In der letzten Ausgabe wurde erläutert, dass neben dem Rat einige Ausschüsse gebildet werden, welche die politischen Entscheidungen treffen. Pflichtausschüsse wurden bereits genannt. In den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens kann der Rat sogenannte freiwillige Ausschüsse einsetzen. Diese Gremien übernehmen konkrete Aufgaben und bereiten Beschlüsse des Rates fachlich vor. Der Clou dabei: Nicht nur Ratsmitglieder wirken hier mit – auch externe sachkundige Bürgerinnen und Bürger dürfen mit am Tisch sitzen. Welche Themen behandelt werden und wie die Ausschüsse zusammengesetzt sind, entscheidet jede Kommune selbst. Hintergrundwissen: Was regelt das Gesetz? Die rechtlichen Grundlagen liefert die Gemeindeordnung NRW (GO NRW), genauer gesagt § 57 . Demnach hat jede Kommune großen Gestaltungsspielraum: Sie kann frei entscheiden, wie viele Ausschüsse sie einrichtet, welche Größenordnung sie haben und worum es inhaltlich geht. Die Ausschüsse sollen vor allem eines leisten – die Ratsarbeit vertiefen, strukturieren und effizient vorbereiten. So läuft’s konkret ab: Einrichtung: Ob ein Ausschuss gegründet wird, entscheidet der Rat. Es handelt sich um ein freiwilliges Instrument, kein Muss. Mitglieder: Zwar dominieren Ratsmitglieder die Ausschüsse, doch sie können durch sachkundige Personen ergänzt werden, etwa durch Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft. Themenfelder: Die Bandbreite möglicher Ausschüsse ist groß – von Kultur über Jugend und Umwelt bis zu Verkehr und Wirtschaft. Arbeitsweise: Wie die Gremien konkret tagen, regelt die jeweilige Geschäftsordnung der Stadt oder Gemeinde. Entscheidungsspielraum: Ausschüsse können Empfehlungen abgeben oder Entscheidungen treffen – wobei es immer möglich ist, dass der Bürgermeister oder ein Teil des Ausschusses innerhalb einer Frist Einspruch erhebt. Dann muss erneut beraten werden. Beispiele aus der Praxis: In vielen Kommunen sind etwa folgende freiwillige Ausschüsse gängig: Ausschuss für Kultur und Ehrenamt Jugendhilfeausschuss Umweltausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung Fazit: Freiwillige Ausschüsse sind das Rückgrat einer funktionierenden Ratsarbeit – besonders in NRW. Sie bringen Fachverstand, Bürgernähe und Entlastung in den politischen Alltag. Und sie ermöglichen es, komplexe Themen strukturiert zu behandeln, bevor es zur Entscheidung im Plenum kommt.

Dass die Musikschule vor einer Finanzierungslücke steht, ist eine Tatsache – keine politische Meinung. Es ist gut und richtig, dass FDP und UWV sich öffentlich zu ihrer Sorge geäußert und Gespräche geführt haben. Denn wer schweigt, löst keine Probleme. Das ist auch keine Wahlkampfinszenierung, sondern Verantwortung übernehmen. Denn jede politische Kraft hat jederzeit die Freiheit – und aus meiner Sicht auch die Pflicht –, sich zu positionieren. Dafür ist ein Wahltermin nicht relevant. Ich finde: gerade in schwierigen Momenten zeigt sich, wer bereit ist, Verantwortung zu tragen, Lösungen entwickeln will– und wer offenbar lieber auf Zeit spielt. Wer jetzt fordert, das Thema „aus dem Wahlkampf rauszuhalten“, muss sich die Frage gefallen lassen: Geht es mit dieser Aussage wirklich um Sachlichkeit – oder eher darum, sich vor der Wahl nicht festlegen zu müssen? Schon eine klar kommunizierte Absicht, gemeinsam Lösungen zu suchen, alle Möglichkeiten ausloten zu wollen und das ernstgemeinte Wollen der Musikschule eine Perspektive zu geben, wäre für mich ein wichtiges Signal. Ohne etwas zu versprechen, sondern mit der Absicht etwas erreichen zu wollen. Doch während einige versuchen voranzugehen, ducken sich andere hier weg. Das ist bedauerlich – vor allem für alle, die auf eine starke, parteiübergreifende Lösung hoffen. Die FDP und UWV tragen keine Verantwortung für die zeitliche Nähe zur Kommunalwahl. Aber sie tragen Verantwortung dafür, wie die Politik jetzt damit umgeht. Lasst uns das Thema offen, ehrlich und überparteilich diskutieren – zum Wohle der Musikschule und all der Menschen, die dort lehren, lernen und gestalten. Besonders der Kinder die durch die Musikschule oft den ersten Zugang zu musikalischer Bildung erhalten.

Was haben wir gesagt, was haben wir getan? Zum Thema: LivestreamIn der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Livestream". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden? Gesagt - Getan: Politik sichtbar machen, Bürgerinnen und Bürger direkt informieren, Transparenz leben: Mit diesem Ziel brachte die UWV-Fraktion bereits zu Beginn ihrer Ratstätigkeit einen Antrag ein, die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse künftig per Livestream ins Internet zu übertragen. Was dann geschah, ist bezeichnend für die politische Kultur in Weilerswist: Trotz digitalen Fortschritts und wachsendem Bürgerinteresse an kommunalpolitischer Teilhabe reagierte die Verwaltung zurückhaltend – um nicht zu sagen: blockierend. Datenschutzbedenken wurden vorgebracht, aber keine konkreten Lösungswege aufgezeigt. Die Frage, ob der hauseigene IT-Dienstleister kontaktiert oder Erfahrungen anderer Kommunen eingeholt wurden, blieb unbeantwortet. Dabei wäre genau das der erste Schritt gewesen. „Es kann nicht Aufgabe einer Fraktion sein, einen vollständigen technischen und datenschutzrechtlichen Projektplan inklusive Kostenaufstellung zu liefern“, so UWV-Geschäftsführer Matthias Müller seinerzeit Der Antrag der UWV zielte bewusst auf ein Konzept durch die Verwaltung – nicht auf einen fertigen Livestream-Server aus dem Fraktionsbüro ab. In der Ratssitzung vom 25. März 2021 wurde der Antrag schließlich behandelt – und offenbarte tief sitzende Vorbehalte. Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst sprach sich offen gegen die Übertragung aus. Dennoch konnte die UWV durchsetzen, dass die Verwaltung beauftragt wurde, zunächst alle Ratsmitglieder zu befragen, ob sie einer Übertragung zustimmen würden. Das Ergebnis: ernüchternd. 15 Ratsmitglieder sprachen sich gegen den Livestream aus. Ein ambitionierter Schritt für mehr Bürgernähe – vorerst gestoppt. Doch für die UWV war und ist damit nicht Schluss: Anstelle dessen hatte die UWV sodann einen Audio-Livestream ins Gespräch gebracht. Allerdings scheiterte auch diese Variante an den aktuellen Mehrheiten, insbesondere aus dem konservativen Lager. Fazit: Gesagt. Getan. Auch wenn die ersten Anläufe bisher blockiert wurden: Die UWV hat den Stein ins Rollen gebracht. Der Ball liegt nun bei denen, die sich mehr Transparenz wünschen – aber auch den Mut haben müssen, sie wirklich zuzulassen. Und dies nicht nur in Wahlkampfpublikationen. Die UWV bleibt dran.

Heute widmen wir uns dem Wahlbezirk 208, Metternich (Nord) und stellen unseren dortigen Kandidaten vor: Sandra Fritzler Jahrgang 1981, verheiratet, ein Kind Beruflich im Network Marketing tätig "Politik lebt für mich vom echten Austausch – auf Augenhöhe, offen, ehrlich. Ich trete an, weil ich mich für mehr Bürgernähe, Transparenz und soziale Gerechtigkeit einsetzen möchte . Ich weiß, wie wichtig es ist, dass Politik alle Menschen mitdenkt – auch die, die oft übersehen werden. Für mich findet echte Politik nicht in aufgeheizten Kommentarspalten statt, sondern im direkten Miteinander – vor Ort, im Gespräch, im echten Leben. Respekt, Sachlichkeit und Lösungswille sind für mich wichtiger als Lautstärke im Netz." Sandra Fritzler engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich: – in der Selbsthilfe für chronisch erkrankte Frauen – im Vorstand des Tierschutz Weilerswist e.V. – und in der UWV Weilerswist, weil sie überzeugt ist: Wer sich einmischt, kann etwas verändern. Zudem ist Sandra Fritzler Gründungsmitglied der „Unabhängigen“ in Weilerswist. Sie kennt die kommunalpolitische Arbeit bereits als sachkundige Bürgerin in verschiedenen Ausschüssen des Gemeinderates. Portraitfoto: Kaspar Photography

Keine Mehrheit für ursprünglichen UWV-Vorschlag möglich Die Gemeinde verfügt noch immer über eine Restsumme von 34.343,32 € aus den Spenden für die Opfer der Flut im Sommer 2021. Die UWV zeigt sich angesichts des bisherigen Umgangs mit dieser Restsumme mehr als verärgert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der UWV, Marion Leufer , fasst zusammen: „Nachdem seinerzeit klar war, wie die Mittel verteilt werden sollen, sind wir davon ausgegangen, dass die Gesamtsumme gleichmäßig an die Betroffenen verteilt wird. Dass überhaupt eine Restsumme entstehen konnte, ist ärgerlich – sowohl für die Opfer als auch für die Spender, die mit ihrem Geld Gutes bewirken wollten.“ Auch den weiteren Umgang mit der Restsumme halten „Die Unabhängigen“ für äußerst unglücklich. Immer wieder war es die UWV, die nach dem aktuellen Stand fragte. Die Antworten der Verwaltung wirkten ideen- und einfallslos. So stellte die Verwaltung am 17.08.2023 im Haupt- und Finanzausschuss lediglich dar, wie die Mittel bis dahin aufgeteilt worden waren: Protokoll vom 17.08.2023 Einen Prüfauftrag aus dieser Sitzung, wie weiter verfahren werden könne, versuchte die Verwaltung schlicht auszusitzen. Wieder war es die UWV, die nachhakte – im Haupt- und Finanzausschuss am 20.03.2025: Protokoll vom 20.03.2025 Auf dieses erneute Drängen hin kam es im Rat am 10.04.2025 zu einer ausführlichen Diskussion: Protokoll vom 10.04.2025 Die UWV-Fraktion schlug vor, den Restbetrag gleichmäßig auf die bisherigen Antragsteller sowie auf diejenigen zu verteilen, deren Anträge verspätet eingereicht wurden. Eine Mehrheit war hierfür jedoch nicht erkennbar. Die Verwaltung argumentierte, der Verwaltungsaufwand sei zu hoch. Zudem sei unklar, ob manche Betroffene noch in Weilerswist wohnen, ihre Bankverbindung geändert hätten etc. Es wurde außerdem eingewendet, der nach so langer Zeit eher geringe Auszahlungsbetrag könne die Empfänger „brüskieren“. Andere Fraktionen brachten weitere Vorschläge ein, die auf den ersten Blick sinnvoll wirkten, aber ebenfalls Schwächen und Probleme aufwiesen. Erneut erhielt die Verwaltung den Auftrag, die Ideen der Fraktionen zu prüfen. In der Ratssitzung am 26.06.2025 wurde dann über die entsprechende Vorlage diskutiert: Vorlage V_22-2025 – 1. Ergänzung Mit Ausnahme einer Fraktion setzte sich der Rat intensiv mit der Sachlage auseinander und beschloss schließlich, die verbleibenden Mittel an Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände zu geben. Diese leisten auch heute noch persönliche Beratung und Begleitung für Flutopfer bei Anträgen und Terminen. Die entstehenden Kosten sollen mit diesen Mitteln unterstützt werden. Deutlich wurde dabei: Es geht keinesfalls darum, dass nun die Hilfsorganisationen die Mittel direkt auszahlen sollen, weil die Gemeinde es selbst nicht organisiert bekommt. Die UWV ist überzeugt, dass ihre Hartnäckigkeit in der Diskussion um die „Verwendung der restlichen Mittel aus den Flutopferspenden“ richtig und notwendig war. Der UWV-Fraktionsvorsitzende Uwe Wegner erklärt abschließend: „Wir hätten uns definitiv einen anderen Weg gewünscht – und das deutlich früher. Aber wir müssen schweren Herzens akzeptieren, dass unser Vorschlag keine Mehrheit fand. Dann bleibt nur ein Kompromiss. So soll unsere Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag verstanden werden. Am Ende ist es für uns auch eine Frage des Respekts – sowohl gegenüber den Spendern als auch gegenüber den Opfern –, dass die vorhandenen Mittel dem ursprünglichen Spendenzweck entsprechend eingesetzt werden.“ Die UWV wird konsequent nachverfolgen, welche Rückmeldungen seitens der Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände nun erfolgen. Die Gelder müssen den Bedürftigen zugutekommen! 

Kommunalwahl 2025 Themenbereich: Familien Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt Familie: Wir setzen uns unter anderem ein für: • Ansprechende Freizeitmöglichkeiten • Weiterentwicklung der Anlage und Umgebung am Pumptrack • Freizeit- und Erlebniszentrum am Swister Berg Konkret / Im Einzelnen sagen wir hierzu in unserem Wahlprogramm: Familiengerecht und lebenswert ist eine Gemeinde dann, wenn sie Raum und Entfaltungsmöglichkeiten für alle Menschen bietet. Dies heißt: Teilhabe! Familienfreundlichkeit ist nur durch die Beteiligung aller Menschen erreichbar. Jugendliche leben zu Recht ihre eigene Kultur und haben eigene Vorstellungen für ihre Freizeit und Zukunft. Dazu müssen wir ihnen die Rahmenbedingungen schaffen. Damit meinen wir: einer im Verhältnis zu anderen Gemeinden recht jungen Altersstruktur muss auch in der Gemeindeentwicklung Rechnung getragen werden. Wir müssen den jungen Generationen Möglichkeiten vor Ort in unserer Gemeinde anbieten, um sie nicht der Perspektivlosigkeit auszusetzen und sie damit zwangsläufig an andere Gemeinden zu verlieren. Dies bedeutet, dass man sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen muss, welche Freizeitmöglichkeiten geschaffen werden können. So diskutierte man vor Jahren am Sportzentrum eine Skateboardanlage zu errichten, welche jedoch nicht umgesetzt wurde. Für solche Ideen haben wir im letzten Wahlprogramm versprochen, eine positivere Begleitung aller Akteure, gerade der politisch Verantwortlichen, anzubieten. Gute Ideen müssen zu einem guten Ergebnis führen. Dies ist am Beispiel des Pumptracks geschehen. Die Idee des Kinder- und Jugendparlamentes haben wir von Beginn an positiv begleitet und die notwendigen Beschlüsse gefasst. Für weitere Unterstützung, etwa einer Beleuchtung der Anlage fanden wir bei unseren politischen Mitbewerbern leider keine Mehrheit. Nicht einmal für eine Machbarkeitsprüfung. Dieses Thema wollen wir im neuen Rat, mit anderen Mehrheitsverhältnissen, erneut angehen. Ansprechende Freizeitmöglichkeiten beginnen aber schon früher. In einer sich zunehmend verändernden Gesellschaft und sich verändernden Siedlungsstrukturen scheinen Outdoor-Aktivitäten teilweise aus der Mode gekommen zu sein. Wir glauben jedoch, dass dies vielmehr der Tatsache geschuldet ist, dass für verschiedene Aktivitäten keine geeigneten Örtlichkeiten zur Verfügung stehen. Hier möchten wir ansetzen und Erlebnismöglichkeiten schaffen, welche von der Bürgerschaft als attraktiv angesehen werden. Dies können Orte sein, die sowohl für Kinder – auch mit ihren KiTa-Gruppen oder Schulklassen als auch begleitenden Eltern und Großeltern interessant sind. Wir können uns im Bereich des Sportplatzes am Swister Turm, in Freizeit- und Erlebniszentrum vorstellen. Weitere Spielmöglichkeiten für Kinder, Flächen für unterschiedliche Freizeitmöglichkeiten könnten hier ebenso entstehen, wie Verweilmöglichkeiten in Form von Grillplätzen, die auch als Jugendtreffpunkte dienen können. Die Natur könnte durch Ausstellungs- und Schauplätze erlebbar und durch interaktive Gestaltung zum Mitmachen einladen.

🍷 Einladung zum UWV-Frauentreff 🍷 "Politik ist zu wichtig, um sie nur den Männern zu überlassen." – das sagte schon Käte Strobel. Und wir finden: Recht hatte sie! Am 01. Juli 2025 um 19:00 Uhr ist es wieder so weit: Unser UWV-Frauentreff findet – wie immer – in der Historischen Weinstube „Zum Schwan“ in Weilerswist statt. 🍇 Ein Gläschen Wein, gute Gespräche und jede Menge Raum für Themen, die uns Frauen bewegen. 👩‍💬 Ob politisch aktiv, einfach interessiert oder nur neugierig – bei uns ist jede willkommen. Keine Anmeldung, kein Zwang – einfach vorbeikommen und mitreden! 💡 Austausch auf Augenhöhe 💬 Inspirierende Gespräche 💜 Frauenpower mit Herz und Haltung Wir freuen uns auf dich! Foto: geralt auf pixabay.de

Heute bringe ich thematisch in meiner Reihe "Kommunales Wissen kompakt" ausnahmsweise einmal keine neuen inhaltlichen Ausführungen. Stattdessen möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf meinen persönlichen Vortrag nächste Woche hinzuweisen, den ich für die UWV Weilerswist halte. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Der Text der UWV-Einladung sagt hierzu: Wie funktioniert der Rat? Kostenfreier Vortrag Für alle, die sich schon immer einmal dafür interessiert haben, wie der Gemeinderat eigentlich funktioniert, bietet sich schon in Kürze die Gelegenheit, sich aus erster Hand hierüber zu informieren. Im Rahmen eines Vortrags wird Uwe Wegner, Vorsitzender der UWV im Kreis Euskirchen und der Fraktion im Gemeinderat, informieren. Neben eigener langjähriger politischer Erfahrung kann Wegner dabei auch auf verschiedene Lehraufträge, u. a. zum Kommunalrecht, zurückgreifen. Neben den Fragestellungen, wie man überhaupt für den Rat kandidieren kann und was die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder sind, wird anhand von konkreten Beispielen auf die gelebte Praxis eingegangen. Ebenso, welche Beteiligungsmöglichkeiten die Bürgerschaft hat, die sich nicht dauerhaft in einer politischen Gruppierung betätigen will. Dabei ist die Teilnahme an der Veranstaltung natürlich kostenfrei. Eine Anmeldung im Vorfeld ist nicht erforderlich, kann aber per Mail an die UWV erfolgen: vorstand@uwvweilerswist.de Neben der Möglichkeit, schon im Vorfeld Fragen einzureichen, kann dadurch auch eine ausreichende Anzahl an Begleitmaterial zum Vortrag vorbereitet werden. Donnerstag, 03.07.2025 19:00 Uhr Quartiersbüro der Caritas Heinrich-Rosen-Allee 6 Weilerswist

Was haben wir gesagt, was haben wir getan? Zum Thema: Kinderfreundlichkeit In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Kinderfreundlichkeit". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden? Weilerswist ist nicht nur ein Wohnort – es ist ein Lebensraum für Familien, ein Entwicklungsraum für Kinder und ein Möglichkeitsraum für Jugendliche. Seit 2020 trägt unsere Gemeinde mit Stolz das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ – und am heutigen 23. Juni 2025 wurde es für weitere Jahre verlängert. Dieses Siegel ist kein Selbstzweck. Es ist ein Auftrag. Und dem kommen wir mit Überzeugung nach. Die UWV unterstützt diesen Weg – aktiv, verlässlich und nachhaltig: Gesagt: Familienfreundlichkeit heißt Teilhabe. Getan: Wir haben Räume geöffnet – im wahrsten Sinne des Wortes. Kleinspielfelder an Schulen, neue Freizeitflächen und attraktive Treffpunkte wie der Pumptrack mit Jugendhütte sind Realität geworden. Gesagt: Kinder und Jugendliche müssen mitreden dürfen. Getan: Das Kinder- und Jugendparlament war maßgeblich beteiligt – bei Ideen, Entscheidungen und der Umsetzung. Ihre Stimme zählt für uns wirklich. Gesagt: Beteiligung braucht Struktur. Getan: Wir haben verschiedene (Online-)Befragungen und Sommeraktionen unterstützt und den Aktionsplan 2025–2028 auf breiter Basis mitentwickelt. So entsteht kommunale Entwicklung von unten – mit den Menschen, nicht über sie hinweg. Gesagt: Gute Ideen brauchen politische Unterstützung. Getan: Wir haben konkrete Projekte – wie den Pumptrack – aktiv vorangetrieben. Auch wenn andere zögerten, haben wir Verantwortung übernommen. Für die Beleuchtung der Anlage kämpfen wir weiter – mit frischem Mandat und neuem Mut. Fazit: Zukunft gestalten heißt, sie gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und Familien zu denken – und entschlossen zu handeln. Die UWV hat sich aktiv eingebracht, nachgefragt und mitentschieden. Für eine kinderfreundliche, generationengerechte und lebensnahe Kommunalpolitik in Weilerswist. Für mehr Kinderfreundlichkeit.