme der Rücklage zeigt, wie eng der finanzielle Spielraum geworden ist. Gleichzeitig konnten zentrale Anliegen der Städte und Gemeinden berücksichtigt werden. Dazu zählen unter anderem ein globaler Minderaufwand von rund zwei Prozent sowie weitere Maßnahmen, die zur Entlastung beitragen sollen. In der politischen Diskussion wurden unterschiedliche Sichtweisen und Forderungen deutlich. Dabei wird auch der Wunsch nach grundlegenden Veränderungen formuliert. Zugleich zeigt sich, wie komplex die Haushaltslage ist und wie schwierig es ist, einfache und zugleich tragfähige Lösungen aufzuzeigen, die den vielfältigen Anforderungen gerecht werden. „Ein solcher Haushalt verlangt von allen Beteiligten, sich intensiv mit den Inhalten auseinanderzusetzen und Verantwortung zu übernehmen“, so die gemeinsame Einschätzung aus Reihen der UWV. „Es geht darum, realistische Wege zu finden, die den Kommunen helfen und gleichzeitig die Stabilität des Kreises sichern.“ Der beschlossene Kreishaushalt ist damit nicht nur ein Zahlenwerk, sondern Ausdruck einer schwierigen Gesamtsituation, in der viele Interessen, Erwartungen und Zwänge zusammenkommen. Er macht deutlich, dass politische Gestaltung gerade dann gefordert ist, wenn die Spielräume enger werden und Entscheidungen spürbare Auswirkungen haben. Für die UWV steht im Mittelpunkt, diesen Weg weiterhin sachorientiert und mit Blick auf die konkreten Bedürfnisse der Kommunen zu begleiten. (Text ist KI-unterstützt) 

Nächster Kommunalpolitischer Stammtisch 60+ am 21.04.2026

von Senioren in der UWV • 14. April 2026
Motto: Politik mit Herz und Verstand – Gemeinsam für ein starkes Miteinander Liebe Interessierten, wir laden Sie herzlich ein zu einem besonderen Seniorentreffen in Weilerswist, das neben einem gemütlichen Beisammensein auch Raum für politischen Austausch bietet. Unter dem Motto „Politik mit Herz und Verstand“ möchten wir gemeinsam mit Ihnen über Themen sprechen, die uns alle bewegen – mit Offenheit, Respekt und dem festen Willen, unsere Gemeinschaft zu stärken. 📅 Datum: Dienstag, 21. April 2026 🕒 Uhrzeit: 18:00 Uhr 📍 Ort: Caritas, Bürgerbüro Weilerswist, Heinrich-Rosen-Str. 6, Weilerswist In einer Zeit der weltweiten Instabilitäten, den wirtschaftlichen Unwägbarkeiten und den vielleicht persönlichen Unsicherheiten im planbar wirtschaftlichen Bereich, sollte das gesellschaftliche Leben zunehmend ein Anker im Leben darstellen. Ein Blick auf unsere Gemeinde ist deutlich überschaubarer als der Blick auf die Welt. Aber auch hier prägen politische Entscheidungen unser tägliches Leben maßgeblich mit. Sei es in der Gesundheitsversorgung, der Rentenpolitik oder bei kommunalen Entwicklungen –wir möchten Ihnen die Gelegenheit geben, sich zu informieren, Ihre Meinung zu äußern und mit anderen ins Gespräch zu kommen. Ihre Erfahrungen und Perspektiven sind wertvoll und verdienen Gehör. In entspannter Atmosphäre möchten wir gemeinsam über aktuelle Themen sprechen wie: • Pflege und medizinische Versorgung im ländlichen Raum • Mobilität und • Barrierefreiheit in Weilerswist • Ihre Wünsche und Anregungen an die Kommunalpolitik 👥 Der Austausch lebt von Ihrer Stimme – bringen Sie sich ein, diskutieren Sie mit und gestalten Sie aktiv mit! Denn nur gemeinsam können wir ein starkes Miteinander schaffen, das auf gegenseitigem Verständnis und solidarischem Handeln beruht. Wir freuen uns auf Ihr Kommen Ihr Organisationsteam des Seniorentreffens Weilerswist Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an Klaus Rech 📞 0179 5354 412 oder ✉️ klaus.rech@uwvweilerswist.de

Frauentreff am 03.03.2026

von Frauen in der UWV • 13. Februar 2026
Nächster Frauentreff: 03.03.2026 💜 Frauentreff – Zeit für Austausch & Miteinander 💜 Der UWV-Frauentreff Weilerswist lädt wieder herzlich ein! 📅 Dienstag, 03.03.2026 🕖 19:00 Uhr 📍 Restaurant Rancho, Weilerswist Ob zum Zuhören, Austauschen, Lachen oder einfach zum Dabeisein – jede Frau ist willkommen. Ganz entspannt, ohne Verpflichtungen. 🍽️ Essen ist kein Muss – du kannst auch einfach nur auf ein Getränk vorbeikommen. Komm vorbei, bring gerne eine Freundin mit und nimm dir Zeit für dich. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter 💫 💜 Frauen unter sich. Offen. Ehrlich. Miteinander Foto: geralt auf pixabay.de

Gemeindehaushalt 2026 - Mit den Stimmen der UWV-Fraktion beschlossen

von Ratsfraktion Weilerswist • 6. Februar 2026
Der Rat der Gemeinde Weilerswist hat am Donnerstag, den 05.0.2026 mit den Stimmen der UWV-Fraktion den Haushalt 2026 beschlossen. Das Statement des UWV-Fraktionsvorsitzenden Uwe Wegner hierzu: "Die UWV-Fraktion Weilerswist hat der Haushaltssatzung 2026 zugestimmt – so wie es auch die übrigen Fraktionen dieses Rates getan haben. Diese Zustimmung ist für uns jedoch weit mehr als ein formaler Beschluss. Sie ist Ausdruck politischer Verantwortung, aber auch das Ergebnis eines langen inhaltlichen Weges, den wir als UWV in den vergangenen Jahren geprägt haben. In der letzten Ratsperiode haben wir als Unabhängige Wähler-Vereinigung immer und immer wieder viele Themen angestoßen, eingefordert und in die politischen Gremien eingebracht. Themen, die nicht immer bequem waren, die aber notwendig waren – und die nun mit den im Haushalt vorgesehenen Mitteln umgesetzt werden können und müssen. Der Haushalt 2026 bildet für viele UWV-Forderungen eine tragfähige Grundlage. Nur um auf einige Wenige Aspekte einzugehen: Ein zentrales Beispiel ist das Mobilitätskonzept. Für uns war immer klar: Mobilität darf nicht isoliert gedacht werden. Es geht nicht nur um einzelne Straßen oder einzelne Verkehrsmittel, sondern um ein Gesamtkonzept, das alle Ortslagen und alle Verkehrsteilnehmer mitnimmt – Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrende, den motorisierten Verkehr ebenso wie den öffentlichen Raum insgesamt. Der im Haushalt abgebildete Ansatz für die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Gleiches gilt für unsere Feuerwehr. Investitionen in ihre Leistungsfähigkeit sind unverzichtbar – für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig haben wir immer betont, dass verantwortungsvolle Politik auch bedeutet, alternative Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten zu prüfen. Für beide Aspekte finden sich im Haushalt Positionen wieder: das klare Bekenntnis zur Feuerwehr und der Blick auf nachhaltige Finanzierung. Auch im Bereich der Schulen sowie der Kinder- und Jugendarbeit können wichtige Akzente gesetzt werden. Hier investieren wir nicht einfach in Gebäude oder Maßnahmen, sondern in Zukunft. In junge Menschen, in Bildung, in Betreuung und in soziale Strukturen, die unsere Gemeinde langfristig tragen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung des Bauhofes. Ein leistungsfähiger Bauhof ist kein Selbstzweck – er ist die Grundlage für funktionierende Infrastruktur, ein gepflegtes Ortsbild und schnelle Reaktionen im Alltag. Hier unterstützen wir den Bürgermeister bei einer Neuaufstellung, obgleich wir hier vielleicht sogar noch weiter gehen würden. Ebenso bleibt die Digitalisierung der Verwaltung ein zentrales Anliegen der UWV: für effizientere Abläufe, mehr Transparenz und eine moderne, bürgernahe Verwaltung. Auch hier werden wir mit den im Haushalt vorgesehenen Mitteln unser Ziel einer besseren Digitalisierung insgesamt intensiv weiterverfolgen. Für die Schulen, aber auch in Sachen Verwaltung und Bürgerservice. Besonders wichtig ist uns auch, dass der Haushalt kein starres Konstrukt geblieben ist. Im Nachgang zur Einbringung konnten wir noch die Möglichkeit eröffnen, – abhängig von den weiteren Beratungen im Fachausschuss – Mittel für einen ersten Aufschlag in Richtung Hundefreilaufflächen vorzusehen. Das zeigt: Politische Gestaltung endet nicht mit dem ersten Haushaltsentwurf. Insgesamt lässt sich festhalten: Der Haushalt 2026 umfasst in weiten Teilen unabhängige Politik der UWV. Viele unserer inhaltlichen Schwerpunkte, Forderungen und Überzeugungen der letzten fünf Jahre finden sich wieder. Jetzt gilt es, diese wichtigen Akzente auch tatsächlich umzusetzen. Dabei spielt auch der neue Bürgermeister eine Rolle. In den ersten Tagen seiner Amtszeit hat er den Eindruck vermittelt, die zahlreichen offenen und unerledigten Themen entschlossen anzugehen und uns als UWV mit unseren Anliegen ernsthaft mitzunehmen. Unsere Zustimmung zum Haushalt ist daher auch ein Vertrauensbonus, den wir ihm an dieser Stelle bewusst gewähren. Positiv erwähnen wollen wir zudem, dass der Haushalt in diesem Jahr dem Prinzip der Klarheit und Wahrheit mehr Rechnung trägt als es in der Vergangenheit oft der Fall war. Unser ausdrücklicher Dank gilt zudem der gesamten Verwaltung, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Haushalt aufgestellt haben, allen die hieran mitgewirkt haben. Sie haben in einem anspruchsvollen Umfeld sorgfältig gearbeitet und standen uns jederzeit bei Fragen und Beratungen unterstützend zur Seite. Das verdient Anerkennung. Gleichzeitig bleibt eines klar – und das ist weiterhin Kern unabhängiger UWV-Politik: Unsere Zustimmung ist kein Blankoscheck. Wir werden ein kritisches Auge darauf haben, dass den eingestellten Mitteln auch Taten folgen. Haushaltspositionen dürfen nicht am Ende allein dadurch glänzen, dass sie nicht in Anspruch genommen werden, um ein positives Jahresergebnis zu präsentieren. Entscheidend ist, dass das, was beschlossen wird, auch umgesetzt wird. Aus diesem Verständnis heraus trägt die UWV-Fraktion den Haushalt 2026 mit – verantwortungsvoll, konstruktiv und kritisch begleitend. Im Interesse unserer Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger künftig aktiv für eine sachliche, faire und bürgernahe Kommunalpolitik in Weilerswist einzusetzen." Foto: fotoblend auf pixaby.de

Verbesserte Notfallversorgung im gesamten Kreis Euskirchen – UVW wirkte konstruktiv an neuem Rettungsdienstbedarfsplan mit

von UWV im Kreistag • 30. Januar 2026
Mit dem einstimmigen Beschluss des neuen Rettungsbedarfsplans stellte der Kreis Euskirchen unlängst die Notfallversorgung zukunftssicher auf. Der Plan sieht einen Ausbau des Rettungsdienstes um rund 40 Prozent vor, darunter zusätzliche Rettungswachen, mehr Einsatzfahrzeuge sowie etwa 50 neue Stellen. Ziel ist eine schnellere, verlässlichere und flächendeckend hochwertige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im gesamten Kreisgebiet. Der neue Bedarfsplan reagiert auf deutlich gestiegene Einsatzzahlen, längere Transportwege – unter anderem infolge struktureller Veränderungen im Krankenhausbereich – sowie zunehmende Wartezeiten bei der Übergabe von Patientinnen und Patienten. Durch die Neuausrichtung werden Einsatzmittel künftig bedarfsgerechter disponiert und Engpässe im System spürbar reduziert. Die Unabhängige Wählervereinigung (UWV) hat diesen Prozess im Kreistag und in den zuständigen Fachausschüssen konstruktiv, sachorientiert und lösungsbezogen begleitet. Die UVW-Kreistagsmitglieder Andy Bühl und Uwe Wegner haben sich dabei insbesondere dafür eingesetzt, dass alle ländlichen Räume gleichermaßen berücksichtigt werden und die Versorgungssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger verbessert wird. „Entscheidend war für uns, dass der neue Rettungsdienstbedarfsplan nicht nur einzelne Standorte betrachtet, sondern den gesamten Kreis Euskirchen in den Blick nimmt“, betonen Bühl und Wegner. „Das Ergebnis zeigt, dass durch eine nüchterne Analyse und gute Zusammenarbeit über Parteizugehörigkeit hinweg echte Verbesserungen für die Bevölkerung erreicht werden können.“ Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt im Notfall alles wie gewohnt: Die 112 ist weiterhin die zentrale Nummer. Im Hintergrund sorgt der neue Rettungsdienstbedarfsplan dafür, dass Hilfe künftig noch schneller, zielgenauer und verlässlicher dort ankommt, wo sie gebraucht wird – im gesamten Kreis Euskirchen.

Frauentreff am 03.02.2026

von Frauen in der UWV • 26. Januar 2026
Nächster Frauentreff: 03.02.2026  Der Januar ist super gestartet – mit vielen neuen Gesichtern und richtig guten Gesprächen. So kann es weitergehen! 📅 03.02.2026 🕖 19:00 Uhr 📍 El Rancho, Weilerswist Eingeladen sind alle Frauen – egal ob Mitglied oder einfach interessiert. Komm gern vorbei, lern uns kennen und tausch dich in entspannter Runde mit uns aus. Wir freuen uns auf euch – auf bekannte und neue Gesichter 💕 Foto: geralt auf pixabay.de

Frauentreff am 06.01.2026

von Frauen in der UWV • 30. Dezember 2025
1. Frauentreff 2026 Wir starten gemeinsam ins neue Jahr! Am 06.01.2026 um 19:00 Uhr treffen wir uns im El Rancho Weilerswist zu einem entspannten Abend mit guten Gesprächen, Austausch und viel Herzlichkeit. Wir freuen uns auf euch. 📅 Dienstag, 06.01.2026 🕖 19:00 Uhr 📍 El Rancho, Kölner Straße 78 in Weilerswist Foto: geralt auf pixabay.de