Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuern zum 01.01.2025

20. Dezember 2024

Am 19.12.24 stand im Rat der Gemeinde Weilerswist die Entscheidung an, den sogenannten Hebesatz für die Grundsteuer festzusetzen.


Polemische Parolen flankierten den Sitzungstag:


  • 692% Hebesatz nach intensiver Analyse des Haushalts durch eine Ratsfraktion
  • Warnung vor „einem gefährlichen Pokerspiel mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger“


Die Unabhängige Wähler-Vereinigung macht dieses "Niveau" nicht mit!


Uns ist wichtig, dass der Weg, der zur Festlegung der Grundsteuer führte, transparent für alle Bürgerinnen und Bürger in Weilerswist ist. 


Den Meisten war der Begriff der Grundsteuer nicht oder nur am Rande bekannt. Erst mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.04.2018 kam die Grundsteuer in den Fokus der Bürger.

Landläufig ist die Meinung, dass Grundsteuer nur Hausbesitzer betrifft und für den Rest der Bevölkerung nicht von Belang ist. Dabei betrifft die Grundsteuer jeden, der Wohneigentum besitzt oder zur Miete wohnt. Die Grundsteuer wird, von den Meisten nicht beachtet, in den Mietnebenkosten einberechnet.


Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zielt primär auf den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) ab. Für das Gericht war es nicht primär von Belang, dass es im Westen seit 1964 (im Osten seit 1935) kein Verfahren zur Feststellung der Immobilienwerte mehr gab. Vielmehr war es wichtig, die Unterschiede der Wertentwicklung bei Immobilen abzubilden. Die Ausstattungsstandards haben sich erheblich verbessert. Dies führt dazu, dass alte Immobilien mit alten Standards im direkten Vergleich zu neu errichteten Immobilien mit den aktuellen Standards, im Wert gesunken sind. Beispielhaft nannten die Richter Isolierverglasungen. Heute sind sie Standard – in den 1960ern gab es sie noch gar nicht. Durch die alten Wertermittlungen wurden diese Unterschiede bei der Grundsteuer nicht berücksichtig. 


In Folge musste der Staat zum 01.01.2022 alle bebauten oder bebaubaren Grundstücke sowie Gebäude in der Bundesrepublik Deutschland neu bewerten. Die daraus resultierenden Erhebungen der Finanzämter sind sicher allen Eigentümern noch in intensiver Erinnerung. Als Ergebnis wurde der Grundsteuerwert aller Immobilien festgelegt.


Auch die Steuermesszahl wurde angepasst und zum Ausgleich der Wertsteigerung abgesenkt. Das Bundesmodell sieht dabei folgende feste Werte vor:


  • Wohngrundstück, etwa Ein- und Zweifamilienhäuser, Wohnungen und Mehrfamilienhäuser: 0,31 Promille
  • andere bebaute Grundstücke, etwa Geschäftsgrundstücke: 0,34 Promille
  • unbebautes Grundstück: 0,34 Promille


Die Steuermesszahl wird mit dem Wert des jeweiligen Grundstücks –dem Grundsteuerwert – multipliziert. Als Zwischenergebnis kommt der Grundsteuermessbetrag heraus, der anschließend mit dem Hebesatz der Gemeinden multipliziert wird. Daraus ergibt sich die endgültige Höhe der Grundsteuer, die Eigentümer jährlich zahlen müssen.


Grundsteuerwert × Steuermesszahl × Hebesatz = Grundsteuer


Ein Hebesatz von z.B. 610 v.H. bedeutet dann: Grundsteuerwert x Steuermesszahl x 6,10


Zur Ermittlung des Hebesatzes hat der Bund eine Empfehlung zu einem einheitlichen Hebesatz gegeben. Hier sollen Wohn- und Nichtwohneigentum mit dem gleichen Hebesatz berechnet werden. Das kann bedeuten, dass Bewohner von Wohneigentum das Nichtwohneigentum mitfinanzieren. 


Als alternativen Entwurf hat der Landtag NRW das Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen am 4. Juli 2024 verabschiedet. Das beschlossene Gesetz sieht ergänzend zur bisherigen Regelung die Möglichkeit einer Differenzierung des Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke bei der Grundsteuer B vor – also die Anwendung unterschiedlicher Hebesätze. Dadurch wird es den Kommunen freigestellt, diese Hebesätze – in Abhängigkeit von den räumlich strukturellen Gegebenheiten vor Ort – so auszutarieren, dass es nicht zu einer übermäßigen Belastung etwa der Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnimmobilien kommt. 


Die Gutachten über die Anwendung des einheitlichen und des differenzierten Hebesatzes sind kontrovers. Wenn Sie sich ein eigenes Urteil bilden wollen, finde Sie eine Gegenüberstellung der beiden Gutachten des Landes NRW und des deutschen Städtetages im Ratsinfosystem der Gemeinde Weilerswist:


Einheitlicher Hebesatz vs. differenzierter Hebesatz


Für Verwaltung, CDU, AfD und FDP ist das Totschlagargument ein möglich verfassungsrechtliches und fiskalisches Risiko im Falle einer Klage gegen Steuerbescheide auf Grundlage des differenzierten Hebesatzes. 

Hier wird wollend verschwiegen, dass dieses Risiko bei allen verwaltungsrechtlichen Entscheidungen besteht und auch für einen einheitlichen Hebesatz gelten würde.


Die CDU-Fraktion schürt hier die Angst der Bürgerinnen und Bürger und warnt vor „einem gefährlichen Pokerspiel mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger“. Gleichzeitig sieht man sich in der Lage und kompetent, eine intensive Analyse des Haushaltes gemacht zu haben.


In der Ratssitzung vom 19.12.2024 stand die Verabschiedung der Hebesätze für die Gemeinde Weilerswist auf der Tagesordnung. Die Ratspersonen mussten beschließen, ob ein einheitlicher Hebesatz oder ein differenzierter Hebesatz zur Anwendung kommen soll. 


In beiden Fällen soll die sog. Aufkommensneutralität gewährleistet bleiben. Das bedeutet, dass die Einnahmen der Gemeinde nach der Reform der Grundsteuer in etwa so hoch sind wie davor oder so geplant waren. Allerdings kann es zu Belastungsverschiebungen bei den Eigentümerinnen und Eigentümern kommen.


Bei dem, vom Bund vorgeschlagenen, einheitlichen Hebesatz kämen in Weilerswist gemäß Verwaltungsvorlage folgender Hebesatz für Wohn- und Nichtwohneigentum zur Anwendung: 


Der Hebesatz würde von den ursprünglich prognostizierten 650 v.H. auf 730 v.H. angehoben werden.

Bei Anwendung des o.g. Gesetzes des Landes zur optionalen Anwendung des differenzierten Hebesatzes, würden dieser für Wohngrundstücke 635 v.H. und für Nichtwohngrundstücke 935 v.H. betragen.


Die UWV Weilerswist ist sich bewusst, dass nicht jeder, der zur Miete wohnt oder Wohneigentum besitzt, in der heutigen Zeit die finanziellen Möglichkeiten hat, die Folgen einer erhöhten Grundsteuer aufzubringen.

Wir folgen nicht der Polemik und Angst schürender Argumente zu Lasten der Wohnenden! 


Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Dazu gehört Wohnraum nicht unnötig zu belasten. Weder durch die Grundsteuer noch zugunsten anderer Eigentumsformen!


Aus diesem Grund haben sich die Fraktionen von UWV, SPD und Grüne für den differenzierten Hebesatz ausgesprochen. Mit den Stimmen der Bürgermeisterin, CDU, AfD und FDP wurde dies jedoch abgelehnt. 


Ebenfalls zunächst abgelehnt wurde ein Antrag der CDU, den einheitlichen Hebesatz von 730 v.H. auf 692 v.H. abzusenken. Dies hätte zur Folge, dass dem Haushalt 2025 knapp 250.000 Euro fehlen würden. Konkrete Einsparmaßnahmen oder -positionen wurden trotz der eingangs erwähnten intensiven Analyse nicht genannt.


Im Ergebnis galt es nach Scheitern der beiden Anträge 

a) auf Differenzierung 

b) Senkung des Hebesatzes 

dennoch eine Steuersatzung zu verabschieden.


Die Befürworter der Differenzierung UWV, SPD und Grüne) sahen sich folgerichtig und konsequent nicht in der Lage einem einheitlichen Hebesatz zuzustimmen, egal welcher Höhe. 

Die CDU mit ihren Verbündeten in der Sache beharrten aber darauf, keinen Satz (wie von der Verwaltung vorgeschlagen) von 730 v.H. zu beschließen. 


Im Ergebnis hätte das jeweilige Beharren auf die Position (und dann konsequent „nein“ zu stimmen) zu einer Ablehnung einer Hebesatzsatzung geführt. In der Folge hätte die Gemeinde zunächst keinerlei Einnahmen aus Grundsteuer 2025 einnehmen können.

In der Folge ließ die Bürgermeisterin nach einer knapp halbstündigen Sitzungsunterbrechung, in der im persönlichen Austausch keine Einigung erzielt wurde, also im Kern noch einmal über den CDU-Antrag abstimmen. Lediglich „ergänzt“ um den Zusatz, man werde bemüht sein zu prüfen, wo man die dann fehlenden 250.000 € einsparen werde. Die Bürgermeisterin stimmte nun mit CDU, AfD und FDP und so kam es dann doch zu einer knappen Mehrheit für den einheitlichen, gesenkten Hebesatz für die Grundsteuer B.


Wie die Deckungslücke, die übrigens durch eine deutlich zu erwartende Steigerung der Kreisumlage noch höher werden dürfte, gefüllt wird? Das bleibt also offen. Insbesondere vor dem Hintergrund dringenden Handlungsbedarfes an Investitionen im Bereich Schulen, Straßenbau, Feuerwehr, etc.;


Bemerkenswert also im Ergebnis:


Die CDU in Weilerswist vertraut zwar rechtlich keiner Regelung, die ihre eigene Landesregierung mit zu verantworten hat,


  • traut aber dennoch einem von dort vorgeschlagenen Richtwert in Sachen Hebesatz für Weilerswist
  • erklärt kurz VOR der Sitzung in einem SocialMedia-Beitrag, man habe den Haushalt analysiert und habe Einsparpotential ausgemacht
  • erklärt kurz VOR der Sitzung in einem SocialMedia-Beitrag, man habe das mit der Verwaltung abgestimmt
  • erklärt IN der Sitzung, man werde sich bemühen Einsparpotentiale zu finden
  • IN der Sitzung stimmt die Verwaltung (Bürgermeisterin) aber zunächst gegen den Vorschlag
  • belastet die von der CDU angeführte Mehrheit im Kern nun Wohneigentum zu Lasten von Gewerbeeigentum
  • versucht die CDU alle anderen, die mit Blick auf die Belastungen des Haushaltes (übrigens auch in den Folgejahren) eine Senkung kritisch sehen, als unsoziale Steuererhöher darzustellen. 
  • Dabei geht es tatsächlich um folgendes: den Gesamtbetrag an Einnahmen zu sichern, deren Höhe gerade die CDU in der Vergangenheit massiv vorangetrieben und in Zeiten des selbst zu verantwortenden Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen hat. Um wegen der unter CDU-Mehrheiten entstandenen finanziellen Schieflage ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, musste noch der alte Rat vor vielen Jahren eine alle zwei Jahre steigende Grundsteuer einplanen. Letzte Steigerung: 2025; Insoweit wäre der sog. aufkommensneutrale , einheitliche Hebesatz (die Erhöhung, die der alte Rat noch vor Jahren beschlossen hat) bei 730 v.H. gelegen. Der von der CDU als vermeintlich neutral angesehene Hebesatz ist insoweit aus der Luft gegriffen. Die faktische Steuererhöhung hatte die CDU längst selber vor vielen Jahren in die Wege geleitet.


Laut Berechnung der politischen Mitbewerber, der Grünen, wäre das als Horrorszenario dargestellte finanzielle Risiko von Einnahmeverlusten wegen eines etwaigen Klagerisiko nicht höher gewesen, als die jetzt durchgedrückte Reduzierung des einheitlichen Hebesatzes.


Bei allem Respekt vor sachlich begründbaren anderen Meinungen: mit seriöser, fundierter Haushaltspolitik hat dies leider wenig zu tun! Im Gegenteil: vielmehr entsteht der Eindruck, dass sich ein Bürgermeisterkandidat mit einer Art Taschenspielertrick und symbolischen Wahlgeschenken bis zu seiner möglichen Wahl ins Ziel retten will, nachdem es zuvor an seiner erklärten Absicht Kritik gegeben hat. Nicht zu vergessen ist nämlich: die fehlenden 250.000 Euro fehlen jedes Jahr und das vom Kämmerer trotzdem schon länger prognostizierte steigende Defizit wird noch größer. Die CDU und ihr Bürgermeisterkandidat halten dies alles eigenen Veröffentlichungen nach für "fair und zukunftssicher". 


Foto: fotoblend auf pixabay.de

Ärztliche Versorgung im Kreis Euskirchen: UWV-Initiative findet breite Unterstützung

von UWV im Kreistag • 11. Juni 2026
Andy Bühl bringt wichtiges Zukunftsthema auf die politische Agenda – Zusammenarbeit im Kreis mit der SPD zahlt sich aus Die Sicherstellung der haus- und fachärztlichen Versorgung im Kreis Euskirchen rückt stärker in den Fokus der Kreispolitik. Im Ausschuss für Gesundheit und Bevölkerungsschutz wird sich der Kreis nun intensiv mit der aktuellen Versorgungssituation sowie den zukünftigen Herausforderungen beschäftigen. Für die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) ist dies ein wichtiger Erfolg, denn die Initiative für die politische Befassung mit diesem Thema ging ursprünglich von UWV-Kreistagsmitglied Andy Bühl aus. Bereits seit längerer Zeit beobachtet die UWV mit Sorge die Entwicklung der medizinischen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum. Praxisnachfolgen werden schwieriger, die Altersstruktur vieler niedergelassener Ärztinnen und Ärzte gibt Anlass zur Sorge und in einzelnen Bereichen zeigen sich bereits erste Versorgungslücken. Gerade für die Menschen im Kreis Euskirchen ist eine wohnortnahe medizinische Versorgung jedoch ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität. „Wir dürfen nicht erst handeln, wenn die Versorgungslage kritisch wird. Politik muss Entwicklungen frühzeitig erkennen und Gegenmaßnahmen vorbereiten“, betont Andy Bühl. Da die UWV nach der letzten Kommunalwahl nicht mehr als eigenständige Fraktion im Kreistag vertreten ist, wurde frühzeitig nach Wegen gesucht, wichtige Themen dennoch wirksam in die politische Arbeit einzubringen. Die Entscheidung der beiden UWV-Kreistagsmitglieder Andy Bühl und Uwe Wegner, eng mit der SPD-Fraktion zusammenzuarbeiten, wurde anfangs durchaus kritisch betrachtet. Inzwischen zeigt sich jedoch immer deutlicher, dass diese Kooperation konkrete Ergebnisse ermöglicht. So konnte die von Andy Bühl angestoßene Diskussion über die zukünftige ärztliche Versorgung über die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion aufgegriffen und schließlich in einen offiziellen Antrag überführt werden. Dieser sieht unter anderem vor, einen Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein in den Ausschuss einzuladen, um die aktuelle Versorgungslage, die Bedarfsentwicklung sowie mögliche Handlungsoptionen für die Zukunft darzustellen. Darüber hinaus soll auch über die Auswirkungen und Möglichkeiten des nordrhein-westfälischen Landarztprogramms berichtet werden. Dass das Thema schließlich als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD eingebracht wurde, unterstreicht nach Auffassung der UWV gerade den Wert der engen Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten haben die Initiative der UWV aufgegriffen und innerhalb der Kreiskoalition vorangetrieben. Dadurch wurde aus einer Idee der UWV ein politischer Vorstoß mit realistischen Umsetzungschancen. Für die UWV ist dies ein gutes Beispiel dafür, wie politische Zusammenarbeit über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg funktionieren kann. „Entscheidend ist nicht, wer am Ende unter einem Antrag steht, sondern dass wichtige Themen für die Bürgerinnen und Bürger vorangebracht werden“, erklärt Uwe Wegner. „Genau deshalb haben wir uns für diesen Weg entschieden.“ Die Verwaltung bestätigt in ihrer Stellungnahme die Bedeutung des Themas und kündigt an, dass die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein in der Ausschusssitzung umfassend zur aktuellen Versorgungssituation im Kreis Euskirchen berichten wird. Für die UWV zeigt dieser Vorgang, dass die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion bereits jetzt konkrete Erfolge hervorbringt. Themen, die den Menschen im Kreis Euskirchen wichtig sind, gelangen auf die politische Tagesordnung und werden mit der notwendigen Aufmerksamkeit behandelt. Gleichzeitig bestätigt sich, dass eine konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit mehr bewirken kann als parteipolitische Abgrenzung. Die UWV wird sich deshalb auch weiterhin mit Nachdruck für eine starke medizinische Versorgung im Kreis Euskirchen einsetzen und die Entwicklung aufmerksam begleiten. Denn eine wohnortnahe ärztliche Versorgung gehört zur Daseinsvorsorge und damit zu den zentralen Aufgaben einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik. (T e xt ist KI- unterstützt ) 

Wirtschaftsförderung: UWV will mehr Transparenz und neue Impulse

von Ratsfraktion • 8. Juni 2026
Die UWV-Fraktion hat für die n ächste Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung einen Antrag eingebracht, der einen umfassenden Bericht über die Arbeit der Wirtschaftsförderung der vergangenen drei Jahre fordert. Dabei geht es der UWV ausdrücklich nicht um Kritik um der Kritik willen, sondern um Transparenz, Nachvollziehbarkeit und die gemeinsame Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandortes. "Die Unabhängigen" wollen wissen: ➡️ Welche Aufgaben wurden konkret wahrgenommen? ➡️ Welche Projekte wurden umgesetzt? ➡️ Welche Erfolge konnten erzielt werden? ➡️ Wo liegen Chancen und Entwicklungspotenziale für die Zukunft? Für die UWV ist klar: Wirtschaftsförderung bedeutet weit mehr als die Ansiedlung neuer Unternehmen. Eine moderne Gemeinde muss bestehende Betriebe stärken, Existenzgründungen fördern, Ortskerne beleben und attraktive Rahmenbedingungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen schaffen. Zu den Zielen der UWV gehören unter anderem: ✔️ ein zentraler Ansprechpartner für Unternehmen und Investoren ✔️ schnellere und digitale Verwaltungsabläufe ✔️ die Belebung leerstehender Ladenlokale ✔️ die Unterstützung lokaler Gewerbetreibender ✔️ regelmäßige Netzwerktreffen für Unternehmen ✔️ die Nutzung von Förderprogrammen ✔️ attraktivere Ortskerne ✔️ mehr Barrierefreiheit und Familienfreundlichkeit Sandra Fritzler , sachkundige Bürgerin der UWV, erklärt: "Weilerswist hat enormes Potenzial. Damit wir dieses Potenzial bestmöglich nutzen können, müssen wir wissen, wo wir stehen und welche Maßnahmen tatsächlich Wirkung zeigen. Transparenz schafft Vertrauen und bildet die Grundlage für gute Entscheidungen. Mir ist besonders wichtig, dass wirtschaftliche Entwicklung allen Menschen zugutekommt – dazu gehören für mich auch Barrierefreiheit, lebendige Ortskerne und eine hohe Lebensqualität für Familien, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen." Die UWV möchte mit dem Antrag eine sachliche Grundlage schaffen, um die Wirtschaftsförderung künftig noch zielgerichteter auszurichten und Weilerswist als attraktiven Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln. Welche Ideen haben Sie für die wirtschaftliche Zukunft unserer Gemeinde? Was sollte aus Ihrer Sicht verbessert werden? Foto: markusspiske auf pixaby.de 

Erweiterung der Ladeinfrastruktur in Weilerswist

von Ratsfraktion Weilerswist • 7. Juni 2026
Die UWV-Fraktion im Rat der Gemeinde Weilerswist beantragt, das Thema „Errichtung von Ladesäulen“, in der nächsten Sitzung des Fachausschusses für Infrastruktur und Mobilität am 02.07.2026 in einem gesonderten Tagesordnungspunkt zu behandeln. „Wir sind der Meinung, dass die Infrastruktur für Ladesäulen in Weilerswist ausgebaut werden sollte“, erläutert Uwe Wegner, Fraktionsvorsitzender der UWV-Fraktion. „Daher fordern wir, im nächsten Fachausschuss folgende Beschlüsse zu fassen.", so Wegner weiter. die Errichtung von Ladesäulen an dafür geeigneten Standorten. Diese könnten z.B. der Parkplatz am Rathaus, der P&R Parkplatz am Bahnhof oder der Parkplatz an der Gesamtschule sein. Die Prüfung durch die Verwaltung und die Suche nach weiteren geeigneten Standorten im gesamten Gemeindegebiet Die Verwaltung nimmt Kontakt zu den Energieversorgern auf, um die Umsetzung zu eruieren. Dabei soll sich die Prüfung bevorzugt auf regionale Anbieter und Öko-Strom-Produktion/-Einspeisung beziehen. „Seit dem 19. Mai kann beim Kauf eines Neufahrzeugs mit Elektromotor eine staatliche Förderung beantragt werden. Diese Förderung ist für die nächsten drei Jahre vorgesehen. Es ist daher zu erwarten, dass der Anteil der Elektroautos in der nächsten Zeit zunimmt.“, erklärt Wegner. „Wir, die UWV-Fraktion, sind der Meinung, dass die Gemeinde Weilerswist sich am Ausbau der Ladeinfrastruktur beteiligen sollte. Außerdem wäre es sicherlich förderlich, wenn Weilerswist sich auf diese Weise am Klimaschutz beteiligen würde.“, so Lydia Uschmann, sachkundige Bürgerin für die UWV-Frakion. Foto: stux auf pixaby.de 

Frauentreff am 09.06.2026

von Frauen in der UWV • 27. Mai 2026
Nächster Frauentreff: 09.06.2026 🌸 UWV Frauentreff 🌸 Herzliche Einladung zu unserem nächsten Frauentreff! 📅 Dienstag, 09.06.2026 🕖 19:00 Uhr 📍 Caritas-Quartiersbüro Weilerswist Heinrich-Rosen-Allee 6 ⚠️ Wichtig – bitte beachten: Wir haben eine neue Location und einen neuen Turnus! 👉 Ab sofort treffen wir uns nicht mehr am 1. Dienstag, sondern immer am 2. Dienstag im Monat. Unser Frauentreff ist kein reines Politik-Treffen – im Mittelpunkt stehen Austausch, Begegnung und gegenseitige Unterstützung 💬✨ Trotzdem freuen wir uns, wenn du Fragen, Themen oder Anliegen mitbringst – egal ob persönlich, gesellschaftlich oder politisch. 💧 Wasser und Apfelschorle sind vor Ort vorhanden. Wer darüber hinaus etwas anderes trinken möchte, bringt sich bitte gerne selbst etwas mit. 🍪 Auch kleine Snacks dürfen sehr gerne mitgebracht werden. Freu dich auf einen offenen, ehrlichen Austausch, neue Impulse und eine starke Gemeinschaft. Egal ob du einfach mal rauskommen, dich vernetzen oder deine Gedanken teilen möchtest – du bist herzlich willkommen! 👉 Komm vorbei, so wie du bist. Wir freuen uns auf dich! 💜 Foto: geralt auf pixabay.de

Jetzt wird’s bunt in Weilerswist!

von Ratsfraktion Weilerswist • 17. Mai 2026
Fachausschuss und Bürgermeister setzen UWV-Idee um Anfang 2025 brachten "Die Unabhängigen" den Antrag „Bunter Beton“ in die politischen Gremien ein. Ziel des Antrags war es damals die grauen und tristen Bushalte- und Trafostationen unserer Gemeinde zu verschönern und ansehnlicher zu gestalten. Der ganze Antrag ist hier einzusehen. Am 23. April verkündete dann der Bürgermeister persönlich in den sozialen Medien, dass das Projekt zeitnah startet. Die Anregung der UWV dabei auch die Weilerswister Bürger einzubinden wird auch umgesetzt, sodass alle Interessierten sich beteiligen können. Marcel Behrens, sachkundiger Bürger der UWV zur Sache: „Es ist sehr erfreulich, dass der zuständige Ausschuss und der Bürgermeister den Antrag so unterstützen und umsetzen. Es ist im Sinne unserer Gemeinde gemeinsam etwas zu unternehmen, um unseren Lebensort ein Stück weit attraktiver zu machen.“ Weitere Infos zur Aktion hier klicken. Foto: KulturNeustadt auf pixaby.de

Kreisverbandstag der UWV: Vorstand neu gewählt

von Kreisverband • 29. April 2026
Die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) im Kreis Euskirchen hat am vergangenen Samstag ihren turnusmäßigen Kreisverbandstag abgehalten. Neben den Neuwahlen des Vorstandes stand vor allem eine offene und selbstkritische Analyse der vergangenen Kommunalwahl im Mittelpunkt – verbunden mit einem klaren Blick nach vorn. Das Ergebnis der letzten Wahl wurde von den Anwesenden als enttäuschend bewertet. Insbesondere der Umstand, dass die UWV im Kreistag nicht mehr als Fraktion vertreten ist, stellte die beiden verbliebenen Kreistagsmitglieder Andy Bühl und Uwe Wegner vor grundlegende strategische Entscheidungen. Im Fokus stand dabei die Frage, wie sich politische Inhalte weiterhin wirksam in die Gremienarbeit einbringen lassen. Die daraus resultierende Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion wurde innerhalb der UWV zunächst durchaus kritisch diskutiert. Rückblickend zog die Versammlung jedoch eine überwiegend positive Bilanz. Insbesondere bei den Haushaltsplanberatungen sowie bei zentralen Themen wie der ärztlichen Versorgung im Kreisgebiet habe sich gezeigt, dass durch diese Kooperation konkrete Fortschritte erzielt werden konnten – Fortschritte, die in der aktuellen Konstellation allein kaum möglich gewesen wären. Auch auf kommunaler Ebene mache sich der intensivere Austausch mit dem Kreishaus zunehmend bemerkbar. Ein zentrales Anliegen für die kommenden Jahre formulierten Bühl und Wegner klar: Die UWV müsse ihre inhaltliche Arbeit stärker sichtbar machen. Es gelte, deutlicher herauszustellen, welche Impulse und Initiativen von den „Unabhängigen“ ausgehen. Gleichzeitig solle der Zusammenhalt der einzelnen UWV-Gruppierungen im Kreis Euskirchen weiter gestärkt werden, um als geschlossener Kreisverband nach außen erkennbarer aufzutreten. Mit Blick auf die nächste Kommunalwahl zeigte sich die Versammlung zuversichtlich, auf dieser Grundlage wieder bessere Ergebnisse erzielen zu können. Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Uwe Wegner einstimmig in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Auch seine beiden Stellvertreter, Philipp Wagner und Georg Hartwig, wurden wiedergewählt. Neu in der Funktion des Schriftführers ist Andy Bühl, der auf Nicole Troschke folgt, die nicht erneut kandidierte. Das Amt der Kassiererin übernimmt künftig Sandra Fritzler und löst damit Horst-Peter Litzbarski ab. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Marion Leufer und Matthias Müller. Der Kreisverbandstag machte deutlich: Die UWV im Kreis Euskirchen befindet sich in einer Phase der Neuorientierung – getragen von dem Willen, aus Rückschlägen zu lernen, Strukturen zu stärken und mit klarer inhaltlicher Positionierung wieder stärker wahrgenommen zu werden. Text und Bild KI-unterstützt

Aus für Eifel eBike-System

von Ratsfraktion Weilerswist • 24. April 2026
In der Ratssitzung vom 23.04. hat sich die Mehrheit des Rates gegen eine Weiterführung des Fahrradmietsystems in Weilerswist ausgesprochen – und damit gegen einen Beschlussvorschlag, der sowohl fachlich fundiert als auch an der tatsächlichen Nutzung orientiert war. Die zugrunde liegende Verwaltungsvorlage zeichnete ein klares Bild: Das bestehende System „Eifel e-Bike“ hat sich seit seinem Start im Jahr 2021 – in Weilerswist bereits seit 2019 – als fester Bestandteil eines modernen und ergänzenden ÖPNV-Angebots etabliert. Die Auswertung der Nutzungsdaten sowie der Vergleich mit ähnlichen Systemen im Rheinland zeigen eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Darüber hinaus trägt das Angebot zur Attraktivitätssteigerung des Wohnstandortes bei und ist ein wichtiger Baustein innerhalb einer funktionierenden Mobilitätskette. Trotz dieser positiven Bewertung und einer kalkulierbaren finanziellen Belastung von rund 18.000 Euro jährlich für die Gemeinde, sprach sich die Ratsmehrheit gegen die Fortführung aus. Vorgesehen war eine Weiterführung gemeinsam mit der Stadt Euskirchen ab dem 01.03.2027 mit einer Laufzeit bis mindestens Ende 2029. Besonders kritisch bewertet die UWV-Fraktion in diesem Zusammenhang die Argumentation der CDU. Diese stellte sich gegen die Weiterführung eines nachweislich gut angenommenen Angebots, während gleichzeitig ein zuvor aufgrund mangelnder Nachfrage eingestelltes Car-Sharing-Angebot als mögliche Alternative ins Gespräch gebracht wurde. Der UWV-Fraktionsvorsitzende Uwe Wegner formulierte hierzu deutlich: „Nicht nachvollziehbar. Ein Angebot, das angenommen wird, will man abschaffen – ein Angebot hingegen, das nicht angenommen und daher abgeschafft wurde, will man wieder einführen.“ Im weiteren Verlauf wurde seitens der CDU angeführt, dass es sich beim Fahrradmietsystem um eine freiwillige Leistung handele, für die angesichts der angespannten Haushaltslage keine Mittel zur Verfügung stünden. Aus Sicht der UWV bleibt diese Argumentation jedoch nicht stringent, da auch ein erneut diskutiertes Car-Sharing-Angebot eindeutig unter die freiwilligen Leistungen fallen würde. Die Frage, ob hierfür dann entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt würden, bleibt unbeantwortet. Bemerkenswert ist zudem, dass sich die CDU letztlich auch gegen den Beschlussvorschlag des eigenen Bürgermeisters Dino Steuer (CDU) stellte, der sich für eine Fortführung des Systems ausgesprochen hatte.  Die UWV-Fraktion bedauert diese Entscheidung ausdrücklich. Angesichts der positiven Resonanz in der Bevölkerung, der verkehrspolitischen Bedeutung sowie den vergleichsweise moderaten Kosten hätte aus Sicht der UWV eine Fortführung des Fahrradmietsystems ein konsequenter und zukunftsorientierter Schritt für die Gemeinde Weilerswist sein können. In diesem Zusammenhang bemängeln „Die Unabhängigen“ der UWV weiterhin die nach wie vor nicht konsequente Umsetzung der seit Jahren offenen Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für Weilerswist, welches alle Verkehrsteilnehmer auf gleichberechtigter Augenhöhe berücksichtigen muss. Text KI-unterstützt Foto: TranDuyet auf pixaby.de

Frauentreff am 05.05.2026

von Frauen in der UWV • 21. April 2026
Nächster Frauentreff: 05.05.2026 🌸 UWV-Frauentreff – diesmal in neuer Location! 🌸 Liebe Frauen, am 05. Mai um 19:00 Uhr ist es wieder soweit – unser nächster UWV-Frauentreff steht an. 👉 Achtung: Wir treffen uns diesmal an einem neuen Ort! 📍 Caritas Quartiersbüro Weilerswist Heinrich-Rosen-Allee 6 53919 Weilerswist Ein Abend für echte Gespräche, neue Begegnungen und gemeinsames Miteinander. 👉 Ob du schon dabei warst oder einfach mal reinschnuppern möchtest – komm vorbei und sei dabei. 🥤 Getränke und kleine Speisen können gerne mitgebracht werden, wenn du magst. Manchmal reicht ein Abend, um neue Kontakte zu knüpfen oder einfach mal rauszukommen – genau dafür ist dieser Treff da. Wir freuen uns auf dich! 💜 Deine UWV-FRAUEN Foto: geralt auf pixabay.de

Kreishaushalt unter Druck beschlossen – Verantwortung übernehmen statt vereinfachen

von UWV im Kreistag • 18. April 2026
Mehr als 2.000 Seiten, eine vollständig aufgebrauchte Rücklage und eine angespannte finanzielle Gesamtsituation: Der beschlossene Kreishaushalt macht deutlich, vor welchen Herausforderungen der Kreis aktuell steht. Es ist ein Haushalt, der keine einfachen Antworten zulässt – sondern differenzierte Abwägungen und verantwortungsbewusstes Handeln erfordert. Die UWV-Kreistagsmitglieder Uwe Wegner und Andy Bühl haben sich in diesen Prozess eingebracht und an den Beratungen mitgewirkt. In den politischen Vorberatungen der Fachgremien wurden gemeinsam mit anderen Fraktionen Änderungsansätze entwickelt, die darauf abzielten, die Belastungen für die kreisangehörigen Kommunen so weit wie möglich zu begrenzen und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit des Kreises zu sichern. Der Haushalt selbst bleibt ein Balanceakt. Die vollständige Inanspruchnahme der Rücklage zeigt, wie eng der finanzielle Spielraum geworden ist. Gleichzeitig konnten zentrale Anliegen der Städte und Gemeinden berücksichtigt werden. Dazu zählen unter anderem ein globaler Minderaufwand von rund zwei Prozent sowie weitere Maßnahmen, die zur Entlastung beitragen sollen. In der politischen Diskussion wurden unterschiedliche Sichtweisen und Forderungen deutlich. Dabei wird auch der Wunsch nach grundlegenden Veränderungen formuliert. Zugleich zeigt sich, wie komplex die Haushaltslage ist und wie schwierig es ist, einfache und zugleich tragfähige Lösungen aufzuzeigen, die den vielfältigen Anforderungen gerecht werden. „Ein solcher Haushalt verlangt von allen Beteiligten, sich intensiv mit den Inhalten auseinanderzusetzen und Verantwortung zu übernehmen“, so die gemeinsame Einschätzung aus Reihen der UWV. „Es geht darum, realistische Wege zu finden, die den Kommunen helfen und gleichzeitig die Stabilität des Kreises sichern.“ Der beschlossene Kreishaushalt ist damit nicht nur ein Zahlenwerk, sondern Ausdruck einer schwierigen Gesamtsituation, in der viele Interessen, Erwartungen und Zwänge zusammenkommen. Er macht deutlich, dass politische Gestaltung gerade dann gefordert ist, wenn die Spielräume enger werden und Entscheidungen spürbare Auswirkungen haben. Für die UWV steht im Mittelpunkt, diesen Weg weiterhin sachorientiert und mit Blick auf die konkreten Bedürfnisse der Kommunen zu begleiten. (Text ist KI-unterstützt) 

Nächster Kommunalpolitischer Stammtisch 60+ am 21.04.2026

von Senioren in der UWV • 14. April 2026
Motto: Politik mit Herz und Verstand – Gemeinsam für ein starkes Miteinander Liebe Interessierten, wir laden Sie herzlich ein zu einem besonderen Seniorentreffen in Weilerswist, das neben einem gemütlichen Beisammensein auch Raum für politischen Austausch bietet. Unter dem Motto „Politik mit Herz und Verstand“ möchten wir gemeinsam mit Ihnen über Themen sprechen, die uns alle bewegen – mit Offenheit, Respekt und dem festen Willen, unsere Gemeinschaft zu stärken. 📅 Datum: Dienstag, 21. April 2026 🕒 Uhrzeit: 18:00 Uhr 📍 Ort: Caritas, Bürgerbüro Weilerswist, Heinrich-Rosen-Str. 6, Weilerswist In einer Zeit der weltweiten Instabilitäten, den wirtschaftlichen Unwägbarkeiten und den vielleicht persönlichen Unsicherheiten im planbar wirtschaftlichen Bereich, sollte das gesellschaftliche Leben zunehmend ein Anker im Leben darstellen. Ein Blick auf unsere Gemeinde ist deutlich überschaubarer als der Blick auf die Welt. Aber auch hier prägen politische Entscheidungen unser tägliches Leben maßgeblich mit. Sei es in der Gesundheitsversorgung, der Rentenpolitik oder bei kommunalen Entwicklungen –wir möchten Ihnen die Gelegenheit geben, sich zu informieren, Ihre Meinung zu äußern und mit anderen ins Gespräch zu kommen. Ihre Erfahrungen und Perspektiven sind wertvoll und verdienen Gehör. In entspannter Atmosphäre möchten wir gemeinsam über aktuelle Themen sprechen wie: • Pflege und medizinische Versorgung im ländlichen Raum • Mobilität und • Barrierefreiheit in Weilerswist • Ihre Wünsche und Anregungen an die Kommunalpolitik 👥 Der Austausch lebt von Ihrer Stimme – bringen Sie sich ein, diskutieren Sie mit und gestalten Sie aktiv mit! Denn nur gemeinsam können wir ein starkes Miteinander schaffen, das auf gegenseitigem Verständnis und solidarischem Handeln beruht. Wir freuen uns auf Ihr Kommen Ihr Organisationsteam des Seniorentreffens Weilerswist Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an Klaus Rech 📞 0179 5354 412 oder ✉️ klaus.rech@uwvweilerswist.de