Der Rat der Gemeinde Weilerswist hat nun den Haushalt 2024 beschlossen. Einstimmig, also auch mit den Stimmen der UWV-Fraktion. Dies war im letzten Jahr noch anders. Zu den Beweggründen und grundsätzlichen Anmerkungen das Statement des Fraktionsvorsitzenden Uwe Wegner :  "Als Vertreterinnen und Vertreter unserer Gemeinde stehen wir vor der wichtigen Aufgabe, über den Gemeindehaushalt für das Jahr 2024 zu entscheiden. Ein Haushalt für ein Jahr, in dem wir uns bereits bei der Beschlussfassung Mitte April befinden, der dann auch noch erst zum Kreis gesandt wird, ehe er erst tatsächlich seine Wirkung entfalten kann. Insoweit muss die Frage erlaubt sein, wie sehr dieses Zahlenwerk tatsächlich zu dem Zwecke noch geeignet ist, für den es bestimmt ist: die wichtige Zukunft zu gestalten und notwendige Weichenstellung voranzutreiben. Ich möchte in Erinnerung rufen, warum wir das hier alles eigentlich machen, Kommunalpolitik. Oder lassen Sie es mich anders sagen: machen sollten, was unser Anspruch und unser Ziel sein müsste. Für die Menschen in unserer Gemeinde zu sorgen. Lassen Sie uns nochmal in Erinnerung rufen, dass diese das Herz und die Seele unserer Gemeinde sind. Deren Bedürfnisse und Interesse sollten im Mittelpunkt unserer Entscheidungen stehen. Können wir das mit einer Beschlussfassung heute für dieses Jahr wirklich sicherstellen? Ein Haushaltsplan muss meines Erachtens auch ein Instrument zur seriösen und zielführenden Arbeit im betreffenden Haushaltsjahr sein. Es sollte uns ermöglichen die wesentlichen Leistungen zu ermöglichen, etwa die Infrastruktur zu verbessern. Dabei ist es natürlich notwendig, dass wir den Haushalt mit Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein betrachten. Das tun wir als „Unabhängige“ durchaus, auch wenn einzelne politische Mitbewerber - entgegen eigentlich vorhandenem Wissen - gerade die ersten Ansätze unternehmen dies öffentlich anders darzustellen. Ich will mir an dieser Stelle ersparen einzelne Anträge und Initiativen der UWV zu wiederholen. Nur eines: die Beharrlichkeit Einzelner sich etwa mit alternativen Finanzierungsmöglichkeiten einer neuen Feuerwache auseinanderzusetzen und plump die Karte zu spielen, es müssen dafür zwingend Steuern erhöht werden, ist unseriös. Von daher vermag ich sehr wohl zu verstehen, dass man den Zeitablauf des Haushaltes 2024 in Teilen hinter vorgehaltener Hand ganz gerne sieht, wohlwollend zur Kenntnis nimmt. Anstatt die UWV in der Öffentlichkeit zu versuchen für künftige Steuererhöhungen verantwortlich zu machen lohnt sich der Blick in die Finanzplanung des Haushaltes 2024, der –wenn wir diesen denn heute alle beschließen – für 2025 schon Steuererhöhungen vorsieht. Also dann im Falle einer einvernehmlichen Verabschiedung im Zweifel von allen Fraktionen getragen wird. Wie hätte sich dies dann wohl in einem Doppelhaushalt 2024/2025 wohl dargestellt!? Man kann nur mutmaßen: man hätte es versucht zu vermeiden und wichtige Themen weiter auf die lange Bank geschoben. Etwa durch unsinnige Prüfaufträge. Auch das will ich jetzt hier nicht weiter vertiefen. Zu gegebener Zeit, an anderer Stelle, mehr dazu. Versprochen! Immerhin, den Doppelhaushalt konnten wir vermeiden. Auch und obwohl die Initiatoren die vielen Argumente dagegen nicht hören wollten und wollen. Wir tragen sie dennoch in die Öffentlichkeit, je größer der Gegenwind, umso energischer. Dieses Jahr können wir dem Haushalt, trotz mancher Kritik jedoch zustimmen. Anders als im letzten Jahr hat tlw. auch ein gewisser Lerneffekt begonnen. Entsprach der Haushalt 2023 unseres Erachtens nicht den Grundsätzen von Klarheit und Wahrheit ist der Haushalt 2024 – auch dem Zeitablauf geschuldet - näher an der Realität. So stehen auf der Einnahmeseite nicht mehr 4 Mio. Euro auf der Einnahmeseite aus der Vermarktung des Baugebietes Derkum-Hausweiler-Ottenheim. In diesem Jahr sieht die Verwaltung selber, dass dies was wir schon im Vorjahr als nicht realistisch eingestuft hatten, auch 2024 nicht als Einnahme betrachtet werden kann. Es gab und gibt Bereiche, in denen hätten wir gerne im Haushalt mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Hier kommt aber wieder der Zeitablauf des Haushaltes 2024 ins Spiel: nach erfolgter Genehmigung lassen sich zum Beispiel nicht mehr Finanzmittel in Punkto Straßensanierung „verbauen“. Es mag jeder selber darüber befinden, ob dies ein gelungener Beitrag zu einer Konsolidierung des Haushaltes ist oder ein Bärendienst an der Bürgerschaft. Ich persönlich habe mehr als Bauchschmerzen, wenn wir auch dieses Jahr wieder unter dem Strich weniger Geld in die Straßensanierung investieren als für die Aufrechterhaltung des unterdurchschnittlichen Straßenzustandes bereits notwendig ist. Wir sehen als UWV dabei, dass unsere Infrastruktur weiter verkommt. Müssen uns aber den Rahmenbedingungen fügen, hier wieder insbesondere dem Zeitablauf. Die Probleme des Haushaltes 2024 muss Anlass sein, einen organisatorischen Blick voraus zu fordern. Wir erwarten eine viel frühere Planung des Haushaltes 2025 als für 2024. Abschließend möchte ich all jenen danken, die an der Erstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben. Den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung ein herzlicher Dank." Foto: planet_fox auf pixaby.de

Der Rat der Gemeinde Weilerswist wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in seiner Sitzung am nächsten Donnerstag den Haushalt für das Jahr 2024 verabschieden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dies im März jedenfalls einstimmig als Empfehlung beschlossen und das komplexe Zahlenwerk vorberaten. Vom Tisch damit: die CDU-Idee eines Doppelhaushaltes. Die CDU hatte beantragt einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 zu beschließen. Die CDU-Fraktion hätte im Ausschuss gerne ohne weitere Diskussion direkt darüber abstimmen lassen. Mit ihrem Antrag stieß sie jedoch bei allen Fraktionen auf deutliche Ablehnung. Der vorgetragene Vorteil, dass in einem Doppelhaushalt größere Vorhaben und Entwicklungsschritte sichtbar werden können, entpuppte sich als unzutreffend. Einerseits sind die wesentlichen Knackpunkte und größeren Projekte bekannt (Feuerwehr, Hochwasserschutz, Straßensanierung etc.;), andererseits finden diese in der im Haushaltsplan aufgeführten mittel- und langfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre bereits ihre Berücksichtigung. Dies bestätigte auch der zuständige Beigeordnete auf Nachfrage in der Sitzung des Fachausschusses. > Beigeordneter entkräftet wesentliches CDU-Argument < Ein inhaltlicher Nachteil bei Doppelhaushalten ist zudem, dass das zweite Haushaltsjahr – insbesondere auf der Einnahmenseite – schwieriger planbar wird, da verlässliche Steuerschätzungen noch gar nicht vorliegen können. Nicht umsonst wurden die letzten Einzelhaushaltsentwürfe – so auch für 2024 – erst zu Beginn der Jahre eingebracht, für die sie jeweils gelten sollten. Vor dem Hintergrund der diversen großen Unwägbarkeiten unserer aktuellen Zeit, von denen wir gar nicht wissen, wie sie sich entwickeln und welche noch neu hinzukommen birgt ein Doppelhaushalt hohe Unwägbarkeiten und damit Risiken, sprich: extreme Unsicherheitsfaktoren. > Unwägbarkeiten und Unsicherheitsfaktoren lassen sich nicht wegdrücken.< Einen weiterer Nachteil sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben: mit einem Doppelhaushalt hätte sich der Rat auch ein Korsett für die finanziellen Möglichkeiten und Projekte der Jahre 2024 und 2025 gesetzt. Ein Zeitraum in welchem es neue Ideen, neue Denkansätze dann schwerer haben berücksichtigt zu werden. Die beantragte Idee eines Doppelhaushaltes hätte also die Gestaltungsmöglichkeiten des Rates, zumindest für das Jahr 2025 ohne Not bereits heute in Frage gestellt. > Heinrich-Böll-Stiftung: "Dies lässt sich auch als Demokratiedefizit interpretieren." < Die Heinrich-Böll-Stiftung führt zu Doppelhaushalten aus: „In einem Zwei-Jahres-Zeitraum können sich viele Sachverhalte ändern; daher führt ein Doppelhaushalt fast immer zu einem oder mehreren Nachtragshaushalten im zweiten Jahr. Dies relativiert die möglichen Vorteile eines Doppelhaushalts. Häufig entlastet er die Verwaltung oder die Mehrheitsfraktionen dadurch, dass nicht jedes Jahr eine große Haushaltsdebatte stattfindet. Dies lässt sich jedoch auch als Demokratiedefizit interpretieren.“ > UWV hat klare Meinung über Sinn und Zweck von Doppelhaushalten. < UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner dazu: „Ich gehe nun in mein 4. Ratsjahr in Weilerswist, zähle ich mein Wirken an meinem früheren Wohnort mit ein sogar in mein 14. Jahr aktiver Ratstätigkeit insgesamt. Ich bin zudem seit mehr als 30 Jahren selber in einer Kommunalverwaltung tätig. Fast alle Doppelhaushalte, die ich in dieser Zeit erlebt habe, wurden nie einstimmig beschlossen, sondern nur mit zum Teil knappen Mehrheiten. Meiner Überzeugung nach, weil fast alle diese kommunalen Doppelhaushalte im Kern das Ziel verfolgten, in einem Kommunalwahljahr keine Diskussionen über die Finanzpolitik, die zum Teil prekäre Finanzsituation, führen zu müssen.“ > Durchschaubares Manöver. Ideen engagierter Fraktionen würden bis zur Kommunalwahl die Stecker gezogen.< Nach Überzeugung der UWV-Ratsfraktion handelt es sich daher um ein leicht durchschaubares Manöver: unbequeme Themen, was Finanzen nun einmal sind, aus dem Wahljahr 2025 heraushalten und kreativen Ideen engagierter Fraktionen und Personen bis zur Kommunalwahl (mit Verweis auf im Haushalt nicht vorhandene Positionen) im Vorfeld den Stecker zu ziehen. Wegner abschließend: "Das ist ein legitimer Versuch. Das darf man so machen. Allerdings darf man weder erwarten, dass dieses Vorgehen widerspruchslos von Statten geht, noch das dies in der Folge unkommentiert bleibt." Foto: Jakob_F auf pixaby.de

Schon Ostern? Ja, tatsächlich. Während wir gefühlt fast noch unter dem Weihnachtsbaum sitzen, ist die Zeit nicht stehen geblieben. Und nun feiern wir bereits Ostern. Wir könnten jetzt viel über die Geschichte des Festes schreiben. Machen wir aber nicht. Heute wollen wir es kurz machen: Genießen Sie die Zeit im Kreise der Menschen, die Ihnen wichtig sind, die Ihnen am Herzen liegen. FROHE OSTERN! Foto: pixabay.de

Die Zeitumstellung von Winter- auf Sommerzeit steht bevor. In der Nacht vom 30. März auf den 31. März 2024 werden die Uhren umgestellt. Genauer gesagt, von 2 Uhr am 31.03. auf 3 Uhr am 31.03 ; Damit endet die sog. Winterzeit (Normalzeit) und es beginnt die sog. Sommerzeit. Dabei wird die Abschaffung der Zeitumstellung immer wieder diskutiert. > Normalzeit? < Bei der Normalzeit handelt es sich um die Mitteleuropäische Zeit (MEZ). Sie dauert fünf Monate, von Ende Oktober bis Ende März. Die übrigen sieben Monate gilt die Sommerzeit (MESZ). Die uns bekannte Zeitumstellung erfolgt stets in der Nacht auf den letzten Sonntag im Oktober beziehungsweise in der Nacht auf den letzten Sonntag im März. > Sinn der Zeitumstellung umstritten < Der Wechsel im Frühjahr auf die Sommerzeit wurde ursprünglich eingeführt, um Energie zu sparen. Die Idee: wenn es eine Stunde länger hell ist, sinkt der Strom- bzw. Energieverbrauch. Die beabsichtigten Einspareffekte sind allerdings umstritten. Kritiker sagen, diese seien kaum nachweisbar. So lautet eine These, Im Sommer werde zwar durchaus weniger Energie für Licht verbraucht, im Frühjahr und Herbst dadurch jedoch morgens mehr geheizt. Seit 1916 kennen wir die Zeitumstellung. Das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn führten am 30. April 1916 die Zeitumstellung ein, als Maßnahme im Krieg. Statt auf künstliche Beleuchtung zurückzugreifen sollte im Sommer das natürliche Tageslicht für die Rüstungsindustrie und Landwirtschaft länger ausgenutzt werden. In der Weimarer Republik wurde die Zeitumstellung drei Jahre später aber weder rückgängig gemacht. 1940 wurde sie aber – wiederum aus Gründen des Krieges - erneut wieder eingeführt. Kurzzeitig, nämlich 1945 in Berlin und der einstigen sowjetischen Besatzungszone sowie 1947 in ganz Deutschland, hatte die mitteleuropäische Hochsommerzeit (MEHSZ) Einzug gehalten. Von 1950 bis 1979 erfolgte keine Zeitumstellung mehr. Am 6. April 1980 wurde nach dem Vorbild anderer europäischer Länder die Sommerzeit schließlich auch in der BRD und der DDR offiziell eingeführt, wie dargestellt um Energie zu sparen.Es dauerte aber bis dann 1996, bis alle unterschiedlichen Sommerzeitregelungen in der Europäischen Union vereinheitlicht wurden. > Abschaffung der Zeitumstellung < Umfragen zufolge sprechen sich rund drei Viertel der Deutschen für eine Abschaffung aus, Auf den menschlichen Biorhythmus hat diese Umstellung durchaus Auswirkungen. Tiere orientieren sich nicht an der angezeigten Uhrzeit auf unseren Geräten. Das sollte man verinnerlichen, gerade z. B. als Verkehrsteilnehmer. Wildtiere orientieren sich weiterhin an Tageslicht und Dämmerung. Gerade in dieser Zeit überqueren Wildtiere (z. B. Rehe) meist die Straßen. Bedeutet: es besteht zwischen 6 und 7 Uhr erhöhte Gefahr für Wildwechsel. Die Zahl der bei einem Unfall getöteten Rehe ist im April daher in der Regel besonders hoch. Seit geraumer Zeit diskutiert man in der Europäischen Union über die Abschaffung der Zeitumstellung. Die EU-Kommission legte im Jahre 2018 sogar einen Gesetzentwurf für die Abschaffung vor. Dem stimmte sogar das Europäische Parlament zu. Das für das Jahr 2019 geplante Ende der Zeitumstellung verschob es dann aber auf 2021. Doch die Mitgliedstaaten zogen hier nicht mit. Damit liegen die Pläne auf Eis. Wie so oft: die EU-Länder sind sich nicht einig. Welche Zeit soll abgeschafft werden? Die Normalzeit oder die Sommerzeit? Manche Länder wollen die Zeitumstellung sogar gar nicht erst abschaffen. Die EU will allerdings einen Flickenteppich aus mehreren Zeitzonen in ihrem Gebiet vermeiden. Foto: pixabay.de

Für die Weilerswister Politik standen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.03. wichtige Diskussionen rund um die Zukunft der Feuerwehr an. Für die UWV-Fraktion stellte sich jedoch die Frage, auf welchen Grundlagen die weitreichenden Entscheidungen getroffen werden sollten. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Mit Verwunderung stellen wir fest, dass sich Fraktionen schon sicher waren, wie sie die Zukunft der Feuerwehr, insbesondere an den Standorten Lommersum, Vernich und Weilerswist sehen. Aus unserer Sicht mangelt es aber an einigen Grundlagen." „Die Unabhängigen“ sind offen für Problemlösungen. Voraussetzung muss jedoch sein, dass alle relevanten Umstände auf den Tisch kommen und berücksichtigt werden. Genau an dieser Stelle sieht Matthias Müller , Ratsmitglied der UWV, jedoch erhebliche Defizite: „Der Politik wurden in mehreren Sitzungen relevante Unterlagen zugesichert, die uns zumindest, bis heute nicht vorliegen.“ Damit verweist Müller insbesondere auf die Berichte der Unfallkasse NRW sowie der versprochenen Gefährdungsbeurteilung. Zwar wurde Ende November 2023 ein Vortrag im Fachausschuss gehalten worden, aber verlässliche Aussagen, welche Maßnahmen insbesondere zu welchen Kosten an welchen Standorten jeweils erforderlich sind, stehen bis heute in keiner Verwaltungsvorlage für die politischen Gremien der Gemeinde. Es gibt keine Prioritätenliste für die einzelnen Standorte. Die Verwaltung will sukzessive für einzelne Standorte und Probleme Beschlussvorlagen liefern. Einen Gesamtüberblick haben die Politiker bis heute nicht. (Für Hintergründe dazu hier klicken) . > Belastbare Berechnungen liegen nicht vor. < Die UWV kommt zu dem Ergebnis: es können aktuell keine belastbaren Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen von Instandsetzungs- sowie Sanierungsnotwendigkeiten an sämtlichen Feuerwehrgerätehäusern getroffen werden. Ebenso ist die zeitliche Abfolge gänzlich unbekannt. Dies gilt auch für mögliche Neubauten an gleicher Stelle. An einigen Standorten werden dabei einige zusätzliche Problemlagen und Fakten ausgeklammert. Die von CDU und SPD aufgebrachten Ideen zu Sanierungen, Erweiterung und Teilverlagerungen für Weilerswist und Vernich klingen z. B. auf den ersten Blick zunächst interessant. Leider sind dabei jedoch in Bezug auf Weilerswist und Vernich relevante und damit wesentliche Umstände in den Überlegungen nicht zu Ende gedacht. Unter anderem denkt man bei den politischen Mitbewerbern an eine Verlagerung des Bauhofes und Nutzung der dann irgendwann möglicherweise frei werdenden Bauhof-Immobilie als Erweiterung für den Standort der Löschgruppe Weilerswist. Wegner zu diesen Ideen: „Gebäude, die der Feuerwehr dienen, fallen in Hinblick auf eine Erdbebensicherheit baurechtlich in die sog. Bedeutungskategorie 4. Hier werden besondere Anforderungen definiert, welche für die meisten anderen Nutzungen, etwa für Gewerbe und Bauhof, nicht gelten.“ Dies Vorgabe gilt auch bei temporären Nutzungen. Ganz gleich, ob es sich dabei um Neubauten (in welcher Form auch immer diese errichtet werden) oder um bloße Nutzungsänderungen bestehender Gebäude handelt. Diese heute gültigen Normen müsste man dann bei den für die Umsetzung dieser Ideen notwendigen neuen Bauanträgen, ebenso bei Nutzungsänderungen, beachten. Was dies in der Realität bedeutet scheint einigen Kommunalpolitikern nicht klar zu sein. > Mehr als fraglich, ob Ideen überhaupt realistisch sind. < Damit ist für die UWV mehr als fraglich, ob überhaupt und wenn, mit welchem Zeit- und Finanzaufwand solche CDU/SPD-Lösungen für Weilerswist und Vernich tatsächlich realistisch sind. Zudem sind sowohl die Verlagerung des Bauhofes als auch die mögliche Nutzung einer bestehenden Gewerbeimmobilie nicht zum Nulltarif zu bekommen. Für eine Einschätzung und hierauf basierende Entscheidungen fehlen schlichtweg belastbare Darstellungen und Berechnungen. Sofern sich diese überhaupt valide berechnen lassen, ist für einen solchen von CDU und SPD nun zunächst beschlossenen Prüfauftrag ein massiver Zeit- und Personalaufwand erforderlich. Wann das Ergebnis derartiger Prüfungen vorliegt, konnte in der Sitzung niemand beantworten, Erst nach der Kommunalwahl 2025? > Andere Probleme werden nicht gelöst. < Dabei werden nach dieser sinnlosen Prüfung für Weilerswist und Vernich andere Probleme nicht aus der Welt geschaffen. Etwa die Frage nach der Erreichbarkeit des Standortes Weilerswist durch die ehrenamtlichen Wehrleute. Es ist vorhersehbar, dass in wenigen Jahren die Schrankenanlagen der DB an der Bonner Straße häufiger geschlossen sein wird. Damit steigt die Gefahr, dass die Einsatzkräfte auf dem Weg zu Ihrem Standort an der Schranke warten und verspätet eintreffen. Dies würde dann wiederum dazu führen, dass die Feuerwehr bei manchen Einsätzen nicht mehr innerhalb der rechtlich vorgegebenen Fristen am Einsatzort antrifft. Für den Standort Vernich hat die Wehrleitung der Feuerwehr darauf hingewiesen, dass der Standort im Hochwasserüberschwemmungsgebiet liege. Die UVW stellt daher in Frage, ob es daher wirklich Sinn macht, an diesem Standort mehr Geld in die Hand zu nehmen als wirklich unbedingt nötig. UWV-Ratsherr Müller : „Niemand von uns würde unter diesen Voraussetzungen privat an einem solchen Ort Geld investieren. Warum also sollten wir dies dann mit dem Geld aller Bürgerinnen und Bürger machen? Wäre das nicht verantwortungslos?“ Im Ergebnis also ganz viel Aufwand für die Verwaltung und das für nicht zukunftsfähige Ideen. > Fortführung der bisherigen Planungen wäre konsequent. < Eine Fortführung der Detailplanung für eine neue Feuerwache, gemeinsam für Weilerswist/Vernich wäre demnach konsequent gewesen. Bereits seit 2014 beschäftigt sich die Weilerswister Politik mit diesem Ziel, wofür man gute Gründe hatte. Wegner : „Es ist bedauerlich, dass die Planung bisher derart schleppend gelaufen ist. Nun, wo es weitergehen könnte, scheinen einige politisch Verantwortliche plötzlich kalte Füße zu bekommen.“ Weite Teile der Öffentlichkeit bekommen leider den Eindruck, dass Einzelne schon mitten im Kommunalwahlkampf stecken und damit aus Sorge vor Diskussionen immer weniger bereit sind Verantwortung zu übernehmen. Mehr noch: in Teilen hat es den Anschein, dass man zunehmend die Öffentlichkeit auch mit nicht belastbaren Aussagen in die Irre führt. Dies betreffe beispielsweise auch die Kostensumme für eine neue Wache. Hier liegen in den Ausführungen der einzelnen Akteure grobe Abweichungen. Die Spanne liegt hier in den Darstellungen zwischen 18 und 30 Millionen Euro. Das zeigt bereits, wie unscharf die in den Vordergrund geschobenen Zahlen sind. Bisher liegt nur eine sehr rudimentäre Schätzung des Fachplaners vor. Die wiederum wird dann von Einzelnen eigenmächtig, nach welchen Parametern auch immer, nach oben "korrigiert". Über die Motivlage wollen „Die Unabhängigen“ nicht spekulieren. Unberücksichtigt bleibt zudem der Umstand, dass die Planung mehrere Ausbaustufen vorsieht, die einerseits nicht zeitgleich und andererseits nicht zwingend von der Gemeinde alleine getragen werden müssen. Sprich: in einem ersten Anlauf ist die unseriöse in den Raum gestellte Gesamtsumme gar nicht komplett der korrekte Bewertungsmaßstab, wenn man die Kosten eines Neubaus mit Sanierungen und Erweiterungen an alten, problembehafteten Standorten gegenüberstellt. > In den Raum gestellte Kosten sind fragwürdig. < Müller : „Es wird zudem so getan, als ob für ein vermeintlich zu großes und zu teures Feuerwehrgerätehauses zwingend Steuern erhöht werden müssten. Einen Nachweis darüber sind die Skeptiker bisher allerdings schuldig geblieben.“ Die UWV weist darauf hin, dass der Kämmerer schon heute in der Finanzplanung für das Jahr 2025 Steuererhöhungen einplane. Fakt ist allerdings auch: es sind bisher gar nicht einmal alle denkbaren Finanzierungsmöglichkeiten geprüft worden. Ein dahingehender Antrag der UWV-Fraktion wurde letzten Jahres zwar beschlossen, auf ausdrücklichen Wunsch des Fraktionsvorsitzenden der CDU jedoch mit einem sog. „Sperrvermerk“ versehen. Ziel: erst nach abermaliger Beratung des UWV-Antrages, könnten für die Prüfung notwendigen Finanzmittel freigegeben werden. Immerhin wurde diese Einschränkung in der Sitzung vom 14.01. nach einigen Diskussionen zurückgenommen. Dies bedeutet dennoch: eine objektive Prüfung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten, im Sinne des UWV-Antrages, kann nicht vor Sommer diesen Jahres erfolgen. CDU und SPD treiben mit ihren Mehrheitsbeschluss faktisch den Ausstieg aus dem Projekt „Neubau Feuerwehr Weilerswist/Vernich“ voran. Und dies, obgleich die Argumentation für eine angeblich sinnvolle Prüfung von Alternativen auf hölzernen Beinen steht. Die Aussage, der sich abzeichnenden neuen Mehrheiten im Rat, man würde keine Beschlüsse gegen den neuen Standort fassen, vermag nicht zu überzeugen. Formal ist dies zutreffend, durch anderweitige Beschlüsse torpedieren CDU und SPD faktisch jedoch das Projekt. Und dies in dem Wissen, dass wesentliche Aspekte in den Überlegungen unberücksichtigt und als Problem ungelöst bleiben. Zumindest für einen nicht unerheblichen und abermaligen Zeitverzug in der Planung tragen CDU und SPD damit die volle Verantwortung. Eine hohe Priorität erkennt die UWV, wie alle anderen Fraktionen, parallel dazu durchaus für das Feuerwehrgerätehaus Lommersum. Neben dem grundsätzlich schlechtem Zustand liegt der aktuelle Standort ebenfalls in einer Überschwemmungszone. Hier scheinen die Fraktionen von CDU und SPD, im Gegensatz zu Vernich, durchaus für problematisch zu halten. Bei der notwendigen Planung für einen neuen Standort soll nach Auffassung der „Unabhängigen“ die Löscheinheitsleitung Lommersum eng eingebunden werden. Foto: Uwe Wegner

Wie von der UWV-Fraktion gefordert und angekündigt, erläuterten nun im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung Vertreter der Gemeinde Weilerswist, des Kreises Euskirchen sowie des Betreibers die Planungen zur bevorstehenden Abgrabung in Horchheim. Klar hatten „Die Unabhängigen“ im Vorfeld deutlich gemacht, dass sich die Abgrabung nicht verhindern lassen wird, man aber der Bürgerschaft erläutern müsse, was genau passiert. Ebenso sollte es um die damit unvermeidbaren Folgen gehen: was kann, was muss gemacht werden, um die Beeinträchtigungen zu minimieren? Wie von der UWV zu Beginn der Diskussion zur Klarstellung gewünscht, hatten die Vertreter der Gemeindeverwaltung und des Kreises die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert. Demnach habe es keine faktische Möglichkeit mehr für Rat und Verwaltung gegeben, die Abgrabung zu verhindern. Nach einer Sitzungsunterbrechung konnten dann auch die Bürgerinnen und Bürger Nachfragen stellen und auf Ihre Sorgen und Nöte hinweisen. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Ich habe positiv zur Kenntnis genommen, dass trotz des für manche Menschen belastenden Themas die Bürger sehr besonnen ihre Anliegen vorgetragen und Gemeinde, Kreis und Betreiber sich den Fragen gestellt haben. Dazu haben wir nun alle nähere Kenntnis, was nun wirklich genehmigt ist. Die Informationen, die bislang an den Menschen vorbei gegangen ist, die waren wichtig.“ Der Umstand, dass nicht alle Interessierten einen Sitzplatz fanden, habe deutlich gezeigt, wie sehr das Thema den Menschen unter den Nägeln brenne. Erfreut zeigt sich die UWV zudem über die Bereitschaft der Bürgermeisterin, sich einem der jetzt schon stark mit LKW-Verkehr belasteten Bereiche (Müddesheimer Straße) in Sachen Verkehrsprobleme (u. a. zu schnellem Fahren) anzunehmen. Die erteilte Genehmigung und viele weitere Unterlagen können übrigens für jedermann im Internet eingesehen werden: https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=1c52df52-a015-46f1-a40d-36a2d696a55d Sollten sich im Laufe des Betriebes Probleme ergeben, wie Staubbelastungen, Lärm etc., können sich Betroffene an die Genehmigungsbehörde, den Kreis Euskirchen wenden. Auch hier können die Kontaktdaten dem vorgenannten Link entnommen werden.

Frauen sind in den politischen Gruppierungen auch heute noch in der Minderheit. Die UWV Weilerswist kommt immerhin auf knapp 41% weibliche Mitglieder. Damit weisen „Die Unabhängigen“ einen verhältnismäßig hohen Frauenanteil unter ihren Mitgliedern aus. Im Vergleich mit anderen politischen Mitbewerbern ein Anteil, der durchaus positiv ist. Im aktuellen Bundestag liegt der Gesamtanteil der Frauen bei 35,05 %, bei der Union bei 23,86 %, eine Fraktion landet hier sogar nur bei 11,54 %. Im Weilerswister Gemeinderat sind von 30 gewählten Mitgliedern gerade einmal acht Frauen dabei, was einem Frauenanteil von 26,67 % entspricht. Zwei von sechs Fraktionen stellen gar kein weibliches Ratsmitglied. Für die UWV ist der aktuelle Anteil an Frauen in der Politik und insbesondere in Weilerswist daher weiterhin zu klein, der eigene Frauenanteil ist noch lange kein Grund sich auszuruhen. Die Frauen der UWV Weilerswist sind weiter aktiv und wollen den Anliegen der Frauen mehr Gehör verschaffen, ihnen eine Stimme geben. Nachdem z. B. die bisherigen Frauentreff-Veranstaltungen in den Nachmittagsstunden stattfanden, möchten die UWV-Frauen nun auch den berufstätigen Interessentinnen ein Treffen am etwas späteren Nachmittag die Möglichkeit zum Austausch und kennenlernen anbieten. Deshalb findet der nächste UWV-Frauentreff am Dienstag, 19.03.2024, ab 17:30 Uhr im Cafè Nelles (im Edeka Weilerswist) statt. Wie immer können Kinder gerne mitgebracht werden. Statistische Quellen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1063172/umfrage/frauenanteil-im-bundestag-nach-fraktionen-in-deutschland/ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/192247/umfrage/frauenanteil-in-den-politischen-parteien/ Foto: geralt auf pixabay.de

Antrag der UWV für eine wehrhafte Demokratie Gemeinde Weilerswist soll sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18.01.2024 anschließen Seit der Berichterstattung über ein Geheimtreffen radikaler Rechter durch das das Recherchenetzwerk „Correctiv“, bei dem es über Pläne gegangen sein soll, Millionen von Menschen ausländischer Herkunft aus dem Land zu drängen, regt sich Protest in der Bevölkerung. Es gab seitdem erfreulich viele Demonstrationen im ganzen Land. Mehrere Millionen Menschen sind auf die Straße gegangen: für eine lebendige Demokratie, gegen die Pläne von Rechtsextremen. Rechtsextreme verachten unser solidarisches Miteinander, sie stellen sich gegen die Grundrechte, gegen die Freiheit und gegen unsere demokratische Republik. Nach Auffassung der UWV sollte sich auch der Rat der Gemeinde Weilerswist positionieren und bekräftigen, dass er seine demokratischen Werte gegen Rechtsextremismus verteidigt. Die aktuelle Lage ist ein Auftrag für alle Demokraten das Vertrauen in die Republik zu stärken und sich gemeinsam mit der Gesellschaft gegen die Demokratiefeinde zu stellen. Einen entsprechenden Antrag haben „Die Unabhängigen“ daher letzten Monat für die nächste Ratssitzung im März auf den Weg gebracht. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner dazu: „Wir hoffen auf eine breite Unterstützung für dieses Ansinnen!“ Foto: Gerd Altmann auf pixabay.de Foto: Gerd Altmann auf pixabay.de

Informationen zu Abgrabungen in Horchheim Donnerstag, den 07.03.2024, ab 18:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Bonner Straße 29, 53919 Weilerswist Auf Antrag der UWV-Fraktion wurde am 07.09.2023 beschlossen, dass eine von der Gemeindeverwaltung zu organisierende Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt werden soll. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig, bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Bei der Informationsveranstaltung sollten neben Vertretern der Gemeinde auch der Kreis sowie Grundstückseigentümer und Betreiber der Bürgerschaft erläutern, welche Auswirkungen die geplante Kiesgrube auf Sie haben wird. Die Frage nach den Auswirkungen und den daraus zu ziehenden Konsequenzen ist für die Bürgerin und Bürger bedeutsam. Ziel der UWV-Fraktion war und ist weiterhin eine Versachlichung der Diskussion um die geplanten Abgrabungen. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : "Wir wollen den Menschen keinen Sand in die Augen streuen: Die Abgrabungen werden nach Lage der Dinge nicht zu verhindern sein! Dafür verantwortlich ist leider eine vor längerer Zeit vom Rat beschlossene und gültige Änderung des Flächennutzungsplanes." Dieser Beschluss, zu einem Zeitpunkt als es die UWV noch nicht gab, bildet die Voraussetzung für die Genehmigung dieser Auskiesung durch den Landrat als zuständige Kreisbehörde. Auch wenn sich die Abgrabungen aufgrund Fehler des alten Rates nicht mehr verhindern lassen, ist es für die Fraktion der „Unabhängigen“ wichtig, dass die Betroffenen umfassend darüber informiert werden. Was bedeutet dies für die Menschen? Gerade in Hinblick auf noch mehr LKW-Verkehr? Grundwasserveränderungen? Die Bürgermeisterin hatte in der Sitzung des Fachausschusses am 23.11.2023 erklärt, dass das Betreiber-Unternehmen nicht bereit ist, sich in einer Bürgerversammlung zu stellen. Es wurde dafür angeboten, in einer Sitzung des Ausschusses zu erscheinen sowie im Rahmen eines Tages der offenen Tür zu informieren, wenn mit der Maßnahme begonnen wird. Ein Tag der offenen Türe, wenn bereits Fakten geschaffen wurden, die Lastwagen die Ortschaften bereits durchfahren, hilft bei den berechtigten Sorgen der Anwohner nicht mehr. Ein Tag der offenen Türe nach Aufnahme des Betriebes führt nicht dazu, dass wir uns alle gemeinsam auf die Probleme rechtzeitig vorbereiten können. In der Bereitschaft sich im Ausschuss zu äußern, aber nicht in einer eigenen Bürgerversammlung, sieht die UWV das Kalkül, dass darauf gesetzt wird, dass die Bürgerin/Bürger von der Maßnahme zunächst weniger mitbekommen. Kurz gesagt: sich im Vorfeld nicht mehr äußern werden. Dies will die UWV-Fraktion gerne verhindern! Mit der Bürgerschaft gemeinsam! Der Appel der UWV: "Kommen Sie zur öffentlichen Sitzung und nehmen Sie Ihre Einflussmöglichkeiten wahr. Sie haben als Bürgerinnen und Bürger berechtigte Interessen, die Sie vertreten dürfen, die Sie vertreten sollten!" Die Behandlung des Tagesordnungspunktes erfolgt öffentlich! Grundsätzlich ist es zwar zutreffend, dass Bürgerinnen und Bürger zunächst kein Rederecht im Ausschuss haben. Die UWV hat jedoch die Absicht formal eine Sitzungsunterbrechung zu beantragen, um den Anwohnern die Gelegenheit zu geben, zu Wort zu kommen. Es ist politische Gepflogenheit, dass solchen Anträgen dann einstimmig zugestimmt wird. Es ist also durchaus Raum die Meinung zu sagen, und sachlich-kritische Fragen zu stellen. Das das mutmaßliche taktische Kalkül des Betreibers darf nicht aufgehen. Bürgerinnen und Bürger können auch im Vorfeld gerne Kontakt zur UWV-Fraktion aufnehmen, wenn es Aspekte gibt, die sie der Politik schon vor der Sitzung mit auf den Weg geben wollen (Mail: fraktion@uwvweilerswist.de oder über das Kontaktformular auf www.uwv-weilerswist.de )

UWV-Fraktion möchte Sicherheitsbedürfnis der Bürgerschaft thematisieren Die Weilerswister UWV-Fraktion lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Diskussionsabend ein. Beim Thema „A ngsträume – Wenn sich der Weg nicht mehr sicher anfühlt“ soll am 28.02.2024 ab 19:00 Uhr im Rathaus (gr. Sitzungssaal) dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerschaft Rechnung getragen werden. Orte, an denen Menschen Angst empfinden können, werden Angsträume genannt. Bei der Entstehung von Angsträumen steht nicht die tatsächlich vorhandene Bedrohung im Vordergrund. In der Regel geschehen an solchen Orten nicht mehr Straftaten als an anderen. Oftmals steht die Wahrnehmung von Gefährdungen der tatsächlichen Gefahrenlage deutlich entgegen. (Quelle: Wikipedia) Den „Unabhängigen Wählern“ wird immer wieder zugetragen, dass sich Bürgerinnen und Bürger auf den Straßen von Weilerswist nicht mehr sicher fühlen und das Haus am liebsten gar nicht mehr verlassen wollen. Dies ist in der dunklen Jahreszeit nochmals verstärkt. Wie empfinden Sie das? Fühlen Sie sich auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Weilerswist unsicher? Haben Sie Bedenken Ihr Haus zu verlassen oder meiden Sie bestimmte Strecken? Warum ist das so? Wann ist das so (Jahreszeit, Tageszeit, andere Anlässe)? Was lässt dieses Gefühl der Unsicherheit oder gar Angst in Ihnen aufkommen? Was können die Politik, die Verwaltung der Gemeinde und die Polizei dazu beitragen, dass Sie sich auf Ihren Wegen durch unsere Gemeinde wieder wohler fühlen? Die Identifizierung und Beseitigung von Angsträumen im öffentlichen Raum ist ein Problem an der Schnittstelle zwischen Sicherheits- und kommunaler Entwicklungspolitik! Zum Einstieg in das Thema referiert an diesem Abend Herr Klaus Rech, der als ehemaliger Bezirkspolizist selber auf mehr als 20 Jahre Erfahrung im Themenbereich „Angsträume“ zurückblicken kann. Eingeladen haben „Die Unabhängigen“ zudem die Polizei Euskirchen, Fachbereich Kriminalprävention, sowie die Bezirksbeamten der Polizei in Weilerswist. Eine Anmeldung ist vorab nicht erforderlich! Foto: pixabay.de

Demo gegen Rechtsextremismus Gemeinsam gegen Faschismus, statt einsam gegen alle! Spätestens seit den neuesten Recherchen von Correctiv kann niemand mehr sagen: „Ich habe von nichts gewusst.“ Sollten die Faschisten in der AfD und andere Rechtsradikale an die Macht kommen, soll Deutschland wieder „richtig deutsch“ werden. Wobei die Partei bestimmt, wer des Deutschseins wert ist! Sie schreien wieder: „Ausländer raus!“ Nicht nur Asylbewerber:innen und Nicht-deutsche-Staatsangehörige mit Bleiberecht sollen „remigrieren“, auch Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die „nicht deutsch genug sind“, sowie „nicht-assimilierte“ deutsche Staatsbürger:innen sollen deportiert werden. Du bist vor Krieg, Hunger und Not geflohen? Für dich wird in Deutschland kein Platz sein. Du bist in Deutschland geboren, zur Schule gegangen, hast hier eine Ausbildung gemacht oder studiert? Du hast einen Job und dir eine Existenz aufgebaut? Deine Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern sind aber nicht ursprünglich Deutsche? Dann wirst du hier nicht bleiben können. Fühlst Du dich sicher, weil Du weiß bist und einen deutschen Pass hast? Hast Du einen Nachweis, dass alle Deine Vorfahren deutschen Blutes waren? Bist du queer oder trans? Bist Du vielleicht behindert oder hast Personen mit körperlicher oder geistiger Behinderung in deinem Umfeld? Dann erinnere dich an Höckes Äußerungen im Sommerinterview zu Kindern mit Behinderung! Wahrscheinlich ist auch für dich kein Platz mehr in Deutschland. Das trifft alles nicht auf dich zu? Dann hast du nochmal Glück geha … Ah! Du sagst laut deine Meinung? Dann kannst du auch schon mal packen! Artikel 3(3) des Grundgesetzes scheint dann keine Geltung mehr zu haben: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Keiner ist sicher, wenn die Feinde der Demokratie siegen! Bei allen politischen Unterschieden zwischen den Parteien, bei allem Unmut der aktuellen Regierung und den Parteien an sich gegenüber – eines soll uns alle einen: Wir haben nur eine Demokratie. Und deswegen reichen wir uns die Hand und gehen gemeinsam mit dem Grundgesetz auf die Straße für ein freiheitliches Deutschland ohne Hass! Wo: Alter Markt, Euskirchen Wann: Sonntag, 21.01.2024, 12:00-14:00 Uhr Foto: Gerd Altmann auf pixabay.de

F rauentreff der UWV am 09.01.2023, ab 16:00 Uhr Wir geben dir eine Stimme! Wir hören dir zu! Warum sind Frauen in der Politik so wenig vertreten? Was hindert Frauen daran sich politisch zu engagieren? Diese Fragen haben wir uns auch gestellt. Wir, das sind Sandra Fritzler, Svenja Leufer und Marion Leufer von der UWV Weilerswist. Noch immer ist es so, dass Frauen heutzutage überwiegend die Erziehung und Betreuung der Kinder übernehmen, zusätzlich arbeiten und somit bereits stark eingebunden sind. Auch wenn die Männer häufig unterstützen, wird der Großteil doch immer noch von der Frau erledigt. Zudem beschleicht uns das Gefühl, dass Politik hier vor Ort eher den älteren Männern in der Gemeinde zugeordnet wird. Dem ist so allerdings nicht wirklich so! Hinzu kommt, dass immer noch viele Männer der Ansicht sind, dass Politik keine "Frauensache" sei. Dem widersprechen wir absolut, da wir Drei uns seit 2019 mit Politik in der Gemeinde Weilerswist beschäftigen und Marion sogar im Gemeinderat vertreten ist. Wir wollen uns allen, aber vor allem EUCH Frauen eine Stimme geben und uns gemeinsam mit Euch zusammensetzen. Alle Frauen, egal welchen Alters, sind herzlich willkommen. Eure Kinder dürft Ihr gerne mitbringen. Wir würden uns freuen, wenn ihr mit uns über Weilerswister Kommunalpolitik diskutiert. Für eure Ideen oder Beschwerden haben wir ein offenes Ohr. Wo: Cafè Nelles im Edeka (Bonner Str.6, 53919 Weilerswist) Wann: Dienstag, 09.01.2024 ab 16:00 Uhr Foto: geralt auf pixabay.de

Frohes Fest Von Friedrich Nietzsche stammt der schöne Satz: „Die größten Ereignisse, das sind nicht unsere lautesten, sondern unsere stillsten Stunden.“ "Die Unabhängigen" hoffen, dass dieses Weihnachten für Sie ein stilles und besinnliches Ereignis wird. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien von ganzem Herzen ein frohes Fest. Lassen Sie uns das Jahr in Ruhe und im Kreise unserer Liebsten ausklingen. Haben wir uns dies nicht alle verdient? Gefühlt, so unsere Wahrnehmung, war es 2023 noch hektischer, als in den Jahren zuvor. So vieles, was es noch zu erledigen gab oder auch noch gibt. Nehmen wir es hin, dass nicht immer alles glatt läuft. So geht es uns mit der Überzeugung unserer politischen Mitbewerber für unsere Ansichten, so geht es jedem von uns im privaten Kreis. Vieles gelingt, manches braucht aber auch Geduld. Aufgeschoben heißt ja nicht immer auch aufgehoben, oder? Lassen Sie es und im Alltag und in der Politik einfach später erneut versuchen. Für die positiven Rückmeldungen im Jahre 2023 danken wir. Eingeschlossen auch die kritischen Fragen. Sie sind noch viel bedeutsamer, denn sie geben uns erst die Chance noch besser zu werden und uns (sowie unsere Positionen) stets selbstkritisch zu hinterfragen. Bisweilen in den eingangs erwähnten "stillsten Stunden". Sie geben uns die Kraft und Motivation große Dinge anzugehen. Daher zum Jahresende, ganz einfach nur: DANKE !!! Foto: Alexas_Fotos auf pixabay.de

Nachtragssatzung zur Straßenreinigung inkl. Winterdienst Gegen die Stimmen der UWV beschlossen Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres eine Nachtragssatzung zur Straßenreinigung (und damit inbegriffen auch eine neue Gebühr für den Winterdienst) gegen die Stimmen der UWV-Fraktion beschlossen. Die UWV-Fraktion hatte sich noch im zuständigen Fachausschuss für eine Vertagung ausgesprochen. Die anderen Fraktionen stimmten jedoch gegen diesen Antrag. Matthias Müller hatte vergeblich an die anderen Fraktionen und deren Einsicht appelliert: „Jetzt einen Beschluss über diese Nachtragssatzung zu fassen, halten wir für schlichtweg falsch. Fakt ist, dass es Straßen im Gemeindegebiet gibt, die gar nicht im Verzeichnis der zu reinigenden und im externen Winterdienst zu berücksichtigenden Straßen aufgeführt sind. Dadurch stellen sich dann einige Fragen, die aus unserer Sicht erstmal zu klären gewesen wären, weil sie von Bedeutung für die Gebührenpflicht einzelner Anwohner sind.“ Nach Auffassung der Unabhängigen Wähler-Vereinigung wären zunächst folgende Fragen zu beantworten gewesen: 1. Wie kann es sein, dass im Straßenverzeichnis der Gemeinde, welches u. a. die Grundlage für die Vergabe von Leistungen an externe Firmen darstellen sollte, einige Straßen nicht aufgeführt sind? Dies wäre zudem die Voraussetzung, um den Bürgerinnen und Bürgern transparent zu erklären, ob und welche (Reinigungs)Pflichten sie ggfls. selber wahrnehmen müssen. 2. Für welche Straßen haben die externen Unternehmer tatsächlich bisher, welche konkreten Leistungen erbracht und abgerechnet sowie was genau ist mit diesen vertraglich vereinbart? 3. Sind die hierauf basierenden Rechnung mit dem bisher unvollständigen Straßenverzeichnis im Einklang stehend? Nach dem aktuellen Stand der Sachlage könne man nach Auffassung von Müller bis zu einer abschließenden Prüfung nur mutmaßen, ob Bürger möglicherweise Gebühren zahlen, für die sie keine Leistung erhalten oder umgekehrt: ob Einzelne, bei denen vor der Türe Leistungen erbracht werden, für diese jedoch nicht mit Gebühren belastet werden. Matthias Müller : „Wir wollen aber keine Mutmaßungen anstellen, sondern uns an Fakten orientieren. Es geht darum Unklarheiten und etwaige Missverständnisse zu beseitigen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Solange Fragen im Raum stehen, halten wir einen Beschluss für falsch.“ Zudem bleibt die UWV-Fraktion bei ihrer seit Jahren bekannten Position, dass der Winterdienst nicht extern vergeben werden sollte. Vielmehr haben sich „Die Unabhängigen“ schon in ihrem Wahlprogramm 2020 für eine Stärkung des Bauhofes ausgesprochen. Müller : „Man kann dabei z. B. die Behauptungen, dass die externe Vergabe des Winterdienstes billiger sei mit einem einfachen Vergleich widerlegen: in Bad Münstereifel, wo die Kommune den Winterdienst selber durchführt, zahlen die Bürgerinnen und Bürger 1,12 € pro lfd. Meter, Stand Jahresbeginn 2023. In Weilerswist werden es künftig 2,83 € pro lfd. Meter sein." Foto: Uwe Wegner

Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Finanzierung der neuen Feuerwache beschlossen Mittel zur Beauftragung eines Gutachters werden im Haushalt 2024 eingeplant Unlängst hatte die UWV-Fraktion die Finanzierung und die künftigen Betriebs- und Unterhaltungskosten des Neubaus der Feuerwache Weilerswist/Vernich mit einem Antrag thematisiert. Neben den Baukosten sollten nach den Vorstellungen der UWV auch die Personalkosten für die Gebäudeunterhaltung Berücksichtigung finden sowie die Auswirkungen auf die Haushaltssatzung detailliert dargelegt werden. Weiterhin sollten alternative Umsetzungs- und Finanzierungsmodelle geprüft und dargestellt werden. Durch einen einstimmigen Beschluss des Rates sind „Die Unabhängigen“ nun ihrem Ansinnen einen bedeutenden Schritt näher gekommen. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Wir reden beim Neubau über ein Projekt von mehreren Millionen Euro. Da wäre alles andere als die Einholung von Fachexpertise in diesem Bereich fahrlässig.“ Irritiert zeigte sich die UWV in der Diskussion des Rates lediglich von Aussagen, dass man erst noch einmal über den Standort reden müsse und erst Gelder ausgeben sollte, wenn ein neuer Brandschutzbedarfsplan extern erstellt sei. Wegner : „Diese Argumentation können wir nicht nachvollziehen. Würde man einer solchen Begründung folgen, dann würde das in der Konsequenz ebenso bedeuten, dass man kein neues Einsatzmaterial für die Feuerwehr beschaffen werde, ehe ein externes Unternehmen die Notwendigkeit bestätige.“ Die Einstellung der notwendigen Finanzmittel in den Haushalt 2024 ist ohnehin der erste notwendige Schritt für diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Die UWV werde jedenfalls darauf drängen, dass es zeitnah nach der Genehmigung des Haushaltes auch zu einer Beauftragung kommen werde. Foto: Uwe Wegner

Abwassergebühren steigen  Gegen die Stimmen der UWV-Fraktion hat der Rat die Verwaltungsvorlage zu einer Nachtragssatzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen beschlossen. Nach Ansicht der UWV-Fraktion habe sich aus der Vorlage der Verwaltung nicht erschließen können, weshalb die Personalkosten von 76.100,-- € in 2023 auf 185.600,-- € in 2024 steigen, sich also mehr als verdoppeln werden. Der Hinweis der UWV auf diesen Umstand blieb in der Vorberatung im zuständigen Fachausschusses schlichtweg unkommentiert. Für die UWV ein Unding. Matthias Müller dazu: „Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen, scheuen auch nicht davor unpopuläre Entscheidungen zu treffen: wir wollen dieses aber den Menschen nachvollziehbar erklären können. Das können wir hier leider nicht. Der in der Verwaltungsvorlage dargestellte Aspekt, dass gerade durch die Gartenwasserzähler erhöhter Verwaltungs- und damit Personalaufwand entstehe, ist für uns zwar grundsätzlich nachvollziehbar, kann aber unseres Erachtens alleine nicht zu mehr als einer Verdoppelung der Personalkosten führen.“ Dabei erinnert Müller auch an den Umstand, dass das Kanalnetz durch Beschluss des vorherigen Rates im Jahre 2019 an den Erftverband übertragen wurde. Leitgedanke seinerzeit war die Absicht Synergieeffekte zu nutzen: „Diese Idee scheint bis jetzt jedenfalls mal nicht aufgegangen zu sein.“ Die Gebührenstruktur sieht für die Weilerswister Bürger 4,56 €/qm (bisher 4,30 €/qm) und Schmutzwassergebühr 1,17 €/qm (bisher 1,12 /qm) vor. Mit diesen Gebührensätzen ergibt sich eine Erhöhung von ca. 6,00 % bei der Schmutzwassergebühr und 3,50 % bei der Niederschlagswassergebühr. „Dies sind auf den ersten Blick zwar nur Cent-Beträge, aber auch dabei ist es unsere Aufgabe genau hinzusehen, wie diese zustande kommen. Zudem können sich vermeintlich kleinere Cent-Beträge schnell aufsummieren“, so Müller abschließend. Foto: balouriarajesh auf pixabay.de

Digitalisierung der Verwaltung Antrag der UWV-Fraktion nach knapp 2,5 Jahren endlich erfolgreich Mit Antrag im April 2021 machte die UWV-Fraktion die Digitalisierung der Verwaltung zum Thema. „Die Unabhängigen“ forderten eine Strategie. Geschehen war seitdem leider wenig. Seinerzeit wurde, nach einer kurzen Präsentation des IT-Dienstleisters der Gemeinde, die weitere Beratung vom Fachausschuss auf die nächste Sitzung vertagt. Eine neuerliche Behandlung und damit Umsetzung dieses Vertagungsbeschlusses erfolgte jedoch nie. Deshalb legte die UWV unlängst nach und stellte einen Ergänzungsantrag , mit klaren Vorgaben, welche Maßnahmen sich auch ohne gesamte Strategie unmittelbar umsetzen lassen können. Nunmehr teilte die Verwaltung der Politik in der Vorlage zum Ergänzungsantrag mit, dass man für die Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie (wegen mangelnder personeller Ressourcen im Rathaus) Haushaltsmittel für einen externen Dienstleister einstellen müsse. Es ist nach Ansicht der UWV-Fraktion aber durchaus üblich derartige Aufträge extern zu vergeben, gerade für kleinere Verwaltungen. Hier sehen "Die Unabhängigen" zudem durchaus auch Chancen. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner: „Das ist für uns keine überraschende oder neue Erkenntnis. Bereits 2021 war dies die Zielsetzung unserer Initiative. Über die Frage, warum man für diese Aussage und diesen Vorschlag knapp 2,5 Jahre und eines weiteren Antrages unserer Fraktion gebraucht hat, möchte ich nicht spekulieren.“ Seinerzeit verwies die Bürgermeisterin darauf, dass man bereits bestrebt sei effizient zu arbeiten und entsprechende Technologien einsetze. Als Beispiel verwies sie u. a. auf einen digitalen Posteingang, Voice over IP-Telefonie, Videokonferenzen und einem digitalem Zeiterfassungssystem. Wegner: „Das war uns in Anbetracht der unzähligen Möglichkeiten schon damals deutlich zu wenig. Wir hatten sogar einen möglichen Fachmann zur Beratung vorgeschlagen.“ Nunmehr gab es nach dem Ergänzungsantrag der UWV zum eigenen Antrag noch weitere Vorschläge seitens der CDU zur Digitalisierung . Und plötzlich kam Bewegung in die schon längst überfällige Frage nach einer Strategie. Der Ausschuss für Klima, Energie, Infrastruktur und Mobilität machte klar, dass er die Einstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln im nächsten Jahr will. Wegner abschließend: „Noch immer laufen wir da in Weilerswist zwar der Zeit hinterher, dieses Ergebnis hätten wir schon Jahre früher haben können und müssen. Aber immerhin hat sich unsere Hartnäckigkeit, sprich: der Wille an einem Thema am Ball zu bleiben, wieder bezahlt gemacht. Ich hoffe dass die Vergabe an einen externen Dienstleister zeitnah nach der Genehmigung des Haushaltes 2024 erfolgen wird.“ Die UWV-Fraktion weiß aber auch um die Zeitschiene. Vor Mitte 2024 sei damit leider nicht zu rechnen. Im Januar 2024 werde der Haushalt durch die Verwaltung eingebracht und vermutlich im März 2024 beschlossen. Danach gehe dieser zur Genehmigung an den Kreis, so das dann Mitte des Jahres erst mit einer Genehmigung zu rechnen sei. Linkempfehlung: Meldung der UWV zum Thema aus 2021

Unabhängige Wähler im Kreis wählten neuen Vorstand Uwe Wegner aus Weilerswist ist neuer Vorsitzender Im November kamen „Die Unabhängigen“ zu ihrem Kreisverbandstag in Euskirchen zusammen, um turnusmäßig ihren neuen Vorstand zu wählen. Neuer Vorsitzender des Kreisverbandes der UWV ist nun Uwe Wegner , der seit Beginn der aktuellen Ratsperiode Fraktionsvorsitzender der in Weilerswist erst Ende 2019 neu gegründeten UWV ist. Seine Vertreter sind Philipp Wagner (Bad Münstereifel) sowie Georg Hartwig (Weilerswist). Als Beisitzer wurden gewählt Andreas Bühl (Bad Münstereifel) sowie Marion Leufer (Weilerswist). Das Amt des Kassierers übernahm Edmund Daniel aus Bad Münstereifel, als Schriftführerin fungiert weiterhin Nicole Troschke aus Mechernich. Kassenprüfer sind Stephan Klaes (Blankenheim) und Niklas Lünebach (Mechernich). Susanne Daniel (bislang 1. Vorsitzende) und Franz Troschke (bislang Kassierer) kandierten nicht mehr. Mit dieser Wahl wurde eine deutliche Verjüngung des Vorstandes vorgenommen. Bei den Unabhängigen kündigt sich somit ein Generationenwechsel an. Die Mitglieder des Ortsverbandes Zülpich, Jörg Esser und Detlef Krings, erklärten sich im Rahmen der Mitgliederversammlung zum von ihnen neu gegründeten Kreisverband der Partei „Freie Wähler“. Die „Freien Wähler“ hatten angekündigt, bei der nächsten Kommunalwahl auf Kreisebene als Partei auftreten zu wollen. Als UWV in Zülpich wollen sie jedoch weiterhin als UWV um Stimmen kämpfen. Die von ihnen propagierten Grundlagen – Politik des gesunden Menschenverstandes, klare Absage an links- und rechtsradikale Auffassungen bei klarem Bekenntnis zum Grundgesetz – unterscheiden sich nicht von denjenigen der UWV, deren Politik schon seit über 60 Jahren im Kreisgebiet präsent ist. Die Vorstandswahlen erfolgten in Bezug auf die gewählten Vertreter jeweils einstimmig. Foto Kaspar Photography

Foto Veranstaltungstitel: leolleobobeo auf pixabay.de Visualisierungen: www.sharky-sportsclub.de r Infoabend zur künftigen Schwimmschule Investor stellt Projekt vor Die UWV-Fraktion lädt für den am 16.11. (ab 19:00 Uhr großer Sitzungssaal des Rathauses, Bonner Str. 29) alle Interessierten zu einem Infoabend zur künftigen Schwimmschule ein. Diese siedelt sich in Kürze in Weilerswist an. Das Thema Schwimmen ist für die UWV-Fraktion seit langer Zeit ein wichtiges Anliegen. Ein Blick auf Zahlen verdeutlicht die Haltung der Unabhängigen Wähler-Vereinigung dahingehend, dass Handlungsbedarf für die Bevölkerung bestehe. Es sei festzustellen, dass gerade die öffentliche Hand (Lehr)-Schwimmbäder schließt. Oft kann man dem Instandsetzungs- und Sanierungsstau nicht mehr begegnen. Das Lehrschwimmbecken an der Grundschule Weilerswist ist ein trauriges Beispiel für einen solchen Investitionsstau. Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage der DLRG von 2022 outeten sich fünf Prozent der Befragten ab 14 Jahren als Nichtschwimmer. Demnach können knapp 3,5 Millionen Jugendliche und Erwachsene gar nicht schwimmen. Im Jahre 2017 waren es noch knapp drei Prozent Nichtschwimmer. Bei Grundschülern verdoppelte sich die Zahl der Nichtschwimmer von 2017 (10 Prozent) auf 20 Prozent im Jahre 2022; eine dramatische Entwicklung. Ein Teil dieser Entwicklung mag der Corona-Pandemie und den Einschränkungen geschuldet sein. Die „Unabhängigen Wähler“ im Rat der Gemeinde Weilerswist, haben sich daher sehr gefreut, dass eine private Investition den Bau einer Schwimmschule nun in Weilerswist ermöglicht. An den notwendigen Beschlüssen habe man gerne mitgewirkt. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner: „Wir freuen uns sehr nun zu einem Informationsabend begrüßen zu dürfen. Herr Martin Becker, Geschäftsführer der Schwimmschule , wird das Projekt vorstellen und Rede und Antwort stehen. Dabei freuen wir uns gemeinsam auf viele Anregungen aus der Bürgerschaft.“

Und es hat "Zoom" gemacht UWV bemängelt Verkehrssicherungspflicht im Rahmen des Glasfaserausbaus Tausendmal befahren, tausendmal ist nix passiert. Tausend und eine Fahrt und es hat „Zoom“ gemacht. So widerfahren, einem Autofahrer nach Einbruch der Dunkelheit in der Robert-Bosch-Straße an diesem Wochenende. Nicht zu erkennen war für den Fahrzeugführer eine Fräskante im Asphalt von mehreren Zentimetern, die einen Schlag an der Karosserie des Fahrzeuges auslöste und dieses beschädigte. Die Kante steht offenkundig im direkten Zusammenhang mit den gerade sehr aktiven Arbeiten zum Glasfaserausbau im Gemeindegebiet. Die aus Versicherungsgründen hinzugerufene Polizei hat eine entsprechende Unfallmeldung aufgenommen und dabei als „Verursacher“ bzw. Verantwortlichen für den Straßenzustand den Bauhof Weilerswist vermerkt. Dieser ist organisatorisch der Bürgermeisterin unterstellt und somit Teil der Gemeindeverwaltung, welche wiederum als sog. Straßenbaulastträgerin für die Verkehrssicherungspflicht zuständig ist. Die UWV-Fraktion hat die Gemeinde heute aufgefordert, für eine bessere Überwachung der Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland zu sorgen. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner „Der Glasfaserausbau ist richtig und wichtig. Es kann aber nicht sein, dass Verkehrsteilnehmer an vielen Stellen im Gemeindegebiet Schäden an ihren Fahrzeugen zu befürchten haben, weil die ausführenden Firmen eine Art Narrenfreiheit genießen.“ Die Unabhängige Wähler-Vereinigung erwartet neben der Sicherung der bestehenden Baustellen auch eine Überprüfung der wiederhergestellten Asphaltdecken. Im Bereich der Bonner Straße sei z. B. an zwei Stellen die Asphaltdecke erneuert worden, die Ausführung jedoch vermutlich mangelhaft. Es seien „Hubbel“ entstanden, deren Abweichung von der normalen Fahrbahnhöhe gefühlt nicht im zu akzeptierendem Toleranzbereich liege. Die UWV wird das Thema weiterhin im Blick behalten. Schlussendlich dürfe nicht vergessen werden, dass die Geschädigten Regressansprüche wegen Vernachlässigung der Verkehrssicherungspflicht gegen die Gemeinde geltend machen könnten. Der eingangs erwähnte Autofahrer hat dieses jedenfalls schon getan. Bild: Privat Ergänzung am 31.10.2023: Wir freuen uns, dass Bürgermeisterin Anne Horst unmittelbar heute Morgen Kontakt zu uns aufgenommen hat. Demnach sind die ausführenden Baufirmen in Verantwortung zu nehmen. Die Kontakte zur Schadensregulierung wird die Gemeindeverwaltung etwaigen Betroffenen übermitteln. Zudem hat Frau Bürgermeisterin Horst zugsichert, dass eine Prüfung der ausgeführten Arbeiten zur Wiederherstellung der Asphaltdecke in der Bonner Straße erfolgt. Wir bedanken uns für die schnelle Initiative zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.

Bild: Marion Leufer Pumptrack wird gebaut UWV setzt sich für Beleuchtung ein Heute erfolgte der symbolische Spatenstich für den Pumptrack am Sportzentrum Weilerswist. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte unlängst den Weg für die Beauftragung der Maßnahme freigemacht. Dabei folgten die Politiker dem Wunsch des Kinder- und Jugendparlamentes , welches sich für die Anlage stark gemacht hatte. Nach Aussage der Verwaltung soll die Anlage noch dieses Jahr fertiggestellt werden. Für die UWV-Fraktion Grund genug, die Verwaltung zusätzlich zu beauftragen, eine Beleuchtung der Anlage zu prüfen und dem zuständigen Fachausschuss einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Matthias Müller , Ratsmitglied der UWV, dazu: „Wir waren bei der Diskussion über den Vergabevorschlages etwas enttäuscht. Wir hätten es für sinnvoll erachtet, eine Beleuchtung direkt mit zu installieren. So würde in der dunklen Jahreszeit eine Anlage eröffnet, die von vielen Jugendlichen wochentags, nach der Ganztagsschule, in der Dunkelheit kaum genutzt werden kann.“ Die Unabhängigen haben daher beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Möglichkeit einer Beleuchtung zu prüfen. Dabei soll auch geprüft werden, ob eine Beleuchtung mit Solarleuchten möglich ist. Die Technik habe sich gerade auch für „größere Beleuchtungen“ in den letzten Jahren deutlich weiterentwickelt. Dabei soll insbesondere der Faktor „Wirtschaftlichkeit“ betrachtet werden. Nach den Vorstellungen der UWV könnte der nächste Ausschuss für Bildung, Integration, Generation und Soziales in seiner nächsten Sitzung am 30.11. bereits eine Entscheidung treffen. Müller : „Es sollte das Ziel sein, den Pumptrack möglichst umfänglich und zügig nutzen zu können. Schade, dass wir hier in Sachen Beleuchtung schon zu Baubeginn des Projektes hinterher hinken.“ Zum Antrag geht es hier .

Bild: Uwe Wegner UWV will Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Finanzierung der neuen Feuerwache Die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) fordert eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Finanzierung der neuen Feuerwache. Unstrittig ist für die UWV hingegen die Notwendigkeit eines Neubaus. Uwe Wegner , Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen dazu: „Es steht außer jeder Frage, dass die Feuerwehr auf unsere Unterstützung zählen kann. Das Verfahren insgesamt ist aber schon merkwürdig: man beplant ein Grundstück in dessen Besitz man noch gar nicht ist. Nicht einmal ein Entwurf für einen Kaufvertrag oder ähnliches liegt vor. Davon abgesehen halte ich es für fahrlässig, wenn man sich nicht rechtzeitig um die Fragestellung kümmert, wie man dieses Projekt denn gedenkt zu finanzieren.“ Die UWV-Fraktion fordert daher, dass aus dieser Wirtschaftlichkeitsberechnung einerseits hervorgeht, welche Auswirkungen der Bau auf den Haushalt der Gemeinde in den nächsten Jahren haben wird. Andererseits will man wissen welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten bestehen. Wegner weiter: „Während andere Politiker bereits mehr oder weniger offen von weiteren Steuererhöhungen sprechen, um den Neubau finanziell stemmen zu können, setzen wir uns für eine seröse und verantwortungsvolle Prüfung aller denkbaren Finanzierungsmöglichkeiten ein.“ Dabei darf es nach Auffassung der Unabhängigen Wähler zunächst keine Denkverbote geben. So müsse man ergebnisoffen auch über ein sog. Öffentlich-Privates-Partnerschaftsprojekt (ÖPP) diskutieren. Dabei gibt es gelungene Beispiele solcher Projekte, auch in Sachen Neubau von Feuerwachen. So hat beispielsweise eine Untersuchung zum Neubau der Feuerwache Celle in Hinblick auf den Vergleich eines ÖPP-Modells mit einer konventionellen Realisierung einen Kostenvorteil von 8,61 % zugunsten einer ÖPP-Realisierung festgestellt. In Königswinter mündeten Neubauüberlegungen zum Zusammenschluss von zwei Löschgruppen an einem Standort ebenfalls in ÖPP-Projekt. Die Maßnahme dort wurde sogar innerhalb von nur neun Monaten, geplant, genehmigt, ausgeschrieben, verhandelt und zur Vertragsreife gebracht. Ein Aspekt werde nach Auffassung der „Unabhängigen“ in der Gesamtbetrachtung zudem bisher völlig vernachlässigt. So muss man sich den Herausforderungen der laufenden Objektbetreuung stellen. Dieser Aufgabe wird man nach Auffassung der UWV in der aktuellen Gemeindeverwaltung schon jetzt offenkundig nicht in dem notwendigen Maße gerecht. Hierfür sprächen die aktuellen Zustände der bisherigen Feuerwehrgerätehäuser. Viele der von der Unfallkasse unlängst festgestellten Mängel seien sicher nicht „von jetzt auf gleich“ entstanden. Sie seien vielmehr ein Beleg für mangelhafte Baubetreuung der Immobilien über viele Jahre hinweg. In Anbetracht des jüngst der Politik vorgestellten Ergebnisse der vom Rat in Auftrag gegebenen Organisationsuntersuchung, sei zudem gerade dieser Bereich der Verwaltung personell offenbar völlig unterbesetzt. Gerade hier stehe die Gemeindeverwaltung, auch nach eigenem Bekunden, bei der Gewinnung von Fachkräften vor besonders großen Problemen. Im Rahmen der unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei ÖPP-Projekten böte sich hier ggfls. zudem die Chance eine der größeren Herausforderungen der näheren Zukunft ebenfalls zu lösen. Nähere Details können Sie hier dem Antrag entnehmen.

Ausfall der Fraktionssitzung am 11.09.2023 In Ermangelung einer Rats- oder Ausschusssitzung in der folgenden Woche findet auch keine Fraktionssitzung der UWV-Fraktion statt. Die nächste reguläre Fraktionssitzung findet somit wieder am 18.09. um 19:00 Uhr statt. Beraten wird dann die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Alle öffentlichen Inhalte der Sitzungsunterlagen diskutiert die UWV-Fraktion gerne auch wieder im Rahmen ihrer öffentlichen Fraktionssitzung mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

UWV erwirkt Bürgerversammlung zu den Abgrabungen in Horchheim Auswirkungen müssen nun öffentlich dargelegt werden In der letzten Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung wurde auf Antrag der UWV-Fraktion beschlossen, dass die Gemeindeverwaltung eine Bürgerversammlung durchführt. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig, bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Bei der Informationsveranstaltung sollen neben Vertretern der Gemeinde auch der Kreis sowie Grundstückseigentümer und Betreiber der Bürgerschaft erläutern, welche Auswirkungen die zukünftige Kiesgrube haben wird. Damit wurde der von den Unabhängigen Wählern beantragte Tagesordnungspunkt „Abgrabungen Horchheim“ nicht, wie von der Ausschussvorsitzenden in der Einladung zur Sitzung vorgeschlagen, abgesetzt. Diese verwies auf die Geschäftsordnung und zog den Rückschluss, dass die von den „Unabhängigen“ erwünschte Diskussion über die Auswirkungen der Abgrabungen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde falle. Uwe Wegner, Fraktionsvorsitzender der UWV, dazu: „Die Frage nach den Auswirkungen und den daraus für uns zu ziehenden Konsequenzen, ist sehr wohl Aufgabe von Rat und Gemeinde. Es mag sein, dass Einzelne gerne Diskussionen über die Ausgrabungen wegdrücken wollen. Das ist aber nicht unser Verständnis davon, wie man mit den Bürgern umgeht. Es muss transparent sein, was auf sie zukommt.“ Unterstützung, dass der Tagesordnungspunkt eben genau deswegen nicht abzusetzen sei, erhielt die UWV dabei auch aus anderen Fraktionen. Die UWV-Fraktion erhofft sich eine Versachlichung der Diskussion um die geplanten Abgrabungen. Man wolle den Bürgern keinen Sand in die Augen streuen. Die Abgrabungen werden nach Lage der Dinge nicht zu verhindern sein. Wegner: „Dafür verantwortlich ist eine vom Rat beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes in der Vergangenheit. Dieser Beschluss, zu einem Zeitpunkt als es die UWV noch nicht gab, bildet die Voraussetzung der Genehmigung dieser Auskiesung durch den Landrat als Kreisbehörde. Jetzt müssen wir alle gemeinsam prüfen, wie wir die unglückliche Entscheidung und die nun daraus folgenden Probleme für die Menschen hier lösen können.“

Interfraktionell gescheite rt Offenbar besteht aktuell nur bei UWV und FDP ein Interesse an einer Fortführung eines noch bis vor Kurzem eingeschlagenen gemeinsamen Weges der Ratsfraktionen. Bis Mitte des Jahres gab es noch verschiedene interfraktionelle Gespräche der Ratsfraktionen miteinander, die jeweils von unterschiedlicher Seite initiiert wurden. Diese verliefen weitestgehend konstruktiv und sachlich. Nun muss die UWV-Fraktion jedoch zur Kenntnis nehmen, dass auf deren letzten Initiative und Bemühen lediglich seitens der FDP eine positive Rückmeldung zu einer Fortführung des noch vor den Ferien eingeschlagenen Weges in Form dieser Gespräche erfolgte. Es wurden auch auch keine anderen Optionen zu fraktionsübergreifendem Handeln vorgeschlagen oder anderweitig angestoßen wurden. Uwe Wegner , UWV-Fraktionsvorsitzender, fasst zusammen: „Wir bedauern das offenkundig fehlende Interesse. Es wäre im Interesse der Menschen in unserer Gemeinde, wenn der gesamte Rat sich in wichtigen, herausragenden Themenfeldern geschlossen und einig zeigen würde. Ich befürchte, dass schon heute, zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl, wichtige Herausforderungen der Gemeinde einzelnen parteipolitischen Zielsetzungen zum Opfer fallen. Wir werden weiter für sachlich orientierte Gespräche zur Verfügung stehen.“

Offene Fraktionssitzungen der UWV Interessierte können gerne mit diskutieren Die UWV-Fraktion im Rat der Gemeinde Weilerswist weist darauf hin, dass sie ihre Sitzungen nun wieder regelmäßig in Präsenz durchführt und dabei interessierte Bürgerinnen und Bürger gerne als Gäste teilnehmen können. Matthias Müller, Fraktionsgeschäftsführer der UWV dazu: „Wir wollen weiterhin den Menschen die Möglichkeit geben, transparent unsere Entscheidungen nachzuvollziehen. Das schließt folgerichtig auch den Weg zu einer Entscheidungsfindung ein. Und dies geschieht im Rahmen unserer Fraktionssitzungen, in denen wir jeden Ausschuss und jede Ratssitzung anhand der Tagesordnung und den dazugehörigen Vorlagen der Verwaltung diskutieren.“ Die Fraktion tagt grds. jeden Montag ab 19:00 Uhr im Rathaus, Bonner Str. 29, 53919 Weilerswist . Um den Zugang ins Gebäude zu ermöglichen wird aus organisatorischen Gründen gebeten, sich im Vorfeld unter fraktion@uwvweilerswist.de oder unter Telefon 0179 509 34 67 anzumelden.

Dr. Gerda Hirth - ein Nachruf Ein weiteres Mal in diesem Jahr rücken Dinge in den Hintergrund, weil jemand gegangen ist. Die UWV Weilerswist gedenkt Frau Dr. Gerda Hirth, die über lange Jahre als Persönlichkeit vielfältig in der Gemeinde Weilerswist, u. a. politisch und sozial, engagiert war. „Die Unabhängigen Wähler“ nehmen mit großem Respekt, Anerkennung und Dank Abschied von der kürzlich verstorbenen Dr. Hirth, deren Wirken im Sinne der Menschen in unserer Gemeinde stand. Das besondere Mitgefühl gilt dabei den Angehörigen. Unser aufrichtiges Beileid. Marcel Behrens, Vorsitzender Gemeindeverband Uwe Wegner, Vorsitzender Ratsfraktion 

Einladung zum kommunalpolitischen Stammtisch Wie steht es um die Finanzen der Gemeinde? Unter anderem diese Frage wollen „Die Unabhängigen Wähler“ bei ihrem nächsten kommunalen Stammtisch am Freitag, dem 04.08.2023 ab 18:00 Uhr diskutieren. Die Veranstaltung findet wieder in der Weinstube im Hotel „Zum Schwan“, Kölner Straße 99-101 statt. Für weitere Themen ist der Stammtisch offen. Der Stammtisch lehnt an die Mitmach-Sommeraktion der Fraktion an und soll mit dem Stammtisch einen weiteren persönlichen Austausch für interessierte Bürgerinnen und Bürger anbieten. Zur Sommeraktion siehe näheres unter www.uwv-weilerswist.de/mitmach-sommeraktion2023 Die Fraktionsmitglieder der „Unabhängigen“ werden beim Stammtisch dazu ausführlich berichten können und sind auf weitere Meinungen und Anregungen gespannt. In regelmäßigen Abständen lädt die UWV Weilerswist zum Stammtisch ein. Dabei bietet sie den lokalpolitischen Austausch zwischen der Bürgerschaft, dem UWV Gemeindeverband und der Ratsfraktion an. Unter www.uwv-weilerswist.de/termine finden sich die Veranstaltungsdaten wieder.

Thema: Finanzen der Gemeinde Auch in diesem Sommer führt die Fraktion der Unabhängigen Wähler-Vereinigung im Rat der Gemeinde Weilerswist wieder ihre Mitmach-Sommeraktion durch. In diesem Jahr dreht sich alles rund um die Finanzen der Gemeinde. Weilerswist hat dieses Jahr das Haushaltssicherungskonzept hinter sich gelassen. In den Augen der UWV ist dies aber wahrlich kein Grund zur Euphorie. Im Gegenteil. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Wenn man sich die Gesamtsituation vor Augen führt, so ist dieser vermeintlich ausgeglichene Haushalt eine Art Mogelpackung.“ Unter www.uwv-weilerswist.de/mitmach-sommeraktion2023 können Interessierte sich durch eine Auswahl der finanziellen Herausforderungen der nächsten Zeit einen ersten Überblick verschaffen. Insbesondere auch, was die UWV-Fraktion dazu bewegt hat, dieses Jahr dem Haushaltsentwurf der Gemeindeverwaltung nicht zuzustimmen. Eine Auswahl von Meldungen der UWV zu Themen mit finanzpolitischem Bezug umfasst die gesonderte Rubrik der UWV-Homepage ebenfalls. Ziel der Mitmach-Sommeraktion, die auch durch mehrere Mitmach-Stände der Fraktion im Gemeindegebiet flankiert wird, ist es nicht nur Transparenz für die durchaus ernste Finanzlage zu schaffen und die Bürgerschaft zu sensibilisieren, sondern auch diese einzubinden. Die UWV bietet in ihren Mitmach-Sommeraktionen nun im dritten Jahr in Folge die direkte Möglichkeit sich mit Ideen und Anregungen zu beteiligen. Wegner generell zu den Mitmach-Aktionen seiner Fraktion „Uns interessiert die Meinung und Ansicht der Menschen zu den Herausforderungen. Wenn wir Politik für die Menschen machen wollen, dann müssen wir sie auch unmittelbar einbeziehen und sie auch immer wieder animieren sich zu beteiligen. Jede noch so vermeintlich kleine Eingabe kann sehr wertvoll sein.“ Interessierte können sich nicht nur unmittelbar über Infozettel an den Mitmach-Ständen beteiligen, sondern sich auch per Mail an fraktion@uwv-weilerswist.de , postalisch an UWV-Fraktion, Bonner Str. 29, 53919 Weilerswist oder direkt über die Homepage unter www.uwv-weilerswist.de/mitmach-sommeraktion2023 beteiligen.

UWV gedenkt Mariette Sahm Manchmal rücken Dinge in den Hintergrund. Leider oft erst, wenn jemand geht. Dann sind auch parteipolitische Auffassungen nachrangig. So gedenkt auch die UWW Weilerswist Frau Mariette Sahm, die über lange Jahre als Persönlichkeit der Weilerswister CDU engagiert war. Ohne alle Stationen und Funktionen ihres politischen Lebens aufzuzählen, zollen die Unabhängigen Wähler Mariette Sahm großen Respekt, Anerkennung und Dank für ihr Wirken im Sinne der Menschen in unserer Gemeinde. Das besondere Mitgefühl gilt dabei den Angehörigen von Mariette Sahm. Unser aufrichtiges Beileid. Marcel Behrens, Vorsitzender Gemeindeverband Uwe Wegner, Vorsitzender Ratsfraktion

UWV-Fraktion lehnt Haushalt 2023 ab In der Ratssitzung am 30.03. hat der Rat bei einigen Enthaltungen und gegen die Stimmen der Unabhängigen Wähler den Haushalt 2023 verabschiedet- „Der Haushaltsentwurf ist den Bürgern gegenüber schlichtweg unehrlich. Er gibt weder ein realistisches Bild der Einnahmen, noch der Ausgaben wieder. Die Argumentation der Ratsmehrheit, man müsse das so beschließen, um handlungsfähig zu sein, ist nicht zutreffend. Wenn überhaupt, dann täuscht man eine Handlungsfähigkeit vor, die schlicht nicht gegeben ist“, so UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner . Berechtigte Bauchschmerzen gegen diesen Haushalt wurden in mehreren Wortmeldungen aus den anderen Fraktionen, sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Rat geäußert. UWV-Fraktionsvize Marion Leufer dazu: „Es ist bedauerlich, dass die Kolleginnen und Kollegen dann nicht auch konsequent sind und gegen diesen Haushalt stimmen, sondern den Weg des geringsten Widerstandes gehen und sich in ihrer Entscheidung verstecken, als den Menschen reinen Wein einzuschenken“. Für die Ablehnung des Haushaltes hat die UWV zahlreiche Gründe, welche deren Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner in einem Dokument entsprechend zusammengefasst hat. Dieses und weitere Meldungen finden Sie hier . Bild: Bru-nO auf pixabay.de

Lesen Sie hier den Wortlaut die Ausführungen der UWV-Fraktion für die Ablehnung des Haushaltes 2023: "Frau Horst, sehr geehrte Herren Beigeordnete Eskes und Derichs, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine Damen und Herren, ich möchte mich zunächst bei allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung für ihre Arbeit und Mühe zur Erstellung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung bedanken. Ich weiß diese Arbeit zu schätzen, unabhängig von dem Ergebnis und der finalen Einschätzung dieses Werkes. Ich danke an dieser Stelle auch einigen Mandatsträgern aus den anderen Fraktionen. Insbesondere richtet sich mein Dank an den Kollegen Bernd Giesen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.03. hat er mich mit seiner umfassenden und detaillierten Wortmeldung einerseits in meinen Zweifeln am Haushalt bestätigt, andererseits aber ebenso - vermutlich unbewusst - mir auch in mein Gewissen geredet. Er sprach u. a. davon, dass ein Haushalt den Grundsätzen von Klarheit und Wahrheit gerecht werden muss. War ich bis zu diesem Zeitpunkt zugegebenermaßen noch etwas hin- und hergerissen, ob ich persönlich dem Haushaltsentwurf werde zustimmen können, waren es neben diesen Worten auch weitere Wortmeldungen aus anderen Fraktionen sowie im weiteren Sitzungsverlauf für mich unbefriedigende Antworten der Hauptverwaltungsbeamtin, Frau Horst, die mir nach einer nicht besonders guten Nacht haben klar werden lassen: diesem Haushalt werde ich nicht zustimmen können. Ich kann dies mit meinem Gewissen und mit dem von mir geleisteten Eid leider nicht vereinbaren. Dabei geht es mir, wie auch den anderen Mitgliedern meiner Fraktion, nicht nur um einzelne Positionen im Haushalt, sondern um einige grundsätzliche Aspekte. Dazu ein kurzer Rückblick: wir haben als Neulinge im Rat dem Haushalt 2021 zugestimmt. Wir taten dies unter dem Aspekt, vertrauensvoll miteinander arbeiten zu wollen: mit allen anderen Fraktionen, mit der Verwaltung gemeinsam. Wir haben unsere Zustimmung seinerzeit als Vertrauensvorschuss verstanden und uns auch so geäußert. Dem Haushalt 2022 haben wir ebenfalls zugestimmt. Insbesondere, weil uns hier das Thema „Mobilitätskonzept“ wichtig war, und die Einstellung der hierfür erforderlichen Mittel im Haushalt erfolgte. Hier wurde uns erklärt, dass das Mobilitätskonzept nach Genehmigung des Haushaltes – voraussichtlich im Sommer – beauftragt werden könne. Aber was ist seitdem geschehen, was veranlasst uns nun dem Haushalt 2023 nicht zuzustimmen? Ich möchte nicht alle in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses detailliert geäußerten Kritikpunkte am Haushalt, sowie der weiteren, der mittelfristigen Finanzplanung wiederholen, sondern exemplarisch zwei Aspekte erwähnen: die in der Höhe in diesem Jahr nach menschlichem Ermessen nicht realisierbaren Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und eine mutmaßlich zu gering eingeschätzte Erhöhung der Löhne und Gehälter des Personals. Wir kommen als UWV-Fraktion im Ergebnis zu der Feststellung, dass uns der zur Beschlussfassung vorlegte Entwurf, nicht der Ehrlichkeit, nicht dem Grundsatz an Wahrheit entspricht, den wir uns vorstellen. Ich habe Verständnis, wenn einige nun Kritik an uns üben wollen und werden. Ich kenne aus meiner politischen Erfahrung auch viele Argumente: · es ist ja nur ein Plan, entscheidend ist am Ende doch ein Ergebnis, wir sparen am Ende an anderen Stellen ein, etwa wenn wir feststellen dass wir mehr Personalaufwendungen haben, · wir steuern nach, wenn wir absehen, dass wir weniger Einnahmen aus Grundstücksverkäufen erzielen. · Wir müssen doch einen ausgeglichenen Haushalt darstellen, etc. … Man kann sicher auch kosmetische Eingriffe und Verschiebungen vornehmen, etwa statt der vielen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen dort weniger Einnahmen kalkulieren und stattdessen auf dem Papier von mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer ausgehen. Man kann auch beschließen, dass man jede Ausgabe über 100.000,-- € noch einmal unter den Vorbehalt einer Beschlussfassung des Rates stellt. Aber in unseren Augen macht das den Haushaltsentwurf damit weder besser, noch ehrlicher. Ich weiß auch, es ist einfach zuzustimmen und anschließend mit dem Finger auf diejenigen zu zeigen, die sich dem Haushalt vermeintlich verwehren. Ich kenne die Situation und die Argumente aus meiner persönlichen politischen Vergangenheit sehr genau. Es ist vielleicht der vielfach „gelernte“, der „geübte politische Reflex“, einem Haushalt zuzustimmen, weil es ein komplexes Zahlenwerk ist, man keine Alternativen sieht, man sich gerne nach Harmonie, nach Einvernehmen sehnt oder was auch immer. Nachdem ich aber nicht mehr Parteigebunden bin, ist das jedoch nicht mehr meine vorherrschende Sichtweise. Als „Unabhängiger Wähler“ sehe ich manches mittlerweile anders, als es die traditionellen Parteien vielleicht seit jeher, vielleicht aus Tradition und geübter Praxis tun. Ich bin, ob es einige glauben oder nicht, durchaus ein Freund von Harmonie. Aber: ich bin weder von ihr abhängig noch sehe ich es als Verpflichtung an, nach ihr zu streben. Ich fühle mich als Ratsmitglied ausschließlich in der Verpflichtung, nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Menschen zu handeln. Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird meinen Ansprüchen und denen meiner unabhängigen Mitstreiter leider nicht gerecht. Das habe ich erläutert. Es gibt aber weitere Aspekte, warum die UWV diesem nicht zustimmen kann. Hier fühlen wir uns, jeder für sich einzeln als Ratsmitglied genommen, in unseren Rechten eingeschränkt. Ich höre immer wieder, auch aus anderen Fraktionen, dass der Rat eine Art Aufsichtsrat für die Verwaltung sei. Ich will das nicht kommunalrechtlich diskutieren, aber ich halte diese Formulierung für durchaus zutreffend. Wenn aber dem Rat insgesamt und mir als einzelnes Ratsmitglied Informationen vorenthalten werden, dann kann ich meiner Kontrollfunktion, die eindeutig in der Gemeindeordnung beschrieben ist, nicht vollumfänglich nachkommen. Wenn sich, auch absolut konform mit § 1 unserer Geschäftsordnung, Ratsmitglieder dazu entscheiden Ihre Sitzungsunterlagen nicht elektronisch zu erhalten, sondern in Papierform, so löst es bei mir Irritationen aus, wenn diesen der Haushaltsplan in Papierform nicht ausgehändigt wird. Der Verweis, sie könnten doch elektronisch alles nachlesen, geht am Einwand der Kollegen vorbei und stellt für mein Empfinden einen unzulässigen Eingriff in die Art und Weise der Ausübung des Mandates dar. Wenn die Verwaltung nach einem Beschluss des Rates am 26.01. die Vorlage bestimmter Dokumente an den Rat vornehmen muss, es weder Beanstandung noch Widerspruch der Hauptverwaltungsbeamtin an diesem Beschluss gibt, es in meiner Mail am 09.02., also zwei Wochen nach dem Beschluss, plötzlich heißt einige Dokumente – nämlich die Jahresberichte der Feuerwehr - wären gar nicht existent, so löst das in mir mehr als Verwunderung aus. Spätestens wenn sich dann in der Ratssitzung am 23.02.2023 herausstellt, dass es sehr wohl diese Jahresberichte der Feuerwehr gibt, diese aber schlichtweg als nicht existent bezeichnet werden, weil sie von der Hauptverwaltungsbeamtin Horst nicht autorisiert seien, so fühle ich mich - vorsichtig ausgedrückt – als Ratsmitglied verschaukelt. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.03.2023 mussten wir zudem auf meine Nachfrage erfahren, dass die Hauptverwaltungsbeamtin auch den Beschluss des Rates vom 09.03.2023 bezüglich einer aktualisierten Mängelliste mit Lösungsvorschlägen der Feuerwehr offenkundig ebenfalls nicht gedenkt umzusetzen, zumindest bis auf weiteres nicht. Da ein Gespräch mit dem Kreisbrandmeister stattgefunden habe und dieser in dem Thema involviert sei, handele es sich um ein laufendes Verfahren, das Dokument werde daher erstmal nicht bereitgestellt. Mit derart fadenscheinigen Argumentationen wäre es m. E. einem Bürgermeister jederzeit und zu jedem Thema möglich, wesentliche Informationen den von der Bürgerschaft gewählten Vertretern vorzuenthalten und auf diese Weise nach eigenen Vorstellungen Ratsbeschlüsse zu beeinflussen. Schlussendlich würde dieses Tor und Tür öffnen, potentiell unbequeme Dokumente unter Verschluss zu halten. Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass dies ein mit dem Kommunalrecht in Einklang stehendes Vorgehen sein kann. Auch die Verabschiedung des Haushaltes ist ein Ratsbeschluss. Ich habe die Aussage von Herrn Beigeordneten Derichs im Kopf, der erklärte, dass es keine Mängel bei der Feuerwehr gäbe, die sich nicht mit Geld lösen ließen. Ich kann mangels einiger Unterlagen nicht prüfen und feststellen, ob die gewählten Ansätze im Haushalt für den Bereich der Feuerwehr nun korrekt sind, ob sie ausreichen um die Mängel zu beheben. Mir fehlen dazu schlicht wesentliche Informationen, die mir als Ratsmitglied bewusst vorenthalten werden. Und noch etwas fehlt mir: Der Rat hat im Januar 2023 beschlossen, dass ihm bis Ende März eine Prioritätenliste der notwendigen Straßensanierungen vorgelegt wird. Denn hier müsse darüber diskutiert werden, ob und in welchem Maße weitere Mittel im Haushalt erforderlich sind. Diesem Beschluss – das ist mit dem heutigen Tage Fakt - ist die Verwaltung nicht nachgekommen. Wir tappen im Dunkeln, was an Sanierungen und in welchem Maße an Kosten auf uns zukommen wird. Stattdessen scheint es so, dass wir uns von Einzelmaßnahme zu Einzelmaßnahme hangeln. Ungeachtet der Tatsache, dass einzelne Maßnahmen dabei sinnvoll sind: ein abgestimmtes Vorgehen, orientiert an sachlich festgestellten Prioritäten, ist das nicht. Ein Schelm, wer dann noch böses denkt, dass die Ergebnisse des teuren Straßenkatasters seit Herbst 2022 der Verwaltung vorliegen, man die Daten aber nach deren Aussagen noch immer nicht auswerten kann. Zumindest wurden den politischen Entscheidungsträgern bis zum heutigen Tage keinerlei Ergebnisse oder Rückschlüsse hieraus vorgelegt. Unserer Auffassung nach müssen diese Ergebnisse transparent auf den Tisch gebracht werden. Hieraus muss sich eine Prioritätenliste ergeben, die eingebettet in das Mobilitätskonzept in sich erst stimmig wird. Wenn eine Straße saniert werden muss, und da gibt es leider eine Vielzahl in unserer Gemeinde, muss feststehen, in welcher Art und Weise dies erfolgen soll. Sanieren wir eine Straße oder einen Weg nach dem bisherigen Standard und das Mobilitätskonzept rät uns zu einer anderen baulichen Ausführung, etwa Verkehrsberuhigungselementen, setzen wir im Zweifel im wahrsten Sinne des Wortes weiter Geld in den Sand. Das darf nicht unser Kalkül sein. Meine Damen und Herren: man wird am Ende des Jahres wahrscheinlich tatsächlich einen ausgeglichenen, positiven Jahresabschluss präsentieren. Aber zu welchem Preis? Wenn sich an einzelnen Stellen finanzielle Lücken ergeben, werden andere Themen aus dem Haushalt hinten anstehen und nicht mehr in diesem Jahr umgesetzt. Vielleicht getreu dem Umstand, dass man das ja immer so gemacht hätte? Ein Beispiel: letztes Jahr wurden die Ansätze für das Mobilitätskonzept eingespart. Der einstimmige Beschluss des Rates somit weiterhin nicht umgesetzt. Entgegen der eingangs erwähnten Aussage man werde dies nach erfolgter Genehmigung des Haushaltes im Sommer beauftragen. Und so wird es dieses Jahr wohl wieder passieren. Es heißt bereits heute: der Klimamanager soll, obwohl es eine vom Ministerpräsidenten ausgezeichnete Fachkraft für Mobilitätsstrategien im Rathaus gibt, das Thema künftig angehen. Da dessen Stelle aber von anderer Seite gefördert ist, wird er sich logischerweise erstmal – nach notwendiger Einarbeitung – dem Klimaschutzkonzept widmen. Das ist auch gut, denn dafür ist diese Stelle ja auch eingerichtet worden. Glaubt also ernsthaft jemand, dass das Thema Mobilitätskonzept dieses Jahr – trotz Mittel in diesem Haushaltsplan – umgesetzt wird? Ich wage die Prognose: diese Position im Haushalt wird wieder einmal als Einsparposition genutzt. Dies bedeutet allerdings nicht, um es auch klar zu sagen, dass wir den Ansatz der CDU-Fraktion in seiner Intention falsch finden, alle Ausgaben ab 100.000 € unter den Vorbehalt der Bestätigung des Rates zu stellen. Ich freue mich daher und möchte mich ausdrücklich bei allen anderen Fraktionen bedanken, dass sie meinem in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geäußerten Vorschlag eines interfraktionellen Austausches über Prioritätensetzung der offenen Beschlüsse offen gegenüber stehen. Ohne das wir sicher sein können, dass uns dieses Unterfangen einvernehmlich gelingt, so halte ich dies für einen ersten wichtigen Schritt. Warum eine solche Initiative in den letzten Jahren nicht längst einmal von Frau Horst als Chefin von Rat und Verwaltung initiiert wurde, bleibt vermutlich ihr Geheimnis. Es lässt aber in Teilen der Bürgerschaft, wie ich feststellen kann, Raum für Spekulationen. Dieser Ansatz alleine macht das grundsätzlich zur Abstimmung stehende Zahlenwerk aber leider auch nicht ehrlicher und besser. Der Haushaltsentwurf und die Zustimmung der breiten Mehrheit im Rat erfolgt also erneut weitestgehend nach dem Motto „Same procedure as every year…“. Das „immer so“ ist aber nicht das, wofür wir als „Unabhängige“ seinerzeit angetreten sind. Meine Damen und Herren, wir müssten uns alle selber hinterfragen, was wollen wir, was können wir, was ist realistisch, vor allem: was ist den Menschen in unserer Gemeinde gegenüber ehrlich. Und im Zweifel ist es auch der ehrliche Umgang mit den mangelnden Finanzressourcen, die ehrliche Feststellung: wir können mutmaßlich keinen ausgeglichenen Haushalt darstellen. Einen Haushalt in dieser Form zu verabschieden, damit man vermeintlich komplette Handlungsfähigkeit dokumentieren kann, ist und bleibt für mich nur eines: unehrlich. Ich bin sicher, unsere Haltung als UWV werden einige nicht verstehen wollen. Sie werden sagen: „Wo kommen wir denn da hin, wenn wir uns die Chance der Darstellung eines ausgeglichenen Haushaltes vertun?“ Ich möchte Ihnen mit den Worten des Schweizer Pfarrers und Schriftstellers Kurt Marti antworten: „Wo kämen wir hin, wenn alle sagten, wo kämen wir hin, und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen.“ Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam alte, ausgetretene Wege verlassen, die uns dahin geführt haben, wo wir heute sind und lassen Sie uns gemeinsam neu denken und neue Pfade beschreiten. Wir sind den Menschen die Ehrlichkeit schuldig. Vielen Dank. Uwe Wegner Fraktionsvorsitzender"

Einladung zum kommunalpolitischen Stammtisch Wie sieht die Zukunft der Feuerwehr aus? Unter anderem dieses Frage wollen wir bei unserem nächsten kommunalen Stammtisch am Freitag, dem 31.03.2023 ab 18:00 Uhr mit Ihnen diskutieren. Die Veranstaltung findet wieder in der Weinstube im "Hotel Zum Schwan", Kölner Straße 99-101 statt. Für weitere Themen ist der Stammtisch offen. Vorausgegangen ist eine Ratssitzung zum Thema Feuerwehr am 09.03.2023. Die Verwaltung berichtete in der Sitzung über den aktuellen Stand bei der freiwilligen Feuerwehr. Im Ergebnis sei die Feuerwehr einsatzfähig. Erste Maßnahmen zur Aufarbeitung der Mängel seien in die Wege geleitet worden. Der anwesende Wehrleiter Schmitz gab an er könne nicht prognostizieren bis wann die Mängel behoben seien. Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Rat, dass die Kosten einer umfassenden Sanierung der bestehenden Feuerwehrwachen geprüft werden soll. Die UWV-Fraktion sieht die Sanierung als kritisch an, vor allem weil der Bauhof dann einen neuen Platz in der Gemeinde finden müsste. Die Planung der angedachten neuen Feuerwehrwache solle dadurch nicht unterbrochen werden. Durch die Sitzung zeigte sich, dass die Zukunft der Feuerwehr bei weitem nicht geklärt ist und viele Aspekte zu berücksichtigen sind, die für eine moderne und gut ausgerüstete Feuerwehr in Weilerswist notwendig sind.

In der letzten Sitzung des Gemeinderates befassten sich die Ratsmitglieder erneut mit dem Zustand der Weilerswister Feuerwehr. Ursprünglich hatte der Rat im Januar beschlossen, dass die Verwaltung umfassende Dokumente dem Rat vorlegen soll. Im Nachgang dazu teilte die Bürgermeisterin den Fraktionen mit, dass entsprechende Dokumente nicht existieren würden. Die Bürgermeisterin gab an, dass Niederschriften verwaltungsinterne Dokumente seien und nur eine subjektive Meinung des Verfassers darstelle. In der Sitzung am 23.02.2023 stellte sich heraus, das der Wehrleiter mittlerweile den Kreisbrandmeister darüber informiert habe, dass er die Weilerswister Feuerwehr nicht mehr zu 100% einsatzfähig sehe. In der Sitzung erfuhren die Ratsmitglieder, dass der Landrat zudem telefonisch mit der Bürgermeisterin in der Sache gesprochen habe. Wesentlicher Kern der gesamten Thematik sind insbesondere offenkundige Mängel bzw. nicht vorhandene Wartungen und Prüfungen an Ausrüstungen der Feuerwehr. Hiervon konnten sich einige Ratsmitglieder, unter anderem auch von der UWV, in dieser Woche sogar ein persönliches Bild im Feuerwehrgerätehaus Weilerswist machen. So wurden beispielsweise verschiedene Ausrüstungsgegenstände festgestellt, an denen keine erkennbaren Siegel einer vorgeschriebenen Prüfung vorhanden waren. Im Verlauf der Diskussion im Rat stellte sich heraus, dass die gemäß Ratsbeschluss vom Januar angeforderten Jahresberichte 2020 und 2021 deswegen von der Verwaltung als nicht existent bezeichnet werden, weil sie von der Bürgermeisterin noch nicht autorisiert wurden und somit nicht für die Verwendung Dritter, zum Beispiel dem Rat, freigegeben sind. Zur Problemlösung schlug die Bürgermeisterin die Bildung eines Arbeitskreises vor. Auch sollte auf ihren Wunsch eine externe Auftragsvergabe zur Erstellung eines neuen Brandschutzbedarfsplanes beschlossen werden. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner erklärte in der Sitzung: "Frau Bürgermeisterin, Sie hatten von der ursprünglichen gemeinsamen Antragsstellung von mehreren Fraktionen bis heute knapp 1,5 Monate Zeit uns Ihre Einschätzung und Bewertung der Situation zukommen zu lassen. Stattdessen haben Sie uns im Januar eine leere Seite als Mitteilung zum Antrag präsentiert und auch auf Nachfrage nichts Inhaltliches gesagt. Stattdessen tragen Sie jetzt mündlich Vorschläge vor, deren konkrete Zielsetzung nicht definiert wird. Ich empfinde das als Überrumpelung." Gerade der Vorschlag ein neues Brandschutzkonzept extern erstellen zu lassen, stieß bei den zahlreichen Feuerwehrleuten, die die Sitzung verfolgten, deutlich hörbar auf Unverständnis und Missmut. Verschiedene Versuche des Rates den Wehrleiter sprechen zu lassen, um diesen Unmut zu verstehen und bewerten zu können, lehnte die Bürgermeisterin in ihrer Position als Dienstvorgesetzte ab. Eine eingeforderte Einschätzung der Situation der Feuerwehr aus ihrer Sicht lehnte sie ebenfalls ab. "Die Wehrleitung möchte uns als Rat offensichtlich etwas erklären und erläutern, kann aber nicht, weil sie es auf Anordnung der Bürgermeisterin nicht darf. Die Bürgermeisterin darf etwas erklären, und müsste es in meinen Augen auch, aber tut es nicht. Man versucht offenbar den Rat ratlos zu lassen", fasst Wegner die Sitzung zusammen. Nun folgt am 09.03. eine Sondersitzung des Rates. Bis dahin wird die "Unabhängige Wähler Vereinigung" verschiedene Wege beraten und Gespräche führen, wie man nun mit der sichtlich verfahrenen Situation im Rat umgehen kann. Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller: "Ich muss als Ratsmitglied in die Lage versetzt werden, mir ein objektives Bild machen zu können. Dies kann man ausschließlich anhand von Fakten und auf Grundlage verschiedener Bewertungen und Aussagen seitens der Wehrleitung, sowie der Verwaltung. Wenn derart "gemauert" wird, "Maulkörbe" verhängt werden und dennoch so zahlreiche Feuerwehrleute an einer Sitzung teilnehmen, dann kann schlichtweg nicht alles rund um die Ausrüstung der Wehr in Ordnung sein. Da hilft mir auch nicht die Aussage der Bürgermeisterin, dass sie als Hauptverantwortliche der Feuerwehr noch gut schlafen kann." Auch wenn, laut eines Presseartikels, der Wehrleiter schonmal über seinen Rücktritt nachgedacht hat, wollen wir auf Jürgen Schmitz, der sich mit allen Mitteln für die Sicherheit seiner Freiwilligen in der Feuerwehr und der Bürgerschaft einsetzt, nicht verzichten .

Der Weilerswist Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass der von der Bürgermeisterin angestoßene Prozess zur Entwicklung eines Leitbilds nicht weiter verfolgt wird. Nach Vorstellung des möglichen, weiteren Vorgehens bei der Leitbildentwicklung durch die Firma Höcker, die schon das sog. ISEK für die Gemeinde erstellt hatte, erläuterte Uwe Wegner , Fraktionsvorsitzender der „Unabhängigen Wähler“ die Haltung seiner Fraktion : „Ich räume ein, ich selber war bis vor einigen Wochen durchaus dem Leitbildprozess gegenüber sehr offen. Allerdings muss ich in Vorbereitung der Sitzung zu dem Ergebnis kommen, dass dies so nicht der richtige Weg ist, um die Gemeinde weiterzuentwickeln.“ Dabei wies Wegner auf einige Ungereimtheiten hin. Vor fast einem Jahr etwa erfolgte durch „Carolin Salmon (Coaching und Consulting)“ bereits eine Leitbild-Präsentation . Seinerzeit gab es von diversen Seiten Kritik. Seinerzeit wurde behauptet, ein Leitbild sei zwingende Voraussetzung für das im Herbst 2022 zu verabschiedende ISEK. Nach der Kritik am Vortrag von Frau Salmon legte diese ihre Arbeit aus persönliche Gründen nieder und es wurde die Fa. Höcker von der Bürgermeisterin kontaktiert um ein Leitbild zu erstellen. Nachdem u. a. die UWV-Fraktion dann zusagte, an der Entwicklung eines Leitbildes mitzuwirken hieß es dann wenig später, im Sommer 2022, plötzlich das Leitbild sei keine Voraussetzung für die Erstellung des ISEK. Es sei lediglich wünschenswert. Nun, zum Jahresende 2022 wurde überraschend von der Bürgermeisterin der Wirtschaftsförderer der Gemeinde zum Projektverantwortlichen im Rathaus ernannt und aus ursprünglich einer angedachten Arbeitsgruppe sollten plötzlich acht Arbeitsgruppen werden. Bei Recherchen zur Vorbereitung des Themas für die letzte Ratssitzung fand Wegner dabei etwas Interessantes heraus: die Gemeinde Weilerswist verfügt bereits seit 2006 über ein Leitbild. Auf dieses Leitbild hingewiesen, erntete Wegner irritierte und fragende Blicke von der Verwaltungsspitze, hielt aber entgegen „Dieses ist sogar auf der Homepage der Gemeinde zu finden ( https://www.weilerswist.de/rathaus/Unser_Leitbild.pdf ). Da kommen einem plötzlich eine Menge Fragen und damit auch Zweifel. Wieso muss man so einen wesentlichen Aspekt selber erst durch Recherche erfahren? Hätte man darauf nicht von Beginn an aufbauen können?“ „Die Unabhängigen“ kamen daher zu der Überzeugung, dass man den auch von der Firma Höcker erkannten Schwächen der Gemeinde durchaus begegnen kann. Am besten dadurch, dass man die vorhandenen Ressourcen darauf verwendet, die bislang nicht umgesetzten Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse abzuarbeiten. „Immer neue Baustellen öffnen und Geld ausgeben für nicht erforderliche Arbeiten ist kein sinnvoller Lösungsansatz“, so Matthias Müller, Geschäftsführer der UWV-Fraktion. Die umfangreiche Erweiterung der Tagesordnung um diverse Sachstandsberichte zur Umsetzung von Beschlüssen seitens der CDU sowie dem ersten Antrag der UWV-Fraktion im letzten Jahr sprächen eine deutliche Sprache, woran es besonders in der Gemeinde derzeit hakt, so die Unabhängigen Wähler. Die von Wegner in der Wortmeldung aufgebrachte Frage, wie viel Geld bisher schon durch den Leitbildprozess „verbrannt“ worden sei, wurde im Übrigen in der Sitzung nicht beantwortet. Nach Wegners Plädoyer lieber jetzt klar die Reißleine zu ziehen, als weiter ohne genaue Kenntnis von finanziellen und personellen Ressourcen ein Projekt voranzutreiben, dass niemand benötigt, wurde sodann ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und UWV mit Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Demnach wird sich die Politik in der laufenden Ratsperiode mit dem Thema eines neuen Leitbildes nicht mehr befassen und die Verwaltung soll auch keinerlei Ressourcen mehr für dieses Thema verwenden.“ Update: "Nach der Veröffentlichung dieses Beitrages wurde das Leitbild auf den Seiten der Gemeinde offenbar entfernt. Der in dieser Meldung angegebene Link mit Verweis auf die Seite der Gemeinde funktioniert daher leider nicht mehr. Wir bitten um Nachsicht, aber dies lag nicht in unserer Hand."

"Die Unabhängigen" laden am Freitag, den 20.01. zum ersten kommunalpolitischen Stammtisch des Jahres 2023 im Hotel "Zum Schwan", Kölner Straße 99, 53919 Weilerswist ein. Beginn ist 18:00 Uhr . Der Stammtisch wird grundsätzlich offen gestaltet, d. h. alle Fragen und Themen können diskutiert werden. Die Fraktion wird u. a. über die Auflösung der Ausschüsse, den aktuellen Sachstand zum Leitbild der Gemeinde Weilerswist, und das mehrheitliche Votum des Rates gegen Live- und Audiostreaming berichten. Die UWV freut sich auf Ihr Erscheinen.

Frohes 2023 Neues Jahr, alte Herausforderungen?

Fraktionsvorsitzender Wegner sieht positiven Start der Fraktionsarbeit.

Weitere Nachfragen angekündigt

Diese Ausgabe wird wieder in alle Haushalte verteilt

Thema der "Unabhängigen Wähler" wird von der Verwaltung verfolgt

Kulturförderung in Weilerswist ausbaufähig

Auswirkungen der Energiekrise für Weilerswist noch unklar

Der UWV Gemeindeverband lädt zum 1. kommunalpolitischen Stammtisch am Freitag 16.09.2022 ab 18:00 Uhr im Biergarten des SSV Weilerswist im Sportzentrum Weilerswist ein. "Die Unabhängigen" möchten mit der Auftaktveranstaltung Mitglieder und interessierten Bürgern einen Austausch und Diskussion zu allen aktuellen politischen Themen anbieten. Dabei soll sich auch die Möglichkeit ergeben mit unserer Fraktion zu sprechen und Fragen zu stellen. Das persönliche Gespräch kann hier ebenfalls gesucht werden. Die Auftaktveranstaltung soll in regelmäßigen Abständen fortgeführt werden. Wegen der Pandemie hat es leider eine deutliche Verzögerung der Auftaktveranstaltung gegeben. Deshalb freuen sich "Die Unabhängigen" sehr auf den Abend mit Ihnen!

In einem aktuellen Beitrag teilt die Weilerswister Bürgermeisterin mit, dass sie etwas gegen Hundekot unternehmen will. Soweit so gut. Sie ist diesbezüglich auch schon aktiv geworden und hat zu Landtagsabgeordneten von CDU und SPD Kontakt aufgenommen. Ziel: auf Landesebene soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es der Gemeinde wiederum ermöglicht mit einer Satzung die Hundehalter zur Abgabe einer DNA-Probe ihres Vierbeiners zu verpflichten. Sodann könnten, so die offensichtliche Logik dahinter, bei der Beprobung der Hundehaufen die entsprechenden Hundehalter ermittelt werden. Gleichwohl räumt sie ein, dass ihre Idee ein teurer Ansatz für die Hundehalter sei. Mutmaßlich soll am Ende dieser Kette gegen die Hundehalter dann ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden. Eine Kompensation der durch ihre Idee entstehenden Kosten, so die Bürgermeisterin, könnte dann der Rat prüfen. In diesem Zusammenhang wirft sie die Hundesteuer in die Diskussion. Ob das Land den Gemeinden eine solche Möglichkeit einräumen wird kann bezweifelt werden. Zudem darf nicht vergessen werden, dass Steuern ihrer Art nach eine Zwangsabgabe ohne Gegenleistung für den Bürger darstellen. Last but not least dürften viele der auf diesem Wege festgestellten Ordnungswidrigkeitenverfahren, wenn man Experten glauben will, im Sande verlaufen. Eine Art Unschuldsvermutung dürfte nämlich auch für Hundehalter gelten, die nur bedingt auf das Handeln von Familienmitgliedern und Freunden Einfluss nehmen können, wenn diese mal deren Tier „Gassi führen“ und dabei die Hinterlassenschaften nicht beseitigen. Was zudem noch zu klären wäre: wie würde es sich mit „auswärtigen Hunden“ und deren DNA verhalten und solchen Hunden, die sich aus anderen Gründen nicht ermitteln lassen, etwa wenn der Hund nicht angemeldet ist oder hier nur als Gast in der Gemeinde ein "Geschenk" hinterlässt. Ergänzende Hinweise/Lektüre: In der Stadt Hilden wurde bereits ein in eine ähnliche Richtung gehender Bürgerantrag aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Hier geht es zu den entsprechenden Sitzungsunterlagen aus Hilden. Haben SIE eine Idee für einen Bürgerantrag in Weilerswist? Senden Sie gerne eine Mail oder nutzen Sie das Kontaktformular dieser Homepage. Symbolbild: "Pezibear" auf pixaybay.de

Folgen Maßnahmen der Gemeindeverwaltung?

Über 60.000 Haushalte ohne Strom

Aussagen der Verwaltung in der gestrigen Sitzung stoßen bei den Unabhängigen auf Unverständnis

Dieses Jahr zum Thema Energie

Gutsherrenart der Verwaltungsführung?

UWV-Fraktion entsetzt über Untätigkeit der Verwaltung

Wie die Bürgermeisterin in der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses erklärt hat, liegt der vom Rat beschlossene Haushalt nun zur Genehmigung beim Kreis Euskirchen als zuständige Aufsichtsbehörde. Sofern dieser dann genehmigt ist, werden dann innerhalb der Gemeindeverwaltung die Vorbereitungen zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für die gesamte Gemeinde Weilerswist beginnen. Zur Erinnerung: Im Rahmen der „Mitmach-Sommeraktion 2021“ hatte die UWV-Fraktion alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen mitzuteilen, wo ihnen persönlich „der Schuh drückt“ und welche Handlungsfelder sie sehen. Nach einigen vorbereitenden Maßnahmen mündete dies im November in einem Antrag der UWV-Fraktion mit dem Titel „Masterplan Mobilität – Erstellung eines Mobilitätskonzeptes“ . Hatte sich die Bürgermeisterin noch geweigert diesen Antrag auf die Tagesordnung des Rates im Dezember 2021 zu setzen, erfolgte eine Beratung und einstimmige Beschlussfassung im Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss am 03.03.2022 . Der Haushaltsplan mit der Einstellung der entsprechenden Finanzmittel erfolgte dann in der Ratssitzung am 24.03.2022 . Marion Leufer , stellv. Fraktionsvorsitzende der UWV, dazu: „Wir hoffen auf eine baldige Genehmigung des Haushalts. Dann können wir gemeinsam mit der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Rates hoffentlich bald loslegen. Ein schlüssiges Mobilitätskonzept ist überfällig.“

Doch kein neuer Pächter

Ausschuss stimmt Verwaltungsvorlage nicht zu

Kleinspielfelder für alle öffnen

Antrag der UWV-Fraktion hat Erfolg

Enttäuschende Präsentation für die politischen Gremien

Im Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss wurde am 03.03.2022 unter dem Titel "Leitbildentwicklung und Kommunikationskonzept" ein Vortrag gehalten. der viele Ausschussmitglieder inhaltlich enttäuschte. Auch die im Anschluss daran zugesandten 104 PowerPoint-Seiten überzeugten die UWV-Fraktion nicht. Einige Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang. Zur Anfrage geht es hier .

Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss tagt

Welches Ziel verfolgt die Verwaltung?

Nach einer übereinstimmenden Pressemitteilung von NVR und VRS vom 10. 02. 2022 ist die Finanzierung der Elektrifizierung der Strecke Köln Euskirchen gesichert und die Strecke kann beschleunigt elektrifiziert werden. Am 02. 12. 2016 wurde der Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Er sieht unter Anderem den 6-spurigen Ausbau der A 61 zwischen dem Autobahnkreuz Bliesheim und dem Autobahnkreuz Meckenheim vor. Grund genug dieses Thema auch in die politischen Gremien der Gemeinde zu bringen. Zum Antrag geht es hier .

In der Ratssitzung am 09. 12. 2021 wurde der "Bau eines Lehrschwimmbeckens durch einen privaten Investor" (V_71/2021) vorgestellt. In der Sitzung des Rates am 27. 01.2022 wurde sodann der "Verkauf eines Gewerbegrundstücks im Weilerswister Gewerbegebiet" (V_2/2022) beschlossen. Im Zusammenhang mit der Vorstellung des Projektes wurde diskutiert, dass die Gemeinde zum "Selbstkostenpreis" für schulische Zwecke entsprechende Belegungszeiten buchen könne. Hierfür müssen die Planungen vorangetrieben und die voraussichtlichen Kosten ermittelt und dargestellt werden. Diesem trägt die UWV-Fraktion entsprechend mit einem Antrag Rechnung. Zum Antrag geht es hier .

UWV-Fraktion hält beabsichtigtes Vorgehen für unseriös

Antrag der "Unabhängigen" wird in Fachausschüsse verwiesen

UWV: „Problematisches Signal an die Bürgerschaft“

Rat stimmt Grundstücksverkauf zu

UWV-Fraktion hat umfassenden Antrag zu Sachständen gestellt

Bürgermeisterin hat zur Ratssitzung am 09.12. eingeladen

Die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes hält die UWV für unumgänglich

Änderungen der bisherigen Praxis

Im Hellweg wurde eine neue Parkregelung festgelegt. Mehrere Anlieger waren hierüber überrascht und haben sich an die UWV-Fraktion gewandt. Sie fühlten sich vor vollendete Tatsachen gestellt und nicht einbezogen. Anlass genug für "Die Unabhängigen" im Rat eine Anfrage zu stellen. Zur Anfrage geht es hier .

Fraktionsvorsitzender Wegner sieht positiven Start der Fraktionsarbeit.

Freitag treffen sich "Die Unabhängigen" zur turnusmäßigen Mitgliederversammlung

Die UWV-Fraktion will wissen, welche Auswirkungen die Flut-/Hochwasserkatastrophe vom 14./15.07.2021 auf die mit Datum vom 17.12.2020 unter Vorlagennummer V_67/2020 beschlossene Erstellung der Bestands- und Zustandsdatenerfassung des kommunalen Straßennetzes („Straßenkatasters“) hat. Konkret wird die Verwaltung gebeten, darüber zu berichten, wie bis zum Katastrophenfall der Sachstand bei der Erstellung war und wie sich das Katatster nunmehr darstellt. Heißt: welche Straßen/Bereiche müssen einer neuerlichen Überprüfung unterzogen werden? Zur Anfrage geht es hier .

"Die Unabhängigen" im Rat haben nach der Flut-/Hochwasserkatastrophe einige Fragen zum geplanten Standort der neuen Feuerwache. Etwa, ob das Vorhaben in Anbetracht der Ereignisse an der geplanten Stelle weiterhin vollumfänglich realisiert werden kann oder ob Einschränkungen zu erwarten sind. Besonders von Interesse ist die Frage, wie sich der zeitliche Ablauf bis zur Fertigstellung darstellt. Zur Anfrage geht es hier .

Antrag der UWV-Fraktion zunächst vertagt

Zur Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe ist enge Abstimmung erforderlich

UWV-Antrag wurde bisher nicht behandelt

Noch immer steckt uns allen der Schock der Katastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15.07. in den Knochen. Für die Folgen fehlen einem auch heute noch die passenden Worte. Für die UWV-Fraktion stellte in der Ratssitzung am Donnerstag, deren Vorsitzender Uwe Wegner gleich zu Beginn seiner ersten Wortmeldung klar: „Man kann den vielen Helferinnen und Helfer gar nicht genug Dank aussprechen!“ Wichtig sei es, zunächst einmal die einzelnen Aspekte rund um diese Katastrophe zu trennen. Zunächst muss es um die akute Behebung der Notsituationen gehen, der Wiederherstellung der Infrastruktur. Danach müsse sicher auch eine Kritik dahingehend erfolgen, was künftig besser gemacht werden kann. Wobei man Kritik nach Wegners Auffassung vielmehr als Chance für Verbesserungen begreifen sollte, als dies als persönlichen Angriff und Vorwurf zu werten. Die UWV war seit der Katastrophennacht in der Öffentlichkeit recht zurückhaltend. Dies bedeutet aber keineswegs Handlungslosigkeit. Die Rats- und Vorstandsmitglieder der UWV standen in der gesamten Zeit in engem und regen Austausch miteinander. Wert hat man dabei auf Sachlichkeit, Fairness und vor allem Respekt gegenüber den Betroffenen gelegt. Insbesondere helfen diese keine markigen Worte von Politikern, die sich in der Krise profilieren oder Effekthascherei betreiben wollen. Auch die Suche nach Schuldigen hilft nicht weiter, auch wenn eine Aufarbeitung von Versäumnissen an ganz unterschiedlichen Stellen selbstverständlich notwendig ist. Stattdessen hat die UWV auf unterschiedliche Weise angepackt. Viele waren selber betroffen oder hatten Verwandte und Bekannte, die der Hilfe bedurften. Auch politisch war die UWV seit dem Katastrophenfall aktiv. So hat man unter anderem die eigentlich große geplante Mitmachaktion während der Ferien zum Thema Mobilität vorläufig eingestellt. Die aktuell anderen Sorgen der Menschen sind schwerwiegender. Entsprechend wurde auch mit allen Fraktionen im Rat kommuniziert und sich auf vielfältige Weise regelmäßig ausgetauscht. Vor allem aber hat die UWV-Fraktion dabei mehrfach den Kontakt zur Bürgermeisterin gesucht. Insbesondere um Ideen und Anregungen zu geben. Dies hat in Teilen auch zu kleinen Erfolgen geführt. Dabei soll nicht auf jeden einzelnen Aspekt eingegangen werden. So wurden diese Einzelideen auch bewusst nicht als Anträge der Fraktion formuliert, da man den unbürokratischen Weg gehen wollte, um den Menschen schneller zu helfen. Es gilt: anpacken statt diskutieren. Lediglich einen Antrag hat die UWV-Fraktion bis zur letzten Ratssitzung initiiert, da man sich hier ein klares und deutliches Statement aus dem Rat erwünscht hatte. Wegen der offiziellen Antragsfristen ergab sich keine rechtliche Verpflichtung für die Bürgermeisterin, diesen auf die Tagesordnung der Sitzung vom 26. August zu setzen. Allerdings hätte es in ihrem Ermessen gestanden, diesen Antrag, freiwillig von sich aus, trotzdem auf die Tagesordnung zu bringen. Ziel des Antrags war und ist es, dass für die vom Hochwasser betroffene Bevölkerung Informationsveranstaltungen durchgeführt werden. Hier sollten die Gemeinde und Vertreter anderer Organisationen den Menschen offene Fragen beantworten. Details entnehmen Sie dem Antrag im PDF-Format sowie unserem morgigen Beitrag zur Thematik „Hochwasserkatastrophe in der letzten Ratssitzung".

Müllberge und Verkehr

Diese Ausgabe wird wieder in alle Haushalte verteilt

Rat folgt der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgeranregungen und Kultur

„Die Unabhängigen“ bedauern Ergebnis der Abfrage unter den Ratsmitgliedern

Verwaltung und Rat wollen nicht gemeinsam dafür werben

In Weilerswist sollen künftig mehr Patenschaften im öffentlichen Raum ermöglicht werden. Die UWV-Fraktion hat beantragt, dass die Gemeindeverwaltung mit Interessenten entsprechende Vereinbarungen ermöglichen soll. Diesen soll dabei die Chance gegeben werden, in einem festgelegten Rahmen, eigenverantwortlich für die Pflege und Unterhaltung als „Pate für ein Stück Weilerswist“ zu sorgen. Dabei muss der Rahmen von Rechten und Pflichten geregelt werden, insbesondere sind dabei Fragestellungen zu Versicherungs- und Haftungsansprüchen zum Schutze der ehrenamtlichen Paten zu klären. Einer Patenschaft sind dabei unseres Erachtens keine wesentlichen Grenzen gesetzt. So könnten sich Patenschaften auf Spielplätze beziehen, auf öffentliche (Ruhe)Plätze, Bänke, Bäume, Pflanzbeete etc.; Zum Antrag geht es hier .

Wie die UWV-Fraktion erfahren hat, ist bei der Verwaltung durch ein Ehepaar ein Antrag auf Patenschaft für den Erftteich gestellt worden. Aus Sicht der UWV-Fraktion ist dies eine begrüßenswerte Idee, die unterstützt werden sollte. Die UWV-Fraktion möchte dieses Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie behandelt wissen. Zum Antrag geht es hier .

Welche Ausstattung haben die Spielplätze eigentlich in unserer Gemeinde und wie ist es hier um die Sauberkeit bestellt? Nur zwei von gleich mehreren Fragen, die Marion Leufer, die stellv. Fraktionsvorsitzende der UWV im Gemeinderat an die Verwaltung gerichtet hat. Zur Anfrage geht es hier .

Klare Mehrheit der Weilerswister Politik für die Rückversetzung der Altglascontainer an den Friedhof Am gestrigen Abend tagte erstmals der neue Ausschuss für Bürgeranregungen und Kultur. Dabei ging es unter anderem um einen Bürgerantrag , der das Ziel hatte die vom Friedhof an den neuen Standort „Rheinstraße/Bachstraße“ versetzen Altglascontainer dort wieder zu entfernen. Die Antragstellerin hatte innerhalb kürzester Zeit für ihren Antrag mehr als 200 Unterstützer-Unterschriften gesammelt und überreichte diese im Rahmen der Sitzung an den Ausschussvorsitzenden Uwe Wegner (UWV). Im Verlauf der Diskussion zeichnete sich schnell eine klare und deutliche Mehrheit dafür ab, die Container so schnell wie möglich an den Standort am Friedhof, wo sie erkennbar niemanden stören, zurück zu versetzen. Lediglich die CDU war anderer Ansicht und stimmte gegen den sowohl von Sandra Vincke-Bijick (UWV) als auch Daniel Rudan (SPD) vorgetragenen Antrag. Die CDU sprach sich dafür aus, alle Standorte im Gemeindegebiet zu prüfen. Diesem Wunsch konnten sich die anderen Fraktionen anschließen, so dass der zweite Teil des Beschlusses sogar einstimmig war. Was heißt das nun konkret für die jetzt am Standort „Rheinstraße/Bachstraße“ befindlichen Altglascontainer? Ausschussvorsitzender Uwe Wegner erläutert die Rechtslage: „Rein formal darf der Ausschuss für Bürgeranregungen derzeit nur Empfehlungen aussprechen. Fakt sind hier aber zwei wesentliche Aspekte: der deutliche Wunsch des Ausschusses ist, dass die Altglascontainer schnellstmöglich wieder zurückversetzt werden. In allen politischen Gremien unserer Gemeinde sitzen ja die gleichen Fraktionen, das Abstimmungsverhalten dürfte sich hier nach menschlichem Ermessen nicht verändern. Eine Kehrtwende einer Fraktion in dieser Frage wäre da ja ein Stück aus dem Tollhaus. Das heißt für mich klar und deutlich, dass es in der Macht der Bürgermeisterin liegt, den formal-rechtlich noch notwendigen Beschluss so zügig wie möglich, also auch vor der September-Sitzung des Fachausschusses, in trockene Tücher zu bringen.“ Die UWV-Fraktion argumentiert, dass es nun an der Bürgermeisterin liegt, das Thema selber auf die Tagesordnung der Ratssitzung nächsten Monat * zu bringen. Der Rat könne nämlich jederzeit einzelne Entscheidungen an sich ziehen, denn ihm obliegt die sog. Allzuständigkeit. „Nimmt die Bürgermeisterin den Willen der Bürgerschaft und der klaren deutlichen politischen Mehrheit ernst, schafft sie sehr zeitnah die Voraussetzung und wartet nicht erst bis September“, so Sandra Vincke-Bijick, sachkundige Bürgerin der UWV. Uwe Wegner ergänzt: „Sollte die Bürgermeisterin dies nicht von sich aus vorschlagen, so wird es dazu einen fraktionsübergreifenden Antrag geben. Erste Gespräche hierüber wurden bereits mit Mitgliedern anderen Fraktionen geführt. Wir sind uns in der Sache einig.“ * redaktioneller Hinweis: gemeint ist die Ratssitzung im Juni . Beim Verfassen des Berichtes am heutigen 30.04. waren wir unserer Zeit etwas voraus und gedanklich schon im Mai angekommen. Wir sind auch nur Menschen, Aus Gründen der Authentizität unseres Beitrages beheben wir dieses Missverständnis mit dem Hinweis, anstatt einfach und (vielleicht) unbemerkt den Beitragstext zu ändern.

… erst nach Anfrage der UWV-Fraktion erfolgt Besserung

Weitere neue Regelung in der Geschäftsordnung auf Antrag der UWV-Fraktion 

Im Rahmen des Glasfaser-Netzausbaus wurden vor vielen Monaten an einigen Stellen die Straßen geöffnet, in der Josef-Burghof-Str. an einer Stelle aber nicht wieder verschlossen. Die Arbeiten waren seit über einem Jahr beendet, jedoch wurde der ursprüngliche Fahrbahnzustand nicht wiederhergestellt. Es fehlte die Asphalt-Deckschicht. Auf das Problem hingewiesen hatte eine Weilerswister Bürger bereits im November letzten Jahres. Eine Antwort erhielt er nicht. Auch auf seine Erinnerung im Februar erfolgte keine Reaktion aus dem Rathaus. Hieraufhin hatte sich UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner die Frage in Absprache mit dem Bürger zu eignen gemacht und ein paar weitere Fragen in diesem Zusammenhang an die Verwaltung gestellt. Zur Anfrage geht es hier .

Klagen oder selber verklagt werden gehört zum Leben. Die Gemeinde ist hier keine Ausnahme. Auch sie sieht sich gelegentlich mit rechtlichen Auseinandersetzungen konfrontiert. Die UWV-Fraktion möchte in diesem Zusammenhang nunmehr in Erfahrung bringen, wie oft die Verwaltung selber klagt und verklagt wird. Dabei soll die Verwaltung auch die Frage beantworten, welche Kosten im Zusammenhang mit diesen Rechtsstreitigkeiten entstanden sind. Zur Anfrage geht es hier .

Die Digitalisierung ist ein unabdingbares Zukunftsthema. Auch die Gemeindeverwaltung wird sich dem Thema stellen müssen, um in Zukunft „Bürgerservice“ und „Moderne Verwaltung“ zu vereinen. Einige andere Kommunen haben bereits eine Digitalisierungsstrategie. Die UWV-Fraktion möchte eine solche auch für Weilerswist vorantreiben. Zum Antrag geht es hier .

Gegen Fake, Hetze und Spaltung, "Die Zweite" ... 

UWV-Fraktion hätte Vorberatung in den Fachausschüssen für notwendig erachtet 

UWV wünscht frohe Ostern Worte der Vorsitzenden von Gemeindeverband und Fraktion

Neue Geschäftsordnung des Rates trägt deutliche Handschrift der „Unabhängigen “ Zahlreiche Verbesserungen zum Entwurf der Verwaltung einstimmig beschlossen

Livestream von Rat und Ausschüssen :  Antrag der UWV stößt auf Bedenken, Verwaltung muss nun aber tätig werden