Aus gegebenem Anlass

16. April 2021

Gegen Fake, Hetze und Spaltung, "Die Zweite" ...

Liebe UWV Interessierte, liebe stille Mitleser, liebe Kritiker,


wir möchten die Gelegenheit noch einmal nutzen und an eine etwas ältere Meldung von uns vom 22.12.2020 erinnern (siehe: https://www.uwv-weilerswist.de/gegen-fake-hetze-und-spaltung ).


Demnach haben wir uns schweren Herzens, aber ganz bewusst dazu entschieden unsere Meldungen einerseits im kompletten Wortlaut grundsätzlich „nur“ noch auf unserer Homepage zu veröffentlichen und andererseits via SocialMedia "lediglich" den Hinweis auf die neuen Beiträge in Form von Links zu geben. 


Unsere Meldungen sollen alle Bürger am politischen Geschehen der Gemeinde Weilerswist teilhaben lassen. Dazu gehört auch, dass wir über Ergebnisse aus Ausschüssen und Ratssitzungen nachberichten und unsere Einschätzung zu dem Ergebnis darlegen. So wollen wir politischen Entscheidungsprozessen eine transparente Form geben. 


Wer sich seit längerer Zeit mit uns befasst, der weiß: wir haben auch in diesem Zusammenhang deutlich erklärt, für jedes Gespräch, für Erläuterungen, Rückfragen und alle anderen Anliegen PERSÖNLICH zur Verfügung zu stehen und Kommentierungen auf unseren SocialMedia-Kanälen demzufolge als Notiz für uns zur Kenntnis nehmen. Viele Bürgerinnen und Bürger schätzen diese Vorgehensweise und haben sich in der Folgezeit auch oft mit unseren Mitgliedern, dem Vorstand und / oder unserer Ratsfraktion unmittelbar in Verbindung gesetzt. 


Es ist uns seinerzeit schwer gefallen, diese Entscheidung so zu treffen. Wir haben dies aber voller Überzeugung getan. Ein wesentlicher Aspekt unserer Entscheidung war, die sich aus unserer Sicht weiterhin drehende Spirale von persönlicher Hetze, gegenseitigem Hass und Fake-News zu durchbrechen, im besten Falle zu beenden. Aus unserer Sicht zeigt sich, dass SocialMedia-Kommentierungen zu einer weiteren Spaltung in unserer Bürgerschaft führen. 


Wie wir in den letzten Tagen mit Bedauern wahrgenommen haben, ist auch ein Beitrag von uns in den Kommentierungen immer unsachlicher geworden. Nach unserer Auffassung sind dabei auch grenzwertige Äußerungen, die den persönlichen Bereich einiger UWV-Mitglieder tangieren, getroffen worden.


Um es klar und deutlich zu sagen: wir können sehr gut mit Kritik umgehen. Wir haben kein Problem damit, wenn unsere Standpunkte inhaltlich nicht geteilt werden. Das gehört zu einer Demokratie dazu, es ist sogar das „Salz in der Suppe“ jeder politischer Diskussionen. Unterschiedliche Positionen sind sogar von unverzichtbarer Bedeutung, gerade wenn sieben Fraktionen im Gemeinderat vertreten sind. Kritik als solches lebt von einem Aspekt: der Sachlichkeit. Sachlichkeit muss die Basis jedweder Diskussion sein.


Wie schon in unserem Kommunalwahlprogramm im Vorwort festgehalten: „Wir sind nicht allwissend.“ 

Damit wollten wir schon aufzeigen, dass wir uns gerne auf sachliche Kritik und inhaltliche Dialoge einlassen, um politisch die besten Entscheidungen/Beschlüsse herauszufiltern. 


Problematisch wird es jedoch dann, wenn unter anderem:


- Falschdarstellungen in den Kommentierungen erfolgen,

- grenzwertige Äußerungen ins persönliche getätigt werden,

- Sachverhalte aus Zusammenhängen gerissen werden,

- von uns klar getätigte Aussagen nicht nur angezweifelt werden, sondern Versuche unternommen werden, diese durch plumpe Umdeutungen Gegenteilig darzustellen.


Dies gilt sowohl für unsere offiziellen SocialMedia-Auftritte, als auch in Diskussionssträngen in mehreren, der zahlreichen Weilerswister Facebook-Gruppen. 


Wir kommen zu dem Fazit, dass unsere im Dezember letzten Jahres getroffene Entscheidung, spätestens mit dem aktuellen Versuch der Verunsachlichung gegen uns und einiger persönlicher Diffamierungen, richtig war und ist. Wir werden zudem auch weiterhin in keiner SocialMedia-Gruppe Beiträge oder Kommentierungen der UWV vornehmen. 


Wir bedauern diese unerfreuliche Entwicklung sehr. Wie bereits im Dezember erklärt, sind wir uns jedoch sicher: wer in einen ernsthaften Dialog mit uns eintreten möchte, der kann uns persönlich auf ganz vielen Wegen ansprechen. Wie die positiven Erfahrungen dieser Form zeigen, haben viele Weilerswister/innen von diesen Möglichkeiten schon Gebrauch gemacht. Und das klappt prima! Es bereitet uns Freude im persönlichen Austausch „Politik neu zu denken.“ 


Wir bieten weiterhin persönliche Gespräche mit allen (!) an. Gerne auch telefonisch. Unsere grundsätzliche Gesprächsbereitschaft gilt dabei ausdrücklich auch für diejenigen, die in den letzten Tagen den Boden der Sachlichkeit verlassen haben und bereit sind konstruktive neue Lösungswege zu entwickeln.


Wir betrachten mit diesem Beitrag unsere Sicht der Dinge als klargestellt (weiteres siehe im unteren Verlauf) und haben kein Interesse an einer unnötigen Eskalation. Wir behalten uns vor zukünftig in einem Stufenkonzept unsachlichen Kommentaren, die ins Persönliche gehen, entgegenzutreten. 


Im Allgemeinen möchten wir diesen Beitrag beschließen. 


Wir bleiben uns weiterhin treu. Bleiben Sie bitte gesund!


Ihre Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) Weilerswist. 



Als Ergänzung möchten wir im Fortfolgenden Ihnen, 


liebe Leserinnen und Leser, die Möglichkeit geben, sich ein eigenes Bild zu machen. Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe, die grundsätzlich die UWV in Frage stellen, möchten wir dazu nochmal Stellung beziehen. Wir haben hier nur eine Auswahl, der gegen uns insgesamt und in Teilen persönlich gerichteten Kommentare aufgelistet und für Sie mit unserer Ansichten versucht sachlich darzulegen. 


Die Ausgangslage: 


Wir haben einen Beitrag zu einem Mehrheitsbeschluss des Rates verfasst und diesen Beschluss kritisiert ( https://www.uwv-weilerswist.de/voreilig-und-unklug-ratsbeschluss-trotz-offener-fragen ) Kurz gefasst die Kernthese: Wir waren für die Idee, wollten ihr aber ein breiteres und besseres Fundament geben, damit es nachhaltiger in der Akzeptanz ist. 


Zu einigen Kommentierungen konkret:


„Interessantes Verständnis von Demokratie“ …


… wann hat man ein interessantes Verhältnis zur Demokratie? Wenn man (wie wir) trotz eines – zugegebenermaßen - deutlichen Mehrheitsbeschlusses des Rates, den Ablauf einer Entscheidung für verbesserungswürdig hält? Oder dann, wenn man die UWV für einen schlechten Verlierer hält, gar die Meinung zu haben scheint, je deutlicher eine Mehrheit einen Beschluss fasst, umso mehr müsse man sachliche Einwände zurückhalten, sonst sei man ein schlechter Verlierer?

Wir sind der Meinung: auch Beschlüsse und Verfahren, die eine große Mehrheit gefunden haben, darf man in einem Bericht aufgreifen und dazu seine Sichtweise, seine Ideen für einen besseren Verfahrensweg öffentlich darstellen. Es gibt für uns nicht nur ein Recht auf freie Meinungsäußerung, es ist in der Demokratie sogar erforderlich, dass unterschiedliche Ansichten Gehör finden. Keineswegs ist es, wie in diesem Kontext an anderer Stelle ebenfalls versucht wird darzustellen, dass eine Mehrheit eine Mehrheit ist und üblicherweise unter Demokraten nicht mehr diskutiert wird. Wir meinen, man muss trennen: die Akzeptanz des Beschlusses und die Meinung über die Sinnhaftigkeit. Die UWV akzeptiert den gefassten Beschluss und unternimmt keine Anstalten diesen in irgendeiner Weise anzuzweifeln. Gleichwohl hat die UWV hier aber eine Meinung zu einem Sachthema und erklärt sich hierzu öffentlich. Dies machen alle Fraktionen in Berlin, in Düsseldorf und auch die UWV in Weilerswist. Hieran ist nichts undemokratisch. 


„Transparenz hört bei der UWV komplett bei der eigenen Transparenz auf“…


… wann genau hört Transparenz denn bitte auf? Wenn von uns über einen Beschluss des Rates in einem gesonderten Beitrag berichtet wird? Wenn dabei das eigene Abstimmungsverhalten erläutert wird? Wenn man vor längerer Zeit deutlich macht, wie man im Bereich der SocialMedia-Kanäle agiert, man anbietet, jederzeit für persönliche Gespräche zur Verfügung zu stehen? 

Wir bedauern, dass es scheinbar einfacher erscheint, in eiligen Kommentaren ohne mögliche, persönliche Rückfragen und Bitte um Erläuterung, die grundsätzliche Haltung und Handlung der UWV in Misskredit zu bringen. Ob in Kenntnis oder Unkenntnis des von uns offen kommunizierten Umgangs mit Kommentaren (und des Auslösers hierfür) sei dahingestellt. Zu unserem Verständnis von Transparenz gehört auch, dass wir die für diesen aktuellen Bericht im Wesentlichen, ausschlaggebenden Kommentare nicht löschen. So bieten wir offen und transparent die Chance, dass sich jede/r persönlich einen Eindruck von sachlicher Diskussionsebene und mutmaßlich persönlichen Attacken machen kann.


 „Die UWV ist eine Schande für jedes Ratsmandat“ …


… Wann ist ein Ratsmitglied mit seinem Mandat eine Schande? Wenn es kritische Fragen stellt? Ist ein Ratsmitglied eine Schande, wenn Bürgerinnen und Bürger ihm Vertrauen schenken?

An und für sich ist es müßig auf derartige Anfeindungen einzugehen, zumal sie nicht ansatzweise auf einer Sachebene liegen, sondern ganz offenkundig rein persönlich sind.


„Die UWV ist ein Sammelbecken politisch Gescheiterter“ …


… Wann ist jemand gescheitert? Wann ist jemand gar politisch gescheitert? Wenn er aus einer anderen Partei ausgetreten ist, weil er / sie einen anderen politischen Weg gehen wollte? Ist jemand gescheitert, wenn er / sie zu der Meinung kommt, in der einen oder anderen Partei sich nicht ausreichend einbringen zu können? Oder ist jemand gescheitert, der aus einer anderen Gemeinde zugezogen ist und unter anderem, nach selbst erlebten Intrigen, für sich aus eigener Motivation heraus, einen Schlussstrich mit „seiner Partei“ gezogen hat?

Wir denken: weder noch. Manchmal kann es sogar sehr nützlich sein, in bestimmten (Lebens)Bereichen Neuanfänge zu wagen, neue Wege zu gehen und etwas Neues aufzubauen. Auch dann, wenn es erbitterte Widerstände gibt und man sich persönlichen Anfeindungen aussetzen muss. Auch diesen Vorwurf halten wir für absolut unsachlich.


„Die UWV schreibt riesen Unsinn“ …


… Wann ist etwas als Sinn oder als Unsinn anzusehen? Wer vermag objektiv über so etwas zu befinden? Subjektive Wahrnehmung ist jedem gestattet, pauschale Urteile über unsere Beiträge erscheinen uns jedoch unangebracht. Gerade im Umgang mit dem Umstand, dass wir vielleicht andere Meinungen vertreten als Einzelne, hielten wir einen von mehr Souveränität geprägten Umgang für angezeigt. Wir sind der Überzeugung, dass Politik ein Austausch von Sachargumenten sein muss. Dazu gehören inhaltliche Diskussionen und die Akzeptanz anderer Ansichten über unterschiedliche Herangehensweisen.


„Querulanten-Fraktionen“ / „ernst zu nehmende Parteien“ …


… wann ist eine Fraktion eine Querulanten-Fraktion? Wann ist eine Partei ernst zu nehmen?

Wir sind der Meinung, dass jede Fraktion im Rat ernst genommen werden muss. Unabhängig von der Fragestellung, ob man ihre politische Haltung teilt oder nicht. Letztlich haben sie Wählerstimmen erhalten, und diese als nicht ernstzunehmend darzustellen, halten wir für einen Schlag ins Gesicht von Teilen der Bevölkerung. Nämlich denen, die ihre Stimme für diese Gruppierungen abgegeben haben. 

Fraktionen, die in einigen Themen anderer Meinung sind, anders abstimmen als die Mehrheit, vielleicht auch manches hinterfragen, sind keine Querulanten, sondern wichtiger Bestandteil demokratischer Prozesse. 


 „Die Bürgermeisterin hätte 2.000 € jährlich selber freigeben können“…


… hätte sie das wirklich tun dürfen? Kann eine Chefin der Verwaltung eigenständig eine fixe, jährliche Zuwendung in den Haushalt einstellen? Nein. Das kann bzw. darf sie nicht, egal um welche Summe es sich handelt! Die Verabschiedung eines Haushaltsplanes, der Bestandteil der Haushaltssatzung ist, obliegt einzig und alleine dem Rat. 


„Vorauseilender Gehorsam der UWV gegenüber einem Reporter und seinen Freunden der WKM“ …


… haben wir dies? Wie der Verfasser selber zugibt, unterstellt er dies der UWV einfach. Wir haben keine besondere Nähe zu einem speziellen Reporter. Dies ist aus unserer Sicht ein untauglicher Versuch uns in die fragwürdigen Lager-Kämpfe hereinzudrängen, aus denen wir uns fernhalten wollen. Mehr noch: es ließe sich sogar belegen, dass eben genau dies nicht der Fall ist, da es hier klare und deutliche Aussagen aus unseren Reihen gibt.


„Anträge in keiner Weise durchdacht, geschweige denn vorbereitet“ …


… wann konkret sind Anträge durchdacht? Wann genau gilt ein Antrag als vorbereitet? Wenn er bei einer breiten Mehrheit auf bedingungslose Unterstützung stößt und keine Nachfragen gestellt werden?

Wir meinen, dass bei einer solchen Sichtweise die wenigsten Anträge das Kriterium erfüllen würden. Weder bei der UWV, noch den anderen Fraktionen. Vielmehr sind wir der Überzeugung, dass Anträge vor allem Anstoß für sachliche Diskussionen sein sollten. Insoweit sind Anträge mit einem offenbar „komplett vorgefertigtem Maß aller Dinge“, der beste Weg in einen Tunnel(blick), den wir für uns nicht wollen. Zudem offenbaren sich auch unterschiedliche Rollenverständnisse in Bezug auf die Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Rat und Verwaltung. 

In Vorbereitung zu Anträgen bekamen wir auch schon die Antwort: „Die Anfrage muss bitte direkt von der Verwaltung kommen.“ 


„Nur Nebelkerzen-Anträge gestellt“ …


.. Wann ist ein Antrag ein Nebelkerzen-Antrag? Wer hat – ohne uns persönlich zu befragen - das ultimative Wissen, um die genauen Hintergründe und Motivation einzelner Anträge in dieser Form in Zweifel zu ziehen? Der Versuch den Leserinnen und Lesern zu suggerieren, die UWV würde „Nebelkerzen“ setzen, ist nicht haltbar. Um nur ein Beispiel zu nennen: unser Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage für eine neue Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse erstreckte sich über mehrere Seiten und umfasste mehrere Änderungsvorschläge. Diese wurden nahezu ausnahmslos einstimmig – nur bei Enthaltung der Bürgermeisterin – angenommen. Angesichts dieses Umstandes kann keineswegs von nicht durchdachten und nicht vorbereiteten Anträgen gesprochen werden, im Gegenteil. 


„Die AfD vernünftiger erscheint“ …


… Was ist die Definition von vernünftig? Ist es zielführend, sich einzelne Fraktionen herauszugreifen und in einer imaginären „Vernunftskala“ zu bewerten? Was sind die Kriterien hierfür? Ist eine Fraktion unvernünftiger als eine andere, wenn sie in einer Sachentscheidung einen anderen Weg für sinnvoller hält?

Wir halten solche Vergleiche und Bewertungen für unangebracht. Ganz gleich, wer, wann, wo, mit wem verglichen werden soll. Üblicherweise entscheiden und bewerten alle fünf Jahre alle Bürger, wen Sie als vernünftig bezeichnen. 


„Die UWV will blockieren“ …


… wann genau wird etwas politisch blockiert? Wenn eine Fraktion, wie hier geschehen, ein Vorhaben grds. als positiv bewertet, aber aus Überzeugung eine andere Vorgehensweise für besser erachtet? Oder kann man von einer Blockade reden, wenn die UWV dann mit „Enthaltung“ stimmt und sich somit eben genau nicht gegen ein Projekt stellt?

Wir meinen die Antworten auf diese Fragen sind so eindeutig, dass es keiner weiteren Worte hierzu bedarf.


„Die Ehrenamtlichen möchten keine Anerkennung von der UWV“ …


… wann möchten Ehrenamtler eigentlich überhaupt eine Anerkennung? Was konkret darf man einer UWV-Fraktion vorwerfen, wenn sie auf Sachebene einen Vorschlag unterbreitet, wie für ein ehrenamtliches Projekt eine möglicherweise noch breitere Basis geschaffen werden könnte? Ist ein Vorwurf begründet, wenn eine Fraktion Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, wie vorhandene Skeptiker von einem Projekt vielleicht doch noch überzeugt werden könnten?

Wir sind felsenfest davon überzeugt: ehrenamtlich Tätige engagieren sich, weil sie von ihrem Engagement in der Sache überzeugt sind. Nehmen wir da Menschen, die sie sich etwa über Jahrzehnte in einem Sportverein einbringen. Sie erbringen wertwolle Dienste für die Gemeinschaft. Und dies erkennen wir an und sind sehr dankbar dafür. Viele der UWV-Mitglieder sind selber ehrenamtlich aktiv, in ganz unterschiedlichen Vereinen, Verbänden, Organisationen, Selbsthilfegruppen oder auch als „Einzelpersonen“ ohne auf öffentliche Anerkennung abzuzielen. Den Eindruck vermitteln zu wollen, in der UWV würde niemand das Ehrenamt schätzen, unterstützen wollen oder im Zweifel gar keine Ahnung davon haben, ist abenteuerlich.


„Eigeninterpretation“ … …. Wir rätseln: Wann und wie kann es zu einer eigenmächtigen, kompletten Umdeutung und somit Fehlinterpretation eines ganzen Berichtes kommen? Was ist der Grund hierfür? Wie kann eine klare und deutliche Aussage mehr oder weniger als Unwahrheit dargestellt werden? Unser Fraktionsvorsitzender sagte: „Die Idee hinter dem Projekt halten wir für interessant und lobenswert. Insoweit sprechen wir uns natürlich nicht gegen diese Initiative aus.“. Diese Aussage wird komplett, ohne sachliche Grundlage umgedeutet, es wird stattdessen gar behauptet, dies sei eine nette Formulierung für „Wir suchen solange das Haar bis wir’s gefunden haben oder kein Interesse mehr besteht.“ Als UWV können wir eine solche, „Verzerrung“ leider überhaupt nicht nachvollziehen. Warum dabei auch die Variante eines etwaigen, perspektivischen Desinteresses, ins Spiel gebracht wird, von jemandem der doch voller Überzeugung von diesem Projekt sein müsste, erschließt sich für uns ebenfalls nicht. 


Um es abschließend klar zu sagen:


Jede Kommentierung, die UWV sei gegen das Projekt, versuche dieses zu verhindern oder ähnliches, ist schlichtweg unwahr! An keiner Stelle und zu keinem Zeitpunkt gab es seitens der UWV auch nur ansatzweise eine solche Erklärung! Weshalb von Einzelnen versucht wird, diesen Eindruck zu vermitteln, die UWV für etwas angegriffen wird, was sie öffentlich, klar und deutlich erkennbar anders bewertet und erklärt, ist nicht nachvollziehbar. 

Wahlprogramm: Einkaufen und Arbeiten

von Gemeindeverband • 13. Juni 2025
Kommunalwahl 2025 Themenbereich: Einkaufen und Arbeiten Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt Einkaufen und Arbeiten: • Bindung der Kaufkraft vor Ort • Gemeinde als attraktiver Standort für Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft • Stärkung der Wirtschaftsförderung • Chancen der Region nutzen • Kommunalen Einkaufsführer erstellen Konkret / Im Einzelnen sagen wir hierzu in unserem Wahlprogramm: Bindung der Kaufkraft vor Ort Uns ist viel daran gelegen, dass Weilerswister in "Ihrem" Ort einkaufen. Wir streben eine stärkere Bindung der Kaufkraft für unsere Gemeinde an. Hier waren wir in unserem letzten Wahlprogramm überzeugt, dass ein Einzelhandelskonzept Antworten auf die Frage liefern kann, wie dies gelingen kann. Das, von uns zunächst mitgetragene, Einzelhandelskonzept stellte sich bedauerlicherweise als Fehlinvestition heraus. Niemand konnte nach der Präsentation des Gutachtens, welches u. E. zudem handwerkliche Fehler enthielt, etwas anfangen. Den wirklichen Mehrwert konnte niemand erklären. Statt dann, wie wir, konsequent dagegen zu stimmen, entschieden sich die anderen Fraktionen dazu diesem zuzustimmen. Ein banaler Grund: man habe es ja schließlich bezahlt, dann müsse man es auch beschließen. Schlussendlich ist uns u. a. wichtig: wir wollen, dass die Nahversorgung in kleineren Ortsteilen nicht vernachlässigt wird. Gemeinde als attraktiver Standort für Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft Die Wirtschaftsförderung muss noch mehr als bisher zentraler Bestandteil der Aufgaben der Verwaltung sein. Hier muss beispielswiese die Einrichtung ortsnaher Arbeitsplätze, insbesondere von Teilzeitarbeitsplätzen, angestrebt werden. Highspeed-Internet muss zwingend notwendig in allen Ortsteilen verfügbar sein. Dabei, dies hier am Rande erwähnt, muss die „Qualität“ der Baumaßnahmen der Glasfaser-Anbieter besser kontrolliert werden. Ebenso wünschen wir eine Vernetzung der ansässigen Wirtschaft zur Arbeitnehmerqualifizierung sowie Aus- und Weiterbildung. Die Position des Wirtschaftsförderers in der Gemeinde muss gestärkt werden. In der Nachbarkommune Erftstadt entsteht aktuell die Technische Hochschule mit dem „Campus Rhein-Erft“. Dies bietet auch Chancen für Weilerswist. Trends zeigen: schon heute werden diverse Start-Ups von jungen Leuten, noch während ihrer Studienzeit, gegründet. Weilerswist sollte die Chance nutzen, hier Jungunternehmen die notwendigen Voraussetzungen anzubieten. Erforderlich ist auch ein kommunaler Einkaufsführer, der in Weilerswist und Umgebung erzeugte Produkte besser bekannt macht (z. B. im Bereich Landwirtschaft u. a.).

Nächster Kommunalpolitischer Stammtisch 60+ am 17.06.2025

von Senioren in der UWV • 12. Juni 2025
Austauschtreffen für interessierte Bürgerinnen und Bürger Unsere Gesellschaft wird immer älter aber die Politik hinkt hinterher. Sei es die Barrierefreiheit, seien es Rastmöglichkeiten auf unseren öffentlichen Straßen und Wegen oder Angebote für Menschen 60+. Die Repräsentanten im Rat und in den Fachausschüssen sind zum Teil im gleichen Alter wie Sie, die hier Angesprochenen. Dennoch tut sich die Politik schwer damit, sich dem demografischen Wandel zu öffnen und entsprechende Anträge vorzubringen und Beschlüsse zu fassen. Es ist an der Zeit, dass Bürgerinnen und Bürger die eigene Stimme zu erheben, um den Erfordernissen des beschriebenen Wandels Ausdruck und Gewicht zu verleihen. Dazu bedarf es eines Forums, dass sich mit einer Stimme für die Belange von vielen einbringen kann. Dieses Forum ist der Stammtisch 60+. Hier wollen wir allparteilich über die erforderlichen Änderungen in unserer Gemeinde reden und die Ergebnisse auch der Politik vortragen. Sie sind herzlich eingeladen, sich für Ihre Belange, die Belange der Gemeinde Weilerswist, einzubringen und im entspannten Austausch Menschen mit gleichen Interessen kennenzulernen. Unser nächster Termin ist der 17.06.25, ab 19:00 Uhr im Quartiersbüro der Caritas, Heinrich-Rosen-Allee 6, Weilerswist-Süd

Arbeit des Rates, Teil 3

von Kommunales Wissen kompakt • 11. Juni 2025
Der erste offizielle Termin eines neu gewählten Rates hat es in sich – er legt den Grundstein für die kommenden fünf Jahre kommunalpolitischer Arbeit. In der sogenannten konstituierenden Sitzung werden zentrale Weichen gestellt: Welche Ausschüsse soll es geben? Wie viele Personen sollen dort mitwirken? Und wer übernimmt jeweils den Vorsitz? Besonders für kleinere Parteien können diese Fragen entscheidend sein – vor allem, wenn Ausschüsse in kleiner Besetzung tagen. Hier kann es passieren, dass kleinere Fraktionen lediglich ein beratendes Mandat erhalten, jedoch kein Stimmrecht. Um dennoch Einfluss zu nehmen, finden nach der Wahl oft intensive Gespräche zwischen den Fraktionen statt – in wechselnden Konstellationen. Dabei sind Fingerspitzengefühl, Erfahrung und kluge Verhandlungsführung gefragt. Wenn sich der gesamte Rat auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag zur Ausschussbesetzung einigen kann, genügt ein einstimmiger Beschluss zur Annahme. Gelingt das nicht, greift das Mehrheitsprinzip: Wer die Mehrheit stellt, entscheidet. Gerade dieser Mechanismus zeigt, wie wertvoll jede einzelne Stimme sein kann – auch (oder gerade) für kleinere politische Gruppen. Das oft gehörte Argument „Meine Stimme zählt ja doch nicht“ entkräftet sich hier von selbst. Auf kommunaler Ebene geht es oft denkbar knapp zu – ein einziges Kreuz kann den Ausschlag geben. Ein Blick zurück zur Kommunalwahl 2020 in Weilerswist veranschaulicht das besonders deutlich: Dort lagen zwei Direktkandidaten exakt gleichauf – und das Los musste die Entscheidung bringen.  Auch über die Ausschussgröße entscheidet der Rat – und zwar mit einfacher Mehrheit. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass sich mehrere Fraktionen zu sogenannten Zählgemeinschaften zusammenschließen, um Sitze gemeinsam zu verteilen. Allerdings ist juristisch klar: Solche Bündnisse dürfen nicht das Ziel verfolgen, eine bestimmte Fraktion gezielt auszuschließen. Ist das nicht der Fall, gelten Zählgemeinschaften als gängige Praxis. Gerade in den Wochen nach der Wahl ist eines besonders wichtig: offene Kommunikation – sowohl innerhalb der Fraktionen als auch mit dem gesamten Rat. Denn nur gemeinsam lässt sich gute Kommunalpolitik gestalten.

Glasfaserausbau: Mehr Transparenz und Bürgerinformation notwendig

von Fraktion • 10. Juni 2025
Die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) hat mit einem Antrag das Thema "Glasfaserausbau" nun noch einmal auf die Tagesordnung der politischen Gremien gebracht. Insbesondere kritisierten "Die Unabhängigen" mangelnde Aufklärung und Information der Bürgerschaft. Aber nicht immer ist die Verwaltung der „Buh-Mann“ wenn etwas nicht rund läuft. So auch beim Glasfaserausbau. Aus fast allen Ortsteilen und von vielen Anwohnern der betroffenen Straßenzüge erhielt die UWV Beschwerden, dass die Fahrbahnen zum zweiten oder dritten Mal geöffnet wurden, dass die Fahrbahnen nach erfolgter Baumaßnahme in desolatem Zustand zurückgelassen wurden und die Gemeinde sich nicht kümmere! Zuständig für den Ausbau des Glasfasernetzes in Weilerswist – ausgenommen des Ortsteiles Metternich- ist die Firma Westconnect GmbH, eine 100-prozentige Tochter der Westnetz GmbH. Im Auftrag der Westconnect GmbH verteilt die Fa. Infratech-Bau GmbH die jeweiligen Ausbauabschnitte an Drittunternehmen, die wir alle tagtäglich auf unseren Straßen und Wegen wahrnehmen. Aus vertrauensvoller Quelle hat die UWV erfahren, dass die Gemeinde zwecks Qualitätskontrolle eine ortsansässige Firma beauftragt hat, die die offenen Baustellen überwachen und fertiggestellte Baustellen abnehmen soll. Der normale Arbeitsablauf wäre beim Verlegen der Leitungen, dass die Anschlüsse bis an / in die Häuser gelegt werden. Dadurch würden die Straßen nur einmal geöffnet werden müssen. Tatsächlich wird so nicht gearbeitet und die Straßen werden nach den Bauarbeiten geschlossen und im nächsten Arbeitsgang erneut aufgerissen. Dazu kommt, dass die Arbeiten meist mangelhaft ausgeführt werden. Nach Informationen der UWV zur Folge legt die Gemeinde und die kontrollierende Firma einen hohen Maßstab an die Qualität der Arbeiten. Deshalb erfolgt eine Endabnahme der Baustellen erst nach Beantragung durch die Fa. Infratech-Bau GmbH. Das führt natürlich zu deutlichen Verzögerungen in den Fertigungsabläufen und sind für die uns als Anwohner mehr als unbefriedigend. Dazu Klaus Rech , sachkundiger Bürger in den Fachausschüssen und Kandidat für den Rat der Gemeinde Weilerswist: “Ich empfinde es als tröstlich, dass die Endabnahmen der Glasfaser-Baustellen auf einem hohen Qualitätsstandard erfolgen. Niemandem ist gedient, wenn die Straßen wieder gut aussehen, in 1-2 Jahren dann aber absacken. Dies erhöht mittel- und langfristig die Verkehrssicherheit und auch die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger auf unseren öffentlichen Straßen und Wegen.“ Zurzeit sind bisher nur wenige der betroffenen Straßenzüge abgenommen worden. Ein Kritikpunkt bleibt allerdings. Die Gemeinde muss aus Sicht der UWV die Bürger umfassender und vor allem niederschwelliger unterrichten. Die UWV ist weiterhin der Meinung, dass eine Webseite der Gemeinde alleine nicht reicht, die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Eine konsequente Nutzung der regionalen Medien ist unabdingbar, um Verständnis und damit mehr Zufriedenheit in unserer Gemeinde zu schaffen. Bei Fragen und Problemen rund um den Glasfaserausbau, auch auf Privatgelände, können sich Anwohnerinnen und Anwohner an die Gemeinde und die beauftragte Firma wenden: Glasfaserausbau-2024 | Gemeinde Weilerswist Zusammenfassend: Möglichkeit 1: Meldung über die extra eingerichtete Servicenummer 02254-9600401: Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre Meldung auf einen Anrufbeantworter zu sprechen. (Zitat von der Webseite der Gemeinde Weilerswist) Möglichkeit 2: Meldung per E-Mail an weilerswistkommunaldienste@jung.de Hier können Sie gerne Ihrer Meldung Bildmaterial hinzufügen. Bitte achten Sie darauf, die Bilder mit einem möglichst geringen Datenvolumen zu senden, um Probleme bei der Übermittlung zu vermeiden. (Zitat von der Webseite der Gemeinde Weilerswist)

Gesagt-Getan: Digitalisierung

von Fraktion • 9. Juni 2025
Was haben wir gesagt, was haben wir getan? Zum Thema: Digitalisierung In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Digitalisierung". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden? Gesagt: Seit wir nach unserer Gründung Ende 2019 die politische Bühne unserer Gemeinde betreten haben war klar, dass die Gemeinde dem Thema "Digitalisierung" mehr Beachtung schenken muss. Im April 2021 hat die UWV Weilerswist mit einem Antrag gefordert, die Gemeindeverwaltung umfassend zu digitalisieren. Wir forderten die Entwicklung einer übergreifenden Digitalisierungsstrategie, um Prozesse zu optimieren und den Bürgerservice zu verbessern. Unser Ziel war es, die Verwaltung zukunftsfähig zu gestalten und den digitalen Wandel aktiv zu begleiten. Getan: Trotz unseres frühzeitigen Antrags wurde das Thema durch Mehrheiten der anderen Ratsfraktionen zunächst vertagt und schien in Vergessenheit zu geraten. Erst durch einen neuerlichen von uns klar formulierten Ergänzungsantrag, der konkrete, kurzfristig realisierbare Maßnahmen vorschlug, kam Bewegung in die Sache. Die Verwaltung räumte ein, dass personelle Kapazitäten fehlen und befürwortete nun selbst die Einbindung eines externen Dienstleisters – ein Schritt, den die UWV bereits 2021 vorgeschlagen hatte. Ein weiteres Beispiel, dass sich die Hartnäckigkeit der UWV in der zu Ende gehenden Ratsperiode gelohnt hat: in der Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2024 wurde beschlossen, dass im Haushalt 2025 eine Summe von 150.000 € für das Pilotprojekt „Digitales Lernen“ in der Gesamtschule Weilerswist eingestellt wird. Dies zeigt, dass die Digitalisierung nun auch in anderen Bereichen der Gemeinde voranschreitet. Die Diskussionen in Ausschuss und Rat machten zudem klar: Digitalisierung ist mehr als nur die Einführung neuer Software. Sie betrifft Verwaltungsprozesse, Bürgerbeteiligung und Standortqualität gleichermaßen – ein ganzheitlicher Wandel. Erst nach unserer konsequenten Beharrlichkeit brachten andere Fraktionen auch sukzessive eigene Ideen ein. Ergebnis: sogar Finanzmittel zur Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie wurden in den Gemeindehaushalt eingestellt: einstimmig beschlossen. Fazit: Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Die UWV bleibt am Thema. Denn klar ist: Digitalisierung ist kein Projekt, sondern ein Prozess – und der beginnt jetzt erst richtig. Während andere gerne in Sonntagsreden und Wahlkampfzeiten vom Ziel "der Verbesserung der Digitalisierung" reden, hat die UWV bereits angepackt.

Kandidatenvorstellung: Marcel Behrens

von Gemeindeverband • 7. Juni 2025
Heute stellen wir den Kandidaten für den Wahlbezirk 105, Weilerswist (Süd-West) vor: Marcel Behrens Jahrgang 1988, verheiratet, zwei Kinder Berufliches: Polizeibeamter "Ich fühle mich mit meiner Familie gemeinsam dieser Gemeinde verbunden. Weilerswist stellt für uns unserer Heimat dar. Hier wollen wir uns wohlfühlen und den Kindern eine gute Zukunft ermöglichen.“ Als Polizeibeamter hat Marcel Behrens ein hohes Interesse an Themen wie Sicherheit und Ordnung. Darüber hinaus liegen ihm die Aspekte Bildung sowie die Gemeindeentwicklung am Herzen. Einen Ausgleich findet er beim Triathlon und Fußball. Den Weg zur Unabhängigen Wähler-Vereinigung hat Marcel Behrens gefunden, weil sich diese der Vernunft, Transparenz und Bürgerpartizipation verschrieben hat. Dort werden sachlich alle Ideen für ein gemeinsames, zukunftsfähiges Weilerswist diskutiert. Portraitfoto: Kaspar Photography

Wahlprogramm: Wohnen und Leben

von Gemeindeverband • 6. Juni 2025
Kommunalwahl 2025 Themenbereich: Wohnen und Leben Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt Wohnen und Leben: Unsere Region wird auch in der Zukunft weiterwachsen. Unsere Gemeinde wird weiterhin im Wettbewerb um Einwohner stehen. Wir setzen uns unter anderem ein für: • Wohnen muss bezahlbar sein • Infrastruktur und Charakter der Orte muss erhalten bleiben • Grundstücksvergabe mit fairem System • Wir möchten die Entstehung von Wohnraum für Studenten unterstützen • Wir fordern Bedarfsanalysen für Neubauprojekte und vorhanden Infrastruktur Konkret / Im Einzelnen sagen wir hierzu in unserem Wahlprogramm: Wohnen muss bezahlbar sein Es müssen in den Neubaugebieten gemischte Wohnstrukturen angestrebt werden: von der Mietwohnung, der Eigentumswohnung bis hin zu altersgerechten Wohnungen. Vor allem benötigen wir jedoch mehr bezahlbaren Wohnraum. Hier gibt es aus unserer Sicht dringenden Handlungsbedarf. Dementsprechend werden wir prüfen lassen, ob die Möglichkeit zur Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft für Weilerswist besteht oder aber eine Erhöhung der Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft Eugebau möglich ist. Damit mehr entsteht, streben wir einen Anteil von 30 Prozent für diese Wohnform bei der Ausweisung neuer Baugebiete an. Infrastruktur und Charakter der Orte muss erhalten bleiben Wichtig bei aller Entwicklung ist jedoch, dass der typische Charakter aller Ortsteile erhalten bleibt. Dies ist es, was Weilerswist ausmacht. Jeder Ortsteil hat seinen eigenen Charakter und sollte diesen als eigene Identität schätzen und bewahren können. Bei aller Entwicklung ist zudem stets im Blick zu behalten, dass die notwendige Infrastruktur vorhanden ist oder ausgebaut wird, dass z. B. ausreichende Plätze in Kindertagesstätten und Schulen geschaffen werden. Bei neuen Erschließungen dürfen keine neuen Verkehrsprobleme entstehen. Grundstücksvergabe mit fairem System Insbesondere Familien müssen – neben dem staatlich geförderten Wohnungsbau - die Chance erhalten, sich den Wunsch nach Eigentum zu erfüllen. Ein Ansatz ist es bei der Vergabe von Grundstücken ein Punktesystem zu etablieren, wonach verschiedene Ansätze bei der Bewerbung für ein Baugrundstück bewertet werden. Beispielsweise könnte dieses so gestaltet sein, dass eine in Weilerswist ansässige Familie mit zwei Kindern und der Absicht ein außerordentlich energiesparendes Haus zu errichten eine höhere Bewertung erhält als eine Einzelperson von auswärts, die ein Haus ohne besondere ökologische Anforderungen bauen möchte. Für das noch immer nicht vermarktete Baugebiet Derkum-Hausweiler-Ottenheim haben wir bereits einen Erfolg erzielen können. Die vermarktende Firma DSK muss hierfür einen entsprechenden Kriterienkatalog erstellen. Wir möchten die Entstehung von Wohnraum für Studenten unterstützen Wir wollen zudem, dass in unserer Gemeinde Wohnmöglichkeiten für Studierende entstehen. Die gute Bahnverbindung nach Köln schafft hier die besten Anbindungsmöglichkeiten. Dort In Köln ist für diese der Wohnraum knapp und zudem auch preislich für die meisten Studierenden nicht mehr tragbar. Hier könnte sich Weilerswist zu einer ernsten Alternative entwickeln. Wir fordern Bedarfsanalysen für Neubauprojekte und vorhandener Infrastruktur Für die Gesamtentwicklung unserer Gemeinde ist eine klare Analyse notwendig, welche Bedarfe wann entstehen und ggfls. wieder abnehmen. Geprüft werden sollte daher in diesem Zusammenhang, ob es nicht möglich ist, zukünftig notwendige Neubauprojekte in der Gestalt zu planen, dass sich diese dann jeweils mit geringem Aufwand in ihrer Funktion anpassen lassen (z.B.: gestern Kindertagesstätte - heute Jugendzentrum - morgen Seniorentreff). Wir wollen zudem eine klare Überprüfung der vorhandenen Infrastruktur. Hier muss eine Planung entstehen, welche Investitionen wann und wo anfallen, wie z. B. der Austausch von Heizanlagen in öffentlichen Gebäuden, Sanierung von Straßen oder Gebäuden. Die Kommunalagentur hatte in diesem Zusammenhang der Gemeinde vor Jahren ein Straßenkataster vorgeschlagen. Die Erstellung dieses Straßenzustandsberichtes wurde mit unserer Mitwirkung beschlossen. Die Auslesung der digitalen Daten beschäftigte die Gemeinde mehrere Jahre. Bis heute ist leider keine hierauf basierende, tragfähige Priorisierung der dringend notwendigen Straßensanierungen vorgenommen worden. Wir wollen und werden unseren Druck diesbezüglich mit einer starken UWV erhöhen.

Süd- und Osttangenten: Vorerst keine Bürgerinformation

von Fraktion • 5. Juni 2025
Um die bisherigen Planungen der Süd- und Osttangenten öffentlich bekannt zu machen und ein breites Forum zur Diskussion zu schaffen, hatte der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung auf Drängen der Unabhängigen Wähler-Vereinigung (UWV) letztes Jahr die Durchführung einer Informationsveranstaltung für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Matthias Müller, Ratsherr der UWV dazu: „Intention war es insbesondere auch neben der grundsätzlich für uns wichtigen Transparenz der einzelnen Vorhaben auch Anregungen und Meinungen aus der Bürgerschaft zu erhalten.“ Hieraus wird aber bis auf weiteres nichts. Auf Nachfrage der UWV nach dem Zeitpunkt der beschlossenen Informationsveranstaltung führte die Bürgermeisterin in der Sitzung des Rates Ende Januar diesen Jahrs aus, dass es hierzu keine konkrete Planung gebe. Ihrer Ansicht nach mache eine solche Veranstaltung erst Sinn, wenn eine konkrete Verbindlichkeit der Maßnahmen bestünden. Müller weiter: „Das entspricht nicht unserer Intention. Wir wollten und wollen die Bürgerschaft schon im Vorfeld mitnehmen, nicht erst wenn durch verschiedene Beschlüsse bereits konkrete Fakten geschaffen sind und dann Verbindlichkeit haben.“ Aus diesem Grund griff die UWV dann in den Folgewochen die Idee auf, eine solche Veranstaltung in Eigenregie durchzuführen. Der Umstand, dass es mehrere Interessengemeinschaften, Unterschriftenaktionen und viele, berechtigte Emotionen gebe, zeigt nach Auffassung der UWV: eine umfassende Information und Diskussion über die vielfältigen Aspekte ist dringend notwendig. Die Einladung an die beteiligten Stellen endete vor wenigen Wochen in Ernüchterung. Ein Planungsbüro reagierte gar nicht erst, Straßen NRW ist – kurz gesagt - der Meinung die Umsetzung liege noch in zu weiter Ferne. Die Gemeinde- und Kreisverwaltung sind ebenfalls nicht bereit Vertreter oder Vertreterinnen für eine solche Veranstaltung abzustellen. Offizielle Begründung: man wolle sich politisch neutral halten. Für „Die Unabhängigen“ werden Transparenz und Offenheit gegenüber der Bürgerschaft hier einmal mehr mit Füßen getreten.

Arbeit des Rates, Teil 2

von Kommunales Wissen kompakt • 4. Juni 2025
Hin und wieder kommt es in den Sitzungen des Rates oder der Ausschüsse vor, dass ein Mitglied aufgrund seiner persönlichen oder wirtschaftlichen Betroffenheit einen Ausschließungsgrund hat. Zu Beginn der jeweiligen Sitzung ist dieses Mitglied verpflichtet, den Sachverhalt im entsprechenden Tagesordnungspunkt zu melden. Nach dieser Meldung darf es an der Beratung und Abstimmung zu diesem Punkt nicht teilnehmen. Bei allen anderen Tagesordnungspunkten bleibt es jedoch beratend und stimmberechtigt. Das Thema wurde bereits an anderer Stelle dieser Serie aufgegriffen. In den Ratssitzungen übernimmt der Bürgermeister die Leitung der Sitzungen, eröffnet und schließt sie, sorgt für die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Über die im Rat gefassten Beschlüsse wird eine Niederschrift erstellt, die unterzeichnet wird (§ 52 GO) . Der wesentliche Inhalt dieser Beschlüsse wird den Ratsmitgliedern schriftlich zugestellt und soll in öffentlichen Sitzungen oder auf andere geeignete Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Üblicherweise geschieht dies über den elektronischen Sitzungsdienst, u. a. über die jeweilige Homepage der Kommune. Der Bürgermeister kann einem Beschluss des Rates innerhalb von drei Tagen nach der Beschlussfassung nach § 54 GO schriftlich widersprechen, wenn er der Meinung ist, dass der Beschluss das Wohl der Gemeinde gefährdet. Dieser Widerspruch wirkt aufschiebend, sodass der jeweilige Beschluss zunächst nicht umgesetzt wird. In einer erneuten Sitzung des Rates wird der Sachverhalt erneut beraten und entschieden. Wenn ein Beschluss des Rates gegen geltendes Recht verstößt, ist der Bürgermeister verpflichtet, diesen (ebenfalls nach § 54 GO ) zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung und muss schriftlich mit Begründung erfolgen. Der Rat wird hierüber in Kenntnis gesetzt und muss erneut beraten und eine Entscheidung treffen. Bleibt der Rat bei seinem Beschluss, ist der Bürgermeister verpflichtet, die Entscheidung bei der Aufsichtsbehörde einzuholen. Dabei bleibt die aufschiebende Wirkung so lange bestehen. Neben den auf der Tagesordnung stehenden Punkten ergeben sich immer wieder Fragen, die beispielsweise von Bürgern gestellt werden oder die sich aus der kommunalpolitischen Arbeit ergeben. Grundsätzlich ist der Rat durch den Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu informieren. Was als wichtig gilt, ist manchmal Interpretationssache, weshalb es sinnvoll ist, unter dem Punkt „Mitteilungen der Verwaltung“ oder „Anfragen der Ratsmitglieder“ wichtige Fragen zu stellen. Wichtig ist, was vielen Verwaltungsspitzen meiner Wahrnehmung nach missfällt und auch bei vielen Ratskollegen nicht in den Köpfen ist: der Rat kontrolliert die Verwaltung nach § 55 GO . In der Praxis wird oft nahezu jede kritische Frage als eine Art Majestätsbeleidigung wahrgenommen oder von den oft immer wieder gleichen Ratskollegen (meist alter Prägung) als Verzögerung der Sitzung betrachtet. Ich bin jedoch der Meinung: wer sich als Rats- oder Ausschussmitglied in den Dienst der Bürgerschaft stellen will, der darf nicht nur, sondern der muss auch mal längere Situngen durch Nachfragen anderer Kollegen aushalten. By the way: sind diese nicht schlussendlich auch Ausdruck des Umstandes, dass es offensichtlich ein Informationsdefizit zwischen Verwaltung und Rat/Ausschuss gibt? Der Bürgermeister ist verpflichtet, auf Verlangen Auskunft zu geben oder zu einem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen. Auch ein Ausschussvorsitzender kann jederzeit vom Bürgermeister Auskunft und Akteneinsicht zu Angelegenheiten verlangen, die zu seinem Aufgabenbereich gehören. Ein Aspekt, dem man sich in der Praxis manchmal noch etwas näher widmen sollte. Der Rat soll außerdem darauf achten, dass die Beschlüsse des Rates sowie der Ausschüsse eingehalten werden. Zudem überwacht er den Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten. Zu diesem Zweck kann der Rat mit Mehrheit der Mitglieder vom Bürgermeister Einsicht in die Akten verlangen, entweder durch einen bestimmten Ausschuss oder einzelne beauftragte Mitglieder. Ein einzelnes Ratsmitglied hat nur dann ein Recht auf Akteneinsicht, wenn ein entsprechender Beschluss des Rates (oder des Ausschusses, der er angehört) vorliegt. Dritte sind von der Teilnahme an der Akteneinsicht ausgeschlossen. Eine solche Akteneinsicht darf nur verweigert werden, wenn schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter vorliegen. Eine Ablehnung hierzu ist dabei aber schriftlich zu begründen.

Gesagt-Getan: Bürgerhaushalt

von Fraktion • 2. Juni 2025
Was haben wir gesagt, was haben wir getan? Zum Thema: Bürgerhaushalt In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Bürgerbeteiligung bei den Finanzen der Gemeinde". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden? Gesagt: Wir stehen für mehr Beteiligung und Transparenz in der Kommunalpolitik. Deshalb war es für uns nur konsequent, einen kommunalen Bürgerhaushalt vorzuschlagen – ein Instrument, das Bürgerinnen und Bürger direkt in Haushaltsentscheidungen einbindet. Zahlreiche Städte machen damit gute Erfahrungen. Warum also nicht auch Weilerswist? Getan: Am 20. Januar 2021 haben wir den Antrag gestellt: Die Verwaltung sollte in enger Abstimmung mit Politik und Bürgerschaft ein Konzept für einen Bürgerhaushalt ab dem Haushaltsjahr 2023 erarbeiten. Wir wollten wissen: Was geht? Wie kann es funktionieren? Und was können wir von anderen Kommunen lernen? Doch der politische Wille der Mehrheit fehlte. Trotz intensiver Beratung wurde unser Antrag im zuständigen Ausschuss zunächst vertagt – und schließlich abgelehnt. Als Gründe wurden unter anderem mangelndes Interesse und organisatorischer Aufwand genannt. Für uns kein Grund, das Thema ad acta zu legen. Ergebnis 2025: Die UWV hat das beschriebene Ziel aus dem Wahlprogramm nicht erreicht, weil sie am Widerstand aller anderen Fraktionen scheiterten. Fazit: Kein Grund mit hoffentlich anderen Mehrheitsverhältnissen in der neuen Wahlperiode erneut Lösungsmöglichkeiten zu erörtern (und mit hoffentlich einer stärkeren UWV zu beschließen), wie die Bürgerschaft beim Einsatz der zur Verfügung stehenden Finanzmittel künftig mitentscheiden kann.
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