Keine Mehrheit für ursprünglichen UWV-Vorschlag möglich Die Gemeinde verfügt noch immer über eine Restsumme von 34.343,32 € aus den Spenden für die Opfer der Flut im Sommer 2021. Die UWV zeigt sich angesichts des bisherigen Umgangs mit dieser Restsumme mehr als verärgert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der UWV, Marion Leufer , fasst zusammen: „Nachdem seinerzeit klar war, wie die Mittel verteilt werden sollen, sind wir davon ausgegangen, dass die Gesamtsumme gleichmäßig an die Betroffenen verteilt wird. Dass überhaupt eine Restsumme entstehen konnte, ist ärgerlich – sowohl für die Opfer als auch für die Spender, die mit ihrem Geld Gutes bewirken wollten.“ Auch den weiteren Umgang mit der Restsumme halten „Die Unabhängigen“ für äußerst unglücklich. Immer wieder war es die UWV, die nach dem aktuellen Stand fragte. Die Antworten der Verwaltung wirkten ideen- und einfallslos. So stellte die Verwaltung am 17.08.2023 im Haupt- und Finanzausschuss lediglich dar, wie die Mittel bis dahin aufgeteilt worden waren: Protokoll vom 17.08.2023 Einen Prüfauftrag aus dieser Sitzung, wie weiter verfahren werden könne, versuchte die Verwaltung schlicht auszusitzen. Wieder war es die UWV, die nachhakte – im Haupt- und Finanzausschuss am 20.03.2025: Protokoll vom 20.03.2025 Auf dieses erneute Drängen hin kam es im Rat am 10.04.2025 zu einer ausführlichen Diskussion: Protokoll vom 10.04.2025 Die UWV-Fraktion schlug vor, den Restbetrag gleichmäßig auf die bisherigen Antragsteller sowie auf diejenigen zu verteilen, deren Anträge verspätet eingereicht wurden. Eine Mehrheit war hierfür jedoch nicht erkennbar. Die Verwaltung argumentierte, der Verwaltungsaufwand sei zu hoch. Zudem sei unklar, ob manche Betroffene noch in Weilerswist wohnen, ihre Bankverbindung geändert hätten etc. Es wurde außerdem eingewendet, der nach so langer Zeit eher geringe Auszahlungsbetrag könne die Empfänger „brüskieren“. Andere Fraktionen brachten weitere Vorschläge ein, die auf den ersten Blick sinnvoll wirkten, aber ebenfalls Schwächen und Probleme aufwiesen. Erneut erhielt die Verwaltung den Auftrag, die Ideen der Fraktionen zu prüfen. In der Ratssitzung am 26.06.2025 wurde dann über die entsprechende Vorlage diskutiert: Vorlage V_22-2025 – 1. Ergänzung Mit Ausnahme einer Fraktion setzte sich der Rat intensiv mit der Sachlage auseinander und beschloss schließlich, die verbleibenden Mittel an Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände zu geben. Diese leisten auch heute noch persönliche Beratung und Begleitung für Flutopfer bei Anträgen und Terminen. Die entstehenden Kosten sollen mit diesen Mitteln unterstützt werden. Deutlich wurde dabei: Es geht keinesfalls darum, dass nun die Hilfsorganisationen die Mittel direkt auszahlen sollen, weil die Gemeinde es selbst nicht organisiert bekommt. Die UWV ist überzeugt, dass ihre Hartnäckigkeit in der Diskussion um die „Verwendung der restlichen Mittel aus den Flutopferspenden“ richtig und notwendig war. Der UWV-Fraktionsvorsitzende Uwe Wegner erklärt abschließend: „Wir hätten uns definitiv einen anderen Weg gewünscht – und das deutlich früher. Aber wir müssen schweren Herzens akzeptieren, dass unser Vorschlag keine Mehrheit fand. Dann bleibt nur ein Kompromiss. So soll unsere Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag verstanden werden. Am Ende ist es für uns auch eine Frage des Respekts – sowohl gegenüber den Spendern als auch gegenüber den Opfern –, dass die vorhandenen Mittel dem ursprünglichen Spendenzweck entsprechend eingesetzt werden.“ Die UWV wird konsequent nachverfolgen, welche Rückmeldungen seitens der Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände nun erfolgen. Die Gelder müssen den Bedürftigen zugutekommen! 

Kommunalwahl 2025 Themenbereich: Familien Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt Familie: Wir setzen uns unter anderem ein für: • Ansprechende Freizeitmöglichkeiten • Weiterentwicklung der Anlage und Umgebung am Pumptrack • Freizeit- und Erlebniszentrum am Swister Berg Konkret / Im Einzelnen sagen wir hierzu in unserem Wahlprogramm: Familiengerecht und lebenswert ist eine Gemeinde dann, wenn sie Raum und Entfaltungsmöglichkeiten für alle Menschen bietet. Dies heißt: Teilhabe! Familienfreundlichkeit ist nur durch die Beteiligung aller Menschen erreichbar. Jugendliche leben zu Recht ihre eigene Kultur und haben eigene Vorstellungen für ihre Freizeit und Zukunft. Dazu müssen wir ihnen die Rahmenbedingungen schaffen. Damit meinen wir: einer im Verhältnis zu anderen Gemeinden recht jungen Altersstruktur muss auch in der Gemeindeentwicklung Rechnung getragen werden. Wir müssen den jungen Generationen Möglichkeiten vor Ort in unserer Gemeinde anbieten, um sie nicht der Perspektivlosigkeit auszusetzen und sie damit zwangsläufig an andere Gemeinden zu verlieren. Dies bedeutet, dass man sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen muss, welche Freizeitmöglichkeiten geschaffen werden können. So diskutierte man vor Jahren am Sportzentrum eine Skateboardanlage zu errichten, welche jedoch nicht umgesetzt wurde. Für solche Ideen haben wir im letzten Wahlprogramm versprochen, eine positivere Begleitung aller Akteure, gerade der politisch Verantwortlichen, anzubieten. Gute Ideen müssen zu einem guten Ergebnis führen. Dies ist am Beispiel des Pumptracks geschehen. Die Idee des Kinder- und Jugendparlamentes haben wir von Beginn an positiv begleitet und die notwendigen Beschlüsse gefasst. Für weitere Unterstützung, etwa einer Beleuchtung der Anlage fanden wir bei unseren politischen Mitbewerbern leider keine Mehrheit. Nicht einmal für eine Machbarkeitsprüfung. Dieses Thema wollen wir im neuen Rat, mit anderen Mehrheitsverhältnissen, erneut angehen. Ansprechende Freizeitmöglichkeiten beginnen aber schon früher. In einer sich zunehmend verändernden Gesellschaft und sich verändernden Siedlungsstrukturen scheinen Outdoor-Aktivitäten teilweise aus der Mode gekommen zu sein. Wir glauben jedoch, dass dies vielmehr der Tatsache geschuldet ist, dass für verschiedene Aktivitäten keine geeigneten Örtlichkeiten zur Verfügung stehen. Hier möchten wir ansetzen und Erlebnismöglichkeiten schaffen, welche von der Bürgerschaft als attraktiv angesehen werden. Dies können Orte sein, die sowohl für Kinder – auch mit ihren KiTa-Gruppen oder Schulklassen als auch begleitenden Eltern und Großeltern interessant sind. Wir können uns im Bereich des Sportplatzes am Swister Turm, in Freizeit- und Erlebniszentrum vorstellen. Weitere Spielmöglichkeiten für Kinder, Flächen für unterschiedliche Freizeitmöglichkeiten könnten hier ebenso entstehen, wie Verweilmöglichkeiten in Form von Grillplätzen, die auch als Jugendtreffpunkte dienen können. Die Natur könnte durch Ausstellungs- und Schauplätze erlebbar und durch interaktive Gestaltung zum Mitmachen einladen.

Heute bringe ich thematisch in meiner Reihe "Kommunales Wissen kompakt" ausnahmsweise einmal keine neuen inhaltlichen Ausführungen. Stattdessen möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf meinen persönlichen Vortrag nächste Woche hinzuweisen, den ich für die UWV Weilerswist halte. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Der Text der UWV-Einladung sagt hierzu: Wie funktioniert der Rat? Kostenfreier Vortrag Für alle, die sich schon immer einmal dafür interessiert haben, wie der Gemeinderat eigentlich funktioniert, bietet sich schon in Kürze die Gelegenheit, sich aus erster Hand hierüber zu informieren. Im Rahmen eines Vortrags wird Uwe Wegner, Vorsitzender der UWV im Kreis Euskirchen und der Fraktion im Gemeinderat, informieren. Neben eigener langjähriger politischer Erfahrung kann Wegner dabei auch auf verschiedene Lehraufträge, u. a. zum Kommunalrecht, zurückgreifen. Neben den Fragestellungen, wie man überhaupt für den Rat kandidieren kann und was die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder sind, wird anhand von konkreten Beispielen auf die gelebte Praxis eingegangen. Ebenso, welche Beteiligungsmöglichkeiten die Bürgerschaft hat, die sich nicht dauerhaft in einer politischen Gruppierung betätigen will. Dabei ist die Teilnahme an der Veranstaltung natürlich kostenfrei. Eine Anmeldung im Vorfeld ist nicht erforderlich, kann aber per Mail an die UWV erfolgen: vorstand@uwvweilerswist.de Neben der Möglichkeit, schon im Vorfeld Fragen einzureichen, kann dadurch auch eine ausreichende Anzahl an Begleitmaterial zum Vortrag vorbereitet werden. Donnerstag, 03.07.2025 19:00 Uhr Quartiersbüro der Caritas Heinrich-Rosen-Allee 6 Weilerswist

Was haben wir gesagt, was haben wir getan? Zum Thema: Kinderfreundlichkeit In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Kinderfreundlichkeit". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden? Weilerswist ist nicht nur ein Wohnort – es ist ein Lebensraum für Familien, ein Entwicklungsraum für Kinder und ein Möglichkeitsraum für Jugendliche. Seit 2020 trägt unsere Gemeinde mit Stolz das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ – und am heutigen 23. Juni 2025 wurde es für weitere Jahre verlängert. Dieses Siegel ist kein Selbstzweck. Es ist ein Auftrag. Und dem kommen wir mit Überzeugung nach. Die UWV unterstützt diesen Weg – aktiv, verlässlich und nachhaltig: Gesagt: Familienfreundlichkeit heißt Teilhabe. Getan: Wir haben Räume geöffnet – im wahrsten Sinne des Wortes. Kleinspielfelder an Schulen, neue Freizeitflächen und attraktive Treffpunkte wie der Pumptrack mit Jugendhütte sind Realität geworden. Gesagt: Kinder und Jugendliche müssen mitreden dürfen. Getan: Das Kinder- und Jugendparlament war maßgeblich beteiligt – bei Ideen, Entscheidungen und der Umsetzung. Ihre Stimme zählt für uns wirklich. Gesagt: Beteiligung braucht Struktur. Getan: Wir haben verschiedene (Online-)Befragungen und Sommeraktionen unterstützt und den Aktionsplan 2025–2028 auf breiter Basis mitentwickelt. So entsteht kommunale Entwicklung von unten – mit den Menschen, nicht über sie hinweg. Gesagt: Gute Ideen brauchen politische Unterstützung. Getan: Wir haben konkrete Projekte – wie den Pumptrack – aktiv vorangetrieben. Auch wenn andere zögerten, haben wir Verantwortung übernommen. Für die Beleuchtung der Anlage kämpfen wir weiter – mit frischem Mandat und neuem Mut. Fazit: Zukunft gestalten heißt, sie gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und Familien zu denken – und entschlossen zu handeln. Die UWV hat sich aktiv eingebracht, nachgefragt und mitentschieden. Für eine kinderfreundliche, generationengerechte und lebensnahe Kommunalpolitik in Weilerswist. Für mehr Kinderfreundlichkeit.

Heute widmen wir uns dem Wahlbezirk 208, Metternich (Nord) und stellen unseren dortigen Kandidaten vor: Josef Schön Jahrgang 1960, verheiratet, zwei Kinder Beruf: Pensionär „Mir liegt Metternich besonders am Herzen. Wir brauchen mehr Treffpunkte: sowohl für Jugendliche als auch für ältere Menschen, damit sich diese austauschen und darüber hinaus ein Selbstbestimmtes Leben führen können. Es geht um Lebensqualität.“ Josef Schön hat fast 40 Jahre in der Raffinerie Wesseling gearbeitet und ist heute Pensionär. Dies gibt ihm seit einigen Jahren die Zeit sich intensiv mit vielen Themen die Metternich besonders berühren zu befassen. Allen voran die Aspekte des Straßenverkehrs: Ortsumgehung, Fußgängerüberwege etc.; Den Weg zur Unabhängigen Wähler-Vereinigung hat Josef Schön gefunden, weil er über diesen Weg den Anregungen aus der Bevölkerung mehr Gehör verschaffen möchte. „Ich habe schon verschiedenste Mitgliedsanträge in den Händen gehalten, habe aber immer das Gefühl gehabt nur von den Parteien weggefiltert zu werden, meine Meinung nicht mehr frei ausdrücken zu können. . In der UWV erfolgt ein Austausch nach Sachargumenten“, so Josef Schön. Portraitfoto: Kaspar Photography

Kommunalwahl 2025 Themenbereich: Vereine, Kultur, Sport, Ehrenamt Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt Vereine, Kultur, Sport, Ehrenamt: Wir setzen uns unter anderem ein für: • Unterstützung von Vereinen, Kulturtreibenden, Sportlern und Ehrenamtlern • Intensivierung des Dialogs zwischen den Akteuren und der Gemeinde • Potential des kulturellen Lebens stärken • Unser Wunsch: Gründung eines Forums „Weilerswister Ehrenamt“ Konkret / Im Einzelnen sagen wir hierzu in unserem Wahlprogramm: Unterstützung von Vereinen, Kulturtreibenden, Sportlern und Ehrenamtlern Weilerswist kann stolz auf seine Vereine und Organisationen sein. Die Organisationen und Vereine sind es die, mit ihren ehrenamtlichen Kräften, unser Weilerswist lebendig machen. Freizeit, Sport, Kultur, Brauchtum und soziales Engagement benötigt ein hohes Maß an Selbstverwaltung und Eigenverantwortung. Wir unterstützen und stärken das bürgerschaftliche Engagement. Wir setzen uns für die Installation einer Servicestelle („Kümmerer“) im Rathaus ein. In zunehmend komplexer werdenden Antragsverfahren stehen unterschiedliche Initiativen vor immer größer werdenden Hürden, gerade was erforderliche Genehmigungen und Absicherungen betrifft. Dies darf nicht dazu führen, dass Vereine, Kulturtreibende, Sportler, Sportlerinnen und ehrenamtlich Engagierte von der Durchführung von Veranstaltungen absehen. Vielmehr bedarf es Rat und Tat der Verwaltung. Jede einzelne Veranstaltung macht das Miteinander in Weilerswist bunter. Intensivierung des Dialogs zwischen den Akteuren und der Gemeinde Sport ist wesentlicher Bestandteil unserer Gemeinde. Sport in Weilerswist, das ist vieles: Gemeinschaftserlebnis, Gesundheitsvorsorge, ebenso Motor der Integration. Sporttreibende unserer Gemeinde können zu einem positiven Bild unserer Gemeinde, auch über unsere Gemeindegrenzen hinweg, beitragen. Hierzu müssen wir Ihnen die bestmöglichen Voraussetzungen geben. Wir möchten, dass Rat und Verwaltung mit den Sportvereinen in noch engeren Dialog treten und die Bedarfe für die Zukunft beschreiben. Wenn es die Finanzen der Gemeinde zulassen, sind wirtschaftlich vertretbare Investitionen in Sportstätten zu tätigen. Im Rahmen des Wiederaufbaus, nach der schrecklichen Hochwasser- bzw. Flutkatastrophe, wurden einige Verbesserungen erzielt. Dies bedeutet aber nicht, dass wir hier nicht noch mehr Handlungsnotwendigkeit haben. Potential des kulturellen Lebens stärken Kultur ist ein Inbegriff des Miteinanders. Das Weilerswister Kulturangebot ist durch hohes bürgerschaftliches Engagement geprägt. Die Verwaltung kann hier durch Herstellung von Kontakten forcieren, Netzwerke unterstützen und fördern. Kulturelle Schätze in unserer Gemeinde bekommen hierdurch die ihnen zustehende Wertschätzung. Wir sehen in der Bekanntmachung von unserem Kulturgut noch Potential. Unser Wunsch: Gründung eines Forums „Weilerswister Ehrenamt“ Der Begriff Ehrenamt zeigt die Zwiespältigkeit unserer Sprache: von Engagement: “Ehren“ = Bewunderung und Respekt einer Leistung, “Amt“ = Arbeit und Pflicht. Der Abbau bürokratischer Hürden und praktische Hilfe bei notwendigen Genehmigungsverfahren und Vorbereitungen muss, wie bereits erwähnt, weiter verbessert werden. Zudem könnte ein Forum „Weilerswister Ehrenamt“ entstehen, das offen für alle Interessierten ist, die mitarbeiten wollen oder sich in einem Gedanken- und Erfahrungsaustausch einbringen möchten. 

Der Gemeinderat hat gemäß § 57 Absatz 1 der Gemeindeordnung (GO) die Möglichkeit, Ausschüsse einzurichten. Diese Gremien spielen in der kommunalen Arbeit eine zentrale Rolle: Sie können entweder dazu dienen, Entscheidungen des Rates fachlich vorzubereiten – oder bestimmte Entscheidungen gleich vollständig übernehmen, sofern der Rat dafür nicht exklusiv zuständig ist ( § 41 Abs. 2 Satz 1 GO ). Verschiedene Ausschussformen Grundsätzlich unterscheidet man zwischen sogenannten Pflichtausschüssen und freiwilligen Ausschüssen. Dabei gilt: Die Gemeinde kann – im Rahmen ihrer Organisationshoheit – frei entscheiden, ob sie Ausschüsse bildet oder nicht. Nur wenn das Gesetz es ausdrücklich vorschreibt, ist die Einrichtung eines Ausschusses verpflichtend. Pflichtausschüsse ergeben sich entweder aus der Gemeindeordnung selbst oder aus speziellen Gesetzen. Nach § 57 Abs. 2 Satz 1 GO zählen zu den gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüssen etwa: der Hauptausschuss der Finanzausschuss der Rechnungsprüfungsausschuss Daneben gibt es sondergesetzlich geregelte Ausschüsse, wie etwa den Wahlausschuss nach § 2 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz NRW . Dieses Gremium übernimmt bei Kommunalwahlen wichtige Aufgaben, darunter die Prüfung und Zulassung von Wahlvorschlägen sowie die Einteilung der Wahlbezirke. Ein Sonderfall sind sogenannte bedingte Pflichtausschüsse. Diese müssen nur dann gebildet werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vor Ort erfüllt sind – etwa besondere kommunale Einrichtungen oder spezielle rechtliche Gegebenheiten. Im Alltag der Kommunalpolitik dienen Ausschüsse in erster Linie dazu, themenspezifische Fragestellungen zu beraten und dem Rat Empfehlungen auszusprechen. Die finale Entscheidung liegt jedoch in der Regel beim Rat selbst ( § 41 Abs. 1 Satz 1 GO ), der damit das zentrale Entscheidungsorgan der Gemeinde bleibt. Sollte der Rat beschließen, Entscheidungsbefugnisse an freiwillige Ausschüsse zu übertragen ( § 41 Abs. 2 Satz 1 GO ), muss dabei sichergestellt sein, dass dadurch nicht in Zuständigkeiten der Pflichtausschüsse eingegriffen wird. Zudem darf der Rat nur solche Aufgaben delegieren, für die er keine ausschließliche Zuständigkeit besitzt – also solche, die laut § 41 Abs. 1 Satz 2 GO nicht unübertragbar sind.

Was haben wir gesagt, was haben wir getan? Zum Thema: Gebührenklarheit In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Gebührenklarheit". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden? Gesagt: In unserem Wahlprogramm 2020 haben wir geschrieben: „Für die immer wieder neuen Kostensteigerungen bei den diversen kommunalen Gebühren verlangt die UWV Aufklärung. Es ist den Menschen nicht mehr zu vermitteln, dass sich Leistungen nicht verbessern, im gleichen Zuge jedoch Kosten explodieren. Regelmäßige Fehleinschätzungen in den Kalkulationen werfen die Frage auf, ob man entweder nicht genauer kalkulieren will oder aber es tatsächlich nicht kann.“ Getan: Tatsächlich konnten die gravierenden Fehlkalkulationen der Vergangenheit vermieden werden. Wir haben stets ein kritisches Auge auf die einzelnen Gebühren geworfen. In der Natur der Sache liegt es, dass es hier und da leichte Veränderungen der Gebühren kam. Diese waren aber stets im Rahmen und ließen sich nunmehr nachvollziehen und begründen. Zudem haben wir erreicht, dass Gebührenbescheide nun ein Hinweisblatt enthalten, welches auf die entsprechenden Ratsbeschlüsse verweist. Fazit: Die UWV hat Wort gehalten und ist zudem ihrem weiteren Grundsatz für mehr Transparenz zu sorgen gerecht geworden. Dieser Weg ist weiterzugehen.

Heute gehen wir in den Wahlbezirk 311, Hausweiler (Süd), Derkum, Ottenheim, Schneppenheim und stellen unsere dortige Kandidatin vor: Brigitte Bauer Jahrgang 1954, verheiratet, ein Kind Beruf: Rentnerin „Man kann aktiv etwas verändern. Nur zusehen, das ist nicht meine Maxime. Ich packe an, für die Gemeinde, für die Menschen. Für ein WIR mit Herz statt eines ICHs für rein persönliche Ambitionen.“ Brigitte Bauer ist durch verschiedene ehrenamtliche Tätigkeiten mit der Gemeinde verbunden. Sie ist in der UWV bereits mit kommunalpolitischer Arbeit vertraut. Im Vorstand des Gemeindeverbandes ist sie Schriftführerin, für die Fraktion im Gemeinderat ist sie als sachkundige Bürgerin in verschiedenen Ausschüssen des Rates aktiv. Portraitfoto: Kaspar Photography