Kommunalwahl 2025 Themenbereich: Einkaufen und Arbeiten Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt Einkaufen und Arbeiten: • Bindung der Kaufkraft vor Ort • Gemeinde als attraktiver Standort für Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft • Stärkung der Wirtschaftsförderung • Chancen der Region nutzen • Kommunalen Einkaufsführer erstellen Konkret / Im Einzelnen sagen wir hierzu in unserem Wahlprogramm: Bindung der Kaufkraft vor Ort Uns ist viel daran gelegen, dass Weilerswister in "Ihrem" Ort einkaufen. Wir streben eine stärkere Bindung der Kaufkraft für unsere Gemeinde an. Hier waren wir in unserem letzten Wahlprogramm überzeugt, dass ein Einzelhandelskonzept Antworten auf die Frage liefern kann, wie dies gelingen kann. Das, von uns zunächst mitgetragene, Einzelhandelskonzept stellte sich bedauerlicherweise als Fehlinvestition heraus. Niemand konnte nach der Präsentation des Gutachtens, welches u. E. zudem handwerkliche Fehler enthielt, etwas anfangen. Den wirklichen Mehrwert konnte niemand erklären. Statt dann, wie wir, konsequent dagegen zu stimmen, entschieden sich die anderen Fraktionen dazu diesem zuzustimmen. Ein banaler Grund: man habe es ja schließlich bezahlt, dann müsse man es auch beschließen. Schlussendlich ist uns u. a. wichtig: wir wollen, dass die Nahversorgung in kleineren Ortsteilen nicht vernachlässigt wird. Gemeinde als attraktiver Standort für Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft Die Wirtschaftsförderung muss noch mehr als bisher zentraler Bestandteil der Aufgaben der Verwaltung sein. Hier muss beispielswiese die Einrichtung ortsnaher Arbeitsplätze, insbesondere von Teilzeitarbeitsplätzen, angestrebt werden. Highspeed-Internet muss zwingend notwendig in allen Ortsteilen verfügbar sein. Dabei, dies hier am Rande erwähnt, muss die „Qualität“ der Baumaßnahmen der Glasfaser-Anbieter besser kontrolliert werden. Ebenso wünschen wir eine Vernetzung der ansässigen Wirtschaft zur Arbeitnehmerqualifizierung sowie Aus- und Weiterbildung. Die Position des Wirtschaftsförderers in der Gemeinde muss gestärkt werden. In der Nachbarkommune Erftstadt entsteht aktuell die Technische Hochschule mit dem „Campus Rhein-Erft“. Dies bietet auch Chancen für Weilerswist. Trends zeigen: schon heute werden diverse Start-Ups von jungen Leuten, noch während ihrer Studienzeit, gegründet. Weilerswist sollte die Chance nutzen, hier Jungunternehmen die notwendigen Voraussetzungen anzubieten. Erforderlich ist auch ein kommunaler Einkaufsführer, der in Weilerswist und Umgebung erzeugte Produkte besser bekannt macht (z. B. im Bereich Landwirtschaft u. a.).

Austauschtreffen für interessierte Bürgerinnen und Bürger Unsere Gesellschaft wird immer älter aber die Politik hinkt hinterher. Sei es die Barrierefreiheit, seien es Rastmöglichkeiten auf unseren öffentlichen Straßen und Wegen oder Angebote für Menschen 60+. Die Repräsentanten im Rat und in den Fachausschüssen sind zum Teil im gleichen Alter wie Sie, die hier Angesprochenen. Dennoch tut sich die Politik schwer damit, sich dem demografischen Wandel zu öffnen und entsprechende Anträge vorzubringen und Beschlüsse zu fassen. Es ist an der Zeit, dass Bürgerinnen und Bürger die eigene Stimme zu erheben, um den Erfordernissen des beschriebenen Wandels Ausdruck und Gewicht zu verleihen. Dazu bedarf es eines Forums, dass sich mit einer Stimme für die Belange von vielen einbringen kann. Dieses Forum ist der Stammtisch 60+. Hier wollen wir allparteilich über die erforderlichen Änderungen in unserer Gemeinde reden und die Ergebnisse auch der Politik vortragen. Sie sind herzlich eingeladen, sich für Ihre Belange, die Belange der Gemeinde Weilerswist, einzubringen und im entspannten Austausch Menschen mit gleichen Interessen kennenzulernen. Unser nächster Termin ist der 17.06.25, ab 19:00 Uhr im Quartiersbüro der Caritas, Heinrich-Rosen-Allee 6, Weilerswist-Süd

Der erste offizielle Termin eines neu gewählten Rates hat es in sich – er legt den Grundstein für die kommenden fünf Jahre kommunalpolitischer Arbeit. In der sogenannten konstituierenden Sitzung werden zentrale Weichen gestellt: Welche Ausschüsse soll es geben? Wie viele Personen sollen dort mitwirken? Und wer übernimmt jeweils den Vorsitz? Besonders für kleinere Parteien können diese Fragen entscheidend sein – vor allem, wenn Ausschüsse in kleiner Besetzung tagen. Hier kann es passieren, dass kleinere Fraktionen lediglich ein beratendes Mandat erhalten, jedoch kein Stimmrecht. Um dennoch Einfluss zu nehmen, finden nach der Wahl oft intensive Gespräche zwischen den Fraktionen statt – in wechselnden Konstellationen. Dabei sind Fingerspitzengefühl, Erfahrung und kluge Verhandlungsführung gefragt. Wenn sich der gesamte Rat auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag zur Ausschussbesetzung einigen kann, genügt ein einstimmiger Beschluss zur Annahme. Gelingt das nicht, greift das Mehrheitsprinzip: Wer die Mehrheit stellt, entscheidet. Gerade dieser Mechanismus zeigt, wie wertvoll jede einzelne Stimme sein kann – auch (oder gerade) für kleinere politische Gruppen. Das oft gehörte Argument „Meine Stimme zählt ja doch nicht“ entkräftet sich hier von selbst. Auf kommunaler Ebene geht es oft denkbar knapp zu – ein einziges Kreuz kann den Ausschlag geben. Ein Blick zurück zur Kommunalwahl 2020 in Weilerswist veranschaulicht das besonders deutlich: Dort lagen zwei Direktkandidaten exakt gleichauf – und das Los musste die Entscheidung bringen.  Auch über die Ausschussgröße entscheidet der Rat – und zwar mit einfacher Mehrheit. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass sich mehrere Fraktionen zu sogenannten Zählgemeinschaften zusammenschließen, um Sitze gemeinsam zu verteilen. Allerdings ist juristisch klar: Solche Bündnisse dürfen nicht das Ziel verfolgen, eine bestimmte Fraktion gezielt auszuschließen. Ist das nicht der Fall, gelten Zählgemeinschaften als gängige Praxis. Gerade in den Wochen nach der Wahl ist eines besonders wichtig: offene Kommunikation – sowohl innerhalb der Fraktionen als auch mit dem gesamten Rat. Denn nur gemeinsam lässt sich gute Kommunalpolitik gestalten.

Die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) hat mit einem Antrag das Thema "Glasfaserausbau" nun noch einmal auf die Tagesordnung der politischen Gremien gebracht. Insbesondere kritisierten "Die Unabhängigen" mangelnde Aufklärung und Information der Bürgerschaft. Aber nicht immer ist die Verwaltung der „Buh-Mann“ wenn etwas nicht rund läuft. So auch beim Glasfaserausbau. Aus fast allen Ortsteilen und von vielen Anwohnern der betroffenen Straßenzüge erhielt die UWV Beschwerden, dass die Fahrbahnen zum zweiten oder dritten Mal geöffnet wurden, dass die Fahrbahnen nach erfolgter Baumaßnahme in desolatem Zustand zurückgelassen wurden und die Gemeinde sich nicht kümmere! Zuständig für den Ausbau des Glasfasernetzes in Weilerswist – ausgenommen des Ortsteiles Metternich- ist die Firma Westconnect GmbH, eine 100-prozentige Tochter der Westnetz GmbH. Im Auftrag der Westconnect GmbH verteilt die Fa. Infratech-Bau GmbH die jeweiligen Ausbauabschnitte an Drittunternehmen, die wir alle tagtäglich auf unseren Straßen und Wegen wahrnehmen. Aus vertrauensvoller Quelle hat die UWV erfahren, dass die Gemeinde zwecks Qualitätskontrolle eine ortsansässige Firma beauftragt hat, die die offenen Baustellen überwachen und fertiggestellte Baustellen abnehmen soll. Der normale Arbeitsablauf wäre beim Verlegen der Leitungen, dass die Anschlüsse bis an / in die Häuser gelegt werden. Dadurch würden die Straßen nur einmal geöffnet werden müssen. Tatsächlich wird so nicht gearbeitet und die Straßen werden nach den Bauarbeiten geschlossen und im nächsten Arbeitsgang erneut aufgerissen. Dazu kommt, dass die Arbeiten meist mangelhaft ausgeführt werden. Nach Informationen der UWV zur Folge legt die Gemeinde und die kontrollierende Firma einen hohen Maßstab an die Qualität der Arbeiten. Deshalb erfolgt eine Endabnahme der Baustellen erst nach Beantragung durch die Fa. Infratech-Bau GmbH. Das führt natürlich zu deutlichen Verzögerungen in den Fertigungsabläufen und sind für die uns als Anwohner mehr als unbefriedigend. Dazu Klaus Rech , sachkundiger Bürger in den Fachausschüssen und Kandidat für den Rat der Gemeinde Weilerswist: “Ich empfinde es als tröstlich, dass die Endabnahmen der Glasfaser-Baustellen auf einem hohen Qualitätsstandard erfolgen. Niemandem ist gedient, wenn die Straßen wieder gut aussehen, in 1-2 Jahren dann aber absacken. Dies erhöht mittel- und langfristig die Verkehrssicherheit und auch die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger auf unseren öffentlichen Straßen und Wegen.“ Zurzeit sind bisher nur wenige der betroffenen Straßenzüge abgenommen worden. Ein Kritikpunkt bleibt allerdings. Die Gemeinde muss aus Sicht der UWV die Bürger umfassender und vor allem niederschwelliger unterrichten. Die UWV ist weiterhin der Meinung, dass eine Webseite der Gemeinde alleine nicht reicht, die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Eine konsequente Nutzung der regionalen Medien ist unabdingbar, um Verständnis und damit mehr Zufriedenheit in unserer Gemeinde zu schaffen. Bei Fragen und Problemen rund um den Glasfaserausbau, auch auf Privatgelände, können sich Anwohnerinnen und Anwohner an die Gemeinde und die beauftragte Firma wenden: Glasfaserausbau-2024 | Gemeinde Weilerswist Zusammenfassend: Möglichkeit 1: Meldung über die extra eingerichtete Servicenummer 02254-9600401: Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre Meldung auf einen Anrufbeantworter zu sprechen. (Zitat von der Webseite der Gemeinde Weilerswist) Möglichkeit 2: Meldung per E-Mail an weilerswistkommunaldienste@jung.de Hier können Sie gerne Ihrer Meldung Bildmaterial hinzufügen. Bitte achten Sie darauf, die Bilder mit einem möglichst geringen Datenvolumen zu senden, um Probleme bei der Übermittlung zu vermeiden. (Zitat von der Webseite der Gemeinde Weilerswist)

Was haben wir gesagt, was haben wir getan? Zum Thema: Digitalisierung In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Digitalisierung". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden? Gesagt: Seit wir nach unserer Gründung Ende 2019 die politische Bühne unserer Gemeinde betreten haben war klar, dass die Gemeinde dem Thema "Digitalisierung" mehr Beachtung schenken muss. Im April 2021 hat die UWV Weilerswist mit einem Antrag gefordert, die Gemeindeverwaltung umfassend zu digitalisieren. Wir forderten die Entwicklung einer übergreifenden Digitalisierungsstrategie, um Prozesse zu optimieren und den Bürgerservice zu verbessern. Unser Ziel war es, die Verwaltung zukunftsfähig zu gestalten und den digitalen Wandel aktiv zu begleiten. Getan: Trotz unseres frühzeitigen Antrags wurde das Thema durch Mehrheiten der anderen Ratsfraktionen zunächst vertagt und schien in Vergessenheit zu geraten. Erst durch einen neuerlichen von uns klar formulierten Ergänzungsantrag, der konkrete, kurzfristig realisierbare Maßnahmen vorschlug, kam Bewegung in die Sache. Die Verwaltung räumte ein, dass personelle Kapazitäten fehlen und befürwortete nun selbst die Einbindung eines externen Dienstleisters – ein Schritt, den die UWV bereits 2021 vorgeschlagen hatte. Ein weiteres Beispiel, dass sich die Hartnäckigkeit der UWV in der zu Ende gehenden Ratsperiode gelohnt hat: in der Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2024 wurde beschlossen, dass im Haushalt 2025 eine Summe von 150.000 € für das Pilotprojekt „Digitales Lernen“ in der Gesamtschule Weilerswist eingestellt wird. Dies zeigt, dass die Digitalisierung nun auch in anderen Bereichen der Gemeinde voranschreitet. Die Diskussionen in Ausschuss und Rat machten zudem klar: Digitalisierung ist mehr als nur die Einführung neuer Software. Sie betrifft Verwaltungsprozesse, Bürgerbeteiligung und Standortqualität gleichermaßen – ein ganzheitlicher Wandel. Erst nach unserer konsequenten Beharrlichkeit brachten andere Fraktionen auch sukzessive eigene Ideen ein. Ergebnis: sogar Finanzmittel zur Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie wurden in den Gemeindehaushalt eingestellt: einstimmig beschlossen. Fazit: Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Die UWV bleibt am Thema. Denn klar ist: Digitalisierung ist kein Projekt, sondern ein Prozess – und der beginnt jetzt erst richtig. Während andere gerne in Sonntagsreden und Wahlkampfzeiten vom Ziel "der Verbesserung der Digitalisierung" reden, hat die UWV bereits angepackt.