Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von UWV und WKM
11. Februar 2021
Fraktionen von UWV und WKM empfinden Willkür seitens der Verwaltungsspitze
Chancengleichheit durch Ungleichbehandlung nicht gewahrt
Am 13.09.2020 hat Weilerswist einen neuen Gemeinderat gewählt, der mit Beginn des Novembers seine Arbeit aufgenommen hat. Es haben sich sieben Fraktionen konstituiert, davon drei neue, unter anderem die UWV-Fraktion sowie die WKM-Fraktion. Nach wochenlangen Anfragen, zähen und nicht mehr nachvollziehbaren Diskussionen und augenscheinlich vorgeschobenen Argumenten aus der Verwaltung gehen die Fraktionen von UWV und WKM nun an die Öffentlichkeit und geben auf diesem nicht alltäglichen Wege ihre Verwunderung über den Umgang der Verwaltungsführung mit ihnen als neue Fraktionen im Gemeinderat bekannt.
Uwe Wegner, Fraktionsvorsitzender der UWV: „Wir haben jetzt ganz viel Geduld aufgebracht und Gespräche geführt und auch per Mail kommuniziert. Wenn man aber sieht, dass eine faire, gleichberechtigte Behandlung offenkundig uns gegenüber von der Verwaltungsspitze nicht gewollt ist, zumindest kommt dies bei uns so an, sehen wir uns gezwungen damit nun an die Öffentlichkeit zu gehen.“
Die Vorsitzende der WKM-Fraktion, Iris Lafazanis, ergänzt: „Wir wollen nichts, was uns nicht zusteht oder nicht notwendig ist. Wir wollen einfach nur, wie die etablierten Fraktionen auch, unsere Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen erledigen können. Unabhängig von der Fragestellung, wie man unseren Ideen jeweils gegenübersteht. Dies wird uns an einigen Stellen erschwert.“
So mussten die UWV-Fraktion bis zum gestrigen Tage auf einen eigenen Posteingangskorb im Rathaus warten, obgleich mehr als 15 unbeschriftete Postfächer existierten. Also knapp fünf Monate nach der Wahl und dreieinhalb Monate nach Beginn der neuen Ratsperiode hat man im Rathaus Zeit benötigt Postfach-Etiketten für die UWV-Fraktion anzubringen. Eine Information zur Einrichtung eines Postfachs auch für die WKM-Fraktion erfolgte bis zum Verfassen dieser gemeinsamen Erklärung dieser Fraktion gegenüber nicht.
Die UWV-Fraktion hatte in den vergangenen Monaten mehrfach nach dem Sachstand gefragt. Die Begründungen reichten dabei von der Aussage, dass die zuständige Mitarbeiterin überwiegend im Homeoffice sei, bis hin zur Erklärung man habe erst diskutiert, ob der Schrank, in welchem die Fächer untergebracht seien, erneuert würde.
Die bis dahin vollzogene „Praxis“ war, dass die Fraktionen ihre Post nach vorheriger Terminabsprache im Vorzimmer der Bürgermeisterin abholen konnten. In mehrfacher Hinsicht inakzeptabel. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die beiden Fraktionen ihre politische Tätigkeit in ihrer Freizeit ausüben. Mithin also in der Regel in den Abend- und Wochenendstunden, wenn das Vorzimmer der Bürgermeisterin nicht besetzt ist. UWV-Fraktionsvize Marion Leufer: „Wir haben dabei über Umwege erfahren, dass uns, mutmaßlich wegen des fehlenden Postfachs, ein Schreiben eines Vereins nicht erreicht hat.“ Welche Schriftstücke die beiden Fraktionen darüber hinaus womöglich ebenfalls nicht erreicht haben, wäre spekulativ.
Natürlich sind die Fraktionen auch per E-Mail erreichbar. Man kann nach Auffassung von UWV und WKM nicht erwarten, dass alle Menschen freiwillig auf Briefe verzichten und auch nicht alle Mail-Adressen bekannt sind. Ein weiteres Hindernis: während die „traditionellen“ Fraktionen eine offizielle Mail-Adresse über die Gemeindeverwaltung haben, sind die UWV- und WKM-Fraktion nur über selber eingerichtete Mail-Adressen erreichbar.
Eine Anfrage der UWV-Fraktion im Januar nach dem Sachstand in der Frage nach einem „…@weilerswist.de“-Mailzugang wurde gar nicht erst beantwortet.
Noch eklatanter wird das Verhalten und Gebahren der Verwaltungsspitze in der Frage nach der Einstellung von Sekretärinnen für die Fraktionen.
Vorweg: man kann natürlich trefflich darüber streiten, ob Sekretärinnen für Fraktionen notwendig sind oder nicht. Fakt ist jedoch, dass es in sehr begrenztem Stundenumfang landauf und landab Usos ist, dass Fraktionen hierfür geringfügig Beschäftigte zu Lasten der Gemeinde einstellen können, deren Arbeitsverhältnisse in der Regel automatisch mit dem Ablauf der Ratsperiode enden.
So fasste der Rat der Gemeinde Weilerswist im Jahre 2000 einen Beschluss, der definiert, in welchem Stundenumfang, Fraktionen einen solchen Anspruch haben. Nachvollziehbarerweise, transparent, orientiert an ihrer jeweiligen Fraktionsgröße. Während „traditionelle“ Fraktionen nun nach der Wahl wieder über Sekretärinnen / Sekretäre verfügen, ist es demnach ein gerechtfertigtes Ansinnen von UWV- und WKM-Fraktion unter Berufung auf eben diesen Beschluss ebenfalls Personal, über diese Weise, einzustellen.
Den neuen Fraktionen gegenüber erklärt die Verwaltung aber, dass dies für sie in der Form nicht möglich sei. Es müsse hierfür erst ein Ratsbeschluss erfolgen. Und dies, obgleich die Verwaltung selber in einer Diskussion über einen angeblich nun notwendigen Ratsbeschluss, zutreffend auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, resultierend aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, verweist.
Fakt ist: Rechtlich ist die Verwaltung an bestehende Beschlüsse des Rates gebunden, auch an Beschlüsse der vorherigen Räte. Die Beschlüsse behalten solange ihre Gültigkeit, bis sie geändert oder aufgehoben werden. Beides ist hier schlichtweg nicht der Fall.
Wegner: „Die Argumentation ist in verschiedener Hinsicht nicht nachvollziehbar. Würde die uns aufgetischte Argumentation den Tatsachen entsprechen, hätte jeder neue Rat am Anfang seiner Tätigkeit eine Menge Beschlüsse zu fassen. Er müsste dann nämlich alle Entscheidungen der Vergangenheit, so ja schlussendlich die abstruse Argumentation, nochmals bestätigen.“
Die Fraktionen von UWV und WKM argumentieren, dass man anderseits dann in gleichem Maße gegen geltende Vorgaben verstoßen würde, wenn man einzelnen Fraktionen - quasi traditionell - den Anspruch nach der alten Beschlusslage hingegen zugestehe. Im Übrigen hätten dann die letzen Räte ja ebenfalls einen solchen "Bestätigungsbeschluss" fassen müssen. Angesichts des Beschlussdatums aus dem Jahre 2000 dann schon mindestens drei Ratsperioden lang. Ein solcher Beschluss ist aber aus jetzt fast zwei Jahrzehnten nicht bekannt. Dies würde dann (rein dem aktuellen Verständnis aus dem Rathaus nach) bedeuten, dass die bisherigen Räte über viele Jahre hinweg ohne Beschlusslage Personalaufwendungen erstattet bekommen hätten. In den Augen von UWV- und WKM-Fraktion also völlig unsinnig.
"Nach Auffassung der Fraktionen von UWV und WKM kommt diese nicht nachvollziehbare und rechtlich mehr als fragwürdige Auslegung gleicher Sachverhalte einer Willkür gleich. Das halten wir für inakzeptabel. Dagegen wehren wir uns“, erläutert Lafazanis.
Übrigens: für die Datenerfassung einer (!) Sekretärin veranschlagt man im Rathaus einen Bearbeitungszeitraum von ca. sechs Wochen.
UWV-Ratsherr Müller: „Wer so agiert, trägt wenig zu einem vertrauensbildendem Verhältnis zwischen Rat und Verwaltung bei. Wer wie die Verwaltung argumentiert, muss sich nicht wundern, wenn künftig Einzelne darüber mutmaßen, dass man hier neuen Fraktionen bewusst Knüppel zwischen die Beine wirft, damit diese sich daran aufreiben und weniger Ressourcen haben, um ihrer eigentlichen Ratstätigkeit nachzugehen.“
Die Art und Weise des Umgangs mit den beiden Fraktionen hat einen weiteren faden Beigeschmack. Beiden Fraktionen wurde von der Bürgermeisterin nach einem ersten Gespräch nach der Kommunalwahl angeraten, eigene Anträge im Vorfeld mit ihr abzustimmen. Beide Fraktionen haben ihre bisherigen Anträge jedoch eigenständig erarbeitet.
Ebenfalls interessant: die Fraktionsvorsitzende der WKM, Iris Lafazanis, war zur Kommunalwahl letzten Jahres kurzfristig noch als Gegenkandidatin zur knapp wiedergewählten Bürgermeisterin Horst angetreten.
Jürgen Schneider, stellv. Fraktionsvorsitzender der WKM: „Wir haben uns zudem dafür entschieden unsere Fraktionsarbeit nicht in einem Geschäftszimmer im Rathaus zu erledigen, sondern im Homeoffice. Auf die dafür zugesagte technische Ausstattung warten wir weiterhin. Hier kommt man im Rathaus ebenfalls nicht richtig in die Gänge.“
Beide Fraktionen sind sich einig, dass dieses Verhalten ihnen gegenüber schlicht respektlos ist. Dies torpediere die eigene Maxime der Bürgermeisterin, wenn diese stets davon spreche, sich eine gute und bessere Zusammenarbeit mit dem Rat als in der Vergangenheit zu wünschen.
„Wir werden auch weiterhin unsere Arbeit machen, auch wenn man versucht uns diese zu erschweren“, so WKM-Ratsherr Jürgen Schneider.
Die Fraktionen von UWV und WKM haben den Vorgang nunmehr an die Kommunalaufsicht weitergegeben. Iris Lafazanis: „Dies ist bedauerlich und entspricht nicht dem eigentlichen Grundverständnis von beiden Fraktionen. Wenn eine Chancengleichheit nicht gewährleistet wird, gibt es offenkundig keinen anderen Weg, als das eine übergeordnete Stelle darüber befinden und wahrscheinlich die notwendigen Anweisungen verfügen muss.“
Die Fraktionen von UWV und WKM stehen trotz der hier aufgezeigten Differenzen weiterhin für objektive, sachgerechte und faire Diskussionen sowie für politische Entscheidungen zum Wohl der Gemeinde Weilerswist zur Verfügung.
„Dies ist unser Wählerauftrag, dafür sind wir vereidigt. Dieser Verantwortung sind wir uns unabhängig von den beschriebenen Ärgernissen bewusst und dieser gehen wir weiter nach. Wir bauen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger darauf, dass alle Beteiligten einzelne Themenbereiche und Differenzen auseinander halten. Wir werden es tun“, so Lafazanis und Wegner.
Die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) im Kreis Euskirchen hat am vergangenen Samstag ihren turnusmäßigen Kreisverbandstag abgehalten. Neben den Neuwahlen des Vorstandes stand vor allem eine offene und selbstkritische Analyse der vergangenen Kommunalwahl im Mittelpunkt – verbunden mit einem klaren Blick nach vorn. Das Ergebnis der letzten Wahl wurde von den Anwesenden als enttäuschend bewertet. Insbesondere der Umstand, dass die UWV im Kreistag nicht mehr als Fraktion vertreten ist, stellte die beiden verbliebenen Kreistagsmitglieder Andy Bühl und Uwe Wegner vor grundlegende strategische Entscheidungen. Im Fokus stand dabei die Frage, wie sich politische Inhalte weiterhin wirksam in die Gremienarbeit einbringen lassen. Die daraus resultierende Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion wurde innerhalb der UWV zunächst durchaus kritisch diskutiert. Rückblickend zog die Versammlung jedoch eine überwiegend positive Bilanz. Insbesondere bei den Haushaltsplanberatungen sowie bei zentralen Themen wie der ärztlichen Versorgung im Kreisgebiet habe sich gezeigt, dass durch diese Kooperation konkrete Fortschritte erzielt werden konnten – Fortschritte, die in der aktuellen Konstellation allein kaum möglich gewesen wären. Auch auf kommunaler Ebene mache sich der intensivere Austausch mit dem Kreishaus zunehmend bemerkbar. Ein zentrales Anliegen für die kommenden Jahre formulierten Bühl und Wegner klar: Die UWV müsse ihre inhaltliche Arbeit stärker sichtbar machen. Es gelte, deutlicher herauszustellen, welche Impulse und Initiativen von den „Unabhängigen“ ausgehen. Gleichzeitig solle der Zusammenhalt der einzelnen UWV-Gruppierungen im Kreis Euskirchen weiter gestärkt werden, um als geschlossener Kreisverband nach außen erkennbarer aufzutreten. Mit Blick auf die nächste Kommunalwahl zeigte sich die Versammlung zuversichtlich, auf dieser Grundlage wieder bessere Ergebnisse erzielen zu können. Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Uwe Wegner einstimmig in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Auch seine beiden Stellvertreter, Philipp Wagner und Georg Hartwig, wurden wiedergewählt. Neu in der Funktion des Schriftführers ist Andy Bühl, der auf Nicole Troschke folgt, die nicht erneut kandidierte. Das Amt der Kassiererin übernimmt künftig Sandra Fritzler und löst damit Horst-Peter Litzbarski ab. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Marion Leufer und Matthias Müller. Der Kreisverbandstag machte deutlich: Die UWV im Kreis Euskirchen befindet sich in einer Phase der Neuorientierung – getragen von dem Willen, aus Rückschlägen zu lernen, Strukturen zu stärken und mit klarer inhaltlicher Positionierung wieder stärker wahrgenommen zu werden. Text und Bild KI-unterstützt
In der Ratssitzung vom 23.04. hat sich die Mehrheit des Rates gegen eine Weiterführung des Fahrradmietsystems in Weilerswist ausgesprochen – und damit gegen einen Beschlussvorschlag, der sowohl fachlich fundiert als auch an der tatsächlichen Nutzung orientiert war. Die zugrunde liegende Verwaltungsvorlage zeichnete ein klares Bild: Das bestehende System „Eifel e-Bike“ hat sich seit seinem Start im Jahr 2021 – in Weilerswist bereits seit 2019 – als fester Bestandteil eines modernen und ergänzenden ÖPNV-Angebots etabliert. Die Auswertung der Nutzungsdaten sowie der Vergleich mit ähnlichen Systemen im Rheinland zeigen eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Darüber hinaus trägt das Angebot zur Attraktivitätssteigerung des Wohnstandortes bei und ist ein wichtiger Baustein innerhalb einer funktionierenden Mobilitätskette. Trotz dieser positiven Bewertung und einer kalkulierbaren finanziellen Belastung von rund 18.000 Euro jährlich für die Gemeinde, sprach sich die Ratsmehrheit gegen die Fortführung aus. Vorgesehen war eine Weiterführung gemeinsam mit der Stadt Euskirchen ab dem 01.03.2027 mit einer Laufzeit bis mindestens Ende 2029. Besonders kritisch bewertet die UWV-Fraktion in diesem Zusammenhang die Argumentation der CDU. Diese stellte sich gegen die Weiterführung eines nachweislich gut angenommenen Angebots, während gleichzeitig ein zuvor aufgrund mangelnder Nachfrage eingestelltes Car-Sharing-Angebot als mögliche Alternative ins Gespräch gebracht wurde. Der UWV-Fraktionsvorsitzende Uwe Wegner formulierte hierzu deutlich: „Nicht nachvollziehbar. Ein Angebot, das angenommen wird, will man abschaffen – ein Angebot hingegen, das nicht angenommen und daher abgeschafft wurde, will man wieder einführen.“ Im weiteren Verlauf wurde seitens der CDU angeführt, dass es sich beim Fahrradmietsystem um eine freiwillige Leistung handele, für die angesichts der angespannten Haushaltslage keine Mittel zur Verfügung stünden. Aus Sicht der UWV bleibt diese Argumentation jedoch nicht stringent, da auch ein erneut diskutiertes Car-Sharing-Angebot eindeutig unter die freiwilligen Leistungen fallen würde. Die Frage, ob hierfür dann entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt würden, bleibt unbeantwortet. Bemerkenswert ist zudem, dass sich die CDU letztlich auch gegen den Beschlussvorschlag des eigenen Bürgermeisters Dino Steuer (CDU) stellte, der sich für eine Fortführung des Systems ausgesprochen hatte. Die UWV-Fraktion bedauert diese Entscheidung ausdrücklich. Angesichts der positiven Resonanz in der Bevölkerung, der verkehrspolitischen Bedeutung sowie den vergleichsweise moderaten Kosten hätte aus Sicht der UWV eine Fortführung des Fahrradmietsystems ein konsequenter und zukunftsorientierter Schritt für die Gemeinde Weilerswist sein können. In diesem Zusammenhang bemängeln „Die Unabhängigen“ der UWV weiterhin die nach wie vor nicht konsequente Umsetzung der seit Jahren offenen Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für Weilerswist, welches alle Verkehrsteilnehmer auf gleichberechtigter Augenhöhe berücksichtigen muss. Text KI-unterstützt Foto: TranDuyet auf pixaby.de
Nächster Frauentreff: 05.05.2026 🌸 UWV-Frauentreff – diesmal in neuer Location! 🌸 Liebe Frauen, am 05. Mai um 19:00 Uhr ist es wieder soweit – unser nächster UWV-Frauentreff steht an. 👉 Achtung: Wir treffen uns diesmal an einem neuen Ort! 📍 Caritas Quartiersbüro Weilerswist Heinrich-Rosen-Allee 6 53919 Weilerswist Ein Abend für echte Gespräche, neue Begegnungen und gemeinsames Miteinander. 👉 Ob du schon dabei warst oder einfach mal reinschnuppern möchtest – komm vorbei und sei dabei. 🥤 Getränke und kleine Speisen können gerne mitgebracht werden, wenn du magst. Manchmal reicht ein Abend, um neue Kontakte zu knüpfen oder einfach mal rauszukommen – genau dafür ist dieser Treff da. Wir freuen uns auf dich! 💜 Deine UWV-FRAUEN Foto: geralt auf pixabay.de
Mehr als 2.000 Seiten, eine vollständig aufgebrauchte Rücklage und eine angespannte finanzielle Gesamtsituation: Der beschlossene Kreishaushalt macht deutlich, vor welchen Herausforderungen der Kreis aktuell steht. Es ist ein Haushalt, der keine einfachen Antworten zulässt – sondern differenzierte Abwägungen und verantwortungsbewusstes Handeln erfordert. Die UWV-Kreistagsmitglieder Uwe Wegner und Andy Bühl haben sich in diesen Prozess eingebracht und an den Beratungen mitgewirkt. In den politischen Vorberatungen der Fachgremien wurden gemeinsam mit anderen Fraktionen Änderungsansätze entwickelt, die darauf abzielten, die Belastungen für die kreisangehörigen Kommunen so weit wie möglich zu begrenzen und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit des Kreises zu sichern. Der Haushalt selbst bleibt ein Balanceakt. Die vollständige Inanspruchnahme der Rücklage zeigt, wie eng der finanzielle Spielraum geworden ist. Gleichzeitig konnten zentrale Anliegen der Städte und Gemeinden berücksichtigt werden. Dazu zählen unter anderem ein globaler Minderaufwand von rund zwei Prozent sowie weitere Maßnahmen, die zur Entlastung beitragen sollen. In der politischen Diskussion wurden unterschiedliche Sichtweisen und Forderungen deutlich. Dabei wird auch der Wunsch nach grundlegenden Veränderungen formuliert. Zugleich zeigt sich, wie komplex die Haushaltslage ist und wie schwierig es ist, einfache und zugleich tragfähige Lösungen aufzuzeigen, die den vielfältigen Anforderungen gerecht werden. „Ein solcher Haushalt verlangt von allen Beteiligten, sich intensiv mit den Inhalten auseinanderzusetzen und Verantwortung zu übernehmen“, so die gemeinsame Einschätzung aus Reihen der UWV. „Es geht darum, realistische Wege zu finden, die den Kommunen helfen und gleichzeitig die Stabilität des Kreises sichern.“ Der beschlossene Kreishaushalt ist damit nicht nur ein Zahlenwerk, sondern Ausdruck einer schwierigen Gesamtsituation, in der viele Interessen, Erwartungen und Zwänge zusammenkommen. Er macht deutlich, dass politische Gestaltung gerade dann gefordert ist, wenn die Spielräume enger werden und Entscheidungen spürbare Auswirkungen haben. Für die UWV steht im Mittelpunkt, diesen Weg weiterhin sachorientiert und mit Blick auf die konkreten Bedürfnisse der Kommunen zu begleiten. (Text ist KI-unterstützt)
Motto: Politik mit Herz und Verstand – Gemeinsam für ein starkes Miteinander Liebe Interessierten, wir laden Sie herzlich ein zu einem besonderen Seniorentreffen in Weilerswist, das neben einem gemütlichen Beisammensein auch Raum für politischen Austausch bietet. Unter dem Motto „Politik mit Herz und Verstand“ möchten wir gemeinsam mit Ihnen über Themen sprechen, die uns alle bewegen – mit Offenheit, Respekt und dem festen Willen, unsere Gemeinschaft zu stärken. 📅 Datum: Dienstag, 21. April 2026 🕒 Uhrzeit: 18:00 Uhr 📍 Ort: Caritas, Bürgerbüro Weilerswist, Heinrich-Rosen-Str. 6, Weilerswist In einer Zeit der weltweiten Instabilitäten, den wirtschaftlichen Unwägbarkeiten und den vielleicht persönlichen Unsicherheiten im planbar wirtschaftlichen Bereich, sollte das gesellschaftliche Leben zunehmend ein Anker im Leben darstellen. Ein Blick auf unsere Gemeinde ist deutlich überschaubarer als der Blick auf die Welt. Aber auch hier prägen politische Entscheidungen unser tägliches Leben maßgeblich mit. Sei es in der Gesundheitsversorgung, der Rentenpolitik oder bei kommunalen Entwicklungen –wir möchten Ihnen die Gelegenheit geben, sich zu informieren, Ihre Meinung zu äußern und mit anderen ins Gespräch zu kommen. Ihre Erfahrungen und Perspektiven sind wertvoll und verdienen Gehör. In entspannter Atmosphäre möchten wir gemeinsam über aktuelle Themen sprechen wie: • Pflege und medizinische Versorgung im ländlichen Raum • Mobilität und • Barrierefreiheit in Weilerswist • Ihre Wünsche und Anregungen an die Kommunalpolitik 👥 Der Austausch lebt von Ihrer Stimme – bringen Sie sich ein, diskutieren Sie mit und gestalten Sie aktiv mit! Denn nur gemeinsam können wir ein starkes Miteinander schaffen, das auf gegenseitigem Verständnis und solidarischem Handeln beruht. Wir freuen uns auf Ihr Kommen Ihr Organisationsteam des Seniorentreffens Weilerswist Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an Klaus Rech 📞 0179 5354 412 oder ✉️ klaus.rech@uwvweilerswist.de
Nächster Frauentreff: 03.03.2026 💜 Frauentreff – Zeit für Austausch & Miteinander 💜 Der UWV-Frauentreff Weilerswist lädt wieder herzlich ein! 📅 Dienstag, 03.03.2026 🕖 19:00 Uhr 📍 Restaurant Rancho, Weilerswist Ob zum Zuhören, Austauschen, Lachen oder einfach zum Dabeisein – jede Frau ist willkommen. Ganz entspannt, ohne Verpflichtungen. 🍽️ Essen ist kein Muss – du kannst auch einfach nur auf ein Getränk vorbeikommen. Komm vorbei, bring gerne eine Freundin mit und nimm dir Zeit für dich. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter 💫 💜 Frauen unter sich. Offen. Ehrlich. Miteinander Foto: geralt auf pixabay.de
Der Rat der Gemeinde Weilerswist hat am Donnerstag, den 05.0.2026 mit den Stimmen der UWV-Fraktion den Haushalt 2026 beschlossen. Das Statement des UWV-Fraktionsvorsitzenden Uwe Wegner hierzu: "Die UWV-Fraktion Weilerswist hat der Haushaltssatzung 2026 zugestimmt – so wie es auch die übrigen Fraktionen dieses Rates getan haben. Diese Zustimmung ist für uns jedoch weit mehr als ein formaler Beschluss. Sie ist Ausdruck politischer Verantwortung, aber auch das Ergebnis eines langen inhaltlichen Weges, den wir als UWV in den vergangenen Jahren geprägt haben. In der letzten Ratsperiode haben wir als Unabhängige Wähler-Vereinigung immer und immer wieder viele Themen angestoßen, eingefordert und in die politischen Gremien eingebracht. Themen, die nicht immer bequem waren, die aber notwendig waren – und die nun mit den im Haushalt vorgesehenen Mitteln umgesetzt werden können und müssen. Der Haushalt 2026 bildet für viele UWV-Forderungen eine tragfähige Grundlage. Nur um auf einige Wenige Aspekte einzugehen: Ein zentrales Beispiel ist das Mobilitätskonzept. Für uns war immer klar: Mobilität darf nicht isoliert gedacht werden. Es geht nicht nur um einzelne Straßen oder einzelne Verkehrsmittel, sondern um ein Gesamtkonzept, das alle Ortslagen und alle Verkehrsteilnehmer mitnimmt – Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrende, den motorisierten Verkehr ebenso wie den öffentlichen Raum insgesamt. Der im Haushalt abgebildete Ansatz für die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Gleiches gilt für unsere Feuerwehr. Investitionen in ihre Leistungsfähigkeit sind unverzichtbar – für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig haben wir immer betont, dass verantwortungsvolle Politik auch bedeutet, alternative Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten zu prüfen. Für beide Aspekte finden sich im Haushalt Positionen wieder: das klare Bekenntnis zur Feuerwehr und der Blick auf nachhaltige Finanzierung. Auch im Bereich der Schulen sowie der Kinder- und Jugendarbeit können wichtige Akzente gesetzt werden. Hier investieren wir nicht einfach in Gebäude oder Maßnahmen, sondern in Zukunft. In junge Menschen, in Bildung, in Betreuung und in soziale Strukturen, die unsere Gemeinde langfristig tragen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung des Bauhofes. Ein leistungsfähiger Bauhof ist kein Selbstzweck – er ist die Grundlage für funktionierende Infrastruktur, ein gepflegtes Ortsbild und schnelle Reaktionen im Alltag. Hier unterstützen wir den Bürgermeister bei einer Neuaufstellung, obgleich wir hier vielleicht sogar noch weiter gehen würden. Ebenso bleibt die Digitalisierung der Verwaltung ein zentrales Anliegen der UWV: für effizientere Abläufe, mehr Transparenz und eine moderne, bürgernahe Verwaltung. Auch hier werden wir mit den im Haushalt vorgesehenen Mitteln unser Ziel einer besseren Digitalisierung insgesamt intensiv weiterverfolgen. Für die Schulen, aber auch in Sachen Verwaltung und Bürgerservice. Besonders wichtig ist uns auch, dass der Haushalt kein starres Konstrukt geblieben ist. Im Nachgang zur Einbringung konnten wir noch die Möglichkeit eröffnen, – abhängig von den weiteren Beratungen im Fachausschuss – Mittel für einen ersten Aufschlag in Richtung Hundefreilaufflächen vorzusehen. Das zeigt: Politische Gestaltung endet nicht mit dem ersten Haushaltsentwurf. Insgesamt lässt sich festhalten: Der Haushalt 2026 umfasst in weiten Teilen unabhängige Politik der UWV. Viele unserer inhaltlichen Schwerpunkte, Forderungen und Überzeugungen der letzten fünf Jahre finden sich wieder. Jetzt gilt es, diese wichtigen Akzente auch tatsächlich umzusetzen. Dabei spielt auch der neue Bürgermeister eine Rolle. In den ersten Tagen seiner Amtszeit hat er den Eindruck vermittelt, die zahlreichen offenen und unerledigten Themen entschlossen anzugehen und uns als UWV mit unseren Anliegen ernsthaft mitzunehmen. Unsere Zustimmung zum Haushalt ist daher auch ein Vertrauensbonus, den wir ihm an dieser Stelle bewusst gewähren. Positiv erwähnen wollen wir zudem, dass der Haushalt in diesem Jahr dem Prinzip der Klarheit und Wahrheit mehr Rechnung trägt als es in der Vergangenheit oft der Fall war. Unser ausdrücklicher Dank gilt zudem der gesamten Verwaltung, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Haushalt aufgestellt haben, allen die hieran mitgewirkt haben. Sie haben in einem anspruchsvollen Umfeld sorgfältig gearbeitet und standen uns jederzeit bei Fragen und Beratungen unterstützend zur Seite. Das verdient Anerkennung. Gleichzeitig bleibt eines klar – und das ist weiterhin Kern unabhängiger UWV-Politik: Unsere Zustimmung ist kein Blankoscheck. Wir werden ein kritisches Auge darauf haben, dass den eingestellten Mitteln auch Taten folgen. Haushaltspositionen dürfen nicht am Ende allein dadurch glänzen, dass sie nicht in Anspruch genommen werden, um ein positives Jahresergebnis zu präsentieren. Entscheidend ist, dass das, was beschlossen wird, auch umgesetzt wird. Aus diesem Verständnis heraus trägt die UWV-Fraktion den Haushalt 2026 mit – verantwortungsvoll, konstruktiv und kritisch begleitend. Im Interesse unserer Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger künftig aktiv für eine sachliche, faire und bürgernahe Kommunalpolitik in Weilerswist einzusetzen." Foto: fotoblend auf pixaby.de
Mit dem einstimmigen Beschluss des neuen Rettungsbedarfsplans stellte der Kreis Euskirchen unlängst die Notfallversorgung zukunftssicher auf. Der Plan sieht einen Ausbau des Rettungsdienstes um rund 40 Prozent vor, darunter zusätzliche Rettungswachen, mehr Einsatzfahrzeuge sowie etwa 50 neue Stellen. Ziel ist eine schnellere, verlässlichere und flächendeckend hochwertige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im gesamten Kreisgebiet. Der neue Bedarfsplan reagiert auf deutlich gestiegene Einsatzzahlen, längere Transportwege – unter anderem infolge struktureller Veränderungen im Krankenhausbereich – sowie zunehmende Wartezeiten bei der Übergabe von Patientinnen und Patienten. Durch die Neuausrichtung werden Einsatzmittel künftig bedarfsgerechter disponiert und Engpässe im System spürbar reduziert. Die Unabhängige Wählervereinigung (UWV) hat diesen Prozess im Kreistag und in den zuständigen Fachausschüssen konstruktiv, sachorientiert und lösungsbezogen begleitet. Die UVW-Kreistagsmitglieder Andy Bühl und Uwe Wegner haben sich dabei insbesondere dafür eingesetzt, dass alle ländlichen Räume gleichermaßen berücksichtigt werden und die Versorgungssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger verbessert wird. „Entscheidend war für uns, dass der neue Rettungsdienstbedarfsplan nicht nur einzelne Standorte betrachtet, sondern den gesamten Kreis Euskirchen in den Blick nimmt“, betonen Bühl und Wegner. „Das Ergebnis zeigt, dass durch eine nüchterne Analyse und gute Zusammenarbeit über Parteizugehörigkeit hinweg echte Verbesserungen für die Bevölkerung erreicht werden können.“ Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt im Notfall alles wie gewohnt: Die 112 ist weiterhin die zentrale Nummer. Im Hintergrund sorgt der neue Rettungsdienstbedarfsplan dafür, dass Hilfe künftig noch schneller, zielgenauer und verlässlicher dort ankommt, wo sie gebraucht wird – im gesamten Kreis Euskirchen.
Nächster Frauentreff: 03.02.2026 Der Januar ist super gestartet – mit vielen neuen Gesichtern und richtig guten Gesprächen. So kann es weitergehen! 📅 03.02.2026 🕖 19:00 Uhr 📍 El Rancho, Weilerswist Eingeladen sind alle Frauen – egal ob Mitglied oder einfach interessiert. Komm gern vorbei, lern uns kennen und tausch dich in entspannter Runde mit uns aus. Wir freuen uns auf euch – auf bekannte und neue Gesichter 💕 Foto: geralt auf pixabay.de
1. Frauentreff 2026 Wir starten gemeinsam ins neue Jahr! Am 06.01.2026 um 19:00 Uhr treffen wir uns im El Rancho Weilerswist zu einem entspannten Abend mit guten Gesprächen, Austausch und viel Herzlichkeit. Wir freuen uns auf euch. 📅 Dienstag, 06.01.2026 🕖 19:00 Uhr 📍 El Rancho, Kölner Straße 78 in Weilerswist Foto: geralt auf pixabay.de