Wie kommt man eigentlich in den Stadt-/Gemeinderat oder Kreistag? In jeder Stadt oder Gemeinde gibt es Menschen, die sich für ihre Mitbürger einsetzen. Sie sprechen darüber, was in der Stadt besser werden kann – zum Beispiel neue Spielplätze, sichere Wege usw.; Diese Menschen nennt man Ratsmitglieder oder – wenn es um mehrere Orte zusammen geht – Mitglieder des Kreistags. Aber wie kommt man da überhaupt hin? Wählen – die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Alle paar Jahre dürfen die Menschen in der Stadt wählen, wer sie im Rat oder Kreistag vertreten soll. Diese Wahl nennt man Kommunalwahl. Die Leute, die wählen dürfen, nennt man wahlberechtigt. Das heißt: Sie müssen in der Stadt oder im Dorf wohnen, und sie müssen alt genug sein, um mitbestimmen zu dürfen. In manchen Bundesländern, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, dürfen sogar schon Jugendliche ab 16 Jahren mitwählen. Das ist besonders, denn bei anderen Wahlen (z. B. Bundestagswahlen) darf man das oft erst ab 18 Jahren. So können junge Menschen früher mitreden, was in ihrer Stadt wichtig ist! Selbst kandidieren – also sich aufstellen lassen Wenn jemand nicht nur mitwählen, sondern selbst mitentscheiden möchte, kann er oder sie kandidieren – also sagen: „Ich möchte im Stadtrat oder Kreistag mitarbeiten!“ Das nennt man das passive Wahlrecht. Aber das geht erst ab 18 Jahren. Dann darf man sich selbst wählen lassen und in den Rat einziehen, wenn genug Menschen für einen stimmen. Was passiert nach der Wahl? Wenn alle Stimmen gezählt sind, steht fest, wer gewählt wurde. Die gewählten Personen bekommen dann einen Brief, in dem steht: „Herzlichen Glückwunsch! Du bist gewählt. Nimmst du die Wahl an?“ Wenn sie Ja sagen, dürfen sie anfangen. Bei einem ersten Treffen, der sogenannten konstituierenden Sitzung, werden alle neuen Ratsmitglieder feierlich begrüßt und müssen versprechen, ihre Aufgaben ehrlich und gut zu machen. Nicht jeder darf Mitglied im Rat sein Es gibt aber auch Menschen, die nicht gleichzeitig im Rat sitzen dürfen – zum Beispiel, wenn sie schon in der Stadtverwaltung arbeiten und dort wichtige Entscheidungen treffen. Das nennt man „Unvereinbarkeit“ oder auf schwer gesagt: Inkompatibilität. Damit will man verhindern, dass jemand zwei Rollen auf einmal hat, die sich gegenseitig beeinflussen könnten. Denn im Rat soll es gerecht und ehrlich zugehen! Zusammengefasst Die Menschen in der Stadt und Gemeinde wählen, wer im Rat oder Kreistag sitzt. Jugendliche ab 16 Jahren dürfen schon mitwählen. Wer selbst mitmachen will, muss mindestens 18 Jahre alt sein. Nach der Wahl gibt es eine feierliche Begrüßung für alle neuen Mitglieder. Nicht alle dürfen mitmachen – z. B. wer sonst bei der Stadt wichtige Entscheidungen trifft.

Die Unabhängige Wähler-Vereinigung Weilerswist (UWV) zeigt sich enttäuscht und zunehmend irritiert über die bislang ausgebliebene Resonanz anderer im Rat vertretenen F raktionen sowie des künftigen Bürgermeisters. Auf ihre öffentliche Mitteilung zur Konstituierung der Fraktion und zur Vorbereitung der kommenden Ratsperiode gab es keinerlei Reaktion. Trotz der ausdrücklich erklärten Bereitschaft der UWV , frühzeitig mit allen demokratischen Kräften das Gespräch zu suchen und gemeinsame Perspektiven für die politische Arbeit im Rat zu entwickeln, blieben ernsthafte Reaktionen bislang aus. Diese auffällige Zurückhaltung wirft aus Sicht der UWV die Frage auf, warum eine unabhängige und bürgernahe Gruppierung bereits vor Beginn der neuen Ratsperiode von einem Großteil des neuen Rates offenkundig ausgegrenzt wird. Besonders befremdlich erscheint der UWV, dass sie erst über Umwege erfahren musste, dass zwischen einzelnen Fraktionen offenbar bereits Gespräche und Abstimmungen über die zukünftige Zusammenarbeit vereinbart wurden. Offizielle Informationen oder Einladungen zu solchen Gesprächen wurden an die UWV bisher nicht übermittelt. „Gerade zu Beginn einer neuen Legislaturperiode sollten Offenheit, Fairness und Transparenz die Grundlage der politischen Kultur sein“, betont Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner . „Wenn Entscheidungen oder Absprachen im Vorfeld getroffen werden, ohne alle im Rat vertretenen Kräfte einzubeziehen, stellt das nicht nur die Glaubwürdigkeit, sondern auch den demokratischen Anspruch des Miteinanders infrage.“ Zusätzlich weist die UWV auf in der Öffentlichkeit kursierende Gerüchte über mögliche personelle Veränderungen in der Verwaltung hin, die dem designierten Bürgermeister zugeschrieben werden. Sollte an diesen Spekulationen etwas dran sein, so wäre es nach Ansicht der UWV ein Zeichen des guten Stils und des Respekts, diese Überlegungen zumindest den Ratsfraktionen gegenüber offen zu erläutern oder klarzustellen. Transparente Kommunikation ist die Basis für Vertrauen – gerade in der Phase eines möglichen politischen Neubeginns. Die UWV unterstreicht, dass sie in der Vergangenheit stets ein kritischer, aber immer fairer und gerechter Mitstreiter im Sinne der Bürgerschaft war. Nun wieder ausgegrenzt zu werden schafft mehr als Verwunderung. Die UWV steht für sachorientierte Politik, offene Diskussionen und konstruktive Lösungen im Interesse der Menschen in Weilerswist. „Unsere Tür steht weiterhin offen“, so die abschließende Erklärung der UWV. Demokratie lebt vom Dialog. Dies gilt insbesondere dann, wenn Einzelne gerade die Ehrlichkeit und Fairness in ihren Wahlkampfthesen stets betont haben. Wegner : „Wir nehmen gerade wieder das Gegenteil wahr.“ Wer das Wohl der Gemeinde wirklich in den Mittelpunkt stellt, sollte das Gespräch mit allen suchen – nicht nur mit ausgewählten Partnern.

Was bedeutet „Kommunale Selbstverwaltung“? In Deutschland gibt es viele Städte, Gemeinden und Dörfer. Man nennt sie auch Kommunen, In jeder Stadt, Gemeinde und Dorf leben Menschen, die arbeiten, lernen und Spaß haben. Damit alles gut klappt, muss sich jemand darum kümmern . Zum Beispiel: dass Straßen sauber und sicher sind dass Spielplätze gebaut und gepflegt werden dass Schulen genug Tische und Stühle haben und dass Busse und Züge fahren Dafür gibt es die kommunale Selbstverwaltung. Das klingt schwierig, aber es bedeutet einfach: Die Stadt oder das Dorf darf viele Dinge selbst entscheiden. Wer kümmert sich darum? Nicht alle Menschen in der Stadt können zusammen entscheiden. Das wären ja viel zu viele! Darum wählen die Menschen ein paar Personen, die für alle mitentscheiden dürfen. Diese heißen: Bürgermeisterin oder Bürgermeister Stadtrat oder Gemeinderat Sie überlegen gemeinsam, was gut für die Menschen im Ort ist. Zum Beispiel: Wo neue Häuser gebaut werden dürfen Wo Kinder spielen können Wofür das Geld der Stadt ausgegeben wird Sie sollen gut zuhören, was die Menschen brauchen – auch Kinder! Wählen – damit alle mitreden können! Damit die richtigen Menschen entscheiden, gibt es Wahlen. Dabei dürfen alle Erwachsenen in der Stadt abstimmen, wer Bürgermeister oder Ratsmitglied wird. Diese Wahl heißt Kommunalwahl. Sie findet alle fünf Jahre statt. Dann können die Menschen bestimmen, wer sich um ihren Ort, ihre Kommune kümmern soll. Warum ist das wichtig? Wenn Städte und Dörfer selbst entscheiden dürfen, geht vieles schneller und besser. Denn die Menschen vor Ort wissen am besten, was wichtig ist. Zum Beispiel: Wo Straßen repariert werden müssen, wo neue Bäume gepflanzt werden sollen, oder wo sich Kinder einen neuen Spielplatz wünschen. So können Städte und Dörfer selbst bestimmen, was für sie richtig und wichtig ist. Das nennt man Selbstverwaltung – weil sie sich eben selbst kümmern! Ein Beispiel: Stell dir vor, auf deinem Spielplatz ist die Schaukel kaputt. Du sagst das deinen Eltern oder deiner Lehrerin. Die Erwachsenen sagen das der Stadt. Der Bürgermeister und der Rat sprechen dann darüber. Wenn sie genug Geld haben, sagen sie vielleicht: „Wir kaufen eine neue Schaukel!“. Und bald kannst du wieder fröhlich schaukeln! So funktioniert kommunale Selbstverwaltung – Menschen kümmern sich gemeinsam um ihren Ort. Zusammengefasst: Jede Stadt und jedes Dorf darf viele Dinge selbst entscheiden. Das nennt man kommunale Selbstverwaltung. Dafür gibt es den Bürgermeister und den Rat. Alle fünf Jahre dürfen die Menschen wählen, wer das macht. So wird entschieden, was in der Stadt passiert – zum Beispiel neue Straßen, Spielplätze oder vielleicht auch Feste!

Einladung zum Frauentreff der "Unabhängigen" UWV-Frauentreff am 04.11.25 – Wir laden euch herzlich ein! Am Dienstag, den 04. November 2025, treffen wir uns wieder zum UWV-Frauentreff! 📍 Ort: Restaurant El Rancho, Weilerswist 🕖 Uhrzeit: 19:00 Uhr Freut euch auf einen gemütlichen Abend voller guter Gespräche, Verständnis und echter Frauenpower! 💬✨ Wie immer steht der Austausch im Vordergrund – Essen ist natürlich möglich, aber kein Muss. 🍽️😉 Ob du schon länger dabei bist oder einfach mal reinschnuppern möchtest – jede Frau ist herzlich willkommen! 💕 Wir tauschen uns aus, lachen, unterstützen uns gegenseitig und wachsen miteinander – genau so, wie Gemeinschaft sein sollte. 💪👭 Wir freuen uns auf dich! 💜 – Dein UWV-Frauentreff-Team Weilerswist Foto: geralt auf pixabay.de

Unabhängige Wähler-Vereinigung Weilerswist stellt Weichen für die kommenden fünf Jahre  Die Unabhängige Wähler-Vereinigung Weilerswist (UWV) hat am vergangenen Montag in ihrer Fraktionssitzung die personellen und inhaltlichen Grundlagen für die kommende Ratsperiode festgelegt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde erneut Uwe Wegner gewählt, der die UWV-Fraktion bereits in der vergangenen Ratsperiode führte. Seine Stellvertreterin bleibt Marion Leufer , die diese Funktion ebenfalls bereits erfolgreich ausübte. Matthias Müller komplettiert die Ratsfraktion. Damit setzt die UWV auf Kontinuität und Erfahrung, um ihre sachorientierte und bürgernahe Arbeit im Weilerswister Gemeinderat fortzuführen. In der Versammlung wurde deutlich, dass die UWV auch in der neuen Ratsperiode auf eine offene und konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen setzt. Insbesondere die großen Fraktionen und der künftige Bürgermeister sind aus Sicht der Unabhängigen nun in der besonderen Verantwortung für eine reibungslose Konstituierung des neuen Rates im November. „Wir sind zu Gesprächen bereit, wo es um sachliche Lösungen und das Wohl unserer Gemeinde geht“, betonte Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner . Parteipolitische Taktik spiele dabei keine Rolle – entscheidend seien die Inhalte und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Mit Blick auf die anstehenden konstituierenden Sitzungen des neuen Rates äußerte die UWV die Hoffnung auf eine einvernehmliche Einigung hinsichtlich des Zuschnitts und der Arbeitsweise der neu zu bildenden Fachausschüsse. Eine effiziente und fachlich ausgewogene Ausschussstruktur ist die Grundlage für eine erfolgreiche Ratsarbeit in den kommenden Jahren. Darüber hinaus verwies die UWV auf die dringend notwendige Verbesserung der Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen innerhalb der Gemeinde. Transparente Abläufe, frühzeitige Einbindung der Fraktionen und offene Information der Öffentlichkeit seien zentrale Anliegen, um Vertrauen und Beteiligung zu stärken. Die UWV blickt optimistisch auf die neue Ratsperiode und will auch künftig eine verlässliche, sachorientierte Stimme im Rat bleiben.

Interfraktionelle Gespräche und Fraktionsvorsitzenden-Konferenzen – Wenn Politik hinter den Kulissen arbeitet Ratssitzungen sind öffentlich – das ist bekannt. Aber: Ein Großteil der eigentlichen Arbeit passiert vorher. Dort, wo Mikrofone noch ausgeschaltet sind, aber schon die Weichen gestellt werden. Nein, das ist nicht gleich ein „Geheimzirkel“ – es ist ganz normaler Alltag in der Kommunalpolitik: interfraktionelle Gespräche und Fraktionsvorsitzenden-Konferenzen. Warum es diese Treffen gibt Kommunalpolitik lebt vom Ausgleich. In keinem Rat der Welt gibt es absolute Einigkeit – aber es gibt Themen, die nur funktionieren, wenn man vorher miteinander spricht. Darum treffen sich Vertreter der Fraktionen regelmäßig außerhalb der formellen Sitzungen: um Positionen abzugleichen, um Missverständnisse zu vermeiden, und manchmal schlicht, um den Sitzungsverlauf zu strukturieren, bevor es öffentlich wird. Merke: Interfraktionelle Gespräche sind keine „Hinterzimmerpolitik“, sondern können ein Werkzeug sein, um Streit zu vermeiden und Entscheidungen vorzubereiten. Interfraktionelle Gespräche – das kleine Einmaleins Ein interfraktionelles Gespräch ist – juristisch gesehen – kein offizielles Organ der Gemeinde. Es steht nicht in der Gemeindeordnung NRW und fasst keine Beschlüsse. Aber: Es hat praktische Bedeutung, weil dort politische Verständigung stattfindet. Typischer Ablauf: Eine Fraktion lädt ein oder die Bürgermeisterin bittet zum Austausch. Vertreter aller Fraktionen (meist Fraktionsvorsitzende oder Sprecher) kommen zusammen. Themen sind meist größere Projekte, z. B. Haushaltsberatungen, Baugebiete, Schulentwicklungen. Ergebnisse werden anschließend in den Fraktionen diskutiert und können in die Ratsarbeit einfließen. Beispiel: Vor einer entscheidenden Haushaltsabstimmung treffen sich die Fraktionsvorsitzenden, um strittige Punkte abzuklopfen. Manchmal wird danach heftig gestritten – aber oft sorgt das Gespräch für eine sachlichere Ratssitzung. Fraktionsvorsitzenden-Konferenz – das offizielle Gegenstück Viele Kommunen haben zusätzlich eine sogenannte Fraktionsvorsitzenden-Konferenz. Sie ist kein gesetzlich vorgeschriebenes Gremium, wird aber häufig durch Geschäftsordnung oder Beschluss des Rates eingeführt. Ihre Aufgaben: Austausch zwischen Bürgermeister (oder Verwaltungsspitze) und den Fraktionen, organisatorische Fragen (Tagesordnungen, Sitzungstermine, Ablaufplanung), politische Abstimmung über das „Wie“ – nicht über das „Ob“ einer Entscheidung. Rechtlich gilt:: Ergebnisse dieser Konferenz haben keine Bindungswirkung für den Rat (§ 40 GO NRW). Aber sie wirken faktisch, weil sie den Ratsbetrieb strukturieren. Transparenz und Grenzen Interfraktionelle Gespräche dürfen selbstverständlich kein Ersatz für öffentliche Debatten sein. Alles, was entschieden wird, muss später öffentlich in den Rat oder Ausschuss. Und die einzelnen politischen Gruppen müssen ihre Standpunkte erklären (können). Denn: Die Gemeindeordnung verlangt Transparenz (§ 48 GO NRW – Öffentlichkeit der Sitzungen). Darum gilt: Absprachen sind nur zulässig, wenn sie nicht die Entscheidungsfindung unterlaufen. Der Rat bleibt das alleinige Beschlussorgan (§ 40 Abs. 1 GO NRW). Merke: Gesprochen wird oft hinter den Kulissen – entschieden wird immer auf der Bühne. Nutzen und Kritik Vorteile: Spart Zeit in Sitzungen Ermöglicht Kompromisse Verhindert unproduktive Konfrontation Kritikpunkte: Gefahr mangelnder Transparenz („Die haben das doch alles schon vorher beschlossen!“) Risiko, dass kleinere Fraktionen außen vor bleiben Praxis-Idee: Nach interfraktionellen Treffen könnten öffentliche Protokollnotizen veröffentlicht werden – zumindest über behandelte Themen, nicht über Positionen. Das könnte Vertrauen bilden. Fazit Interfraktionelle Gespräche und Fraktionsvorsitzenden-Konferenzen sind der Schmierstoff der Kommunalpolitik. Ohne sie würde manches Ratssystem heftig knirschen. Aber: Sie funktionieren nur, wenn sie transparent und respektvoll geführt werden – nicht als geheime Machtzirkel, sondern als Kommunikationsforen. Oder, etwas salopp gesagt: Gute Kommunalpolitik entsteht nicht im Hinterzimmer – aber manchmal beim Kaffee vor den offiziellen Sitzungen .

Transparenz und Informationsrechte – wie offen muss die Kommune sein? Haben Sie sich auch schon mal gefragt, warum manche Dinge im Rat offen diskutiert werden, während andere Themen „hinter verschlossenen Türen“ verschwinden? Und wie erfährt man eigentlich, was die Gemeinde entscheidet – wenn man nicht selbst stundenlang auf der harten Holzbank im Ratssaal sitzt? Das Zauberwort lautet: Transparenz. In der Kommunalpolitik ist sie nicht nur ein schöner Wunsch, sondern sogar gesetzlich verankert. Grundsatz der Öffentlichkeit Die Gemeindeordnung NRW ist hier eindeutig: Nach § 48 GO NRW sind die Sitzungen des Rates grundsätzlich öffentlich. Das heißt: Jede Bürgerin und jeder Bürger darf zuhören. Demokratie lebt schließlich davon, dass Entscheidungen nachvollziehbar sind. Natürlich gibt es Ausnahmen – etwa, wenn es um Grundstücksverkäufe, Personalfragen oder vertrauliche Verträge geht. Dann wird „nichtöffentlich“ beraten. Aber die Regel lautet: Türen auf, Ohren auf. Informationsrechte der Einwohner Selbst wenn man nicht im Rat sitzt, hat man Rechte: § 23 GO NRW verpflichtet die Gemeinde, ihre Einwohner über wichtige Angelegenheiten zu informieren. § 24 GO NRW gibt jedem das Recht, Anregungen und Beschwerden vorzubringen. Der Rat muss sich damit befassen – egal ob es um den Wunsch nach einem neuen Zebrastreifen geht oder um Kritik am Steuerhebesatz. Beispiel: Eine Gruppe Jugendlicher beantragt einen neuen Bolzplatz. Auch wenn sie (noch) nicht wahlberechtigt sind, können sie sich mit einem Bürgerantrag einbringen – und der Rat muss darüber reden. Informationsrechte der Ratsmitglieder Noch weiter gehen die Rechte der Ratsmitglieder: Sie haben nach § 55 GO NRW ein umfassendes Fragerecht gegenüber der Verwaltung. Außerdem haben sie Anspruch auf rechtzeitige und vollständige Informationen, damit sie sachgerecht entscheiden können. Merke: Ohne Informationen keine fundierte Entscheidung – deshalb ist das Informationsrecht ein zentrales Element der Ratsarbeit. Transparenz in der Praxis – mehr als Sitzungsprotokolle In vielen Kommunen gibt es heute Ratsinformationssysteme im Internet. Dort können Bürger und Ratsmitglieder: Tagesordnungen einsehen Beschlüsse nachlesen oft sogar Sitzungsunterlagen herunterladen Das ist ein großer Fortschritt in Sachen Transparenz. Schon gewusst? In einigen Städten kann man sogar live per Video die Ratssitzung verfolgen. In anderen Kommunen gilt dagegen noch das Motto: „Wer’s wissen will, soll kommen.“ Grenzen der Transparenz So wichtig Transparenz ist – es gibt auch berechtigte Grenzen: Datenschutz: Personalangelegenheiten oder private Daten dürfen nicht öffentlich werden. Verhandlungspositionen: Bei Grundstücksverkäufen oder Ausschreibungen könnte eine öffentliche Diskussion der Gemeinde schaden. Hier ist Fingerspitzengefühl gefragt: Wann überwiegt das öffentliche Interesse, wann der Schutz sensibler Informationen? Fazit Transparenz ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler der Demokratie. Sie stärkt das Vertrauen der Bürger. Sie macht Politik nachvollziehbar. Sie ermöglicht Beteiligung – ob als Fragesteller in der Einwohnerfragestunde oder als Ratsmitglied mit umfassendem Informationsrecht. Oder kurz gesagt: Nur wer informiert ist, kann mitreden.

Stichwahl in NRW – wenn zweimal gewählt werden muss Hauptverwaltungsbeamte – wer ist das eigentlich? In Nordrhein-Westfalen gibt es mehrere „Spitzenposten“ in der Kommunalpolitik, die nicht vom Rat gewählt, sondern direkt von den Bürgerinnen und Bürgern bestimmt werden. Dazu gehören: der Bürgermeister in Städten und Gemeinden (§ 65 GO NRW), der Oberbürgermeister in kreisfreien Städten (§ 65 GO NRW), und der Landrat in den Kreisen (§ 46 Kreisordnung NRW – KrO NRW). Sie alle gelten als hauptamtliche Verwaltungsbeamte. Ihre Besonderheit: Sie haben eine Doppelrolle – beim Bürgermeister zum Beispiel Vorsitz im Rat (§ 40 Abs. 2 GO NRW) und Leitung der Verwaltung (§ 62 GO NRW). Damit sind sie sowohl politisch sichtbare Repräsentanten als auch die eigentlichen „Chefs der Verwaltung“. Die Stichwahl – wenn keiner die absolute Mehrheit erreicht Nach dem Kommunalwahlgesetz NRW (§ 46 KWahlG NRW) gilt: Ein Bürgermeister oder Landrat ist nur dann im ersten Wahlgang gewählt, wenn er mehr als die Hälfte der Stimmen bekommt. Erreicht das keiner der Bewerber, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Diese findet in der Regel zwei Wochen später statt – 2025 am 28. September. Die Idee dahinter: Ein so wichtiges Amt braucht ein klares Mandat der Mehrheit. Beispiele: Weilerswist und Bad Münstereifel: Am 28. September 2025 dürfen die Bürgerinnen und Bürger in Weilerswist und Bad Münstereifel noch einmal zur Urne: In Bad Münstereifel und Weilerswist entscheidet sich jeweils zwischen den beiden stärksten Bewerbern des ersten Wahlgangs am 14. September wer das Rathaus künftig führt. Die Entscheidung ist in beiden Orten offen – die Stichwahl bringt die Klärung. Und was ist mit dem Landrat? Auch der Landrat ist ein hauptamtlicher Verwaltungsbeamter und wird nach denselben Grundsätzen gewählt. Die Grundlage hierfür ist die Kreisordnung NRW (§ 46 KrO NRW). Seine Rolle ist vergleichbar mit der des Bürgermeisters: Vorsitz des Kreistages, Leitung der Kreisverwaltung, Repräsentation nach außen. Damit ist der Landrat für den gesamten Kreis verantwortlich – und damit auch für übergeordnete Aufgaben, die mehrere Gemeinden betreffen. Im Kreis Euskirchen erhielt Markus Ramers (SPD) bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit,. Allerdfings gab es bereits im Vorfeld bereits rechnerische Klarheit, dass es nur einen Wahlgang geben würde. Neben Ramers gab es nur eine weitere Bewerberin. Fazit Oft höre ich Argumente, wie "ein zweiter Wahlgang kostet Geld". Ja, die Durchführung von Wahlen kosten in unserem Lande immer Geld. Ich kann mir nicht vorstellen, auf Demokratie zu verzichten, um Geld zu sparen. Ich sehe es auch anders: die Stichwahl ist kein überflüssiger zweiter Wahlgang, sondern ein wichtiger Mechanismus für die demokratische Legitimation: Sie sorgt dafür, dass Bürgermeister und Landräte eine echte Mehrheit hinter sich haben. Sie verhindert, dass Spitzenämter durch eine zufällige Stimmenverteilung im ersten Wahlgang besetzt werden. Vielleicht "nur", weil es eine Vielzahl an Bewerbern gegeben hat, die sich im Zweifel (weil z. T. ähnliche politische Ausrichtung) gegenseitig im ersten Anlauf die Stimmen der Wählerschaft gegenseitíg "abgenommen" haben. Wie vorstellbar das ist soll ein Beispiel aus dem Jahr 2020 verdeutlichen:  So wurde Michael Joithe beispielsweise 2020 Bürgermeister in Iserlohn, obwohl er im ersten Wahlgang mit "nur" 15,8% der Stimmen den zweiten Platz belegte. In der Stichwahl setzte er sich mit einem sehr knappen Vorsprung gegen die Erstplatzierte durch, die im ersten Wahlgang 39,8% erzielte und einem dem Grunde nach recht recht deutlichen Vorsprung "verspielte". Am 28. September heißt es in Weilerswist und Bad Münstereifel also: Noch einmal wählen! Wer Verantwortung übernimmt, soll das mit einem klaren Votum der Mehrheit tun.

Ausgleichssitze – wenn ein Wahlergebnis den Rat aufbläht Was sind Ausgleichssitze? In Nordrhein-Westfalen hat jede Kommune eine festgelegte Zahl von Ratsmitgliedern, abhängig von ihrer Größe. Weilerswist kam bisher mit 30 Ratsmitgliedern aus. Doch: Das Kommunalwahlgesetz NRW sorgt dafür, dass die Sitzverteilung im Rat die Stimmenanteile der Parteien möglichst genau abbildet. Wenn das mit der Grundzahl der Sitze nicht gelingt, werden sogenannte Ausgleichssitze vergeben. Das klingt nach einem technischen Detail – hat aber große Wirkung. Denn plötzlich wächst der Rat – und zwar nicht nur um einen Platz, sondern gleich um eine ganze Reihe zusätzlicher Sitze. Weilerswist nach dieser Wahl: 30 ➝ 40 Sitze Genau das ist jetzt in Weilerswist passiert. Das Wahlergebnis war ungewöhnlich „gestreckt“, die Ausgleichsmandate griffen – und so wächst der Rat von 30 auf 40 Mitglieder. Die Folgen im Überblick: CDU und SPD profitieren am stärksten: Sie gewinnen durch die zusätzlichen Sitze an Mandaten. Die Grünen bleiben bei ihrer bisherigen Zahl von Mandaten. Die AfD war bereits im Rat vertreten und hat ihren Stimmenanteil zwar ausgebaut. Aber: Nachhaltig angestoßene Themen? Fehlanzeige. Auch künftig wird sie alleine keine Mehrheiten bilden oder durchsetzen können. Die UWV verliert im neuen Gefüge zunächst etwas an Bedeutung: Bislang konnte sie garantieren, dass keine zwei große Fraktionen im Alleingang eine Mehrheit organisieren. Mit der neuen Ratsgröße und den zusätzlichen Mandaten ist das nun wieder möglich. Hinzu kommt: Die beiden stärksten Fraktionen stehen sich auch in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt gegenüber – was die politische Dominanz weiter verstärken dürfte. Mehr Sitze = mehr Kosten Ein größerer Rat ist nicht nur symbolisch, sondern auch finanziell bedeutsam. Mit jedem zusätzlichen Mandat steigen die Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Fraktionszuwendungen. Die Arbeit des Rates wird also teurer – ohne dass dadurch automatisch mehr Effizienz entsteht. Protestwahl mit Nebenwirkungen Viele Stimmen, die an eine bestimmte Partei gingen, sollten ein Signal sein – vor allem gegen die Politik auf Bundesebene. Überregionale Kräfte, hatten bewusst zu einer solchen Protestwahl aufgerufen. Doch ob eine reine Protestwahl bei einer Kommunalwahl, die am Ende über Kita-Beiträge, Straßenausbau oder Baugebiete entscheidet, tatsächlich einen Effekt in Berlin auslöst, darf stark bezweifelt werden. Das Paradoxe: Der gewünschte Denkzettel für CDU, SPD, FDP und Grüne hat in Weilerswist das Gegenteil bewirkt. Durch die Mechanismen der Ausgleichsmandate sitzen CDU und SPD nun stärker im Rat als zuvor. Fazit Der Wählerwille hat den Rat nun erstmal größer und teurer gemacht. Die AfD ist erneut im Rat vertreten, doch ihre bisherige Arbeit zeigt: nachhaltige Impulse blieben aus – und auch künftig wird sie ohne Partner nichts bewegen. Die UWV ist geschwächt, da CDU und SPD künftig wieder alleine Mehrheiten organisieren können. Ob diese neue Konstellation dem Wohl der Gemeinde dient, muss jede und jeder selbst beurteilen. Fakt ist: Der Wählerwille hat gesprochen – er wird künftig teurer abgebildet als bisher. Das gilt es zu akzeptieren und zu respektieren. Damit ist nun zu arbeiten.