Aus gegebenem Anlass

16. April 2021

Gegen Fake, Hetze und Spaltung, "Die Zweite" ...

Liebe UWV Interessierte, liebe stille Mitleser, liebe Kritiker,


wir möchten die Gelegenheit noch einmal nutzen und an eine etwas ältere Meldung von uns vom 22.12.2020 erinnern (siehe: https://www.uwv-weilerswist.de/gegen-fake-hetze-und-spaltung ).


Demnach haben wir uns schweren Herzens, aber ganz bewusst dazu entschieden unsere Meldungen einerseits im kompletten Wortlaut grundsätzlich „nur“ noch auf unserer Homepage zu veröffentlichen und andererseits via SocialMedia "lediglich" den Hinweis auf die neuen Beiträge in Form von Links zu geben. 


Unsere Meldungen sollen alle Bürger am politischen Geschehen der Gemeinde Weilerswist teilhaben lassen. Dazu gehört auch, dass wir über Ergebnisse aus Ausschüssen und Ratssitzungen nachberichten und unsere Einschätzung zu dem Ergebnis darlegen. So wollen wir politischen Entscheidungsprozessen eine transparente Form geben. 


Wer sich seit längerer Zeit mit uns befasst, der weiß: wir haben auch in diesem Zusammenhang deutlich erklärt, für jedes Gespräch, für Erläuterungen, Rückfragen und alle anderen Anliegen PERSÖNLICH zur Verfügung zu stehen und Kommentierungen auf unseren SocialMedia-Kanälen demzufolge als Notiz für uns zur Kenntnis nehmen. Viele Bürgerinnen und Bürger schätzen diese Vorgehensweise und haben sich in der Folgezeit auch oft mit unseren Mitgliedern, dem Vorstand und / oder unserer Ratsfraktion unmittelbar in Verbindung gesetzt. 


Es ist uns seinerzeit schwer gefallen, diese Entscheidung so zu treffen. Wir haben dies aber voller Überzeugung getan. Ein wesentlicher Aspekt unserer Entscheidung war, die sich aus unserer Sicht weiterhin drehende Spirale von persönlicher Hetze, gegenseitigem Hass und Fake-News zu durchbrechen, im besten Falle zu beenden. Aus unserer Sicht zeigt sich, dass SocialMedia-Kommentierungen zu einer weiteren Spaltung in unserer Bürgerschaft führen. 


Wie wir in den letzten Tagen mit Bedauern wahrgenommen haben, ist auch ein Beitrag von uns in den Kommentierungen immer unsachlicher geworden. Nach unserer Auffassung sind dabei auch grenzwertige Äußerungen, die den persönlichen Bereich einiger UWV-Mitglieder tangieren, getroffen worden.


Um es klar und deutlich zu sagen: wir können sehr gut mit Kritik umgehen. Wir haben kein Problem damit, wenn unsere Standpunkte inhaltlich nicht geteilt werden. Das gehört zu einer Demokratie dazu, es ist sogar das „Salz in der Suppe“ jeder politischer Diskussionen. Unterschiedliche Positionen sind sogar von unverzichtbarer Bedeutung, gerade wenn sieben Fraktionen im Gemeinderat vertreten sind. Kritik als solches lebt von einem Aspekt: der Sachlichkeit. Sachlichkeit muss die Basis jedweder Diskussion sein.


Wie schon in unserem Kommunalwahlprogramm im Vorwort festgehalten: „Wir sind nicht allwissend.“ 

Damit wollten wir schon aufzeigen, dass wir uns gerne auf sachliche Kritik und inhaltliche Dialoge einlassen, um politisch die besten Entscheidungen/Beschlüsse herauszufiltern. 


Problematisch wird es jedoch dann, wenn unter anderem:


- Falschdarstellungen in den Kommentierungen erfolgen,

- grenzwertige Äußerungen ins persönliche getätigt werden,

- Sachverhalte aus Zusammenhängen gerissen werden,

- von uns klar getätigte Aussagen nicht nur angezweifelt werden, sondern Versuche unternommen werden, diese durch plumpe Umdeutungen Gegenteilig darzustellen.


Dies gilt sowohl für unsere offiziellen SocialMedia-Auftritte, als auch in Diskussionssträngen in mehreren, der zahlreichen Weilerswister Facebook-Gruppen. 


Wir kommen zu dem Fazit, dass unsere im Dezember letzten Jahres getroffene Entscheidung, spätestens mit dem aktuellen Versuch der Verunsachlichung gegen uns und einiger persönlicher Diffamierungen, richtig war und ist. Wir werden zudem auch weiterhin in keiner SocialMedia-Gruppe Beiträge oder Kommentierungen der UWV vornehmen. 


Wir bedauern diese unerfreuliche Entwicklung sehr. Wie bereits im Dezember erklärt, sind wir uns jedoch sicher: wer in einen ernsthaften Dialog mit uns eintreten möchte, der kann uns persönlich auf ganz vielen Wegen ansprechen. Wie die positiven Erfahrungen dieser Form zeigen, haben viele Weilerswister/innen von diesen Möglichkeiten schon Gebrauch gemacht. Und das klappt prima! Es bereitet uns Freude im persönlichen Austausch „Politik neu zu denken.“ 


Wir bieten weiterhin persönliche Gespräche mit allen (!) an. Gerne auch telefonisch. Unsere grundsätzliche Gesprächsbereitschaft gilt dabei ausdrücklich auch für diejenigen, die in den letzten Tagen den Boden der Sachlichkeit verlassen haben und bereit sind konstruktive neue Lösungswege zu entwickeln.


Wir betrachten mit diesem Beitrag unsere Sicht der Dinge als klargestellt (weiteres siehe im unteren Verlauf) und haben kein Interesse an einer unnötigen Eskalation. Wir behalten uns vor zukünftig in einem Stufenkonzept unsachlichen Kommentaren, die ins Persönliche gehen, entgegenzutreten. 


Im Allgemeinen möchten wir diesen Beitrag beschließen. 


Wir bleiben uns weiterhin treu. Bleiben Sie bitte gesund!


Ihre Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) Weilerswist. 



Als Ergänzung möchten wir im Fortfolgenden Ihnen, 


liebe Leserinnen und Leser, die Möglichkeit geben, sich ein eigenes Bild zu machen. Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe, die grundsätzlich die UWV in Frage stellen, möchten wir dazu nochmal Stellung beziehen. Wir haben hier nur eine Auswahl, der gegen uns insgesamt und in Teilen persönlich gerichteten Kommentare aufgelistet und für Sie mit unserer Ansichten versucht sachlich darzulegen. 


Die Ausgangslage: 


Wir haben einen Beitrag zu einem Mehrheitsbeschluss des Rates verfasst und diesen Beschluss kritisiert ( https://www.uwv-weilerswist.de/voreilig-und-unklug-ratsbeschluss-trotz-offener-fragen ) Kurz gefasst die Kernthese: Wir waren für die Idee, wollten ihr aber ein breiteres und besseres Fundament geben, damit es nachhaltiger in der Akzeptanz ist. 


Zu einigen Kommentierungen konkret:


„Interessantes Verständnis von Demokratie“ …


… wann hat man ein interessantes Verhältnis zur Demokratie? Wenn man (wie wir) trotz eines – zugegebenermaßen - deutlichen Mehrheitsbeschlusses des Rates, den Ablauf einer Entscheidung für verbesserungswürdig hält? Oder dann, wenn man die UWV für einen schlechten Verlierer hält, gar die Meinung zu haben scheint, je deutlicher eine Mehrheit einen Beschluss fasst, umso mehr müsse man sachliche Einwände zurückhalten, sonst sei man ein schlechter Verlierer?

Wir sind der Meinung: auch Beschlüsse und Verfahren, die eine große Mehrheit gefunden haben, darf man in einem Bericht aufgreifen und dazu seine Sichtweise, seine Ideen für einen besseren Verfahrensweg öffentlich darstellen. Es gibt für uns nicht nur ein Recht auf freie Meinungsäußerung, es ist in der Demokratie sogar erforderlich, dass unterschiedliche Ansichten Gehör finden. Keineswegs ist es, wie in diesem Kontext an anderer Stelle ebenfalls versucht wird darzustellen, dass eine Mehrheit eine Mehrheit ist und üblicherweise unter Demokraten nicht mehr diskutiert wird. Wir meinen, man muss trennen: die Akzeptanz des Beschlusses und die Meinung über die Sinnhaftigkeit. Die UWV akzeptiert den gefassten Beschluss und unternimmt keine Anstalten diesen in irgendeiner Weise anzuzweifeln. Gleichwohl hat die UWV hier aber eine Meinung zu einem Sachthema und erklärt sich hierzu öffentlich. Dies machen alle Fraktionen in Berlin, in Düsseldorf und auch die UWV in Weilerswist. Hieran ist nichts undemokratisch. 


„Transparenz hört bei der UWV komplett bei der eigenen Transparenz auf“…


… wann genau hört Transparenz denn bitte auf? Wenn von uns über einen Beschluss des Rates in einem gesonderten Beitrag berichtet wird? Wenn dabei das eigene Abstimmungsverhalten erläutert wird? Wenn man vor längerer Zeit deutlich macht, wie man im Bereich der SocialMedia-Kanäle agiert, man anbietet, jederzeit für persönliche Gespräche zur Verfügung zu stehen? 

Wir bedauern, dass es scheinbar einfacher erscheint, in eiligen Kommentaren ohne mögliche, persönliche Rückfragen und Bitte um Erläuterung, die grundsätzliche Haltung und Handlung der UWV in Misskredit zu bringen. Ob in Kenntnis oder Unkenntnis des von uns offen kommunizierten Umgangs mit Kommentaren (und des Auslösers hierfür) sei dahingestellt. Zu unserem Verständnis von Transparenz gehört auch, dass wir die für diesen aktuellen Bericht im Wesentlichen, ausschlaggebenden Kommentare nicht löschen. So bieten wir offen und transparent die Chance, dass sich jede/r persönlich einen Eindruck von sachlicher Diskussionsebene und mutmaßlich persönlichen Attacken machen kann.


 „Die UWV ist eine Schande für jedes Ratsmandat“ …


… Wann ist ein Ratsmitglied mit seinem Mandat eine Schande? Wenn es kritische Fragen stellt? Ist ein Ratsmitglied eine Schande, wenn Bürgerinnen und Bürger ihm Vertrauen schenken?

An und für sich ist es müßig auf derartige Anfeindungen einzugehen, zumal sie nicht ansatzweise auf einer Sachebene liegen, sondern ganz offenkundig rein persönlich sind.


„Die UWV ist ein Sammelbecken politisch Gescheiterter“ …


… Wann ist jemand gescheitert? Wann ist jemand gar politisch gescheitert? Wenn er aus einer anderen Partei ausgetreten ist, weil er / sie einen anderen politischen Weg gehen wollte? Ist jemand gescheitert, wenn er / sie zu der Meinung kommt, in der einen oder anderen Partei sich nicht ausreichend einbringen zu können? Oder ist jemand gescheitert, der aus einer anderen Gemeinde zugezogen ist und unter anderem, nach selbst erlebten Intrigen, für sich aus eigener Motivation heraus, einen Schlussstrich mit „seiner Partei“ gezogen hat?

Wir denken: weder noch. Manchmal kann es sogar sehr nützlich sein, in bestimmten (Lebens)Bereichen Neuanfänge zu wagen, neue Wege zu gehen und etwas Neues aufzubauen. Auch dann, wenn es erbitterte Widerstände gibt und man sich persönlichen Anfeindungen aussetzen muss. Auch diesen Vorwurf halten wir für absolut unsachlich.


„Die UWV schreibt riesen Unsinn“ …


… Wann ist etwas als Sinn oder als Unsinn anzusehen? Wer vermag objektiv über so etwas zu befinden? Subjektive Wahrnehmung ist jedem gestattet, pauschale Urteile über unsere Beiträge erscheinen uns jedoch unangebracht. Gerade im Umgang mit dem Umstand, dass wir vielleicht andere Meinungen vertreten als Einzelne, hielten wir einen von mehr Souveränität geprägten Umgang für angezeigt. Wir sind der Überzeugung, dass Politik ein Austausch von Sachargumenten sein muss. Dazu gehören inhaltliche Diskussionen und die Akzeptanz anderer Ansichten über unterschiedliche Herangehensweisen.


„Querulanten-Fraktionen“ / „ernst zu nehmende Parteien“ …


… wann ist eine Fraktion eine Querulanten-Fraktion? Wann ist eine Partei ernst zu nehmen?

Wir sind der Meinung, dass jede Fraktion im Rat ernst genommen werden muss. Unabhängig von der Fragestellung, ob man ihre politische Haltung teilt oder nicht. Letztlich haben sie Wählerstimmen erhalten, und diese als nicht ernstzunehmend darzustellen, halten wir für einen Schlag ins Gesicht von Teilen der Bevölkerung. Nämlich denen, die ihre Stimme für diese Gruppierungen abgegeben haben. 

Fraktionen, die in einigen Themen anderer Meinung sind, anders abstimmen als die Mehrheit, vielleicht auch manches hinterfragen, sind keine Querulanten, sondern wichtiger Bestandteil demokratischer Prozesse. 


 „Die Bürgermeisterin hätte 2.000 € jährlich selber freigeben können“…


… hätte sie das wirklich tun dürfen? Kann eine Chefin der Verwaltung eigenständig eine fixe, jährliche Zuwendung in den Haushalt einstellen? Nein. Das kann bzw. darf sie nicht, egal um welche Summe es sich handelt! Die Verabschiedung eines Haushaltsplanes, der Bestandteil der Haushaltssatzung ist, obliegt einzig und alleine dem Rat. 


„Vorauseilender Gehorsam der UWV gegenüber einem Reporter und seinen Freunden der WKM“ …


… haben wir dies? Wie der Verfasser selber zugibt, unterstellt er dies der UWV einfach. Wir haben keine besondere Nähe zu einem speziellen Reporter. Dies ist aus unserer Sicht ein untauglicher Versuch uns in die fragwürdigen Lager-Kämpfe hereinzudrängen, aus denen wir uns fernhalten wollen. Mehr noch: es ließe sich sogar belegen, dass eben genau dies nicht der Fall ist, da es hier klare und deutliche Aussagen aus unseren Reihen gibt.


„Anträge in keiner Weise durchdacht, geschweige denn vorbereitet“ …


… wann konkret sind Anträge durchdacht? Wann genau gilt ein Antrag als vorbereitet? Wenn er bei einer breiten Mehrheit auf bedingungslose Unterstützung stößt und keine Nachfragen gestellt werden?

Wir meinen, dass bei einer solchen Sichtweise die wenigsten Anträge das Kriterium erfüllen würden. Weder bei der UWV, noch den anderen Fraktionen. Vielmehr sind wir der Überzeugung, dass Anträge vor allem Anstoß für sachliche Diskussionen sein sollten. Insoweit sind Anträge mit einem offenbar „komplett vorgefertigtem Maß aller Dinge“, der beste Weg in einen Tunnel(blick), den wir für uns nicht wollen. Zudem offenbaren sich auch unterschiedliche Rollenverständnisse in Bezug auf die Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Rat und Verwaltung. 

In Vorbereitung zu Anträgen bekamen wir auch schon die Antwort: „Die Anfrage muss bitte direkt von der Verwaltung kommen.“ 


„Nur Nebelkerzen-Anträge gestellt“ …


.. Wann ist ein Antrag ein Nebelkerzen-Antrag? Wer hat – ohne uns persönlich zu befragen - das ultimative Wissen, um die genauen Hintergründe und Motivation einzelner Anträge in dieser Form in Zweifel zu ziehen? Der Versuch den Leserinnen und Lesern zu suggerieren, die UWV würde „Nebelkerzen“ setzen, ist nicht haltbar. Um nur ein Beispiel zu nennen: unser Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage für eine neue Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse erstreckte sich über mehrere Seiten und umfasste mehrere Änderungsvorschläge. Diese wurden nahezu ausnahmslos einstimmig – nur bei Enthaltung der Bürgermeisterin – angenommen. Angesichts dieses Umstandes kann keineswegs von nicht durchdachten und nicht vorbereiteten Anträgen gesprochen werden, im Gegenteil. 


„Die AfD vernünftiger erscheint“ …


… Was ist die Definition von vernünftig? Ist es zielführend, sich einzelne Fraktionen herauszugreifen und in einer imaginären „Vernunftskala“ zu bewerten? Was sind die Kriterien hierfür? Ist eine Fraktion unvernünftiger als eine andere, wenn sie in einer Sachentscheidung einen anderen Weg für sinnvoller hält?

Wir halten solche Vergleiche und Bewertungen für unangebracht. Ganz gleich, wer, wann, wo, mit wem verglichen werden soll. Üblicherweise entscheiden und bewerten alle fünf Jahre alle Bürger, wen Sie als vernünftig bezeichnen. 


„Die UWV will blockieren“ …


… wann genau wird etwas politisch blockiert? Wenn eine Fraktion, wie hier geschehen, ein Vorhaben grds. als positiv bewertet, aber aus Überzeugung eine andere Vorgehensweise für besser erachtet? Oder kann man von einer Blockade reden, wenn die UWV dann mit „Enthaltung“ stimmt und sich somit eben genau nicht gegen ein Projekt stellt?

Wir meinen die Antworten auf diese Fragen sind so eindeutig, dass es keiner weiteren Worte hierzu bedarf.


„Die Ehrenamtlichen möchten keine Anerkennung von der UWV“ …


… wann möchten Ehrenamtler eigentlich überhaupt eine Anerkennung? Was konkret darf man einer UWV-Fraktion vorwerfen, wenn sie auf Sachebene einen Vorschlag unterbreitet, wie für ein ehrenamtliches Projekt eine möglicherweise noch breitere Basis geschaffen werden könnte? Ist ein Vorwurf begründet, wenn eine Fraktion Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, wie vorhandene Skeptiker von einem Projekt vielleicht doch noch überzeugt werden könnten?

Wir sind felsenfest davon überzeugt: ehrenamtlich Tätige engagieren sich, weil sie von ihrem Engagement in der Sache überzeugt sind. Nehmen wir da Menschen, die sie sich etwa über Jahrzehnte in einem Sportverein einbringen. Sie erbringen wertwolle Dienste für die Gemeinschaft. Und dies erkennen wir an und sind sehr dankbar dafür. Viele der UWV-Mitglieder sind selber ehrenamtlich aktiv, in ganz unterschiedlichen Vereinen, Verbänden, Organisationen, Selbsthilfegruppen oder auch als „Einzelpersonen“ ohne auf öffentliche Anerkennung abzuzielen. Den Eindruck vermitteln zu wollen, in der UWV würde niemand das Ehrenamt schätzen, unterstützen wollen oder im Zweifel gar keine Ahnung davon haben, ist abenteuerlich.


„Eigeninterpretation“ … …. Wir rätseln: Wann und wie kann es zu einer eigenmächtigen, kompletten Umdeutung und somit Fehlinterpretation eines ganzen Berichtes kommen? Was ist der Grund hierfür? Wie kann eine klare und deutliche Aussage mehr oder weniger als Unwahrheit dargestellt werden? Unser Fraktionsvorsitzender sagte: „Die Idee hinter dem Projekt halten wir für interessant und lobenswert. Insoweit sprechen wir uns natürlich nicht gegen diese Initiative aus.“. Diese Aussage wird komplett, ohne sachliche Grundlage umgedeutet, es wird stattdessen gar behauptet, dies sei eine nette Formulierung für „Wir suchen solange das Haar bis wir’s gefunden haben oder kein Interesse mehr besteht.“ Als UWV können wir eine solche, „Verzerrung“ leider überhaupt nicht nachvollziehen. Warum dabei auch die Variante eines etwaigen, perspektivischen Desinteresses, ins Spiel gebracht wird, von jemandem der doch voller Überzeugung von diesem Projekt sein müsste, erschließt sich für uns ebenfalls nicht. 


Um es abschließend klar zu sagen:


Jede Kommentierung, die UWV sei gegen das Projekt, versuche dieses zu verhindern oder ähnliches, ist schlichtweg unwahr! An keiner Stelle und zu keinem Zeitpunkt gab es seitens der UWV auch nur ansatzweise eine solche Erklärung! Weshalb von Einzelnen versucht wird, diesen Eindruck zu vermitteln, die UWV für etwas angegriffen wird, was sie öffentlich, klar und deutlich erkennbar anders bewertet und erklärt, ist nicht nachvollziehbar. 

Arbeit der Ratsfraktion

von Kommunales Wissen kompakt • 30. Juli 2025
Arbeit der Ratsfraktion Ein Blick hinter die Kulissen – am Beispiel der UWV Weilerswist Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wie politische Entscheidungen auf kommunaler Ebene vorbereitet werden – und was eigentlich zwischen den offiziellen Ratssitzungen im Hintergrund geschieht. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Ratsfraktion . Doch was genau ist das, und was macht sie? Rechtliche Grundlage: Ratsfraktionen nach Gemeindeordnung NRW Nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (§ 56 GO NRW) ist eine Ratsfraktion ein freiwilliger Zusammenschluss mehrerer Ratsmitglieder, die sich in ihrer politischen Arbeit abstimmen und gemeinsame Positionen vertreten. Fraktionen haben das Recht, Anträge zu stellen, Anfragen an die Verwaltung zu richten und in Ausschüssen mitzuwirken. Sie dienen somit der politischen Meinungsbildung und Strukturierung der Ratsarbeit. Die UWV-Fraktion in Weilerswist – konkret und bürgernah In der Gemeinde Weilerswist setzt die Fraktion der Unabhängigen Wähler-Vereinigung (UWV) genau das in die Praxis um. Ihre Arbeit ist geprägt von Offenheit, Sachorientierung und Bürgernähe. 1. Wer gehört zur Fraktion? Zur Fraktion gehören alle gewählten Ratsmitglieder der UWV. Unterstützt werden sie von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern , die in beratender Funktion in den Fachausschüssen mitwirken. Sie bringen Fachwissen und Erfahrung ein – ein großer Gewinn für fundierte Entscheidungen. Auch interessierte Gäste dürfen teilnehmen, sofern es sich um öffentliche Vorlagen handelt. 2. Montags ist Fraktionstag Ein fester Bestandteil der Fraktionsarbeit sind die regelmäßigen montäglichen Fraktionssitzungen . In diesen Sitzungen bereitet sich die Fraktion auf die anstehenden Ausschuss- oder Ratssitzungen der jeweiligen Woche vor. Im Fokus stehen die Verwaltungsvorlagen , also die Entwürfe, Anträge oder Informationen, die von der Verwaltung eingebracht werden. In der Sitzung werden diese Vorlagen gemeinsam gelesen, diskutiert, hinterfragt und bewertet. Es geht nicht nur um ein „dafür“ oder „dagegen“, sondern um ein tiefes Verstehen, Abwägen und eventuell Anpassen . Wo nötig, werden eigene Änderungsanträge oder Rückfragen formuliert. 3. Aufgaben und Funktionen der Fraktion Die UWV-Fraktion erfüllt dabei vielfältige Aufgaben: Koordination der politischen Arbeit: Die Fraktion bündelt Meinungen, diskutiert unterschiedliche Perspektiven und entwickelt eine gemeinsame Linie. Vorbereitung und Nachbereitung: Neben der Vorbereitung der Sitzungen werden auch Beschlüsse und Entwicklungen im Nachgang bewertet. Antragsrecht und Initiativen: Die Fraktion kann selbst aktiv werden – durch Anträge an Rat oder Ausschüsse, oder durch Anfragen an die Verwaltung. Ausschussarbeit: Die Fraktionsmitglieder und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger vertreten die UWV-Position in den Ausschüssen. Kontrolle der Verwaltung: Die Fraktion nimmt eine wichtige Kontrollfunktion wahr, indem sie Verwaltungshandeln prüft und hinterfragt. Öffentlichkeitsarbeit: Die Fraktion informiert regelmäßig über ihre Arbeit – ob im Gespräch, auf Veranstaltungen oder über digitale Kanäle. 4. Transparenz und Beteiligung Ein besonderes Merkmal der UWV-Fraktion in Weilerswist ist ihre offene Struktur : Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an den öffentlichen Teilen der Fraktionssitzungen teilzunehmen. Diese Transparenz ist Ausdruck eines modernen, beteiligungsorientierten Politikverständnisses. Fazit: Politik mit Herz, Hirn und Haltung  Fraktionen sind mehr als eine organisatorische Einheit. Sie sind das Herzstück der kommunalpolitischen Arbeit . Mit klarer Struktur, fachlicher Expertise und dem Willen zum Dialog sollen sie maßgeblich dazu beitragen, dass Entscheidungen im Rat gut vorbereitet, nachvollziehbar und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Oft gelingt dies sogar, trotz dürftiger Vorlagen der Verwaltung.

Frauentreff am 05.08.2025

von Frauen in der UWV • 29. Juli 2025
Liebe Frauen, wir laden euch herzlich zu unserem nächsten UWV-Frauentreff ein! Wann: Dienstag, 5. August 2025, um 19:00 Uhr Wo: Historische Weinstube Zum Schwan Unser Frauentreff ist ein Ort für Austausch, Gemeinschaft und Inspiration – ganz gleich, ob du dich für Politik interessierst oder einfach einen entspannten Abend in netter Runde verbringen möchtest. Wir möchten Frauen zusammenbringen, die Lust auf Gespräche, Ideen und gegenseitige Unterstützung haben. Neue Gesichter sind jederzeit willkommen – bringt gerne Freundinnen oder Bekannte mit! Wir freuen uns auf euch! Herzliche Grüße Euer UWV-Frauentreff-Team Foto: geralt auf pixabay.de

Gesagt-Getan: Interkommunale Zusammenarbeit

von Fraktion • 28. Juli 2025
Was haben wir gesagt, was haben wir getan? In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Interkommunale Zusammenarbeit". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden? Gesagt - Getan: Die interkommunale Zusammenarbeit gewinnt in Zeiten von Klimakrise, Digitalisierung und Haushaltsdruck immer mehr an Bedeutung – auch für Weilerswist. Bereits seit 2020 setzt sich die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) gezielt dafür ein, den Austausch mit Nachbarkommunen zu intensivieren und Zukunftsthemen gemeinsam anzugehen. Impulse aus der Politik – mit durchwachsenen Reaktionen Die UWV brachte in den letzten Jahren mehrere Anträge ein, welche die regionalen Synergien stärken sollten – etwa in den Bereichen Photovoltaik, Tourismus und gemeinschaftliche Förderprojekte. Ziel war stets: Voneinander lernen, Ressourcen effizient nutzen und über Gemeindegrenzen hinweg nachhaltige Lösungen entwickeln. Die Resonanz? Durchwachsen. Einige Anträge wurden zurückgestellt, andere gar nicht erst weiterverfolgt – mit dem Verweis auf bereits bestehende Kooperationen oder mangelnden Bedarf. Die UWV sieht das differenzierter: Bestehende Ansätze reichen nicht aus, um die Chancen regionaler Zusammenarbeit voll auszuschöpfen. Vor allem Transparenz und strategische Steuerung bleiben ausbaufähig. Was bereits funktioniert – Beispiele mit Wirkung Tatsächlich gibt es positive Beispiele: Im Hochwasserschutz arbeitet Weilerswist im Rahmen der Hochwasserschutzkooperation Erft mit 18 weiteren Kommunen zusammen – ein wichtiges Netzwerk, welches nach der Flutkatastrophe 2021 neue Relevanz gewonnen hat. Zudem wurde kürzlich mit der Stadt Euskirchen eine Vereinbarung zur Geschwindigkeitskontrolle getroffen. Diese Ansätze zeigen: Interkommunale Zusammenarbeit kann funktionieren – wenn sie gewollt, gefördert und aktiv gestaltet wird. Fazit: Ein Anfang ist gemacht – doch da geht noch mehr Die UWV zieht ein sachliches Fazit: Weilerswist hat erste Schritte in Richtung regionaler Kooperation unternommen. Doch viele Chancen bleiben bislang ungenutzt. Die UWV fordert, das Thema strategischer anzugehen, mehr Beteiligung zuzulassen und konkrete Projekte anzustoßen, die über Symbolik hinausgehen. Mit einer stärkeren UWV im Rat kann interkommunale Zusammenarbeit neu gedacht und aktiv vorangebracht werden – für mehr Effizienz, mehr Innovation und mehr regionale Stärke.

Kandidatenvorstellung: Marion Leufer

von Gemeindeverband • 26. Juli 2025
Heute stellen wir unsere Kandidatin für den Rat und Kreistag vor. Für den Rat geht es hier um den Wahlbezirk 415, Groß Vernich (West), Klein Vernich, für den Kreistag um den Kreiswahlbezirk 2. Marion Leufer Jahrgang 1966, ledig, zwei Kinder Beruf: Gelernte Speditionskauffrau, Verwaltungssachbearbeiterin "Unsere Gemeinde verdient eine starke, ehrliche und engagierte Stimme. Ich stehe für klare Werte: Transparenz, Verlässlichkeit und eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt." Marion Leufer ist nicht nur Gründungsmitglied der UWV Weilerswist, sondern unter anderem seit 2020 stellv. Fraktionsvorsitzende der UWV im Gemeinderat.  Ihre Stärken: zuhören, anpacken und sich mit ganzer Kraft für Ihre Interessen der Menschen einzusetzen. Dabei zählen für sie keine leeren Versprechen, sondern konkrete Lösungen: für bessere Schulen, sichere Straßen, eine lebendige Wirtschaft und eine lebenswerte Umwelt. Portraitfoto: Kaspar Photography

Wahlprogramm: Verkehr / Mobilität

von Gemeindeverband • 25. Juli 2025
Kommunalwahl 2025 Themenbereich: Verkehr / Mobilität Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt "Verkehr/Mobilität": Wir setzen uns unter anderem ein für: • Das bestehende Konzept des ÖPNV für Weilerswist muss auf den Prüfstand • Ein Mobilitätskonzept: ein leistungsstarkes Straßennetz mit Schutzzonen für Fahrradfahrer/ Fahrradfahrerinnen und Fußgänger/ Fußgängerinnen • Die Folgen des LKW-Verkehrs müssen durch intelligente Lösungen für die Bürgerschaft minimiert werden • Autobahnausbau? Dann einen Vorteil für Fußgängerverkehr und Fahrradverkehr schaffen Konkret / Im Einzelnen sagen wir hierzu in unserem Wahlprogramm: Für die Zukunft von Weilerswist sind Themen wie Mobilität und die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs von herausragender Bedeutung. Die Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bleibt ständige Aufgabe der öffentlichen Hand. Das bestehende Konzept des ÖPNV sollte daher auf den Prüfstand gestellt werden. Möglicherweise lassen sich durch den Kreis oder andere kommunale Partner (Stadtbusse Brühl oder Euskirchen) verbesserte Möglichkeiten realisieren. Gleichwohl gilt: das Auto wird auch zukünftig eine tragende Rolle spielen. Weilerswist braucht daher ein leistungsstarkes Straßennetz mit Schutzzonen für Fahrradfahrer und Fahrradfahrerinnen. Dieses muss intakt gehalten und ausgebaut werden. Gleiches gilt für Fußwege. Bisherige Planungen und Überlegungen in diesen Punkten haben keine sinnvollen Ergebnisse gebracht. Es herrscht Stillstand, der beseitigt werden muss. Wir wollen hierzu alle Beteiligten und Betroffenen zusammenbringen und endlich für alle zu einem ausgewogenen Ergebnis zu kommen, von welchem alle einen Mehrwert haben. Ende 2021 haben wir als UWV daher ein umfassendes Mobilitätskonzept beantragt. Anfang 2022 fand dieser Ansatz einstimmig eine Mehrheit in der Politik. Die Verwaltung wurde mit der Erstellung eines solchen Konzeptes beauftragt. Leider müssen wir 2025 feststellen, dass in dieser Sache seitens der Verwaltung nichts geschehen ist. Mit einer starken Fraktion wollen wir Druck auf eine zeitnahe Umsetzung der gültigen Beschlusslage machen. Uns ist klar: es bedarf zwingend eines intelligenten Verkehrs- und Parkkonzept für das gesamte Gemeindegebiet. Der Verkehr wird durch einzelne Maßnahmen insgesamt nicht weniger, er verteilt sich nur anders; im Zweifel zu Lasten anderer Anwohner sowie der Umwelt durch längere Fahrtstrecken. Dabei darf aber bei allen Maßnahmen nicht unberücksichtigt gelassen werden, dass eine gute Erreichbarkeit des Kernortes und der zentralen Einrichtungen der Gemeinde (Rathaus, Bauhof, etc.) von herausragender Bedeutung ist. ÖPNV : Der Ausbau des Bahnverkehrs darf nicht zu ökologischen und ökonomischen Folgen führen Bis 2030 soll die bestehende Bahnstrecke Euskirchen-Köln elektrifiziert werden und die Taktung der Zuglinien in beide Richtungen erhöht werden. Schon heute zeichnen sich die Bahnübergänge in unserer Gemeinde durch lange Wartezeiten für den fließenden Verkehr (zu Fuß gehende, Fahrrad, Kfz) aus. Bei der geplanten Taktung erhöhen sich die Wartezeiten deutlich. Die Wartezeiten vor den Schranken erhöhen sich um das gleiche Maß. Die ökologischen und ökonomischen Folgen sind erheblich. Die Verwaltung gibt sich mit der Auskunft der DB AG zufrieden, dass Unter- oder Überführungen von Bahnübergängen im Gemeindegebiet nicht geplant sind. Wir fordern über Bund und Land Druck auf die Bahn AG auszuüben, um andere Lösungen für Weilerswist zu schaffen. Park-Suchverkehr muss vermieden werden. Bei dem zu erstellenden Konzept sind auch die Möglichkeiten von Anwohnerparkausweisen in die Überlegungen mit einzubeziehen. Die Folgen des LKW-Verkehrs müssen durch intelligente Lösungen für die Bürgerschaft minimiert werden Ein weiteres Problem ist der LKW-Verkehr. Dieser muss grundsätzlich aus den einzelnen Orten herausgehalten werden. Die aktuelle Situation der an vielen Stellen wild parkenden LKW muss beendet werden. Hier muss aus unserer Sicht viel energischer auf die zuständigen Minister in Bund und Land zugegangen werden. Diese müssen gedrängt werden, an den Autobahnen mehr Abstell- und Übernachtungsmöglichkeiten zu schaffen. Es darf grundsätzlich nicht Aufgabe der Gemeinde sein, auf eigene Kosten Verunreinigungen zu beseitigen oder gar selbst Autohöfe und ähnliches zu bauen, weil die Verantwortlichen in Bund und Land sich in dieser Frage verstecken. In unserer Gemeinde muss darüber hinaus diskutiert und entschieden werden, wo und in welcher Form der LKW-Verkehr geleitet werden soll und wie konfliktfrei legale Abstellmöglichkeiten durch Dritte entstehen können. Das auf unseren Antrag hin beschlossene Mobilitätskonzept muss hier Lösungen aufzeigen. In den Wohngebieten muss mehr zur Sicherheit im Straßenverkehr und zur Verbesserung der Wohnqualität getan werden. Eine Verkehrskommission kann hierzu einen guten Ansatz liefern. Die Polizei, Mobilitätsverbände und Rettungsdienste müssen beratend in den zuständigen Fachausschüssen gehört werden. In der beabsichtigen interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Euskirchen zu mobilen Geschwindigkeitskontrollen und der Einrichtung von mehr „Tempo 30-Zonen“ sehen wir erste gute Ansätze. Weitere Ziele einer sinnvollen baulichen Entwicklung von Weilerswist müssen unserer Auffassung nach sein: • mehr Abstellplätze für Fahrräder • Angsträume schon bei Planungsphasen vermeiden • Fußwege, Bahnübergänge und besonders Schulwege sicherer gestalten, u. a. durch bessere Ausleuchtung. Für die A 61 bestehen Planungen für einen sechsspurigen Ausbau. Dies bedeutet auch, dass mit großer Wahrscheinlichkeit aktuell bestehende Brückenbauwerke erneuert werden müssen, etwa auch seitens der DB. Die Gemeinde muss daher rechtzeitig mit den verantwortlichen Stellen in Kontakt treten und ausloten, ob und unter welchen Voraussetzungen bei anstehenden Erneuerungen zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten für Fußgängerverkehr und Fahrradverkehr geschaffen werden können. Dies bietet nach Auffassung der UWV gute Chancen auf den Ausbau der bestehenden Fuß- und Radverkehrswege. Unsere bisherigen Bemühungen politische Diskussionen zu führen wurden bisher von verschiedenen Beteiligten geblockt. Es ist an der Zeit, diese Themen mit noch mehr Nachdruck erneut anzugehen. Alle angesprochenen Aspekte, die Probleme heute und die Herausforderungen der Zukunft, bedürfen des oben erwähnten fachlich fundierten Mobilitätskonzeptes. Wir müssen klar analysieren, wie sich Verkehrsströme heute darstellen und zukünftig steuern lassen. Die Erkenntnisse müssen in konkrete Handlungsvorschläge münden, die endlich klare Verbesserungen für alle Weilerswister nach sich ziehen.

Der Bürgermeister, Teil 3

von Kommunales Wissen kompakt • 23. Juli 2025
Der Bürgermeister, Teil 3: Unterschrift mit Folgen – Was der Bürgermeister darf (und was lieber nicht) Wenn der Bürgermeister den Kugelschreiber zückt, geht’s ans Eingemachte: Verträge, Verpflichtungserklärungen, und manchmal sogar Kunstwerke aus dem alten Ägypten (ja, das ist kein Scherz). Laut Gesetz darf der Bürgermeister die Gemeinde vertreten – etwa beim Abschluss von Bauverträgen oder beim Kauf eines neuen Fahrzeuges. Doch wehe, jemand anders tut es - oder er- und dann ohne Genehmigung. Dann ist die ganze Nummer „schwebend unwirksam“ – klingt wie ein Zaubertrick, ist aber juristischer Ernst. Und dann kommt der Paragraphen-Zirkus richtig in Fahrt. Wer unterschreibt? Wie? Mit welchem Titel? Und: Ist das Geschäft vielleicht doch „laufende Verwaltung“ – also Routine – oder ein „großer Brocken“, der extra abgesichert sein muss? Eine falsche Einschätzung kann teuer werden. Dann drohen Klagen, Schadenersatz oder Gerichtsprozesse über ägyptische Replikate in Zeltbauten (kein Witz, ist passiert). Moral der Geschichte: Unterschrift ist nicht gleich Unterschrift – und der Bürgermeister ist nicht nur Gesicht der Kommune, sondern auch juristisch oft am Limit (seiner Nerven.) Oder: Warum ein falscher Kugelschreiber teuer werden kann Der Bürgermeister ist nicht nur Verwaltungshäuptling und im Idealfall politischer Moderator – er ist auch gesetzlicher Vertreter der Gemeinde (§ 63 GO). Das heißt: Wenn etwas Wichtiges unterschrieben werden muss – z. B. ein Vertrag mit einem Bauunternehmen oder ein Kaufvertrag für ein Grundstück –, ist seine Unterschrift das rechtliche „Go“. Aber: Es gibt Grenzen. Verpflichtungserklärungen – nur mit „richtiger“ Unterschrift § 64 GO sagt ganz klar: Verpflichtungserklärungen – also rechtlich bindende Zusagen über das hinaus, was zur laufenden Verwaltung gehört – müssen schriftlich abgefasst und qualifiziert unterschrieben werden. Sprich: von ihm selbst oder seinem allgemeinen Vertreter . Fehlt die richtige Unterschrift? Dann ist der Vertrag nichtig oder schwebend unwirksam (§ 177 BGB lässt grüßen). Schutz vor Schnellschüssen Warum diese ganzen Regeln? Damit die Gemeinde nicht durch leichtfertige Zusagen oder unklare Zuständigkeiten in Millionenhaftungen schlittern kann. Klingt spießig, ist aber notwendig. Schließlich will niemand, dass der neue Dorfplatz durch eine Vertragslücke zur Brache wird.  Was passiert, wenn’s doch passiert? Dann haftet ggf. der Unterzeichner persönlich – und die Gemeinde kann Regressansprüche stellen (§§ 179, 823, 839 BGB). Ein ziemlich unangenehmes Kapitel, das sich mit ein paar guten Verwaltungsgrundkenntnissen leicht vermeiden lässt.

Gesagt-Getan: Mobilitätskonzept

von Fraktion • 21. Juli 2025
Was haben wir gesagt, was haben wir getan? In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Mobilitätskonzept". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden? Gesagt - Getan:  2020 als Thema angekündigt, 2021 beantragt, 2022 beschlossen – 2025: noch immer nichts passiert. Was wie ein schlechter Scherz klingt, ist traurige Realität: Trotz eines einstimmigen Ratsbeschlusses von Anfang 2022 zur Erstellung eines Masterplans Mobilität ist bis heute – laut eigener Auskunft der Verwaltung – überhaupt nichts geschehen. Kein Konzept. Keine Fortschritte. Kein Plan. Die UWV sagt: So geht das nicht weiter. Wir haben den Antrag damals gestellt, weil wir gesehen haben, dass es nicht reicht, hier ein Verkehrsschild zu versetzen und dort einen Radweg zu flicken. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für Weilerswist – für alle Ortsteile, alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie alle Lebens- und Orstlagen. Die Probleme sind offensichtlich: Zu viel Verkehr durch die Ortskerne Zu wenig sichere Schulwege Keine vernünftige Lösung für den LKW-Verkehr Ein ÖPNV, der dringend neu gedacht werden muss Bahnübergänge, die durch die geplante Taktverdichtung zum Dauerärgernis werden könnten Wir haben gesagt, wir kümmern uns – und wir tun es weiter. Trotz mehrfacher Nachfragen, Sachstandsanträge und Diskussionen in Ausschüssen: Die Verwaltung mauert, beschwichtigt, schweigt. Unsere Forderungen werden mit mehr Stimmen im nächsten Rat mächtiger: Verkehr ganzheitlich denken – nicht nur an einzelnen Stellen nachbessern ÖPNV verbessern, Schulwege sichern, Radwege ausbauen, LKWs raus aus den Wohngebieten Zukunft statt Stillstand Mobilität betrifft uns alle. Ob Kita oder Supermarkt, Pendelverkehr oder Feierabendrunde mit dem Rad – Funktionierende Mobilität dient auch der Lebensqualität. Deshalb braucht es nicht nur Visionen, sondern endlich: Umsetzung.

Kandidatenvorstellung: Christian Glaser

von Gemeindeverband • 19. Juli 2025
Heute gehen wir mit unserer Kandidatenvorstellung in den Wahlbezirk 310, Lommersum (Nord) / Hausweiler (Nord) und stellen unseren dortigen Kandidaten vor: Christian Glaser Jahrgang 1979, verheiratet Beruf: Feuerwehrbeamter und Dozent "Ich will nicht zuschauen, wie Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg getroffen werden. Ich kandidiere für die UWV, weil ich mir eine ehrliche, transparente und bürgernahe Kommunalpolitik wünsche. Als Feuerwehrmann weiß ich: Es braucht klare Entscheidungen, Verlässlichkeit und echtes Teamwork – auch in der Politik.“ Christian Glaser steht für eine sachorientierte Politik ohne Parteibrille – für die Menschen in Weilerswist: Klar. Unabhängig. Engagiert. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern der UWV Weilerswist. Als sachkundiger Bürger konnte der den Fraktionen in Gemeinderat und Kreistag wichtige Impulse geben und bereits wertvolle Arbeit für die Menschen leisten. Portraitfoto: Kaspar Photography

Wahlprogramm: Willkommenskultur

von Gemeindeverband • 18. Juli 2025
Kommunalwahl 2025 Themenbereich: Willkommenskultur Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt "Willkommenskultur": Wir setzen uns unter anderem ein für: • Ein harmonisches und friedliches Miteinander Konkret / Im Einzelnen sagen wir hierzu in unserem Wahlprogramm: In Weilerswist sind alle Menschen willkommen. Eine aktive Willkommenskultur ist Garant für ein harmonisches und friedliches Miteinander. Deswegen muss die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen sowie eine aktive Integration unterstützt werden. Die Verwaltung muss Menschen, die in unseren Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften leben, begleiten und unterstützen einen passenden Wohnraum zu finden.

Der Bürgermeister, Teil 2

von Kommunales Wissen kompakt • 16. Juli 2025
Der Bürgermeister, Teil 2: Wenn der Bürgermeister mal nicht kann – wer springt ein? Auch ein Bürgermeister braucht mal Urlaub. Oder wird krank. Oder steckt im Stau. Und dann? Niemand ist unersetzlich – nicht mal ein Bürgermeister. Doch wer übernimmt, wenn der Chef verhindert ist? Die Antwort ist zweigeteilt – wie so oft in der kommunalen Welt. Ehrenamtliche Stellvertretung – mit Anstand, aber ohne Amtsstempel Nach § 67 GO vertreten die ehrenamtlichen Stellvertreter den Bürgermeister in zwei Bereichen: Bei der Leitung von Ratssitzungen , und bei repräsentativen Aufgaben (Grußworte, Urkunden überreichen, Bäume pflanzen).  Aber: Sie dürfen nicht die Verwaltungsgeschäfte übernehmen . Also keine Verträge unterschreiben, keine Sitzungseinladungen verschicken, keine Akten wälzen. Der „Allgemeine Vertreter“ – wenn’s wirklich wichtig wird Steht in § 68 GO: Der „allgemeine Vertreter“ übernimmt alles andere. Das ist meist ein Beigeordneter oder leitender Verwaltungsbeamter. Der kann den Bürgermeister in dessen „eigentlichen“ Aufgaben vertreten – etwa beim Einberufen von Ratssitzungen oder beim Unterzeichnen von rechtlich relevanten Dokumenten. Warum ist das wichtig? Weil falsche Vertretung fatale Folgen hat: Ein Vertrag, den z. B. der ehrenamtliche Stellvertreter unterzeichnet, kann ungültig sein , wenn er nicht die formalen Kriterien nach § 64 GO erfüllt. Da wird dann aus „harmlos vertreten“ schnell ein „juristisches Desaster“