Der Rat der Gemeinde Weilerswist hat nun den Haushalt 2024 beschlossen. Einstimmig, also auch mit den Stimmen der UWV-Fraktion. Dies war im letzten Jahr noch anders. Zu den Beweggründen und grundsätzlichen Anmerkungen das Statement des Fraktionsvorsitzenden Uwe Wegner :  "Als Vertreterinnen und Vertreter unserer Gemeinde stehen wir vor der wichtigen Aufgabe, über den Gemeindehaushalt für das Jahr 2024 zu entscheiden. Ein Haushalt für ein Jahr, in dem wir uns bereits bei der Beschlussfassung Mitte April befinden, der dann auch noch erst zum Kreis gesandt wird, ehe er erst tatsächlich seine Wirkung entfalten kann. Insoweit muss die Frage erlaubt sein, wie sehr dieses Zahlenwerk tatsächlich zu dem Zwecke noch geeignet ist, für den es bestimmt ist: die wichtige Zukunft zu gestalten und notwendige Weichenstellung voranzutreiben. Ich möchte in Erinnerung rufen, warum wir das hier alles eigentlich machen, Kommunalpolitik. Oder lassen Sie es mich anders sagen: machen sollten, was unser Anspruch und unser Ziel sein müsste. Für die Menschen in unserer Gemeinde zu sorgen. Lassen Sie uns nochmal in Erinnerung rufen, dass diese das Herz und die Seele unserer Gemeinde sind. Deren Bedürfnisse und Interesse sollten im Mittelpunkt unserer Entscheidungen stehen. Können wir das mit einer Beschlussfassung heute für dieses Jahr wirklich sicherstellen? Ein Haushaltsplan muss meines Erachtens auch ein Instrument zur seriösen und zielführenden Arbeit im betreffenden Haushaltsjahr sein. Es sollte uns ermöglichen die wesentlichen Leistungen zu ermöglichen, etwa die Infrastruktur zu verbessern. Dabei ist es natürlich notwendig, dass wir den Haushalt mit Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein betrachten. Das tun wir als „Unabhängige“ durchaus, auch wenn einzelne politische Mitbewerber - entgegen eigentlich vorhandenem Wissen - gerade die ersten Ansätze unternehmen dies öffentlich anders darzustellen. Ich will mir an dieser Stelle ersparen einzelne Anträge und Initiativen der UWV zu wiederholen. Nur eines: die Beharrlichkeit Einzelner sich etwa mit alternativen Finanzierungsmöglichkeiten einer neuen Feuerwache auseinanderzusetzen und plump die Karte zu spielen, es müssen dafür zwingend Steuern erhöht werden, ist unseriös. Von daher vermag ich sehr wohl zu verstehen, dass man den Zeitablauf des Haushaltes 2024 in Teilen hinter vorgehaltener Hand ganz gerne sieht, wohlwollend zur Kenntnis nimmt. Anstatt die UWV in der Öffentlichkeit zu versuchen für künftige Steuererhöhungen verantwortlich zu machen lohnt sich der Blick in die Finanzplanung des Haushaltes 2024, der –wenn wir diesen denn heute alle beschließen – für 2025 schon Steuererhöhungen vorsieht. Also dann im Falle einer einvernehmlichen Verabschiedung im Zweifel von allen Fraktionen getragen wird. Wie hätte sich dies dann wohl in einem Doppelhaushalt 2024/2025 wohl dargestellt!? Man kann nur mutmaßen: man hätte es versucht zu vermeiden und wichtige Themen weiter auf die lange Bank geschoben. Etwa durch unsinnige Prüfaufträge. Auch das will ich jetzt hier nicht weiter vertiefen. Zu gegebener Zeit, an anderer Stelle, mehr dazu. Versprochen! Immerhin, den Doppelhaushalt konnten wir vermeiden. Auch und obwohl die Initiatoren die vielen Argumente dagegen nicht hören wollten und wollen. Wir tragen sie dennoch in die Öffentlichkeit, je größer der Gegenwind, umso energischer. Dieses Jahr können wir dem Haushalt, trotz mancher Kritik jedoch zustimmen. Anders als im letzten Jahr hat tlw. auch ein gewisser Lerneffekt begonnen. Entsprach der Haushalt 2023 unseres Erachtens nicht den Grundsätzen von Klarheit und Wahrheit ist der Haushalt 2024 – auch dem Zeitablauf geschuldet - näher an der Realität. So stehen auf der Einnahmeseite nicht mehr 4 Mio. Euro auf der Einnahmeseite aus der Vermarktung des Baugebietes Derkum-Hausweiler-Ottenheim. In diesem Jahr sieht die Verwaltung selber, dass dies was wir schon im Vorjahr als nicht realistisch eingestuft hatten, auch 2024 nicht als Einnahme betrachtet werden kann. Es gab und gibt Bereiche, in denen hätten wir gerne im Haushalt mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Hier kommt aber wieder der Zeitablauf des Haushaltes 2024 ins Spiel: nach erfolgter Genehmigung lassen sich zum Beispiel nicht mehr Finanzmittel in Punkto Straßensanierung „verbauen“. Es mag jeder selber darüber befinden, ob dies ein gelungener Beitrag zu einer Konsolidierung des Haushaltes ist oder ein Bärendienst an der Bürgerschaft. Ich persönlich habe mehr als Bauchschmerzen, wenn wir auch dieses Jahr wieder unter dem Strich weniger Geld in die Straßensanierung investieren als für die Aufrechterhaltung des unterdurchschnittlichen Straßenzustandes bereits notwendig ist. Wir sehen als UWV dabei, dass unsere Infrastruktur weiter verkommt. Müssen uns aber den Rahmenbedingungen fügen, hier wieder insbesondere dem Zeitablauf. Die Probleme des Haushaltes 2024 muss Anlass sein, einen organisatorischen Blick voraus zu fordern. Wir erwarten eine viel frühere Planung des Haushaltes 2025 als für 2024. Abschließend möchte ich all jenen danken, die an der Erstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben. Den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung ein herzlicher Dank." Foto: planet_fox auf pixaby.de

Der Rat der Gemeinde Weilerswist wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in seiner Sitzung am nächsten Donnerstag den Haushalt für das Jahr 2024 verabschieden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dies im März jedenfalls einstimmig als Empfehlung beschlossen und das komplexe Zahlenwerk vorberaten. Vom Tisch damit: die CDU-Idee eines Doppelhaushaltes. Die CDU hatte beantragt einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 zu beschließen. Die CDU-Fraktion hätte im Ausschuss gerne ohne weitere Diskussion direkt darüber abstimmen lassen. Mit ihrem Antrag stieß sie jedoch bei allen Fraktionen auf deutliche Ablehnung. Der vorgetragene Vorteil, dass in einem Doppelhaushalt größere Vorhaben und Entwicklungsschritte sichtbar werden können, entpuppte sich als unzutreffend. Einerseits sind die wesentlichen Knackpunkte und größeren Projekte bekannt (Feuerwehr, Hochwasserschutz, Straßensanierung etc.;), andererseits finden diese in der im Haushaltsplan aufgeführten mittel- und langfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre bereits ihre Berücksichtigung. Dies bestätigte auch der zuständige Beigeordnete auf Nachfrage in der Sitzung des Fachausschusses. > Beigeordneter entkräftet wesentliches CDU-Argument < Ein inhaltlicher Nachteil bei Doppelhaushalten ist zudem, dass das zweite Haushaltsjahr – insbesondere auf der Einnahmenseite – schwieriger planbar wird, da verlässliche Steuerschätzungen noch gar nicht vorliegen können. Nicht umsonst wurden die letzten Einzelhaushaltsentwürfe – so auch für 2024 – erst zu Beginn der Jahre eingebracht, für die sie jeweils gelten sollten. Vor dem Hintergrund der diversen großen Unwägbarkeiten unserer aktuellen Zeit, von denen wir gar nicht wissen, wie sie sich entwickeln und welche noch neu hinzukommen birgt ein Doppelhaushalt hohe Unwägbarkeiten und damit Risiken, sprich: extreme Unsicherheitsfaktoren. > Unwägbarkeiten und Unsicherheitsfaktoren lassen sich nicht wegdrücken.< Einen weiterer Nachteil sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben: mit einem Doppelhaushalt hätte sich der Rat auch ein Korsett für die finanziellen Möglichkeiten und Projekte der Jahre 2024 und 2025 gesetzt. Ein Zeitraum in welchem es neue Ideen, neue Denkansätze dann schwerer haben berücksichtigt zu werden. Die beantragte Idee eines Doppelhaushaltes hätte also die Gestaltungsmöglichkeiten des Rates, zumindest für das Jahr 2025 ohne Not bereits heute in Frage gestellt. > Heinrich-Böll-Stiftung: "Dies lässt sich auch als Demokratiedefizit interpretieren." < Die Heinrich-Böll-Stiftung führt zu Doppelhaushalten aus: „In einem Zwei-Jahres-Zeitraum können sich viele Sachverhalte ändern; daher führt ein Doppelhaushalt fast immer zu einem oder mehreren Nachtragshaushalten im zweiten Jahr. Dies relativiert die möglichen Vorteile eines Doppelhaushalts. Häufig entlastet er die Verwaltung oder die Mehrheitsfraktionen dadurch, dass nicht jedes Jahr eine große Haushaltsdebatte stattfindet. Dies lässt sich jedoch auch als Demokratiedefizit interpretieren.“ > UWV hat klare Meinung über Sinn und Zweck von Doppelhaushalten. < UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner dazu: „Ich gehe nun in mein 4. Ratsjahr in Weilerswist, zähle ich mein Wirken an meinem früheren Wohnort mit ein sogar in mein 14. Jahr aktiver Ratstätigkeit insgesamt. Ich bin zudem seit mehr als 30 Jahren selber in einer Kommunalverwaltung tätig. Fast alle Doppelhaushalte, die ich in dieser Zeit erlebt habe, wurden nie einstimmig beschlossen, sondern nur mit zum Teil knappen Mehrheiten. Meiner Überzeugung nach, weil fast alle diese kommunalen Doppelhaushalte im Kern das Ziel verfolgten, in einem Kommunalwahljahr keine Diskussionen über die Finanzpolitik, die zum Teil prekäre Finanzsituation, führen zu müssen.“ > Durchschaubares Manöver. Ideen engagierter Fraktionen würden bis zur Kommunalwahl die Stecker gezogen.< Nach Überzeugung der UWV-Ratsfraktion handelt es sich daher um ein leicht durchschaubares Manöver: unbequeme Themen, was Finanzen nun einmal sind, aus dem Wahljahr 2025 heraushalten und kreativen Ideen engagierter Fraktionen und Personen bis zur Kommunalwahl (mit Verweis auf im Haushalt nicht vorhandene Positionen) im Vorfeld den Stecker zu ziehen. Wegner abschließend: "Das ist ein legitimer Versuch. Das darf man so machen. Allerdings darf man weder erwarten, dass dieses Vorgehen widerspruchslos von Statten geht, noch das dies in der Folge unkommentiert bleibt." Foto: Jakob_F auf pixaby.de

Die Zeitumstellung von Winter- auf Sommerzeit steht bevor. In der Nacht vom 30. März auf den 31. März 2024 werden die Uhren umgestellt. Genauer gesagt, von 2 Uhr am 31.03. auf 3 Uhr am 31.03 ; Damit endet die sog. Winterzeit (Normalzeit) und es beginnt die sog. Sommerzeit. Dabei wird die Abschaffung der Zeitumstellung immer wieder diskutiert. > Normalzeit? < Bei der Normalzeit handelt es sich um die Mitteleuropäische Zeit (MEZ). Sie dauert fünf Monate, von Ende Oktober bis Ende März. Die übrigen sieben Monate gilt die Sommerzeit (MESZ). Die uns bekannte Zeitumstellung erfolgt stets in der Nacht auf den letzten Sonntag im Oktober beziehungsweise in der Nacht auf den letzten Sonntag im März. > Sinn der Zeitumstellung umstritten < Der Wechsel im Frühjahr auf die Sommerzeit wurde ursprünglich eingeführt, um Energie zu sparen. Die Idee: wenn es eine Stunde länger hell ist, sinkt der Strom- bzw. Energieverbrauch. Die beabsichtigten Einspareffekte sind allerdings umstritten. Kritiker sagen, diese seien kaum nachweisbar. So lautet eine These, Im Sommer werde zwar durchaus weniger Energie für Licht verbraucht, im Frühjahr und Herbst dadurch jedoch morgens mehr geheizt. Seit 1916 kennen wir die Zeitumstellung. Das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn führten am 30. April 1916 die Zeitumstellung ein, als Maßnahme im Krieg. Statt auf künstliche Beleuchtung zurückzugreifen sollte im Sommer das natürliche Tageslicht für die Rüstungsindustrie und Landwirtschaft länger ausgenutzt werden. In der Weimarer Republik wurde die Zeitumstellung drei Jahre später aber weder rückgängig gemacht. 1940 wurde sie aber – wiederum aus Gründen des Krieges - erneut wieder eingeführt. Kurzzeitig, nämlich 1945 in Berlin und der einstigen sowjetischen Besatzungszone sowie 1947 in ganz Deutschland, hatte die mitteleuropäische Hochsommerzeit (MEHSZ) Einzug gehalten. Von 1950 bis 1979 erfolgte keine Zeitumstellung mehr. Am 6. April 1980 wurde nach dem Vorbild anderer europäischer Länder die Sommerzeit schließlich auch in der BRD und der DDR offiziell eingeführt, wie dargestellt um Energie zu sparen.Es dauerte aber bis dann 1996, bis alle unterschiedlichen Sommerzeitregelungen in der Europäischen Union vereinheitlicht wurden. > Abschaffung der Zeitumstellung < Umfragen zufolge sprechen sich rund drei Viertel der Deutschen für eine Abschaffung aus, Auf den menschlichen Biorhythmus hat diese Umstellung durchaus Auswirkungen. Tiere orientieren sich nicht an der angezeigten Uhrzeit auf unseren Geräten. Das sollte man verinnerlichen, gerade z. B. als Verkehrsteilnehmer. Wildtiere orientieren sich weiterhin an Tageslicht und Dämmerung. Gerade in dieser Zeit überqueren Wildtiere (z. B. Rehe) meist die Straßen. Bedeutet: es besteht zwischen 6 und 7 Uhr erhöhte Gefahr für Wildwechsel. Die Zahl der bei einem Unfall getöteten Rehe ist im April daher in der Regel besonders hoch. Seit geraumer Zeit diskutiert man in der Europäischen Union über die Abschaffung der Zeitumstellung. Die EU-Kommission legte im Jahre 2018 sogar einen Gesetzentwurf für die Abschaffung vor. Dem stimmte sogar das Europäische Parlament zu. Das für das Jahr 2019 geplante Ende der Zeitumstellung verschob es dann aber auf 2021. Doch die Mitgliedstaaten zogen hier nicht mit. Damit liegen die Pläne auf Eis. Wie so oft: die EU-Länder sind sich nicht einig. Welche Zeit soll abgeschafft werden? Die Normalzeit oder die Sommerzeit? Manche Länder wollen die Zeitumstellung sogar gar nicht erst abschaffen. Die EU will allerdings einen Flickenteppich aus mehreren Zeitzonen in ihrem Gebiet vermeiden. Foto: pixabay.de

Für die Weilerswister Politik standen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.03. wichtige Diskussionen rund um die Zukunft der Feuerwehr an. Für die UWV-Fraktion stellte sich jedoch die Frage, auf welchen Grundlagen die weitreichenden Entscheidungen getroffen werden sollten. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Mit Verwunderung stellen wir fest, dass sich Fraktionen schon sicher waren, wie sie die Zukunft der Feuerwehr, insbesondere an den Standorten Lommersum, Vernich und Weilerswist sehen. Aus unserer Sicht mangelt es aber an einigen Grundlagen." „Die Unabhängigen“ sind offen für Problemlösungen. Voraussetzung muss jedoch sein, dass alle relevanten Umstände auf den Tisch kommen und berücksichtigt werden. Genau an dieser Stelle sieht Matthias Müller , Ratsmitglied der UWV, jedoch erhebliche Defizite: „Der Politik wurden in mehreren Sitzungen relevante Unterlagen zugesichert, die uns zumindest, bis heute nicht vorliegen.“ Damit verweist Müller insbesondere auf die Berichte der Unfallkasse NRW sowie der versprochenen Gefährdungsbeurteilung. Zwar wurde Ende November 2023 ein Vortrag im Fachausschuss gehalten worden, aber verlässliche Aussagen, welche Maßnahmen insbesondere zu welchen Kosten an welchen Standorten jeweils erforderlich sind, stehen bis heute in keiner Verwaltungsvorlage für die politischen Gremien der Gemeinde. Es gibt keine Prioritätenliste für die einzelnen Standorte. Die Verwaltung will sukzessive für einzelne Standorte und Probleme Beschlussvorlagen liefern. Einen Gesamtüberblick haben die Politiker bis heute nicht. (Für Hintergründe dazu hier klicken) . > Belastbare Berechnungen liegen nicht vor. < Die UWV kommt zu dem Ergebnis: es können aktuell keine belastbaren Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen von Instandsetzungs- sowie Sanierungsnotwendigkeiten an sämtlichen Feuerwehrgerätehäusern getroffen werden. Ebenso ist die zeitliche Abfolge gänzlich unbekannt. Dies gilt auch für mögliche Neubauten an gleicher Stelle. An einigen Standorten werden dabei einige zusätzliche Problemlagen und Fakten ausgeklammert. Die von CDU und SPD aufgebrachten Ideen zu Sanierungen, Erweiterung und Teilverlagerungen für Weilerswist und Vernich klingen z. B. auf den ersten Blick zunächst interessant. Leider sind dabei jedoch in Bezug auf Weilerswist und Vernich relevante und damit wesentliche Umstände in den Überlegungen nicht zu Ende gedacht. Unter anderem denkt man bei den politischen Mitbewerbern an eine Verlagerung des Bauhofes und Nutzung der dann irgendwann möglicherweise frei werdenden Bauhof-Immobilie als Erweiterung für den Standort der Löschgruppe Weilerswist. Wegner zu diesen Ideen: „Gebäude, die der Feuerwehr dienen, fallen in Hinblick auf eine Erdbebensicherheit baurechtlich in die sog. Bedeutungskategorie 4. Hier werden besondere Anforderungen definiert, welche für die meisten anderen Nutzungen, etwa für Gewerbe und Bauhof, nicht gelten.“ Dies Vorgabe gilt auch bei temporären Nutzungen. Ganz gleich, ob es sich dabei um Neubauten (in welcher Form auch immer diese errichtet werden) oder um bloße Nutzungsänderungen bestehender Gebäude handelt. Diese heute gültigen Normen müsste man dann bei den für die Umsetzung dieser Ideen notwendigen neuen Bauanträgen, ebenso bei Nutzungsänderungen, beachten. Was dies in der Realität bedeutet scheint einigen Kommunalpolitikern nicht klar zu sein. > Mehr als fraglich, ob Ideen überhaupt realistisch sind. < Damit ist für die UWV mehr als fraglich, ob überhaupt und wenn, mit welchem Zeit- und Finanzaufwand solche CDU/SPD-Lösungen für Weilerswist und Vernich tatsächlich realistisch sind. Zudem sind sowohl die Verlagerung des Bauhofes als auch die mögliche Nutzung einer bestehenden Gewerbeimmobilie nicht zum Nulltarif zu bekommen. Für eine Einschätzung und hierauf basierende Entscheidungen fehlen schlichtweg belastbare Darstellungen und Berechnungen. Sofern sich diese überhaupt valide berechnen lassen, ist für einen solchen von CDU und SPD nun zunächst beschlossenen Prüfauftrag ein massiver Zeit- und Personalaufwand erforderlich. Wann das Ergebnis derartiger Prüfungen vorliegt, konnte in der Sitzung niemand beantworten, Erst nach der Kommunalwahl 2025? > Andere Probleme werden nicht gelöst. < Dabei werden nach dieser sinnlosen Prüfung für Weilerswist und Vernich andere Probleme nicht aus der Welt geschaffen. Etwa die Frage nach der Erreichbarkeit des Standortes Weilerswist durch die ehrenamtlichen Wehrleute. Es ist vorhersehbar, dass in wenigen Jahren die Schrankenanlagen der DB an der Bonner Straße häufiger geschlossen sein wird. Damit steigt die Gefahr, dass die Einsatzkräfte auf dem Weg zu Ihrem Standort an der Schranke warten und verspätet eintreffen. Dies würde dann wiederum dazu führen, dass die Feuerwehr bei manchen Einsätzen nicht mehr innerhalb der rechtlich vorgegebenen Fristen am Einsatzort antrifft. Für den Standort Vernich hat die Wehrleitung der Feuerwehr darauf hingewiesen, dass der Standort im Hochwasserüberschwemmungsgebiet liege. Die UVW stellt daher in Frage, ob es daher wirklich Sinn macht, an diesem Standort mehr Geld in die Hand zu nehmen als wirklich unbedingt nötig. UWV-Ratsherr Müller : „Niemand von uns würde unter diesen Voraussetzungen privat an einem solchen Ort Geld investieren. Warum also sollten wir dies dann mit dem Geld aller Bürgerinnen und Bürger machen? Wäre das nicht verantwortungslos?“ Im Ergebnis also ganz viel Aufwand für die Verwaltung und das für nicht zukunftsfähige Ideen. > Fortführung der bisherigen Planungen wäre konsequent. < Eine Fortführung der Detailplanung für eine neue Feuerwache, gemeinsam für Weilerswist/Vernich wäre demnach konsequent gewesen. Bereits seit 2014 beschäftigt sich die Weilerswister Politik mit diesem Ziel, wofür man gute Gründe hatte. Wegner : „Es ist bedauerlich, dass die Planung bisher derart schleppend gelaufen ist. Nun, wo es weitergehen könnte, scheinen einige politisch Verantwortliche plötzlich kalte Füße zu bekommen.“ Weite Teile der Öffentlichkeit bekommen leider den Eindruck, dass Einzelne schon mitten im Kommunalwahlkampf stecken und damit aus Sorge vor Diskussionen immer weniger bereit sind Verantwortung zu übernehmen. Mehr noch: in Teilen hat es den Anschein, dass man zunehmend die Öffentlichkeit auch mit nicht belastbaren Aussagen in die Irre führt. Dies betreffe beispielsweise auch die Kostensumme für eine neue Wache. Hier liegen in den Ausführungen der einzelnen Akteure grobe Abweichungen. Die Spanne liegt hier in den Darstellungen zwischen 18 und 30 Millionen Euro. Das zeigt bereits, wie unscharf die in den Vordergrund geschobenen Zahlen sind. Bisher liegt nur eine sehr rudimentäre Schätzung des Fachplaners vor. Die wiederum wird dann von Einzelnen eigenmächtig, nach welchen Parametern auch immer, nach oben "korrigiert". Über die Motivlage wollen „Die Unabhängigen“ nicht spekulieren. Unberücksichtigt bleibt zudem der Umstand, dass die Planung mehrere Ausbaustufen vorsieht, die einerseits nicht zeitgleich und andererseits nicht zwingend von der Gemeinde alleine getragen werden müssen. Sprich: in einem ersten Anlauf ist die unseriöse in den Raum gestellte Gesamtsumme gar nicht komplett der korrekte Bewertungsmaßstab, wenn man die Kosten eines Neubaus mit Sanierungen und Erweiterungen an alten, problembehafteten Standorten gegenüberstellt. > In den Raum gestellte Kosten sind fragwürdig. < Müller : „Es wird zudem so getan, als ob für ein vermeintlich zu großes und zu teures Feuerwehrgerätehauses zwingend Steuern erhöht werden müssten. Einen Nachweis darüber sind die Skeptiker bisher allerdings schuldig geblieben.“ Die UWV weist darauf hin, dass der Kämmerer schon heute in der Finanzplanung für das Jahr 2025 Steuererhöhungen einplane. Fakt ist allerdings auch: es sind bisher gar nicht einmal alle denkbaren Finanzierungsmöglichkeiten geprüft worden. Ein dahingehender Antrag der UWV-Fraktion wurde letzten Jahres zwar beschlossen, auf ausdrücklichen Wunsch des Fraktionsvorsitzenden der CDU jedoch mit einem sog. „Sperrvermerk“ versehen. Ziel: erst nach abermaliger Beratung des UWV-Antrages, könnten für die Prüfung notwendigen Finanzmittel freigegeben werden. Immerhin wurde diese Einschränkung in der Sitzung vom 14.01. nach einigen Diskussionen zurückgenommen. Dies bedeutet dennoch: eine objektive Prüfung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten, im Sinne des UWV-Antrages, kann nicht vor Sommer diesen Jahres erfolgen. CDU und SPD treiben mit ihren Mehrheitsbeschluss faktisch den Ausstieg aus dem Projekt „Neubau Feuerwehr Weilerswist/Vernich“ voran. Und dies, obgleich die Argumentation für eine angeblich sinnvolle Prüfung von Alternativen auf hölzernen Beinen steht. Die Aussage, der sich abzeichnenden neuen Mehrheiten im Rat, man würde keine Beschlüsse gegen den neuen Standort fassen, vermag nicht zu überzeugen. Formal ist dies zutreffend, durch anderweitige Beschlüsse torpedieren CDU und SPD faktisch jedoch das Projekt. Und dies in dem Wissen, dass wesentliche Aspekte in den Überlegungen unberücksichtigt und als Problem ungelöst bleiben. Zumindest für einen nicht unerheblichen und abermaligen Zeitverzug in der Planung tragen CDU und SPD damit die volle Verantwortung. Eine hohe Priorität erkennt die UWV, wie alle anderen Fraktionen, parallel dazu durchaus für das Feuerwehrgerätehaus Lommersum. Neben dem grundsätzlich schlechtem Zustand liegt der aktuelle Standort ebenfalls in einer Überschwemmungszone. Hier scheinen die Fraktionen von CDU und SPD, im Gegensatz zu Vernich, durchaus für problematisch zu halten. Bei der notwendigen Planung für einen neuen Standort soll nach Auffassung der „Unabhängigen“ die Löscheinheitsleitung Lommersum eng eingebunden werden. Foto: Uwe Wegner

Wie von der UWV-Fraktion gefordert und angekündigt, erläuterten nun im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung Vertreter der Gemeinde Weilerswist, des Kreises Euskirchen sowie des Betreibers die Planungen zur bevorstehenden Abgrabung in Horchheim. Klar hatten „Die Unabhängigen“ im Vorfeld deutlich gemacht, dass sich die Abgrabung nicht verhindern lassen wird, man aber der Bürgerschaft erläutern müsse, was genau passiert. Ebenso sollte es um die damit unvermeidbaren Folgen gehen: was kann, was muss gemacht werden, um die Beeinträchtigungen zu minimieren? Wie von der UWV zu Beginn der Diskussion zur Klarstellung gewünscht, hatten die Vertreter der Gemeindeverwaltung und des Kreises die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert. Demnach habe es keine faktische Möglichkeit mehr für Rat und Verwaltung gegeben, die Abgrabung zu verhindern. Nach einer Sitzungsunterbrechung konnten dann auch die Bürgerinnen und Bürger Nachfragen stellen und auf Ihre Sorgen und Nöte hinweisen. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Ich habe positiv zur Kenntnis genommen, dass trotz des für manche Menschen belastenden Themas die Bürger sehr besonnen ihre Anliegen vorgetragen und Gemeinde, Kreis und Betreiber sich den Fragen gestellt haben. Dazu haben wir nun alle nähere Kenntnis, was nun wirklich genehmigt ist. Die Informationen, die bislang an den Menschen vorbei gegangen ist, die waren wichtig.“ Der Umstand, dass nicht alle Interessierten einen Sitzplatz fanden, habe deutlich gezeigt, wie sehr das Thema den Menschen unter den Nägeln brenne. Erfreut zeigt sich die UWV zudem über die Bereitschaft der Bürgermeisterin, sich einem der jetzt schon stark mit LKW-Verkehr belasteten Bereiche (Müddesheimer Straße) in Sachen Verkehrsprobleme (u. a. zu schnellem Fahren) anzunehmen. Die erteilte Genehmigung und viele weitere Unterlagen können übrigens für jedermann im Internet eingesehen werden: https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=1c52df52-a015-46f1-a40d-36a2d696a55d Sollten sich im Laufe des Betriebes Probleme ergeben, wie Staubbelastungen, Lärm etc., können sich Betroffene an die Genehmigungsbehörde, den Kreis Euskirchen wenden. Auch hier können die Kontaktdaten dem vorgenannten Link entnommen werden.

Frauen sind in den politischen Gruppierungen auch heute noch in der Minderheit. Die UWV Weilerswist kommt immerhin auf knapp 41% weibliche Mitglieder. Damit weisen „Die Unabhängigen“ einen verhältnismäßig hohen Frauenanteil unter ihren Mitgliedern aus. Im Vergleich mit anderen politischen Mitbewerbern ein Anteil, der durchaus positiv ist. Im aktuellen Bundestag liegt der Gesamtanteil der Frauen bei 35,05 %, bei der Union bei 23,86 %, eine Fraktion landet hier sogar nur bei 11,54 %. Im Weilerswister Gemeinderat sind von 30 gewählten Mitgliedern gerade einmal acht Frauen dabei, was einem Frauenanteil von 26,67 % entspricht. Zwei von sechs Fraktionen stellen gar kein weibliches Ratsmitglied. Für die UWV ist der aktuelle Anteil an Frauen in der Politik und insbesondere in Weilerswist daher weiterhin zu klein, der eigene Frauenanteil ist noch lange kein Grund sich auszuruhen. Die Frauen der UWV Weilerswist sind weiter aktiv und wollen den Anliegen der Frauen mehr Gehör verschaffen, ihnen eine Stimme geben. Nachdem z. B. die bisherigen Frauentreff-Veranstaltungen in den Nachmittagsstunden stattfanden, möchten die UWV-Frauen nun auch den berufstätigen Interessentinnen ein Treffen am etwas späteren Nachmittag die Möglichkeit zum Austausch und kennenlernen anbieten. Deshalb findet der nächste UWV-Frauentreff am Dienstag, 19.03.2024, ab 17:30 Uhr im Cafè Nelles (im Edeka Weilerswist) statt. Wie immer können Kinder gerne mitgebracht werden. Statistische Quellen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1063172/umfrage/frauenanteil-im-bundestag-nach-fraktionen-in-deutschland/ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/192247/umfrage/frauenanteil-in-den-politischen-parteien/ Foto: geralt auf pixabay.de

Antrag der UWV für eine wehrhafte Demokratie Gemeinde Weilerswist soll sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18.01.2024 anschließen Seit der Berichterstattung über ein Geheimtreffen radikaler Rechter durch das das Recherchenetzwerk „Correctiv“, bei dem es über Pläne gegangen sein soll, Millionen von Menschen ausländischer Herkunft aus dem Land zu drängen, regt sich Protest in der Bevölkerung. Es gab seitdem erfreulich viele Demonstrationen im ganzen Land. Mehrere Millionen Menschen sind auf die Straße gegangen: für eine lebendige Demokratie, gegen die Pläne von Rechtsextremen. Rechtsextreme verachten unser solidarisches Miteinander, sie stellen sich gegen die Grundrechte, gegen die Freiheit und gegen unsere demokratische Republik. Nach Auffassung der UWV sollte sich auch der Rat der Gemeinde Weilerswist positionieren und bekräftigen, dass er seine demokratischen Werte gegen Rechtsextremismus verteidigt. Die aktuelle Lage ist ein Auftrag für alle Demokraten das Vertrauen in die Republik zu stärken und sich gemeinsam mit der Gesellschaft gegen die Demokratiefeinde zu stellen. Einen entsprechenden Antrag haben „Die Unabhängigen“ daher letzten Monat für die nächste Ratssitzung im März auf den Weg gebracht. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner dazu: „Wir hoffen auf eine breite Unterstützung für dieses Ansinnen!“ Foto: Gerd Altmann auf pixabay.de Foto: Gerd Altmann auf pixabay.de

Informationen zu Abgrabungen in Horchheim Donnerstag, den 07.03.2024, ab 18:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Bonner Straße 29, 53919 Weilerswist Auf Antrag der UWV-Fraktion wurde am 07.09.2023 beschlossen, dass eine von der Gemeindeverwaltung zu organisierende Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt werden soll. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig, bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Bei der Informationsveranstaltung sollten neben Vertretern der Gemeinde auch der Kreis sowie Grundstückseigentümer und Betreiber der Bürgerschaft erläutern, welche Auswirkungen die geplante Kiesgrube auf Sie haben wird. Die Frage nach den Auswirkungen und den daraus zu ziehenden Konsequenzen ist für die Bürgerin und Bürger bedeutsam. Ziel der UWV-Fraktion war und ist weiterhin eine Versachlichung der Diskussion um die geplanten Abgrabungen. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : "Wir wollen den Menschen keinen Sand in die Augen streuen: Die Abgrabungen werden nach Lage der Dinge nicht zu verhindern sein! Dafür verantwortlich ist leider eine vor längerer Zeit vom Rat beschlossene und gültige Änderung des Flächennutzungsplanes." Dieser Beschluss, zu einem Zeitpunkt als es die UWV noch nicht gab, bildet die Voraussetzung für die Genehmigung dieser Auskiesung durch den Landrat als zuständige Kreisbehörde. Auch wenn sich die Abgrabungen aufgrund Fehler des alten Rates nicht mehr verhindern lassen, ist es für die Fraktion der „Unabhängigen“ wichtig, dass die Betroffenen umfassend darüber informiert werden. Was bedeutet dies für die Menschen? Gerade in Hinblick auf noch mehr LKW-Verkehr? Grundwasserveränderungen? Die Bürgermeisterin hatte in der Sitzung des Fachausschusses am 23.11.2023 erklärt, dass das Betreiber-Unternehmen nicht bereit ist, sich in einer Bürgerversammlung zu stellen. Es wurde dafür angeboten, in einer Sitzung des Ausschusses zu erscheinen sowie im Rahmen eines Tages der offenen Tür zu informieren, wenn mit der Maßnahme begonnen wird. Ein Tag der offenen Türe, wenn bereits Fakten geschaffen wurden, die Lastwagen die Ortschaften bereits durchfahren, hilft bei den berechtigten Sorgen der Anwohner nicht mehr. Ein Tag der offenen Türe nach Aufnahme des Betriebes führt nicht dazu, dass wir uns alle gemeinsam auf die Probleme rechtzeitig vorbereiten können. In der Bereitschaft sich im Ausschuss zu äußern, aber nicht in einer eigenen Bürgerversammlung, sieht die UWV das Kalkül, dass darauf gesetzt wird, dass die Bürgerin/Bürger von der Maßnahme zunächst weniger mitbekommen. Kurz gesagt: sich im Vorfeld nicht mehr äußern werden. Dies will die UWV-Fraktion gerne verhindern! Mit der Bürgerschaft gemeinsam! Der Appel der UWV: "Kommen Sie zur öffentlichen Sitzung und nehmen Sie Ihre Einflussmöglichkeiten wahr. Sie haben als Bürgerinnen und Bürger berechtigte Interessen, die Sie vertreten dürfen, die Sie vertreten sollten!" Die Behandlung des Tagesordnungspunktes erfolgt öffentlich! Grundsätzlich ist es zwar zutreffend, dass Bürgerinnen und Bürger zunächst kein Rederecht im Ausschuss haben. Die UWV hat jedoch die Absicht formal eine Sitzungsunterbrechung zu beantragen, um den Anwohnern die Gelegenheit zu geben, zu Wort zu kommen. Es ist politische Gepflogenheit, dass solchen Anträgen dann einstimmig zugestimmt wird. Es ist also durchaus Raum die Meinung zu sagen, und sachlich-kritische Fragen zu stellen. Das das mutmaßliche taktische Kalkül des Betreibers darf nicht aufgehen. Bürgerinnen und Bürger können auch im Vorfeld gerne Kontakt zur UWV-Fraktion aufnehmen, wenn es Aspekte gibt, die sie der Politik schon vor der Sitzung mit auf den Weg geben wollen (Mail: fraktion@uwvweilerswist.de oder über das Kontaktformular auf www.uwv-weilerswist.de )

UWV-Fraktion möchte Sicherheitsbedürfnis der Bürgerschaft thematisieren Die Weilerswister UWV-Fraktion lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Diskussionsabend ein. Beim Thema „A ngsträume – Wenn sich der Weg nicht mehr sicher anfühlt“ soll am 28.02.2024 ab 19:00 Uhr im Rathaus (gr. Sitzungssaal) dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerschaft Rechnung getragen werden. Orte, an denen Menschen Angst empfinden können, werden Angsträume genannt. Bei der Entstehung von Angsträumen steht nicht die tatsächlich vorhandene Bedrohung im Vordergrund. In der Regel geschehen an solchen Orten nicht mehr Straftaten als an anderen. Oftmals steht die Wahrnehmung von Gefährdungen der tatsächlichen Gefahrenlage deutlich entgegen. (Quelle: Wikipedia) Den „Unabhängigen Wählern“ wird immer wieder zugetragen, dass sich Bürgerinnen und Bürger auf den Straßen von Weilerswist nicht mehr sicher fühlen und das Haus am liebsten gar nicht mehr verlassen wollen. Dies ist in der dunklen Jahreszeit nochmals verstärkt. Wie empfinden Sie das? Fühlen Sie sich auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Weilerswist unsicher? Haben Sie Bedenken Ihr Haus zu verlassen oder meiden Sie bestimmte Strecken? Warum ist das so? Wann ist das so (Jahreszeit, Tageszeit, andere Anlässe)? Was lässt dieses Gefühl der Unsicherheit oder gar Angst in Ihnen aufkommen? Was können die Politik, die Verwaltung der Gemeinde und die Polizei dazu beitragen, dass Sie sich auf Ihren Wegen durch unsere Gemeinde wieder wohler fühlen? Die Identifizierung und Beseitigung von Angsträumen im öffentlichen Raum ist ein Problem an der Schnittstelle zwischen Sicherheits- und kommunaler Entwicklungspolitik! Zum Einstieg in das Thema referiert an diesem Abend Herr Klaus Rech, der als ehemaliger Bezirkspolizist selber auf mehr als 20 Jahre Erfahrung im Themenbereich „Angsträume“ zurückblicken kann. Eingeladen haben „Die Unabhängigen“ zudem die Polizei Euskirchen, Fachbereich Kriminalprävention, sowie die Bezirksbeamten der Polizei in Weilerswist. Eine Anmeldung ist vorab nicht erforderlich! Foto: pixabay.de