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Kreisverbandstag der UWV: Vorstand neu gewählt

Wed, 29 Apr 2026 14:38:37 GMT

Die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) im Kreis Euskirchen hat am vergangenen Samstag ihren turnusmäßigen Kreisverbandstag abgehalten. Neben den Neuwahlen des Vorstandes stand vor allem eine offene und selbstkritische Analyse der vergangenen Kommunalwahl im Mittelpunkt – verbunden mit einem klaren Blick nach vorn.

Das Ergebnis der letzten Wahl wurde von den Anwesenden als enttäuschend bewertet. Insbesondere der Umstand, dass die UWV im Kreistag nicht mehr als Fraktion vertreten ist, stellte die beiden verbliebenen Kreistagsmitglieder Andy Bühl und Uwe Wegner vor grundlegende strategische Entscheidungen. Im Fokus stand dabei die Frage, wie sich politische Inhalte weiterhin wirksam in die Gremienarbeit einbringen lassen.

Die daraus resultierende Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion wurde innerhalb der UWV zunächst durchaus kritisch diskutiert. Rückblickend zog die Versammlung jedoch eine überwiegend positive Bilanz. Insbesondere bei den Haushaltsplanberatungen sowie bei zentralen Themen wie der ärztlichen Versorgung im Kreisgebiet habe sich gezeigt, dass durch diese Kooperation konkrete Fortschritte erzielt werden konnten – Fortschritte, die in der aktuellen Konstellation allein kaum möglich gewesen wären. Auch auf kommunaler Ebene mache sich der intensivere Austausch mit dem Kreishaus zunehmend bemerkbar.

Ein zentrales Anliegen für die kommenden Jahre formulierten Bühl und Wegner klar: Die UWV müsse ihre inhaltliche Arbeit stärker sichtbar machen. Es gelte, deutlicher herauszustellen, welche Impulse und Initiativen von den „Unabhängigen“ ausgehen. Gleichzeitig solle der Zusammenhalt der einzelnen UWV-Gruppierungen im Kreis Euskirchen weiter gestärkt werden, um als geschlossener Kreisverband nach außen erkennbarer aufzutreten. Mit Blick auf die nächste Kommunalwahl zeigte sich die Versammlung zuversichtlich, auf dieser Grundlage wieder bessere Ergebnisse erzielen zu können.

Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Uwe Wegner einstimmig in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Auch seine beiden Stellvertreter, Philipp Wagner und Georg Hartwig, wurden wiedergewählt. Neu in der Funktion des Schriftführers ist Andy Bühl, der auf Nicole Troschke folgt, die nicht erneut kandidierte. Das Amt der Kassiererin übernimmt künftig Sandra Fritzler und löst damit Horst-Peter Litzbarski ab. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Marion Leufer und Matthias Müller.

Der Kreisverbandstag machte deutlich: Die UWV im Kreis Euskirchen befindet sich in einer Phase der Neuorientierung – getragen von dem Willen, aus Rückschlägen zu lernen, Strukturen zu stärken und mit klarer inhaltlicher Positionierung wieder stärker wahrgenommen zu werden.

Text und Bild KI-unterstützt

Aus für Eifel eBike-System

Fri, 24 Apr 2026 08:53:02 GMT

In der Ratssitzung vom 23.04. hat sich die Mehrheit des Rates gegen eine Weiterführung des Fahrradmietsystems in Weilerswist ausgesprochen – und damit gegen einen Beschlussvorschlag, der sowohl fachlich fundiert als auch an der tatsächlichen Nutzung orientiert war.

Die zugrunde liegende Verwaltungsvorlage zeichnete ein klares Bild: Das bestehende System „Eifel e-Bike“ hat sich seit seinem Start im Jahr 2021 – in Weilerswist bereits seit 2019 – als fester Bestandteil eines modernen und ergänzenden ÖPNV-Angebots etabliert. Die Auswertung der Nutzungsdaten sowie der Vergleich mit ähnlichen Systemen im Rheinland zeigen eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Darüber hinaus trägt das Angebot zur Attraktivitätssteigerung des Wohnstandortes bei und ist ein wichtiger Baustein innerhalb einer funktionierenden Mobilitätskette.

Trotz dieser positiven Bewertung und einer kalkulierbaren finanziellen Belastung von rund 18.000 Euro jährlich für die Gemeinde, sprach sich die Ratsmehrheit gegen die Fortführung aus. Vorgesehen war eine Weiterführung gemeinsam mit der Stadt Euskirchen ab dem 01.03.2027 mit einer Laufzeit bis mindestens Ende 2029.

Besonders kritisch bewertet die UWV-Fraktion in diesem Zusammenhang die Argumentation der CDU. Diese stellte sich gegen die Weiterführung eines nachweislich gut angenommenen Angebots, während gleichzeitig ein zuvor aufgrund mangelnder Nachfrage eingestelltes Car-Sharing-Angebot als mögliche Alternative ins Gespräch gebracht wurde.

Der UWV-Fraktionsvorsitzende Uwe Wegner formulierte hierzu deutlich: „Nicht nachvollziehbar. Ein Angebot, das angenommen wird, will man abschaffen – ein Angebot hingegen, das nicht angenommen und daher abgeschafft wurde, will man wieder einführen.“

Im weiteren Verlauf wurde seitens der CDU angeführt, dass es sich beim Fahrradmietsystem um eine freiwillige Leistung handele, für die angesichts der angespannten Haushaltslage keine Mittel zur Verfügung stünden. Aus Sicht der UWV bleibt diese Argumentation jedoch nicht stringent, da auch ein erneut diskutiertes Car-Sharing-Angebot eindeutig unter die freiwilligen Leistungen fallen würde. Die Frage, ob hierfür dann entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt würden, bleibt unbeantwortet.

Bemerkenswert ist zudem, dass sich die CDU letztlich auch gegen den Beschlussvorschlag des eigenen Bürgermeisters Dino Steuer (CDU) stellte, der sich für eine Fortführung des Systems ausgesprochen hatte.

Die UWV-Fraktion bedauert diese Entscheidung ausdrücklich. Angesichts der positiven Resonanz in der Bevölkerung, der verkehrspolitischen Bedeutung sowie den vergleichsweise moderaten Kosten hätte aus Sicht der UWV eine Fortführung des Fahrradmietsystems ein konsequenter und zukunftsorientierter Schritt für die Gemeinde Weilerswist sein können. In diesem Zusammenhang bemängeln „Die Unabhängigen“ der UWV weiterhin die nach wie vor nicht konsequente Umsetzung der seit Jahren offenen Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für Weilerswist, welches alle Verkehrsteilnehmer auf gleichberechtigter Augenhöhe berücksichtigen muss.

Text KI-unterstützt

Foto: TranDuyet auf pixaby.de

Frauentreff am 05.05.2026

Tue, 21 Apr 2026 18:40:14 GMT

Nächster Frauentreff: 05.05.2026

�� UWV-Frauentreff – diesmal in neuer Location! ��

Liebe Frauen,

am 05. Mai um 19:00 Uhr ist es wieder soweit – unser nächster UWV-Frauentreff steht an.

�� Achtung: Wir treffen uns diesmal an einem neuen Ort!

�� Caritas Quartiersbüro Weilerswist

Heinrich-Rosen-Allee 6

53919 Weilerswist

Ein Abend für echte Gespräche, neue Begegnungen und gemeinsames Miteinander.

�� Ob du schon dabei warst oder einfach mal reinschnuppern möchtest – komm vorbei und sei dabei.

�� Getränke und kleine Speisen können gerne mitgebracht werden, wenn du magst.

Manchmal reicht ein Abend, um neue Kontakte zu knüpfen oder einfach mal rauszukommen – genau dafür ist dieser Treff da.

Wir freuen uns auf dich! ��

Deine UWV-FRAUEN

Foto: geralt auf pixabay.de

Kreishaushalt unter Druck beschlossen – Verantwortung übernehmen statt vereinfachen

Sat, 18 Apr 2026 18:26:33 GMT

Mehr als 2.000 Seiten, eine vollständig aufgebrauchte Rücklage und eine angespannte finanzielle Gesamtsituation: Der beschlossene Kreishaushalt macht deutlich, vor welchen Herausforderungen der Kreis aktuell steht. Es ist ein Haushalt, der keine einfachen Antworten zulässt – sondern differenzierte Abwägungen und verantwortungsbewusstes Handeln erfordert.

Die UWV-Kreistagsmitglieder Uwe Wegner und Andy Bühl haben sich in diesen Prozess eingebracht und an den Beratungen mitgewirkt. In den politischen Vorberatungen der Fachgremien wurden gemeinsam mit anderen Fraktionen Änderungsansätze entwickelt, die darauf abzielten, die Belastungen für die kreisangehörigen Kommunen so weit wie möglich zu begrenzen und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit des Kreises zu sichern.

Der Haushalt selbst bleibt ein Balanceakt. Die vollständige Inanspruchnahme der Rücklage zeigt, wie eng der finanzielle Spielraum geworden ist. Gleichzeitig konnten zentrale Anliegen der Städte und Gemeinden berücksichtigt werden. Dazu zählen unter anderem ein globaler Minderaufwand von rund zwei Prozent sowie weitere Maßnahmen, die zur Entlastung beitragen sollen.

In der politischen Diskussion wurden unterschiedliche Sichtweisen und Forderungen deutlich. Dabei wird auch der Wunsch nach grundlegenden Veränderungen formuliert. Zugleich zeigt sich, wie komplex die Haushaltslage ist und wie schwierig es ist, einfache und zugleich tragfähige Lösungen aufzuzeigen, die den vielfältigen Anforderungen gerecht werden.

„Ein solcher Haushalt verlangt von allen Beteiligten, sich intensiv mit den Inhalten auseinanderzusetzen und Verantwortung zu übernehmen“, so die gemeinsame Einschätzung aus Reihen der UWV. „Es geht darum, realistische Wege zu finden, die den Kommunen helfen und gleichzeitig die Stabilität des Kreises sichern.“

Der beschlossene Kreishaushalt ist damit nicht nur ein Zahlenwerk, sondern Ausdruck einer schwierigen Gesamtsituation, in der viele Interessen, Erwartungen und Zwänge zusammenkommen. Er macht deutlich, dass politische Gestaltung gerade dann gefordert ist, wenn die Spielräume enger werden und Entscheidungen spürbare Auswirkungen haben.

Für die UWV steht im Mittelpunkt, diesen Weg weiterhin sachorientiert und mit Blick auf die konkreten Bedürfnisse der Kommunen zu begleiten.

(Text ist KI-unterstützt)

Nächster Kommunalpolitischer Stammtisch 60+ am 21.04.2026

Tue, 14 Apr 2026 18:29:11 GMT

Motto: Politik mit Herz und Verstand – Gemeinsam für ein starkes Miteinander

Liebe Interessierten,

wir laden Sie herzlich ein zu einem besonderen Seniorentreffen in Weilerswist, das neben einem gemütlichen Beisammensein auch Raum für politischen Austausch bietet. Unter dem Motto „Politik mit Herz und Verstand“ möchten wir gemeinsam mit Ihnen über Themen sprechen, die uns alle bewegen – mit Offenheit, Respekt und dem festen Willen, unsere Gemeinschaft zu stärken.

�� Datum: Dienstag, 21. April 2026

�� Uhrzeit: 18:00 Uhr

�� Ort: Caritas, Bürgerbüro Weilerswist, Heinrich-Rosen-Str. 6, Weilerswist

In einer Zeit der weltweiten Instabilitäten, den wirtschaftlichen Unwägbarkeiten und den vielleicht persönlichen Unsicherheiten im planbar wirtschaftlichen Bereich, sollte das gesellschaftliche Leben zunehmend ein Anker im Leben darstellen.

Ein Blick auf unsere Gemeinde ist deutlich überschaubarer als der Blick auf die Welt.

Aber auch hier prägen politische Entscheidungen unser tägliches Leben maßgeblich mit.

Sei es in der Gesundheitsversorgung, der Rentenpolitik oder bei kommunalen Entwicklungen –wir möchten Ihnen die Gelegenheit geben, sich zu informieren, Ihre Meinung zu äußern und mit anderen ins Gespräch zu kommen.

Ihre Erfahrungen und Perspektiven sind wertvoll und verdienen Gehör.

In entspannter Atmosphäre möchten wir gemeinsam über aktuelle Themen sprechen wie:

• Pflege und medizinische Versorgung im ländlichen Raum

• Mobilität und

• Barrierefreiheit in Weilerswist

• Ihre Wünsche und Anregungen an die Kommunalpolitik

�� Der Austausch lebt von Ihrer Stimme – bringen Sie sich ein, diskutieren Sie mit und gestalten Sie aktiv mit! Denn nur gemeinsam können wir ein starkes Miteinander schaffen, das auf gegenseitigem Verständnis und solidarischem Handeln beruht.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen

Ihr Organisationsteam des Seniorentreffens Weilerswist

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an Klaus Rech

�� 0179 5354 412 oder ✉️ klaus.rech@uwvweilerswist.de

Frauentreff am 03.03.2026

Fri, 13 Feb 2026 12:08:21 GMT

Nächster Frauentreff: 03.03.2026

�� Frauentreff – Zeit für Austausch & Miteinander ��

Der UWV-Frauentreff Weilerswist lädt wieder herzlich ein!

�� Dienstag, 03.03.2026

�� 19:00 Uhr

�� Restaurant Rancho, Weilerswist

Ob zum Zuhören, Austauschen, Lachen oder einfach zum Dabeisein – jede Frau ist willkommen.

Ganz entspannt, ohne Verpflichtungen.

��️ Essen ist kein Muss – du kannst auch einfach nur auf ein Getränk vorbeikommen.

Komm vorbei, bring gerne eine Freundin mit und nimm dir Zeit für dich.

Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter ��

�� Frauen unter sich. Offen. Ehrlich. Miteinander

Foto: geralt auf pixabay.de

Gemeindehaushalt 2026 - Mit den Stimmen der UWV-Fraktion beschlossen

Fri, 06 Feb 2026 12:06:00 GMT

Der Rat der Gemeinde Weilerswist hat am Donnerstag, den 05.0.2026 mit den Stimmen der UWV-Fraktion den Haushalt 2026 beschlossen.

Das Statement des UWV-Fraktionsvorsitzenden Uwe Wegner hierzu:

"Die UWV-Fraktion Weilerswist hat der Haushaltssatzung 2026 zugestimmt – so wie es auch die übrigen Fraktionen dieses Rates getan haben.

Diese Zustimmung ist für uns jedoch weit mehr als ein formaler Beschluss. Sie ist Ausdruck politischer Verantwortung, aber auch das Ergebnis eines langen inhaltlichen Weges, den wir als UWV in den vergangenen Jahren geprägt haben.

In der letzten Ratsperiode haben wir als Unabhängige Wähler-Vereinigung immer und immer wieder viele Themen angestoßen, eingefordert und in die politischen Gremien eingebracht. Themen, die nicht immer bequem waren, die aber notwendig waren – und die nun mit den im Haushalt vorgesehenen Mitteln umgesetzt werden können und müssen. Der Haushalt 2026 bildet für viele UWV-Forderungen eine tragfähige Grundlage.

Nur um auf einige Wenige Aspekte einzugehen:

Ein zentrales Beispiel ist das Mobilitätskonzept. Für uns war immer klar: Mobilität darf nicht isoliert gedacht werden. Es geht nicht nur um einzelne Straßen oder einzelne Verkehrsmittel, sondern um ein Gesamtkonzept, das alle Ortslagen und alle Verkehrsteilnehmer mitnimmt – Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrende, den motorisierten Verkehr ebenso wie den öffentlichen Raum insgesamt. Der im Haushalt abgebildete Ansatz für die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Gleiches gilt für unsere Feuerwehr. Investitionen in ihre Leistungsfähigkeit sind unverzichtbar – für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig haben wir immer betont, dass verantwortungsvolle Politik auch bedeutet, alternative Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten zu prüfen. Für beide Aspekte finden sich im Haushalt Positionen wieder: das klare Bekenntnis zur Feuerwehr und der Blick auf nachhaltige Finanzierung.

Auch im Bereich der Schulen sowie der Kinder- und Jugendarbeit können wichtige Akzente gesetzt werden. Hier investieren wir nicht einfach in Gebäude oder Maßnahmen, sondern in Zukunft. In junge Menschen, in Bildung, in Betreuung und in soziale Strukturen, die unsere Gemeinde langfristig tragen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung des Bauhofes. Ein leistungsfähiger Bauhof ist kein Selbstzweck – er ist die Grundlage für funktionierende Infrastruktur, ein gepflegtes Ortsbild und schnelle Reaktionen im Alltag. Hier unterstützen wir den Bürgermeister bei einer Neuaufstellung, obgleich wir hier vielleicht sogar noch weiter gehen würden.

Ebenso bleibt die Digitalisierung der Verwaltung ein zentrales Anliegen der UWV: für effizientere Abläufe, mehr Transparenz und eine moderne, bürgernahe Verwaltung. Auch hier werden wir mit den im Haushalt vorgesehenen Mitteln unser Ziel einer besseren Digitalisierung insgesamt intensiv weiterverfolgen. Für die Schulen, aber auch in Sachen Verwaltung und Bürgerservice.

Besonders wichtig ist uns auch, dass der Haushalt kein starres Konstrukt geblieben ist. Im Nachgang zur Einbringung konnten wir noch die Möglichkeit eröffnen, – abhängig von den weiteren Beratungen im Fachausschuss – Mittel für einen ersten Aufschlag in Richtung Hundefreilaufflächen vorzusehen. Das zeigt: Politische Gestaltung endet nicht mit dem ersten Haushaltsentwurf.

Insgesamt lässt sich festhalten: Der Haushalt 2026 umfasst in weiten Teilen unabhängige Politik der UWV. Viele unserer inhaltlichen Schwerpunkte, Forderungen und Überzeugungen der letzten fünf Jahre finden sich wieder. Jetzt gilt es, diese wichtigen Akzente auch tatsächlich umzusetzen.

Dabei spielt auch der neue Bürgermeister eine Rolle. In den ersten Tagen seiner Amtszeit hat er den Eindruck vermittelt, die zahlreichen offenen und unerledigten Themen entschlossen anzugehen und uns als UWV mit unseren Anliegen ernsthaft mitzunehmen. Unsere Zustimmung zum Haushalt ist daher auch ein Vertrauensbonus, den wir ihm an dieser Stelle bewusst gewähren. Positiv erwähnen wollen wir zudem, dass der Haushalt in diesem Jahr dem Prinzip der Klarheit und Wahrheit mehr Rechnung trägt als es in der Vergangenheit oft der Fall war.

Unser ausdrücklicher Dank gilt zudem der gesamten Verwaltung, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Haushalt aufgestellt haben, allen die hieran mitgewirkt haben. Sie haben in einem anspruchsvollen Umfeld sorgfältig gearbeitet und standen uns jederzeit bei Fragen und Beratungen unterstützend zur Seite. Das verdient Anerkennung.

Gleichzeitig bleibt eines klar – und das ist weiterhin Kern unabhängiger UWV-Politik: Unsere Zustimmung ist kein Blankoscheck. Wir werden ein kritisches Auge darauf haben, dass den eingestellten Mitteln auch Taten folgen. Haushaltspositionen dürfen nicht am Ende allein dadurch glänzen, dass sie nicht in Anspruch genommen werden, um ein positives Jahresergebnis zu präsentieren. Entscheidend ist, dass das, was beschlossen wird, auch umgesetzt wird.

Aus diesem Verständnis heraus trägt die UWV-Fraktion den Haushalt 2026 mit – verantwortungsvoll, konstruktiv und kritisch begleitend. Im Interesse unserer Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger künftig aktiv für eine sachliche, faire und bürgernahe Kommunalpolitik in Weilerswist einzusetzen."

Foto: fotoblend auf pixaby.de

Verbesserte Notfallversorgung im gesamten Kreis Euskirchen – UVW wirkte konstruktiv an neuem Rettungsdienstbedarfsplan mit

Fri, 30 Jan 2026 14:14:08 GMT

Mit dem einstimmigen Beschluss des neuen Rettungsbedarfsplans stellte der Kreis Euskirchen unlängst die Notfallversorgung zukunftssicher auf. Der Plan sieht einen Ausbau des Rettungsdienstes um rund 40 Prozent vor, darunter zusätzliche Rettungswachen, mehr Einsatzfahrzeuge sowie etwa 50 neue Stellen. Ziel ist eine schnellere, verlässlichere und flächendeckend hochwertige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im gesamten Kreisgebiet.

Der neue Bedarfsplan reagiert auf deutlich gestiegene Einsatzzahlen, längere Transportwege – unter anderem infolge struktureller Veränderungen im Krankenhausbereich – sowie zunehmende Wartezeiten bei der Übergabe von Patientinnen und Patienten. Durch die Neuausrichtung werden Einsatzmittel künftig bedarfsgerechter disponiert und Engpässe im System spürbar reduziert.

Die Unabhängige Wählervereinigung (UWV) hat diesen Prozess im Kreistag und in den zuständigen Fachausschüssen konstruktiv, sachorientiert und lösungsbezogen begleitet. Die UVW-Kreistagsmitglieder Andy Bühl und Uwe Wegner haben sich dabei insbesondere dafür eingesetzt, dass alle ländlichen Räume gleichermaßen berücksichtigt werden und die Versorgungssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger verbessert wird.

„Entscheidend war für uns, dass der neue Rettungsdienstbedarfsplan nicht nur einzelne Standorte betrachtet, sondern den gesamten Kreis Euskirchen in den Blick nimmt“, betonen Bühl und Wegner. „Das Ergebnis zeigt, dass durch eine nüchterne Analyse und gute Zusammenarbeit über Parteizugehörigkeit hinweg echte Verbesserungen für die Bevölkerung erreicht werden können.“

Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt im Notfall alles wie gewohnt: Die 112 ist weiterhin die zentrale Nummer. Im Hintergrund sorgt der neue Rettungsdienstbedarfsplan dafür, dass Hilfe künftig noch schneller, zielgenauer und verlässlicher dort ankommt, wo sie gebraucht wird – im gesamten Kreis Euskirchen.

Frauentreff am 03.02.2026

Mon, 26 Jan 2026 14:17:12 GMT

Nächster Frauentreff: 03.02.2026

Der Januar ist super gestartet – mit vielen neuen Gesichtern und richtig guten Gesprächen. So kann es weitergehen!

�� 03.02.2026

�� 19:00 Uhr

�� El Rancho, Weilerswist

Eingeladen sind alle Frauen – egal ob Mitglied oder einfach interessiert.

Komm gern vorbei, lern uns kennen und tausch dich in entspannter Runde mit uns aus.

Wir freuen uns auf euch – auf bekannte und neue Gesichter ��

Foto: geralt auf pixabay.de

Frauentreff am 06.01.2026

Tue, 30 Dec 2025 12:55:35 GMT

1. Frauentreff 2026

Wir starten gemeinsam ins neue Jahr!

Am 06.01.2026 um 19:00 Uhr treffen wir uns im El Rancho Weilerswist zu einem entspannten Abend mit guten Gesprächen, Austausch und viel Herzlichkeit.

Wir freuen uns auf euch.

�� Dienstag, 06.01.2026

�� 19:00 Uhr

�� El Rancho, Kölner Straße 78 in Weilerswist

Foto: geralt auf pixabay.de

Kreis Euskirchen auf dem Weg in eine neue regionale Ausrichtung

Fri, 19 Dec 2025 15:29:41 GMT

Die Diskussion über eine mögliche Neuorientierung des Kreises Euskirchen in Richtung Region Köln/Bonn gewinnt an Dynamik. In einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD (an dem auch die UWV mitgewirkt hat) hat der Kreistag nun den weiteren Weg geebnet.

Demnach soll der Beitritt zur Region Köln/Bonn e. V. als Vollmitgliedschaft erfolgen, verbunden mit einem Austritt aus dem Zweckverband Region Aachen. Dieser Schritt bietet neue Chancen bei Fördermitteln, Investitionen und regionaler Zusammenarbeit und entspricht der tatsächlichen Alltags- und Pendelrealität vieler Menschen im Kreis.

Für die Unabhängige Wählervereinigung (UWV) ist diese Debatte ein zentrales Thema kommunalpolitischer Zukunftsgestaltung. Besonders die UWV-Kreistagsmitglieder Andy Bühl und Uwe Wegner setzen sich in diesem Zusammenhang aktiv dafür ein, dass die Belange der Menschen im Kreis im Mittelpunkt stehen. Bühl und Wegner dazu: "Die Menschen fühlen und leben mehr Köln und Bonn als Aachen. Alleine schon das Berufsleben und Freizeitverhalten findet mehr in der Rheinschiene als im Raum Aachen statt."

Bühl und Wegner begrüßen ausdrücklich, dass die strategische Ausrichtung des Kreises neu gedacht wird, zugleich betonen sie, dass die Interessen insbesondere ländlich geprägter Kommunen berücksichtigt werden müssen. „Die Entscheidung über regionale Zugehörigkeiten darf nicht allein von Verwaltungslogiken getragen werden, sondern muss sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung und der wirtschaftlichen Stärke unseres Kreises orientieren“, so Wegner. Die Entwicklung hin zu einer noch engeren Kooperation mit der Region Köln/Bonn wird zusätzliche Perspektiven eröffnen – etwa im Bereich Infrastruktur, Mobilität und Förderung lokaler Projekte.

Die UWV macht zudem deutlich, dass dieser Prozess nur ein Anfang sein kann: Eine zukunftsfähige regionale Orientierung erfordert Dialog, transparente Informationsprozesse und die Einbindung unterschiedlichster kommunaler Akteurinnen und Akteure – von Wirtschaft über Ehrenamt bis hin zu Bürgerinitiativen.

Gute Entscheidung für Weilerswist-Süd: Verkehrsberuhigte Bereiche bleiben erhalten

Tue, 16 Dec 2025 19:41:17 GMT

Der Rat der Gemeinde Weilerswist hat in seiner Sitzung am Donnerstag, dem 11. Dezember, eine richtungsweisende Entscheidung zur Verkehrsregelung in Weilerswist-Süd getroffen. Auf Grundlage der Verwaltungsvorlage entschied sich der Rat für die sogenannte Variante 1 und fasste hierzu einen entsprechenden Beschluss.

Dieser Beschluss bedeutet, dass die verkehrsberuhigten Bereiche im Wohngebiet Weilerswist-Süd – entgegen der zwischenzeitlich erteilten Anordnung des Kreises Euskirchen – weitestgehend erhalten bleiben können. Voraussetzung hierfür sind allerdings entsprechende bauliche Maßnahmen, für die im kommenden Haushaltsjahr die notwendigen Mittel bereitzustellen sind.

Der Kreis Euskirchen hat zu dieser Variante sein Einverständnis erklärt und signalisiert, von seiner bisherigen Anordnung, das gesamte Gebiet Weilerswist-Süd als Tempo-30-Zone auszuweisen, abzuweichen und diese Anordnung entsprechend zu widerrufen.

Im Rat machte UWV-Fraktionsvorsitzende Uwe Wegner deutlich, dass diese Entscheidung zwar ein wesentlicher, aber lediglich ein erster Schritt sein könne. Ziel müsse es darüber hinaus sein, die Situation für möglichst viele Anwohnerinnen und Anwohner spürbar zu verbessern.

Uwe Wegner betonte zudem, wie wichtig es sei, dass sich auch weiterhin Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen. Denkbar seien beispielsweise zusätzliche Markierungen von Parkflächen in verkehrsberuhigten Bereichen oder weitere Verkehrsberuhigungselemente, um die Einhaltung der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit zu unterstützen. Zu viele Straßen seien baulich so gestaltet, dass sie leider zum schnelleren Fahren verleiteten. An einigen Stellen könnte sich trotz oder gerade wegen der notwendigen baulichen Maßnahmen die Situation seiner Ansicht nach noch verschärfen.

Positiv hervorzuheben sei in diesem Zusammenhang jedoch die Zusage der Verwaltung, bereits jetzt Geschwindigkeitsmessungen in einzelnen Bereichen durchzuführen und diese auch nach Umsetzung der baulichen Maßnahmen zu wiederholen. Ziel sei es, auf Grundlage belastbarer Zahlen, Daten und Fakten schrittweise weitere neuralgische Punkte im Wohngebiet zu überprüfen und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen abzuleiten.

Die UWV-Fraktion wird das Thema Verkehrssicherheit in Weilerswist-Süd weiterhin begleiten und sich dafür einsetzen, dass die beschlossenen Maßnahmen zeitnah konsequent umgesetzt und bei Bedarf weiterentwickelt werden.

UWV kritisiert Ausschussbildung: Fehlende Transparenz, verzerrte Mehrheitsverhältnisse und abgewürgte Debatte

Fri, 14 Nov 2025 10:53:18 GMT

Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates hätte ein Signal für einen Neuanfang, für Transparenz und für ein faires Miteinander setzen können. Mit der Wahl und Vereidigung des neuen Bürgermeisters bot sich genau diese Chance – ein guter Moment, um politische Gräben zu überwinden und die kommenden fünf Jahre auf ein stabiles Fundament zu stellen.

Dass CDU und SPD gemeinsam eine stabile Mehrheit bilden, ist legitim und politisch nachvollziehbar. Ebenso wäre es logisch gewesen, diese Mehrheit konstruktiv zu nutzen und frühzeitig das Gespräch mit allen anderen politischen Kräften zu suchen – insbesondere bei einer so grundlegenden Frage wie der Besetzung und Größe der Rats- und Fachausschüsse.

Chance auf Verständigung ungenutzt

Genau diese Chance wurde jedoch verpasst. Statt eines offenen Dialogs wurde ein Antrag von CDU und SPD eingebracht, die Ausschussgröße auf 19 Mitglieder festzulegen. Dies führt zu einer deutlichen Verzerrung der Abbildung des Wählerwillens.

Besonders gravierend:

Das BSW, das im Rat mit einem einzigen Mandat im Rat vertreten ist, erhält nun in den Ausschüssen ebenfalls einen Sitz – genau wie die UWV, die drei Ratsmitglieder stellt. Damit wird eine einzelne Mandatsträgerin (BSW) in den Ausschüssen gleichgestellt mit einer dreiköpfigen Fraktion – ein demokratisch höchst fragwürdiges Ergebnis.

Noch deutlicher wird die Schieflage im Vergleich der Wahlergebnisse:

• BSW: 2,17 %

• FDP: 5,29 %

• BSW + FDP zusammen: 7,46 %

• UWV: 7,92 %

Trotz geringerem Stimmenanteil erhalten BSW und FDP zusammen zwei Ausschusssitze, die UWV hingegen nur einen – obwohl sie mehr Wählerstimmen auf sich vereint hat als BSW und FDP zusammen.

Das bedeutet konkret: Gruppen mit insgesamt weniger Stimmen verfügen nun zusammen über doppelt so viele Ausschusssitze wie die UWV.

Debatte abgewürgt – Antrag ohne Begründung durchgedrückt

UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner stellte in seinem Redebeitrag u. a. klar, dass die Gemeindeordnung ausdrücklich zwischen Fraktionen und Einzelmandatsträgern unterscheidet. Auch machte er deutlich, dass die UWV ausdrücklich keine Einwände gegen eine zusätzliche beratende Beteiligung der BSW in allen Ausschüssen hat – im Gegenteil.

Statt auf diese Argumente einzugehen, entschieden sich jedoch CDU und SPD dazu, die Debatte zu beenden, indem sie die unmittelbare Abstimmung über ihren Antrag einforderte. Eine Erklärung oder Darstellung, warum die 19er-Größe sinnvoll sei, erfolgte nicht.

Damit wurde die inhaltliche Auseinandersetzung im Keim erstickt.

Rechtlich möglich, aber demokratisch fair, transparent oder offen gegenüber anderen politischen Kräften – eindeutig nicht. Dass dem Antrag von CDU/SPD auch die AfD zustimmte, verwundert insofern nicht, da auch sie durch die 19er-Ausschussgröße profitiert.

Warum 19 Sitze besonders problematisch sind

Das Wahlergebnis hat dem neuen Rat durch Ausgleichssitze bewusst eine größere Größe verliehen, um den Wählerwillen ausgewogener abzubilden. In der Logik dieses demokratischen Prinzips wäre eine moderate Ausschusserweiterung, z. B. auf 21 Sitze, folgerichtig gewesen. Dies hätte eine gerechtere Verteilung ermöglicht und die Kräfteverhältnisse näher am Wahlergebnis gehalten.

Stattdessen führt die Festlegung auf 19 Sitze zu einer strukturellen Schieflage, die den Sinn der Ausgleichsmechanismen unterläuft.

Warnung vor unnötigen Schäden zu Beginn der Amtszeit

Uwe Wegner machte zudem deutlich, dass eine solche Vorgehensweise auch dem neuen CDU-Bürgermeister eher schadet als nutzt. Dino Steuer ist angetreten, ein besseres Miteinander in der Gemeindepolitik zu etablieren. Gerade seine eigene Partei hätte ihm diesen Raum geben müssen – und nicht bereits in der konstituierenden Ratssitzung den Boden für politischen Unfrieden bereiten sollen.

UWV steht weiterhin für Transparenz, Fairness und eine demokratische Abbildung des Wählerwillens

Die UWV ist jederzeit bereit, gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die allen gerecht werden. Dafür braucht es allerdings Gesprächsbereitschaft – nicht nur Mehrheiten.

Frauentreff am 02.12.2025

Fri, 14 Nov 2025 08:50:44 GMT

Einladung zum Frauentreff der "Unabhängigen"

�� Dienstag, 02.12.2025

�� 19:00 Uhr

�� El Rancho, Kölner Straße 78 in Weilerswist

Lasst uns das Jahr gemeinsam in gemütlicher Runde ausklingen lassen – mit netten Gesprächen, leckerem Essen und viel guter Laune. Essen ist kein Muss – dabei sein reicht!

Wir freuen uns auf einen schönen Abend mit bekannten und neuen Gesichtern!

Eure UWV-Frauen

Foto: geralt auf pixabay.de

Bürger können und sollten sich einmischen

Wed, 05 Nov 2025 05:15:31 GMT

Mitreden. Mitgestalten. Mitbestimmen – auf Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene.

Demokratie lebt vom Mitmachen – und das ist in Nordrhein-Westfalen auf mehreren Ebenen möglich: in der Gemeinde, in der Stadt und auch im Kreis.

Einwohneranträge – Beteiligung für alle, die hier leben

Jede Einwohnerin und jeder Einwohner kann sich mit Anregungen, Anliegen oder Vorschlägen an die kommunalen Vertretungen wenden – also an Rat, Verwaltung oder Kreistag.
Einwohneranträge sind ein starkes Instrument, um Themen direkt auf die politische Tagesordnung zu bringen – unabhängig von Wahlrecht oder Staatsangehörigkeit.

Egal ob es um Verkehr, Umwelt, Bildung oder Lebensqualität geht: Wer hier wohnt, darf mitreden.

Bürgeranträge – Mitbestimmung für Wahlberechtigte

Bürgerinnen und Bürger, also Einwohner mit Wahlrecht, haben zusätzlich die Möglichkeit, Bürgeranträge oder Bürgerbegehren zu stellen. Damit können sie erreichen, dass ein bestimmtes Thema verbindlich im Rat, Stadtrat oder Kreistag behandelt wird – oder sogar zu einem Bürgerentscheid führt. So wird kommunale Demokratie direkt erlebbar: Entscheidungen entstehen nicht nur im Ratssaal, sondern gemeinsam mit den Menschen, die hier leben.

Fazit

Ob Einwohner oder Bürger – ob in Gemeinde, Stadt oder Kreis: Jede und jeder kann sich einbringen, Themen anstoßen und Verantwortung übernehmen. Beteiligung ist kein Privileg – sie ist Teil unserer lebendigen Demokratie.

Umfassender Bericht zu diesem Thema hier .

SPD und UWV bilden im Kreistag eine Fraktion

Tue, 04 Nov 2025 19:23:58 GMT

I m neu gewählten Kreistag des Kreises Euskirchen kommt es zu einem Zusammenschluss: Die beiden UWV-Abgeordneten Uwe Wegner (Weilerswist) und Andreas Bühl (Bad Münstereifel) schließen sich der SPD-Kreistagsfraktion an.

“Im neuen Kreistag kommt es darauf an, dass wir die Herausforderungen mit gebündelten Kräften angehen. Wir wollen gute Politik für alle 200.000 Menschen im Kreis Euskirchen machen. Mit Uwe Wegner und Andreas Bühl gibt es große Schnittmengen zu den inhaltlichen Fragen der kommenden Jahre und ein gemeinsames Verständnis, wie wir die Herausforderungen im Sinne der Menschen angehen wollen. Mit dem Zusammenschluss wird auch deutlich, dass ein gemeinsames Arbeiten über Parteigrenzen im Sinne der Menschen möglich ist”, berichtet Thilo Waasem, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

“Auch in Zukunft wird die Stimme der UWV im Kreistag wahrnehmbar sein und wir werden auch weiterhin mit Entschlossenheit Politik für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Euskirchen machen.”, ergänzt Uwe Wegner, Kreistagsabgeordneter für die UWV. Damit widerspricht er auch entschieden einzelnen Gerüchten, wonach die UWV auf Kreisebene ihre Eigenständigkeit aufgeben würde.

Für beide Parteien des Zusammenschlusses steht fest: Gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen im Kreistag und dem erneut gewählten Landrat Ramers wollen SPD und UWV eine Kultur des gemeinsamen Arbeitens über Fraktionsgrenzen im Sinne der Menschen im Kreis Euskirchen pflegen.

Wie kommt man eigentlich in den Stadt-/Gemeinderat oder Kreistag?

Wed, 29 Oct 2025 05:27:21 GMT

Wie kommt man eigentlich in den Stadt-/Gemeinderat oder Kreistag?

In jeder Stadt oder Gemeinde gibt es Menschen, die sich für ihre Mitbürger einsetzen.

Sie sprechen darüber, was in der Stadt besser werden kann – zum Beispiel neue Spielplätze, sichere Wege usw.; Diese Menschen nennt man Ratsmitglieder oder – wenn es um mehrere Orte zusammen geht – Mitglieder des Kreistags.

Aber wie kommt man da überhaupt hin?

Wählen – die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger

Alle paar Jahre dürfen die Menschen in der Stadt wählen, wer sie im Rat oder Kreistag vertreten soll. Diese Wahl nennt man Kommunalwahl. Die Leute, die wählen dürfen, nennt man wahlberechtigt. Das heißt:

Sie müssen in der Stadt oder im Dorf wohnen, und sie müssen alt genug sein, um mitbestimmen zu dürfen.

In manchen Bundesländern, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, dürfen sogar schon Jugendliche ab 16 Jahren mitwählen. Das ist besonders, denn bei anderen Wahlen (z. B. Bundestagswahlen) darf man das oft erst ab 18 Jahren. So können junge Menschen früher mitreden, was in ihrer Stadt wichtig ist!

Selbst kandidieren – also sich aufstellen lassen

Wenn jemand nicht nur mitwählen, sondern selbst mitentscheiden möchte,
kann er oder sie kandidieren – also sagen: „Ich möchte im Stadtrat oder Kreistag mitarbeiten!“

Das nennt man das passive Wahlrecht. Aber das geht erst ab 18 Jahren.

Dann darf man sich selbst wählen lassen und in den Rat einziehen, wenn genug Menschen für einen stimmen.

Was passiert nach der Wahl?

Wenn alle Stimmen gezählt sind, steht fest, wer gewählt wurde. Die gewählten Personen bekommen dann einen Brief, in dem steht: „Herzlichen Glückwunsch! Du bist gewählt. Nimmst du die Wahl an?“

Wenn sie Ja sagen, dürfen sie anfangen. Bei einem ersten Treffen, der sogenannten konstituierenden Sitzung, werden alle neuen Ratsmitglieder feierlich begrüßt und müssen versprechen, ihre Aufgaben ehrlich und gut zu machen.

Nicht jeder darf Mitglied im Rat sein

Es gibt aber auch Menschen, die nicht gleichzeitig im Rat sitzen dürfen – zum Beispiel, wenn sie schon in der Stadtverwaltung arbeiten und dort wichtige Entscheidungen treffen. Das nennt man „Unvereinbarkeit“ oder auf schwer gesagt: Inkompatibilität. Damit will man verhindern, dass jemand zwei Rollen auf einmal hat, die sich gegenseitig beeinflussen könnten.

Denn im Rat soll es gerecht und ehrlich zugehen!

Zusammengefasst

Die Menschen in der Stadt und Gemeinde wählen, wer im Rat oder Kreistag sitzt. Jugendliche ab 16 Jahren dürfen schon mitwählen. Wer selbst mitmachen will, muss mindestens 18 Jahre alt sein.

Nach der Wahl gibt es eine feierliche Begrüßung für alle neuen Mitglieder.

Nicht alle dürfen mitmachen – z. B. wer sonst bei der Stadt wichtige Entscheidungen trifft.

Wird die UWV ausgegrenzt? Was geschieht hinter den Kulissen?

Tue, 28 Oct 2025 20:27:37 GMT

Die Unabhängige Wähler-Vereinigung Weilerswist (UWV) zeigt sich enttäuscht und zunehmend irritiert über die bislang ausgebliebene Resonanz anderer im Rat vertretenen F raktionen sowie des künftigen Bürgermeisters. Auf ihre öffentliche Mitteilung zur Konstituierung der Fraktion und zur Vorbereitung der kommenden Ratsperiode gab es keinerlei Reaktion.

Trotz der ausdrücklich erklärten Bereitschaft der UWV , frühzeitig mit allen demokratischen Kräften das Gespräch zu suchen und gemeinsame Perspektiven für die politische Arbeit im Rat zu entwickeln, blieben ernsthafte Reaktionen bislang aus. Diese auffällige Zurückhaltung wirft aus Sicht der UWV die Frage auf, warum eine unabhängige und bürgernahe Gruppierung bereits vor Beginn der neuen Ratsperiode von einem Großteil des neuen Rates offenkundig ausgegrenzt wird.

Besonders befremdlich erscheint der UWV, dass sie erst über Umwege erfahren musste, dass zwischen einzelnen Fraktionen offenbar bereits Gespräche und Abstimmungen über die zukünftige Zusammenarbeit vereinbart wurden. Offizielle Informationen oder Einladungen zu solchen Gesprächen wurden an die UWV bisher nicht übermittelt.

„Gerade zu Beginn einer neuen Legislaturperiode sollten Offenheit, Fairness und Transparenz die Grundlage der politischen Kultur sein“, betont Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner . „Wenn Entscheidungen oder Absprachen im Vorfeld getroffen werden, ohne alle im Rat vertretenen Kräfte einzubeziehen, stellt das nicht nur die Glaubwürdigkeit, sondern auch den demokratischen Anspruch des Miteinanders infrage.“

Zusätzlich weist die UWV auf in der Öffentlichkeit kursierende Gerüchte über mögliche personelle Veränderungen in der Verwaltung hin, die dem designierten Bürgermeister zugeschrieben werden. Sollte an diesen Spekulationen etwas dran sein, so wäre es nach Ansicht der UWV ein Zeichen des guten Stils und des Respekts, diese Überlegungen zumindest den Ratsfraktionen gegenüber offen zu erläutern oder klarzustellen. Transparente Kommunikation ist die Basis für Vertrauen – gerade in der Phase eines möglichen politischen Neubeginns.

Die UWV unterstreicht, dass sie in der Vergangenheit stets ein kritischer, aber immer fairer und gerechter Mitstreiter im Sinne der Bürgerschaft war. Nun wieder ausgegrenzt zu werden schafft mehr als Verwunderung. Die UWV steht für sachorientierte Politik, offene Diskussionen und konstruktive Lösungen im Interesse der Menschen in Weilerswist.

„Unsere Tür steht weiterhin offen“, so die abschließende Erklärung der UWV. Demokratie lebt vom Dialog. Dies gilt insbesondere dann, wenn Einzelne gerade die Ehrlichkeit und Fairness in ihren Wahlkampfthesen stets betont haben. Wegner : „Wir nehmen gerade wieder das Gegenteil wahr.“ Wer das Wohl der Gemeinde wirklich in den Mittelpunkt stellt, sollte das Gespräch mit allen suchen – nicht nur mit ausgewählten Partnern.

Was bedeutet „Kommunale Selbstverwaltung“?

Wed, 22 Oct 2025 04:06:06 GMT

Was bedeutet „Kommunale Selbstverwaltung“?

In Deutschland gibt es viele Städte, Gemeinden und Dörfer. Man nennt sie auch Kommunen,
In jeder Stadt, Gemeinde und Dorf leben Menschen, die arbeiten, lernen und Spaß haben.

Damit alles gut klappt, muss sich jemand darum kümmern .

Zum Beispiel:

dass Straßen sauber und sicher sind
dass Spielplätze gebaut und gepflegt werden
dass Schulen genug Tische und Stühle haben
und dass Busse und Züge fahren

Dafür gibt es die kommunale Selbstverwaltung. Das klingt schwierig, aber es bedeutet einfach:

Die Stadt oder das Dorf darf viele Dinge selbst entscheiden.

Wer kümmert sich darum?

Nicht alle Menschen in der Stadt können zusammen entscheiden. Das wären ja viel zu viele!
Darum wählen die Menschen ein paar Personen, die für alle mitentscheiden dürfen.

Diese heißen:

Bürgermeisterin oder Bürgermeister
Stadtrat oder Gemeinderat

Sie überlegen gemeinsam, was gut für die Menschen im Ort ist.

Zum Beispiel:

Wo neue Häuser gebaut werden dürfen
Wo Kinder spielen können
Wofür das Geld der Stadt ausgegeben wird

Sie sollen gut zuhören, was die Menschen brauchen – auch Kinder!

Wählen – damit alle mitreden können!

Damit die richtigen Menschen entscheiden, gibt es Wahlen. Dabei dürfen alle Erwachsenen in der Stadt abstimmen, wer Bürgermeister oder Ratsmitglied wird. Diese Wahl heißt Kommunalwahl. Sie findet alle fünf Jahre statt. Dann können die Menschen bestimmen,
wer sich um ihren Ort, ihre Kommune kümmern soll.

Warum ist das wichtig?

Wenn Städte und Dörfer selbst entscheiden dürfen, geht vieles schneller und besser. Denn die Menschen vor Ort wissen am besten, was wichtig ist.

Zum Beispiel:

Wo Straßen repariert werden müssen,
wo neue Bäume gepflanzt werden sollen,
oder wo sich Kinder einen neuen Spielplatz wünschen.
So können Städte und Dörfer selbst bestimmen, was für sie richtig und wichtig ist.

Das nennt man Selbstverwaltung – weil sie sich eben selbst kümmern!

Ein Beispiel:

Stell dir vor, auf deinem Spielplatz ist die Schaukel kaputt. Du sagst das deinen Eltern oder deiner Lehrerin. Die Erwachsenen sagen das der Stadt. Der Bürgermeister und der Rat sprechen dann darüber. Wenn sie genug Geld haben, sagen sie vielleicht: „Wir kaufen eine neue Schaukel!“. Und bald kannst du wieder fröhlich schaukeln!

So funktioniert kommunale Selbstverwaltung – Menschen kümmern sich gemeinsam um ihren Ort.

Zusammengefasst:

Jede Stadt und jedes Dorf darf viele Dinge selbst entscheiden. Das nennt man kommunale Selbstverwaltung. Dafür gibt es den Bürgermeister und den Rat. Alle fünf Jahre dürfen die Menschen wählen, wer das macht. So wird entschieden, was in der Stadt passiert – zum Beispiel neue Straßen, Spielplätze oder vielleicht auch Feste!

Frauentreff am 04.11.2025

Tue, 21 Oct 2025 18:44:02 GMT

Einladung zum Frauentreff der "Unabhängigen"

UWV-Frauentreff am 04.11.25 – Wir laden euch herzlich ein!

Am Dienstag, den 04. November 2025, treffen wir uns wieder zum UWV-Frauentreff!

�� Ort: Restaurant El Rancho, Weilerswist

�� Uhrzeit: 19:00 Uhr

Freut euch auf einen gemütlichen Abend voller guter Gespräche, Verständnis und echter Frauenpower! ��✨

Wie immer steht der Austausch im Vordergrund – Essen ist natürlich möglich, aber kein Muss. ��️��

Ob du schon länger dabei bist oder einfach mal reinschnuppern möchtest – jede Frau ist herzlich willkommen! ��

Wir tauschen uns aus, lachen, unterstützen uns gegenseitig und wachsen miteinander – genau so, wie Gemeinschaft sein sollte. ��

Wir freuen uns auf dich! ��

– Dein UWV-Frauentreff-Team Weilerswist

Foto: geralt auf pixabay.de

Konstituierung der Ratsfraktion

Thu, 09 Oct 2025 19:11:30 GMT

Unabhängige Wähler-Vereinigung Weilerswist stellt Weichen für die kommenden fünf Jahre

Die Unabhängige Wähler-Vereinigung Weilerswist (UWV) hat am vergangenen Montag in ihrer Fraktionssitzung die personellen und inhaltlichen Grundlagen für die kommende Ratsperiode festgelegt.

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde erneut Uwe Wegner gewählt, der die UWV-Fraktion bereits in der vergangenen Ratsperiode führte. Seine Stellvertreterin bleibt Marion Leufer , die diese Funktion ebenfalls bereits erfolgreich ausübte. Matthias Müller komplettiert die Ratsfraktion. Damit setzt die UWV auf Kontinuität und Erfahrung, um ihre sachorientierte und bürgernahe Arbeit im Weilerswister Gemeinderat fortzuführen.

In der Versammlung wurde deutlich, dass die UWV auch in der neuen Ratsperiode auf eine offene und konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen setzt. Insbesondere die großen Fraktionen und der künftige Bürgermeister sind aus Sicht der Unabhängigen nun in der besonderen Verantwortung für eine reibungslose Konstituierung des neuen Rates im November. „Wir sind zu Gesprächen bereit, wo es um sachliche Lösungen und das Wohl unserer Gemeinde geht“, betonte Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner . Parteipolitische Taktik spiele dabei keine Rolle – entscheidend seien die Inhalte und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Mit Blick auf die anstehenden konstituierenden Sitzungen des neuen Rates äußerte die UWV die Hoffnung auf eine einvernehmliche Einigung hinsichtlich des Zuschnitts und der Arbeitsweise der neu zu bildenden Fachausschüsse. Eine effiziente und fachlich ausgewogene Ausschussstruktur ist die Grundlage für eine erfolgreiche Ratsarbeit in den kommenden Jahren.

Darüber hinaus verwies die UWV auf die dringend notwendige Verbesserung der Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen innerhalb der Gemeinde. Transparente Abläufe, frühzeitige Einbindung der Fraktionen und offene Information der Öffentlichkeit seien zentrale Anliegen, um Vertrauen und Beteiligung zu stärken.

Die UWV blickt optimistisch auf die neue Ratsperiode und will auch künftig eine verlässliche, sachorientierte Stimme im Rat bleiben.

Interfraktionelle Gespräche

Wed, 08 Oct 2025 04:09:21 GMT

Interfraktionelle Gespräche und Fraktionsvorsitzenden-Konferenzen – Wenn Politik hinter den Kulissen arbeitet

Ratssitzungen sind öffentlich – das ist bekannt. Aber: Ein Großteil der eigentlichen Arbeit passiert vorher.

Dort, wo Mikrofone noch ausgeschaltet sind, aber schon die Weichen gestellt werden. Nein, das ist nicht gleich ein „Geheimzirkel“ – es ist ganz normaler Alltag in der Kommunalpolitik:
interfraktionelle Gespräche und Fraktionsvorsitzenden-Konferenzen.

Warum es diese Treffen gibt

Kommunalpolitik lebt vom Ausgleich. In keinem Rat der Welt gibt es absolute Einigkeit – aber es gibt Themen, die nur funktionieren, wenn man vorher miteinander spricht. Darum treffen sich Vertreter der Fraktionen regelmäßig außerhalb der formellen Sitzungen:

um Positionen abzugleichen,
um Missverständnisse zu vermeiden,
und manchmal schlicht, um den Sitzungsverlauf zu strukturieren, bevor es öffentlich wird.

Merke:
Interfraktionelle Gespräche sind keine „Hinterzimmerpolitik“, sondern können ein Werkzeug sein, um Streit zu vermeiden und Entscheidungen vorzubereiten.

Interfraktionelle Gespräche – das kleine Einmaleins

Ein interfraktionelles Gespräch ist – juristisch gesehen – kein offizielles Organ der Gemeinde.

Es steht nicht in der Gemeindeordnung NRW und fasst keine Beschlüsse. Aber: Es hat praktische Bedeutung, weil dort politische Verständigung stattfindet.

Typischer Ablauf:

Eine Fraktion lädt ein oder die Bürgermeisterin bittet zum Austausch.
Vertreter aller Fraktionen (meist Fraktionsvorsitzende oder Sprecher) kommen zusammen.
Themen sind meist größere Projekte, z. B. Haushaltsberatungen, Baugebiete, Schulentwicklungen.
Ergebnisse werden anschließend in den Fraktionen diskutiert und können in die Ratsarbeit einfließen.

Beispiel:
Vor einer entscheidenden Haushaltsabstimmung treffen sich die Fraktionsvorsitzenden, um strittige Punkte abzuklopfen. Manchmal wird danach heftig gestritten – aber oft sorgt das Gespräch für eine sachlichere Ratssitzung.

Fraktionsvorsitzenden-Konferenz – das offizielle Gegenstück

Viele Kommunen haben zusätzlich eine sogenannte Fraktionsvorsitzenden-Konferenz. Sie ist kein gesetzlich vorgeschriebenes Gremium, wird aber häufig durch Geschäftsordnung oder Beschluss des Rates eingeführt.

Ihre Aufgaben:

Austausch zwischen Bürgermeister (oder Verwaltungsspitze) und den Fraktionen,
organisatorische Fragen (Tagesordnungen, Sitzungstermine, Ablaufplanung),
politische Abstimmung über das „Wie“ – nicht über das „Ob“ einer Entscheidung.

Rechtlich gilt:: Ergebnisse dieser Konferenz haben keine Bindungswirkung für den Rat (§ 40 GO NRW). Aber sie wirken faktisch, weil sie den Ratsbetrieb strukturieren.

Transparenz und Grenzen

Interfraktionelle Gespräche dürfen selbstverständlich kein Ersatz für öffentliche Debatten sein. Alles, was entschieden wird, muss später öffentlich in den Rat oder Ausschuss. Und die einzelnen politischen Gruppen müssen ihre Standpunkte erklären (können). Denn: Die Gemeindeordnung verlangt Transparenz (§ 48 GO NRW – Öffentlichkeit der Sitzungen). Darum gilt:

Absprachen sind nur zulässig, wenn sie nicht die Entscheidungsfindung unterlaufen.
Der Rat bleibt das alleinige Beschlussorgan (§ 40 Abs. 1 GO NRW).

Merke: Gesprochen wird oft hinter den Kulissen – entschieden wird immer auf der Bühne.

Nutzen und Kritik

Vorteile:

Spart Zeit in Sitzungen
Ermöglicht Kompromisse
Verhindert unproduktive Konfrontation

Kritikpunkte:

Gefahr mangelnder Transparenz („Die haben das doch alles schon vorher beschlossen!“)
Risiko, dass kleinere Fraktionen außen vor bleiben

Praxis-Idee:
Nach interfraktionellen Treffen könnten öffentliche Protokollnotizen veröffentlicht werden – zumindest über behandelte Themen, nicht über Positionen. Das könnte Vertrauen bilden.

Fazit

Interfraktionelle Gespräche und Fraktionsvorsitzenden-Konferenzen sind der Schmierstoff der Kommunalpolitik. Ohne sie würde manches Ratssystem heftig knirschen. Aber: Sie funktionieren nur, wenn sie transparent und respektvoll geführt werden – nicht als geheime Machtzirkel, sondern als Kommunikationsforen. Oder, etwas salopp gesagt: Gute Kommunalpolitik entsteht nicht im Hinterzimmer – aber manchmal beim Kaffee vor den offiziellen Sitzungen .

Transparenz und Informationsrechte – wie offen muss die Kommune sein?

Wed, 01 Oct 2025 04:07:28 GMT

Transparenz und Informationsrechte – wie offen muss die Kommune sein?

Haben Sie sich auch schon mal gefragt, warum manche Dinge im Rat offen diskutiert werden, während andere Themen „hinter verschlossenen Türen“ verschwinden? Und wie erfährt man eigentlich, was die Gemeinde entscheidet – wenn man nicht selbst stundenlang auf der harten Holzbank im Ratssaal sitzt?

Das Zauberwort lautet: Transparenz. In der Kommunalpolitik ist sie nicht nur ein schöner Wunsch, sondern sogar gesetzlich verankert.

Grundsatz der Öffentlichkeit

Die Gemeindeordnung NRW ist hier eindeutig:

Nach § 48 GO NRW sind die Sitzungen des Rates grundsätzlich öffentlich.

Das heißt: Jede Bürgerin und jeder Bürger darf zuhören. Demokratie lebt schließlich davon, dass Entscheidungen nachvollziehbar sind.

Natürlich gibt es Ausnahmen – etwa, wenn es um Grundstücksverkäufe, Personalfragen oder vertrauliche Verträge geht. Dann wird „nichtöffentlich“ beraten. Aber die Regel lautet: Türen auf, Ohren auf.

Informationsrechte der Einwohner

Selbst wenn man nicht im Rat sitzt, hat man Rechte:

§ 23 GO NRW verpflichtet die Gemeinde, ihre Einwohner über wichtige Angelegenheiten zu informieren.
§ 24 GO NRW gibt jedem das Recht, Anregungen und Beschwerden vorzubringen. Der Rat muss sich damit befassen – egal ob es um den Wunsch nach einem neuen Zebrastreifen geht oder um Kritik am Steuerhebesatz.

Beispiel:
Eine Gruppe Jugendlicher beantragt einen neuen Bolzplatz. Auch wenn sie (noch) nicht wahlberechtigt sind, können sie sich mit einem Bürgerantrag einbringen – und der Rat muss darüber reden.

Informationsrechte der Ratsmitglieder

Noch weiter gehen die Rechte der Ratsmitglieder:

Sie haben nach § 55 GO NRW ein umfassendes Fragerecht gegenüber der Verwaltung.
Außerdem haben sie Anspruch auf rechtzeitige und vollständige Informationen, damit sie sachgerecht entscheiden können.

Merke: Ohne Informationen keine fundierte Entscheidung – deshalb ist das Informationsrecht ein zentrales Element der Ratsarbeit.

Transparenz in der Praxis – mehr als Sitzungsprotokolle

In vielen Kommunen gibt es heute Ratsinformationssysteme im Internet. Dort können Bürger und Ratsmitglieder:

Tagesordnungen einsehen
Beschlüsse nachlesen
oft sogar Sitzungsunterlagen herunterladen

Das ist ein großer Fortschritt in Sachen Transparenz.

Schon gewusst?
In einigen Städten kann man sogar live per Video die Ratssitzung verfolgen. In anderen Kommunen gilt dagegen noch das Motto: „Wer’s wissen will, soll kommen.“

Grenzen der Transparenz

So wichtig Transparenz ist – es gibt auch berechtigte Grenzen:

Datenschutz: Personalangelegenheiten oder private Daten dürfen nicht öffentlich werden.
Verhandlungspositionen: Bei Grundstücksverkäufen oder Ausschreibungen könnte eine öffentliche Diskussion der Gemeinde schaden.

Hier ist Fingerspitzengefühl gefragt: Wann überwiegt das öffentliche Interesse, wann der Schutz sensibler Informationen?

Fazit

Transparenz ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler der Demokratie.

Sie stärkt das Vertrauen der Bürger.
Sie macht Politik nachvollziehbar.
Sie ermöglicht Beteiligung – ob als Fragesteller in der Einwohnerfragestunde oder als Ratsmitglied mit umfassendem Informationsrecht.

Oder kurz gesagt: Nur wer informiert ist, kann mitreden.

Stichwahlen

Wed, 24 Sep 2025 04:19:52 GMT

Stichwahl in NRW – wenn zweimal gewählt werden muss

Hauptverwaltungsbeamte – wer ist das eigentlich?

In Nordrhein-Westfalen gibt es mehrere „Spitzenposten“ in der Kommunalpolitik, die nicht vom Rat gewählt, sondern direkt von den Bürgerinnen und Bürgern bestimmt werden. Dazu gehören:

der Bürgermeister in Städten und Gemeinden (§ 65 GO NRW),
der Oberbürgermeister in kreisfreien Städten (§ 65 GO NRW),
und der Landrat in den Kreisen (§ 46 Kreisordnung NRW – KrO NRW).

Sie alle gelten als hauptamtliche Verwaltungsbeamte.

Ihre Besonderheit: Sie haben eine Doppelrolle – beim Bürgermeister zum Beispiel Vorsitz im Rat (§ 40 Abs. 2 GO NRW) und Leitung der Verwaltung (§ 62 GO NRW). Damit sind sie sowohl politisch sichtbare Repräsentanten als auch die eigentlichen „Chefs der Verwaltung“.

Die Stichwahl – wenn keiner die absolute Mehrheit erreicht

Nach dem Kommunalwahlgesetz NRW (§ 46 KWahlG NRW) gilt:

Ein Bürgermeister oder Landrat ist nur dann im ersten Wahlgang gewählt, wenn er mehr als die Hälfte der Stimmen bekommt.
Erreicht das keiner der Bewerber, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen.
Diese findet in der Regel zwei Wochen später statt – 2025 am 28. September.

Die Idee dahinter: Ein so wichtiges Amt braucht ein klares Mandat der Mehrheit.

Beispiele: Weilerswist und Bad Münstereifel:

Am 28. September 2025 dürfen die Bürgerinnen und Bürger in Weilerswist und Bad Münstereifel noch einmal zur Urne:

In Bad Münstereifel und Weilerswist entscheidet sich jeweils zwischen den beiden stärksten Bewerbern des ersten Wahlgangs am 14. September wer das Rathaus künftig führt.

Die Entscheidung ist in beiden Orten offen – die Stichwahl bringt die Klärung.

Und was ist mit dem Landrat?

Auch der Landrat ist ein hauptamtlicher Verwaltungsbeamter und wird nach denselben Grundsätzen gewählt. Die Grundlage hierfür ist die Kreisordnung NRW (§ 46 KrO NRW).

Seine Rolle ist vergleichbar mit der des Bürgermeisters:

Vorsitz des Kreistages,
Leitung der Kreisverwaltung,
Repräsentation nach außen.

Damit ist der Landrat für den gesamten Kreis verantwortlich – und damit auch für übergeordnete Aufgaben, die mehrere Gemeinden betreffen. Im Kreis Euskirchen erhielt Markus Ramers (SPD) bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit,. Allerdfings gab es bereits im Vorfeld bereits rechnerische Klarheit, dass es nur einen Wahlgang geben würde. Neben Ramers gab es nur eine weitere Bewerberin.

Fazit

Oft höre ich Argumente, wie "ein zweiter Wahlgang kostet Geld". Ja, die Durchführung von Wahlen kosten in unserem Lande immer Geld. Ich kann mir nicht vorstellen, auf Demokratie zu verzichten, um Geld zu sparen. Ich sehe es auch anders: die Stichwahl ist kein überflüssiger zweiter Wahlgang, sondern ein wichtiger Mechanismus für die demokratische Legitimation:

Sie sorgt dafür, dass Bürgermeister und Landräte eine echte Mehrheit hinter sich haben.
Sie verhindert, dass Spitzenämter durch eine zufällige Stimmenverteilung im ersten Wahlgang besetzt werden. Vielleicht "nur", weil es eine Vielzahl an Bewerbern gegeben hat, die sich im Zweifel (weil z. T. ähnliche politische Ausrichtung) gegenseitig im ersten Anlauf die Stimmen der Wählerschaft gegenseitíg "abgenommen" haben.

Wie vorstellbar das ist soll ein Beispiel aus dem Jahr 2020 verdeutlichen:

So wurde Michael Joithe beispielsweise 2020 Bürgermeister in Iserlohn, obwohl er im ersten Wahlgang mit "nur" 15,8% der Stimmen den zweiten Platz belegte. In der Stichwahl setzte er sich mit einem sehr knappen Vorsprung gegen die Erstplatzierte durch, die im ersten Wahlgang 39,8% erzielte und einem dem Grunde nach recht recht deutlichen Vorsprung "verspielte".

Am 28. September heißt es in Weilerswist und Bad Münstereifel also: Noch einmal wählen! Wer Verantwortung übernimmt, soll das mit einem klaren Votum der Mehrheit tun.

Ausgleichssitze - Wenn sich der Rat aufbläht

Wed, 17 Sep 2025 04:30:26 GMT

Ausgleichssitze – wenn ein Wahlergebnis den Rat aufbläht

Was sind Ausgleichssitze?

In Nordrhein-Westfalen hat jede Kommune eine festgelegte Zahl von Ratsmitgliedern, abhängig von ihrer Größe. Weilerswist kam bisher mit 30 Ratsmitgliedern aus.
Doch: Das Kommunalwahlgesetz NRW sorgt dafür, dass die Sitzverteilung im Rat die Stimmenanteile der Parteien möglichst genau abbildet. Wenn das mit der Grundzahl der Sitze nicht gelingt, werden sogenannte Ausgleichssitze vergeben.

Das klingt nach einem technischen Detail – hat aber große Wirkung. Denn plötzlich wächst der Rat – und zwar nicht nur um einen Platz, sondern gleich um eine ganze Reihe zusätzlicher Sitze.

Weilerswist nach dieser Wahl: 30 ➝ 40 Sitze

Genau das ist jetzt in Weilerswist passiert. Das Wahlergebnis war ungewöhnlich „gestreckt“, die Ausgleichsmandate griffen – und so wächst der Rat von 30 auf 40 Mitglieder.

Die Folgen im Überblick:

CDU und SPD profitieren am stärksten: Sie gewinnen durch die zusätzlichen Sitze an Mandaten.
Die Grünen bleiben bei ihrer bisherigen Zahl von Mandaten.
Die AfD war bereits im Rat vertreten und hat ihren Stimmenanteil zwar ausgebaut. Aber: Nachhaltig angestoßene Themen? Fehlanzeige. Auch künftig wird sie alleine keine Mehrheiten bilden oder durchsetzen können.
Die UWV verliert im neuen Gefüge zunächst etwas an Bedeutung: Bislang konnte sie garantieren, dass keine zwei große Fraktionen im Alleingang eine Mehrheit organisieren. Mit der neuen Ratsgröße und den zusätzlichen Mandaten ist das nun wieder möglich.

Hinzu kommt: Die beiden stärksten Fraktionen stehen sich auch in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt gegenüber – was die politische Dominanz weiter verstärken dürfte.

Mehr Sitze = mehr Kosten

Ein größerer Rat ist nicht nur symbolisch, sondern auch finanziell bedeutsam. Mit jedem zusätzlichen Mandat steigen die Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Fraktionszuwendungen. Die Arbeit des Rates wird also teurer – ohne dass dadurch automatisch mehr Effizienz entsteht.

Protestwahl mit Nebenwirkungen

Viele Stimmen, die an eine bestimmte Partei gingen, sollten ein Signal sein – vor allem gegen die Politik auf Bundesebene. Überregionale Kräfte, hatten bewusst zu einer solchen Protestwahl aufgerufen.

Doch ob eine reine Protestwahl bei einer Kommunalwahl, die am Ende über Kita-Beiträge, Straßenausbau oder Baugebiete entscheidet, tatsächlich einen Effekt in Berlin auslöst, darf stark bezweifelt werden.

Das Paradoxe: Der gewünschte Denkzettel für CDU, SPD, FDP und Grüne hat in Weilerswist das Gegenteil bewirkt. Durch die Mechanismen der Ausgleichsmandate sitzen CDU und SPD nun stärker im Rat als zuvor.

Fazit

Der Wählerwille hat den Rat nun erstmal größer und teurer gemacht.
Die AfD ist erneut im Rat vertreten, doch ihre bisherige Arbeit zeigt: nachhaltige Impulse blieben aus – und auch künftig wird sie ohne Partner nichts bewegen.
Die UWV ist geschwächt, da CDU und SPD künftig wieder alleine Mehrheiten organisieren können.
Ob diese neue Konstellation dem Wohl der Gemeinde dient, muss jede und jeder selbst beurteilen.

Fakt ist: Der Wählerwille hat gesprochen – er wird künftig teurer abgebildet als bisher. Das gilt es zu akzeptieren und zu respektieren. Damit ist nun zu arbeiten.

Ein ganz persönliches Dankeschön

Tue, 16 Sep 2025 18:33:39 GMT

Nach der Kommunalwahl erfüllt mich das Ergebnis in meinem Wahlbezirk Weilerswist-Süd (Süd) (104) mit unendlich viel Dankbarkeit und Stolz.

Mit 19,45 % haben Sie mir als Kandidat der UWV ein außergewöhnliches Vertrauen geschenkt – und das in einer Situation, in der wir als UWV auf Gemeindeebene insgesamt nur 7,92 % erreicht haben.

Gerade deshalb weiß ich Ihr Vertrauen von ganzem, ganzem Herzen zu schätzen. Dieses Ergebnis ist für mich weit mehr als nur eine Zahl – es ist ein klarer Auftrag und eine riesige Motivation, mich auch in Zukunft mit ganzer Kraft, Leidenschaft und Überzeugung für Sie einzusetzen.

Ja, es war für uns als UWV eine Wahl, die ein etwas schlechteres Ergebnis als vor fünf Jahren brachte (9,31 %). Aber für mich persönlich bedeutet dieses Votum: Ich gebe nicht auf. Im Gegenteil – Dieser persönliche Zuspruch ist mein Ansporn, mich weiter entschlossen und unermüdlich einzusetzen.

Mein Respekt und meine Glückwünsche gehen an meine Mitbewerberinnen und Mitbewerber in meinem Wahlkreis:

Tanja Kircher (CDU) zum Gewinn des Wahlkreises,

sowie

Daniel Rudan (SPD), Daniela Osbahr (FDP) und Andreas Froitzheim (Grüne), die (wie ich) künftig ebenso im Rat (über die sog. Reservelisten ihrer Parteien) vertreten sind.

Damit ist der Wahlbezirk 104 so stark und vielfältig wie kein anderer im Gemeinderat vertreten – und das kann für uns alle hier vor Ort nur positiv sein.

Noch einmal: 19,45 % für die UWV in meinem Wahlkreis – das macht mich demütig, dankbar und kämpferisch zugleich.

Danke von ganzem Herzen für dieses Vertrauen.

Ausbau kann nun wohl zeitnah ausgeschrieben werden

Fri, 12 Sep 2025 11:59:31 GMT

Wie ich gestern telefonisch von der Gemeindeverwaltung erfahren habe, ist der Ausschreibungstext für den Ausbau bzw. die Fertigstellung der Bernhard-Thywissen-Straße nun erstellt. In der kommenden Woche wird dieser Entwurf noch einmal intern geprüft.

Im Anschluss daran kann die Ausschreibung für die noch offenen Straßenbaumaßnahmen durch die Gemeinde erfolgen. Nach aktuellem Stand besteht die Absicht, dass die politischen Gremien der Gemeinde noch in diesem Jahr dann eine Auftragsvergabe beschließen können. Sollte dies gelingen, könnten die Bauarbeiten grundsätzlich zeitnah starten – natürlich abhängig von den jeweiligen Witterungsbedingungen.

In diesem Zusammenhang habe ich auch darauf hingewiesen, dass sichergestellt sein muss, dass alle betroffenen Anwohner ihre Glasfaser-Hausanschlüsse vorab fertiggestellt bekommen haben (Ich weiß: Glasfaseranschluss in Weilerswist-Süd ist ein anderes, grundsätzliches, trauriges Thema das in Bearbeitung ist - mühsam -) Ein späteres Aufreißen, - auch nur von Teilen - der neu verlegten endgültigen Fahrbahndecke muss m. E. in jedem Fall vermieden werden.

Ich hoffe sehr, dass dieser Zeitplan tatsächlich eingehalten werden kann. Leider haben uns in der Vergangenheit verschiedene Projekte gezeigt, dass angekündigte Maßnahmen nicht immer im geplanten Rahmen umgesetzt werden konnten. Umso schöner wäre es, wenn dieses Mal der angedachte Ablauf Realität wird und wir damit endlich die Fertigstellung der Bernhard-Thywissen-Str. erreichen. Insbesondere denke ich hier an die vielen Kinder auf dem Weg zu ihren Kitas. Hier und da schaffen es unsere "Kleinsten" nicht immer unfallfrei/stolperfrei über die unfertige Straße mit ihren Erhöhungen, Steinchen und Splitt. Insbesondere natürlich mit ihren kleinen Zweirädern.

Unsere Leitlinien für eine starke Kreis-Politik

Fri, 12 Sep 2025 11:57:01 GMT

Kommunalwahl 2025

Wahlprogramm - Unsere Kernthemen

Die UWV steht nicht nur in Weilerswist für eine bürgernahe und sachorientierte Politik, sondern auch im Kreistag Euskirchen. Unsere Schwerpunkte auf Kreisebene greifen die großen Herausforderungen auf, die viele Gemeinden betreffen, und geben klare Antworten:

1. Solide Finanzen

Sparsame Haushaltsführung – keine unnötigen Ausgaben, klare Prioritäten.

Transparenz der Kreisfinanzen – nachvollziehbare Beschlüsse, verständliche Erklärungen.

Fördermittel sinnvoll nutzen – Projekte nur dann anstoßen, wenn Folgekosten langfristig tragbar sind.

2. Sicherheit & Daseinsvorsorge

Zivilschutz stärken – Vorsorge für Notlagen, Katastrophenschutz und Krisenmanagement ausbauen.

Freiwillige Leistungen – Beschränkung auf das, was wirklich notwendig ist, um Kommunen finanziell nicht zu überlasten.

3. Gerechte Verteilung

Ausgleichsrücklagen zurückführen – Gelder des Kreises müssen wieder stärker den Gemeinden zugutekommen.

4. Nachhaltigkeit & Zukunft

Grüne Technologien fördern – z. B. grüner Wasserstoff, Anschluss an überregionale Netze, Stärkung regionaler Wirtschaft.

Bezahlbarer Wohnraum – Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft, um faire Mietangebote im Kreis zu schaffen.

Warum Mehrheiten entscheidend sind

Viele dieser Ziele lassen sich nur mit klaren Mehrheiten im Kreistag umsetzen. Eine starke UWV-Fraktion ist die Voraussetzung, damit diese Vorhaben nicht in Schubladen verschwinden, sondern Realität werden.

UWV lädt zum letzten Bürgergespräch vor der Kommunalwahl ein

Fri, 12 Sep 2025 05:37:54 GMT

Die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) Weilerswist lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zum letzten Termin der „Unabhängigen Bank“ vor der Kommunalwahl ein:

�� Samstag, 13. September

�� 12:00 Uhr - 13:30 Uhr

�� Nähe Schützenplatz, Vernich

Die UWV möchte mit den Menschen noch einmal ins Gespräch kommen, zuhören und auf Fragen eingehen – so wie sie es seit Jahren praktiziert: nah, ehrlich und unabhängig.

Ganz bewusst endet die Veranstaltung jedoch bereits um 13:30 Uhr. Hintergrund: das lebendige Vereinsleben im Ort in Form des kleinen Schützenfestes soll ungestört beginnen können, und die Schützen wie auch ihre Gäste sollen in ihrer Feier nicht von politischen Aktionen am Rande ihrer Veranstaltung begleitet werden. Im Rahmen der Planung und des Genehmigungsverfahrens war den „Unabhängigen“ der Termin des Schützenfestes nicht bekannt.

Die UWV schränkt sich daher selbst ganz bewusst in ihrer eigenen Planung ein, denn Politik soll Raum geben – nicht Raum nehmen. Und: Politik soll sich zurücknehmen, wenn Vereine ihrer Veranstaltungen durchführen!

Alle Bürgerinnen und Bürger sind bis dahin aber herzlich eingeladen, sich noch einmal vor der Wahl mit der UWV bei einem Kaffee, Tee oder Kaltgetränk auszutaus chen.

UWV-Fraktion beantragt Evaluation der Hol- und Bringzonen an den Grundschulen

Wed, 10 Sep 2025 17:30:04 GMT

Die UWV-Fraktion hat beantragt , dass sich die zuständigen politischen Gremien in nächster Zeit mit der Evaluation der Hol- und Bringzonen an den Grundschulen der Gemeinde befassen.

Hintergrund: Im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität am 02.09.2021 wurde beschlossen, die Hol- und Bringzonen zunächst vorläufig einzurichten und nach einiger Zeit zu überprüfen, ob sich die Standorte bewährt haben oder ob es bessere Alternativen gibt.

Inzwischen haben sich verschiedene Bürger an die UWV gewandt. Ihrer Wahrnehmung nach würden einige Hol- und Bringzonen an den Grundschulen nicht oder nur selten genutzt. Vier Jahre nach dem ursprünglichen Beschluss müssten nach Auffassung der "Unabhängigen" der Verwaltung ausreichend Erfahrungen vorliegen, um nun eine fundierte Bewertung vorzunehmen. Ziel ist es, Klarheit darüber zu schaffen, ob die bisherigen Regelungen tatsächlich zur Entlastung der Verkehrssituation rund um die Schulen beitragen und wie sie ggf. optimiert werden können.

Die Evaluation soll auch die nachträglich eingerichtete Hol- und Bringzone an der Johann-Hugo-von-Orsbeck-Schule einbeziehen.

„Uns ist wichtig, dass die Sicherheit der Schulkinder im Vordergrund steht und gleichzeitig praktikable Lösungen für die Kinder, die Schulen. Eltern und Anwohner gefunden werden“, so die sachkundige Bürgerin Sandra Fritzler .

Zum Antrag als PDF? Hier klicken!

Nächster Kommunalpolitischer Stammtisch 60+ am 16.09.2025

Wed, 10 Sep 2025 03:37:04 GMT

Ein Treffpunkt für alle, die sich für das gesellschaftliche und politische Geschehen in unserer Gemeinde interessieren.

Bei unserem Stammtisch besteht die Gelegenheit, aktuelle Entwicklungen in der Kommunalpolitik zu besprechen, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam Ideen zu entwickeln, wie wir unser Umfeld aktiv mitgestalten können.

Ob es um Verkehr, Wohnraum, Umwelt, Freizeitangebote oder andere Themen geht, die Ihnen am Herzen liegen – hier können Sie diese in einer offenen Runde ansprechen. Wir hören zu, diskutieren und überlegen gemeinsam, welche Möglichkeiten es gibt, Veränderungen anzustoßen.

Wann und wo?

Am 16.09.2025 um 18:00 Uhr treffen wir uns im

Caritas Quartiersbüro Weilerswist

Heinrich-Rosen-Allee 6, Weilerswist

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und auf anregende Gespräche.

Kontakt für weitere Informationen:

E-Mail: klaus.rech@uwvweilserswist.de

Telefon: 0179 / 535 44 12

Einwohner und Bürger - Beteiligungsmöglichkeiten

Wed, 10 Sep 2025 03:36:24 GMT

Einwohner und Bürger – wer ist wer, und wer darf was?

Einwohner – das große Ganze

Einwohner ist jeder, der seinen Wohnsitz in der Gemeinde hat – ganz egal, ob er die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder nicht. Auch Kinder und Jugendliche gehören dazu. Kurz: Alle, die hier wohnen, sind Einwohner.

Das bedeutet: Jeder Einwohner ist Teil der Gemeinschaft – aber nicht alle Einwohner haben automatisch die gleichen politischen Mitbestimmungsrechte.

Bürger – die mit dem Wahlrecht

Bürger im Sinne der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) ist man nur dann, wenn man:

Einwohner ist,
mindestens 16 Jahre alt ist,
und entweder Deutscher oder EU-Bürger ist.

Nur Bürger im rechtlichen Sinn haben das Wahlrecht zum Rat und zum Bürgermeister. Sie dürfen wählen und selbst kandidieren.

Beteiligungsmöglichkeiten für Einwohner

Auch ohne Wahlrecht gibt es Rechte:

Anregungen und Beschwerden (§ 24 GO NRW): Jeder Einwohner darf sich mit Vorschlägen, Kritik oder Ideen an Rat und Verwaltung wenden – vom defekten Spielgerät bis zur Anregung für neue Radwege.
Öffentliche Ratssitzungen (§ 48 GO NRW): Einwohner dürfen zuhören und bei Einwohnerfragestunden auch direkt Fragen stellen.

Damit ist gesichert: Mitreden dürfen alle, nicht nur die Wähler.

Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger

Wer Bürger im Sinne der GO ist, hat darüber hinausgehende Rechte:

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (§§ 26, 26a GO NRW): Bürger können eine direkte Abstimmung über wichtige Angelegenheiten erreichen.
Wahlrecht: Bürger wählen Rat und Bürgermeister.
Abwahlverfahren (§ 66 GO NRW): Unter bestimmten Voraussetzungen können Bürger sogar die Abwahl des Bürgermeisters beantragen.

Fazit

Einwohner = alle, die hier wohnen.
Bürger = Einwohner mit Wahlrecht.
Alle Einwohner können sich einbringen, Vorschläge machen und Öffentlichkeit nutzen.
Bürger haben zusätzlich handfeste Mitbestimmungsrechte – von der Wahl bis hin zum Bürgerentscheid.

So sorgt die Gemeindeordnung NRW dafür, dass Demokratie in der Kommune nicht nur im Ratssaal stattfindet – sondern auch draußen, mitten im Alltag.

Gesagt-Getan: Unser Fazit

Mon, 08 Sep 2025 19:35:27 GMT

Was haben wir gesagt, was haben wir getan?

Politik beginnt mit Worten – doch sie beweist sich in Taten. Die UWV Weilerswist steht seit ihrer Gründung für ehrliche Politik: keine leeren Versprechen, sondern klare Ziele, die realistisch verfolgt werden. Unsere Rubrik „Gesagt – Getan“ zeigt, wo wir uns mit konkreten Initiativen eingebracht und auch spürbare Verbesserungen erreicht haben.

Hier eine Zusammenstellung, mit sechs konrketen Themen:

1. Transparenz & Information – Politik zum Mitlesen

Gesagt: Politik darf nicht im Hinterzimmer stattfinden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen informiert sein, um Entscheidungen nachvollziehen zu können.

Getan: Neben verschiedenen Initiativen im Rat und seinen Ausschüssen, die oftmals an den aktuellen Mehrheiten gescheitert sind sowie regelmäßigen öffentlichen Berichten bringt die UWV mit " Weilerswist kompakt " seit fünf Jahren eine eigene Informationsbroschüre heraus. Jahr für Jahr wird es überarbeitet, lesefreundlicher gestaltet und mittlerweile nahezu flächendeckend verteilt – finanziert ausschließlich durch die UWV und deren Mitglieder, ohne Steuergelder.

Mehrwert: Bürger erhalten Hintergrundwissen aus erster Hand, unabhängig und ungefiltert.

Fazit: Wer informiert ist, kann mitreden – Transparenz ist die Grundlage von Vertrauen. Wir geben unser Bestes!

2. Schwimmunterricht für Kinder – Sicherheit geht vor

Gesagt: Jedes Kind in Weilerswist soll sicher schwimmen können. Das alte Lehrschwimmbecken war marode, Unterricht fiel oft aus – so darf es nicht bleiben.

Getan: Die UWV hat eine Kooperation mit der Schwimmschule Sharky klar unterstützt. Dabei hat die UWV s chon Anfang 2022 Farbe bekannt . Seit Sommer 2025 erhalten alle Grundschulkinder wieder verlässlichen Schwimmunterricht. Parallel wird geprüft, ob und wie das alte Schulbecken zukünftig genutzt werden kann oder welche Nachffolgenutzung denkbar ist. Die UWV bedauert, dass sich andere politische Kräfte hierzu bisher keine Gedanken gemacht haben.

Mehrwert: Familien können sich darauf verlassen, dass ihre Kinder schwimmen lernen – unabhängig vom Zustand kommunaler Gebäude.

Fazit: Ein praktischer Schritt für Sicherheit und Lebensqualität – Politik mit unmittelbarem Nutzen für die Jüngsten.

3. Gebühren & Finanzen – Klarheit schaffen

Gesagt: Steigende Gebühren belasten die Menschen. Diese müssen nachvollziehbar und korrekt kalkuliert sein. Keine versteckten Kosten, keine falschen Rechenmodelle.

Die zwingend vorgegebene Reform der Grundsteuer musste aufgrund höchstrichterlichem Urteil zu einer neuen Hebesatzberechnung führen.

Getan: Auf Initiative der UWV enthalten Gebührenbescheide nun erläuternde Hinweise , die u. a. auf Ratsbeschlüsse hinweisen, die diesen vorausgehen. Massive Fehlkalkulationen der Vergangenheit hat es seit einiger Zeit nicht mehr gegeben.

In Sachen Hebesatz haben sich andere Mehrheiten durchgesetzt und keinen differenzierten Hebesatz eingeführt. Dies führt zu einer grundsätzlich höhren Besteuerung von Wohngebäuden.

Mehrwert: Bürger wissen, wofür sie zahlen – und können Kosten besser nachvollziehen.

Fazit: Finanzpolitik darf kein Rätsel sein. Ehrliche Zahlen sind die Basis für Vertrauen. Gleichwohl ist hier noch mehr Transparenzund Verständlichkeit für die UWV vorstellbar.

4. Barrierefreiheit – Hürden abbauen

Gesagt: Barrierefreiheit ist keine Kür, sondern Pflicht. Niemand soll im Alltag ausgeschlossen werden, sei es im Rathaus oder auf Gehwegen.

Getan: Im Sommer 2023 startete die UWV-Fraktion eine ihrer Mitmach-Aktionen: Bürgerinnen und Bürger konnten Hindernisse digital und analog melden. Aus den Rückmeldungen entstand ein Diskussionspapier, welches in die Politik eingebracht wurde. Erste Maßnahmen wurden umgesetzt, etwa verbesserte Beschilderungen im Rathaus. Weitere Schritte wurden durch den Rückzug der Bürgermeisterin im Frühjahr 2025 gebremst – dennoch bleibt die UWV am Thema.

Mehrwert: Das Thema ist sichtbar geworden und hat politische Aufmerksamkeit erhalten.

Fazit: Auch wenn der Weg lang ist – Barrierefreiheit bleibt für uns ein nicht verhandelbares Ziel.

5. Bürgerbeteiligung – Demokratie stärken

Gesagt: Bürger sollen mitreden, und zwar frühzeitig. Entscheidungen, die alle betreffen, brauchen Offenheit statt geschlossener Türen .

Getan: Auch wenn der von uns initiierte Bürgerausschuss wieder abgeschafft wurde, haben wir erreicht, dass Bürgerinnen und Bürger in Ratssitzungen spontan und ohne schriftliche Anmeldung das Wort ergreifen dürfen. Weitere Beteiligungsmodelle wie Bürgerhaushalte oder digitale Werkzeuge haben wir in Diskussion eingebracht. Sukzessive reagieren auch die politischen Mitbewerber und rücken dieses Themen in den Fokus und greifen nach und nach unsere Ideen auf. Ein Zeichen dafür, dass sich unsere Hartnäckigkeit lohnt.

Mehrwert: Politik rückt näher an die Menschen – Beteiligung ist kein Fremdwort mehr.

Fazit: Kleine Schritte können viel bewirken. Die UWV macht Demokratie Stück für Stück erlebbarer.

6. Feuerwehr & Brandschutz – Einsatz für die Einsatzkräfte

Gesagt: Unsere Freiwillige Feuerwehr braucht bestmögliche Ausstattung. Brandschutz darf nicht kaputtgespart werden. Transparenz bei Planungen ist Pflicht.

Getan: Die UWV hat Missstände öffentlich benannt, der Behebung von mangelhaften Zuständen und dem Sanierungssatu in den Gerätehäusern sowie fehlender Ausstattung Nachdruck verliehen. Den neuen Brandschutzbedarfsplan haben wir aufgrund der herabgesetzten Schutzziele kritisiert. Wir haben Berichte eingefordert, Standards verteidigt und gleichzeitig unser Möglichestens getan um die ehrenamtlichen Kräfte zu unterstützen. Alle unsere Meldungen zur Feuerwehr unter: www.uwv-weilerswist.de/meldungen-zur-feuerwehr

Mehrwert: Feuerwehr und Bürger wissen: Die UWV steht klar an ihrer Seite – ohne Abstriche, ohne Hinterzimmerpolitik.

Fazit: Sicherheit ist nicht verhandelbar. Hier bleiben wir unbeirrbar.

Unser Gesamtfazit

Die UWV Weilerswist hat in vielen Bereichen Taten folgen lassen. Von Information über Gebührenklarheit bis hin zu Schwimmunterricht und Feuerwehr – wir zeigen, dass Politik auch ohne absolute Mehrheiten wirksam sein kann.

Noch mehr Beispiele, die über diesen Beitrag hinausgehen, finden Sie unter: www.uwv-weilerswist.de/uwv-blog-meldungen

Aber wir wissen auch: Viele unserer Vorhaben sind an fehlenden Mehrheiten im Rat gescheitert oder gebremst worden. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die UWV nach der nächsten Wahl im Rat noch stärker vertreten ist.

�� Je mehr Stimmen die UWV nun am 14.09. erhält, desto mehr kann aus Gesagtem auch ein Getan werden.

Kandidatenvorstellung: Unser Team für Sie

Sat, 06 Sep 2025 05:51:25 GMT

Kandidatenvorstellung: Unser Team für Sie

Nachdem wir in den letzten Wochen alle unsere Kandidatinnen und Kandidaten einzeln vorgestellt haben, präsentieren wir Sie Ihnen hier noch einmal im Gesamtüberblick,. unser ganzes Team für Sie!

Mit einer großen Bandbreite verschiedener Sichtweisen auf die kommenden Herausforderungen gehen wir als UWV für Sie in die diesjährige Kommunalwahl. So kann wirklich unabhängige Politik gelingen. Nicht nur für, sondern mit allen Bevölkerungsgruppen.

Wir können dabei für uns in Anspruch nehmen, mit vielen Kandidatinnen und Kandidaten fest in der Bürgerschaft verwurzelt zu sein. Sei es das Engagement in Sportvereinen, im Tierschutz, als Verkehrshelfer, in der Feuerwehr, für Selbsthilfegruppen, in verschiedenen Dorfvereinen und vieles mehr, was hier den Rahmen sprengen würde.

Der überwiegende Teil der UWV-Kandidatinnen und Kandidaten engagiert sich auch außerhalb der Politik bereits heute schon sehr vielfältig für das Gemeinwohl.

Und nun haben Sie am 14.09.2025 die Wahl: alte Strukturen weiter mit der UWV aufbrechen oder ein weiter so wie in der Vergangenheit? Es liegt in der Hand der Wählerinnen und Wähler zu befinden, wer in der zu Ende gehenden Ratsperiode dauerhaft Leistung gezeigt hat oder erst in den letzten Wochen und Monaten vor der Wahl aktiv geworden ist.

Portraitfotos: Kaspar Photography

Wahlprogramm: Unsere Kernthemen

Fri, 05 Sep 2025 19:14:19 GMT

Kommunalwahl 2025

Wahlprogramm - Unsere Kernthemen

In den letzten Wochen haben wir intensiv unser Wahlprogramm 2025 vorgestellt und jeden Freitag einen Auszug hieraus wiedergegeben. Ganz schön viel Inhalt. Nun gilt es hieraus Kernthemen noch einmal zusammenfassend darzustellen.

In unserem Wahlprogramm für 2025 stellen wir uns klar den Herausforderungen unserer Gemeinde: Von Finanzen über Umwelt bis hin zur Bürgerbeteiligung. Unsere Vision: eine Politik mit Herz, die Veränderungen verantwortungsvoll anpackt – aber ohne Mehrheiten bleiben gute Ideen oft Theorie. Je stärker die UWV im Rat auftritt, desto mehr können wir umsetzen.

Etablierte Konzepte überdenken – Wir müssen neue Wege wagen statt auf veraltete Strukturen zu setzen.

Interkommunale Zusammenarbeit & Fördermittel endlich konsequent nutzen – Durch Bündelung mit anderen Kommunen könnten Fördermittel besser abgerufen werden bzw. Aufgaben kostengünstiger und effizienter erledigt werden.

Fördermittel nicht für Prestigeprojekte verwenden – Wir setzen auf solide Kosten-Nutzen-Rechnungen.

Unterfinanzierung der Kommune benennen – Wir fordern eine Reform der kommunalen Finanzierung – nach dem Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, zahlt“).

Mehr Bürgerbeteiligung & demokratische Grundsätze stärken – Wir stehen klar für mehr Einbeziehung und Information der Bürgerschaft.

Kein Fraktionszwang – Unsere Mandatsträger sollen frei ihrem Gewissen folgen, Leitlinie ist das persönliche Gewissen und die Absicht das Beste für unsere Gemeinde herauszuholen.

Sicherheit & Ordnung stärken und ausbauen – Ein leistungsfähiges Ordnungsamt, verbesserter Bürgerservice, Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr.

Mobilität – Endlich das von auf unsere Initiative beschlossene Mobilitätskonzept für die gesamte Gemeinde angehen: u .a. ÖPNV überdenken, Fahrrad- und Fußgängerschutz zentrieren, LKW-Verkehr reduzieren und damit vor allem Durchgangsverkehre reduzieren.

uwv-weilerswist.de

Bildung & Infrastruktur – Bedarf an Kitas und Schulen prüfen; Digitalisierung vorantreiben; multifunktionale Nutzung ermöglichen.

Umwelt & Nachhaltigkeit – Umweltbewusstsein bei Entscheidungen, Solartechnik mit Augenmaß vorantreiben, Bürger-Energie-Genossenschaft, mehr Grünflächen und Aufenthaltsqualität schaffen

Wohnen & Leben – Bezahlbarer Wohnraum, faire Grundstücksvergaben, Möglichkeiten einer Wohnungsbaugesellschaft nutzen.

Bürgerbeteiligung & Service – Transparenz, Livestreams, früher Einbindung der Bürgerschaft, Ausbau von eGovernment.

Verwaltung modernisieren – Motivierte Mitarbeitende, effizienteres Verwaltungshandeln, Ausbildungsplätze in der Verwaltung schaffen.

Warum Mehrheiten entscheidend sind:

Viele Ziele lassen sich nur umsetzen, wenn es die nötige Mehrheit im Rat gibt. Eine möglichst starke UWV ist der beste Weg, um Mehrheiten für eigene Ideen zu beschaffen.

Die Bürger haben am 14.09. die Wahl: alte Strukturen weiter mit der UWV aufbrechen oder ein weiter so wie in der Vergangenheit? Es liegt in der Hand der Wählerinnen und Wähler zu befinden, wer in der zu Ende gehenden Ratsperiode dauerhaft Leistung gezeigt hat oder erst in den letzten Wochen und Monaten vor der Wahl aktiv geworden ist.

Bürgermeisterwahl - Sonderfälle

Wed, 03 Sep 2025 04:20:28 GMT

Bürgermeisterwahl - Sonderfälle

Wenn nur ein Kandidat zur Bürgermeisterwahl antritt oder einer nicht mehr will / kann

Was passiert eigentlich, wenn sich bei einer Bürgermeisterwahl in Nordrhein-Westfalen nur ein einziger Bewerber stellt? Ist er automatisch gewählt – oder müssen die Bürgerinnen und Bürger trotzdem an die Urne? Und wie wird verfahren, wenn ein Kandidat kurz vor der Wahl nicht mehr antreten möchte? Die Gemeindeordnung in Verbindung mit dem Kommunalwahlgesetz NRW gibt die Antworten.

Kein Automatismus

Auch wenn nur ein Bewerber oder eine Bewerberin zur Wahl steht, erfolgt keine automatische Wahl. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden weiterhin in einem ordentlichen Wahlgang.

Ja/Nein-Stimmzettel

Die Kommunalwahlordnung NRW (§ 75c KWahlO NRW) schreibt in diesem Fall einen besonderen Stimmzettel vor:

Wer den Kandidaten unterstützen möchte, kreuzt „Ja“ an.
Wer ihn ablehnen will, wählt „Nein“.
Leere oder falsch ausgefüllte Zettel sind ungültig.

Damit unterscheidet sich das Verfahren deutlich von Wahlen mit mehreren Bewerbern, bei denen nur ein Name angekreuzt werden kann.

Mehrheit erforderlich

Gewählt ist der Kandidat nur, wenn er die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält. Gibt es mehr „Nein“- als „Ja“-Stimmen, ist die Wahl gescheitert – und muss wiederholt werden.

Praxisbeispiele am 14. September 2025

Rhede (Kreis Borken): Amtsinhaber Jürgen Bernsmann tritt als einziger Kandidat an. Die Wählerschaft stimmt per Ja/Nein über seine Wiederwahl ab.
Blankenheim (Kreis Euskirchen): Auch hier gibt es nur eine Bewerberin: Jennifer Meuren. Die Entscheidung fällt ebenfalls durch die Ja/Nein-Abstimmung.

Sonderfall: Rückzug eines Kandidaten nach der Zulassung

Was passiert, wenn ein Kandidat nach Ablauf der Frist und sogar nach Beginn der Briefwahl erklärt, dass er nicht mehr antreten möchte – z. B. aus gesundheitlichen Gründen?

Rechtlich bleibt er Kandidat. Sein Name steht auf dem Stimmzettel, und er kann weiterhin gewählt werden.
Wählerstimmen für ihn sind also gültig.
Kommt er auf die erforderliche Mehrheit, wäre er gewählt.
Allerdings kann er die Wahl ablehnen bzw, die Annahme der Wahl. In diesem Fall würde das Amt nicht angetreten, und es käme zu einer Neuwahl. Ein spannender Aspekt.

Konkretes Beispiel, Weilerswist: Dort standen ursprünglich fünf Kandidaten zur Wahl. Mit Hans Peter Nußbaum erklärte ein Bewerber aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen. Dennoch bleibt er Kandidat – und kann weiter gewählt werden. Im Falle einer Wahl könnte er durch Verzicht auf die Annahme der Wahl den Antritt des Amtes "vermeiden". Es käme zu einer neuen Bürgermeisterwahl..

Wenn ich persönlich einmal sicher war, dass bestimmte Konstellationen nur theorethischer Natur sind und sich die Praxis anders darstelle: in Weilerswist halte ich mittlerweile nichts mehr für ausgeschlossen. Man stelle sich diese Theorie vor: die Mehrheit der Wählerschaft ist von keinem der Kandidaten überzeugt und "erzwingt" auf diese Weise eine neue Bürgermeisterwahl ... Also bitte, das ist doch jetzt wirklich reine Theorie?!?

Gesagt-Getan: Feuerwehr

Mon, 01 Sep 2025 18:01:03 GMT

Was haben wir gesagt, was haben wir getan?

Zum Thema: Feuerwehr - weil wir ohne sie nicht sicher sind!

In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Arbeit um Thema "Feuerwehr". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert bzw. was haben wir in den letzten fünf Jahren getan?

Gesagt - Getan:

Die Freiwillige Feuerwehr ist das Rückgrat unserer Sicherheit. Wenn es brennt, wenn jede Sekunde zählt, sind es die Frauen und Männer der Wehr, die ihr eigenes Leben einsetzen, um andere zu schützen. Darum war für uns immer klar: Die Feuerwehr verdient beste Ausstattung, faire Entscheidungen und Respekt für ihr Engagement.

Wir haben es deutlich gesagt:

Keine faulen Kompromisse bei Sicherheit und Ausstattung.
Keine Beratung des Brandschutzbedarfsplanes „im Hinterzimmer“ – wir fordern Transparenz und Offenheit.
Keine endlosen Diskussionen, sondern eine klare Priorisierung mit belastbaren Kosten und Prüfung aller denkbaren Finanzierungsmöglichkeiten.
Einen modernen, zentralen Standort, der die Arbeit erleichtert und Zukunft sichert.
Und vor allem: ehrliche Wertschätzung für unsere Freiwilligen, die 365 Tage im Jahr für uns bereitstehen.

Getan:

Wir haben nicht nur geredet – wir haben gehandelt:

Transparenz verteidigt: Während andere Fraktionen der Beratung über den neuen Brandschutzbedarfsplan „im Hinterzimmer“ nahezu blind zugestimmt haben, haben wir klar „Nein“ gesagt, als der Brandschutzbedarfsplan ohne öffentliche Diskussionen an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust werden sollte. Der neue Brandschutzbedarfsplan hat die bisherigen Standards herabgesetzt. Dies haben WIR öffentlich gemacht.
Neuen Standort ermöglicht: Wir haben den mutigen Schritt unterstützt, ein zentrales Grundstück für die Feuerwehr zu sichern. Ein Meilenstein, der die Entwicklung unsere Wehr für die Zukunft sichert.
Dokumente eingefordert: Als Berichte fehlten – von der Unfallkasse bis zur Gefährdungsbeurteilung – haben wir nicht locker gelassen. Hier bleiben wir weiterhin am Ball.
Missstände aufgedeckt: Von fehlenden Prüfsiegeln bis hin zu unvollständigen Protokollen – wir haben öffentlich immer wieder den Finger in die Wunde gelegt. Nicht, um zu kritisieren, sondern damit endlich gehandelt wird! Und dies hat sich an vielen Stellen bereits ausgezahlt.
Wertschätzung gezeigt: Wir haben es ins Programm geschrieben und leben es in jeder Sitzung: „Die Ausstattung der Feuerwehr war, ist und bleibt uns eine Herzensangelegenheit.“ Das ist für uns keine Floskel – das ist Überzeugung.

Unser Unterschied:

Andere haben Verfahren abgenickt. Wir haben nachgefragt.

Andere haben Transparenz verhindert. Wir haben eingefordert.

Andere haben gezögert. Wir haben gehandelt.

Denn eines ist klar: Ohne Feuerwehr ist keine Gemeinde sicher. Und ohne Rückhalt im Rat kann die Feuerwehr ihre Aufgabe nicht erfüllen. Die UWV steht – damals, heute und morgen – fest an der Seite unserer Freiwilligen Feuerwehr.

Kandidatenvorstellung: Matthias Müller

Sat, 30 Aug 2025 18:03:06 GMT

Kandidatenvorstellung: Matthias Müller

Unsere Kandidatenvorstellung wandert heute in den Wahlbezirk 107, Weilerswist (Zentrum-Ost). Wir stellen unseren dortigen Kandidaten vor:

Matthias Müller

Jahrgang 1967, in Partnerschaft

Beruf: Bundesbeamter

" In und für Weilerswist ist so viel mehr möglich als heute. Mir ist es wichtig, dass Politik transparent ist. Die Bürgerschaft muss mehr und besser über wesentliche Aspekte der Gemeinde informiert werden als bisher."

Matthias Müller zählt zu den Gründungsmitgliedern der UWV Weilerswist. Er ist bereits seit 2020 Mitglied des Gemeinderates.

Neben der politischen Tätigkeit bringt sich Matthias Müller in verschiedenen Vereinen bzw. Institutionen ehrenamtlich ein.

Portraitfoto: Kaspar Photography

Falsche Beschilderung behoben

Fri, 29 Aug 2025 12:12:54 GMT

Eine falsche Beschilderung der Zuwegungen der uns hier sicher allen bekannte Brücke über die L 163 sorgte zwischen der Heinrich-Rosen-Allee / Bernhard-Thywissen-Straße und der Günter-Rose-Straße unlängst für einige Irritationen. Zumindest bei denen, die auf die Beschilderung achteten.

Während laut Beschilderung von einer Seite aus, die Nutzung der Brücke lediglich für Fußgänger gestattet war, erlaubte die Beschilderung von der anderen Richtung ausgehend die Nutzung für Fußgänger und Radfahrer.

Nach meinem Hinweis an die Verwaltung wurde tatsächlich vor kurzem rasch reagiert. Sicher nicht das größte Problem unserer Gemeinde, aber manchmal darf man sich – positiv gestimmt - auch über Kleinigkeiten mal etwas freuen.

Wahlprogramm: Fazit

Fri, 29 Aug 2025 10:15:54 GMT

Kommunalwahl 2025

Wahlprogramm - Fazit

Heute blicken wir in unserem Wahlprogramm in das Abschlusskapitel "Fazit":

Konkret / Im Einzelnen sagen wir hier in unserem Wahlprogramm:

Die Weilerswist hat Zukunft. Um die Zukunft zu gestalten, bedarf es weiter neuer Denk- und Handlungsweisen. Der Rat hat diese, unserer Auffassung nach, in der Vergangenheit mehrheitlich nicht ausreichend angewandt.

Herausforderungen verstehen wir nicht als Last.

Vielmehr bieten sie die Chance zu einer Weiterentwicklung und bergen somit eine Menge Zukunftspotential für unsere Gemeinde. Wir wissen aus der Erfahrung unserer ersten Jahre im Rat: einige unserer Ideen und Ansätze stießen zu Beginn auf zum Teil heftigen Widerstand. Es ist uns durch Kontinuität, Beharrlichkeit und Sachlichkeit gelungen sukzessive neues Denken und Handeln in den Rat einzubringen.

Es war und ist klar: nicht alle unsere Ansätze, Vorschläge und Ideen konnten wir realisieren. Ausdauer und Geduld wird weiterhin erforderlich sein. Es bedarf Zeit, um Veränderungen nachhaltig zu erzielen. Wir haben die ersten Schritte getan und werden diese weiter machen. Die Weichen für die Zukunft haben wir gestellt. In der Zukunft soll unsere Stimme noch mehr Gewicht haben!

Unser Marathon hat begonnen.

Aus tiefstem Herzen heraus wollen wir die Menschen mitnehmen und politisch eine bessere Zukunft bauen.

Wir wollen für Weilerswist eine Politik mit Herz.

Die Kommunalaufsicht - Teil 2

Wed, 27 Aug 2025 18:48:09 GMT

Die Kommunalaufsicht, Teil 2

Was darf die Kommunalaufsicht eigentlich?

Die Kommunalaufsicht ist kein zahnloser Tiger. Sie hat konkrete Befugnisse, die im Gesetz festgelegt sind. Ihre wichtigsten Werkzeuge:

Beanstandung von Ratsbeschlüssen (§ 122 GO NRW):
Wenn ein Ratsbeschluss rechtswidrig ist, kann die Aufsicht ihn stoppen.
Anordnungen und Weisungen:
Sie kann Gemeinden verpflichten, bestimmte Dinge zu tun oder zu unterlassen.
Ersatzvornahme (§ 123 GO NRW):
Wenn die Kommune trotz Anordnung nicht handelt, kann die Aufsicht die Aufgabe selbst erledigen – auf Kosten der Kommune.
Haushaltssicherung (§ 124 GO NRW):
Besonders drastisch: Wenn eine Gemeinde finanziell nicht mehr handlungsfähig ist, kann die Aufsicht den Rotstift führen.

Beispiel aus der Praxis, ein Klassiker: Der Bürgermeister beanstandet einen Ratsbeschluss (§ 54 Abs. 2 GO NRW), weil er ihn für rechtswidrig hält. Dann wird die Kommunalaufsicht eingeschaltet, die den Streit prüft. Das sorgt für Klarheit – auch wenn es manchmal dauert und Nerven kostet.

I ronischer Einschub: es sei denn, wir sind in Weilerswist und Ratsmehrheiten haben keinen Mut oder Willen, dass objektiv eine Entscheidung von der Kommunalaufsicht als "Außenstehendem" getroffen wird: https://www.uwv-weilerswist.de/beanstandung

Rechtsgrundlagen im Überblick

Grundgesetz, Art. 28 Abs. 2 GG – garantiert die kommunale Selbstverwaltung.
Gemeindeordnung NRW (§§ 119–124 GO NRW) – regelt die Aufsicht konkret.
Weitere Landesgesetze – etwa zum Haushaltsrecht oder zum Wahlrecht, wenn Fachaufsicht ins Spiel kommt.

Zwischen Freiheit und Kontrolle

Die Kommunen genießen viel Freiheit – aber eben nicht grenzenlos. Die Kommunalaufsicht sorgt dafür, dass Entscheidungen nicht willkürlich oder rechtswidrig werden.

Sie ist damit so etwas wie ein Sicherheitsnetz: Solange alles korrekt läuft, bemerkt man sie kaum. Aber wenn’s brenzlig wird, hält sie die Fäden fest in der Hand.

Fazit

Kommunalaufsicht bedeutet nicht, dass Land oder Kreis ständig in die Gemeinde hineinregieren. Im Gegenteil: Sie ist die Garantie dafür, dass Selbstverwaltung sauber, rechtskonform und fair bleibt. Denn Hand aufs Herz: Ohne Schiedsrichter macht selbst das spannendste Spiel irgendwann keinen Spaß mehr.

Frauentreff am 02.09.2025

Wed, 27 Aug 2025 10:09:07 GMT

Am Dienstag, den 02. September 2025, laden wir euch herzlich zu unserem nächsten Frauentreff ein.

Ort: El Rancho, Weilerswist

Beginn: 19:00 Uhr

In gemütlicher Atmosphäre möchten wir miteinander ins Gespräch kommen, aktuelle Themen besprechen und uns gegenseitig stärken. Ob bei einem leckeren Essen oder einem Glas Wein – es geht wie immer um Austausch, Vernetzung und Gemeinschaft.

Wir freuen uns auf bekannte Gesichter genauso wie auf neue Teilnehmerinnen. Jede Frau ist herzlich willkommen!

Anmeldung ist nicht erforderlich – kommt einfach vorbei!

Herzliche Grüße

Euer UWV-Frauen-Team

Foto: geralt auf pixabay.de

Gesagt-Getan: Informationen

Mon, 25 Aug 2025 18:35:01 GMT

Was haben wir gesagt, was haben wir getan?

In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Informationen". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden?

Gesagt - Getan:

Wir haben seit unserer Gründung (Ende 2019) stets Wert auf Information und Transparenz gelegt. Hierzu haben wir gesagt, dass wir neben verschiedenen Initiativen im Rat (welche vielfach an den vorhandenen Mehrheiten gescheitert sind) selber informieren wollen.

Getan:

Ein Beispiel ist unsere Informationsbroschüre „Weilerswist kompakt“. Diese geben wir mittlerweile im fünften Jahr heraus. In unregelmäßiger Reihenfolge. In diesem Jahr haben wir zudem das Format umgestellt, um es lesefreundlicher uns noch informativer zu gestaten. Ein weiteres Highlight: dazu verteilen wir unser „Weilerswist kompakt“ mittlerweile in fast alle Haushalte der Gemeinde. Die Kosten dafür werden, entgegen mancher Annahme, einzig und alleine von der UWV selber getragen. Wir erhalten als UWV Gemeindeverband keinerlei öffentliche Zuschüsse oder ähnliches. Wir finanzieren uns einzig und alleine aus sehr überschaubaren Mitgliedsbeiträgen sowie Spenden unserer Mitglieder, insbesondere unserer Ratsmitglieder.

Fazit:

Die Forderung nach Transparenz und Information schieben wir nicht auf andere ab. Wir fordern nicht nur: wir liefern selber. Der Aufwand ist es uns wert. Und diesen Weg wollen wir gerne fortsetzen.

Ganz aktuell ist die 12. Ausgabe von "Weilerswist kompakt" ist erschienen.

Die neue Ausgabe, die erneut auch als als Printausgabe an Weilerswister Haushalte verteilt wird, kann auch hier auf unserer Homepage erneut als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Haben Sie weitere Fragen? Mailen Sie uns doch einfach: info@UWVweilerswist.de

Kandidatenvorstellung: Lara Bijick

Sat, 23 Aug 2025 18:30:56 GMT

Kandidatenvorstellung: Lara Bijick

Die Vorstellung unserer Kandidatinnen und Kandidaten widmet sich heute dem Wahlbezirk 209, Metternich (Süd) / Müggenhausen / Schwarzmaar / Neukirchen. Hier bieten wir eine junge und neue Frau in unseren Reihen auf:

Lara Bijick

Jahrgang 2004, ledig

Beruf: Auszubildende zur Kauffrau für Büromanagement beim Projektträger des DLR

" Mit meinem Engagement bei der UWV will ich dazu beitragen, unsere Gemeinde zukunftsfähig und generationengerecht zu gestalten. Ich möchte meine Erfahrungen und Sichtweisen als junge Frau einbringen, denn frische Perspektiven sind wichtig für eine lebendige Kommunalpolitik."

Lara Bijick steht für:

• eine starke Stimme für junge Menschen in unserer Gemeinde

(in Schule, Ausbildung, Freizeit und Politik)

• mehr Transparenz und Bürgernähe im Gemeinderat

(Entscheidungen sollen nachvollziehbar und mit den Menschen getroffen werden)

• eine Gemeinde, in der sich alle Generationen wohlfühlen

(mit guter Infrastruktur, nachhaltiger Entwicklung und fairen Chancen)

Portraitfoto: Kaspar Photography

Wahlprogramm: Finanzen

Fri, 22 Aug 2025 07:13:39 GMT

Kommunalwahl 2025

Themenbereich: Wahlen und Abstimmungen

Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt "Finanzen":

Wir sind wir der Auffassung:

Etablierte Konzepte neu denken
Interkommunale Zusammenarbeit, Fördermittel und die Chance auf Einnahmen
Fördermittel sind kein Motor für Prestigeprojekte
Unterfinanzierung: Mangelhaft finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Länder

Konkret / Im Einzelnen sagen wir in unserem Wahlprogramm:

Die Gemeinde muss zur Erfüllung ihrer Aufgaben finanziell gut aufgestellt sein. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik muss zentraler Bestandteil allem gemeindlichen Handelns sein.

Stärkung des Einzelhandels unter Einbindung der Gewerbetreibenden. Die Einnahmesituation der Gemeinde muss und kann verbessert werden. Generell gilt es im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit wirtschaftlich sinnvolle Perspektiven zu entwickeln.

Der Einzelhandel benötigt in der Gemeinde eine Stärkung. Es müssen mit den ortsansässigen Einzelhändlern gemeinsam Lösungsansätze entwickelt werden: „Welche Rahmenbedingungen müssen aus Sicht der ortsansässigen Gewerbetreibenden geschaffen werden, damit Standorte erhalten, Leerstände von Ladenlokalen verhindert und im Idealfall gar beseitigt werden?“

Aufgrund der hohen Anzahl an Discountern sollte ein Schwerpunkt des Wirtschaftsförderers darin liegen, die Ansiedlung von Spezial- bzw. Fachgeschäften voranzutreiben. Hierzu können wir uns eine Initiative mit den ortsansässigen Händlern unter Einbeziehung der Eigentümer von Ladenlokalen als einen ersten wichtigen Schritt vorstellen.

Nicht außer Acht gelassen werden darf ein weiterer Fakt: Auswärtige kaufen ebenfalls in Weilerswist ein - gerade aus dem südlichen Bereich Erftstadts sowie dem nahegelegenen Rhein-Sieg-Kreis. Dies bietet eine Chance für unseren Handel vor Ort!

Etablierte Konzepte neu denken

Wir bleiben dabei: die PrimeSite Rhine Region muss überdacht, neu aufgestellt und ausgerichtet werden. Dies sehen mittlerweile wohl auch die etablierten Parteien so. Absagen von großen Unternehmen wie z. B. Tesla haben gezeigt, dass sich die einst ambitionierten Ziele offenkundig nicht realisieren lassen.

Interkommunale Zusammenarbeit, Fördermittel und die Chance auf Einnahmen

Eine Chance auf weitere Einnahmen bieten Fördermittel. Hier gibt es zahlreiche Möglichkeiten durch Land, Bund und EU anfallende Kosten zu refinanzieren. Weilerswist sollte daher im Kreis auf die Einrichtung einer Koordinationsstelle zum optimalen Abruf von Fördergeldern aus Bund, Land und EU drängen. Das Wissen um die Möglichkeiten der verschiedenen Fördertöpfe kann unserer Auffassung nach nicht von einer kleinen Verwaltung wie der Gemeinde Weilerswist allein geleistet werden. Hier bietet sich ebenfalls eine interkommunale Zusammenarbeit an.

Durch die erfolgreiche Vermarktung des Baugebietes Weilerswist-Süd hat sich gezeigt, dass der Bedarf an finanzierbarem Wohnraum und preislich akzeptablen Grundstücken vorhanden ist. Aus dem gesamten Umland sind Familien nach Weilerswist gekommen. Deren Zuzug bietet große Chancen. Auch heute noch ist das Interesse an Baugrundstücken in unserer Gemeinde groß. Zukünftig sind daher Bauflächen in Weilerswist auszuweisen. Zu prüfen ist, ob zur Steigerung der Einnahmen die Vermarktung künftig nicht sinnvollerweise selber durch die Gemeinde, anstatt durch Dritte wie der DSK, erfolgen sollte Auf der anderen Seite müssen leider auch Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben erfolgen.

Fördermittel sind kein Motor für Prestigeprojekte

Bestehende und zukünftige Projekte, die von Rat und Verwaltung initiiert werden, müssen strengen und transparenten Kostenkalkulationen genügen. Darunter sind verlässliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen unter Berücksichtigung aller Folgekosten, wie zum Beispiel Kosten der Finanzierung, der Pflege sowie des Betriebs zu verstehen. Ebenso sind sog. Umweltfolgekosten zu betrachten. Diese Gesamtkalkulationen wollen wir, soweit es jeweils rechtlich zulässig ist, in besonderer Weise öffentlich bekannt machen. Nur so kann in der Bürgerschaft Vertrauen in Rat und Verwaltung zurückgewonnen und neu entwickelt werden.

Es ist auch zu prüfen, ob und wo sich durch den Einsatz moderner Verbrauchsgeräte (Laternen, Lampen und sonstige Elektrogeräte in öffentlichen Gebäuden) Energieeinsparungen erzielen lassen.

Unterfinanzierung: Mangelhaft finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Länder

Problem aller Gemeinden ist die kommunale Unterfinanzierung. Sie lässt sich nur gemeinsam lösen. Eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen ist weiterhin dringend erforderlich. Kommunen müssen weiter in der Lage sein, ihre Haushalte zu sanieren und dabei notwendige Investitionen tätigen zu können. Rat und Verwaltung müssen sich daher auf höheren Ebenen deutlicher hierfür einsetzen.

Das oft zitierte Konnexitätsprinzip muss Grundlage aller Entscheidungen sein: „Wer bestellt muss zahlen“. Bund und Land müssen die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie die von ihnen zugewiesenen Aufgaben und Ausgaben auch ausführen können. Wir bedauern, dass die etablierten Parteien sich auf kommunaler Ebene hierfür zwar mit aussprechen, aber ihre höheren Ebenen und Vertreterinnen und Vertreter nicht davon überzeugen können. Wechselseitig, je nach Mehrheiten, wird die Schuld stets den anderen Handelnden zugeschrieben anstatt nachhaltig das Thema zu verfolgen.

Unserer Vorstellung nach sollte die Verwaltung ihre Praxis bei Vergaben, insbesondere bei öffentlichen Ausschreibungen, überprüfen. Unter dem Vorsitz der UWV hat der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig die Verwaltung beauftragt die Vergabeordnung zu überarbeiten.

Nach unserer Überzeugung sollte ebenfalls klar geregelt werden, dass Firmen bei Schlecht- oder Nichterfüllung stärker in die Verantwortung genommen werden. Klare Kürzungen bei Zeitverzug sollen stringenter geprüft und vollzogen werden. Unsere Vorstellung ist, dass perspektivisch bei Auftragsvergaben ein Bonus-Malus- Systemetabliert wird. Zudem wünschen wir uns, dass regionale Aspekte mehr in die Bewertung bei Ausschreibungen aufgenommen werden. Dieses ist möglich und stärkt die Betriebe bei uns vor Ort. Die Kreisumlage muss transparenter und nachvollziehbarer für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde werden. Sprich: Es muss deutlicher transportiert werden, was Weilerswist zahlt und was dem an Leistung entgegensteht.

Die Kommunalaufsicht - Teil 1

Wed, 20 Aug 2025 04:43:07 GMT

Die Kommunalaufsicht, Teil 1:

Wer schaut den Kommunen auf die Finger?

„Die machen doch, was sie wollen!“ – so oder ähnlich hört man es manchmal, wenn es um Gemeinderat oder Bürgermeister geht. Doch ganz so frei ist die kommunale Welt nicht. Denn auch wenn Städte und Gemeinden in Deutschland durch Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz das Recht auf Selbstverwaltung genießen, gibt es eine übergeordnete Instanz: die Kommunalaufsicht.

Was ist die Kommunalaufsicht?

Die Kommunalaufsicht ist eine Art „Kontrollinstanz“, die sicherstellt, dass Kommunen sich an Recht und Gesetz halten. In NRW regeln vor allem die §§ 119 bis 124 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW), wie diese Aufsicht aussieht.

Je nach Größe und Status der Kommune sind unterschiedliche Behörden zuständig:

Für kreisangehörige Gemeinden (z. B. Weilerswist) ist das der Landrat (§ 120 Abs. 1 GO NRW).
Für kreisfreie Städte übernimmt die Bezirksregierung.
Sonderfälle gibt es bei sogenannten großen kreisangehörigen Städten – dort gibt’s Mischformen.

Man könnte sagen: Jede Kommune hat einen „großen Bruder“, der immer ein Auge offenhält.

Welche Arten von Aufsicht gibt es?

Grundsätzlich unterscheidet man zwei Formen:

Rechtsaufsicht

Prüft: Handelt die Kommune im Einklang mit den Gesetzen?
Beispiel: Der Haushalt wird nicht rechtzeitig beschlossen oder eine Satzung widerspricht Landesrecht.

Fachaufsicht (nur bei Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung, § 9 GO NRW)

Hier geht es nicht nur um das „Ob“, sondern auch um das „Wie“.
Beispiel: Wahlen oder das Meldewesen – Aufgaben, die das Land den Kommunen verbindlich überträgt.

Warum ist das wichtig?

Die Kommunalaufsicht schützt Bürgerinnen und Bürger davor, dass Entscheidungen rechtswidrig oder unfair getroffen werden. Sie ist also kein Gegner der Kommunen, sondern eine Art Schiedsrichter: Unparteiisch, aber mit der Macht, im Zweifel das Spiel zu unterbrechen

UWV Weilerswist stellt Antrag für Erzähl- und Begegnungsbänke

Tue, 19 Aug 2025 19:05:21 GMT

Verwaltung soll Strategie entwickeln

Die UWV hat in diesen Tagen einen Antrag für den zuständigen Fachausschuss für Bildung, Integration, Generationen und Soziales (BIGS) eingereicht. Ziel ist es, die Verwaltung zu beauftragen, eine umfassende Strategie zur Einrichtung sogenannter „Erzähl- und Begegnungsbänke“ in Weilerswist zu entwickeln.

Das Konzept, das in Bad Neuenahr-Ahrweiler bereits erfolgreich umgesetzt wird, soll auch in Weilerswist dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Auf diesen Bänken können Bürgerinnen und Bürger aller Generationen und Kulturen ins Gespräch kommen, neue Kontakte knüpfen.

„Gerade in Zeiten, in denen persönliche Begegnungen im öffentlichen Raum immer seltener werden, wollen wir bewusst Orte schaffen, an denen Gespräche beginnen und Beziehungen wachsen können“, so Sandra Fritzler .

Die Erzähl- und Begegnungsbänke sind ein einfaches, aber wirkungsvolles Instrument,

um Einsamkeit vorzubeugen und Integration zu fördern.

Mit dem Antrag möchte die UWV erreichen, dass die Verwaltung Standorte prüft, Gestaltungsmöglichkeiten erarbeitet und Kooperationspartner – etwa aus Vereinen, Schulen oder der Seniorenarbeit – einbindet. Das Ziel: eine Strategie, die generationenübergreifend wirkt und in der Gemeinde sichtbar für mehr Miteinander steht.

Zum Antrag als PDF? Hier klicken!

UWV Weilerswist stellt Antrag für Erzähl- und Begegnungsbänke

Tue, 19 Aug 2025 17:33:54 GMT

Verwaltung soll Strategie entwickeln

Die Erzähl- und Begegnungsbänke sind ein einfaches, aber wirkungsvolles Instrument, um Einsamkeit vorzubeugen und Integration zu fördern.

Zum Antrag als PDF? Hier klicken!

Gesagt-Getan: Schwimmen - weil Sicherheit im Wasser kein Luxus sein darf

Mon, 18 Aug 2025 19:08:18 GMT

Was haben wir gesagt, was haben wir getan?

In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Schwimmen". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden?

Gesagt - Getan:

Seit 2020 setzt sich die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) Weilerswist konsequent für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ein – auch für die der Jüngsten in unserer Gemeinde. Was mit Beschwerden besorgter Eltern begann – über ausgefallene Schwimmstunden und ein häufig defektes Lehrschwimmbecken – entwickelte sich zu einem zentralen Thema der UWV. Zwar wurden am schuleigenen Becken der Grundschule Weilerswist

bereits Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, doch wiederkehrende Reparaturen verhinderten einen verlässlichen Unterricht.

Getan:

Deshalb stellte die UWV frühzeitig einen Antrag an die Verwaltung, um den Schwimmunterricht zu ermöglichen. Es gab auch hier beharrliches Nachfragen seitens der UWV. In konkreten Gespräche mit der Schwimmschule Sharky (deren Ansiedlung die UWV unterstützt hat) hatte die Verwaltung dann einen Kooperationsvertrag schließen können.

Mit Erfolg: Seit Sommer 2025 sollen laut Verwaltung alle Kinder der Grundschulen in Weilerswist regelmäßig Schwimmunterricht im Rahmen des Schulsports geben – durchgeführt in den modernen Räumlichkeiten der neuen Schwimmschule, die im März 2025 eröffnet wurde.

Über den weiteren Umgang mit dem alten Lehrschwimmbecken muss leider noch diskutiert werden. Die UWV hat für eine Zusage gesorgt, dass sich der Fachausschuss vor seiner nächsten Sitzung die ausgedienten Räumlichkeiten ansehen wird. Sodann kann hierüber beraten werden.

Kandidatenvorstellung: Wolfgang Brüggemann

Sat, 16 Aug 2025 19:13:04 GMT

Kandidatenvorstellung: Wolfgang Brüggemann

Im Rahmen unserer Kandidatenvorstellung blicken wir heute auf den Wahlbezirk 312, Lommersum (Süd) / Bodenheim. Wir stellen unseren dortigen Kandidaten vor:

Wolfgang Brüggemann

Jahrgang 1959, verheiratet, eine erwachsene Tochter

Beruf: Bauleiter

"Ich packe gerne an: klar, ehrlich und mit vollem Einsatz. Ich bin überzeugt, dass unsere Gemeinde pragmatische Lösungen braucht statt leerer Worte. Zuhören, verstehen, handeln – das ist mein Weg. Die UWV Weilerswist gibt mir die Möglichkeit, aktiv mitzugestalten."

Als Bauleiter ist es Wolfgang Brüggemann gewohnt, Verantwortung zu übernehmen und Projekte zuverlässig umzusetzen. Diese Tatkraft möchte er nun auch in die Kommunalpolitik einbringen.

Ihm sind die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wichtig: "Mit Herz, Verstand und Hands-on-Mentalität für unsere Gemeinde!"
Portraitfoto: Kaspar Photography

Nächster Kommunalpolitischer Stammtisch 60+ am 19.08.2025

Fri, 15 Aug 2025 19:00:35 GMT

Ein Treffpunkt für alle, die sich für das gesellschaftliche und politische Geschehen in unserer Gemeinde interessieren.

Wann und wo?

Am 19.08.2025 um 18:00 Uhr treffen wir uns im

Caritas Quartiersbüro Weilerswist

Heinrich-Rosen-Allee 6, Weilerswist

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und auf anregende Gespräche.

Kontakt für weitere Informationen:

E-Mail: klaus.rech@uwvweilserswist.de

Telefon: 0179 / 535 44 12

Wahlprogramm: Wahlen und Abstimmungen

Fri, 15 Aug 2025 18:57:17 GMT

Kommunalwahl 2025

Themenbereich: Wahlen und Abstimmungen

Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt "Wahlen und Abstimmungen":

Wir setzen uns unter anderem ein für:

Mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger
Bekenntnis zur Demokratie
Kein Fraktionszwang

Konkret / Im Einzelnen sagen wir in unserem Wahlprogramm:

Wie schon an anderer Stelle unseres Programms erwähnt, wollen wir mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, aber bei uns ist kein Platz für extremistische Positionen. Dies haben wir daher auch ausdrücklich in unserer Satzung niedergelegt. Wer extremistische Positionen vertritt, dem treten wir entschieden gegenüber.

Das Grundgesetz und der demokratische Rechtsstaat sind für uns die Leitlinie. Wir werden keine Kandidaturen unterstützen, die sich von extremistischem Gedankengut tragen lassen. Dies gilt für unsere Kandidatinnen und Kandidaten, als auch für die der anderen politischen Gruppierungen. Bei Wahlen und Abstimmungen wollen wir, dass sämtliche unserer Vertreterinnen und Vertreter in allen Gremien klare Position beziehen und sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für unsere Demokratie bewusst sind. Dies bedeutet, dass unsere Kandidatinnen und Kandidaten klar zum Ausdruck bringen, dass sie auf jede Unterstützung oder Befürwortung von extremistischen Gruppierungen verzichten. Nur wer diesem Passus uneingeschränkt zustimmt, kann und darf für uns kandidieren. Gleiches gilt auch für etwaige Unterstützung unsererseits bei Wahlen, bei denen wir keine eigenen Kandidatenvorschläge haben.

Unsere Mandatsträger sind der Gemeinde und ihrem Gewissen verpflichtet! Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass eine UWV im nächsten Rat der Gemeinde auf Grundlage dieses Programms möglichst einheitliche Positionen vertreten kann und sollte. Dennoch möchten wir ausdrücklich, für unsere gewählten Mandatsträger, von einem Fraktionszwang Abstand nehmen. Wir wollen, dass unsere gewählten Vertreterinnen und Vertreter in ihren Entscheidungen komplett frei sind und nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.

So wie es die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein- Westfalen vorsieht. Wir glauben fest daran, dass wirklich gute Entscheidungen ohnehin von einer breiten Mehrheit getragen werden müssen .

Satzungen der Kommune, Teil 2

Wed, 13 Aug 2025 04:09:47 GMT

Wenn Bürger mitmischen – Satzungen & Demokratie in der Kommune (Teil 2)

Oder: Warum eine Satzung mehr ist als Papier mit Stempel

Im ersten Teil habe ich geklärt, was Satzungen sind . Jetzt werfen wir einen Blick darauf, wie sie zustande kommen , was sie auslösen können – und wie Bürger dabei mitreden oder sogar mitregeln können.

Wer macht’s?

Zuständig für den Erlass e iner Satzung ist der Gemeinderat – der darf das laut §  7 Abs. 1 GO NRW. Der Bürgermeister? Bereitet vor, führt aus, unterschreibt – a ber entscheidet nicht allein.

Wie läuft das ab?

Entwurf : Meist durch die Verwaltung, ggf. auch Fraktionen.
Ausschussberatung : Die Fachpolitiker beraten den Inhalt.
Ratsbeschluss : Mehrheitlich, manchmal einstimmig, aber selten langweilig.
Bekanntmachung : Öffentlich – z. B. im Amtsblatt oder auf der Webseite (je nach Bekanntmachungssatzung, §  7 Abs. 4 GO NRW).

Bürgerbeteiligung?

Nein, Bürger schreiben nicht direkt an Satzungen mit – aber sie können über:

Bürgeranträge (§  24 GO NRW),
Anregungen und Beschwerden (§  24 GO NRW),
oder Bürgerbegehren/Bürgerentscheide (§§ 26 ff. GO NRW)

mitgestalten, verzögern oder sogar Satzungsentwürfe kippen.

Was passiert, wenn’s knallt?

Satzungen sind oft umstritten – vor allem, wenn’s ums Geld geht. Falsche Kalkulationen oder fehlen de Mitwirkungspflichten führen regelmäßig zu:

Widersprüchen,
Gerichtsurteilen,
oder peinlichen Rücknahmen.

Und: Satzungen können auch überprüft werden – durch die Kommunalaufsicht oder das Verwaltungsgericht . Sie sind kein Freifahrtschein.

Extra-Wissen:

Satzungen dürfen nicht rückwirkend Pflichten auferlegen (Rechtssicherheit!).
Satzungen gelten nur im Gemeindegebiet – keine Extrawurst für Nachbarorte.
Manche Satzungen müssen erlassen werden (z. B. Haushaltssatzung, §  78 GO NRW), andere sind freiwillig .

Fazit Teil 2:

Satzungen sind mehr als trockene Verwaltungstexte – sie gestalten das Leben vor Ort. Wer sich einmischt, mitdenkt und mitmacht, kann mitbestimmen, wie seine Gemeinde tickt.

Und das ist doch genau das, was lebendige Demokratie ausmacht – oder?

Spielplatz in Vernich ohne erkennbaren Grund geschlossen- UWV sorgt für Klärung

Tue, 12 Aug 2025 19:28:25 GMT

Seit mehreren Tagen ist der Spielplatz in Vernich (Karöstener Weg) – für Kinder und Familien nicht zugänglich. Eine Begründung für die fortgesetzte Schließung war weder bei der Verwaltung noch beim Bauhof zunächst zu erfahren.

Erst nach mehreren Nachfragen der UWV Weilerswist stellte sich heraus, dass der Spielplatz bereits gereinigt, repariert und somit wieder bespielbar ist. Laut Bauhofleitung der Gemeinde Weilerswist hätte er bereits seit letzter Woche geöffnet sein sollen.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass ein fertiggestellter und sicherer Spielplatz tagelang ungenutzt bleibt, weil niemand den Überblick hat“, so Marion Leufer Fraktion UWV Weilerswist. „Gerade in den Sommerferien ist jeder Tag, an dem die Kinder hier nicht spielen können, ein Tag zu viel.“

Der Bauhof sagte der UWV Weilerswist die (unverzügliche) Öffnung des Spielplatzes zu.

Zukünftig sind solche Verzögerungen nicht akzeptabel.

Gesagt-Getan: Keine Zusatzgelder für Ausschussvorsitzende

Mon, 11 Aug 2025 19:24:31 GMT

Was haben wir gesagt, was haben wir getan?

In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Keine Zusatzgelder für Ausschussvorsitzende". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden?

Gesagt - Getan:

Die UWV hat sich von Beginn an klar gegen eine zusätzliche monatliche Zusatzvergütung der Ausschussvorsitzenden in Weilerswist ausgesprochen. Zu Beginn der Ratsperiode 2020 war dieses Anliegen allerdings noch ohne Aussicht auf Erfolg. Wir konnten uns nicht durchsetzen. Auch nicht gegen solche Fraktionen, die sich heute im Wahlkampf als solide und ehrliche Finanzexperten darstellen wollen.

Getan:

Im Rahmen von zwischenzeitlich für notwendig erachtetet Ausschussneubesetzungen und -Neugründungen konnte die UWV jedoch später einen nicht geringen Teilerfolg erzielen: Künftig erhalten Ausschussvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nur dann, wenn der jeweilige Fachausschuss, dem sie vorsitzen, tatsächlich tagt. Ein kleiner Schritt – aber nicht ohne Bedeutung. Die eingesparte Summe für den Haushalt ist nicht gerade gering. Wir reden hier von derzeit 286,10 € monatlich, pro Ausschuss, der nicht tagt.

Fazit:

Ein weiterer Erfolg für die Steuerzahler, der ohne die UWV nicht möglich gewesen wäre. Auch in Zukunft wird sich die UWV dafür einsetzen, dass für Ausschussvorsitzende grundsätzlich gar keine zusätzliche Aufwandsentschädigung gezahlt wird.

Kandidatenvorstellung: Lydia Uschmann

Sat, 09 Aug 2025 15:12:59 GMT

Wir kommen heute zu der nächsten Frau, die sich für uns um ein Ratsmandat bewirbt. Im Wahlbezirk 106, Weilerswist (Zentrum-West) tritt eine bekannte Größe der Weilerswister Kommunalpolitik an:

Lydia Uschmann

Jahrgang 1967, verheiratet, zwei Kinder

Beruf: gelernte Bürokauffrau

"Ich möchte Weilerswist mitgestalten – sozial, menschlich und lösungsorientiert. Bildung, soziale Teilhabe und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts stehen dabei im Mittelpunkt meines Engagements."

Lydia Uschmann ist seit mehr als 20 Jahren als engagierte Sozial- und Bildungspolitikerin in unserer Gemeinde bekannt. Sie blickt auf mehr als 20 Jahre Ratserfahrung zurück. Nach einer Auszeit und dem politischen Wechsel zur UWV tritt sie nun für "Die Unabhängigen" als Kandidatin für den Gemeinderat an, mit neuem Elan:

"Mit der UWV fühlt sich Politik für Weilerswist richtig an", sagt sie nach ihrem Wechsel zu der Unabhängigen Wähler-Vereinigung.

Portraitfoto: Kaspar Photography

Wahlprogramm: Bildung / Schule

Fri, 08 Aug 2025 15:07:13 GMT

Kommunalwahl 2025

Themenbereich: Bildung / Schule

Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt "Bildung / Schule":

Wir setzen uns unter anderem ein für:

Kindertagesstätten und Schulen müssen zukunftstauglich werden
Multifunktionale Einrichtungen als Lösung für die Zukunft

Konkret / Im Einzelnen sagen wir in unserem Wahlprogramm:

Bildung hat zentrale Bedeutung. Stand in der jüngeren Vergangenheit vieles im Zeichen des Ausbaus der Kindertagesstätten, so wird sich zukünftig der Fokus noch weiter auf die Schulen richten müssen. Konkret gilt es, die Schullandschaft hinsichtlich ihrer Aufnahmekapazitäten für die Zukunft zu überprüfen und daraus resultierende Schlussfolgerungen in die politischen Gremien einzubringen. Gerade durch den Zuzug vieler Familien nach Weilerswist und weiterer, in der Planung befindlichen Baugebieten wächst der Bedarf an Plätzen in Kindertagesstätten und Schulen. Es stellen sich neue Herausforderungen an die Weilerswister Bildungslandschaft, denen wir begegnen müssen. Dies gilt sowohl für den baulichen Zustand als auch für die Ausstattung der Einrichtungen. Insbesondere die Digitalisierung muss weiter vorangetrieben werden.

Für unsere Bildungslandschaft bieten sich durch die in Erftstadt entstehende Technische Hochschule unserer Überzeugung nach Kooperationsmöglichkeiten. Wir wollen, dass diese geprüft und Chancen ergriffen werden.

Die Entwicklung der Bevölkerungszahl und ihrer Altersstruktur ist regelmäßig zu überprüfen. Hieraus ergeben sich für öffentliche Einrichtungen (Kindertagesstätten, Spielplätze, Schulen, Sportstätten, etc.) maßgebliche Vorgaben. Können dauerhaft alle Einrichtungen erhalten bleiben? Welche müssen erweitert oder umgebaut werden? Zu prüfen ist, welche Einrichtungen sich eignen, um multifunktional genutzt zu werden. Ebenfalls wollen wir prüfen lassen, welche Einrichtungen perspektivisch mit geringem Aufwand einer neuen Nutzung zugeführt werden könnten. Dabei ist auch an Nutzung durch ortsansässige Vereine zu denken, wenn sich dies unter Abwägung finanzieller Aspekte und dem Gemeinwohl vereinbaren lässt.

Satzungen der Kommune, Teil 1

Wed, 06 Aug 2025 04:24:07 GMT

Wenn der Rat Gesetze macht – Satzungsrecht in der Kommune (Teil 1)

Oder: Warum man manchmal Parkgebühren zahlen muss, obwohl das gar nicht im Bundesgesetzbuch steht

Was viele nicht wissen: Kommunen dürfen selbst kleine „Gesetze“ erlassen. Diese heißen nicht „Gesetz“, sondern Satzung – sind aber für Bürgerinnen und Bürger genauso verbindlich wie die „großen Regeln“ aus Berlin oder Düsseldorf.

Was ist eine Satzung eigentlich?

Satzungen sind das, was der Gemeinderat auf Basis von §  7 GO NRW beschließen darf – und was dann für das Gemeindegebiet Rechtsverbindlichkeit entfaltet. Klingt hochtrabend, bedeutet aber ganz praktisch:

Wenn deine Gemeinde beschließt, dass du für die Nutzung der Kita zahlen oder deinen Vorgarten nicht komplett zuplastern darfst – dann steht das in einer Satzung.

Gesetzgeber auf Dorfebene?

Ja, genau. Der Gemeinderat ist auf kommunaler Ebene der Gesetzgeber – zumindest in seinem Zuständigkeitsbereich. Dazu gehören zum Beispiel:

Gebührensatzungen (z. B. Müll, Wasser, Friedhof),
Bebauungspläne (per Satzung nach BauGB),
Hauptsatzung,
oder Ordnungsregelungen.

Was darf geregelt werden?

Grundsätzlich: alles, was dem eigenen Wirkungskreis der Kommune unterliegt – also das, was sie eigenständig und ohne Weisung von oben regeln darf.

Grenze: Das Satzungsrecht muss im Rahmen der Gesetze bleiben. Die Kommune kann also nicht plötzlich Tempo 25 auf der Bundesstraße einführen oder Feiertage abschaffen.

Formalitäten? Natürlich!

Eine Satzung entsteht nicht durch Handzeichen im Hinterzimmer. Sie muss:

vom Rat mehrheitlich beschlossen werden,
ordnungsgemäß bekanntgemacht werden (§  7 Abs. 4 GO NRW),
schriftlich vorliegen,
und inhaltlich klar und bestimmt sein – Juristen sagen: „bestimmtheitsgebotstreu“.

Und wenn’s fehlt? Dann ist die Satzung möglicherweise nichtig – und das kann richtig teuer (und peinlich) werden.

Klassiker aus dem Alltag

Du wunderst dich, warum auf deinem Gehweg im Winter gestreut werden muss – und zwar um 7 Uhr morgens? Schau mal in die Straßenreinigungssatzung deiner Kommune.
Oder warum auf manchem Balkon kein rosa Pavillon erlaubt ist? Willkommen im Reich der Möglichkeit von Gestaltungssatzungen.

Fazit Teil 1: Satzungen sind das kommunale Rückgrat vieler Alltagsregeln – oft unauffällig, aber mit großer Wirkung. Und: Sie gelten, auch wenn man sie nicht gelesen hat. (Sorry.)

Sie fragen - Wir antworten!

Tue, 05 Aug 2025 19:50:20 GMT

Einladung zur Diskussion

Lernen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten kennen

Sie haben Fragen zur Kommunalpolitik, wollen wissen, was in unserer Gemeinde politisch los ist oder haben einfach Lust auf einen offenen Austausch?

Dann kommen Sie vorbei: die UWV Weilerswist und die Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat und Kreistag stellen sich Ihren Fragen und Anregungen. Für neue Ideen sind wir offen!

Egal ob ernst, kritisch oder kurios.

Sagen Sie uns, was Sie bewegt. Wir hören zu. Wir erklären unsere Position aus dem aktuellen Wahlprogramm und diskutieren gerne über Ihre vielleicht auch anderen Ansichten hierüber.

Donnerstag, 14.08.2025

ab 19:00 Uhr

Restaurant "El Rancho"

Kölner Str. 87

Weilerswist

Gesagt-Getan: Barrierefreiheit

Mon, 04 Aug 2025 19:45:24 GMT

Was haben wir gesagt, was haben wir getan?

In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Barrierefreiheit". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden?

Gesagt - Getan:

Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern für uns eine Art Grundrecht. Bereits in unserem Wahlprogramm 2020 haben wir von der UWV Weilerswist angekündigt:

Öffentliche Gebäude und Wege müssen für alle Menschen zugänglich sein – unabhängig von Alter oder Einschränkung. Und: Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger mit – denn sie wissen am besten, wo es hakt.

Wir wollten einen fraktionsübergreifenden Schulterschluss für mehr Barrierefreiheit. Denn dieses Thema geht uns alle an – parteiübergreifend.

Getan:

Mit unserer Mitmach-Sommeraktion 2023 haben wir Barrieren sichtbar gemacht. Bürgerinnen und Bürger konnten uns Hindernisse im Alltag melden – daraus entstand ein fundiertes Diskussionspapier.

Dieses haben wir in die politische Beratung gegeben. Aber die gesamten anderen Fraktionen haben hier wenig bis gar kein Interesse an der Weiterverfolgung unseres Anliegens gehabt.

Und erst nach einigen öffentlichen Meldungen unsererseits zeigte dich die Bürgermeisterin interessiert und stellte in Aussicht mit uns gemeinsam an der Problematik zu arbeiten. Erster, wenngleich kleiner Erfolg: die Beschilderung im Rathaus für Rollstuhlfahrer wurde verbessert.

Im Frühjahr 2025 zog sie sich aus dem Thema wieder zurück, ihre Gesprächsbereitschaft zog sich mit dem Hinweis auf „politische Neutralität“ zurück. Wir nehmen gleichwohl zur Kenntnis, dass diese Argumentation allerdings erst aufkam, nachdem wir in anderen Themenfeldern Kritik an der Verwaltung und ihrer Arbeit übten.

Aber: Wir bleiben weiter dran – für eine barrierefreie Kommune!

Fazit:

Wir sagen nicht nur, was wir wollen – wir tun, was wir sagen. Auch gegen Widerstände. Denn Barrierefreiheit ist kein Projekt für die Schublade oder Galerie, sondern eine Frage der Überzeugung.

Kandidatenvorstellung: Klaus Rech

Sat, 02 Aug 2025 14:08:14 GMT

Mit unserer Kandidatenvorstellung gehen wir nunmehr in den Wahlbezirk 102, Weilerswist (Nord-Ost). Wir stellen unseren dortigen Kandidaten vor:

Klaus Rech

Jahrgang 1960, ledig

Berufliches: Polizeibeamter i. R., ehrenamtlicher Schiedsmann der Gemeinde

"Ich stehe für unabhängige Politik in Weilerswist ein – nicht für eine Parteidoktrin. Ich stehe für Mobilität im öffentlichen Straßenverkehr, mit den Schwerpunkten Verkehrssicherheit für Kinder, Senioren, Fußgänger und Fahrrad! Die Generation 60+ (Senioren) sind mit Ihren Erfahrungen und Kompetenzen ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. In Weilerswist sehe ich die Bevölkerung 60+ nicht ausreichend vertreten. Ich stehe bei politischen Entscheidungen für mehr Teilhabe der Generation 60+!"

Klaus Rech setzt sich zudem für Barrierefreiheit und damit für mehr Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum für alle Bevölkerungsgruppen ein. In Weilerswist ist in allen Bereichen ein erhebliches Defizit in diesen Bereichen zu finden. Ihm ist die Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, z.B. beim Thema Angsträume, wichtig.

Nach 22 Jahren als Bezirksbeamter der Polizei in der Kölner Innenstadt bringt Klaus Rech Erfahrung im empathischen Umgang mit Menschen - auch in Krisensituationen - und eine breite Spanne an Rechtskenntnissen mit.

Für die UWV engagiert er sich als sachkundiger Bürger bereits in Fachausschüssen des Rates und bringt daher Erfahrung im Umgang mit diesen Gremien mit.

Portraitfoto: Kaspar Photography

Wahlprogramm: Sicherheit und Ordnung

Fri, 01 Aug 2025 14:03:31 GMT

Kommunalwahl 2025

Themenbereich: Sicherheit und Ordnung

Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt "Verkehr/Mobilität":

Wir setzen uns unter anderem ein für:

Wir setzen uns unter anderem ein für:

Sicherheit und Ordnung, die mehr in den Fokus rückt
die notwendigen Voraussetzungen hierfür schaffen

Konkret / Im Einzelnen sagen wir in unserem Wahlprogramm:

Dem allgemeinen Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und Ordnung ist Rechnung zu tragen!

Wir räumen ein, dass wir als Kommune keinen direkten Einfluss auf die Polizeipräsenz vor Ort haben. Dies schließt jedoch nicht aus, dass wir uns als Gemeinde bei den hierfür zuständigen Stellen einsetzen müssen.

Unabhängig hiervon fängt Sicherheit und Ordnung auch schon im Kleinen an. Dafür bedarf es unserem Verständnis nach u. a. eines personell gut aufgestellten Ordnungsamtes, welches die ihm kraft Gesetzes zugewiesenen Aufgaben zur Beseitigung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, erfüllen kann.

Hier sehen wir weiterhin Potential durch eine verbesserte Verwaltungsorganisation und –Struktur. Dabei darf es nicht um den Aspekt gehen, mehr Knöllchen gegen Falschparker zu schreiben. Sicherheit und Ordnung umfasst mehr.

Es geht um Bürgerservice, um die Beseitigung von Missständen, wie Ruhestörungen, Vorgehen gegen illegale Müllentsorgungen, die ordnungsgemäße Benutzung öffentlicher Einrichtungen (z. B. Spielplätzen), etc.;

Einen ganz wesentlichen Anteil an einer sicheren Gemeinde hat unsere freiwillige Feuerwehr. Das Engagement der Kameraden in ihrer Freizeit ist einzigartig. Die Feuerwehr kann sich der Unterstützung der UWV sicher sein. Die Ausstattung der Feuerwehr war, ist und bleibt uns eine Herzensangelegenheit .

Arbeit der Ratsfraktion

Wed, 30 Jul 2025 15:23:02 GMT

Arbeit der Ratsfraktion

Ein Blick hinter die Kulissen – am Beispiel der UWV Weilerswist

Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wie politische Entscheidungen auf kommunaler Ebene vorbereitet werden – und was eigentlich zwischen den offiziellen Ratssitzungen im Hintergrund geschieht. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Ratsfraktion . Doch was genau ist das, und was macht sie?

Rechtliche Grundlage: Ratsfraktionen nach Gemeindeordnung NRW

Nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (§ 56 GO NRW) ist eine Ratsfraktion ein freiwilliger Zusammenschluss mehrerer Ratsmitglieder, die sich in ihrer politischen Arbeit abstimmen und gemeinsame Positionen vertreten. Fraktionen haben das Recht, Anträge zu stellen, Anfragen an die Verwaltung zu richten und in Ausschüssen mitzuwirken. Sie dienen somit der politischen Meinungsbildung und Strukturierung der Ratsarbeit.

Die UWV-Fraktion in Weilerswist – konkret und bürgernah

In der Gemeinde Weilerswist setzt die Fraktion der Unabhängigen Wähler-Vereinigung (UWV) genau das in die Praxis um. Ihre Arbeit ist geprägt von Offenheit, Sachorientierung und Bürgernähe.

1. Wer gehört zur Fraktion?

Zur Fraktion gehören alle gewählten Ratsmitglieder der UWV. Unterstützt werden sie von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern , die in beratender Funktion in den Fachausschüssen mitwirken. Sie bringen Fachwissen und Erfahrung ein – ein großer Gewinn für fundierte Entscheidungen. Auch interessierte Gäste dürfen teilnehmen, sofern es sich um öffentliche Vorlagen handelt.

2. Montags ist Fraktionstag

Ein fester Bestandteil der Fraktionsarbeit sind die regelmäßigen montäglichen Fraktionssitzungen . In diesen Sitzungen bereitet sich die Fraktion auf die anstehenden Ausschuss- oder Ratssitzungen der jeweiligen Woche vor. Im Fokus stehen die Verwaltungsvorlagen , also die Entwürfe, Anträge oder Informationen, die von der Verwaltung eingebracht werden.

In der Sitzung werden diese Vorlagen gemeinsam gelesen, diskutiert, hinterfragt und bewertet. Es geht nicht nur um ein „dafür“ oder „dagegen“, sondern um ein tiefes Verstehen, Abwägen und eventuell Anpassen . Wo nötig, werden eigene Änderungsanträge oder Rückfragen formuliert.

3. Aufgaben und Funktionen der Fraktion

Die UWV-Fraktion erfüllt dabei vielfältige Aufgaben:

Koordination der politischen Arbeit: Die Fraktion bündelt Meinungen, diskutiert unterschiedliche Perspektiven und entwickelt eine gemeinsame Linie.
Vorbereitung und Nachbereitung: Neben der Vorbereitung der Sitzungen werden auch Beschlüsse und Entwicklungen im Nachgang bewertet.
Antragsrecht und Initiativen: Die Fraktion kann selbst aktiv werden – durch Anträge an Rat oder Ausschüsse, oder durch Anfragen an die Verwaltung.
Ausschussarbeit: Die Fraktionsmitglieder und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger vertreten die UWV-Position in den Ausschüssen.
Kontrolle der Verwaltung: Die Fraktion nimmt eine wichtige Kontrollfunktion wahr, indem sie Verwaltungshandeln prüft und hinterfragt.
Öffentlichkeitsarbeit: Die Fraktion informiert regelmäßig über ihre Arbeit – ob im Gespräch, auf Veranstaltungen oder über digitale Kanäle.

4. Transparenz und Beteiligung

Ein besonderes Merkmal der UWV-Fraktion in Weilerswist ist ihre offene Struktur : Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an den öffentlichen Teilen der Fraktionssitzungen teilzunehmen. Diese Transparenz ist Ausdruck eines modernen, beteiligungsorientierten Politikverständnisses.

Fazit: Politik mit Herz, Hirn und Haltung

Fraktionen sind mehr als eine organisatorische Einheit. Sie sind das Herzstück der kommunalpolitischen Arbeit . Mit klarer Struktur, fachlicher Expertise und dem Willen zum Dialog sollen sie maßgeblich dazu beitragen, dass Entscheidungen im Rat gut vorbereitet, nachvollziehbar und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Oft gelingt dies sogar, trotz dürftiger Vorlagen der Verwaltung.

Frauentreff am 05.08.2025

Tue, 29 Jul 2025 19:25:15 GMT

Liebe Frauen,

wir laden euch herzlich zu unserem nächsten UWV-Frauentreff ein!

Wann: Dienstag, 5. August 2025, um 19:00 Uhr

Wo: Historische Weinstube Zum Schwan

Unser Frauentreff ist ein Ort für Austausch, Gemeinschaft und Inspiration – ganz gleich, ob du dich für Politik interessierst oder einfach einen entspannten Abend in netter Runde verbringen möchtest. Wir möchten Frauen zusammenbringen, die Lust auf Gespräche, Ideen und gegenseitige Unterstützung haben.

Neue Gesichter sind jederzeit willkommen – bringt gerne Freundinnen oder Bekannte mit!

Wir freuen uns auf euch!

Herzliche Grüße

Euer UWV-Frauentreff-Team

Foto: geralt auf pixabay.de

Gesagt-Getan: Interkommunale Zusammenarbeit

Mon, 28 Jul 2025 19:20:03 GMT

Was haben wir gesagt, was haben wir getan?

In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Interkommunale Zusammenarbeit". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden?

Gesagt - Getan:

Die interkommunale Zusammenarbeit gewinnt in Zeiten von Klimakrise, Digitalisierung und Haushaltsdruck immer mehr an Bedeutung – auch für Weilerswist. Bereits seit 2020 setzt sich die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) gezielt dafür ein, den Austausch mit Nachbarkommunen zu intensivieren und Zukunftsthemen gemeinsam anzugehen.

Impulse aus der Politik – mit durchwachsenen Reaktionen

Die UWV brachte in den letzten Jahren mehrere Anträge ein, welche die regionalen Synergien stärken sollten – etwa in den Bereichen Photovoltaik, Tourismus und gemeinschaftliche Förderprojekte. Ziel war stets: Voneinander lernen, Ressourcen effizient nutzen und über Gemeindegrenzen hinweg nachhaltige Lösungen entwickeln.

Die Resonanz? Durchwachsen. Einige Anträge wurden zurückgestellt, andere gar nicht erst weiterverfolgt – mit dem Verweis auf bereits bestehende Kooperationen oder mangelnden Bedarf. Die UWV sieht das differenzierter: Bestehende Ansätze reichen nicht aus, um die Chancen regionaler Zusammenarbeit voll auszuschöpfen. Vor allem Transparenz und strategische Steuerung bleiben ausbaufähig.

Was bereits funktioniert – Beispiele mit Wirkung

Tatsächlich gibt es positive Beispiele:

Im Hochwasserschutz arbeitet Weilerswist im Rahmen der Hochwasserschutzkooperation Erft mit 18 weiteren Kommunen zusammen – ein wichtiges Netzwerk, welches nach der Flutkatastrophe 2021 neue Relevanz gewonnen hat.

Zudem wurde kürzlich mit der Stadt Euskirchen eine Vereinbarung zur Geschwindigkeitskontrolle getroffen.

Diese Ansätze zeigen: Interkommunale Zusammenarbeit kann funktionieren – wenn sie gewollt, gefördert und aktiv gestaltet wird.

Fazit:

Ein Anfang ist gemacht – doch da geht noch mehr

Die UWV zieht ein sachliches Fazit: Weilerswist hat erste Schritte in Richtung regionaler Kooperation unternommen. Doch viele Chancen bleiben bislang ungenutzt. Die UWV fordert, das Thema strategischer anzugehen, mehr Beteiligung zuzulassen und konkrete Projekte anzustoßen, die über Symbolik hinausgehen.

Mit einer stärkeren UWV im Rat kann interkommunale Zusammenarbeit neu gedacht und aktiv vorangebracht werden – für mehr Effizienz, mehr Innovation und mehr regionale Stärke.

Kandidatenvorstellung: Marion Leufer

Sat, 26 Jul 2025 19:30:13 GMT

Heute stellen wir unsere Kandidatin für den Rat und Kreistag vor.

Für den Rat geht es hier um den Wahlbezirk 415, Groß Vernich (West), Klein Vernich,

für den Kreistag um den Kreiswahlbezirk 2.

Marion Leufer

Jahrgang 1966, ledig, zwei Kinder

Beruf: Gelernte Speditionskauffrau, Verwaltungssachbearbeiterin

"Unsere Gemeinde verdient eine starke, ehrliche und engagierte Stimme. Ich stehe für klare Werte: Transparenz, Verlässlichkeit und eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt."

Marion Leufer ist nicht nur Gründungsmitglied der UWV Weilerswist, sondern unter anderem seit 2020 stellv. Fraktionsvorsitzende der UWV im Gemeinderat.

Ihre Stärken: zuhören, anpacken und sich mit ganzer Kraft für Ihre Interessen der Menschen einzusetzen.

Dabei zählen für sie keine leeren Versprechen, sondern konkrete Lösungen: für bessere Schulen, sichere Straßen, eine lebendige Wirtschaft und eine lebenswerte Umwelt.

Portraitfoto: Kaspar Photography

Wahlprogramm: Verkehr / Mobilität

Fri, 25 Jul 2025 18:50:03 GMT

Kommunalwahl 2025

Themenbereich: Verkehr / Mobilität

Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt "Verkehr/Mobilität":

Wir setzen uns unter anderem ein für:

• Das bestehende Konzept des ÖPNV für Weilerswist muss auf den Prüfstand

• Ein Mobilitätskonzept: ein leistungsstarkes Straßennetz mit Schutzzonen für Fahrradfahrer/ Fahrradfahrerinnen und Fußgänger/ Fußgängerinnen

• Die Folgen des LKW-Verkehrs müssen durch intelligente Lösungen für die Bürgerschaft minimiert werden

• Autobahnausbau? Dann einen Vorteil für Fußgängerverkehr und Fahrradverkehr schaffen

Konkret / Im Einzelnen sagen wir hierzu in unserem Wahlprogramm:

Für die Zukunft von Weilerswist sind Themen wie Mobilität und die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs von herausragender Bedeutung. Die Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bleibt ständige Aufgabe der öffentlichen Hand. Das bestehende Konzept des ÖPNV sollte daher auf den Prüfstand gestellt werden. Möglicherweise lassen sich durch den Kreis oder andere kommunale Partner (Stadtbusse Brühl oder Euskirchen) verbesserte Möglichkeiten realisieren.

Gleichwohl gilt: das Auto wird auch zukünftig eine tragende Rolle spielen. Weilerswist braucht daher ein leistungsstarkes Straßennetz mit Schutzzonen für Fahrradfahrer und Fahrradfahrerinnen. Dieses muss intakt gehalten und ausgebaut werden. Gleiches gilt für Fußwege.

Bisherige Planungen und Überlegungen in diesen Punkten haben keine sinnvollen Ergebnisse gebracht. Es herrscht Stillstand, der beseitigt werden muss. Wir wollen hierzu alle Beteiligten und Betroffenen zusammenbringen und endlich für alle zu einem ausgewogenen Ergebnis zu kommen, von welchem alle einen Mehrwert haben.

Ende 2021 haben wir als UWV daher ein umfassendes Mobilitätskonzept beantragt. Anfang 2022 fand dieser Ansatz einstimmig eine Mehrheit in der Politik. Die Verwaltung wurde mit der Erstellung eines solchen Konzeptes beauftragt. Leider müssen wir 2025 feststellen, dass in dieser Sache seitens der Verwaltung nichts geschehen ist. Mit einer starken Fraktion wollen wir Druck auf eine zeitnahe Umsetzung der gültigen Beschlusslage machen.

Uns ist klar: es bedarf zwingend eines intelligenten Verkehrs- und Parkkonzept für das gesamte Gemeindegebiet. Der Verkehr wird durch einzelne Maßnahmen insgesamt nicht weniger, er verteilt sich nur anders; im Zweifel zu Lasten anderer Anwohner sowie der Umwelt durch längere Fahrtstrecken. Dabei darf aber bei allen Maßnahmen nicht unberücksichtigt gelassen werden, dass eine gute Erreichbarkeit des Kernortes und der zentralen Einrichtungen der Gemeinde (Rathaus, Bauhof, etc.) von herausragender Bedeutung ist.

ÖPNV : Der Ausbau des Bahnverkehrs darf nicht zu ökologischen und ökonomischen Folgen führen

Bis 2030 soll die bestehende Bahnstrecke Euskirchen-Köln elektrifiziert werden und die Taktung der Zuglinien in beide Richtungen erhöht werden.

Schon heute zeichnen sich die Bahnübergänge in unserer Gemeinde durch lange Wartezeiten für den fließenden Verkehr (zu Fuß gehende, Fahrrad, Kfz) aus.

Bei der geplanten Taktung erhöhen sich die Wartezeiten deutlich. Die Wartezeiten vor den Schranken erhöhen sich um das gleiche Maß. Die ökologischen und ökonomischen Folgen sind erheblich.

Die Verwaltung gibt sich mit der Auskunft der DB AG zufrieden, dass Unter- oder Überführungen von Bahnübergängen im Gemeindegebiet nicht geplant sind. Wir fordern über Bund und Land Druck auf die Bahn AG auszuüben, um andere Lösungen für Weilerswist zu schaffen.

Park-Suchverkehr muss vermieden werden. Bei dem zu erstellenden Konzept sind auch die Möglichkeiten von Anwohnerparkausweisen in die Überlegungen mit einzubeziehen.

Die Folgen des LKW-Verkehrs müssen durch intelligente Lösungen für die Bürgerschaft minimiert werden

Ein weiteres Problem ist der LKW-Verkehr. Dieser muss grundsätzlich aus den einzelnen Orten herausgehalten werden. Die aktuelle Situation der an vielen Stellen wild parkenden LKW muss beendet werden. Hier muss aus unserer Sicht viel energischer auf die zuständigen Minister in Bund und Land zugegangen werden. Diese müssen gedrängt werden, an den Autobahnen mehr Abstell- und Übernachtungsmöglichkeiten zu schaffen. Es darf grundsätzlich nicht Aufgabe der Gemeinde sein, auf eigene Kosten Verunreinigungen zu beseitigen oder gar selbst Autohöfe und ähnliches zu bauen, weil die Verantwortlichen in Bund und Land sich in dieser Frage verstecken. In unserer Gemeinde muss darüber hinaus diskutiert und entschieden werden, wo und in welcher Form der LKW-Verkehr geleitet werden soll und wie konfliktfrei legale Abstellmöglichkeiten durch Dritte entstehen können. Das auf unseren Antrag hin beschlossene Mobilitätskonzept muss hier Lösungen aufzeigen.

In den Wohngebieten muss mehr zur Sicherheit im Straßenverkehr und zur Verbesserung der Wohnqualität getan werden. Eine Verkehrskommission kann hierzu einen guten Ansatz liefern. Die Polizei, Mobilitätsverbände und Rettungsdienste müssen beratend in den zuständigen Fachausschüssen gehört werden.

In der beabsichtigen interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Euskirchen zu mobilen Geschwindigkeitskontrollen und der Einrichtung von mehr „Tempo 30-Zonen“ sehen wir erste gute Ansätze.

Weitere Ziele einer sinnvollen baulichen Entwicklung von Weilerswist müssen unserer Auffassung nach sein:

• mehr Abstellplätze für Fahrräder

• Angsträume schon bei Planungsphasen vermeiden

• Fußwege, Bahnübergänge und besonders Schulwege sicherer gestalten, u. a. durch bessere Ausleuchtung.

Für die A 61 bestehen Planungen für einen sechsspurigen Ausbau. Dies bedeutet auch, dass mit großer Wahrscheinlichkeit aktuell bestehende Brückenbauwerke erneuert werden müssen, etwa auch seitens der DB. Die Gemeinde muss daher rechtzeitig mit den verantwortlichen Stellen in Kontakt treten und ausloten, ob und unter welchen Voraussetzungen bei anstehenden Erneuerungen zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten für Fußgängerverkehr und Fahrradverkehr geschaffen werden können.

Dies bietet nach Auffassung der UWV gute Chancen auf den Ausbau der bestehenden Fuß- und Radverkehrswege. Unsere bisherigen Bemühungen politische Diskussionen zu führen wurden bisher von verschiedenen Beteiligten geblockt. Es ist an der Zeit, diese Themen mit noch mehr Nachdruck erneut anzugehen.

Alle angesprochenen Aspekte, die Probleme heute und die Herausforderungen der Zukunft, bedürfen des oben erwähnten fachlich fundierten Mobilitätskonzeptes. Wir müssen klar analysieren, wie sich Verkehrsströme heute darstellen und zukünftig steuern lassen. Die Erkenntnisse müssen in konkrete Handlungsvorschläge münden, die endlich klare Verbesserungen für alle Weilerswister nach sich ziehen.

Der Bürgermeister, Teil 3

Wed, 23 Jul 2025 08:11:23 GMT

Der Bürgermeister, Teil 3:

Unterschrift mit Folgen – Was der Bürgermeister darf (und was lieber nicht)

Wenn der Bürgermeister den Kugelschreiber zückt, geht’s ans Eingemachte: Verträge, Verpflichtungserklärungen, und manchmal sogar Kunstwerke aus dem alten Ägypten (ja, das ist kein Scherz).

Laut Gesetz darf der Bürgermeister die Gemeinde vertreten – etwa beim Abschluss von Bauverträgen oder beim Kauf eines neuen Fahrzeuges. Doch wehe, jemand anders tut es - oder er- und dann ohne Genehmigung. Dann ist die ganze Nummer „schwebend unwirksam“ – klingt wie ein Zaubertrick, ist aber juristischer Ernst.

Und dann kommt der Paragraphen-Zirkus richtig in Fahrt. Wer unterschreibt? Wie? Mit welchem Titel? Und: Ist das Geschäft vielleicht doch „laufende Verwaltung“ – also Routine – oder ein „großer Brocken“, der extra abgesichert sein muss?

Eine falsche Einschätzung kann teuer werden. Dann drohen Klagen, Schadenersatz oder Gerichtsprozesse über ägyptische Replikate in Zeltbauten (kein Witz, ist passiert). Moral der Geschichte: Unterschrift ist nicht gleich Unterschrift – und der Bürgermeister ist nicht nur Gesicht der Kommune, sondern auch juristisch oft am Limit (seiner Nerven.)

Oder: Warum ein falscher Kugelschreiber teuer werden kann

Der Bürgermeister ist nicht nur Verwaltungshäuptling und im Idealfall politischer Moderator – er ist auch gesetzlicher Vertreter der Gemeinde (§ 63 GO). Das heißt: Wenn etwas Wichtiges unterschrieben werden muss – z. B. ein Vertrag mit einem Bauunternehmen oder ein Kaufvertrag für ein Grundstück –, ist seine Unterschrift das rechtliche „Go“.

Aber: Es gibt Grenzen.

Verpflichtungserklärungen – nur mit „richtiger“ Unterschrift

§ 64 GO sagt ganz klar: Verpflichtungserklärungen – also rechtlich bindende Zusagen über das hinaus, was zur laufenden Verwaltung gehört – müssen schriftlich abgefasst und qualifiziert unterschrieben werden. Sprich: von ihm selbst oder seinem allgemeinen Vertreter .

Fehlt die richtige Unterschrift? Dann ist der Vertrag nichtig oder schwebend unwirksam (§ 177 BGB lässt grüßen).

Schutz vor Schnellschüssen

Warum diese ganzen Regeln? Damit die Gemeinde nicht durch leichtfertige Zusagen oder unklare Zuständigkeiten in Millionenhaftungen schlittern kann. Klingt spießig, ist aber notwendig. Schließlich will niemand, dass der neue Dorfplatz durch eine Vertragslücke zur Brache wird.

Was passiert, wenn’s doch passiert?

Dann haftet ggf. der Unterzeichner persönlich – und die Gemeinde kann Regressansprüche stellen (§§ 179, 823, 839 BGB). Ein ziemlich unangenehmes Kapitel, das sich mit ein paar guten Verwaltungsgrundkenntnissen leicht vermeiden lässt.

Gesagt-Getan: Mobilitätskonzept

Mon, 21 Jul 2025 19:01:33 GMT

Was haben wir gesagt, was haben wir getan?

In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Mobilitätskonzept". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden?

Gesagt - Getan:

2020 als Thema angekündigt, 2021 beantragt, 2022 beschlossen – 2025: noch immer nichts passiert.

Was wie ein schlechter Scherz klingt, ist traurige Realität: Trotz eines einstimmigen Ratsbeschlusses von Anfang 2022 zur Erstellung eines Masterplans Mobilität ist bis heute – laut eigener Auskunft der Verwaltung – überhaupt nichts geschehen.

Kein Konzept. Keine Fortschritte. Kein Plan.

Die UWV sagt: So geht das nicht weiter. Wir haben den Antrag damals gestellt, weil wir gesehen haben, dass es nicht reicht, hier ein Verkehrsschild zu versetzen und dort einen Radweg zu flicken. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für Weilerswist – für alle Ortsteile, alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie alle Lebens- und Orstlagen.

Die Probleme sind offensichtlich:

Zu viel Verkehr durch die Ortskerne
Zu wenig sichere Schulwege
Keine vernünftige Lösung für den LKW-Verkehr
Ein ÖPNV, der dringend neu gedacht werden muss
Bahnübergänge, die durch die geplante Taktverdichtung zum Dauerärgernis werden könnten

Wir haben gesagt, wir kümmern uns – und wir tun es weiter.

Trotz mehrfacher Nachfragen, Sachstandsanträge und Diskussionen in Ausschüssen:

Die Verwaltung mauert, beschwichtigt, schweigt.

Unsere Forderungen werden mit mehr Stimmen im nächsten Rat mächtiger:

Verkehr ganzheitlich denken – nicht nur an einzelnen Stellen nachbessern

ÖPNV verbessern, Schulwege sichern, Radwege ausbauen, LKWs raus aus den Wohngebieten

Zukunft statt Stillstand

Mobilität betrifft uns alle.

Ob Kita oder Supermarkt, Pendelverkehr oder Feierabendrunde mit dem Rad – Funktionierende Mobilität dient auch der Lebensqualität.

Deshalb braucht es nicht nur Visionen, sondern endlich: Umsetzung.

Kandidatenvorstellung: Christian Glaser

Sat, 19 Jul 2025 19:34:35 GMT

Heute gehen wir mit unserer Kandidatenvorstellung in den Wahlbezirk 310, Lommersum (Nord) / Hausweiler (Nord) und stellen unseren dortigen Kandidaten vor:

Christian Glaser

Jahrgang 1979, verheiratet

Beruf: Feuerwehrbeamter und Dozent

"Ich will nicht zuschauen, wie Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg getroffen werden. Ich kandidiere für die UWV, weil ich mir eine ehrliche, transparente und bürgernahe Kommunalpolitik wünsche. Als Feuerwehrmann weiß ich: Es braucht klare Entscheidungen, Verlässlichkeit und echtes Teamwork – auch in der Politik.“

Christian Glaser steht für eine sachorientierte Politik ohne Parteibrille – für die Menschen in Weilerswist: Klar. Unabhängig. Engagiert.

Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern der UWV Weilerswist. Als sachkundiger Bürger konnte der den Fraktionen in Gemeinderat und Kreistag wichtige Impulse geben und bereits wertvolle Arbeit für die Menschen leisten.

Portraitfoto: Kaspar Photography

Wahlprogramm: Willkommenskultur

Fri, 18 Jul 2025 18:42:19 GMT

Kommunalwahl 2025

Themenbereich: Willkommenskultur

Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt "Willkommenskultur":

Wir setzen uns unter anderem ein für:

• Ein harmonisches und friedliches Miteinander

Konkret / Im Einzelnen sagen wir hierzu in unserem Wahlprogramm:

In Weilerswist sind alle Menschen willkommen. Eine aktive Willkommenskultur ist Garant für ein harmonisches und friedliches Miteinander. Deswegen muss die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen sowie eine aktive Integration unterstützt werden. Die Verwaltung muss Menschen, die in unseren Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften leben, begleiten und unterstützen einen passenden Wohnraum zu finden.

Der Bürgermeister, Teil 2

Wed, 16 Jul 2025 06:35:44 GMT

Der Bürgermeister, Teil 2:

Wenn der Bürgermeister mal nicht kann – wer springt ein?

Auch ein Bürgermeister braucht mal Urlaub. Oder wird krank. Oder steckt im Stau. Und dann?

Niemand ist unersetzlich – nicht mal ein Bürgermeister. Doch wer übernimmt, wenn der Chef verhindert ist?

Die Antwort ist zweigeteilt – wie so oft in der kommunalen Welt.

Ehrenamtliche Stellvertretung – mit Anstand, aber ohne Amtsstempel

Nach § 67 GO vertreten die ehrenamtlichen Stellvertreter den Bürgermeister in zwei Bereichen:

Bei der Leitung von Ratssitzungen ,
und bei repräsentativen Aufgaben (Grußworte, Urkunden überreichen, Bäume pflanzen).

Aber: Sie dürfen nicht die Verwaltungsgeschäfte übernehmen . Also keine Verträge unterschreiben, keine Sitzungseinladungen verschicken, keine Akten wälzen.

Der „Allgemeine Vertreter“ – wenn’s wirklich wichtig wird

Steht in § 68 GO: Der „allgemeine Vertreter“ übernimmt alles andere. Das ist meist ein Beigeordneter oder leitender Verwaltungsbeamter. Der kann den Bürgermeister in dessen „eigentlichen“ Aufgaben vertreten – etwa beim Einberufen von Ratssitzungen oder beim Unterzeichnen von rechtlich relevanten Dokumenten.

Warum ist das wichtig?

Weil falsche Vertretung fatale Folgen hat:
Ein Vertrag, den z. B. der ehrenamtliche Stellvertreter unterzeichnet, kann ungültig sein , wenn er nicht die formalen Kriterien nach § 64 GO erfüllt. Da wird dann aus „harmlos vertreten“ schnell ein „juristisches Desaster“

Plakatflut verhindern: UWV Weilerswist setzt weiter auf freiwillige Selbstbeschränkung

Tue, 15 Jul 2025 19:45:47 GMT

Keine Einigung zwischen Parteien – UWV bleibt bei zurückhaltender Plakatierung zur Kommunalwahl 2025

Die UWV Weilerswist hat sich auch zur bevorstehenden Kommunalwahl am 14. September 2025 klar positioniert:

Weniger ist mehr. Trotz intensiver Gespräche zwischen den im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen konnte leider keine einheitliche Linie zur freiwilligen Beschränkung der Plakatierung erzielt werden.

Die UWV hatte frühzeitig den Vorschlag eingebracht, die Zahl der Plakatstandorte pro Partei deutlich zu begrenzen – auf maximal 98 Standorte innerhalb des Gemeindegebiets. Ziel war es, gemeinsam ein Zeichen für mehr Umweltbewusstsein, Übersichtlichkeit und politischen Anstand zu setzen.

Doch in den Gesprächen zeichnete sich schnell ab: Eine Einigung bereits zur Kommunalwahl 2025 ist nicht erreichbar.

Vor allem Parteien, die neben Rats- und Kreistagswahl auch mit einer Bürgermeisterkandidatur antreten, hatten inoffiziell Stückzahlen in den Raum gestellt, die deutlich über dem UWV-Vorschlag lagen. Eine Umsetzung dieser Vorstellungen hätte unweigerlich zu einer regelrechten Plakatflut geführt – mit negativen Folgen für das Ortsbild, die Umwelt und letztlich auch für die Wahrnehmung der politischen Inhalte aller Beteiligten.

UWV zeigt erneut Haltung – und Maß

Die UWV hält daher an ihrer Linie fest:

Nicht ganz ohne Plakate – aber mit Maß und Verantwortung. Wie schon bei der letzten Kommunalwahl wird die UWV nicht vollständig auf Plakatwerbung verzichten, sich aber erneut auf maximal 100 Standorte beschränken. Diese Standorte werden gezielt gewählt, um Bürgerinnen und Bürger zu erreichen – ohne das Ortsbild zu überladen.

Appell an die Mitbewerber

Auch wenn eine formelle Einigung mit den anderen Gruppierungen nicht zustande kam, appelliert die UWV an alle politischen Mitbewerber:

Folgen Sie unserem Vorbild – freiwillig. Eine übersichtliche, faire und umweltfreundliche Wahlwerbung liegt im Interesse aller. Weniger Plakate bedeuten nicht weniger Demokratie, sondern mehr Respekt gegenüber Wählerinnen und Wählern.

Symbolbild: BRRT auf pixabay.de

Gesagt-Getan: Bürgerausschuss

Mon, 14 Jul 2025 18:55:20 GMT

Was haben wir gesagt, was haben wir getan?

In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Bürgerbeteiligung". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden?

Gesagt - Getan:

Die UWV Weilerswist steht für echte Bürgerbeteiligung – und bleibt dran.

Die UWV Weilerswist hat nach der Kommunalwahl 2020 Wort gehalten: „Bürgerbeteiligung“ war für uns nicht nur ein Wahlversprechen, sondern ein aktives politisches Prinzip. Aus diesem Grund haben wir den Ausschuss für Bürgeranregungen und Kultur ins Leben gerufen – ein konkreter Schritt hin zu mehr Mitbestimmung, Transparenz und Wertschätzung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Gemeinde.

Doch was folgte, war ein politischer Rückschritt: Der Ausschuss wurde wieder abgeschafft – gegen unseren ausdrücklichen Willen. Dabei sind es genau solche Strukturen, die es ermöglichen, dass Ideen und Sachverstand aus der Bürgerschaft eingebracht und gehört wird. Bürger gestalten mit – nicht nur auf dem Papier.

Unser Ansatz war und bleibt klar: Transparenz durch Beteiligung. Die UWV fordert seit Jahren, dass Bürgerinnen und Bürger nicht erst informiert werden, wenn Entscheidungen gefallen sind – sondern von Anfang an mitreden dürfen.

Die Gemeindeordnung NRW gibt diese Möglichkeit ausdrücklich her – doch in Weilerswist wird sie bislang nur unzureichend genutzt. Wir sagen: Nutzen wir das Wissen, die Erfahrung und das Engagement der Menschen in unserer Gemeinde! Ob durch Bürgerwerkstätten, öffentliche Diskussionen, Livestreams von Ratssitzungen oder den Ausbau digitaler Angebote – Bürgerbeteiligung ist keine Pflichtübung, sondern die Grundlage moderner, demokratischer Kommunalpolitik.

Ein Erfolg, den wir bereits erzielt haben: Durch unseren Einsatz können Bürgerinnen und

Bürger heute ihre Anliegen spontan in Ratssitzungen vortragen – ohne schriftliche

Voranmeldung. Das ist ein echter Schritt zu mehr Zugänglichkeit und Bürgernähe.

Doch wir wollen mehr: – Wir wollen den Bürgerausschuss zurück – dauerhaft und wirksam. – Wir wollen einen Bürgerhaushalt prüfen, digitale Services stärken und Beteiligungsrechte weiter ausbauen.

Weil Weilerswist mehr Demokratie verdient.

Wir stehen für einen Politikstil, der nicht über die Köpfe hinweg entscheidet – sondern mit den Menschen gemeinsam. Mit einer starken UWV im Rat kann Bürgerbeteiligung endlich zur Selbstverständlichkeit werden.

Fazit:

Bürgerausschuss? Gesagt und getan. Von anderen Fraktionen wieder abgeschafft. Und bald: wieder eingeführt? Sie entscheiden dies mit, wenn die UWV bei der nächsten Wahl stark genug wird.

Kandidatenvorstellung: Ute Brüggemann

Sat, 12 Jul 2025 19:42:26 GMT

Heute stellen wir unsere Kandidatin im Wahlbezirk 414, Groß Vernich (Süd) vor:

Ute Brüggemann

Jahrgang 1960, verheiratet, eine erwachsene Tochter

Beruf: Rentnerin

"Ich habe unsere Gemeinde vor 16 Jahren kennengelernt und und bin geblieben. Mein Credo hier: Weilerswist ist nicht der Nabel der Welt, aber absolut wohnenswert. Hier sind wir nah an den Menschen. Jeder Bürger, ob jung, ob alt, ist wichtig. Alle können gemeinsam die Zukunft gestalten. Und ich möchte dabei sein."

Ute Brügemann hat 2024 den Weg zur UWV gefunden und sich von Beginn an intensiv und rege eingebracht. Folglich konnte sie die Ratsfraktion bereits innerhalb kurzer Zeit bereits als sachkundige Bürgerin in mehreren Ausschüssen mit Rat und Tat unterstützen.

Dabei kommt ihr die mehr als 20-jährige Tätigkeit bei einer größeren Versicherungsgesellschaft in Köln zu Gute.

Portraitfoto: Kaspar Photography

Wahlprogramm: Umwelt und Nachhaltigkeit

Fri, 11 Jul 2025 18:37:36 GMT

Kommunalwahl 2025

Themenbereich: Umwelt und Nachhaltigkeit

Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt "Umwelt und Nachhaltigkeit":

Wir setzen uns unter anderem ein für:

• Nachhaltigkeit und Recycling müssen in politische Beschlüsse einfließen

• Begrenzung der Plakatwerbung

• Nachhaltige Energiegewinnung als Benefit für Bürgerinnen und Bürger

• Erweiterung von Grünflächen, Grünzügen und Landschaftsflächen als Erholungsflächen

Konkret / Im Einzelnen sagen wir hierzu in unserem Wahlprogramm:

Jedem sollte klar sein, dass wir unseren Planeten schützen, Umwelt und Natur bewahren müssen. Dies muss auch bei uns in Weilerswist, bei jedem Einzelnen von uns, beginnen.

Wir wollen dabei weder in Hysterie, noch Aktionismus verfallen. Wir sind vielmehr der Auffassung, dass wir logisch und schlüssig agieren müssen. Konkret meinen wir z. B., dass alle politischen Beschlüsse auch unter Umweltgesichtspunkten zu betrachten sind. Es gilt jeweils die Frage zu beantworten, welche negativen oder aber auch positiven Auswirkungen jede Maßnahme auf die Umwelt hat.

Die Nachhaltigkeit muss vermehrt in unseren Blickpunkt rücken. Sowohl Energieersparnis, als auch die aufwändige Entsorgung von ausgedienten Materialien, mit den daraus resultierenden Kosten stellen uns vor Herausforderungen, die uns zum Umdenken bewegen müssen.

So haben wir beispielsweise auch bei dieser Kommunalwahl angeregt, dass die Parteien auf freiwilliger Basis eine Begrenzung der Plakatwerbung vereinbaren.

Einen wichtigen Baustein sehen wir in Sachen Energiegewinnung: Wir können uns weiterhin eine „Bürger-Energie-Gemeinschaft“ vorstellen. Dies könnte beispielsweise in Form einer Genossenschaft entstehen. Bürgerinnen und Bürger könnten dabei mit eigenen Anteilen am Erfolg der vor Ort produzierten Energie finanziell profitieren und sich zeitgleich selber aktiv für eine neue Energiepolitik in unserer Gemeinde einsetzen. In der Folge könnte ein weiteres, durchaus ambitioniertes Ziel gesetzt werden: Weilerswist könnte bis zum Jahr 2035 Energie-autark sein, d. h. in unserer Gemeinde wird mindestens so viel Strom erzeugt, wie wir verbrauchen.

Der Aufstellung von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden stehen wir positiv gegenüber. Dabei ist es sowohl vorstellbar, dass diese Bestandteile einer „Bürger- Energie-Gesellschaft“ werden oder aber durch die Gemeindeverwaltung eigenständig betrieben werden. Hier sind auch Möglichkeiten einer gemeindeeigenen Gesellschaft zu prüfen. Möglicherweise auch im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen.

Neben dem Schutz der Umwelt gilt es für uns auch den Wert der Natur auszubauen. Mit gezielten Pflanzaktionen, z. B. Bäume als "grünes Band" durch die Ortschaften der Gemeinde, kann unserer Auffassung nach ein gesamtgesellschaftlicher Prozess in Gang gesetzt werden. Hier streben wir Aktionen zur Erweiterung von Grünflächen, Grünzügen und Landschaftsflächen an, wie etwa die Streuobstwiesen entlang der Erft. Unsere Idee wäre es, einzelne Teilbereiche mit unterschiedlichen Bäumen zu bepflanzen sowie Erholungsflächen zu schaffen, die zum Verweilen einladen.

Die Gemeinde muss in Sachen Umweltbewusstsein mit gutem Beispiel vorangehen. Dem von der Gemeindeverwaltung betriebenen Projekt der Essbaren Gemeinde stehen wir positiv gegenüber.

Zur Verbesserung der Umweltbilanz unserer Gemeinde haben wir in unserem letzten Wahlprogramm konkrete Vorschläge gemacht.

Die ökologische Nutzung von Brachflächen und das Anlegen von Wildblumenwiesen sind nur einige Punkte denen sich die Bürgermeisterin nach der Publikation unseres Wahlprogramms verschrieben hat.

Solche Aktionen setzen nicht nur optische Akzente, sondern stellen auch eine wichtige Nahrungsgrundlage für nützliche Insekten dar und dienen der Arterhaltung gefährdeter Arten. Bienen, Hummeln und Schmetterlinge füllen unsere Wiesen und Grünflächen mit zusätzlichem Leben.

Der Bürgermeister, Teil 1

Wed, 09 Jul 2025 03:38:05 GMT

Der Bürgermeister, Teil 1:

Chef oder Showmaster? Was macht eigentlich der Bürgermeister?

Wer denkt, Bürgermeister zu sein bedeutet, nur rote Bänder durchzuschneiden und auf Weihnachtsmärkten Glühwein zu trinken, sollte besser weiterlesen.

In Wirklichkeit jongliert der Bürgermeister gleich zwei Hüte auf einmal: Er ist nicht nur Chef der Verwaltung – also der Boss im Rathaus – sondern auch Vorsitzender des Rates. Das klingt trocken, ist aber der Dreh- und Angelpunkt jeder Gemeinde.

Dabei ist er kein normaler Angestellter: Er ist ein sogenannter „Wahlbeamter auf Zeit“ (klingt wichtig), der direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Seine „Amtszeit“ dauert fünf Jahre – Verlängerung nur durch Wiederwahl. Einen Chef hat er nicht direkt – das ist fast wie Selbstständigkeit im Staatsdienst, ein wenig wie "Über mir nur der blaue Himmel."

Neben der Deko-Arbeit bei Veranstaltungen hat der Bürgermeister aber viele ernsthafte Aufgaben. Er leitet Ratssitzungen, verteilt die Arbeit im Rathaus, unterschreibt wichtige Verträge – und darf sogar Rechtsgeschäfte tätigen.

In NRW steht im § 40 Abs. 2 GO: Bürgermeister und Rat vertreten gemeinsam die Gemeinde – das sogenannte „Zwei-Säulen-Modell“. Die Verwaltung leiten? Ja. Den Rat führen? Auch. Entscheidungen vorbereiten, unterschreiben, beanstanden, ausbaden – das alles gehört dazu.

Zwei Hüte – eine Person

Der Bürgermeister hat eine kommunalrechtliche Doppelrolle :

Einerseits ist er Ratsmitglied von Gesetzes wegen (§ 40 Abs. 2 S. 2 GO) – und sogar dessen Vorsitzender (§ 40 Abs. 2 S. 4 GO).
Andererseits ist er Verwaltungschef (§ 62 Abs. 1 GO) – also quasi CEO des Rathauses.

Und das alles nicht als irgendein Angestellter, sondern als Wahlbeamter auf Zeit (§ 118 LBG NRW). Heißt: direkt vom Volk gewählt, ohne Chef über sich, dafür mit der Kommunalaufsicht im Nacken, wenn’s mal klemmt.

Was macht er so den ganzen Tag?

Er sollte viel machen. Zum Beispiel:

Er lädt zu Ratssitzungen ein (§ 47 Abs. 1 GO),

bereitet sie vor (§ 62 Abs. 2 GO),
leitet die Sitzungen (§ 51 Abs. 1 GO),
führt Ratsbeschlüsse aus (§ 62 Abs. 2 GO),
vertritt die Gemeinde nach außen (§ 63 Abs. 1 GO),
und entscheidet über Personalfragen (§ 73 Abs. 3 GO).

Nächster Kommunalpolitischer Stammtisch 60+ am 15.07.2025

Tue, 08 Jul 2025 19:13:53 GMT

Gesellschaftlich und politisch Interessierte treffen sich zum kommunalpolitischen Stammtisch.

Gemeinsam können wir mehr erreichen.

 Barrierefreiheit in öffentlichen Räumen und im Straßenverkehr,

 Gehweg- und Straßenqualitäten in den Dörfern unserer Gemeinde,

 öffentliche Sicherheit und Ordnung,

 Öffentlicher Personennahverkehr,

 Fehlende Freizeitangebote,

 oder andere Dinge sind Ihre Themen und Sie möchten etwas ändern?

Sprechen wir über diese und andere Themen, die Sie bewegen.

Am 15.07.25, 19:00 Uhr treffen wir uns zu unserem Stammtisch 60+ im Caritas Quartiersbüro Weilerswist, Heinrich-Rosen-Alle 6, Weilerswist.

Wir freuen uns auf Sie

Informationen unter E-Mail klaus.rech@uwvweilserswist.de und 0179/ 5354412

Gesagt-Getan: Patenschaften

Mon, 07 Jul 2025 19:12:04 GMT

Was haben wir gesagt, was haben wir getan?

Zum Thema: LivestreamIn der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Patenschaften". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden?

Gesagt - Getan:

Die Unabhängige Wähler-Vereinigung steht seit jeher für bürgernahes Engagement und eine nachhaltige Umweltpolitik. Bereits im Wahlprogramm 2020 setzte sich die UWV aktiv für den Schutz und die Pflege unserer Natur ein – konkret durch die Idee, Patenschaften für Bäume, Sträucher und Biotope in Weilerswist zu ermöglichen.

Mehrere Anwohnerinnen bekundeten beispielsweise Interesse einen kleinen Teich in den Erftauen durch eine Patenschaft zu pflegen und zu erhalten. Eine Einigung mit der Verwaltung war nicht möglich. Ein flankierender Antrag der UWV zur Werbung für Patenschaften wurde abgelehnt. Auch von anderen Parteien kam keine Unterstützung – für uns ein Rückschlag für freiwilliges Engagement und gelebtes Umweltbewusstsein.

Ironie der Geschichte: Einige Zeit später präsentierte die Verwaltung das Thema Patenschaften plötzlich als eigene Idee: Bürgerinnen und Bürger sollten sich um Blumen- und Bauminseln kümmern, um Pflegekosten und Wasserverbrauch der Gemeinde zu senken.

Wo stehen wir heute? Unklar. Es fehlt an Transparenz und Rückmeldung. Gleichzeitig kümmern sich Menschen in Weilerswist weiterhin aus eigener Initiative um Grünflächen – oftmals ohne offiziellen Rückhalt und verbunden mit einer gewissen rechtlichen Unsicherheit. Dabei zeigt gerade dieses Engagement, wie stark die Identifikation der Bürgerschaft mit ihrer Gemeinde ist.

Fazit:

Bürgerbeteiligung darf nicht nur geduldet werden – sie muss gefördert werden: mit klaren Regeln, echter Wertschätzung und offener Kommunikation. Was heute als „kostensparende Maßnahme“ verkauft wird, hätte längst gelebte Realität sein können – wenn man rechtzeitig zugehört hätte. Wir sind hiermit noch nicht am Ende unserer Bestrebungen.

Beanstandung Niederschrift Sachverhalt bleibt ungeprüft – Ratsmehrheit verzichtet auf Prüfung durch Aufsichtsbehörde

Sun, 06 Jul 2025 19:08:42 GMT

Sachverhalt bleibt ungeprüft – Ratsmehrheit verzichtet auf Prüfung durch Aufsichtsbehörde

Was bleibt, ist der Eindruck eines ungeklärten Endes: Die Ereignisse rund um die Ratssitzung vom 19. Dezember 2024 und das damalige Abstimmungsverfahren zur Grundsteuer B werden nicht weiter rechtlich beleuchtet – obwohl ein regulärer Weg zur Überprüfung bestand. Der Gemeinderat entschied in seiner Sitzung am 26. Juni 2025 im Ergebnis, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen.

Zuvor hatte u. a. die Fraktion der Unabhängigen Wähler-Vereinigung (UWV) Zweifel an der rechtlichen Korrektheit des Abstimmungsverlaufs im Dezember 2024 geäußert. Hintergrund war eine mutmaßliche Wiederholung einer Abstimmung und die damit verbundenen Irritationen – auch öffentlich diskutiert, insbesondere in sozialen Netzwerken. In der Folge beantragte die UWV eine Änderung der Sitzungsniederschrift, um den Ablauf klarer und nachvollziehbarer zu dokumentieren.

Der Rat folgte diesem Antrag am 10. April 2025 mehrheitlich – trotz ausdrücklicher rechtlicher Bedenken der Bürgermeisterin, die die Änderung für nicht zulässig hielt. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner plädierte in der Sitzung für einen transparenten Umgang mit der Situation: „Wenn Uneinigkeit besteht, ist es sinnvoll, die Kommunalaufsicht um eine neutrale Einschätzung zu bitten – das ist nicht nur legitim, es stärkt das Vertrauen in das Verfahren.“ Laut Gemeindeordnung NRW ist genau dieser Weg vorgesehen: Nach einer Beanstandung durch die Bürgermeisterin kann der Rat an seinem Beschluss festhalten und so den Weg zur Prüfung der Niederschriftsänderung durch die Kommunalaufsicht veranlassen.

Doch dazu kam es nicht. In der Sitzung am 26. Juni – nach erfolgter und Beanstandung durch die Bürgermeisterin – verzichtete die Ratsmehrheit auf eine Bestätigung des eigenen Beschlusses vom 10.04.2025. Nur die UWV sprach sich noch dafür aus, die Klärung durch die Aufsichtsbehörde durch eine Wiederholung des eigenen Beschlusses zu ermöglichen. Andere Fraktionen, die im April noch zugestimmt hatten, enthielten sich nun oder folgten der Einschätzung der Verwaltung.

Damit bleibt die Frage, ob der damalige Ablauf in vollem Umfang rechtmäßig war, ungeprüft. Die UWV zeigt sich zurückhaltend, aber überzeugt: „Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um saubere Verfahren – und um das Signal, dass rechtliche Klarheit und Transparenz für uns alle wichtig ist“, so Wegner .

Ob es künftig erneut zu vergleichbaren Situationen kommt, bleibt abzuwarten. Der Wunsch nach mehr Transparenz dürfte jedoch nicht nur innerhalb des Rates bestehen – sondern auch bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern.

Kandidatenvorstellung: Uwe Wegner

Sat, 05 Jul 2025 19:03:28 GMT

Heute stellen wir unseren Kandidaten für den Rat und Kreistag vor.

Für den Rat geht es hier um den Wahlbezirk 104, Weilerswist-Süd (Süd),

für den Kreistag um den Kreiswahlbezirk 1.

Uwe Wegner

Jahrgang 1976, verheiratet, zwei Kinder

Berufliches: Diplom-Verwaltungswirt, Projektmanager (IHK), verschiedene freiberufliche Lehraufträge

"Das WIR gehört in den Mittelpunkt. Es darf nicht vorwiegend um die Interessen Einzelner gehen. Es gilt für ALLE Menschen die besten Lösungen zu suchen, zu finden und dann voranzubringen. Dies ist meine Antrieb. "

Uwe Wegner ist Gründungsmitglied der „Unabhängigen“ in Weilerswist. Er ist aktuell Fraktionsvorsitzender der UWV im Gemeinderat und Vorsitzender der UWV im Kreis Euskirchen. Er bringt zudem über mehr als 10 Jahre kommunalpolitische Erfahrung aus dem Rhein-Erft-Kreis mit.

Portraitfoto: Kaspar Photography

Wahlprogramm: Älteres Weilerswist

Fri, 04 Jul 2025 13:49:42 GMT

Kommunalwahl 2025

Themenbereich: Älteres Weilerswist

Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt Familie:

Wir setzen uns unter anderem ein für:

• Alternative Wohn- und Lebensformen

• Barrierefreiheit

• Möglichkeit der Teilhabe und Beteiligung, unabhängig vom Alter

• Ein Netzwerk, welches niemanden alleine lässt

Konkret / Im Einzelnen sagen wir hierzu in unserem Wahlprogramm:

Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur, zunehmend fehlende Familiennetzwerke und eine Tendenz zur Vereinsamung in unserer Gesellschaft machen Handeln zwingend erforderlich. Das „Älter werden“ ist als Chance zu verstehen.

Der Unterstützung alternativer Wohn – und Lebensformen hat sich die UWV ebenso verschrieben, wie der Barrierefreiheit. Diese hilft dabei im Übrigen nicht nur der älteren Generation, sondern auch Menschen mit Handicap sowie jungen Familien mit Kinderwagen u. ä.

Die UWV hat z. B. zur Barrierefreiheit die Initiative im Rat ergriffen. Die aktuellen Mehrheiten sprachen sich jedoch gegen eine weitere oder gar intensivere Befassung mit dem Thema aus. Immerhin konnten wir die Bürgermeisterin für dieses Thema gewinnen und setzen auf kleinem Wege sukzessive Verbesserungen um.

Die Teilhabe der älteren Generation durch Weitergabe von Erfahrung und Bildung an Jüngere wollen wir gefördert wissen. Unser neu eingerichteter Stammtisch „60plus“ ist ein erster Ort für einen Austausch.

Wir nehmen auch mit Sorge wahr, dass in unserer Gesellschaft Altersarmut zunimmt. Auf viele Faktoren hat die Gemeinde dabei keinen unmittelbaren Einfluss, z. B. das Rentenniveau. Jedoch liegt es an uns als Gesellschaft, dass wir vor Ort für die Menschen mit geringem Einkommen ein würdevolles Leben ermöglichen. Dies beginnt schon im Kleinen: Benutzungsgebühren, beispielsweise für die Bibliothek, müssen für alle erschwinglich sein. Der an anderer Stelle schon erwähnten Notwendigkeit von finanzierbarem Wohnraum muss Rechnung getragen werden. Wir wollen ein Netzwerk, das niemanden alleine lässt.

Ausschüsse des Rates, Teil 2

Wed, 02 Jul 2025 15:39:00 GMT

In der letzten Ausgabe wurde erläutert, dass neben dem Rat einige Ausschüsse gebildet werden, welche die politischen Entscheidungen treffen.

Pflichtausschüsse wurden bereits genannt. In den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens kann der Rat sogenannte freiwillige Ausschüsse einsetzen. Diese Gremien übernehmen konkrete Aufgaben und bereiten Beschlüsse des Rates fachlich vor. Der Clou dabei: Nicht nur Ratsmitglieder wirken hier mit – auch externe sachkundige Bürgerinnen und Bürger dürfen mit am Tisch sitzen. Welche Themen behandelt werden und wie die Ausschüsse zusammengesetzt sind, entscheidet jede Kommune selbst.

Hintergrundwissen: Was regelt das Gesetz?

Die rechtlichen Grundlagen liefert die Gemeindeordnung NRW (GO NRW), genauer gesagt §  57 . Demnach hat jede Kommune großen Gestaltungsspielraum: Sie kann frei entscheiden, wie viele Ausschüsse sie einrichtet, welche Größenordnung sie haben und worum es inhaltlich geht. Die Ausschüsse sollen vor allem eines leisten – die Ratsarbeit vertiefen, strukturieren und effizient vorbereiten.

So läuft’s konkret ab:

Einrichtung: Ob ein Ausschuss gegründet wird, entscheidet der Rat. Es handelt sich um ein freiwilliges Instrument, kein Muss.
Mitglieder: Zwar dominieren Ratsmitglieder die Ausschüsse, doch sie können durch sachkundige Personen ergänzt werden, etwa durch Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft.
Themenfelder: Die Bandbreite möglicher Ausschüsse ist groß – von Kultur über Jugend und Umwelt bis zu Verkehr und Wirtschaft.
Arbeitsweise: Wie die Gremien konkret tagen, regelt die jeweilige Geschäftsordnung der Stadt oder Gemeinde.
Entscheidungsspielraum: Ausschüsse können Empfehlungen abgeben oder Entscheidungen treffen – wobei es immer möglich ist, dass der Bürgermeister oder ein Teil des Ausschusses innerhalb einer Frist Einspruch erhebt. Dann muss erneut beraten werden.

Beispiele aus der Praxis:

In vielen Kommunen sind etwa folgende freiwillige Ausschüsse gängig:

Ausschuss für Kultur und Ehrenamt
Jugendhilfeausschuss
Umweltausschuss
Verkehrsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung

Fazit:
Freiwillige Ausschüsse sind das Rückgrat einer funktionierenden Ratsarbeit – besonders in NRW. Sie bringen Fachverstand, Bürgernähe und Entlastung in den politischen Alltag. Und sie ermöglichen es, komplexe Themen strukturiert zu behandeln, bevor es zur Entscheidung im Plenum kommt.

Zukunft der Musikschule Erft-Swist: Jetzt ist nicht die Zeit zu schweigen

Tue, 01 Jul 2025 15:44:43 GMT

Dass die Musikschule vor einer Finanzierungslücke steht, ist eine Tatsache – keine politische Meinung.

Es ist gut und richtig, dass FDP und UWV sich öffentlich zu ihrer Sorge geäußert und Gespräche geführt haben. Denn wer schweigt, löst keine Probleme.

Das ist auch keine Wahlkampfinszenierung, sondern Verantwortung übernehmen.

Denn jede politische Kraft hat jederzeit die Freiheit – und aus meiner Sicht auch die Pflicht –, sich zu positionieren. Dafür ist ein Wahltermin nicht relevant.

Ich finde: gerade in schwierigen Momenten zeigt sich, wer bereit ist, Verantwortung zu tragen, Lösungen entwickeln will– und wer offenbar lieber auf Zeit spielt.

Wer jetzt fordert, das Thema „aus dem Wahlkampf rauszuhalten“, muss sich die Frage gefallen lassen:

Geht es mit dieser Aussage wirklich um Sachlichkeit – oder eher darum, sich vor der Wahl nicht festlegen zu müssen?

Schon eine klar kommunizierte Absicht, gemeinsam Lösungen zu suchen, alle Möglichkeiten ausloten zu wollen und das ernstgemeinte Wollen der Musikschule eine Perspektive zu geben, wäre für mich ein wichtiges Signal. Ohne etwas zu versprechen, sondern mit der Absicht etwas erreichen zu wollen.

Doch während einige versuchen voranzugehen, ducken sich andere hier weg. Das ist bedauerlich – vor allem für alle, die auf eine starke, parteiübergreifende Lösung hoffen.

Die FDP und UWV tragen keine Verantwortung für die zeitliche Nähe zur Kommunalwahl. Aber sie tragen Verantwortung dafür, wie die Politik jetzt damit umgeht.

Lasst uns das Thema offen, ehrlich und überparteilich diskutieren – zum Wohle der Musikschule und all der Menschen, die dort lehren, lernen und gestalten. Besonders der Kinder die durch die Musikschule oft den ersten Zugang zu musikalischer Bildung erhalten.

Gesagt-Getan: Livestream

Mon, 30 Jun 2025 15:56:18 GMT

Was haben wir gesagt, was haben wir getan?

Zum Thema: LivestreamIn der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Livestream". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden?

Gesagt - Getan:

Politik sichtbar machen, Bürgerinnen und Bürger direkt informieren, Transparenz leben: Mit diesem Ziel brachte die UWV-Fraktion bereits zu Beginn ihrer Ratstätigkeit einen Antrag ein, die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse künftig per Livestream ins Internet zu übertragen.

Was dann geschah, ist bezeichnend für die politische Kultur in Weilerswist:

Trotz digitalen Fortschritts und wachsendem Bürgerinteresse an kommunalpolitischer Teilhabe reagierte die Verwaltung zurückhaltend – um nicht zu sagen: blockierend. Datenschutzbedenken wurden vorgebracht, aber keine konkreten Lösungswege aufgezeigt. Die Frage, ob der hauseigene IT-Dienstleister kontaktiert oder Erfahrungen anderer Kommunen eingeholt wurden, blieb unbeantwortet. Dabei wäre genau das der erste Schritt gewesen.

„Es kann nicht Aufgabe einer Fraktion sein, einen vollständigen technischen und datenschutzrechtlichen Projektplan inklusive Kostenaufstellung zu liefern“, so UWV-Geschäftsführer Matthias Müller seinerzeit Der Antrag der UWV zielte bewusst auf ein Konzept durch die Verwaltung – nicht auf einen fertigen Livestream-Server aus dem Fraktionsbüro ab.

In der Ratssitzung vom 25. März 2021 wurde der Antrag schließlich behandelt – und offenbarte tief sitzende Vorbehalte. Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst sprach sich offen gegen die Übertragung aus. Dennoch konnte die UWV durchsetzen, dass die Verwaltung beauftragt wurde, zunächst alle Ratsmitglieder zu befragen, ob sie einer Übertragung zustimmen würden.

Das Ergebnis: ernüchternd. 15 Ratsmitglieder sprachen sich gegen den Livestream aus. Ein ambitionierter Schritt für mehr Bürgernähe – vorerst gestoppt.

Doch für die UWV war und ist damit nicht Schluss:

Anstelle dessen hatte die UWV sodann einen Audio-Livestream ins Gespräch gebracht. Allerdings scheiterte auch diese Variante an den aktuellen Mehrheiten, insbesondere aus dem konservativen Lager.

Fazit:

Gesagt. Getan. Auch wenn die ersten Anläufe bisher blockiert wurden: Die UWV hat den Stein ins Rollen gebracht. Der Ball liegt nun bei denen, die sich mehr Transparenz wünschen – aber auch den Mut haben müssen, sie wirklich zuzulassen. Und dies nicht nur in Wahlkampfpublikationen. Die UWV bleibt dran.

Kandidatenvorstellung: Sandra Fritzler

Sat, 28 Jun 2025 15:50:44 GMT

Heute widmen wir uns dem Wahlbezirk 208, Metternich (Nord) und stellen unseren dortigen Kandidaten vor:

Sandra Fritzler

Jahrgang 1981, verheiratet, ein Kind

Beruflich im Network Marketing tätig

"Politik lebt für mich vom echten Austausch – auf Augenhöhe, offen, ehrlich. Ich trete an, weil ich mich für mehr Bürgernähe, Transparenz und soziale Gerechtigkeit einsetzen möchte . Ich weiß, wie wichtig es ist, dass Politik alle Menschen mitdenkt – auch die, die oft übersehen werden. Für mich findet echte Politik nicht in aufgeheizten Kommentarspalten statt, sondern im direkten Miteinander – vor Ort, im Gespräch, im echten Leben. Respekt, Sachlichkeit und Lösungswille sind für mich wichtiger als Lautstärke im Netz."

Sandra Fritzler engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich:

– in der Selbsthilfe für chronisch erkrankte Frauen

– im Vorstand des Tierschutz Weilerswist e.V.

– und in der UWV Weilerswist, weil sie überzeugt ist:

Wer sich einmischt, kann etwas verändern.

Zudem ist Sandra Fritzler Gründungsmitglied der „Unabhängigen“ in Weilerswist. Sie kennt die kommunalpolitische Arbeit bereits als sachkundige Bürgerin in verschiedenen Ausschüssen des Gemeinderates.

Portraitfoto: Kaspar Photography

Spenden für die Flutopfer – eine lange Diskussion mit diversen Problemen

Fri, 27 Jun 2025 09:56:37 GMT

Keine Mehrheit für ursprünglichen UWV-Vorschlag möglich

Die Gemeinde verfügt noch immer über eine Restsumme von 34.343,32 € aus den Spenden für die Opfer der Flut im Sommer 2021. Die UWV zeigt sich angesichts des bisherigen Umgangs mit dieser Restsumme mehr als verärgert.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der UWV, Marion Leufer , fasst zusammen: „Nachdem seinerzeit klar war, wie die Mittel verteilt werden sollen, sind wir davon ausgegangen, dass die Gesamtsumme gleichmäßig an die Betroffenen verteilt wird. Dass überhaupt eine Restsumme entstehen konnte, ist ärgerlich – sowohl für die Opfer als auch für die Spender, die mit ihrem Geld Gutes bewirken wollten.“

Auch den weiteren Umgang mit der Restsumme halten „Die Unabhängigen“ für äußerst unglücklich. Immer wieder war es die UWV, die nach dem aktuellen Stand fragte. Die Antworten der Verwaltung wirkten ideen- und einfallslos. So stellte die Verwaltung am 17.08.2023 im Haupt- und Finanzausschuss lediglich dar, wie die Mittel bis dahin aufgeteilt worden waren: Protokoll vom 17.08.2023

Einen Prüfauftrag aus dieser Sitzung, wie weiter verfahren werden könne, versuchte die Verwaltung schlicht auszusitzen. Wieder war es die UWV, die nachhakte – im Haupt- und Finanzausschuss am 20.03.2025: Protokoll vom 20.03.2025

Auf dieses erneute Drängen hin kam es im Rat am 10.04.2025 zu einer ausführlichen Diskussion: Protokoll vom 10.04.2025

Die UWV-Fraktion schlug vor, den Restbetrag gleichmäßig auf die bisherigen Antragsteller sowie auf diejenigen zu verteilen, deren Anträge verspätet eingereicht wurden. Eine Mehrheit war hierfür jedoch nicht erkennbar. Die Verwaltung argumentierte, der Verwaltungsaufwand sei zu hoch. Zudem sei unklar, ob manche Betroffene noch in Weilerswist wohnen, ihre Bankverbindung geändert hätten etc. Es wurde außerdem eingewendet, der nach so langer Zeit eher geringe Auszahlungsbetrag könne die Empfänger „brüskieren“.

Andere Fraktionen brachten weitere Vorschläge ein, die auf den ersten Blick sinnvoll wirkten, aber ebenfalls Schwächen und Probleme aufwiesen. Erneut erhielt die Verwaltung den Auftrag, die Ideen der Fraktionen zu prüfen. In der Ratssitzung am 26.06.2025 wurde dann über die entsprechende Vorlage diskutiert: Vorlage V_22-2025 – 1. Ergänzung

Mit Ausnahme einer Fraktion setzte sich der Rat intensiv mit der Sachlage auseinander und beschloss schließlich, die verbleibenden Mittel an Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände zu geben. Diese leisten auch heute noch persönliche Beratung und Begleitung für Flutopfer bei Anträgen und Terminen. Die entstehenden Kosten sollen mit diesen Mitteln unterstützt werden.

Deutlich wurde dabei: Es geht keinesfalls darum, dass nun die Hilfsorganisationen die Mittel direkt auszahlen sollen, weil die Gemeinde es selbst nicht organisiert bekommt. Die UWV ist überzeugt, dass ihre Hartnäckigkeit in der Diskussion um die „Verwendung der restlichen Mittel aus den Flutopferspenden“ richtig und notwendig war.

Der UWV-Fraktionsvorsitzende Uwe Wegner erklärt abschließend: „Wir hätten uns definitiv einen anderen Weg gewünscht – und das deutlich früher. Aber wir müssen schweren Herzens akzeptieren, dass unser Vorschlag keine Mehrheit fand. Dann bleibt nur ein Kompromiss. So soll unsere Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag verstanden werden. Am Ende ist es für uns auch eine Frage des Respekts – sowohl gegenüber den Spendern als auch gegenüber den Opfern –, dass die vorhandenen Mittel dem ursprünglichen Spendenzweck entsprechend eingesetzt werden.“

Die UWV wird konsequent nachverfolgen, welche Rückmeldungen seitens der Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände nun erfolgen. Die Gelder müssen den Bedürftigen zugutekommen!

Wahlprogramm: Familien

Fri, 27 Jun 2025 09:51:11 GMT

Kommunalwahl 2025

Themenbereich: Familien

Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt Familie:

Wir setzen uns unter anderem ein für:

• Ansprechende Freizeitmöglichkeiten

• Weiterentwicklung der Anlage und Umgebung am Pumptrack

• Freizeit- und Erlebniszentrum am Swister Berg

Konkret / Im Einzelnen sagen wir hierzu in unserem Wahlprogramm:

Familiengerecht und lebenswert ist eine Gemeinde dann, wenn sie Raum und Entfaltungsmöglichkeiten für alle Menschen bietet. Dies heißt: Teilhabe!

Familienfreundlichkeit ist nur durch die Beteiligung aller Menschen erreichbar.

Jugendliche leben zu Recht ihre eigene Kultur und haben eigene Vorstellungen für ihre Freizeit und Zukunft. Dazu müssen wir ihnen die Rahmenbedingungen schaffen. Damit meinen wir: einer im Verhältnis zu anderen Gemeinden recht jungen Altersstruktur muss auch in der Gemeindeentwicklung Rechnung getragen werden. Wir müssen den jungen Generationen Möglichkeiten vor Ort in unserer Gemeinde anbieten, um sie nicht der Perspektivlosigkeit auszusetzen und sie damit zwangsläufig an andere Gemeinden zu verlieren.

Dies bedeutet, dass man sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen muss, welche Freizeitmöglichkeiten geschaffen werden können. So diskutierte man vor Jahren am Sportzentrum eine Skateboardanlage zu errichten, welche jedoch nicht umgesetzt wurde. Für solche Ideen haben wir im letzten Wahlprogramm versprochen, eine positivere Begleitung aller Akteure, gerade der politisch Verantwortlichen, anzubieten. Gute Ideen müssen zu einem guten Ergebnis führen. Dies ist am Beispiel des Pumptracks geschehen. Die Idee des Kinder- und Jugendparlamentes haben wir von Beginn an positiv begleitet und die notwendigen Beschlüsse gefasst. Für weitere Unterstützung, etwa einer Beleuchtung der Anlage fanden wir bei unseren politischen Mitbewerbern leider keine Mehrheit. Nicht einmal für eine Machbarkeitsprüfung. Dieses Thema wollen wir im neuen Rat, mit anderen Mehrheitsverhältnissen, erneut angehen.

Ansprechende Freizeitmöglichkeiten beginnen aber schon früher. In einer sich zunehmend verändernden Gesellschaft und sich verändernden Siedlungsstrukturen scheinen Outdoor-Aktivitäten teilweise aus der Mode gekommen zu sein. Wir glauben jedoch, dass dies vielmehr der Tatsache geschuldet ist, dass für verschiedene Aktivitäten keine geeigneten Örtlichkeiten zur Verfügung stehen.

Hier möchten wir ansetzen und Erlebnismöglichkeiten schaffen, welche von der Bürgerschaft als attraktiv angesehen werden. Dies können Orte sein, die sowohl für Kinder – auch mit ihren KiTa-Gruppen oder Schulklassen als auch begleitenden Eltern und Großeltern interessant sind. Wir können uns im Bereich des Sportplatzes am Swister Turm, in Freizeit- und Erlebniszentrum vorstellen. Weitere Spielmöglichkeiten für Kinder, Flächen für unterschiedliche Freizeitmöglichkeiten könnten hier ebenso entstehen, wie Verweilmöglichkeiten in Form von Grillplätzen, die auch als Jugendtreffpunkte dienen können. Die Natur könnte durch Ausstellungs- und Schauplätze erlebbar und durch interaktive Gestaltung zum Mitmachen einladen.

Frauentreff am 01.07.2025

Wed, 25 Jun 2025 13:26:21 GMT

�� Einladung zum UWV-Frauentreff ��

"Politik ist zu wichtig, um sie nur den Männern zu überlassen." – das sagte schon Käte Strobel.

Und wir finden: Recht hatte sie!

Am 01. Juli 2025 um 19:00 Uhr ist es wieder so weit:

Unser UWV-Frauentreff findet – wie immer – in der Historischen Weinstube „Zum Schwan“ in Weilerswist statt.

�� Ein Gläschen Wein, gute Gespräche und jede Menge Raum für Themen, die uns Frauen bewegen.

��‍�� Ob politisch aktiv, einfach interessiert oder nur neugierig – bei uns ist jede willkommen.

Keine Anmeldung, kein Zwang – einfach vorbeikommen und mitreden!

�� Austausch auf Augenhöhe

�� Inspirierende Gespräche

�� Frauenpower mit Herz und Haltung

Wir freuen uns auf dich!

Foto: geralt auf pixabay.de

Vortrag zur Arbeit des Rates

Wed, 25 Jun 2025 13:07:56 GMT

Heute bringe ich thematisch in meiner Reihe "Kommunales Wissen kompakt" ausnahmsweise einmal keine neuen inhaltlichen Ausführungen.

Stattdessen möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf meinen persönlichen Vortrag nächste Woche hinzuweisen, den ich für die UWV Weilerswist halte. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Der Text der UWV-Einladung sagt hierzu:

Wie funktioniert der Rat?

Kostenfreier Vortrag

Für alle, die sich schon immer einmal dafür interessiert haben, wie der Gemeinderat eigentlich funktioniert, bietet sich schon in Kürze die Gelegenheit, sich aus erster Hand hierüber zu informieren.

Im Rahmen eines Vortrags wird Uwe Wegner, Vorsitzender der UWV im Kreis Euskirchen und der Fraktion im Gemeinderat, informieren.

Neben eigener langjähriger politischer Erfahrung kann Wegner dabei auch auf verschiedene Lehraufträge, u. a. zum Kommunalrecht, zurückgreifen.

Neben den Fragestellungen, wie man überhaupt für den Rat kandidieren kann und was die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder sind, wird anhand von konkreten Beispielen auf die gelebte Praxis eingegangen. Ebenso, welche Beteiligungsmöglichkeiten die Bürgerschaft hat, die sich nicht dauerhaft in einer politischen Gruppierung betätigen will.

Dabei ist die Teilnahme an der Veranstaltung natürlich kostenfrei.

Eine Anmeldung im Vorfeld ist nicht erforderlich, kann aber per Mail an die UWV erfolgen:

vorstand@uwvweilerswist.de

Neben der Möglichkeit, schon im Vorfeld Fragen einzureichen, kann dadurch auch eine ausreichende Anzahl an Begleitmaterial zum Vortrag vorbereitet werden.

Donnerstag, 03.07.2025

19:00 Uhr

Quartiersbüro der Caritas

Heinrich-Rosen-Allee 6

Weilerswist

Gesagt-Getan: Kinderfreundlichkeit

Mon, 23 Jun 2025 20:11:28 GMT

Was haben wir gesagt, was haben wir getan?

Zum Thema: Kinderfreundlichkeit

In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Kinderfreundlichkeit". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden?

Weilerswist ist nicht nur ein Wohnort – es ist ein Lebensraum für Familien, ein Entwicklungsraum für Kinder und ein Möglichkeitsraum für Jugendliche. Seit 2020 trägt unsere Gemeinde mit Stolz das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ – und am heutigen 23. Juni 2025 wurde es für weitere Jahre verlängert.

Dieses Siegel ist kein Selbstzweck. Es ist ein Auftrag. Und dem kommen wir mit Überzeugung nach. Die UWV unterstützt diesen Weg – aktiv, verlässlich und nachhaltig:

Gesagt:

Familienfreundlichkeit heißt Teilhabe.

Getan:

Wir haben Räume geöffnet – im wahrsten Sinne des Wortes. Kleinspielfelder an Schulen, neue Freizeitflächen und attraktive Treffpunkte wie der Pumptrack mit Jugendhütte sind Realität geworden.

Gesagt:

Kinder und Jugendliche müssen mitreden dürfen.

Getan:

Das Kinder- und Jugendparlament war maßgeblich beteiligt – bei Ideen, Entscheidungen und der Umsetzung. Ihre Stimme zählt für uns wirklich.

Gesagt:

Beteiligung braucht Struktur.

Getan:

Wir haben verschiedene (Online-)Befragungen und Sommeraktionen unterstützt und den Aktionsplan 2025–2028 auf breiter Basis mitentwickelt. So entsteht kommunale Entwicklung von unten – mit den Menschen, nicht über sie hinweg.

Gesagt:

Gute Ideen brauchen politische Unterstützung.

Getan:

Wir haben konkrete Projekte – wie den Pumptrack – aktiv vorangetrieben. Auch wenn andere zögerten, haben wir Verantwortung übernommen. Für die Beleuchtung der Anlage kämpfen wir weiter – mit frischem Mandat und neuem Mut.

Fazit:

Zukunft gestalten heißt, sie gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und Familien zu denken – und entschlossen zu handeln. Die UWV hat sich aktiv eingebracht, nachgefragt und mitentschieden. Für eine kinderfreundliche, generationengerechte und lebensnahe Kommunalpolitik in Weilerswist. Für mehr Kinderfreundlichkeit.

Kandidatenvorstellung: Josef Schön

Sat, 21 Jun 2025 10:43:55 GMT

Heute widmen wir uns dem Wahlbezirk 208, Metternich (Nord) und stellen unseren dortigen Kandidaten vor:

Josef Schön

Jahrgang 1960, verheiratet, zwei Kinder

Beruf: Pensionär

„Mir liegt Metternich besonders am Herzen. Wir brauchen mehr Treffpunkte: sowohl für Jugendliche als auch für ältere Menschen, damit sich diese austauschen und darüber hinaus ein Selbstbestimmtes Leben führen können. Es geht um Lebensqualität.“

Josef Schön hat fast 40 Jahre in der Raffinerie Wesseling gearbeitet und ist heute Pensionär. Dies gibt ihm seit einigen Jahren die Zeit sich intensiv mit vielen Themen die Metternich besonders berühren zu befassen. Allen voran die Aspekte des Straßenverkehrs: Ortsumgehung, Fußgängerüberwege etc.;

Den Weg zur Unabhängigen Wähler-Vereinigung hat Josef Schön gefunden, weil er über diesen Weg den Anregungen aus der Bevölkerung mehr Gehör verschaffen möchte.

„Ich habe schon verschiedenste Mitgliedsanträge in den Händen gehalten, habe aber immer das Gefühl gehabt nur von den Parteien weggefiltert zu werden, meine Meinung nicht mehr frei ausdrücken zu können. . In der UWV erfolgt ein Austausch nach Sachargumenten“, so Josef Schön.

Portraitfoto: Kaspar Photography

Wahlprogramm: Vereine, Kultur, Sport, Ehrenamt

Fri, 20 Jun 2025 10:51:20 GMT

Kommunalwahl 2025

Themenbereich: Vereine, Kultur, Sport, Ehrenamt

Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt Vereine, Kultur, Sport, Ehrenamt:

Wir setzen uns unter anderem ein für:

• Unterstützung von Vereinen, Kulturtreibenden, Sportlern und Ehrenamtlern

• Intensivierung des Dialogs zwischen den Akteuren und der Gemeinde

• Potential des kulturellen Lebens stärken

• Unser Wunsch: Gründung eines Forums „Weilerswister Ehrenamt“

Konkret / Im Einzelnen sagen wir hierzu in unserem Wahlprogramm:

Unterstützung von Vereinen, Kulturtreibenden, Sportlern und Ehrenamtlern

Weilerswist kann stolz auf seine Vereine und Organisationen sein. Die Organisationen und Vereine sind es die, mit ihren ehrenamtlichen Kräften, unser Weilerswist lebendig machen. Freizeit, Sport, Kultur, Brauchtum und soziales Engagement benötigt ein hohes Maß an Selbstverwaltung und Eigenverantwortung. Wir unterstützen und stärken das bürgerschaftliche Engagement. Wir setzen uns für die Installation einer Servicestelle („Kümmerer“) im Rathaus ein. In zunehmend komplexer werdenden Antragsverfahren stehen unterschiedliche Initiativen vor immer größer werdenden Hürden, gerade was erforderliche Genehmigungen und Absicherungen betrifft. Dies darf nicht dazu führen, dass Vereine, Kulturtreibende, Sportler, Sportlerinnen und ehrenamtlich Engagierte von der Durchführung von Veranstaltungen absehen. Vielmehr bedarf es Rat und Tat der Verwaltung. Jede einzelne Veranstaltung macht das Miteinander in Weilerswist bunter.

Intensivierung des Dialogs zwischen den Akteuren und der Gemeinde

Sport ist wesentlicher Bestandteil unserer Gemeinde. Sport in Weilerswist, das ist vieles: Gemeinschaftserlebnis, Gesundheitsvorsorge, ebenso Motor der Integration. Sporttreibende unserer Gemeinde können zu einem positiven Bild unserer Gemeinde, auch über unsere Gemeindegrenzen hinweg, beitragen. Hierzu müssen wir Ihnen die bestmöglichen Voraussetzungen geben. Wir möchten, dass Rat und Verwaltung mit den Sportvereinen in noch engeren Dialog treten und die Bedarfe für die Zukunft beschreiben. Wenn es die Finanzen der Gemeinde zulassen, sind wirtschaftlich vertretbare Investitionen in Sportstätten zu tätigen. Im Rahmen des Wiederaufbaus, nach der schrecklichen Hochwasser- bzw. Flutkatastrophe, wurden einige Verbesserungen erzielt. Dies bedeutet aber nicht, dass wir hier nicht noch mehr Handlungsnotwendigkeit haben.

Potential des kulturellen Lebens stärken

Kultur ist ein Inbegriff des Miteinanders. Das Weilerswister Kulturangebot ist durch hohes bürgerschaftliches Engagement geprägt. Die Verwaltung kann hier durch Herstellung von Kontakten forcieren, Netzwerke unterstützen und fördern. Kulturelle Schätze in unserer Gemeinde bekommen hierdurch die ihnen zustehende Wertschätzung.

Wir sehen in der Bekanntmachung von unserem Kulturgut noch Potential.

Unser Wunsch: Gründung eines Forums „Weilerswister Ehrenamt“

Der Begriff Ehrenamt zeigt die Zwiespältigkeit unserer Sprache: von Engagement: “Ehren“ = Bewunderung und Respekt einer Leistung, “Amt“ = Arbeit und Pflicht. Der Abbau bürokratischer Hürden und praktische Hilfe bei notwendigen Genehmigungsverfahren und Vorbereitungen muss, wie bereits erwähnt, weiter verbessert werden.

Zudem könnte ein Forum „Weilerswister Ehrenamt“ entstehen, das offen für alle Interessierten ist, die mitarbeiten wollen oder sich in einem Gedanken- und Erfahrungsaustausch einbringen möchten.

Ausschüsse des Rates, Teil 1

Wed, 18 Jun 2025 19:07:02 GMT

Der Gemeinderat hat gemäß §   57 Absatz 1 der Gemeindeordnung (GO) die Möglichkeit, Ausschüsse einzurichten. Diese Gremien spielen in der kommunalen Arbeit eine zentrale Rolle: Sie können entweder dazu dienen, Entscheidungen des Rates fachlich vorzubereiten – oder bestimmte Entscheidungen gleich vollständig übernehmen, sofern der Rat dafür nicht exklusiv zuständig ist ( §  41 Abs. 2 Satz  1 GO ).

Verschiedene Ausschussformen

Grundsätzlich unterscheidet man zwischen sogenannten Pflichtausschüssen und freiwilligen Ausschüssen. Dabei gilt: Die Gemeinde kann – im Rahmen ihrer Organisationshoheit – frei entscheiden, ob sie Ausschüsse bildet oder nicht. Nur wenn das Gesetz es ausdrücklich vorschreibt, ist die Einrichtung eines Ausschusses verpflichtend.

Pflichtausschüsse ergeben sich entweder aus der Gemeindeordnung selbst oder aus speziellen Gesetzen.

Nach §  57 Abs. 2 Satz  1 GO zählen zu den gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüssen etwa:

der Hauptausschuss
der Finanzausschuss
der Rechnungsprüfungsausschuss

Daneben gibt es sondergesetzlich geregelte Ausschüsse, wie etwa den Wahlausschuss nach §  2 Abs.  1 Kommunalwahlgesetz NRW . Dieses Gremium übernimmt bei Kommunalwahlen wichtige Aufgaben, darunter die Prüfung und Zulassung von Wahlvorschlägen sowie die Einteilung der Wahlbezirke.

Ein Sonderfall sind sogenannte bedingte Pflichtausschüsse. Diese müssen nur dann gebildet werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vor Ort erfüllt sind – etwa besondere kommunale Einrichtungen oder spezielle rechtliche Gegebenheiten.

Im Alltag der Kommunalpolitik dienen Ausschüsse in erster Linie dazu, themenspezifische Fragestellungen zu beraten und dem Rat Empfehlungen auszusprechen. Die finale Entscheidung liegt jedoch in der Regel beim Rat selbst ( §  41 Abs. 1 Satz 1 GO ), der damit das zentrale Entscheidungsorgan der Gemeinde bleibt.

Sollte der Rat beschließen, Entscheidungsbefugnisse an freiwillige Ausschüsse zu übertragen ( § 41 Abs.  2 Satz  1 GO ), muss dabei sichergestellt sein, dass dadurch nicht in Zuständigkeiten der Pflichtausschüsse eingegriffen wird.

Zudem darf der Rat nur solche Aufgaben delegieren, für die er keine ausschließliche Zuständigkeit besitzt – also solche, die laut §   41 Abs.  1 Satz  2 GO nicht unübertragbar sind.

Gesagt-Getan: Gebührenklarheit

Mon, 16 Jun 2025 10:54:57 GMT

Was haben wir gesagt, was haben wir getan?

Zum Thema: Gebührenklarheit

In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Gebührenklarheit". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden?

Gesagt:

In unserem Wahlprogramm 2020 haben wir geschrieben:

„Für die immer wieder neuen Kostensteigerungen bei den diversen kommunalen Gebühren verlangt die UWV Aufklärung. Es ist den Menschen nicht mehr zu vermitteln, dass sich Leistungen nicht verbessern, im gleichen Zuge jedoch Kosten explodieren. Regelmäßige Fehleinschätzungen in den Kalkulationen werfen die Frage auf, ob man entweder nicht genauer kalkulieren will oder aber es tatsächlich nicht kann.“

Getan:

Tatsächlich konnten die gravierenden Fehlkalkulationen der Vergangenheit vermieden werden. Wir haben stets ein kritisches Auge auf die einzelnen Gebühren geworfen. In der Natur der Sache liegt es, dass es hier und da leichte Veränderungen der Gebühren kam. Diese waren aber stets im Rahmen und ließen sich nunmehr nachvollziehen und begründen. Zudem haben wir erreicht, dass Gebührenbescheide nun ein Hinweisblatt enthalten, welches auf die entsprechenden Ratsbeschlüsse verweist.

Fazit:

Die UWV hat Wort gehalten und ist zudem ihrem weiteren Grundsatz für mehr Transparenz zu sorgen gerecht geworden. Dieser Weg ist weiterzugehen.

Kandidatenvorstellung: Brigitte Bauer

Sat, 14 Jun 2025 10:58:52 GMT

Heute gehen wir in den Wahlbezirk 311, Hausweiler (Süd), Derkum, Ottenheim, Schneppenheim und stellen unsere dortige Kandidatin vor:

Brigitte Bauer

Jahrgang 1954, verheiratet, ein Kind

Beruf: Rentnerin

„Man kann aktiv etwas verändern. Nur zusehen, das ist nicht meine Maxime. Ich packe an, für die Gemeinde, für die Menschen. Für ein WIR mit Herz statt eines ICHs für rein persönliche Ambitionen.“

Brigitte Bauer ist durch verschiedene ehrenamtliche Tätigkeiten mit der Gemeinde verbunden. Sie ist in der UWV bereits mit kommunalpolitischer Arbeit vertraut. Im Vorstand des Gemeindeverbandes ist sie Schriftführerin, für die Fraktion im Gemeinderat ist sie als sachkundige Bürgerin in verschiedenen Ausschüssen des Rates aktiv.

Portraitfoto: Kaspar Photography

Wahlprogramm: Einkaufen und Arbeiten

Fri, 13 Jun 2025 12:41:40 GMT

Kommunalwahl 2025

Themenbereich: Einkaufen und Arbeiten

Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt Einkaufen und Arbeiten:

• Bindung der Kaufkraft vor Ort

• Gemeinde als attraktiver Standort für Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft

• Stärkung der Wirtschaftsförderung

• Chancen der Region nutzen

• Kommunalen Einkaufsführer erstellen

Konkret / Im Einzelnen sagen wir hierzu in unserem Wahlprogramm:

Bindung der Kaufkraft vor Ort

Uns ist viel daran gelegen, dass Weilerswister in "Ihrem" Ort einkaufen. Wir streben eine stärkere Bindung der Kaufkraft für unsere Gemeinde an. Hier waren wir in unserem letzten Wahlprogramm überzeugt, dass ein Einzelhandelskonzept Antworten auf die Frage liefern kann, wie dies gelingen kann.

Das, von uns zunächst mitgetragene, Einzelhandelskonzept stellte sich bedauerlicherweise als Fehlinvestition heraus. Niemand konnte nach der Präsentation des Gutachtens, welches u. E. zudem handwerkliche Fehler enthielt, etwas anfangen. Den wirklichen Mehrwert konnte niemand erklären. Statt dann, wie wir, konsequent dagegen zu stimmen, entschieden sich die anderen Fraktionen dazu diesem zuzustimmen. Ein banaler Grund: man habe es ja schließlich bezahlt, dann müsse man es auch beschließen.

Schlussendlich ist uns u. a. wichtig: wir wollen, dass die Nahversorgung in kleineren Ortsteilen nicht vernachlässigt wird.

Gemeinde als attraktiver Standort für Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft

Die Wirtschaftsförderung muss noch mehr als bisher zentraler Bestandteil der Aufgaben der Verwaltung sein. Hier muss beispielswiese die Einrichtung ortsnaher Arbeitsplätze, insbesondere von Teilzeitarbeitsplätzen, angestrebt werden. Highspeed-Internet muss zwingend notwendig in allen Ortsteilen verfügbar sein. Dabei, dies hier am Rande erwähnt, muss die „Qualität“ der Baumaßnahmen der Glasfaser-Anbieter besser kontrolliert werden. Ebenso wünschen wir eine Vernetzung der ansässigen Wirtschaft zur Arbeitnehmerqualifizierung sowie Aus- und Weiterbildung.

Die Position des Wirtschaftsförderers in der Gemeinde muss gestärkt werden.

In der Nachbarkommune Erftstadt entsteht aktuell die Technische Hochschule mit dem „Campus Rhein-Erft“. Dies bietet auch Chancen für Weilerswist. Trends zeigen: schon heute werden diverse Start-Ups von jungen Leuten, noch während ihrer Studienzeit, gegründet. Weilerswist sollte die Chance nutzen, hier Jungunternehmen die notwendigen Voraussetzungen anzubieten.

Erforderlich ist auch ein kommunaler Einkaufsführer, der in Weilerswist und Umgebung erzeugte Produkte besser bekannt macht (z. B. im Bereich Landwirtschaft u. a.).

Nächster Kommunalpolitischer Stammtisch 60+ am 17.06.2025

Thu, 12 Jun 2025 12:36:49 GMT

Austauschtreffen für interessierte Bürgerinnen und Bürger

Unsere Gesellschaft wird immer älter aber die Politik hinkt hinterher. Sei es die Barrierefreiheit, seien es Rastmöglichkeiten auf unseren öffentlichen Straßen und Wegen oder Angebote für Menschen 60+.

Die Repräsentanten im Rat und in den Fachausschüssen sind zum Teil im gleichen Alter wie Sie, die hier Angesprochenen. Dennoch tut sich die Politik schwer damit, sich dem demografischen Wandel zu öffnen und entsprechende Anträge vorzubringen und Beschlüsse zu fassen.

Es ist an der Zeit, dass Bürgerinnen und Bürger die eigene Stimme zu erheben, um den Erfordernissen des beschriebenen Wandels Ausdruck und Gewicht zu verleihen.

Dazu bedarf es eines Forums, dass sich mit einer Stimme für die Belange von vielen einbringen kann.

Dieses Forum ist der Stammtisch 60+.

Hier wollen wir allparteilich über die erforderlichen Änderungen in unserer Gemeinde reden und die Ergebnisse auch der Politik vortragen.

Sie sind herzlich eingeladen, sich für Ihre Belange, die Belange der Gemeinde Weilerswist, einzubringen und im entspannten Austausch Menschen mit gleichen Interessen kennenzulernen.

Unser nächster Termin ist der

17.06.25, ab 19:00 Uhr

im Quartiersbüro der Caritas, Heinrich-Rosen-Allee 6, Weilerswist-Süd

Arbeit des Rates, Teil 3

Wed, 11 Jun 2025 10:57:30 GMT

Der erste offizielle Termin eines neu gewählten Rates hat es in sich – er legt den Grundstein für die kommenden fünf Jahre kommunalpolitischer Arbeit. In der sogenannten konstituierenden Sitzung werden zentrale Weichen gestellt: Welche Ausschüsse soll es geben? Wie viele Personen sollen dort mitwirken? Und wer übernimmt jeweils den Vorsitz?

Besonders für kleinere Parteien können diese Fragen entscheidend sein – vor allem, wenn Ausschüsse in kleiner Besetzung tagen. Hier kann es passieren, dass kleinere Fraktionen lediglich ein beratendes Mandat erhalten, jedoch kein Stimmrecht. Um dennoch Einfluss zu nehmen, finden nach der Wahl oft intensive Gespräche zwischen den Fraktionen statt – in wechselnden Konstellationen. Dabei sind Fingerspitzengefühl, Erfahrung und kluge Verhandlungsführung gefragt.

Wenn sich der gesamte Rat auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag zur Ausschussbesetzung einigen kann, genügt ein einstimmiger Beschluss zur Annahme. Gelingt das nicht, greift das Mehrheitsprinzip: Wer die Mehrheit stellt, entscheidet.

Gerade dieser Mechanismus zeigt, wie wertvoll jede einzelne Stimme sein kann – auch (oder gerade) für kleinere politische Gruppen. Das oft gehörte Argument „Meine Stimme zählt ja doch nicht“ entkräftet sich hier von selbst. Auf kommunaler Ebene geht es oft denkbar knapp zu – ein einziges Kreuz kann den Ausschlag geben.

Ein Blick zurück zur Kommunalwahl 2020 in Weilerswist veranschaulicht das besonders deutlich: Dort lagen zwei Direktkandidaten exakt gleichauf – und das Los musste die Entscheidung bringen.

Auch über die Ausschussgröße entscheidet der Rat – und zwar mit einfacher Mehrheit. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass sich mehrere Fraktionen zu sogenannten Zählgemeinschaften zusammenschließen, um Sitze gemeinsam zu verteilen. Allerdings ist juristisch klar: Solche Bündnisse dürfen nicht das Ziel verfolgen, eine bestimmte Fraktion gezielt auszuschließen. Ist das nicht der Fall, gelten Zählgemeinschaften als gängige Praxis.

Gerade in den Wochen nach der Wahl ist eines besonders wichtig: offene Kommunikation – sowohl innerhalb der Fraktionen als auch mit dem gesamten Rat. Denn nur gemeinsam lässt sich gute Kommunalpolitik gestalten.

Glasfaserausbau: Mehr Transparenz und Bürgerinformation notwendig

Tue, 10 Jun 2025 12:33:03 GMT

Die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) hat mit einem Antrag das Thema "Glasfaserausbau" nun noch einmal auf die Tagesordnung der politischen Gremien gebracht. Insbesondere kritisierten "Die Unabhängigen" mangelnde Aufklärung und Information der Bürgerschaft. Aber nicht immer ist die Verwaltung der „Buh-Mann“ wenn etwas nicht rund läuft. So auch beim Glasfaserausbau.

Aus fast allen Ortsteilen und von vielen Anwohnern der betroffenen Straßenzüge erhielt die UWV Beschwerden, dass die Fahrbahnen zum zweiten oder dritten Mal geöffnet wurden, dass die Fahrbahnen nach erfolgter Baumaßnahme in desolatem Zustand zurückgelassen wurden und die Gemeinde sich nicht kümmere!

Zuständig für den Ausbau des Glasfasernetzes in Weilerswist – ausgenommen des Ortsteiles Metternich- ist die Firma Westconnect GmbH, eine 100-prozentige Tochter der Westnetz GmbH.

Im Auftrag der Westconnect GmbH verteilt die Fa. Infratech-Bau GmbH die jeweiligen Ausbauabschnitte an Drittunternehmen, die wir alle tagtäglich auf unseren Straßen und Wegen wahrnehmen.

Aus vertrauensvoller Quelle hat die UWV erfahren, dass die Gemeinde zwecks Qualitätskontrolle eine ortsansässige Firma beauftragt hat, die die offenen Baustellen überwachen und fertiggestellte Baustellen abnehmen soll. Der normale Arbeitsablauf wäre beim Verlegen der Leitungen, dass die Anschlüsse bis an / in die Häuser gelegt werden. Dadurch würden die Straßen nur einmal geöffnet werden müssen.

Tatsächlich wird so nicht gearbeitet und die Straßen werden nach den Bauarbeiten geschlossen und im nächsten Arbeitsgang erneut aufgerissen. Dazu kommt, dass die Arbeiten meist mangelhaft ausgeführt werden.

Nach Informationen der UWV zur Folge legt die Gemeinde und die kontrollierende Firma einen hohen Maßstab an die Qualität der Arbeiten. Deshalb erfolgt eine Endabnahme der Baustellen erst nach Beantragung durch die Fa. Infratech-Bau GmbH. Das führt natürlich zu deutlichen Verzögerungen in den Fertigungsabläufen und sind für die uns als Anwohner mehr als unbefriedigend.

Dazu Klaus Rech , sachkundiger Bürger in den Fachausschüssen und Kandidat für den Rat der Gemeinde Weilerswist: “Ich empfinde es als tröstlich, dass die Endabnahmen der Glasfaser-Baustellen auf einem hohen Qualitätsstandard erfolgen. Niemandem ist gedient, wenn die Straßen wieder gut aussehen, in 1-2 Jahren dann aber absacken. Dies erhöht mittel- und langfristig die Verkehrssicherheit und auch die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger auf unseren öffentlichen Straßen und Wegen.“

Zurzeit sind bisher nur wenige der betroffenen Straßenzüge abgenommen worden.

Ein Kritikpunkt bleibt allerdings.

Die Gemeinde muss aus Sicht der UWV die Bürger umfassender und vor allem niederschwelliger unterrichten. Die UWV ist weiterhin der Meinung, dass eine Webseite der Gemeinde alleine nicht reicht, die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Eine konsequente Nutzung der regionalen Medien ist unabdingbar, um Verständnis und damit mehr Zufriedenheit in unserer Gemeinde zu schaffen.

Bei Fragen und Problemen rund um den Glasfaserausbau, auch auf Privatgelände, können sich Anwohnerinnen und Anwohner an die Gemeinde und die beauftragte Firma wenden:

Glasfaserausbau-2024 | Gemeinde Weilerswist

Zusammenfassend:

Möglichkeit 1:

Meldung über die extra eingerichtete Servicenummer 02254-9600401:

Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre Meldung auf einen Anrufbeantworter zu sprechen.

(Zitat von der Webseite der Gemeinde Weilerswist)

Möglichkeit 2:

Meldung per E-Mail an weilerswistkommunaldienste@jung.de

Hier können Sie gerne Ihrer Meldung Bildmaterial hinzufügen. Bitte achten Sie darauf, die Bilder mit einem möglichst geringen Datenvolumen zu senden, um Probleme bei der Übermittlung zu vermeiden.

(Zitat von der Webseite der Gemeinde Weilerswist)

Gesagt-Getan: Digitalisierung

Mon, 09 Jun 2025 12:29:25 GMT

Was haben wir gesagt, was haben wir getan?

Zum Thema: Digitalisierung

In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Digitalisierung". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden?

Gesagt:

Seit wir nach unserer Gründung Ende 2019 die politische Bühne unserer Gemeinde betreten haben war klar, dass die Gemeinde dem Thema "Digitalisierung" mehr Beachtung schenken muss.

Im April 2021 hat die UWV Weilerswist mit einem Antrag gefordert, die Gemeindeverwaltung umfassend zu digitalisieren. Wir forderten die Entwicklung einer übergreifenden Digitalisierungsstrategie, um Prozesse zu optimieren und den Bürgerservice zu verbessern. Unser Ziel war es, die Verwaltung zukunftsfähig zu gestalten und den digitalen Wandel aktiv zu begleiten.

Getan:

Trotz unseres frühzeitigen Antrags wurde das Thema durch Mehrheiten der anderen Ratsfraktionen zunächst vertagt und schien in Vergessenheit zu geraten. Erst durch einen neuerlichen von uns klar formulierten Ergänzungsantrag, der konkrete, kurzfristig realisierbare Maßnahmen vorschlug, kam Bewegung in die Sache. Die Verwaltung räumte ein, dass personelle Kapazitäten fehlen und befürwortete nun selbst die Einbindung eines externen Dienstleisters – ein Schritt, den die UWV bereits 2021 vorgeschlagen hatte.

Ein weiteres Beispiel, dass sich die Hartnäckigkeit der UWV in der zu Ende gehenden Ratsperiode gelohnt hat: in der Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2024 wurde beschlossen, dass im Haushalt 2025 eine Summe von 150.000 € für das Pilotprojekt „Digitales Lernen“ in der Gesamtschule Weilerswist eingestellt wird. Dies zeigt, dass die Digitalisierung nun auch in anderen Bereichen der Gemeinde voranschreitet.

Die Diskussionen in Ausschuss und Rat machten zudem klar: Digitalisierung ist mehr als nur die Einführung neuer Software. Sie betrifft Verwaltungsprozesse, Bürgerbeteiligung und Standortqualität gleichermaßen – ein ganzheitlicher Wandel.

Erst nach unserer konsequenten Beharrlichkeit brachten andere Fraktionen auch sukzessive eigene Ideen ein. Ergebnis: sogar Finanzmittel zur Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie wurden in den Gemeindehaushalt eingestellt: einstimmig beschlossen.

Fazit:

Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Die UWV bleibt am Thema. Denn klar ist: Digitalisierung ist kein Projekt, sondern ein Prozess – und der beginnt jetzt erst richtig. Während andere gerne in Sonntagsreden und Wahlkampfzeiten vom Ziel "der Verbesserung der Digitalisierung" reden, hat die UWV bereits angepackt.

Kandidatenvorstellung: Marcel Behrens

Sat, 07 Jun 2025 12:25:24 GMT

Heute stellen wir den Kandidaten für den Wahlbezirk 105, Weilerswist (Süd-West) vor:

Marcel Behrens

Jahrgang 1988, verheiratet, zwei Kinder

Berufliches: Polizeibeamter

"Ich fühle mich mit meiner Familie gemeinsam dieser Gemeinde verbunden. Weilerswist stellt für uns unserer Heimat dar. Hier wollen wir uns wohlfühlen und den Kindern eine gute Zukunft ermöglichen.“

Als Polizeibeamter hat Marcel Behrens ein hohes Interesse an Themen wie Sicherheit und Ordnung. Darüber hinaus liegen ihm die Aspekte Bildung sowie die Gemeindeentwicklung am Herzen. Einen Ausgleich findet er beim Triathlon und Fußball.

Den Weg zur Unabhängigen Wähler-Vereinigung hat Marcel Behrens gefunden, weil sich diese der Vernunft, Transparenz und Bürgerpartizipation verschrieben hat. Dort werden sachlich alle Ideen für ein gemeinsames, zukunftsfähiges Weilerswist diskutiert.

Portraitfoto: Kaspar Photography

Wahlprogramm: Wohnen und Leben

Fri, 06 Jun 2025 12:24:16 GMT

Kommunalwahl 2025

Themenbereich: Wohnen und Leben

Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt Wohnen und Leben:

Unsere Region wird auch in der Zukunft weiterwachsen.

Unsere Gemeinde wird weiterhin im Wettbewerb um Einwohner stehen.

Wir setzen uns unter anderem ein für:

• Wohnen muss bezahlbar sein

• Infrastruktur und Charakter der Orte muss erhalten bleiben

• Grundstücksvergabe mit fairem System

• Wir möchten die Entstehung von Wohnraum für Studenten unterstützen

• Wir fordern Bedarfsanalysen für Neubauprojekte und vorhanden Infrastruktur

Konkret / Im Einzelnen sagen wir hierzu in unserem Wahlprogramm:

Wohnen muss bezahlbar sein

Es müssen in den Neubaugebieten gemischte Wohnstrukturen angestrebt werden: von der Mietwohnung, der Eigentumswohnung bis hin zu altersgerechten Wohnungen. Vor allem benötigen wir jedoch mehr bezahlbaren Wohnraum. Hier gibt es aus unserer Sicht dringenden Handlungsbedarf. Dementsprechend werden wir prüfen lassen, ob die Möglichkeit zur Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft für Weilerswist besteht oder aber eine Erhöhung der Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft Eugebau möglich ist.

Damit mehr entsteht, streben wir einen Anteil von 30 Prozent für diese Wohnform bei der Ausweisung neuer Baugebiete an.

Infrastruktur und Charakter der Orte muss erhalten bleiben

Wichtig bei aller Entwicklung ist jedoch, dass der typische Charakter aller Ortsteile erhalten bleibt. Dies ist es, was Weilerswist ausmacht. Jeder Ortsteil hat seinen eigenen Charakter und sollte diesen als eigene Identität schätzen und bewahren können.

Bei aller Entwicklung ist zudem stets im Blick zu behalten, dass die notwendige Infrastruktur vorhanden ist oder ausgebaut wird, dass z. B. ausreichende Plätze in Kindertagesstätten und Schulen geschaffen werden. Bei neuen Erschließungen dürfen keine neuen Verkehrsprobleme entstehen.

Grundstücksvergabe mit fairem System

Insbesondere Familien müssen – neben dem staatlich geförderten Wohnungsbau - die Chance erhalten, sich den Wunsch nach Eigentum zu erfüllen. Ein Ansatz ist es bei der Vergabe von Grundstücken ein Punktesystem zu etablieren, wonach verschiedene Ansätze bei der Bewerbung für ein Baugrundstück bewertet werden. Beispielsweise könnte dieses so gestaltet sein, dass eine in Weilerswist ansässige Familie mit zwei Kindern und der Absicht ein außerordentlich energiesparendes Haus zu errichten eine höhere Bewertung erhält als eine Einzelperson von auswärts, die ein Haus ohne besondere ökologische Anforderungen bauen möchte. Für das noch immer nicht vermarktete Baugebiet Derkum-Hausweiler-Ottenheim haben wir bereits einen Erfolg erzielen können. Die vermarktende Firma DSK muss hierfür einen entsprechenden Kriterienkatalog erstellen.

Wir möchten die Entstehung von Wohnraum für Studenten unterstützen

Wir wollen zudem, dass in unserer Gemeinde Wohnmöglichkeiten für Studierende entstehen. Die gute Bahnverbindung nach Köln schafft hier die besten Anbindungsmöglichkeiten. Dort In Köln ist für diese der Wohnraum knapp und zudem auch preislich für die meisten Studierenden nicht mehr tragbar. Hier könnte sich Weilerswist zu einer ernsten Alternative entwickeln.

Wir fordern Bedarfsanalysen für Neubauprojekte und vorhandener Infrastruktur

Für die Gesamtentwicklung unserer Gemeinde ist eine klare Analyse notwendig, welche Bedarfe wann entstehen und ggfls. wieder abnehmen. Geprüft werden sollte daher in diesem Zusammenhang, ob es nicht möglich ist, zukünftig notwendige Neubauprojekte in der Gestalt zu planen, dass sich diese dann jeweils mit geringem Aufwand in ihrer Funktion anpassen lassen (z.B.: gestern Kindertagesstätte - heute Jugendzentrum - morgen Seniorentreff).

Wir wollen zudem eine klare Überprüfung der vorhandenen Infrastruktur. Hier muss eine Planung entstehen, welche Investitionen wann und wo anfallen, wie z. B. der Austausch von Heizanlagen in öffentlichen Gebäuden, Sanierung von Straßen oder Gebäuden. Die Kommunalagentur hatte in diesem Zusammenhang der Gemeinde vor Jahren ein Straßenkataster vorgeschlagen. Die Erstellung dieses Straßenzustandsberichtes wurde mit unserer Mitwirkung beschlossen. Die Auslesung der digitalen Daten beschäftigte die Gemeinde mehrere Jahre. Bis heute ist leider keine hierauf basierende, tragfähige Priorisierung der dringend notwendigen Straßensanierungen vorgenommen worden. Wir wollen und werden unseren Druck diesbezüglich mit einer starken UWV erhöhen.

Süd- und Osttangenten: Vorerst keine Bürgerinformation

Thu, 05 Jun 2025 20:07:39 GMT

Um die bisherigen Planungen der Süd- und Osttangenten öffentlich bekannt zu machen und ein breites Forum zur Diskussion zu schaffen, hatte der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung auf Drängen der Unabhängigen Wähler-Vereinigung (UWV) letztes Jahr die Durchführung einer Informationsveranstaltung für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger beschlossen.

Matthias Müller, Ratsherr der UWV dazu: „Intention war es insbesondere auch neben der grundsätzlich für uns wichtigen Transparenz der einzelnen Vorhaben auch Anregungen und Meinungen aus der Bürgerschaft zu erhalten.“

Hieraus wird aber bis auf weiteres nichts. Auf Nachfrage der UWV nach dem Zeitpunkt der beschlossenen Informationsveranstaltung führte die Bürgermeisterin in der Sitzung des Rates Ende Januar diesen Jahrs aus, dass es hierzu keine konkrete Planung gebe. Ihrer Ansicht nach mache eine solche Veranstaltung erst Sinn, wenn eine konkrete Verbindlichkeit der Maßnahmen bestünden. Müller weiter: „Das entspricht nicht unserer Intention. Wir wollten und wollen die Bürgerschaft schon im Vorfeld mitnehmen, nicht erst wenn durch verschiedene Beschlüsse bereits konkrete Fakten geschaffen sind und dann Verbindlichkeit haben.“

Aus diesem Grund griff die UWV dann in den Folgewochen die Idee auf, eine solche Veranstaltung in Eigenregie durchzuführen. Der Umstand, dass es mehrere Interessengemeinschaften, Unterschriftenaktionen und viele, berechtigte Emotionen gebe, zeigt nach Auffassung der UWV: eine umfassende Information und Diskussion über die vielfältigen Aspekte ist dringend notwendig.

Die Einladung an die beteiligten Stellen endete vor wenigen Wochen in Ernüchterung. Ein Planungsbüro reagierte gar nicht erst, Straßen NRW ist – kurz gesagt - der Meinung die Umsetzung liege noch in zu weiter Ferne. Die Gemeinde- und Kreisverwaltung sind ebenfalls nicht bereit Vertreter oder Vertreterinnen für eine solche Veranstaltung abzustellen. Offizielle Begründung: man wolle sich politisch neutral halten. Für „Die Unabhängigen“ werden Transparenz und Offenheit gegenüber der Bürgerschaft hier einmal mehr mit Füßen getreten.

Arbeit des Rates, Teil 2

Wed, 04 Jun 2025 12:57:54 GMT

Hin und wieder kommt es in den Sitzungen des Rates oder der Ausschüsse vor, dass ein Mitglied aufgrund seiner persönlichen oder wirtschaftlichen Betroffenheit einen Ausschließungsgrund hat. Zu Beginn der jeweiligen Sitzung ist dieses Mitglied verpflichtet, den Sachverhalt im entsprechenden Tagesordnungspunkt zu melden. Nach dieser Meldung darf es an der Beratung und Abstimmung zu diesem Punkt nicht teilnehmen. Bei allen anderen Tagesordnungspunkten bleibt es jedoch beratend und stimmberechtigt. Das Thema wurde bereits an anderer Stelle dieser Serie aufgegriffen.

In den Ratssitzungen übernimmt der Bürgermeister die Leitung der Sitzungen, eröffnet und schließt sie, sorgt für die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Über die im Rat gefassten Beschlüsse wird eine Niederschrift erstellt, die unterzeichnet wird (§ 52 GO) . Der wesentliche Inhalt dieser Beschlüsse wird den Ratsmitgliedern schriftlich zugestellt und soll in öffentlichen Sitzungen oder auf andere geeignete Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Üblicherweise geschieht dies über den elektronischen Sitzungsdienst, u. a. über die jeweilige Homepage der Kommune.

Der Bürgermeister kann einem Beschluss des Rates innerhalb von drei Tagen nach der Beschlussfassung nach § 54 GO schriftlich widersprechen, wenn er der Meinung ist, dass der Beschluss das Wohl der Gemeinde gefährdet. Dieser Widerspruch wirkt aufschiebend, sodass der jeweilige Beschluss zunächst nicht umgesetzt wird. In einer erneuten Sitzung des Rates wird der Sachverhalt erneut beraten und entschieden.

Wenn ein Beschluss des Rates gegen geltendes Recht verstößt, ist der Bürgermeister verpflichtet, diesen (ebenfalls nach § 54 GO ) zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung und muss schriftlich mit Begründung erfolgen. Der Rat wird hierüber in Kenntnis gesetzt und muss erneut beraten und eine Entscheidung treffen. Bleibt der Rat bei seinem Beschluss, ist der Bürgermeister verpflichtet, die Entscheidung bei der Aufsichtsbehörde einzuholen. Dabei bleibt die aufschiebende Wirkung so lange bestehen.

Neben den auf der Tagesordnung stehenden Punkten ergeben sich immer wieder Fragen, die beispielsweise von Bürgern gestellt werden oder die sich aus der kommunalpolitischen Arbeit ergeben. Grundsätzlich ist der Rat durch den Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu informieren. Was als wichtig gilt, ist manchmal Interpretationssache, weshalb es sinnvoll ist, unter dem Punkt „Mitteilungen der Verwaltung“ oder „Anfragen der Ratsmitglieder“ wichtige Fragen zu stellen.

Wichtig ist, was vielen Verwaltungsspitzen meiner Wahrnehmung nach missfällt und auch bei vielen Ratskollegen nicht in den Köpfen ist: der Rat kontrolliert die Verwaltung nach § 55 GO . In der Praxis wird oft nahezu jede kritische Frage als eine Art Majestätsbeleidigung wahrgenommen oder von den oft immer wieder gleichen Ratskollegen (meist alter Prägung) als Verzögerung der Sitzung betrachtet. Ich bin jedoch der Meinung: wer sich als Rats- oder Ausschussmitglied in den Dienst der Bürgerschaft stellen will, der darf nicht nur, sondern der muss auch mal längere Situngen durch Nachfragen anderer Kollegen aushalten. By the way: sind diese nicht schlussendlich auch Ausdruck des Umstandes, dass es offensichtlich ein Informationsdefizit zwischen Verwaltung und Rat/Ausschuss gibt?

Der Bürgermeister ist verpflichtet, auf Verlangen Auskunft zu geben oder zu einem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen. Auch ein Ausschussvorsitzender kann jederzeit vom Bürgermeister Auskunft und Akteneinsicht zu Angelegenheiten verlangen, die zu seinem Aufgabenbereich gehören. Ein Aspekt, dem man sich in der Praxis manchmal noch etwas näher widmen sollte.

Der Rat soll außerdem darauf achten, dass die Beschlüsse des Rates sowie der Ausschüsse eingehalten werden. Zudem überwacht er den Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten. Zu diesem Zweck kann der Rat mit Mehrheit der Mitglieder vom Bürgermeister Einsicht in die Akten verlangen, entweder durch einen bestimmten Ausschuss oder einzelne beauftragte Mitglieder. Ein einzelnes Ratsmitglied hat nur dann ein Recht auf Akteneinsicht, wenn ein entsprechender Beschluss des Rates (oder des Ausschusses, der er angehört) vorliegt. Dritte sind von der Teilnahme an der Akteneinsicht ausgeschlossen. Eine solche Akteneinsicht darf nur verweigert werden, wenn schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter vorliegen. Eine Ablehnung hierzu ist dabei aber schriftlich zu begründen.

Gesagt-Getan: Bürgerhaushalt

Mon, 02 Jun 2025 13:02:22 GMT

Was haben wir gesagt, was haben wir getan?

Zum Thema: Bürgerhaushalt

In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Bürgerbeteiligung bei den Finanzen der Gemeinde". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden?

Gesagt:

Wir stehen für mehr Beteiligung und Transparenz in der Kommunalpolitik. Deshalb war es für uns nur konsequent, einen kommunalen Bürgerhaushalt vorzuschlagen – ein Instrument, das Bürgerinnen und Bürger direkt in Haushaltsentscheidungen einbindet. Zahlreiche Städte machen damit gute Erfahrungen. Warum also nicht auch Weilerswist?

Getan:

Am 20. Januar 2021 haben wir den Antrag gestellt: Die Verwaltung sollte in enger Abstimmung mit Politik und Bürgerschaft ein Konzept für einen Bürgerhaushalt ab dem Haushaltsjahr 2023 erarbeiten. Wir wollten wissen: Was geht? Wie kann es funktionieren? Und was können wir von anderen Kommunen lernen?

Doch der politische Wille der Mehrheit fehlte. Trotz intensiver Beratung wurde unser Antrag im zuständigen Ausschuss zunächst vertagt – und schließlich abgelehnt. Als Gründe wurden unter anderem mangelndes Interesse und organisatorischer Aufwand genannt. Für uns kein Grund, das Thema ad acta zu legen.

Ergebnis 2025:

Die UWV hat das beschriebene Ziel aus dem Wahlprogramm nicht erreicht, weil sie am Widerstand aller anderen Fraktionen scheiterten.

Fazit:

Kein Grund mit hoffentlich anderen Mehrheitsverhältnissen in der neuen Wahlperiode erneut Lösungsmöglichkeiten zu erörtern (und mit hoffentlich einer stärkeren UWV zu beschließen), wie die Bürgerschaft beim Einsatz der zur Verfügung stehenden Finanzmittel künftig mitentscheiden kann.

Kandidatenvorstellung: Svenja Leufer

Sat, 31 May 2025 13:38:46 GMT

Heute stellen wir unsere Kandidatin Svenja Leufer vor. Sie tritt im Wahlbezirk 103, Weilerswist Süd (Nord) an:

Svenja Leufer

Jahrgang 1997, in Partnerschaft, ein Kind

Beruf: Erzieherin

"Ich möchte besonders junge Mütter dazu ermutigen, sich mehr in die Politik einzubringen, sich selbst zu vertrauen und ihre Stimme zu erheben. Denn letztlich gestalten wir die Welt und die Politik für unsere Kinder. Deshalb ist es so wichtig, gemeinsam neue Perspektiven zu schaffen und die Zukunft aktiv mitzugestalten.“

Svenja Leufer ist Gründungsmitglied der Weilerswister "Unabhängigen". Als Erzieherin sind ihr die Themen Schule, Bildung, Kinder und Jugend wichtig.

Als Mutter und Vertreterin einer jüngeren Generation erlebt sie oft, wie gering die Anbindung vieler Menschen an die Politik ist – und gleichzeitig, wie nah die Auswirkungen schlechter Politik an sie heranreichen. Genau das hat Svenja Leufer dazu bewegt, ihre Erfahrungen und Überzeugungen einzubringen, um etwas zu verändern.

Wahlprogramm: Bürgerbeteiligung und Bürgerservice

Fri, 30 May 2025 13:36:24 GMT

Kommunalwahl 2025

Themenbereich: Bürgerbeteiligung und Bürgerservice

Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt Bürgerbeteiligung und Bürgerservice:

Jede Gemeinde lebt von der ehrenamtlichen Mitwirkung durch Bürgerinnen und Bürger. Sei es in Vereinen, in Initiativen oder als Einzelpersonen.

Wir setzen uns unter anderem ein für:

• Transparenz durch Bürgerbeteiligung

• Frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Planungen, Vorhaben etc.

• Ratssitzungen im Livestream

• Informationsfluss über das gesetzliche Minimum hinaus

• Ausbau von eGovernment

• Beteiligungsmöglichkeit bei Haushaltsfragen

• Unmittelbare Einbringung von Themen der Bürgerschaft in die Gremien

Konkret / Im Einzelnen sagen wir hierzu in unserem Wahlprogramm:

Transparenz durch Bürgerbeteiligung

Bürgerinnen und Bürger müssen definitiv in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wir wollen möglichst viele von diesen, zusätzlich als Experten, auf ihrem speziellen Gebiet bei Entscheidungen mit einbinden. Nur so lässt sich der in der Bürgerschaft vorhandene Sachverstand optimal nutzen. Es geht dabei um Wertschätzung in Form von Beteiligungsmöglichkeiten für die Weilerswister Bürgerschaft. Es ist zwingend notwendig Vorhaben der Gemeinde transparent darzulegen und Projekte auf eine breitere Basis zu stellen. Dies dient unter anderem einem gesamtgesellschaftlichen Konsens.

Wir sind bereit, in den Fachausschüssen des Rates die in der Gemeindeordnung niedergeschriebene mögliche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu intensivieren. Dort heißt es z. B. „Die Ausschüsse können Vertreter und Vertreterinnen derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.“ Wir sind der Auffassung, dass hier bisher nicht alle Potentiale in unserer Gemeinde genutzt werden. Auch dies geht nach unseren Erfahrungen nur mit einer starken UWV..

Bürgerbeteiligung geht für uns über die gesetzlichen Vorgaben (etwa aus dem Bau- und Planungsrecht) hinaus. Bürgerversammlungen, Befragungen und Partizipation sind für uns keine lästige Pflicht. Vielmehr bieten sie die Möglichkeit der Mitwirkung aller Betroffenen und Interessierten, ehe durch Beschlüsse Fakten geschaffen werden, die dann nur noch formale und dadurch begrenzte Beteiligungsmöglichkeiten bieten. Die Praxis zeigt, dass diese dann eher Alibi-Charakter haben.

Frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Planungen, Vorhaben etc.

Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen schreibt vor: „Der Rat unterrichtet die Bevölkerung über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl ihrer Bevölkerung nachhaltig berühren, sollen die Bevölkerung möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden.“

Wir stellen uns die Frage, warum trotz dieser Vorschrift öffentliche Diskussionen oft verhindert werden und man sich z.B. im Bau- und Planungsrecht rein auf die rechtlich vorgegebenen Verfahren beschränkt, anstatt die Bürgerschaft viel früher zu beteiligen. Wir stehen dafür ein, dass Entscheidungen proaktiv publiziert und somit frühzeitig öffentlich diskutiert werden können als bisher. Wenn hier Verwaltung und andere Fraktionen dies unterbinden, so kann eine starke UWV künftig mehr bewirken.

Ratssitzungen im Livestream

In der modernen, digitalen Welt ist das Instrument des Livestreams von Rats- und Ausschusssitzungen das Medium für mehr Transparenz. Die Bürgerschaft hat ein Recht darauf transparent zu erleben, wie ihre politischen Vertreter und Vertreterinnen handeln und agieren – argumentieren.

Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir uns als UWV für die Einführung von Livestreams der Rats- und Ausschusssitzungen eingesetzt – leider ohne Erfolg.

Für uns bleibt jedoch klar: Transparenz ist die Grundlage für Vertrauen in die Politik.

Deshalb fordern wir weiterhin, dass alle Sitzungen des Rates und der Ausschüsse live übertragen und später abrufbar bereitgestellt werden. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, politische Entscheidungen unkompliziert und zeitnah mitzuverfolgen – unabhängig von Zeit und Ort.

Wir werden dieses wichtige Thema erneut in den Rat einbringen.

Informationsfluss über das gesetzliche Minimum hinaus

Neben öffentlichen Diskussionen halten wir auch “Bürger-Werkstattgespräche” mit Betroffenen für vorstellbar. Bürgerinformation kann bereits eine einfache Postwurfsendung sein. Es darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise von Maßnahmen vor ihrer Haustüre, überrascht werden. Es reicht eben nicht der Hinweis, dass sie sich die Informationen hätten im Internet oder der Presse selbst beschaffen können. Dies ist fernab der Lebensrealität

Ausbau von eGovernment

Wir streben zudem eine Verbesserung des derzeitigen Internetangebots der Gemeinde an. Zunehmend erhalten digitale Angebote der öffentlichen Hand Bedeutung. Das sog. eGovernment muss weiter ausgebaut werden. Ebenso bedeutsam ist die Einrichtung eines funktionierenden Beschwerdemanagements mit kurzen Reaktionszeiten innerhalb der Gemeindeverwaltung. Unsere bisherigen Initiativen zur Digitalisierung wurden wahlweise von der Verwaltung „platt gebügelt“ oder schlichtweg nicht weiterverfolgt. Mit mehr Stimmen und mehr Gewicht im nächsten Rat werden wird auch diese Themen weiterverfolgen.

Beteiligungsmöglichkeit bei Haushaltsfragen

Wir können uns zudem vorstellen erneut die Voraussetzungen zur Einrichtung eines sog. Bürgerhaushaltes zu prüfen. Andere Kommunen praktizieren solche Beteiligungsmodelle. Ein MEHR an Einflussnahme bei der Aufstellung des kommunalen Haushaltes durch die Bürgerinnen und Bürger halten wir weiterhin für möglich und nötig.

Unmittelbare Einbringung von Themen der Bürgerschaft in die Gremien

Durch unsere Initiative wurde die Geschäftsordnung des Rates geändert. Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Fragen nun nicht mehr schriftlich vor der Sitzung einreichen, sondern können sie in der Sitzung selber spontan mündlich stellen.

Je nach Komplexität der Frage, sind wir uns im Klaren darüber, dass nicht immer zu jeder Zeit eine voll umfängliche Antwort durch die Verwaltung möglich ist. Im Sinne des Fragestellers müssen diese aber im Nachgang von der Verwaltung beantwortet werden. Dieses hohe Gut wollen wir auch zukünftig in der Geschäftsordnung belassen. Bestrebungen, diese Regelung wieder fallenzulassen, werden wir entschieden widersprechen.

Darüber hinaus möchten wir erneut einen Ausschuss für Bürgeranregungen einrichten. Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sieht ausdrücklich vor, dass jeder das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen, schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Dies ist ausbaufähig in unserer Gemeinde. Anstatt diese Chance zu sehen und den auf unseren Druck hin zunächst eingerichteten Ausschuss zu stärken und gemeinsam Verbesserungen anzustreben, haben die anderen Fraktionen diesen wieder abgeschafft. Wir stehen für Transparenz und wollen, dass jede Form der Bürgerbeteiligung an Bedeutung gewinnt. Wir wollen dem Eindruck entgegenwirken, dass Eingaben und Anliegen versanden.

Arbeit des Rates, Teil 1

Wed, 28 May 2025 07:31:07 GMT

Die "Arbeit des Rates", wieder ein sehr umfangreiches Thema, welches ich angesichts des Umfangs wieder unterteilen muss.

Wenn es um die Arbeit des Rates geht, dann muss man sich zunächst damit befassen, welche Aufgaben der Rat eigentlich hat. Wer meine Serie aufmerksam verfolgt hat, der erinnert sich: Rat und Verwaltung sind Träger der Selbstverwaltung. Sie kümmern sich, sehr kurz dargestellt, um alle Angelegenheiten der Gemeinde.

Wie schon berichtet, besteht der Gemeinderat aus den gewählten Ratsmitgliedern sowie dem Bürgermeister. Den Vorsitz in den Ratssitzungen führt in der Regel der Bürgermeister, der dabei ebenfalls stimmberechtigt ist.

Dem Rat obliegt die Verantwortung für sämtliche kommunalen Verwaltungsangelegenheiten. Es gibt jedoch bestimmte Entscheidungen, die ausschließlich vom Rat getroffen werden dürfen und nicht delegiert werden können. Dazu zählen nach § 41 GO NRW insbesondere:

Festlegung grundlegender Verwaltungsgrundsätze
Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreter
Wahl der Beigeordneten
Verleihung und Aberkennung des Ehrenbürgerrechts sowie anderer Ehrentitel
Änderungen des Gemeindegebietes
Erlass, Änderung oder Aufhebung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften
Endgültige Beschlüsse im Flächennutzungsplanverfahren sowie satzungsrechtliche Entscheidungen auf Grundlage des Baugesetzbuches
Verabschiedung des Haushaltsplans und Stellenplans, Aufstellung von Haushaltskonsolidierungskonzepten sowie Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
Bestellung und Abberufung der Leitung sowie der Prüfer der örtlichen Rechnungsprüfung – auch für Aufgaben, die über die gesetzliche Pflicht hinausgehen
Zustimmung zu Verträgen zwischen der Gemeinde und Ratsmitgliedern, Ausschussmitgliedern oder dem Bürgermeister sowie leitenden Verwaltungsmitarbeitern – entsprechend den Vorgaben der Hauptsatzung
Übernahme freiwilliger Aufgaben ohne gesetzliche Verpflichtung
Festlegung strategischer Ziele unter Berücksichtigung vorhandener Ressourcen

Darüber hinaus kann der Rat bestimmte Aufgaben an Ausschüsse oder den Bürgermeister übertragen.

Die laufenden Verwaltungsangelegenheiten werden in der Regel vom Bürgermeister eigenverantwortlich geführt. Sie erfordern keine Beratung oder Entscheidung durch den Rat oder die Ausschüsse. Es gibt grundsätzlich eine klare Abgrenzung zwischen politischen Entscheidungen und administrativem Handeln. In der Praxis führt dies in manchen Kommunen jedoch regelmäßig zu Kompetenzgerangel. So argumentiert man seitens der Verwaltung oft mit dem sperrigen Begriff des "Geschäftes der laufenden Verwaltung". Erfahrungsgemäß auch dann, wenn es oft nicht zutrifft. Spätestens an dieser Stelle brauchen manche Ratsmitglieder oft starke Nerven und reißfeste Hosentaschen. Letztere müssen nur allzu oft geballte Fäuste in sich tragen.

Der Gemeinderat ist entsprechend der Regelungen des § 49 GO beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Solange die Beschlussunfähigkeit nicht ausdrücklich festgestellt wurde, gilt der Rat als beschlussfähig. Wird ein Tagesordnungspunkt wegen Beschlussunfähigkeit vertagt und erneut zur Abstimmung aufgerufen, kann der Rat bei der zweiten Beratung unabhängig von der Zahl der Anwesenden entscheiden – vorausgesetzt, in der Einladung wurde auf diese Sonderregelung hingewiesen.

Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst ( § 50 GO ). Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. In der Regel wird offen abgestimmt. Es kann jedoch eine geheime oder namentliche Abstimmung beantragt werden. In einem solchen Fall hat die geheime Abstimmung Vorrang vor der namentlichen.

Enthaltungen und ungültige Stimmen beeinflussen die Feststellung der Beschlussfähigkeit, werden aber bei der Stimmenmehrheit nicht mitgezählt. Wird ein Antrag beispielsweise mit 21 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen, gilt dieser Beschluss als einstimmig.

Gesagt-Getan: Einwohnerfragerecht

Mon, 26 May 2025 15:26:08 GMT

Was haben wir gesagt, was haben wir getan?

Zum Thema: Einwohnerfragerecht

In der heutigen Folge „Gesagt-Getan“ blicken wir auf Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Für uns als UWV ein ganz wichtiger Aspekt. Heute betrachten wir hier den Teilaspekt der „Einwohnerfragestunden“.

Als der aktuelle Rat frisch gewählt war, hatte insbesondere die UWV-Fraktion zahlreiche Änderungen für die Geschäftsordnung eingebracht. Ziel: war es dabei die Beteiligung der Bürgerschaft zu verbessern und für mehr Transparenz zu sorgen. So wie im Wahlprogramm 2020 als Ziel aufgeführt.

Manches Vorhaben scheiterte am Widerstand der Mehrheiten. Manches gelang uns dennoch. Positives Beispiel: ist der in den Sitzungen regelmäßig wiederkehrende Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“:

So sah die alte Geschäftsordnung noch vor, dass Anfragen der Bürger drei Tage vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden mussten. Dazu mussten die Fragesteller diese Fragen auch noch einmal selber vortragen.

Dank der Initiative der UWV-Fraktion konnte hier eine Verbesserung erzielt werden. Fragen müssen heute nicht mehr schriftlich im Vorfeld eingereicht werden und können in jeder öffentlichen Sitzung auch spontan in mündlicher Form gestellt werden. Dies gilt zudem nicht nur für die Ratssitzugen sondern auch in den Sitzungen der Ausschüssen.

Kaum zu glauben: aber für eine solche, vermeintlich kleine Verbesserung musste die UWV gegen Widerstände angehen.

So bezog sich die Verwaltung hinsichtlich der Notwendigkeit des bisherigen Verfahrens, schlicht auf die Muster-Geschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW. Die UWV arbeitete heraus, dass dieses Argument zur Beibehaltung des bisherigen Verfahrens nicht zutreffend war. Die Mustersatzung sah die unnötige Hürde einer vorherigen, schriftlichen Formulierung der Fragen, samt entsprechender Fristsetzung keineswegs vor.

Erstaunlich, dass die anderen politischen Mitbewerber das Verfahren früher offenbar als normal angesehen haben. Ebenfalls spricht es für sich, dass Bürgermeisterin und manche/r Ausschussvorsitzende/r über diesen Tagesordnungspunkt noch lange Zeit in den Sitzungen hinweg gingen. Ganz nach der alten Praxis: „es liegen keine schriftlichen Anfragen vor“.

Die UWV will die neue, bürgerfreundliche Regelung zukünftig weiter in der Geschäftsordnung verankert wissen. Bestrebungen diese Beteiligung wieder zurückzudrehen, werden wir widersprechen.

Aus dem Wahlprogramm 2020:

Unabhängig davon machen wir uns für andere Regelungen in der Geschäftsordnung des Rates stark. Einwohnerfragestunden können hier anders gelebt werden. Derzeit müssen die Anfragen vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden. Dies stellt für uns eine nicht nachvollziehbare Hürde dar. Wir möchten, dass Einwohner ihre Anliegen ohne vorherige Anmeldung in den politischen Gremien mündlich vortragen können. Je nach Komplexität der Frage, sind wir uns im Klaren darüber, dass nicht immer zu jeder Zeit eine voll umfängliche Antwort möglich sein wird. Im Sinne des Fragestellers sollte diese aber im Nachgang immer noch ausgiebig von der Verwaltung beantwortet werden.

Ergebnis 2025:

Die UWV hat das beschriebene Ziel aus dem Wahlprogramm erreicht.

Frauentreff am 03.06.2025

Sun, 25 May 2025 15:28:34 GMT

Dienstag, 3. Juni 2025 · 19:00 Uhr

Historische Weinstube · Hotel zum Schwan

Ein Abend unter Frauen – voller Lebensfreude, Austausch und echter Verbundenheit.

Am 3. Juni laden wir herzlich zum nächsten Frauentreff der UWV ein. In der stimmungsvollen Atmosphäre der historischen Weinstube im Hotel zum Schwan genießen wir inspirierende Gespräche, stärken unser Netzwerk und feiern die Vielfalt unserer Gemeinschaft.

Ob neues Gesicht oder vertrautes Gesicht – jede Frau ist willkommen.

Kommen Sie vorbei, lassen Sie sich ein auf gute Gespräche und einen genussvollen Abend in bester Gesellschaft.

Wir freuen uns auf Sie!

Foto: geralt auf pixabay.de

Kandidatenvorstellung: Joachim Dürer

Sat, 24 May 2025 19:04:44 GMT

Es ist an der Zeit nun auch nach und nach unsere Kandidatinnen und Kandidaten vorzustellen. Den Auftakt machen wir heute mit unserem Kandidaten für den Wahlbezirk 413, Groß Vernich (Nord):

Joachim Dürer

Jahrgang 1940, verwitwet

Beruf: Regierungsdirektor a.D.

"Nur eine starke UWV in Rat und Kreistag ist Garant für eine Politik, die die Menschen wirklich mitnimmt und in Entscheidungen einbezieht. Das Allgemeinwohl muss wieder mehr in den Mittelpunkt rücken. Nur so kann Politik wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen.”

Joachim Dürer ist Gründungsmitglied der „Unabhängigen“ in Weilerswist. Er verfügt über außerordentlich viel politische Erfahrungen, u. a. als ehemaliges Mitglied des Kreistages.

Portraitfoto: Kaspar Photography

Wahlprogramm: Verwaltung

Fri, 23 May 2025 19:01:03 GMT

Kommunalwahl 2025

Themenbereich: Verwaltung

Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt Verwaltung. Wir setzen uns unter anderem ein für:

• Eine Verwaltung, die ein Arbeitsklima der Zufriedenheit schafft

• Eine effiziente Verwaltung

• Nachvollziehbarkeit der kommunalen Gebühren

• Eine Gemeindeverwaltung, die auch als Ausbilder auftritt

• Zukunftsorientierte Arbeitsplätze

• Schaffung einer Schnittstelle zwischen Verwaltung und privaten Akteuren

• Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit

Konkret / Im Einzelnen sagen wir hierzu in unserem Wahlprogramm:

Unsere Verwaltung muss ein Arbeitsklima der Zufriedenheit schaffen

Eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Verwaltung ist bürgernahes und

serviceorientiertes Personal. Dies setzt ein hohes Maß an Qualifikation und Motivation voraus.

Dem vorhandenen Personal sollen daher u. a. mehr Entwicklungsperspektiven und

Gelegenheiten zur Fortbildung gegeben werden.

Wir stehen für eine effiziente Verwaltung

Wir werden weiterhin die vorhandene Verwaltungsstruktur kritisch hinterfragen und für die Zukunft neu ausrichten. Explizit denken wir an den Bauhof. Aufgaben werden seit Jahren an externe Firmen vergeben. Ein Beispiel hierfür ist der Winterdienst.

Wir stehen dazu, dass der Bauhof perspektivisch zu einem Dienstleistungs- und Servicebetrieb ausgebaut werden sollte. Fremdvergaben dürfen nur die Ausnahme und nicht die Regel sein.

Hierzu bedarf einer kritischen Auseinandersetzung, welche Aufgaben in welchem Maße und mit welcher personellen Ausstattung wahrgenommen werden können und sollen. Maßgeblich für die jeweiligen Entscheidungen muss eine Abwägung von Kosten und Nutzen sein. Zwar hat die Verwaltung eine Organisationsuntersuchung durchführen lassen, deren Ergebnisse im Wesentlichen der Politik unter fadenscheinigen Gründen vorenthalten wurden. Veränderungen organisatorischer Art wurden bedauerlicherweise danach nicht herbeigeführt.

Wir haben die kommunalen Gebühren im Blick

Bis zur ersten Ratsperiode der UWV kam es immer wieder zu verschiedenen Kostensteigerungen bei den diversen kommunalen Gebühren. Wir haben deutlich gemacht, dass wir dies so nicht unterstützen werden. Tatsächlich haben sich die Fehlkalkulationen nun in geringen Grenzen gehalten. Einzelne Unschärfen können wir nachvollziehen.

Unsere Gemeinde als Ausbilder

Es muss mehr in Ausbildung investiert werden. Die Gemeindeverwaltung muss hier ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und jährlich Auszubildende einstellen, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Laut Erhebungen fehlen den öffentlichen Verwaltungen Hunderttausende Mitarbeitende, auch in den Kommunalverwaltungen. Bei einer ohnehin schon dünnen Personaldecke in der Gemeindeverwaltung Weilerswist muss, insbesondere auch der Personalfluktuation, entgegengewirkt werden.

Wir stehen für zukunftsorientierte Arbeitsplätze

In diesem Zusammenhang stellen wir uns mitarbeiterorientierte Arbeitsbedingungen vor. Dies könnten Weiterentwicklungsmöglichkeiten für alle Mitarbeitende sein, als auch ausgewogene Arbeitszeit- sowie Arbeitsplatzmodelle. Wir streben an, dass sich Auszubildende nach erfolgreicher Abschlussprüfung langfristig an die Gemeindeverwaltung binden. Nur eine ausreichende personelle Ausstattung kann auch persönliche Überlastungen und somit auch Krankenstände vermeiden.

Schaffung einer Schnittstelle Verwaltung<> privaten Akteuren

Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und privaten Akteuren sowie Vereinen muss zum Nutzen der Bürgerschaft ausgebaut werden. Eine zentrale Ansprechperson als „Kümmerer“ muss zur Verfügung stehen. Diese zeigt nicht nur Wege auf. Sie erörtert Möglichkeiten, und stellt als Service den Kontakt zu anderen Ansprechpartnern her und bietet Lösungen an.

Interkommunale Zusammenarbeit

Wir können uns nach wie vor für die Verwaltung, deren Aufgabenwahrnehmung und die gesamte Entwicklung unserer Gemeinde, einen intensiven Prozess zum "Modelling of Excellence" vorstellen: D. h. wir können und wollen von anderen Kommunen und ihren Erfahrungen lernen und die besten Lösungen für Weilerswist nutzen, um erfolgreicher zu werden. Bisher sind unsere Anträge an dieser Stelle oft gescheitert. Die Argumente der Verwaltung, von denen sich leider allzu oft unsere politischen Mitbewerber haben überzeugen lassen, reichten von Personalmangel bis hin zu fragwürdigen Rechtsauffassungen. Eine UWV mit mehr Stimmanteilen kann hier zukünftig für mehr für unsere Weilerswister Gesellschaft bewirken.

CDU, SPD und Grüne in die Schranken gewiesen

Wed, 21 May 2025 15:31:05 GMT

CDU, SPD und Grüne werden vom Verfassungsgerichtshof in die Schranken gewiesen

Kleine Parteien und Wählervereinigungen sind in ihren demokratischen Rechten gestärkt worden. In einer nachvollziehbaren Entscheidung, haben die Richter des Verfassungsgerichtshofes die im letzten Jahr von CDU, SPD und Grünen im Landtag beschlossenen Änderungen zum Kommunalwahlgesetz nun für unzulässig erklärt.

Uwe Wegner , Vorsitzender des Kreisverbandes der Unabhängigen Wähler-Vereinigung (UWV), sieht sich mit dem Urteil in seiner bisherigen Haltung bestätigt: „Es hatte schon damals Geschmäckle, dass die einzigen Profiteure einer veränderten Berechnung der Sitze eben nur die großen Parteien CDU, SPD und Grüne waren, alle anderen aber bei der Sitzverteilung in den kommunalen Vertretungen, der Räte und Kreistage, benachteiligt wurden. Das hat nun der Verfassungsgerichtshof mehrheitlich ebenso gesehen. Es kann schlichtweg nicht gerecht sein, dass für die großen Parteien bei der Berechnung der Sitze die erzielten Prozentpunkte nach der Wahl für die Sitzverteilung aufgerundet, bei den kleinen aber hingegen abgerundet werden sollten.“

Es brauche schon viel Fantasie, dies als gerecht zu verteidigen und anzunehmen, mit derartigen Tricks die Vielfältigkeit politischer Meinungen und damit den Wählerwillen in den kommunalen Vertretungen einzuschränken zu wollen und dies als verfassungskonform zu betrachten. Der Verfassungsgerichtshof sah jedenfalls eine Einschränkung der Chancengleichheit.

Wegner abschließend: „Damit ist klar: jede einzelne Wählerstimme für Wählervereinigungen, wie der UWV, geht nicht verloren. Sie bringt weiter mehr Meinungsvielfalt in die kommunalen Vertretungen. Ich gehe davon aus, dass die Wähler den unsäglichen Versuch der Benachteiligung von Wählervereinigungen mit ihrem Votum am 14.09. entsprechend quittieren werden."

Pflichten der Ratsmitglieder, Teil 2

Wed, 21 May 2025 14:03:52 GMT

Zu den Pflichten der Ratsmitglieder gehört es, wie im letzten Beitrag schon dargestellt, Ausschließungsgründe anzuzeigen bzw. zu erklären.

So kann neben der bereits erwähnten persönlichen Befangenheit ein Mandatsträger auch als Arbeitnehmer in einen Interessenkonflikt kommen. Dann zum Beispiel wenn bei einer Entscheidung der Arbeitgeber des entsprechenden Ratsmitgliedes betroffen ist. Entsprechend des § 31 Abs. 2 GO NRW is t in diesem Fällen zu prüfen, ob die in Rede stehende Entscheidung für den Arbeitgeber einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, bei dem das Ratsmitglied gegen Entgelt beschäftigt ist. Entscheidend ist dabei allerdings auch, in welcher Funktion der Mandatsträger hier beim Arbeitgeber tätig ist. Sprich: ist er „nur“ einfacher Angestellter oder sogar für eine bestimmte Angelegenheit vielleicht sogar selber verantwortlich. Und: ist der Vor- oder Nachteil tatsächlich als „unmittelbar“ zu bezeichnen?

Schlussendlich gilt:

Wer annehmen muss nach den Vorschriften der GO befangen zu sein, der muss dies unaufgefordert der Sitzungsleitung (Ausschussvorsitzender oder Bürgermeister) anzuzeigen. Handelt es sich um eine Entscheidung im öffentlichen Teil einer Sitzung, kann der Mandatsträger als „Zuschauer“ bei der Beratung anwesend bleiben. Handelt es sich um Beratungen und Entscheidungen in einem nichtöffentlichen Punkt, so hat er den Sitzungsraum zu verlassen.

Was sind die Folgen?

Rein verfahrenstechnisch führt die Mitwirkung eines wegen Befangenheit auszuschließenden Mandatsträgers zur Rechtswidrigkeit des gefassten Beschlusses. Es ist allerdings möglich dies zu heilen. Dies kann geschehen, indem das handelnde Organ (Rat oder Ausschuss) noch einen fehlerfreien Beschluss folgen lässt.

Allerdings hat der Gesetzgeber auch für den Fall Vorsorge getroffen, dass gefasste Beschlüsse nicht dauerhaft der Gefahr einer Rechtswidrigkeit ausgesetzt werden sollen.

In § 30 Abs. 6 GO ist geregelt, dass die Mitwirkung eines wegen Befangenheit Betroffenen nach Beendigung der Abstimmung nur geltend gemacht werden kann, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.

Nach § 54 Abs. 4 GO kann die Verletzung eines Mitwirkungsverbotes in jedem Fall nur bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Beschluss (oder der Angelegenheit die der öffentlichen Bekanntmachung bedarf, zum Beispiel Satzungen, nach der öffentlichen Bekanntmachung) geltend gemacht werden.

Ausnahme ist: der Bürgermeister hat diesen Beschluss vorher beanstandet oder die Verletzung des Mitwirkungsverbotes wurde vorher von Anderen gegenüber der Gemeinde gerügt.

Gesagt-Getan: Einzelhandleskonzept

Mon, 19 May 2025 15:22:26 GMT

Was haben wir gesagt, was haben wir getan?

Zum Thema: Einzelhandelskonzept

Die Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus. Es ist wieder die Zeit der großen Versprechen und Zusagen angebrochen. Wie bei jeder Wahl.

Wir als Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) wollen im Wahlkampf einen anderen Weg einschlagen, nämlich zeigen, was wir uns in unserem letzten Wahlprogramm als Ziel gesetzt haben und was daraus geworden ist.

Diese Art einer Bilanz, durchaus auch selbstkritisch, sollten die Wählerinnen und Wähler bei allen politischen Gruppierungen einfordern und ihre Rückschlüsse ziehen. So können sie selbst gut entscheiden, wem sie Vertrauen schenken. Logischerweise kann keine politische Kraft alle Ziele des eigenen Programms erreichen. Es dient aber als Kompass und Richtschnur. Als UWV haben wir keine Angst vor derartigen Vergleichen. Im Gegenteil.

Den Beginn machen wir heute mit dem Thema „Einzelhandelskonzept“.

2020 haben wir in unserem Wahlprogramm klargestellt, dass uns viel daran gelegen ist , dass Weilerswister in "Ihrem" Ort einkaufen. Wir wollten eine stärkere Bindung der Kaufkraft für unsere Gemeinde. Wir waren überzeugt, dass ein Einzelhandelskonzept Antworten auf die Frage liefern muss, wie dies gelingen kann. Wir wollten wissen, was sich lohnt hier in unserer Gemeinde anzusiedeln, was nicht, etwa weil der Bedarf (im Umfeld) schon gedeckt ist oder sich durch Lebensgewohnheiten verändern. Für eine nachhaltige Entwicklung wollten wir hierzu echtes Expertenwissen. Insbesondere sollte die Nahversorgung in den kleineren Ortsteilen nicht vernachlässigt werden. Die Erkenntnisse haben wir für die kommunale Wirtschaftsförderung für sinnvoll erachtet.

Tatsächlich wurde vom Rat dann auch ein Einzelhandelskonzept in Auftrag gegeben. Allerdings waren am Ende sowohl der Prüfauftrag als auch das Ergebnis aus unserer Sicht ernüchternd. Keine der von uns erhofften Antworten wurden geliefert und auch nur ein kleiner Ausschnitt des Gemeindegebietes, nämlich der Kernort von Weilerswist in den Fokus genommen.

Selbstkritisch lernen wir hieraus: bei künftigen Vergaben und Aufträgen muss klar sein, was „geliefert“ werden muss. Vertrauen in die Verwaltung ist gut, hier wäre mehr Kontrolle und Einflussnahme aber besser gewesen.

Am Ende wurde ein „Konzept“ präsentiert, dessen Sinn und Auswirkungen, trotz mehrerer Nachfragen in verschiedenen Sitzungen, niemand beantworten konnte. Leider war es dann am Ende nur die UWV die konsequent und folgerichtig dann gegen dieses „Konzept“ gestimmt hat. Die anderen politischen Mitbewerber hatten diesen Mut nicht. So verfügt unsere Gemeinde nun über ein Einzelhandelskonzept, dessen konkreten Sinn niemand kennt und deren genaue Auswirkungen weitestgehend unklar sind.

Siehe auch:

www.uwv-weilerswist.de/einzelhandelskonzept-verabschiedet und

www.uwv-weilerswist.de/einzelhandelskonzept-vertagt

Aus dem Wahlprogramm 2020:

Uns ist viel daran gelegen, dass Weilerswister in "Ihrem" Ort einkaufen. Wir streben eine stärkere Bindung der Kaufkraft für unsere Gemeinde an. Hier sind wir überzeugt, dass ein Einzelhandelskonzept Antworten auf die Frage liefern muss, wie dies gelingen kann: Grundlage der Überlegungen muss sein: was lohnt sich anzusiedeln, was nicht, etwa weil der Bedarf (im Umfeld) schon gedeckt ist oder sich durch Lebensgewohnheiten verändert. Für eine nachhaltige Entwicklung bedarf es auch in dieser Frage Expertenwissen. Bei alledem wollen wir, dass die Nahversorgung in kleineren Ortsteilen nicht vernachlässigt wird. Unserer Vorstellung nach, muss sich ein solches Einzelhandelskonzept als Teilaspekt aus dem vom Rat vor einiger Zeit beschlossenen „Integrierten kommunalen Entwicklungskonzept"

Ergebnis 2025:

Das Einzelhandelskonzept haben wir mit auf den Weg gebracht. Das Ergebnis ist allerdings ernüchternd, die Verwertbarkeit ist für uns nicht gegeben. Wir lernen hieraus für die Zukunft, indem wir bei weiteren Vergaben und Aufgabenstellungen diese klarer und präziser im Blick halten werden.

Unser Wahlprogramm

Fri, 16 May 2025 12:44:17 GMT

Es ist an der Zeit nun über unser Wahlprogramm 2025 zu informieren. Dies werden wir fortan Kapitel für Kapitel vorstellen. Heute starten wir mit der Einleitung unseres Programms:

Vorwort

Viele Menschen haben ihr Vertrauen in die kommunale Politik verloren. Das Klima in Rat und Verwaltung ist in Weilerswist weiterhin nicht das Beste. Rat und Verwaltung agieren zu selten geschlossen Seite an Seite. Das Verständnis von Transparenz und Vertrauen, für die UWV von besonderer Bedeutung, ist bei manchen handelnden Personen leider gering ausgeprägt.

Dies führt insgesamt zu einer für uns deutlich wahrnehmbaren Resignation. Weiterhin haben unserer Überzeugung nach viele Bürgerinnen und Bürger den Wunsch nach weiteren Veränderungen in der Kommunalpolitik. Die UWV will Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten für alle Bevölkerungsgruppen. Die Bürgerschaft darf nicht bei Entscheidungen und Diskussionen ausgeschlossen bleiben.

Wir sind überzeugt: wir haben in unserer ersten Ratsperiode Veränderungen angestoßen. Mit einer noch stärkeren UWV wäre noch mehr möglich. Wir wollen Kommunalpolitik mit Herz für Weilerswist.

Weilerswist steht zukünftig weiter vor großen Herausforderungen. Diesen möchten wir mit Leidenschaft und Gestaltungswillen begegnen. Die alten und neuen Herausforderungen wollen wir wie bisher sachlich und vorurteilsfrei analysieren und die richtigen Schritte einleiten. Gemeinsam wollen wir den Blick zum Wohle der gesamten Gemeinde nach vorne richten.

Wir sind die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) Weilerswist, ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf kommunaler Ebene für die Belange der Weilerswister Bevölkerung einsetzen.

Wir halten uns nicht für allwissend. Deswegen liegt uns viel daran unsere Ideen im Dialog mit den Menschen auszutauschen. Dabei interessiert uns die Meinung aller Bürgerinnen und Bürger. Schließlich bietet jede Anregung die Chance, einen Beitrag für ein besseres Weilerswist zu leisten.

Wer - wie wir -Transparenz, Offenheit und Partizipation für alle Weilerswister möchte, ist herzlich eingeladen, den von uns eingeschlagenen Weg aktiv mitzugestalten. Nur gemeinsam können wir unsere Gemeinde weiter voranbringen und damit zukunftsfähig machen. Wir streben eine Form der Politik an, welche sich durch ergebnisoffene Diskussionen um die besten Ideen auszeichnet.

Wir leben in einer Welt mit sich stetig verändernden Gegebenheiten. Das bedeutet für uns: es ist regelmäßig zu prüfen, ob die Ziele der Gemeinde noch zeitgemäß sind. Zudem ist die Frage zu stellen, ob wir nicht auch neue, kreative Wege gehen können und sollen.

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger möchten wir Ideen entwickeln. Bei Positionen anderer Fraktionen hinterfragen wir kritisch. Wir prüfen die Intentionen auf den Mehrwert für die Gemeinschaft. Wir leben gerne in Weilerswist. Alle Ortsteile prägen die Gemeinde ebenso wie die Natur. An Erft und Swist finden wir Erholung. Die einzelnen Ortschaften und die Natur sind einige der Stärken von Weilerswist.

Ein weiterer Pluspunkt ist die verkehrsgünstige Lage. Neben den direkten Autobahnanschlüssen an die A 1 und A 61 sind nahegelegene Städte gut erreichbar. Der öffentliche Nahverkehr trägt hierzu mit bei: Innerhalb von 25 Minuten erreicht man den Kölner Hauptbahnhof. In der anderen Richtung ist man in 15 Minuten in der Kreisstadt Euskirchen. Bonn ist ebenfalls durch das Straßennetz und mit einem Umstieg mit der Deutschen Bahn erreichbar. Hieraus ergeben sich aus unserer Sicht Chancen für eine positive Entwicklung unserer Gemeinde. Diese könnte Weilerswist noch besser nutzen.

Damit Weilerswist lebenswert bleibt, muss sich die Gemeinde in vielerlei Hinsicht weiterentwickeln. Dies kann nur mit einer starken Bürgerschaft und der breiten Beteiligung zahlreicher gesellschaftlicher Akteure - wie Vereine, Verbände und Ehrenamt - sowie einer starken und leistungsfähigen Verwaltung geschehen. Ein kompetenter und engagierter Rat ist hierfür ebenso entscheidend.

Pflichten der Ratsmitglieder, Teil 1

Wed, 14 May 2025 14:04:02 GMT

Wie im letzten Beitrag dargestellt, sind für Ratsmitglieder die Vorschriften der §§ 30 - 32 der Gemeindeordnung NRW (GO ) anwendbar. Ratsmitglieder verfügen neben ihrem Rechten auch über Pflichten.

Verschwiegenheitspflicht:

Nach § 30 Abs. 1 i. V. m. 43 Abs. 2 GO haben Mitglieder kommunaler Vertretungen, also u. a. Ratsmitglieder, über ihnen bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit. Dabei geht es um solche Angelegenheiten, deren Geheimhaltung entweder gesetzlich vorgeschrieben sein kann oder sich aber aus der Natur ihrer Sache erforderlich ist. Dies könnten beispielsweise schutzwürdige, personenbezogene Daten sein, deren Mitteilung (an andere) den berechtigten Interesse der betroffenen Personen zuwiderlaufen würde. Ratsmitgliedern ist es beispielsweise auch nicht erlaubt ohne Genehmigung vor Gericht oder auch außergerichtlich auszusagen oder Erklärungen abzugeben. Derartige Genehmigungen würde entsprechend des § 43 Abs. 2 GO bei Ratsmitgliedern der Rat und bei Ausschussmitgliedern der Ausschuss erteilen.

Liegen Ausschließungsgründe nach § 31 i. V. m. § 43 Abs. 2 vor sind diese zu offenbaren. Bei Ausschließungsgründen wegen Befangenheit besteht diese Offenbarungspflicht nach § 43 Abs. 2 Nr. 3 bei Mitgliedern des Rates gegenüber dem Bürgermeister, bei Ausschussmitgliedern gegenüber dem Ausschussvorsitzenden.

Die Zielsetzung der in § 31 GO festgeschriebene Mitwirkungsverbote liegen unter anderem darin, dass

diese das Vertrauen der Bürger in eine saubere Kommunalverwaltung stärken sollen,
einzelne Ratsmitglieder vor Interessenskonflikten geschützt werden sollen,
bereits der Anschein einer unzulässigen Einflussnahme vermieden werden soll
und einer Vettern- und Günstlingswirtschaft entgegengewirkt werden soll.

Nach § 50 Abs. 6 GO gelten Ausschließungsgründe des § 31 GO für die Mitglieder des Rates. Dies umfasst damit auch den Bürgermeister.

Nach § 43 Abs. 2 in V. m. § 31 Abs. 1 GO darf ein Ratsmitglied, den die Entscheidung in einer Angelegenheit einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann, weder beratend noch entscheidend an dieser Entscheidung mitwirken.

Ein Ausschluss von der Beteiligung gilt ebenso für Entscheidungen, die für Angehörige des Mandatsträgers und für ihn Kraft Gesetzes oder Kraft Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Personen einen unmittelbaren Vor -oder Nachteil haben können. Der Begriff des Angehörigen wird im § 31 Abs. 5 GO durch in Form einer Aufzählung abschließend definiert.

Bei der Frage der Befangenheit ist dabei nicht darauf abzustellen, ob der Vor- oder Nachteil tatsächlich eintritt. Bereits die bloße Wahrscheinlichkeit, dass dieser Vor- oder Nachteil eintreten kann, begründet die Befangenheit. Des Weiteren ist auch von Relevanz, ob der entsprechende Vor- oder Nachteil in unmittelbarem im Zusammenhang mit der Entscheidung eintreten wird.

Der Rat trifft allerdings auch Entscheidungen, die für alle Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommune oder für eine größere Gruppe von Einwohnern Vor- oder Nachteil bringen kann.

Deswegen ist in § 31 Abs. 3 GO eine sogenannte Gegennorm zu § 31 Abs. 1 und 2 GO geschaffen.

Hier werden Tatbestände genannt, nach denen ein festgestelltes Mitwirkungsverbot nicht gilt. So ist zum Beispiel ein Mandatsträger, der auch Hundebesitzer ist, bei der Entscheidung über die Höhe der Hundesteuer befangen. Allerdings wird dieses Mitwirkungsverbot aber in § 31 Abs. 3 GO aufgelöst, da es sich hier nicht nur um individuelle Interessen handelt, sondern vielmehr um die Interessen der Bevölkerungsgruppe der Hundebesitzer. Somit darf das betroffene Ratsmitglied an einer solchen Entscheidung durchaus mitwirken. Die bloße Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe begründet also nicht, ein gültiges Mitwirkungsverbot.

Im Anschluss an Teil 2 der „Pflichten der Ratsmitglieder“ werde ich zum besseren Verständnis konkrete Beispiele benennen. Die bloße rechtliche Beschreibung ist zugegebenermaßen noch recht abstrakt.

Ein Hoch auf unsere Powerfrauen!

Tue, 13 May 2025 19:41:32 GMT

Zum Muttertag lud die UWV die weiblichen Mitglieder sowie die Partnerinnen unserer Mitglieder zu einem entspannten und genussvollen Buffet-Frühstück ein.

In lockerer Runde wurde geplaudert, gelacht und geschlemmt – ein rundum stimmungsvolles Treffen, das die Wertschätzung für all`die starken Frauen in unserer Mitte auf besonders HERZliche Weise zum Ausdruck brachte.

Schön war’s – nach Wiederholung ruft es jetzt schon.

Aus für die Musikschule? UWV führt Gespräche

Tue, 13 May 2025 19:38:12 GMT

Die UWV-Fraktion hDie UWV Weilerswist sorgt sich um den Erhalt der Musikschule Erft-Swist . Aufgrund verschiedener Umstände, die nicht von der Musikschule selber zu vertreten sind, muss diese aus finanziellen Gründen um ihre Zukunft bangen.

Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Mit Verwunderung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass vom Vorstand seit geraumer Zeit mit der Verwaltung Gespäche geführt wurden, die bis zum heutigen Tage jedoch zu keinem Ergebnis geführt haben. Mehr noch: die Zukunft ist fraglicher denn je.“

Die genauen Inhalte dieser bislang erfolglosen Gespräche kennen die Ratsfraktionen nicht. Vielmehr wurde stattdessen in der Sitzung des Fachausschusses ein interfraktioneller Arbeitskreis angeregt. Zu diesem wurden die Fraktionen nun per Mail von der Verwaltung eingeladen. „Die Unabhängigen“ sind dabei verwundert, dass der Musikschule Erft-Swist e.V. nicht im Adressatenfeld der Einladung aufgeführt ist.

„Es ist aber wichtig, mit den Betroffenen zu sprechen, mit der Musikschule Erft-Swist e.V., nicht nur über sie“, führt Ute Brüggemann , sachkundige Bürgerin und Ratskandidatin der UWV weiter aus.

Die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) wird nun auf verschiedenen Ebenen weitere Gespräche führen. Die UWV-Fraktion hat daher nun u. a. den Leiter der Musikschule in ihre Fraktionssitzung eingeladen. Brüggemann : „Wir freuen uns, dass Herr Väth uns als Leiter der Musikschule schon sehr kurzfristig für einen konstruktiven Austausch zur Verfügung steht. Wir ewarten aber auch, dass die Verwaltung die Musikschule ebenfalls zum Arbeitskreis einlädt. Eine Lösung für die Existenz des wichtigen Vereins und seines Angebotes können alle Handelnden und Verantwortlichen in unserer Gemeinde nur gemeinsam finden.“

Symbolbild: jullia2001 auf pixabay.de

Portraitfoto: kasparphotograph y

Standorte für Hundefreilaufflächen werden geprüft

Fri, 09 May 2025 14:40:03 GMT

Die UWV-Fraktion hat in der Diskussion um Standorte für mögliche Hundefreilaufflächen im Gemeindegebiet Weilerswist in der gestrigen Sitzung des Fachausschusses einen ersten Erfolg in dieser Sache erzielen können.

Neben den bereits im Antrag aufgeführten Standorten wurden in der Sitzung noch weitere Standorte ins Gespräch gebracht. Die Verwaltung muss nun die entsprechenden Prüfungen vornehmen und dann dem Fachausschuss vorstellen. Notwendige Kriterien, welche die Freilaufflächen erfüllen müssen, hatte die UWV bereits mit im Antrag aufgeführt.

Bei der Abstimmung gab es sodann Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung (Zwei Enthaltungen, AfD und einmal aus Reihen der SPD).

Gleichwohl konnten "Die Unabhängigen" bei der Freude über den erfolgreichen Verlauf des Antrags auch vereinzelt Missfallen aus anderen Fraktionen über den Antrag wahrnehmen. Aus Reihen der SPD wurde erklärt, die Gemeindeverwaltung habe in der Vergangenheit schon gesagt, es gäbe keine geeigneten Flächen. Ein Vertreter der CDU verwies mehrfach, dass es aber nur ein Prüfauftrag sei.

Matthias Müller , Ratsmitglied der UWV, dazu: "Es ist doch logisch, dass erstmal geprüft werden muss, ob und welche Standorte sich eignen. Erst dann kann man über die Umsetzung sprechen. Diesen entbehrlichen Hinweis in der Sitzung könnte man auch so deuten, dass man schon jetzt klar machen will, dass man eine wie auch immer denkbare Umsetzung schon jetzt ausschließt."

Richtig ist sehr wohl der Hinweis, dass die Verwaltung einst behauptet hatte, es gäbe keine geigneten Flächen. Nach Ansicht der UWV ist dem aber nicht so. Die umfassende Recherche konkreter Grundstücke und detaillierte Aufführung von Kriterien im Antrag zeige, dass es sich lohne inhaltlich in die Tiefe zu gehen und sich nicht mit "global-galaktischen" Aussagen abspeisen zu lassen. Zu keinem der ins Gespräch gebrachten Flächen konnte die Verwaltung in der Sitzung eine "Ungeeignetheit" erklären.

Zum erfolgreichen Antrag geht es hier .

Symbolbild: KatrinBechtel auf pixabay.de

Portraitfoto: kasparphotography

Ratskandidaturen stehen fest

Fri, 09 May 2025 13:42:43 GMT

Die Mitgliederversammlung der UWV Weilerswist hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2025 aufgestellt und am 07.05. für alle 15 Wahlbezirke nominiert. Ebenfalls wurde die Reserveliste sowie das Wahlprogramm verabschiedet.

Klaus Rech, Vorsitzender des Gemeindeverbandes: „Wir können als UWV selbstbewusst in die anstehende Wahl gehen. Uns ist es nicht nur gelungen kurz nach der Gründung, aus dem Stand heraus mit drei Mandaten in den Rat einzuziehen, sondern durch konsequente und stetige Arbeit Akzente zu setzen. Jetzt wollen wir den nächsten Schritt gehen und noch stärker werden.“

Die Kandidatinnen und Kandidaten der UWV repräsentieren dabei nahezu alle Bevölkerungsgruppen: Frauen und Männer, junge und gestandene Personen, Auszubildene, Arbeiter, Angestellte, Studierte, Pensionäre, Singles und (Familien)Mütter und –Väter.

Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Das ist ein bunter Mix, den wir da haben. Die große Bandbreite verschiedener Sichtweisen auf Themen, hilft uns bereits seit geraumer Zeit in unserer täglichen Arbeit. So können wir wirklich unabhängige Politik machen. Das ist unser Markenkern: nicht nur für, sondern MIT allen Bevölkerungsgruppen.“

Dabei kann die UWV auch für sich in Anspruch nehmen mit vielen Kandidatinnen und Kandidaten fest in der Bürgerschaft verwurzelt zu sein. Sei es das Engagement in Sportvereinen, im Tierschutz, für den Dorfverschönerungsverein, als Verkehrshelfer, für Selbsthilfegruppen, in der Feuerwehr und vieles mehr, was hier den Rahmen sprengen würde: der überwiegende Teil der UWV-Kandidatinnen und Kandidaten engagiert sich auch außerhalb der Politik bereits vielfältig für das Gemeinwohl.

Apropos UNABHÄNGIG: die Mitgliederversammlung hat klar entschieden, dass die UWV keine Bürgermeisterkandidatur unterstützen wird. Klaus Rech: „Nachdem seit einiger Zeit klar ist, dass die UWV keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten stellen wird, können und wollen wir uns auch nicht auf die Seite einer anderen politischen Kraft stellen.“

Die Kandidatinnen und Kandidaten werden in den nächsten Wochen nun sukzessive einzeln vorgestellt, einen Überblick gibt die UWV aber bereits jetzt schon:

Wahlbezirk, Kandidatin/Kandidat:

101 Weilerswist (Nord-West): Sandra Fritzler

102 Weilerswist (Nord-Ost): Klaus Rech

103 Weilerswist Süd (Nord): Svenja Leufer

104 Weilerswist Süd (Süd): Uwe Wegner

105 Weilerswist (Süd-West): Marcel Behrens

106 Weilerswist (Zentrum-West): Lydia Uschmann

107 Weilerswist (Zentrum-Ost): Matthias Müller

208 Metternich (Nord): Josef Schön

209 Metternich (Süd), Müggenhausen, Schwarzmaar, Neukirchen: Lara Bijick

310 Lommersum (Nord), Hausweiler (Nord): Christian Glaser

311 Hausweiler (Süd), Derkum, Ottenheim, Schneppenheim: Brigitte Bauer

312 Lommersum (Süd), Bodenheim: Wolfgang Brüggemann

413 Groß Vernich (Nord): Joachim Dürer

414 Groß Vernich (Süd): Ute Brüggemann

415 Groß Vernich (West), Klein Vernich: Marion Leufer

Die Reserveliste:

Listenplatz, Kandidatin/Kandidat:

1, Uwe Wegner

2, Marion Leufer

3, Matthias Müller

4, Sandra Fritzler

5, Klaus Rech

6, Lydia Uschmann

7, Marcel Behrens

8, Lara Bijick

9, Wolfgang Brüggemann

10, Brigitte Bauer

11, Josef Schön

12, Ute Brüggemann

13, Christian Glaser

14, Svenja Leufer

15, Joachim Dürer

Ratsmandat - ein Ehrenamt?

Wed, 07 May 2025 13:07:46 GMT

Ratsmandat- ein Ehrenamt? Um die Frage vorweg zu beantworten:

Ja, Kommunalpolitik ist grundsätzlich ein Ehrenamt. Der Job des Bürgermeister ist es hingegen nicht. Als Chef der Verwaltung wird dieser entsprechend besoldet. Ansonsten wird Kommunalpolitik in der Freizeit betreiben. Die Kommunalpolitiker erhalten – in Abhängigkeit der Größe der Kommune und ihrer Funktion – gesetzlich festgesetzte Aufwandsentschädigungen (Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und deren Ausschüsse im Land Nordrhein-Westfalen - Entschädigungsverordnung Nordrhein-Westfalen - EntschVO NRW) .

Auch die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) macht in § 43 Abs. 2 deutlich, dass die Kommunalpolitiker ehrenamtlich tätig sind. Nach dieser Vorschrift macht der Gesetzgeber die §§ 30 , 31 und 32 der GO für die Ratsmitglieder anwendbar. Diese regeln wiederum konkrete Rechte und Pflichten von (einer Kommune) zu ehrenamtlicher Tätigkeit oder in ein Ehrenamt berufenen Personen.

Da Kommunalpolitik ein Ehrenamt ist, findet die politische Arbeit neben einem ganz normalen Alltag mit Familie und Beruf statt. Häufig finden Sitzungen am Abend statt, Ende in der Regel offen. So kann eine Ratssitzung auch in einzelnen Fällen auch schonmal gegen Mitternacht enden. Darüber hinaus finden manche Termine auch am Wochenende statt. Solche stehen teilweise direkt im politisch Kontext des Mandates. Bisweilen ist es durchaus üblich, dass Kommunalpolitiker diverse Einladungen erhalten. Da aber von fast allen die Zeit begrenzt ist, kann nicht immer jede Einladung angenommen werden. Wie viel Zeit die Tätigkeit für jedes Ratsmitglied in Anspruch nimmt, kann nicht pauschal beantwortet werden. Die Ratsmitglieder bringen schlichtweg unterschiedlich viel Zeit für ihre Tätigkeit auf. Wer sein Mandat ernst nimmt, der kommt sehr schnell zu zahlreichen Stunden in der Woche. Immerhin sind, bei ernsthafter Mandatsausübung, sämtliche Sitzungsunterlagen gewissenhaft durchzuarbeiten, eigene Ideen zu entwickeln, zu recherchieren, Anfragen und Anträge vorzubereiten und Abstimmungsgespräche zu führen.

Barrierefreiheit – Bürgermeisterin erteilt UWV eine Absage

Tue, 06 May 2025 13:17:21 GMT

Mit Enttäuschung nimmt die UWV zur Kenntnis, dass die Bürgermeisterin den gemeinsam begonnenen Weg zur Schaffung von mehr Barrierefreiheit nicht mehr weiter gehen wird. Sandra Fritzler , sachkundige Bürgerin der UWV im Gemeinderat: „Wir hatten vor Wochen gute Gespräche und haben uns auf Wunsch von Frau Horst zur Fortführung im Frühjahr verabredet, auch um konkrete, kleinere Maßnahmen umsetzen zu können.“

Wie die Bürgermeisterin nunmehr mitgeteilt hat, sieht sie jedoch die Möglichkeit, dass sie mit einer Fortführung des Austausches ihre politische Neutralität verletze. Die UWV nimmt dies mit Bedauern zur Kenntnis. Die Ausgangslage habe sich seit ihrer Zusage, im Frühjahr den Austausch fortzusetzen, nicht verändert. Nun aber die Kehrtwende. Fritzler : „Wenn wir jetzt anfangen, dass man in Gesprächen einzelner Fraktionen mit der Verwaltung die Gefahr einer Neutralitätsverletzung konstruiert, dann bewegen wir jetzt über Monate nichts mehr in unserer Gemeinde. Das dürfte kaum im Sinne der Bürgerschaft sein.“

Den ursprünglichen Gesprächen ging ein Antrag der UWV voraus, sich dem Thema "Barrierefreiheit" in Weilerswist intensiver zu widmen und gemeinsam nach Verbesserungen zu suchen. Im letzten Jahr erst wurde ein UWV-Antrag, sich fraktionsübergreifend dem Thema, losgelöst der reglementierten Sitzungen zu widmen von der deutlichen Mehrheit der politischen Mitbewerber im September 2024 zuständigen Fachausschuss abgelehnt. Das diese starre Haltung dazu führt, dass in diesem wichtigen Themenfeld nichts mehr im Sinne der Menschen bewegt wird finden die „Unabhängigen“ bedenklich. Fritzler abschließend: „Vielleicht hatten schon ein Jahr vor der Kommunalwahl einige Handelnde in dieser Gemeinde Angst, dass ein weiteres wichtiges Thema einmal mehr nur durch die UWV aufgegriffen wurde.“

Rechte der Ratsmitglieder, Teil 2

Wed, 30 Apr 2025 12:29:59 GMT

Wie im letzten Kapitel angedeutet gibt es neben den einzelnen Rechten der Ratsmitglieder auch solche, die sie zusammen mit anderen Ratsmitgliedern gemeinsam haben („Minderheitenrechte“),

Diese können sie als Fraktion oder als „ein Fünftel der Ratsmitglieder“ beanspruchen.

Einberufung des Rates:

Ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion können nach § 47 Abs. 1 Gemeindeordung NRW (GO) vorn Bürgermeister die Einberufung des Rates verlangen. Der Bürgermeister hat – wie auch bei einigen andeen Fällen – keine Handhabe sich diesem Ansinnen zu verwehren: er muss den Rat unverzüglich einberufen. Er hat dabei die in der jeweiligen Geschäftsordnung verankerten Einladungsfristen sowie andere formelle Voraussetzungen zu beachten.

Bestimmung von Tagesordnungspunkten:

Nach § 48 Abs. 1 GO muss der Bürgermeister Vorschläge, die ihm „innerhalb einer in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Frist“ von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion eingereicht werden, in die Tagesordnung aufnehmen: An dieser Stelle wird ebenfalls deutlich, dass das Amt des Bürgermeisters m. E. deutlich weniger relevant ist, als ein funktionierender, erngagierter Rat. Denn auch an dieser Stelle ist der Bürgermeister nicht berechtigt, vor der Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung zu prüfen, inwieweit ein dabei gestellter Antrag materiell mit geltendem Recht vereinbar ist: er hat den beantragten Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen.

Akteneinsicht:

Entsprechend der Regelungen aus § 55 Abs. 3 und 4 GO kann ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion Aktenesinsicht beantragen. Dies ergibt sich logischerweise aus dem Umstand, dass der Rat die Durchführung seiner Beschlüsse und seiner Ausschüsse sowie den Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten überwacht. Hierzu kann der Rat mit der Mehrheit der Ratsmitglieder vom Bürgermeister Einsicht in die Akten durch einen von ihm bestimmten Ausschuss oder einzelne von ihm beauftragte Mitglieder verlangen.

Dabei ist für die Wahrnehmung der Akteneinsicht übrigens nicht in jedem Fall ein Beschluss erforderlich. Es reicht auch die Beantragung durch ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion aus. Der Bürgermeister muss dann die entsprechenden Akten zusammenzustellen und zur Einsichtnahme vorlegen.

Fraktionsbildung:

An dieser Stelle bietet es sich die Erläuterung an, was unter einer Fraktion zu berstehen ist Nach § 56 Abs. 1 GO sind Fraktionen freiwillige Vereinigungen von Ratsmitgliedern, die sich auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu einem möglichst gleich ausgerichteten politischen Handeln zusammengeschlossen haben. Eine Fraktion muss aus mindestens zwei Mitgliedern, in kreisfreien Städten aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Darüber hinaus ist es auch möglich, dass sich zwei Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, zu einer Gruppe zusammenfinden.

Um die Arbeit einer Fraktion zu koordinieren, vor allem aber auch um die Entscheidungen vorbereiten zu können, gibt es regelmäßig Fraktionssitzungen. So soll sichergestellt werden, dass die Mitglieder einer Fraktion im gesamten Beratungsgang einer Entscheidung miteinander austauschen können. Um den sachlichen und personellen Aufwand für die Geschäftsführung zu finanzieren, haben die Fraktionen und Gruppen Anspruch auf Haushaltsmittel.

Einspruchsrecht gegen Ausschussbeschlüsse:

Gemäß § 57 Abs. 4 S. 2 GO haben der Bürgermeister oder ein Fünftel der Ausschussmitglieder ein Einspruchsrecht. Nach § 41 Abs. 2 GO kann der Rat die Entscheidung über Angelegenheiten, die nicht in seine ausschließliche Zuständigkeit nach § 41 Abs. 1 S. 2 GO fallen und die keinem anderen Organ zugewiesen sind auf die von ihm nach § 57 GO gebildeten Ausschüsse übertragen. Diese Ausschüsse können dann in diesen Angelegenheiten abschließend entscheiden.

Dennoch besteht nach § 57 Abs. 4 S. 2 GO für den Bürgermeister oder einem Fünftel der Ausschussmitglieder die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Hierzu ist in der Geschäftsordnung des Rates zu regeln, innerhalb welcher Frist nach der Beschlussfassung der Einspruch erfolgen muss. Über den Einspruch entscheidet dann der Rat. Er trifft aber nicht die Sachentscheidung, sondern entscheidet nur über den Einspruch. Die Zuständigkeit verbleibt weiter beim Ausschuss, es sei denn, der Rat macht von seinem sog. Rückholrecht Gebrauch. Das heißt, er entzieht dem Ausschuss die Zuständigkeit, um selbst zu entscheiden.

Widerspruchsrecht gegen die Einigung über die Verteilung der Ausschussvorsitze:

Im Anschluss an eine Kommunalwahl versuhen sich die Fraktionen über die Verteilung der Ausschussvorsitze zu einigen. Dieser Vereinbarung zwischen den Fraktionen kann nach § 58 Abs. 5 S. 1 GO allerdings von einem Fünftel der Ratsmitglieder widersprochen werden, sodass dann die Verteilung nach dem sog. Höchstzahlverfahren nach d'Hondt erfolgt. Dieses Verfahren soll aber hier nicht weiter erläutert werden.

Bürgermeisterkandidatur? Mein „nein“ ist ein anderes „ja“

183:822571656 (Uwe Wegner) — Thu, 24 Apr 2025 04:23:55 GMT

Ich weiß, es wurde und wird viel darüber spekuliert, ob ich als „Unabhängiger“, als UWV-Kandidat, für das Amt des Bürgermeisters kandidieren werde. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten zunehmend Zuspruch für eine solche Kandidatur erhalten. Die Rufe nach einer Alternative zu den drei Kandidaturen für dieses Amt, die Ermunterung ebenfalls zu kandidieren, habe ich nicht nur wahrgenommen, sondern intensiv gespürt. Viele persönliche Gespräche haben mich dabei sehr berührt.

Ich gebe zu: ich bin wirklich bewegt und empfinde dies auch als Beweis, dass der von mir mit eingeschlagene und mitgeprägte „Unabhängige“-Weg richtig war und weiter richtig ist.

Heute halte ich es für den richtigen Zeitpunkt mich den vielen Menschen, die auf eine finale, auch öffentliche Antwort warten, zu erklären. Sie haben ein Anrecht darauf. Nachdem die Einladungen zur UWV-Mitgliederversammlung nun frisch versandt wurden, um die Weilerswister Kommunalwahl-Kandidaten zu nominieren, halte ich dies für den richtigen Moment.

Wer mich kennt, der weiß, dass ich mich weder vor Verantwortung noch klarer Kante fürchte. Als Projektleiter in einer großen Kommunalverwaltung stehe ich nahezu täglich vor diversen Herausforderungen. Verantwortung habe ich in den letzten Jahren in unserer Gemeinde als Fraktionsvorsitzender der „Unabhängigen“ übernommen, fast mein Leben lang in verschiedenen Vorstandsfunktionen von Vereinen und darüber hinaus auch im Kreisverband der UWV. Hier habe ich als Kreisverbandsvorsitzender u. a. die Verantwortung einen Generationswechsel in der Kreispolitik zu begleiten. Das Zusammenspiel unterschiedlicher, jeweils von Kommune zu Kommune unterschiedlicher unabhängiger Ansichten, ist eine wahrhaft herausfordernde Aufgabe.

Verantwortung bedeutet für mich vor allem jedoch, dass das "große Ganze" im Mittelpunkt stehen muss und nicht persönliche Ambitionen. Das WIR steht über dem ICH.

Ich bin durchaus selbstkritisch, gleichermaßen jedoch selbstbewusst. Letzteres bedeutet, sich seiner Selbst bewusst zu sein. Konkret heißt dies für mich: bei aller Bescheidenheit und notwendiger Demut bin ich überzeugt, dass ich den Herausforderungen des Bürgermeisteramtes gewachsen bin. Ich bin sicher, dass ich für Weilerswist eine gute Wahl in dieser Funktion wäre! Ich bin überzeugt, es besser zu können als die drei bislang bekannten Interessenten für dieses Amt.

Persönliche Eitelkeiten, eigenes Streben nach Pöstchen und der bei Einzelnen bisweilen ausgeprägte Drang im Vordergrund und Mittelpunkt stehen zu müssen, stellen für mich allerdings keinerlei Reiz dar. Ich möchte gerne weiter einfach der „Mensch von Nebenan“ sein. Ich möchte mich weiterhin im Rahmen meiner Möglichkeit in verschiedenen Vereinen ehrenamtlich einbringen. Ich möchte weiterhin mit Freunden gemeinsam Spaß haben, wann immer es geht. Noch wichtiger: meine Familie! Ich möchte mit meiner Frau weiterhin schöne Momente teilen, gemeinsam ausgehen, wenn uns danach ist. Ich möchte vor allem meine Kinder auf ihren Wegen begleiten, für sie da sein, wenn sie lachen und weinen, sie spielen oder tanzen. Ich möchte mit meiner Familie und meinen Freunden leben, lieben, lachen. Und all` dieses, weil ich bin, wer ich jetzt bin. Nicht, weil ich Bürgermeister(kandidat) bin.

Ich habe meine Zweifel, dass sich dies mit einer Kandidatur - oder gar dem Bürgermeisteramt selber - in der nächsten Zeit in meiner aktuellen Lebensphase vereinbaren lässt. Zu viele würden mich – und auch meine Familie - von jetzt auf gleich mit anderen Augen betrachten als bislang. Das möchte ich nicht.

Mein sich hieraus ergebendes „nein“ zu einer Kandidatur für das Bürgermeisteramt möchte ich daher als „ja“ für mein bisheriges, zufriedenes und erfüllendes Leben, verstanden wissen. Es ist damit vor allem Untermauerung meiner Freundschaft zu lieben Menschen und insbesondere eine Liebeserklärung an meine Familie, die mich trägt und schon genug Umstände und Einschränkungen erträgt. Im Ergebnis würden auch meine Familienangehörigen zwangsläufig anders wahrgenommen werden als bislang. Das will ich Ihnen nicht zumuten, hier trage ich ebenfalls Verantwortung.

Ich möchte mit einer möglichen Kandidatur auch keine taktischen Spiele anstellen. Etwa um besondere Aufmerksamkeit auf die UWV zu ziehen, in der Hoffnung damit mehr Stimmen für die Wahl des Rates zu erreichen. Das wäre unredlich und ist somit für mich keine Option.

Ich bedanke mich dennoch von ganzem Herzen bei allen Menschen, die Vertrauen in meine Fähigkeiten haben, und danke ebenso für das hoffentlich vorhandene Verständnis für meine Entscheidung. Zumal ich die Funktion des Bürgermeisters derzeit auch für eine der aktuell am meisten überschätzten Positionen halte. Schlussendlich regelt das Kommunalrecht insbesondere, dass der Bürgermeister die Beschlüsse des Rats umsetzten und Repräsentationsaufgaben wahrnehmen muss. Als Teil eines starken Rates kann ich derzeit mehr Positives für Weilerswist bewirken, als in einer Funktion die – insbesondere durch ihre rechtliche Stellung – mehr den Menschen liegt, die mehr im Vordergrund stehen und / oder „Grußonkel“ spielen möchten, als ich es bereit bin.

Schlussendlich: wer am Ende weiterhin Wert auf eine engagierte, sachlich-kritische Stimme legt, den möchte ich abschließend einfach bitten, die UWV zu wählen: für den Gemeinderat und auch für den Kreistag. In beiden Gremien bin ich bereit, mich mit ganzem Herzen weiter im Interesse für unser Weilerswist einzubringen. Dabei kann ich in beiden Fällen auf engagierte Teams zählen. Gemeinsam können und wollen wir stärker werden und dadurch noch mehr bewegen. Eine starke UWV kann mehr bewirken und wichtiger sein, als eine einzelne Person an der Spitze von Rat und Verwaltung. Das“ große Ganze“ gehört in den Mittelpunkt, nicht ein Bürgermeister(kandidat).

Herzlichen Dank.

Rechte der Ratsmitglieder, Teil 1

Wed, 23 Apr 2025 08:34:20 GMT

Der Themenbereich "Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder" ist so umfassend, dass ich ihn in mehreren Folgen beleuchten möchte.

Wie schon dargestellt vertritt der Rat die Bürgerschaft. Insoweit hat er also die Kompetenz einer kommunalpolitischen Führung. Konkret übt er diese dann dadurch aus, dass er das Recht hat, die Grundsätze der Gemeindeverwaltung festzulegen und über alle Angelegenheiten zu entscheiden. Zumindest soweit kraft Gesetzes nicht der Bürgermeister oder andere Gremien der Gemeinde zuständig sind. Darüber hinaus kann der Rat von sich aus selber die Kompetenzen an den Bürgermeister oder andere Gremien übertragen.

Laut Literatur hat der Rat die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen und die Gemeindeverwaltung zu kontrollieren. Leider gestaltet sich dies durch unterschiedliche Wahrnehmungen und Auffassungen einzelner Akteure, gerade in Weilerswist, in der Praxis als besonders schwierig. Die Kommunalaufsicht ist an dieser Stelle auch selten hilfreich.

Um Entscheidungen unabhängig treffen zu können, den Aufgaben gerecht zu werden, hat die Gemeindeordnung (GO) den Ratsmitgliedern einige besondere Rechte eingeräumt.

Die GO räumt den Mitgliedern des Rates unterschiedliche Rechte ein. Man unterscheidet hier zwischen Rechten die mehreren Ratsmitgliedern gemeinsam zustehen (Minderheitenrechte) und Rechten die jedem Ratsmitglied einzeln zustehen.

Grundsätzliche Regelungen bezüglich des Ablaufs der Sitzungen finden sich in der GO wieder, Konkretisierungen gibt es für die jeweilige Gemeinde in der Geschäftsordnung des Rates (Beispiel: Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse in Weilerswist ).

In der Reihe " Kommunales Wissen kompakt " werden zur Verschlankung, zur Kompaktheit, nicht alle Rechte und Pflichten voll umfänglich angesprochen. Das Ziel dieser Reihe soll schließlich weitrhin sein, einen kompakten, ersten Überblick zu geben und nicht alle Aspekte bis ins Detail zu beleuchten. Dies würde den Rahmen sprengen.

Rechte mehrerer Ratsmitglieder zusammen (Minderheitenrechte):

Bestimmte Rechte können nicht von einem einzelnen Ratsmitglied sondern nur von einer bestimmten Anzahl von Ratsmitgliedern gemeinsam wahrgenommen werden. Dies kann eine Fraktion oder auch ein Fünftel der Ratsmitglieder sein. Bereits aus dem Wortlaut "Ratsmitglieder" wird klar: der Bürgermeister wird bei der Ermittlung der Anzahl für ein solches Quorum nicht mitgezählt ( § 40 Abs. 2, S. 6 GO ).

Hierzu später mehr, wenn es sich um das Thema Fraktionen dreht.

Rechte einzelner Ratsmitglieder:

Das Freie Mandat nach § 43 Abs. 1 der GO stellt klar, dass die Ratsmitglieder in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur mit Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung handeln. Sie sind an Aufträge nicht gebunden.

Beteiligungsrechte / Ausschluss der Öffentlichkeit: Aus § 48 Abs. 2, S. 3 GO ergibt sich, dass Mitglieder des Rates u. a. das Recht haben an allen Entscheidungen, die vom Rat getroffen werden, beteiligt zu werden sowie zu Punkten der Tagesordnung Stellung zu nehmen und den Ausschluss der Öffentlichkeit zu beantragen. Dies ist aber natürlich entsprechend zu begründen und darf nicht nach willkürlichen Gesichtspunkten erfolgen .

Akteneinsicht nach § 55 Abs. 5 GO : Jedem Ratsmitglied steht das Recht auf Akteneinsicht zu. Auf Verlangen ist die Akteneinsicht dann zu gewähren, wenn dies für die Vorbereitung einer Entscheidung der Gremien (dem das Mitglied angehört) dient oder der Kontrolle zur Ausführung eines Beschlusses als Ziel hat.

Das Recht der Akteneinsicht dient der Kontrolle der Verwaltung und der Kontrolle der korrekten zeitnahen Ausführung der gefassten Beschlüsse.

Es besteht auch ein Recht zur Bewerbung, Annahme und Ausübung des Mandates . Dies regelt § 44 Abs. 1 GO . Hierin wird festgelegt, dass niemand gehindert werden darf sich um ein kommunales Mandat zu bewerben. Kündigungen oder Entlassungen, die anlässlich einer Bewerbung um ein kommunales Mandat, wegen der zu erwartenden zeitlichen Bindung, ausgesprochen werden, sind unzulässig. Auch die Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz ist nicht zulässig.

Zudem besteht ein Freistellungsanspruch nach § 44 Abs. 2 GO . Mitglieder kommunaler Vertretungen sind von der Arbeit freizustellen soweit dies für die Wahrnehmung des Mandates erforderlich ist. Zur Ausübung des Mandates zählen dabei alle Tätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Mandat stehen oder die auf Veranlassung des Rates oder eines Ausschusses erfolgen. Auch wichtige Besprechung mit dem Bürgermeister oder bedeutende repräsentative Termine zählen nach herrschender Meinung zu diesen Tätigkeiten.

Nach § 44 Abs. 3 GO haben Ratsmitglieder zudem einen Anspruch auf Weiterbildung. Soweit es für die Ausübung des Mandats erforderlich ist, haben Ratsmitglieder Anspruch auf Urlaub an bis zu acht Arbeitstagen in jeder Wahlperiode. Allerdings höchstens an vier aufeinanderfolgenden Tagen im Jahr. Der Arbeitgeber kann diesen Urlaub allerdings ablehne, sofern zwingende betriebliche Belange diesem entgegenstehen. Einen Anspruch auf Lohnfortzahlung hat das Ratsmitglied für diesen (Weiterbildungs)Urlaub allerdings nicht.

Den Ratsmitgliedern steht eine Aufwandsentschädigung ( § 45 Abs. 1 GO ) zu. Ihnen entsteht durch die Wahrnehmung ihres Mandats ein besonderer Aufwand, welcher nicht spezifisch berechnet und entschädigt werden kann. So kann die Einrichtung eines Arbeitszimmers, die Anschaffung eines Computers und Druckers oder auch die Anfertigung von Kopien erforderlich sein, welche ohne eine Entschädigung zu privaten / persönlichen Lasten des Ratsmitglieds gehen würde. Um nicht jeden einzelnen Grund und nicht jede Ausgabe spitz abrechnen zu müssen, hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen. Mitglieder kommunaler Vertretungen haben neben den Anspruch auf Gewährung von Verdienstausfall auch Anspruch auf eine angemessene Aufwandsentschädigung. Die Höhe richtet sich einerseits nach dem Gremium den Mandatsträger angehört und nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune. Näheres regelt hier die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und deren Ausschüsse im Land Nordrhein-Westfalen (Entschädigungsverordnung Nordrhein-Westfalen - EntschVO NRW ). Beispiel: für den Rat der Gemeinde Weilerswist beträgt diese 168,30 € monatlich zzgl. Sitzungsgeld i. H.. v. 25,50 € ( vgl. § 2 Abs. 1. Ziff. 2 i. V. m. § 2 Abs. 3 EntschVO NRW ).

Übrigens : § 45 Abs. 4, S. 1 GO kann auf die Aufwnadsentschädigung nicht verzichtet werden.

Aus § 69 Abs. 1 GO ergibt sich zudem ein Auskunftsrecht . Der Bürgermeister ist verpflichtet auf Verlangen eines Ratsmitgliedes, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Rat Stellung zu nehmen.

In der Theorie sind die Rechte der Ratsmitglieder also klar beschrieben. In der Praxis begegnen den Ratsmitgliedern dennoch viele Hürden. Nicht von ungefähr kommt es immer wieder zu kleineren (oder größeren) Streitereien zwischen einzelnen Ratsmitgliedern und der Verwaltungsspitzen. In jedem konkreten Einzelfall muss das Ratsmitglied bewusst entscheiden, welche rechtlichen Möglichkeiten (z. B. Klage gegen den Bürgermeister) es bereit ist, auszuschöpfen. Zum Verhältnis von Theorie und Praxis an anderer Stelle mehr.

Was sind Koppelkandidaten?

Wed, 16 Apr 2025 04:34:07 GMT

Heute werfe ich einen Blick auf die sog. „Koppelkandidaten“, auch „gebundene Vertreter“ genannt.

Wie bereits ausgeführt werden in den Wahlbezirken sind diejenigen Kandidaten/-innen direkt in Rat und Kreistag gewählt, welche die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt haben.

Für die Kandidaten der Parteien und Wählergruppen besteht die Möglichkeit jeweils sog. Koppelkandidaten zu berücksichtigen. Dies sind persönliche, gebundene Vertreter, die in der jeweiligen Mitgliederversammlung der Parteien und Wählergruppen zu wählen sind.

Scheidet im Laufe der Wahlperiode ein gewählte Kandidat aus, so kann automatisch dieser gebundene Vertreter/Koppelkandidat das Mandat übernehmen. Nach dem Ausscheiden des gewählten Kandidaten wird der sog. gebundene Vertreter / Koppelkandidat gefragt, ob er das Amt übernehmen möchte. Wann ja, rückt er nach.

Lehnt der Koppelkandidat jedoch ab, greift automatisch der nächste bislang unberücksichtigte Kandidat auf der Reserveliste der Parte/Wählergruppe, der der Ausgeschiedene angehört hat.

Die Reserveliste ist demnach also nicht nur nu Verteilung der Sitze von Bedeutung. Sie bleibt bis zum Ende der jeweiligen Wahlperiode relevant.

Wahl zum Gemeinderat

Wed, 09 Apr 2025 05:04:20 GMT

Im letzten Beitrag habe ich angekündigt zu erläutern, wie man in der Praxis Ratsmitglied oder Kreistagsmitglied werden kann. Dem möchte ich natürlich nachkommen.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass das Wahlgebiet in so viele Bezirke eingeteilt wird, wie Vertreter nach dem Kommunalwahlgesetz (KWahlG) in Wahlbezirken zu wählen sind.

Ich möchte diese auf den ersten Blick recht abstrakt wirkende Formulierung (sowie die im Weiteren folgenden Erläuterungen) konkret am Beispiel der Gemeinde Weilerswist ausführen. Für andere Kommunen gilt dies analog.

Das Kommunalwahlgesetz (KWahlG) führt in § 3 Absatz 2 aus, wie viele Ratsmitglieder es in einer Kommune gibt und wie viele hiervon in Wahlbezirken gewählt werden. Dabei gilt der Grundsatz: die Hälfte der Ratsmitglieder wird in Wahlbezirken gewählt, die weiteren Vertreter des Rates werden aus sog. Reservelisten gewählt. Das Gesetz verknüpft die Gesamtzahl der Ratsmitglieder an die jeweilige Einwohnerzahl der Kommune.

In Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern, aber weniger als 30.000 Einwohnern (also auf Weilerswist anzuwenden), werden nach dieser Bestimmung maximal 38 Vertreter (Ratsmitglieder), davon 19 in Wahlbezirken gewählt.

Der Rat der Gemeinde Weilerswist hat allerdings in seiner Sitzung 04.07.2019 die „Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Vertreter/innen für den Rat der Gemeinde Weilerswist für die Kommunalwahlen 2020 und die darauf folgenden“ beschlossen. Dies heißt, er hat von seiner in der gleichen Vorschrift verankerten Möglichkeit einer Verkleinerung des Rates Gebrauch gemacht. Demnach ist die Zahl der für den Gemeinderat von Weilerswist zu wählenden um acht Personen auf 30 Mitglieder verringert worden.

In der Praxis ist dann in jedem Wahlbezirk der Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen im jeweiligen Wahlbezirk auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit im Wahlbezirk entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los ( § 32 KWahlG ).

Was zunächst unwahrscheinlich wirken mag, hat es tatsächlich bei der letzten Kommunalwahl in Weilerswist gegeben: Nur durch Losentscheid gelang hier Dino Steuer für die CDU in den Rat. Seine heutige Mitbewerberin um das Bürgermeisteramt, Myriam Kemp (Grüne), kam nach dem Losentscheid über die Reserveliste ihrer Partei in den Rat. Nach der damaligen Reserveliste hätte es Dino Steuer im Falle eines Losglücks für Myriam Kemp nicht in den Rat geschafft. Ein echtes Praxisbeispiel also an dieser Stelle, wie wichtig am Ende wirklich jede einzelne Stimme ist und es sich lohnt sein Wahlrecht zu nutzen.

Aber was sind diese Reservelisten eigentlich?

Parteien und Wählergruppen / Wählervereinigungen können sog. Reservelisten (nach § 16 KWahlG ) aufstellen. Diese enthalten in nummerierter Reihenfolge Partei- oder Gruppenbewerber, die sich unabhängig von den Wahlbezirken um einen Sitz im Rat bewerben. Bedeutet: werden die Kandidaten nicht direkt in ihren Wahlbezirken gewählt, also haben sie im jeweiligen Wahlbezirk nicht die Mehrheit der Stimmen, können Sie über die Reserveliste ihrer Partei oder Wählergruppierung/-vereinigung in den Rat gelangen. Die in den Wahlbezirken abgegebenen Stimmen sind also in keinem Falle unwichtig für das Gesamtergebnis der Wahlen.

Sollten die auf den Reservelisten aufgeführten Kandidaten hingegen doch direkt gewählt werden, nutzen Sie ihren (Reserve)Listenplatz nicht aus. Sie verbessern dafür auf diese Weise die Position, der nach ihnen in der Liste aufgeführten Bewerber ihrer Partei bzw. Wählervereinigung.

Neben den dann 15 direkt gewählten Ratsmitgliedern werden die anderen 15 Ratsmitglieder nach einer „Verhältnismäßigkeitsberechnung“ auf die anderen Parteien oder Wählergruppen über deren jeweiligen Reservelisten verteilt. Kurz und vereinfacht: jede Partei und Wählergruppe erhält im Rat insgesamt so viele Sitze, wie ihr nach dem Gesamtwahlergebnis zusteht.

Wenn Parteien oder Wählergruppen durch Direktmandate mehr Sitze erhalten, als ihnen nach der vorstehenden Berechnung der Sitze insgesamt zustehen, so erhalten die übrigen Parteien / Wählergruppen im Rahmen eines Verhältnisausgleiches zusätzliche Sitze.

Die Benennung der Kandidaten für die Wahlbezirke und die Aufstellung der Reservelisten erfolgt durch die Parteien bzw. Wählergruppen. Die Unabhängige Wähler-Vereinigung Weilerswist beispielsweise nominiert ihre 15 Kandidaten für den Gemeinderat in einer Mitgliederversammlung am 07.Mai.

Kommunalwahl 2025: UWV regt Begrenzung der Plakatierung an

Tue, 08 Apr 2025 18:43:29 GMT

Die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) schlägt den politischen Mitbewerbern in Weilerswist erneut eine Selbstbegrenzung der Plakatwerbung für die Kommunalwahl 2025 vor.

Im Interesse einer Abfallvermeidung und nachhaltige Ressourcenschonung haben „Die Unabhängigen“ allen aktiven Parteien in Weilerswist, wie schon 2020, eine freiwillige Vereinbarung zur Beschränkung der Plakatierung im Gemeindegebiet vorgeschlagen.

Dies macht aus UWV-Sicht in mehrfacher Hinsicht Sinn:

Landratskandidaturen, Kreistagskandidaturen, Bürgermeisterkandidaturen, Ratskandidaturen: zahlreiche Menschen fühlen sich mit einer wahren Plakatflut konfrontiert. Nach Wahrnehmung der UWV und aus diversen Gesprächen haben sich Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit durch diese Vielzahl an Plakaten gestört gefühlt.

Die UWV ist u. a. der Auffassung, dass alle politisch handelnden Kräfte den Eindruck einer Materialschlacht vermeiden sollten. Dies passt in vielerlei Hinsicht nicht mehr in unsere heutige Zeit.

Insbesondere in Zeiten, in denen Umweltschutz zu Recht eine zunehmend größere Rolle spielt, würde es nach Auffassung der UWV der Weilerswister Politik gut zu Gesicht stehen, den zwangsläufig mit Plakatierung einhergehenden Ressourcenverbrauch zu begrenzen.

Um es klar zu sagen: es gehört zur Demokratie für sich und seine politischen Ziele sowie Kandidatinnen und Kandidaten zu werben. Hier sind Plakatierungen gewiss nicht wegzudenken. Dazu stehen „Die Unabhängigen“. Zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Plakatierungen ist die Politik gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern jedoch ebenso verpflichtet.

Klaus Rech, Vorsitzender des UWV-Gemeindeverbandes dazu: „Leider hat bisher nur die CDU Weilerswist auf unser Anschreiben reagiert und unsere Gedanken zum Thema Plakatierung geteilt. Die CDU hat uns zugesagt, bis spätestens zu einer, von der Verwaltung vorgesehenen, allgemeinen Veranstaltung zur Plakatierung auf uns zuzukommen. Wir sehen dem hoffnungsvoll entgegen und hoffen gleichzeitig noch auf Reaktionen der anderen aktiven Parteien.“

Symbolbild: BRRT auf pixabay.de

Die Wahl in den Rat und Kreistag

Wed, 02 Apr 2025 15:16:12 GMT

Heute möchte ich in meiner Serie erläutern, wie man rechtlich betrachtet in den kommunalen Rat / Kreistag kommen kann.

Wie bereits ausgeführt, werden die Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage (und damit deren Mitglieder) von der Bürgerschaft gewählt. Alle fünf Jahre wählen die wahlberechtigten Bürger in den Kommunen Nordrhein-Westfalens in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl ihre Räte und Kreistage.

Ein besonderes Augenmerk sie noch auf den Begriff „wahlberechtigt“ gelenkt. Warum? Nun, grundsätzlich sind alle Bürger wahlberechtigt (aktives Wahlrecht), die in der jeweiligen Gemeinde (bzw. kommunalen Gebietskörperschaft) mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in dem Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets haben. Neben Deutschen dürfen auch Bürger aus anderen EU-Staaten abstimmen, vgl. § 7 Kommunalwahlgesetz (KWahlG ).

Davon abzugrenzen ist das passive Wahlrecht, also die Möglichkeit selbst zu kandidieren. Im Gegensatz zu den Bundestagswahlen und vielen Landtagswahlen in Deutschland, sind in vielen Bundesländern (auch in Nordrhein-Westfalen) Jugendliche bereits ab 16 Jahren wahlberechtigt. Sie dürfen bei den Kommunalwahlen teilnehmen. Ein passives Wahlrecht gilt aber dennoch dabei erst ab 18 Jahren.

Nach Feststellung des Ergebnisses durch den Wahlausschuss ist die Wahl der gewählten Kandidaten formal erfolgt. Diese werden nun aufgefordert, ihre Annahme oder Nichtannahme der Wahl zu erklären. Wird die Wahl angenommen und bestehen keine Ablehnungs- oder Hinderungsgründe steht einem tatsächlichen Amtsantritt nichts mehr im Wege. In einer sog. konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rates bzw. Kreistages werden die neuen Rats- bzw. Kreistagsmitglieder auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer „Amtspflichten verpflichtet“.

Das Kommunalrecht zählt hingegen aber auch Hinderungsgründe auf, wonach Bürger zwar gewählt werden können, eine Mitgliedschaft im Rat oder Kreistag Ihnen jedoch verwehrt bleibt. Die Rede ist hier dann von der sogenannte Inkompatibilität, sprich Unvereinbarkeit. Hintergrund ist, dass sich insbesondere aus bestehenden Dienst-, Beschäftigungs- oder Gesellschaftsverhältnissen ergebende Interessenkollisionen vermieden werden sollen. Hier greift § 13 des KWahlG : So können Beamte und Arbeitnehmer (soweit sie nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten oder sonst die Verwaltungsführung ihres Dienstherrn oder Arbeitgebers inhaltlich nicht beeinflussen können), nicht der Vertretung ihrer Anstellungskörperschaft angehören. Sie müssten sich dann in der Praxis entscheiden, ob sie ihr Mandat annehmen und ihr bisheriges Dienst- / Beschäftigungsverhältnis aufgeben oder auf ihr Mandat verzichten. In der Praxis dürfte Letzteres der Fall sein, denn wer würde „zu Gunsten“ einer im Verhältnis geringen Aufwandsentschädigung seinen Hauptberuf aufgeben.

Nächste Woche folgt dann neben diesem theoretischen Einblick in die Wahl zum Rats- oder Kreistagsmitglied eine Erläuterung, wie es denn in der Praxis zu einer Kandidatur kommen kann . Getreu der Fragestellung: was sind die konkreten Voraussetzungen?

UWV mahnt erneut Erstellung eines „Masterplans Mobilität“ an

Tue, 01 Apr 2025 09:17:35 GMT

Umsetzung eines drei Jahre alten Beschlusses? Fehlanzeige!

Ende 2021 hatte die UWV die Erstellung eines Masterplans Mobilität beantragt und wollte damit ein umfassendes Mobilitätskonzept für die gesamte Gemeinde erreichen. Nach einigen Diskussionen hat sie dafür am 03.03.2022 eine einstimmige Beschlusslage erreichen können. So heißt es in der entsprechenden Niederschrift : „Die Gemeinde Weilerswist verfolgt einen Masterplan Mobilität und beauftragt hierzu die Erstellung eines Mobilitätskonzepts für alle Ortslagen und alle Verkehrsteilnehmer. Zusätzlich werden seitens der Verwaltung Fördermittel angefragt.“

Immer wieder fragten die UWV-Vertreter dann in Rat und Ausschüssen nach dem Sachstand der Umsetzung und machten dieses mit mehreren Sachstandsanträgen sogar schriftlich.

Einen neuerlichen Anlauf nahm im Fachausschuss KIEMo (Klima, Infrastruktur, Energie und Mobilität) nun Ratsherr Matthias Müller . Die Nachfrage, was denn nun bisher konkret geschehen sei, schockierte „Die Unabhängigen“ zutiefst. Gleichwohl brachte sie nun leider Klarheit, denn die Antwort aus Reihen der Verwaltung war kurz und bündig: „Gar nichts.“

Müller : „Das ist unfassbar und nicht hinnehmbar. Die Verkehrsbelastung ist eine der größten Herausforderungen vor denen wir hier vor Ort stehen und die Gemeinde geht diese schlichtweg gar nicht an. Trotz eines Beschlusses der nun drei Jahre her ist, packt man die Probleme schlichtweg nicht an.“

Besonders sauer stößt der UWV dabei auf, dass man immer wieder nachgefragt hat, aber – in den Sitzungsunterlagen nachweisbar – immer wieder andere Aussagen, Ausflüchte und Erklärungen geerntet hat. Nunmehr hat die UWV-Fraktion einen Antrag gestellt, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Diesem Ansinnen muss die Bürgermeisterin nach den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen.

Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner ergänzt: „Wir wollen wissen, wie es nun weitergeht mit dem einvernehmlichen Beschluss. Wann wird ein Konzept vorliegen, wann sind welche Schritte geplant? Die Verwaltung muss jetzt endlich Farbe bekennen.“

Die UWV hofft dabei auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. Die Verkehrsprobleme sind für jeden in unserer Gemeinde erkennbar. Anstatt an einzelnen kleinen Stellschrauben zu drehen, müssen wir das große Ganze betrachten. Einzelmaßnahmen an einzelnen Stellen führen nicht zu einer Gesamtlösung des Problems, sondern verlagern die Probleme nur. „Viele kleine Maßnahmen mögen sinnvoll sein, aber so lange sie nicht aufeinander abgestimmt sind, lösen wir unsere Gesamtprobleme nicht“, so Müller .

Kandidaturen für den Kreistag: UWV stellt die Weichen zur Kommunalwahl

Mon, 31 Mar 2025 09:22:07 GMT

Diesen Samstag haben „Die Unabhängigen“ des UWV-Kreisverbandes Euskirchen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Kreistag im September aufgestellt. Nach Eröffnung des Kreisverbandstages durch den Vorsitzenden Uwe Wegner übergab er das Wort an den Fraktionsvorsitzende der UWV im Kreistag, Franz Troschke. Dieser skizzierte die letzten 25 Jahre der UWV-Arbeit auf Kreisebene. Insbesondere ging er dabei auf die letzten fünf Jahre ein und gab auch einen Ausblick auf die nächste Wahlperiode:

Troschke: „Ich werde dem nächsten Kreistag nicht mehr angehören. Ich besetze gerne noch einen Wahlkreis für die UWV, aber ich möchte ganz bewusst nicht mehr auf der Reserveliste stehen. Ich habe viele intensive politische Jahre erlebt und habe das große Glück stets die Unterstützung meiner Frau gehabt zu haben. Ohne sie wäre dies alles nicht möglich gewesen. Jetzt ist es an der Zeit, die Verantwortung an die nächste Generation weiterzugeben.“

Hierbei verwies Franz Troschke auf den Kreisvorsitzenden der UWV, Uwe Wegner, dem er in den nächsten Jahren diese Aufgabe zutraut. In der Folge wurden sodann entsprechend der Regularien die Kandidatinnen und Kandidaten für die 23 Kreiswahlbezirke gewählt. Übrigens allesamt einstimmig. Ebenso die sog. Reserveliste, auf welcher Kreisvorsitzender Uwe Wegner (aus Weilerswist) den ersten Listenplatz besetzt. Auf Platz zwei und drei folgen Andy Bühl (Bad Münstereifel) und Markus Schmidt (Euskirchen) die bereits die Arbeit der Kreistagsfraktion in den letzten Jahren intensiv kennengelernt haben.

Die Kandidaten im Einzelnen:

01 (Weilerswist) Uwe Wegner

02 (Weilerswist) Marion Leufer

03 (Euslirchen/Zülpich) Rainer Suhr

04 (Euskirchen) Uwe Arndt

05 (Euskirchen) Richard van Bonn

06 (Euskirchen) Hans Georg Rabe

07 (Euskirchen) Wilfired Steckers

08 (Euskirchen) Markus Schmidt

09 (Euskirchen) Susanne Daniel

10 (Zülpich) Georg Hartwig

11 (Zülpich) Georg Werner

12 (Bad Münstereifel) Andreas (Andy) Bühl

13 (Bad Münstereifel) Jakob Edmund (Eddy) Daniel

14 (Mechernich) Franz Troschke

15 (Mechernich) Herbert Born

16 (Mechernich) Sylvia Winand

17 (Kall) Philipp Wagner

18 (Schleiden/Mchernich) Michael Weiss

19 (Schleiden/Kall) Gregor Demary

20 (Nettersheim) Albert Müllenborn

21 (Blankenheim) Stephan Klaes

22 (Dahlem/Hellenthal) Benni Schmitz

23 (Hellenthal/Kall) Sandra Fritzler

Reserveliste:

01 Uwe Wegner

02 Andreas (Andy) Bühl

03 Markus Schmidt

04 Albert Müllenborn

05 Stephan Klaes

06 Marion Leufer

07 Phlipp Wagner

08 Uwe Arndt

09 Jakob Edmund (Eddy) Daniel

10 Sandra Fritzler

Schwimmunterricht: UWV ist irritiert

Fri, 28 Mar 2025 13:52:20 GMT

Verwaltung muss Hausaufgaben machen:

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Integration, Generationen und Soziales (BIGS) wurde unter anderem über den Beginn des Schwimmunterrichts an der Schwimmschule "Sharky" berichtet. Seit dem 10.03. wird das Angebot von den Weilerswister Grundschulen für den Schwimmunterricht genutzt. In der Vorlage zur Sitzung führt die Verwaltung aus, dass ca. 230 Schülerinnen und Schüler des 2. Jahrgangs der Grundschulen dort unterrichtet werden. Ab dem Sommer sollen zudem 140 Schülerinnen und Schüler des 6. Jahrgangs der Gesamtschule dazu kommen. Hierzu wurde seitens der Verwaltung ein entsprechender Vertrag mit der Schwimmschule unterschrieben, der eine erste Pilotphase über ein Jahr vorsieht.

Das Schulschwimmen hat für die UWV-Fraktion seit langer Zeit einen hohen Stellenwert. So hatte die UWV schon deutlich vor dem Bau der Schwimmschule nähere Informationen eingefordert, die den bisherigen Schwimmunterricht für Weilerswister Schülerinnen und Schüler zum Inhalt hatte. Unter anderem ging es um den baulichen Zustand des gemeindlichen Lehrschwimmbeckens an der Grundschule Weilerswist. Zur Vollständigkeit sei hier exemplarisch auf die Meldungen vom 31.01.2022 sowie 31.10.2023 verwiesen.

Lydia Uschmann, neue sachkundige Bürgerin der UWV-Fraktion, dazu: "Wirklich geliefert hat die Verwaltung aber nur wenig an Informationen. Vielmehr hat man sich auf den Bau der privaten Schwimmschule verlassen und der eigenen Immobilie wenig bis gar keine Beachtung mehr geschenkt."

Nach Ansicht der UWV-Fraktion ist die Ansiedlung der Schwimmschule für Weilerswist durchaus ein Glücksfall. Viele Familien profitieren hiervon. Ebenfalls sei es begrüßenswert, dass die Schulen nun das Bad ebenfalls nutzen können. Immerhin hatte der Betreiber seinerzeit erklärt, die freien Kapazitäten in den Vormittagsstunden der Gemeinde zum "Selbstkostenpreis" anzubieten.

Dennoch, dies bemängeln "Die Unabhängigen", hat es die Verwaltung bis dato versäumt ihre Hausaufgaben zu machen. Auf Nachfrage der UWV in der Sitzung des Fachausschusses wurde deutlich: die Verwaltung hat bisher keinerlei Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen, ob eine Sanierung des eigenen Beckens günstiger ist, als die Inanspruchnahme der privaten Schwimmschule. Schon lange hatte die UWV darauf hingewiesen, dass man dabei auch die Kosten für den Bustransfer in eine solche Betrachtung mit einfließen lassen müsste.

Zudem hat die Gemeindeverwaltung weiterhin keinerlei Aussage getroffen, welcher zeitliche Umfang mit dem vorhandenen Lehrpersonal der Schulen grundsätzlich möglich sei.

Sandra Fritzler , ebenfalls sachkundige Bürgerin der UWV, führt weiter aus: "Eine Möglichkeit wäre es auch, sowohl das eigene Lehrschwimmbecken zu nutzen, als auch Kapazitäten der Schwimmschule zu beanspruchen. Das ist sowohl eine Frage der Kosten, die uns bis heute nicht verlässlich vorliegen, als auch der Fragestellung, wie wichtig der Gemeinde der Schwimmunterricht ist."

Die in der Sitzung von der Verwaltung lapidar geäußerte Meinung, man könne nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, hilft nach Auffassung der UWV in der Sache wenig. Vielmehr entsteht durch solche Aussagen eher der Eindruck eines gewissen Desinteresses an der Sache.

Für die UWV-Fraktion ist das Schwimmen an den Schulen von besonderer Bedeutung. Immerhin kann man nicht davon ausgehen, dass sich alle Familien einen privaten Schwimmunterricht für ihre Kinder finanziell leisten können. Weilerswister Kinder sollen die realistische Möglichkeit haben, das Schwimmen auch innerhalb des Schulunterrichtes zu erlernen.

Besonders irritiert zeigen sich "Die Unabhängigen" darüber, dass die Verwaltung weiterhin keinerlei Idee zur weiteren Nutzung des bisherigen Lehrschwimmbeckens habe, wenn man es schließe. Die UWV weist dabei nochmals auf einen alten Antrag von ihr hin, der das Ziel hatte unter anderem zu erfahren, in welchem Zustand das aktuelle Lehrschwimmbecken ist und wie hoch ein etwaiger Sanierungsbedarf ist. Kommt man zu dem Schluss, dass eine Sanierung nahezu unmöglich sei, müssen sich die Verwaltung und die Räte der letzten 10 bis 20 Jahre nicht nur die Frage gefallen lassen, wie es zu einem solchen Sanierungsstau am Gemeindeeigentum kommen konnte. Vielmehr muss der Rat dann überlegen, wie eine künftige Nutzung des alten Lehrschwimmbeckens aussehen kann. Die Verantwortlichen der Verwaltung, das wurde in der Sitzung deutlich, haben jedenfalls bisher keine Idee zur Nutzung. Die UWV regt daher eine gemeinsame Begehung des Lehrschwimmbeckens durch die Mitglieder des Fachausschusses an, damit sich alle politisch Verantwortlichen einen Eindruck machen und Ideen entwickeln können. Den Vorsitzenden des Fachausschusses und die Bürgermeisterin hat die UWV entsprechend angeschrieben.

Symbolbild: pixaybay.de

Kommunale Selbstverwaltung

Wed, 26 Mar 2025 20:25:02 GMT

Immer wieder werde ich aufgrund meiner Erfahrungen als Ratsmitglied, mehr als drei Jahrzehnten anhaltender Tätigkeit in der Kommunalverwaltung sowie meinen verschiedenen Lehraufträgen, nach rechtlichen Zusammenhängen und Erläuterungen zu Begriffen rund um Verwaltung, Politik und Verwaltungs- sowie Kommunalrecht gefragt.

Was läge also näher, als einzelne Aspekte meiner Erläuterungen auch einfach einmal niederzuschreiben und sie hiermit auch einer noch breiteren Gruppe näherzubringen? Immerhin, in wenigen Monaten stehen auch schließlich hier vor Ort Kommunalwahlen an und die Fragen an mich nehmen eher zu als ab. Daher werde ich in den nächsten Wochen sukzessive den einen und anderen Begriff erläutern und hoffen, auf diesem Wege auch allen Interessierten einige Zusammenhänge und Begrifflichkeiten zu erläutern.

Der Einfachheit und Verständlichkeit der komplexen Gesamtthematik werde ich bewusst nicht immer auf einzelne rechtliche Ausnahmen und alle Besonderheiten in den jeweiligen Themenbereichen eingehen. Insoweit sind alle meine Ausführungen als „nach bestem Wissen und Gewissen, ohne Gewähr“ zu verstehen.

Einen Anspruch auf vollumfassende rechtliche Darstellung kann ich insoweit also bewusst nicht erfüllen. Es soll vielmehr darum gehen ein grundsätzliches (!) Verständnis für Begrifflichkeiten und Zusammenhänge zu vermitteln. Der guten Ordnung halber sei erwähnt: die Nutzung einzelner Begriffe, die vermeintlich rein nur ein Geschlecht ansprechen oder benennen, sollen lediglich der einfacheren Lesbarkeit dienen und entstammen in der Regel den aktuell gültigen Rechtsnormen.

Den Auftakt möchte ich heute mit dem Begriff „Kommunale Selbstverwaltung“ machen.

Nordrhein-Westfalen besteht aus 396 Städten und Gemeinden sowie 31 Kreisen. Sie sind die Grundlage unseres Staatsaufbaus. Ihre Aufgabe ist es – kurz uns einfach (mit meinen Worten) gesagt -, sich um ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu kümmern.

Die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden und Kreise ist in Artikel 28 des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland und Art. 78 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen verankert und vor allem garantiert. Artikel 28 Abs. 2 Satz 1 des GG sichert die sog. institutionelle Garantie der Selbstverwaltung. Der Kernbereich der Selbstverwaltung der Gemeinden umfasst nach Artikel 28. Abs. 2 Satz 1 des GG die Befugnis, alle „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ innerhalb des gesetzlichen Rahmens eigenverantwortlich zu regeln.

Hieraus wird dann u. a. die sog. Allzuständigkeit der Gemeinden für örtliche Angelegenheiten abgeleitet. Das Bundesverfassungsgericht definiert dies als „diejenigen Bedürfnisse, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindebürgern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde betreffen.“

Konkret: die Kommunen sind in ihrem Gebiet, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung. Diese Gewährleistung umfasst damit bestimmte Schlüsselkompetenzen, sog. Gemeindehoheiten.

Hierzu zählen insbesondere die Gebiets-, Organisations-, Satzungs-, Planungs- und Finanzhoheit. Als Beispiel sei hier eigene Steuerhebesatzrecht genannt.
Aber wie kann und darf sich eine Kommune denn um ihre eigenen Angelegenheit kümmern? Es ist selbstverständlich unwahrscheinlich und nicht ernsthaft organisierbar, dass sich alle Einwohner regelmäßig treffen und über alle Fragestellungen des gemeinsamen Lebens und Miteinanders abstimmen.

In der Praxis wird dies durch sogenannte „Organe“ geregelt. Diese werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl durch die Bürgerschaft gewählt. Diese Organe handeln dann quasi stellvertretend für die gesamte Bürgerschaft. In den Städten und Gemeinden sind dies der Rat und der Bürgermeister. In kreisfreien Städten der Rat und der Oberbürgermeister. Für den Kreis sind dies zudem der Landrat sowie der Kreistag.

Demnach sind beispielsweise der Bürgermeister und der Rat gemeinsam Träger der öffentlichen Verwaltung. Ein ganz wesentlicher Umstand., den manchen (leider auch aktuelle aktiv handelnden) Personen meiner Erfahrung nach nicht immer klar zu sein scheint! Hierzu an anderer Stelle mehr.

Die nächste Wahl dieser Organe findet hier vor Ort übrigens am 14. September diesen Jahres statt. Als Weilerswister wählen Sie dann einen neuen Bürgermeister, den Rat, den Landrat sowie den Kreistag. Jeweils als Ihre Vertretung für Ihre Interessen, für Ihre Anliegen! Nicht unwichtig, oder?

Frauentreff am 01.04.2025

Wed, 26 Mar 2025 20:00:46 GMT

Herzliche Einladung zum UWV-Frauentreff

�� Dienstag, 1. April 2025

�� 19:00 Uhr

�� Historische Weinstube zum Schwan, Weilerswist

Liebe Frauen,

wir laden euch ganz herzlich zu einem weiteren gemütlichen Frauentreff ein!

In der stimmungsvollen Weinstube „Zum Schwan“ wollen wir den Abend gemeinsam genießen – mit tollen Gesprächen, gutem Essen und einfach einer schönen Zeit unter Frauen.

Ob Stammgast oder zum ersten Mal dabei – du bist herzlich willkommen. Einfach vorbeikommen und wohlfühlen – eine Anmeldung ist nicht nötig!

Wir freuen uns auf einen inspirierenden Abend mit euch!

Herzliche Grüße

Eure UWV Frauen

Foto: geralt auf pixabay.de

Interkommunale Zusammenarbeit: UWV fühlt sich bestätigt, es geht doch mehr als bisher

Fri, 21 Mar 2025 09:10:48 GMT

Die Weilerswister Politik hat gestern den Weg zu einer Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit der Gemeinde geebnet. Anfang 2023 hatte die Verwaltung noch ausgeführt, dass sie bereits in vielen Themenbereichen interkommunale Zusammenarbeit betreiben würde. Weitere Vorschläge lieferte sie nicht. Und noch vor knapp einem Jahr hatte die Verwaltung auf Grundlage eines UWV-Antrages vom 22.02.2024 unter anderem mitgeteilt, dass man nicht nachvollziehen könne, welche konkreten Umsetzungen und Maßnahmen im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit der UWV noch fehlen würden. Zitat in der Vorlage : "... Warum und welche konkreten Umsetzungen und Maßnahmen der UWV-Fraktion deshalb vermisst, kann nicht nachvollzogen werden..."

Nun also eine plötzliche Kehrtwende. Die Weilerswister Gemeindeverwaltung beabsichtigt mit der Stadt Euskirchen eine Vereinbarung zu treffen, die auf mobile Geschwindigkeitskontrollen abzielt. Im Interesse der Verkehrssicherheit eine durchaus sinnvolle Maßnahme. Es geht hier schlussendlich Fehlverhalten von Fahrzeugführern (zu schnelles fahren) und vor allem die hiervon ausgehenden Gefährdungen zu ahnden. Dabei soll die Gemeinde selber die Auswahl an Standorten haben und gerade dann an Standorten mit besonderer Gefährdung für besonders schutzbedürftige Menschen tätig werden. Etwa vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen könnten dann die Kontrollen durchgeführt werden.

Nach der grundsätzlichen Zustimmung des Fachausschusses ( KIEMo – „Klima, Infrastruktur, Energie und Mobilität“ ) gestern muss nunmehr verwaltungsseitig eine gemeinsame vertragliche Regelung geschaffen werden. Diese ist dann von den Räten in Weilerswist und Euskirchen noch zuzustimmen. Dies soll bereits in der April-Sitzung des Rates geschehen.

Für die UWV ist es erstaunlich, wie schnell sich Sinneswandel ergeben können. Die UWV stellt einmal mehr fest: steter Tropfen höhlt den Stein. Es ist gut, wenn die Politik bei Themen am Ball bleibt. Es zeigt sich, dass die gerade von der UWV in besonderem Maße in den Rat eingebrachte Beharrlichkeit in den einzelnen Sachen am Ende von Erfolg gekrönt ist.

Kommunalpolitischer Stammtisch 60+

Fri, 14 Mar 2025 08:41:15 GMT

Es ist wieder soweit! Wir, die Unabhängigen Wähler (UWV) freuen uns, am 18.03.2025 um 19:00 Uhr wieder zahlreiche Weilerswister Bürger und Bürgerinnen zum Austausch begrüßen zu dürfen. Treffpunkt ist wieder die historische „Weinstube Zum Schwan“, Kölner Str. 99 in Weilerswist.

Wir werden aus unserer politischen Arbeit berichten, es gibt einige Neuigkeiten in unserer Gemeinde.

Sprechen sie auch gerne Ihre Freunde, Nachbarn und Bekannten an, sich bei uns mit ihren Anliegen einzubringen. Nur gemeinsam können wir Dinge bewegen und etwaige Missstände beseitigen.

Gerne können Sie ihre Themen, die Sie an diesem Abend besprechen möchten, vorab an Klaus Rech senden: per E-Mail klaus.rech@uwvweilerswist.de oder telefonisch unter 0179/ 5354412.

Foto: Rollstein auf pixabay.de

„Soul & Strength – von Frauen für Frauen“

Thu, 06 Mar 2025 07:08:06 GMT

„Soul & Strength – von Frauen für Frauen“

Wann? 11. März 2025 um 18 Uhr

Wo? Gemeindesaal der evangelischen Kirche Weilerswist, Martin-Luther-Straße 29

Kosten? Die Teilnahme ist kostenlos

Liebe Frauen,

wir laden euch herzlich zu unserer besonderen Veranstaltung „Soul & Strength – von Frauen für Frauen“ ein! Euch erwartet ein Abend voller Inspiration, Austausch und persönlicher Weiterentwicklung.

Themen & Angebote

Gesundheit – Wohlbefinden und Selbstfürsorge (Sandra Fritzler)

Arbeitswelt – Chancen und neue Perspektiven (Ute Santander & Leylis Achsnick)

Persönlichkeitsentwicklung – Selbstbewusstsein stärken (Sue Neumann)

Me Time – Zeit für dich und deine Bedürfnisse (Astrid Volk)

Lasst euch inspirieren, knüpft wertvolle Kontakte und genießt eine Atmosphäre der Unterstützung und Ermutigung.

Wir freuen uns auf euch!

UWV beantragt Attraktivitätsoffensive „Bunter Beton“

Tue, 11 Feb 2025 07:04:29 GMT

Auf Initiative der UWV wird sich der nächste Fachausschuss „BIGS“ mit einer Attraktivitätsoffensive für Betonflächen in der Gemeinde befassen. Marcel Behrens , sachkundiger Bürger der Unabhängigen Wähler-Vereinigung (UWV): „Wir wollen eine Attraktivitätsoffensive Bunter Beton einleiten. Wir sehen hier mehrere Lösungsansätze, die wir in die Diskussion werfen.“

Insbesondere haben „Die Unabhängigen“ dabei die noch zahlreichen Betonhaltestellen und Trafostationen in der Gemeinde im Blick. Gerade diese sind es, die sich oft in einem mehr als unansehnlichen Zustand befinden, dadurch nicht nur wenig einladend wirken sondern vielfach sogar als Schandflecken wahrgenommen werden. Dies haben bereits auf Landes- und Bundesebene zahlreiche Kommunen erkannt und Maßnahmen ergriffen die Haltestellen attraktiv zu gestalten. Hier kann die Verwaltung nach Vorstellungen der Unabhängigen mit den Eigentümern bzw. Besitzern ins Gespräch kommen und Lösungen erarbeiten.

Die UWV regt dabei weiter an, dass das Kinder- und Jugendparlament (KJP) sowie das Jugendzentrum angefragt werden könnten, ob von dort Interesse an der Mitwirkung zur Umsetzung und Umgestaltung besteht. Gemeinsam könnte dann mit dem KJP und/oder dem Jugendzentrum das weitere Vorgehen geplant und umgesetzt werden.

Nach Vorbild anderer Kommunen könnte auch mit Graffiti-Künstlern Kontakt aufgenommen werden und mögliche Konzepte (u.a. eigene Graffiti-Motive, vielleicht sogar mit Bezug zu Weilerswist) erarbeiten werden.

Neben den Betonhaltestellen und Trafohäuschen denkt die UWV sogar über den Antrag hinausgehend weiter. Auch die Treppenanlage und Unterführung am Bahnhof Weilerswist eigne sich z.B. für eine optische Aufwertung. So habe dies beispielsweise am Erftstädter Bahnhof für eine deutlichere Aufwertung geführt. Schmierereien würden hier im Gegensatz zu Weilerswist nicht mehr in dem Maße vorkommen. Dies trage zudem auch dem subjektiven Sicherheitsempfinden Rechnung.

Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier .

Portraitfoto: kasparphotography

UWV will Prüfung von Standorten für Hundefreilaufflächen

Fri, 07 Feb 2025 10:32:30 GMT

Die UWV-Fraktion will mögliche Standorte im Gemeindegebiet Weilerswist dahingehend prüfen lassen, ob sie sich für die Einrichtung von Hundefreilaufflächen eignen. Die Prüfergebnisse sowie weitere geeignete Flächen sollen dann dem Fachausschuss vorgestellt werden. Dabei sollen dann die Kriterien für eine mögliche Umsetzung (z. B. Zugänglichkeit, Sicherheitsmaßnahmen wie Einzäunung, Konfliktfreiheit mit anderen Nutzungen bzw. dem Umfeld) sowie mögliche Kosten transparent dargelegt werden.

„Die Unabhängigen“ begründen ihren Vorstoß damit, dass viele Weilerswister Hunde besitzen und sich mit diesen logischerweise auf öffentlichen Flächen bewegen auf welchen vielfach jedoch eine Anleinpflicht besteht. Dies kann zu Konflikten zwischen Hundehaltern und anderen Nutzern der Flächen, aber auch mit der Natur (z. B. Schutz der Tierwelt) führen. Zusätzlich fehlt es teilweise an Möglichkeiten für Hundehalter, ihren Tieren artgerechte Bewegungsfreiräume zu bieten ohne andere zu stören.

Bereits in anderen Städten wurden Hundefreilaufflächen erfolgreich eingerichtet, um solchen Bedürfnissen gerecht zu werden. Diese Flächen tragen dazu bei, das Zusammenleben von Hunden, Haltern und übrigen Bevölkerungsgruppen zu entspannen. Auch in Weilerswist wäre dies nach Einschätzung der UWV eine sinnvolle Ergänzung. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Wir wissen, dass dieses Thema auch schon einmal in den politischen Kreisen andiskutiert wurde, aber nie ernsthaft weiterverfolgt wurde. Mit unserem Antrag möchten wir daher dem Thema mehr Nachdruck verleihen, andererseits aber auch selber bereits konkrete Vorschläge unterbreiten.“

Neben der Benennung konkreter Flächen, die nach einer ersten Einschätzung der UWV in Frage kommen, wurden auch mögliche Leitlinien für solche zu errichtenden Hundefreilaufflächen vorgeschlagen.

Wegner : „Wir wollen auf Basis einer detaillierten Standortanalyse dem Rat ermöglichen fundierte Entscheidungen über die Umsetzung von Hundefreilaufflächen zu treffen. Dies dient nicht nur der artgerechten Haltung von Hunden, sondern auch der Wahrung des öffentlichen Sicherheits- und Sauberkeitsbedürfnisses der öffentlichen Flächen.“

Zum Antrag geht es hier .

Symbolbild: KatrinBechtel auf pixabay.de

Portraitfoto: kasparphotography

Brandschutz – nun alles in Ordnung?

Fri, 31 Jan 2025 10:27:53 GMT

Ratsmehrheit verhindert Diskussion im Fachausschuss und schafft Fakten

Der Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich einen neuen Brandschutzbedarfsplan verabschiedet. Ob der Brandschutz in Weilerswist mit der grundsätzlich notwendigen Fortschreibung besser wird, darf angesichts der Gesamtumstände mehr als bezweifelt werden. Die UWV und einige andere Ratsmitglieder, hatten nach vielen offenen Fragen und unbefriedigenden Antworten gegen diesen Plan gestimmt.

Zunächst einmal hätte der Brandschutzbedarfsplan nach Auffassung der „Unabhängigen“ öffentlich vorgestellt und diskutiert werden müssen. Hierfür ist nach geltender Zuständigkeitsordnung der Fachausschuss Bildung, Integration, Generationen und Soziales (BIGS) federführend. Stattdessen wurde das umfassende und für fünf Jahre geltende Dokument gerade einmal eine Woche vor der Ratssitzung in auserwählter Runde und hinter verschlossenen Türen vorgestellt. Marion Leufer , stellv. UWV-Fraktionsvorsitzende: „Das widerspricht nicht nur dem üblichen Ablauf einer transparenten und breiten Diskussion in der Öffentlichkeit, sondern nimmt den Fraktionen die notwendige Zeit, sich umfassend mit dem Werk auseinanderzusetzen und ggfls. auch andere sachkundige Personen hinzuziehen.“

Ein gemeinsamer Antrag von UWV und FDP auf Verweisung in den Fachausschuss hat die Mehrheit des Rates, trotz Fragen aus fast allen Fraktionen, abgelehnt (10 Mitglieder stimmten für, 17 gegen die Verweisung in das Fachgremium).

Die in der gestrigen Sitzung zahlreich gestellten Nachfragen, wurden in weiten Teilen dabei leider nur unzureichend beantwortet.

Beispielsweise in Bezug auf das Wohngebiet Weilerswist-Süd: Dieses ist dem Grunde nach gar nicht berücksichtigt (vgl. Darstellung des Brandschutzbedarfsplans auf S. 86). Hierzu wurde ausgeführt, dass man bei der Erstellung des Brandschutzbedarfsplans auf Einwohnerzahlen des Zensus 2011 zurückgegriffen habe. Demnach hätte es dort diese Siedlungsstruktur noch nicht gegeben. Aktuellere Zahlen lägen nicht vor. Man gehe aber davon aus, dass die Einsatzziele hier aber erreicht werden können. Ein fragwürdiges Statement, welches nicht überzeugen kann. Leufer : „Das es keine aktuellen Zahlen gibt, die man nutzen könnte, ist unsinnig. Die Gemeinde kann Grundsteuerbescheide versenden, sie ist in der Lage Wahlbezirke anhand der Einwohnerzahl zu bilden und kann dabei für jede Straße exakt sagen, wie viele Wahlberechtigte dort wohnen. Zudem ist sie auch Meldebehörde. Für den Brandschutzbedarfsplan will man aber den Entscheidungsträgern weiß machen, man habe keine Einwohnerzahlen?!“

Inhaltlich bemängelt die UWV zudem, dass man weiterhin keine Kenntnis über die genauen Inhalte des Berichtes der Unfallkasse und des Berichtes der Fachkraft für Arbeitssicherheit habe, obgleich es hierzu vor langer Zeit einen entsprechenden Ratsbeschluss gab. UWV-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller : „Ohne Kenntnis aller Fakten kann ich nicht beurteilen, welche Bedarfe es möglicherweise noch gibt.“

Müller weiter: „Wir könnten in meinen Augen unseren geltenden Rechtsanspruch zwar sicher gerichtlich geltend machen, angesichts der Mehrheiten, die im Gegensatz zu uns offenkundig kein gesteigertes Interesse an einem Gesamtüberblick haben und mit ihrer Zustimmung ohnehin schon Fakten geschaffen haben, verzichten wir auf eine gerichtliche Auseinandersetzung, für die am Ende nur die Steuerzahler aufkommen müssten.“

Aktuelle Beschlüsse der politischen Gremien, konkret die Priorisierung eines neuen Gerätehauses in Lommersum, fanden sich bis kurz vor der Abstimmung gar nicht erst im Brandschutzbedarfsplan wieder, sondern wurden zwei Tage vor der Sitzung „nachgeschoben“. Man stelle sich daher die Frage, was vielleicht noch „vergessen“ wurde. Müller : „Dies kann unmöglich innerhalb einer Woche, von erstmaliger Vorstellung bis Beschlussfassung, von uns seriös analysiert werden.“

Es fehlen wesentliche Informationen bzw. Nachweise: die Verfügbarkeit 48m³/Std. Löschwasser wird im neuen Brandschutzbedarfsplan angenommen, aber nicht belegt. Diese Werte müssen durch das Verbandswasserwerk belegbar überprüft und zugeliefert werden. Die Feuerwehr verfügt derzeit über einen Tankwagen mit rund 10-12m³ Löschwasser. Diese Menge würde jedoch nur maximal 15 Minuten der angenommenen Löschwasserverfügbarkeit eines Hydranten ersetzen können. Die Nutzung von weiteren Fahrzeugen der Feuerwehr würde dann unnötig Einsatzmittel und Einsatzkräfte binden, die dann für weitere Einsatzlagen nicht zur Verfügung stünden. Das verfügbare Löschwasser muss auf Grundlage von Fakten und nicht von Annahmen betrachtet werden.

Problematisch ist zudem die Veränderung der sog. Eintreffzeiten. Auch wenn die Eintreffzeiten des neuen Planes den Anforderungen des Verbandes der Feuererwehren in NRW genügen, so stellen die neuen Eintreffzeiten insgesamt eine Verschlechterung gegenüber dem vorherigen Zielen dar. So heißt es auf Seite 87 des neuen Brandschutzbedarfsplanes: "Der Gutachter stellt fest: Die Feuerwehr der Gemeinde Weilerswist weist eine grundlegende Leistungsfähigkeit auf, erfüllte die Vorgaben aus den bisherigen Schutzzielen jedoch nur teilweise. Mit der Anpassung … wird mittelbar … ein höherer Erreichungsgrad zu erwarten sein.“

Für die UWV bedeutet dies im Umkehrschluss: durch die nun verabschiedete längere Erreichbarkeitszeit des Planes wird der Zielerreichungsgrad geschönt, das Ziel einer schnellen Erreichbarkeit aber heruntergeschraubt.

Rein formal erfüllt der nun vorgelegte Brandschutzbedarfsplan die rechtlichen Anforderungen. Allerdings, dies räumte der Ersteller ein, nur die Minimalziele. „Die Unabhängigen“ möchten sich weder jetzt noch zukünftig lediglich mit der Erfüllung von minimalen Zielen zufriedengeben. Auch nicht, wenn es damit formal rechtlich ausreicht. Insbesondere dann nicht, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht. Die UWV ist erschrocken, dass sich Mehrheiten gefunden haben, die den Plan trotz vieler diskussionswürdiger Aspekte beschlossen haben (17 ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen). Dadurch wurde die große Chance vertan, die so wichtige strategische Ausrichtung der Feuerwehr, zu planende Investitionen in Millionenhöhe und gute Ausstattung der Einsatzkräfte, gemeinsam und geschlossen anzupacken. Stattdessen nehmen Mehrheiten auf kritische Fragen keinerlei Rücksicht.

Aufkleber: „Mit Herz für Weilerswist“

Thu, 30 Jan 2025 10:25:38 GMT

In den diesen Tagen verteilen fleißige Helfer der UVW flächendeckend im Gemeindegebiet die neue Ausgabe von „ Weilerswist kompakt “.

Neu ist neben der flächendeckenden Verteilung durch unsere Helfer nach einer gestalterischen Pause für ein neues Layout nun auch das neue Format in DIN A5-quer sowie ein umfangreicherer Inhalt. Geblieben ist: Wir sind rein kommunal, unser Herz und Einsatz gilt unserer Gemeinde.

Kurz um: Für uns gilt: Mit Herz für Weilerswist!

Aus diesem Grunde erhalten alle Haushalte neben der Ausgabe von „Weilerswist kompakt“ auch einen Herz-Aufkleber. Auf diesem sind alle in der Hauptsatzung der Gemeinde Weilerswist aufgeführten Ortslagen aufgedruckt. Wir alle sind die Gemeinde.

Wenn sie mögen: Zeigen auch sie Herz für Weilerswist. Zeigen Sie, dass Ihnen Weilerswist am Herzen liegt. Nutzen Sie die Aufkleber, zeigen Sie das sie sich in Ihrem Ort, in Ihrer Gemeinde wohl fühlen.

Sollten Sie weiteren Bedarf an Aufklebern haben (oder diesen noch nicht in Ihren Briefkästen gefunden haben), senden Sie uns einfach eine Nachricht an info@uvweilerswist.de und wir lassen Ihnen kurzfristig weitere Aufkleber zukommen.

Die neue Ausgabe können Sie hier auch als PDF herunterladen.

Einladung zum nächsten Frauentreff

Tue, 28 Jan 2025 10:22:13 GMT

Einladung zum nächsten Frauentreff

�� Dienstag, 4. Februar 2025

�� 19:00 Uhr

�� Historische Weinstube zum Schwan, Weilerswist

Lasst uns in gemütlicher Runde über wichtige Themen für Weilerswist sprechen:

�� Gemeindeentwicklung – Wie gestalten wir die Zukunft unseres Ortes?

�� Neue Feuerwache – Was bedeutet das für unsere Sicherheit?

�� Verkehr & Mobilität – Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger?

�� Transparenz & Bürgerbeteiligung – Wie können wir euch besser einbinden?

Bringt eure Ideen und Fragen mit – wir freuen uns auf einen inspirierenden Abend!

Euer UWV-Team

Foto: geralt auf pixabay.de

Bürgermeisterkandidatin Myriam Kemp stellte sich vor

Fri, 24 Jan 2025 19:08:14 GMT

In der letzten Fraktionssitzung der UWV hat sich nunmehr auch die Bürgermeisterkandidatin Myriam Kemp vorgestellt. Dabei gab sie spannende Einblicke in ihre Motivation zur Kandidatur und ihre Ziele im Falle einer erfolgreichen Wahl.

Matthias Müller , Fraktionsgeschäftsführer der Unabhängigen: „Um es auf den Punkt zu bringen: Myriam Kemp hat mit ihrem Vortrag und ihrer offenen Art einen überzeugenderen Eindruck gemacht, als es manches Mitglied in unseren Reihen erwartet hat.“

Hintergrund so mancher Skepsis war gewiss, dass Myriam Kemp aus den Reihen der Grünen kommt und hier auf kommunaler Ebene maßgeblich in vorderster Front aktiv ist. „Den in der Öffentlichkeit bestehenden, teils negativen Ruf ihrer Partei kennen wir und teilen ihn auch in einigen Punkten. Frau Kemp hat aber als Person sehr deutlich zu erkennen gegeben, nicht mit rein grünen Überzeugungen antreten zu wollen, sondern offen und transparent für alle Seiten zu sein,“ erklärt UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner .

Besonders positiv hat es die UWV aufgenommen, dass Kemp mit dieser Problematik mehr als offen umgeht und auch deswegen ganz besonders auf Gespräche und Kommunikation, gerade auch mit Skeptikern, setzt.

Inhaltlich gab es in der ausgiebigen Vorstellung viele Schnittmengen mit dem Wahlprogramm der UWV. Müller : „In den Zielen sind wir uns mitunter seit langer Zeit durchaus einig, manchmal jedoch nicht über den Weg dorthin. Aber das kann sich entwickeln."

Insgesamt ist man seitens der „Unabhängigen“ zu der Erkenntnis gelangt, dass Myriam Kemp eine geeignete Kandidatin ist und das Zeug hat, sich zu einer mehr als ernstzunehmenden Konkurrentin für die anderen Bewerber um das Bürgermeisteramt zu entwickeln. Wichtig wird es sein klarzumachen, dass es sich bei der Bürgermeisterwahl um eine reine Persönlichkeitswahl handelt und nicht um eine Parteienwahl. Schlussendlich werden Entscheidungen im Rat getroffen, wo es durchaus andere Mehrheiten geben kann. Wichtig ist, so die einhellige Meinung der UWV, dennoch eine Leitung an der Spitze der Verwaltung zu haben, die mit Mut und kreativen Ideen vorangeht und zu der man einen vertrauensvollen Austausch pflegen kann. Wegner : „Das trauen wir Frau Kemp tatsächlich zu.“

Damit ist von den drei Aspiranten um den Chefsessel im Rathaus nun auch die zweite Person - unmittelbar nach ihrer Nominierung - aktiv auf die UWV zugekommen, um sich vorzustellen. Vom CDU-Bewerber gibt es hierzu bislang weiterhin keine Initiative.

Ungewöhnliches Verfahren zum Brandschutzbedarfsplan

Wed, 22 Jan 2025 19:02:27 GMT

UWV kritisiert Vorgehensweise

In ungewöhnlichem Rahmen findet am Donnerstagabend die Vorstellung und schlussendlich auch eine Diskussion über den Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Weilerswist statt.

Allerdings: hinter verschlossenen Türen!

Die Art und Weise der Vorstellung und angedachten Diskussionen über den extern erstellten Brandschutzbedarfsplan stößt auf Missfallen in Reihen der Unabhängigen Wähler-Vereinigung

Gemäß der Zuständigkeitsordnung obliegt die Beratung über grundsätzliche Angelegenheiten der Feuerwehr des Schutzes vor Gefahrenpotenzialen dem Ausschuss „Bildung Integration Generationen und Soziales“ (BIGS) .

Mit einer Mail wurden letzte Woche die Fraktionsvorsitzenden zur Vorstellung des Brandschutzbedarfsplanes eingeladen. Andere Mitglieder des Fachausschusses und ein fraktionsloses Ratsmitglied wurden zunäch s t nicht informiert. Bereits im Haupt- und Finanzausschuss letzte Woche hatte die UVW darauf hingewiesen, dass dieses Vorgehen einigermaßen ungewöhnlich ist. Seitens des zuständigen Beigeordneten Derichs (CDU) wurde das Vorgehen jedoch verteidigt und angeboten, dass natürlich alle Mitglieder des Fachausschusses zu dieser Sitzung kommen könnte.

Die besondere Kritik der UVW richtet sich in erster Linie dahingehend, dass der zuständige Fachausschuss zunächst bewusst in seiner Kompetenz beschnitten wurde, vor allem aber auf der anderen Seite der Grundsatz der Öffentlichkeit für politische Themen in massiver Weise durchbrochen wird. Ziel der Verwaltung ist die Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplan bereits in der Ratssitzung nächste Woche Donnerstag. Ob und wie sehr es dann noch zu einer ernsten öffentlichen Diskussion kommen kann und wird, mag bezweifelt werden, wenn bereits im stillen Kämmerlein „beraten“ wurde.

UWV-Ratsherr Matthias Müller : „Ich sehe hierin den Versuch Probleme und Bedenken, die sich ergeben könnten, aus der Öffentlichkeit rauszuhalten. Nach Vorstellung des Planes nur eine Woche Beratungszeit zu geben, bei einem so umfassenden und für die Weilerswister bedeutsamen Thema, ist zu wenig.“

Die UVW-Fraktion stellt klar: Wesentliche Diskussionen gehören dorthin wo sie nach Geschäftsordnung zugewiesen, in den Fachausschuss und zwar in öffentlicher Sitzung. „Die Unabhängigen“ werden keine „Schatten-Ausschüsse“ zur Grundlage von Entscheidungen machen. Die UWV wird den Brandschutzbedarfsplan mit der gebotenen Seriosität beraten und sich mit weiteren Experten dazu austauschen. Demnach wird man eine Vertagung in den Fachausschuss beantragen, andernfalls müsse man mangels ausreichender Beratungszeit zunächst gegen die Verwaltungsvorlage votieren müssen.

„Die Unabhängigen“ werden sich dennoch nicht aus Prinzip der Vorstellung verweigern, denn man sieht sehr wohl die Sinnhaftigkeit den größtmöglichen Input für die Beratung wie alle anderen Fraktionen zeitnah zu erlangen. Müller : „Wir werden uns nicht in die Ecke verkriechen, wenn wir das Verfahren und den Ablauf für falsch halten. Wir sind lösungsorientiert, aber eben auch kritisch und auf Transparenz für die Bürger bedacht.“ r

Einzelhandelskonzept dessen Sinn niemand erklären kann

Sun, 22 Dec 2024 19:00:52 GMT

Leider zeigt nur die UWV "Klare Kante"

Wie schon im letzten Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung vermochte die Verwaltung nun auch dem Rat den Sinn eines Einzelhandelskonzept nicht wirklich nahe zu bringen.

Im Fachausschuss wurden diverse Fragen gestellt, die nicht zufriedenstellend beantwortet werden konnten. Weder vom beauftragten Büro, noch von der Verwaltung. Daher erfolgte mit deutlicher Mehrheit eine Vertagung in den Rat .

Anstatt diese Fragen in einer ergänzenden Vorlage zu beantworten oder das Thema in anderer Weise nachzubereiten, wurden auch in der letzten Sitzung des Rates im Jahr 2024 keine in sich schlüssigen Erklärungen abgegeben. Man könne dann daher auch die Frage stellen, ob das Thema in der Verwaltung überhaupt sonderliche Priorität habe.

UWV-Fraktionschef Uwe Wegner : "Das vorgelegte Konzept weist handwerkliche Fehler auf. Es gibt beispielsweise eine Prognose auf eine Entwicklung im Jahre 2023. Heute haben wir 2024, bald schon 2025."

Ein solches Konzept dennoch zu verabschieden ist nach Auffassung der "Unabhängigen" unseriös. Es stelle sich zudem die Frage, warum das laut Ersteller Anfang 2023 der Verwaltung zugestellte Konzept erst knapp 1,5 Jahre später der Politik bekanntgemacht werde. Die Erläuterung, es hätten noch Träger öffentlicher Belange gehört werden müssen, überzeugt die UWV nicht. Wegner : „Das ist doch kein Grund, dass man das nicht vorher den politischen Entscheidungsträgern hätte vorstellen können.“

Die Ablehnung sei daher laut UWV am Ende die logische Konsequenz. Alle anderen Fraktionen stimmten allerdings ohne weitere Nachfragen in der Sitzung für das Einzelhandelskonzept . Insbesondere die uneingeschränkte Zustimmung durch CDU und FDP ist nach Auffassung der UWV-Fraktion wundersam. So vertrat man gerade aus deren Reihen nach der Sitzung des Fachausschusses die Meinung, das Konzept könne man bestenfalls als Empfehlung beschließen, aber nicht als bindendes Konzept. Der kurzfristige Sinneswandel wurde nicht erläutert.

Foto: Tumisu bei Pixaybay.de

Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuern zum 01.01.2025

Fri, 20 Dec 2024 18:56:44 GMT

Am 19.12.24 stand im Rat der Gemeinde Weilerswist die Entscheidung an, den sogenannten Hebesatz für die Grundsteuer festzusetzen.

Polemische Parolen flankierten den Sitzungstag:

692% Hebesatz nach intensiver Analyse des Haushalts durch eine Ratsfraktion
Warnung vor „einem gefährlichen Pokerspiel mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger“

Die Unabhängige Wähler-Vereinigung macht dieses "Niveau" nicht mit!

Uns ist wichtig, dass der Weg, der zur Festlegung der Grundsteuer führte, transparent für alle Bürgerinnen und Bürger in Weilerswist ist.

Den Meisten war der Begriff der Grundsteuer nicht oder nur am Rande bekannt. Erst mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.04.2018 kam die Grundsteuer in den Fokus der Bürger.

Landläufig ist die Meinung, dass Grundsteuer nur Hausbesitzer betrifft und für den Rest der Bevölkerung nicht von Belang ist. Dabei betrifft die Grundsteuer jeden, der Wohneigentum besitzt oder zur Miete wohnt. Die Grundsteuer wird, von den Meisten nicht beachtet, in den Mietnebenkosten einberechnet.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zielt primär auf den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) ab. Für das Gericht war es nicht primär von Belang, dass es im Westen seit 1964 (im Osten seit 1935) kein Verfahren zur Feststellung der Immobilienwerte mehr gab. Vielmehr war es wichtig, die Unterschiede der Wertentwicklung bei Immobilen abzubilden. Die Ausstattungsstandards haben sich erheblich verbessert. Dies führt dazu, dass alte Immobilien mit alten Standards im direkten Vergleich zu neu errichteten Immobilien mit den aktuellen Standards, im Wert gesunken sind. Beispielhaft nannten die Richter Isolierverglasungen. Heute sind sie Standard – in den 1960ern gab es sie noch gar nicht. Durch die alten Wertermittlungen wurden diese Unterschiede bei der Grundsteuer nicht berücksichtig.

In Folge musste der Staat zum 01.01.2022 alle bebauten oder bebaubaren Grundstücke sowie Gebäude in der Bundesrepublik Deutschland neu bewerten. Die daraus resultierenden Erhebungen der Finanzämter sind sicher allen Eigentümern noch in intensiver Erinnerung. Als Ergebnis wurde der Grundsteuerwert aller Immobilien festgelegt.

Auch die Steuermesszahl wurde angepasst und zum Ausgleich der Wertsteigerung abgesenkt. Das Bundesmodell sieht dabei folgende feste Werte vor:

Wohngrundstück, etwa Ein- und Zweifamilienhäuser, Wohnungen und Mehrfamilienhäuser: 0,31 Promille
andere bebaute Grundstücke, etwa Geschäftsgrundstücke: 0,34 Promille
unbebautes Grundstück: 0,34 Promille

Die Steuermesszahl wird mit dem Wert des jeweiligen Grundstücks –dem Grundsteuerwert – multipliziert. Als Zwischenergebnis kommt der Grundsteuermessbetrag heraus, der anschließend mit dem Hebesatz der Gemeinden multipliziert wird. Daraus ergibt sich die endgültige Höhe der Grundsteuer, die Eigentümer jährlich zahlen müssen.

Grundsteuerwert × Steuermesszahl × Hebesatz = Grundsteuer

Ein Hebesatz von z.B. 610 v.H. bedeutet dann: Grundsteuerwert x Steuermesszahl x 6,10

Zur Ermittlung des Hebesatzes hat der Bund eine Empfehlung zu einem einheitlichen Hebesatz gegeben. Hier sollen Wohn- und Nichtwohneigentum mit dem gleichen Hebesatz berechnet werden. Das kann bedeuten, dass Bewohner von Wohneigentum das Nichtwohneigentum mitfinanzieren.

Als alternativen Entwurf hat der Landtag NRW das Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen am 4. Juli 2024 verabschiedet. Das beschlossene Gesetz sieht ergänzend zur bisherigen Regelung die Möglichkeit einer Differenzierung des Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke bei der Grundsteuer B vor – also die Anwendung unterschiedlicher Hebesätze. Dadurch wird es den Kommunen freigestellt, diese Hebesätze – in Abhängigkeit von den räumlich strukturellen Gegebenheiten vor Ort – so auszutarieren, dass es nicht zu einer übermäßigen Belastung etwa der Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnimmobilien kommt.

Die Gutachten über die Anwendung des einheitlichen und des differenzierten Hebesatzes sind kontrovers. Wenn Sie sich ein eigenes Urteil bilden wollen, finde Sie eine Gegenüberstellung der beiden Gutachten des Landes NRW und des deutschen Städtetages im Ratsinfosystem der Gemeinde Weilerswist:

Einheitlicher Hebesatz vs. differenzierter Hebesatz

Für Verwaltung, CDU, AfD und FDP ist das Totschlagargument ein möglich verfassungsrechtliches und fiskalisches Risiko im Falle einer Klage gegen Steuerbescheide auf Grundlage des differenzierten Hebesatzes.

Hier wird wollend verschwiegen, dass dieses Risiko bei allen verwaltungsrechtlichen Entscheidungen besteht und auch für einen einheitlichen Hebesatz gelten würde.

Die CDU-Fraktion schürt hier die Angst der Bürgerinnen und Bürger und warnt vor „einem gefährlichen Pokerspiel mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger“. Gleichzeitig sieht man sich in der Lage und kompetent, eine intensive Analyse des Haushaltes gemacht zu haben.

In der Ratssitzung vom 19.12.2024 stand die Verabschiedung der Hebesätze für die Gemeinde Weilerswist auf der Tagesordnung. Die Ratspersonen mussten beschließen, ob ein einheitlicher Hebesatz oder ein differenzierter Hebesatz zur Anwendung kommen soll.

In beiden Fällen soll die sog. Aufkommensneutralität gewährleistet bleiben. Das bedeutet, dass die Einnahmen der Gemeinde nach der Reform der Grundsteuer in etwa so hoch sind wie davor oder so geplant waren. Allerdings kann es zu Belastungsverschiebungen bei den Eigentümerinnen und Eigentümern kommen.

Bei dem, vom Bund vorgeschlagenen, einheitlichen Hebesatz kämen in Weilerswist gemäß Verwaltungsvorlage folgender Hebesatz für Wohn- und Nichtwohneigentum zur Anwendung:

Der Hebesatz würde von den ursprünglich prognostizierten 650 v.H. auf 730 v.H. angehoben werden.

Bei Anwendung des o.g. Gesetzes des Landes zur optionalen Anwendung des differenzierten Hebesatzes, würden dieser für Wohngrundstücke 635 v.H. und für Nichtwohngrundstücke 935 v.H. betragen.

Die UWV Weilerswist ist sich bewusst, dass nicht jeder, der zur Miete wohnt oder Wohneigentum besitzt, in der heutigen Zeit die finanziellen Möglichkeiten hat, die Folgen einer erhöhten Grundsteuer aufzubringen.

Wir folgen nicht der Polemik und Angst schürender Argumente zu Lasten der Wohnenden!

Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Dazu gehört Wohnraum nicht unnötig zu belasten. Weder durch die Grundsteuer noch zugunsten anderer Eigentumsformen!

Aus diesem Grund haben sich die Fraktionen von UWV, SPD und Grüne für den differenzierten Hebesatz ausgesprochen. Mit den Stimmen der Bürgermeisterin, CDU, AfD und FDP wurde dies jedoch abgelehnt.

Ebenfalls zunächst abgelehnt wurde ein Antrag der CDU, den einheitlichen Hebesatz von 730 v.H. auf 692 v.H. abzusenken. Dies hätte zur Folge, dass dem Haushalt 2025 knapp 250.000 Euro fehlen würden. Konkrete Einsparmaßnahmen oder -positionen wurden trotz der eingangs erwähnten intensiven Analyse nicht genannt.

Im Ergebnis galt es nach Scheitern der beiden Anträge

a) auf Differenzierung

b) Senkung des Hebesatzes

dennoch eine Steuersatzung zu verabschieden.

Die Befürworter der Differenzierung UWV, SPD und Grüne) sahen sich folgerichtig und konsequent nicht in der Lage einem einheitlichen Hebesatz zuzustimmen, egal welcher Höhe.

Die CDU mit ihren Verbündeten in der Sache beharrten aber darauf, keinen Satz (wie von der Verwaltung vorgeschlagen) von 730 v.H. zu beschließen.

Im Ergebnis hätte das jeweilige Beharren auf die Position (und dann konsequent „nein“ zu stimmen) zu einer Ablehnung einer Hebesatzsatzung geführt. In der Folge hätte die Gemeinde zunächst keinerlei Einnahmen aus Grundsteuer 2025 einnehmen können.

In der Folge ließ die Bürgermeisterin nach einer knapp halbstündigen Sitzungsunterbrechung, in der im persönlichen Austausch keine Einigung erzielt wurde, also im Kern noch einmal über den CDU-Antrag abstimmen. Lediglich „ergänzt“ um den Zusatz, man werde bemüht sein zu prüfen, wo man die dann fehlenden 250.000 € einsparen werde. Die Bürgermeisterin stimmte nun mit CDU, AfD und FDP und so kam es dann doch zu einer knappen Mehrheit für den einheitlichen, gesenkten Hebesatz für die Grundsteuer B.

Wie die Deckungslücke, die übrigens durch eine deutlich zu erwartende Steigerung der Kreisumlage noch höher werden dürfte, gefüllt wird? Das bleibt also offen. Insbesondere vor dem Hintergrund dringenden Handlungsbedarfes an Investitionen im Bereich Schulen, Straßenbau, Feuerwehr, etc.;

Bemerkenswert also im Ergebnis:

Die CDU in Weilerswist vertraut zwar rechtlich keiner Regelung, die ihre eigene Landesregierung mit zu verantworten hat,

traut aber dennoch einem von dort vorgeschlagenen Richtwert in Sachen Hebesatz für Weilerswist
erklärt kurz VOR der Sitzung in einem SocialMedia-Beitrag, man habe den Haushalt analysiert und habe Einsparpotential ausgemacht
erklärt kurz VOR der Sitzung in einem SocialMedia-Beitrag, man habe das mit der Verwaltung abgestimmt
erklärt IN der Sitzung, man werde sich bemühen Einsparpotentiale zu finden
IN der Sitzung stimmt die Verwaltung (Bürgermeisterin) aber zunächst gegen den Vorschlag
belastet die von der CDU angeführte Mehrheit im Kern nun Wohneigentum zu Lasten von Gewerbeeigentum
versucht die CDU alle anderen, die mit Blick auf die Belastungen des Haushaltes (übrigens auch in den Folgejahren) eine Senkung kritisch sehen, als unsoziale Steuererhöher darzustellen.
Dabei geht es tatsächlich um folgendes: den Gesamtbetrag an Einnahmen zu sichern, deren Höhe gerade die CDU in der Vergangenheit massiv vorangetrieben und in Zeiten des selbst zu verantwortenden Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen hat. Um wegen der unter CDU-Mehrheiten entstandenen finanziellen Schieflage ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, musste noch der alte Rat vor vielen Jahren eine alle zwei Jahre steigende Grundsteuer einplanen. Letzte Steigerung: 2025; Insoweit wäre der sog. aufkommensneutrale , einheitliche Hebesatz (die Erhöhung, die der alte Rat noch vor Jahren beschlossen hat) bei 730 v.H. gelegen. Der von der CDU als vermeintlich neutral angesehene Hebesatz ist insoweit aus der Luft gegriffen. Die faktische Steuererhöhung hatte die CDU längst selber vor vielen Jahren in die Wege geleitet.

Laut Berechnung der politischen Mitbewerber, der Grünen, wäre das als Horrorszenario dargestellte finanzielle Risiko von Einnahmeverlusten wegen eines etwaigen Klagerisiko nicht höher gewesen, als die jetzt durchgedrückte Reduzierung des einheitlichen Hebesatzes.

Bei allem Respekt vor sachlich begründbaren anderen Meinungen: mit seriöser, fundierter Haushaltspolitik hat dies leider wenig zu tun! Im Gegenteil: vielmehr entsteht der Eindruck, dass sich ein Bürgermeisterkandidat mit einer Art Taschenspielertrick und symbolischen Wahlgeschenken bis zu seiner möglichen Wahl ins Ziel retten will, nachdem es zuvor an seiner erklärten Absicht Kritik gegeben hat. Nicht zu vergessen ist nämlich: die fehlenden 250.000 Euro fehlen jedes Jahr und das vom Kämmerer trotzdem schon länger prognostizierte steigende Defizit wird noch größer. Die CDU und ihr Bürgermeisterkandidat halten dies alles eigenen Veröffentlichungen nach für "fair und zukunftssicher".

Foto: fotoblend auf pixabay.de

Nordeifel Tourismus: Weilerswist bleibt in der GmbH

Wed, 04 Dec 2024 11:30:28 GMT

Die Gemeinde Weilerswist verbleibt weiterhin in der Nordeifel Tourismus GmbH (NeT). Einen Antrag der FDP auf Austritt der Gemeinde als Gesellschafter hat der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung in seiner letzten Sitzung mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

Marcel Behrens, sachkundiger Bürger im Fachausschuss und Vorsitzender des UWV-Gemeindeverbandes dazu: "Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Wenn es darum geht, aus der Gesellschaft zu profitieren, ist definitiv noch Luft nach oben für Weilerswist. Fakt ist aber auch, dass einige Vereine und Gewerbetreibende durchaus von der NeT profitieren."

"Die Unabhängigen" wollen durch einen Austritt die bisherige Unterstützung einerseits nicht riskieren, und verweisen andererseits darauf, dass die vermeintlichen Einsparungen durch eine Kündigung zu kurz gedacht sind. Am Ende sei es so, dass man im Falle einer Kündigung selber zwar keinen unmittelbaren jährlichen Beitrag mehr an die GmbH abführe, aber die dann fehlenden Beträge über den Kreis (der ebenfalls Gesellschafter ist) geleistet werden. Der Kreis wiederum werde die von Weilerswist zu leistende Kreisumlage dann entsprechend anpassen. "Dann zahlen wir auch, und das ebenfalls nicht wenig. Dann aber ohne jedwede Gegenleistung für Weilerswist", so Behrens.

Darüber hinaus könne man nicht ausschließen, dass sich Weilerswist dann im Kreis selber isoliere. Man könne es drehen und wenden wie man wolle, so die UWV, am Ende ist die Gesellschaft durch die Beteiligung des Kreises Euskirchen und aller dem Kreis angehörigen Kommunen eine Solidargemeinschaft. Laut Behrens wäre es ein falsches Signal, wenn man aus reinem Eigennutz auf Solidarität sprichwörtlich pfeife. Es gibt andere Themenfelder, da ist Weilerswist auch auf den Kreis und andere Kommunen angewiesen. Diesen Fakt dürfe man bei der ganzen Diskussion nicht ausblenden.

Die UWV hatte dem Vertreter der NeT allerdings sehr deutlich gemacht, dass man wesentlich mehr Potential für Weilerswist sehe, etwa durch den Pumptrack. Nur um ein Beispiel zu nennen. Man werde die weitere Entwicklung genau beobachten und zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal bewerten.

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Portraitfoto: kasparphotography

UWV kümmert sich mit der Verwaltung um Barrierefreiheit

Mon, 02 Dec 2024 11:29:08 GMT

Politische Konkurrenz stimmte gegen ein gemeinsames Vorgehen

Die UWV hatte dieses Jahr u. a. das Thema der Barrierefreiheit in den Fokus genommen. Einerseits mit einem Antrag der Fraktion , andererseits als Thema der Mitmach-Sommeraktion . Seitens der UWV wurde dieses Jahr u. a. ein umfassendes Dokument erstellt, welche Anforderungen beispielsweise in den öffentlichen Gebäuden berücksichtigt werden können, um mehr für Barrierefreiheit zu tun.

Im Rahmen der Mitmach-Sommeraktion wurden dann Bereiche im öffentlichen Raum zusammengestellt, welche für Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Problem darstellen, da sie Barrieren schaffen. Barrieren können alle treffen, Blinde, Taube, Menschen mit Geh-Beeinträchtigungen, ältere und ganz junge Verkehrsteilnehmer, Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen.

Nun zeigen sich erste Erfolge.

Noch ehe politische Mitbewerber nun ebenfalls zunehmend in ihren Anträgen von Barrierefreiheit sprechen, hatte sich Bürgermeisterin Anne Horst als Verwaltungschefin mit der sachkundigen Bürgerin Sandra Fritzler zu einem „Spaziergang“ verabredet und sich für das Thema noch intensiver sensibilisieren lassen. Dieses Thema kam unter anderem auch noch einmal im Rahmen eines UWV-Frauentreffs auf, an dem die Bürgermeisterin teilgenommen hatte.

Sandra Fritzler : „Ich freue mich über die positive Entwicklung. Wir bleiben weiter im gemeinsamen Austausch und werden so sukzessive Verbesserungen vorantreiben. Manchmal ist es nur eine Beschilderung, die jemandem zu einem barrierefreien WC verhilft, an manchen Stellen werden wir aber natürlich auch dickere Bretter bohren müssen. Aber: die ersten Schritte sind getan. Das ist ein guter Anfang.“

Über den Sinneswandel einiger politischer Mitbewerber kann Fritzler sich nur wundern. So wurde der UWV-Antrag, sich gemeinsam dem Thema losgelöst der reglementierten Sitzungen, regelmäßig in einem fraktionsübergreifenden Kreis zu widmen von der deutlichen Mehrheit der politischen Mitbewerber im zuständigen Fachausschuss abgelehnt ( hier zum entsprechendem Protokoll, vgl. TOP 14, Seiten 8 und 9).

Fritzler : „Da wurde sogar tatsächlich im Fachausschuss gesagt, dass man das nicht verfolgen wolle, da man keine Ahnung davon habe.“

Im Nachgang, dies wiederum sorgt für Freude bei der gesamten UWV, folgen nun sukzessive Anträge einiger Mitbewerber, die sich in ihrer Argumentation zur Notwendigkeit beantragter Maßnahmen, nun auch auf die Barrierefreiheit beziehen.

„Da haben wir am Ende dann wohl doch den entsprechenden Nerv getroffen“, lächelt Fritzler . Eine Vision hat sie allerdings noch: „Irgendwann auch die Möglichkeit zu haben, das Fraktionsbüro der UWV im Rathaus erreichen zu können." Dies im Altbau des Rathauses gelegene Arbeitszimmer ist für die engagierte Frau, die selber auf einen Rollstuhl angewiesen ist, schlicht nicht erreichbar.

Symbolbild: AbsolutVision auf pixapay.de

Beschlussfassung über Einzelhandelskonzept vertagt

Fri, 29 Nov 2024 11:27:50 GMT

UWV sieht viele offene Fragen

Mit deutlicher Mehrheit hat der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung gestern die Beschlussfassung über ein Einzelhandelskonzept für Weilerswist zunächst vertagt. Das vorgestellte Gutachten soll als Grundlage der Einzelhandelsentwicklung in Weilerswist dienen. Für Weilerswist ging der Beauftragung die Diskussion um ein integriertes städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) voraus.

In den Augen der „Unabhängigen“ ist das vorgelegte und vorgestellte Konzept aktuell nicht zustimmungsfähig. Zu viele offene Fragen hatten sich in der Beratung innerhalb der Fraktion ergeben. Diese konnten auch in der Sitzung des Fachausschusses nicht zufriedenstellend beantwortet werden.

„Wenn in einem Konzept, welches Ende 2024 beschlossen werden soll, die Verfasser u . a. niederschreiben, dass sie inflationsbedingt für 2023 eine andere Entwicklung erwarten, dann fällt es mir schwer, das gesamte Dokument zu einer wesentlichen Grundlage für die weitere wirtschaftliche und planerische Entwicklung unserer Gemeinde zu machen“, kommentiert UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner .

Die UWV zweifelte an der gesamten Sinnhaftigkeit des Konzeptes. So gab es beispielsweise noch weiteren Diskussionsbedarf über die im Konzept festgelegte Klassifizierung der verschiedenen Einzelhandelssortimente und als schutzwürdig festgelegten Bereiche. Überrascht zeigten sich weite Teile des Ausschusses über die Aussage, dass man mit einem Einzelhandelskonzept für Weilerswist in Nachbarkommunen nicht erwünschte Konkurrenz-Einzelhändler verhindern könne. Wegner : „Hinter diese Aussage möchte ich mal ein großes Fragezeichen setzen. Da werden wir uns noch einmal informieren. Ich vermag mir das schwerlich vorzustellen, lasse mich aber gerne überzeugen, wenn ich falsch liege.“

In der Sitzung konnten auf Nachfrage der UWV insgesamt jedenfalls keine stichhaltigen Gründe genannt werden, weshalb eine Beschlussfassung zwingend notwendig gewesen wäre. Die Aussage seitens der Verwaltung, man habe es in Auftrag gegeben, es sei bezahlt, also solle man es beschließen, vermochte nicht zu überzeugen.

Das eingangs erwähne ISEK, in dessen Zuge die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes überhaupt erst aufkam, wurde 2021 in Auftrag gegeben. Es hatte u. a. das Ziel städtebauliche Maßnahmen zu identifizieren und sollte dabei Voraussetzung zur Beantragung von Fördermitteln sein. Konkrete Maßnahmen wurden aus diesem ISEK jedoch bis heute nicht umgesetzt. Nach Auffassung UWV ist das ISEK nach heutigem Stand faktisch tot.

Foto: Tumisu bei Pixaybay.de

Portraitfoto: kasparphotography .

Frauentreff am 03.12.2024

Tue, 26 Nov 2024 11:26:30 GMT

Einladung zur Diskussionsrunde der UWV Frauen Weilerswist

Am 05. November 2024 fand der UWV Frauentreff in der gemütlichen Atmosphäre des Restaurants El Rancho in Weilerswist statt. Eine Vielzahl interessierter Frauen versammelte sich um über persönliche Themen und gemeinsame Anliegen der Gemeinde Weilerswist zu diskutieren.

Besonders im Fokus standen dabei die Erfahrungen und Herausforderungen, die die Flutopfer in der Region betroffen haben. Die Veranstaltung bot Raum für offene Gespräche und die Möglichkeit sich gegenseitig zu unterstützen. Unter den Teilnehmerinnen war auch wieder Frau Anna Katharina Horst, die aktiv an den Diskussionen teilnahm und ihre Perspektiven einbrachte.

Der nächste Frauentreff findet am 03. Dezember 2024 um 19.00 Uhr in der Historischen Weinstube zum Hotel Schwan in Weilerswist, Kölner Str. 99-101 statt.

Alle interessierten Frauen sind herzlich eingeladen daran teilzunehmen und sich in einer freundlichen Umgebung auszutauschen.

Die Frauen in der UWV freuen sich wieder auf zahlreiche Gäste.

Foto: geralt auf pixabay.de

Kreishaushalt: Frühzeitige Vorlage des Haushaltsplans 2025 gefordert

Fri, 22 Nov 2024 11:26:03 GMT

Die Fraktionen von CDU, FDP und UWV im Kreistag haben in einem gemeinsamen Antrag die frühzeitige Vorlage des Haushaltsplans 2025 gefordert. Konkret verlangen sie, dass der Haushaltsplan in der Kreistagssitzung am 11. Dezember 2024 vorgelegt wird. Zudem fordern sie eine fortlaufende Information über wesentliche Veränderungen der Haushaltsansätze, um den Kommunen eine frühzeitige und fundierte Planung zu ermöglichen.

Kritik an drastischer Erhöhung der Kreisumlage

Hintergrund des Antrags ist das Benehmensschreiben, das am 13. November 2024 an die Städte und Gemeinden verschickt wurde. Darin wurde bekannt, dass die Kreisumlage im Vergleich zu 2024 um 31 Millionen Euro steigen soll. Diese drastische Erhöhung stößt bei den Fraktionen auf scharfe Kritik:

"Die Kommunen sind durch die anhaltende wirtschaftliche Stagnation und stetig steigende Kosten ohnehin erheblich belastet. Die angekündigte Erhöhung schränkt ihren ohnehin knappen Handlungsspielraum weiter ein und stellt sie vor nahezu unlösbare Herausforderungen," so die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Ute Stolz.

Frühzeitige Beratung für verantwortungsvollen Haushalt #

Mit ihrem Antrag wollen die Fraktionen sicherstellen, dass die Beratungen über den Haushaltsplan 2025 rechtzeitig und umfassend stattfinden können. Sie fordern, dass der aktuelle Entwurfsstand des Haushaltsplans – der auch Grundlage für das Benehmensschreiben war – bereits zur Kreistagssitzung am 11. Dezember 2024 vorgelegt wird.

Darüber hinaus sollen wesentliche Änderungen an den Haushaltsansätzen – ab einem Schwellenwert von 100.000 Euro – umgehend und kontinuierlich an die Kreistagsmitglieder kommuniziert werden. Dies soll sicherstellen, dass die Mitglieder des Kreistags frühzeitig über Entwicklungen informiert werden und eine fundierte Entscheidung treffen können.

Fehlende Informationen bemängelt

Die Fraktionen kritisieren zudem die bisherige Informationspraxis. Insbesondere bedauern sie, dass die Thematik nicht, wie in den vergangenen Jahren üblich, in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 5. November 2024 vorgestellt wurde.

"Wir hätten erwartet, dass wir bei einer so erheblichen Kostensteigerung bereits im Vorfeld eine Übersicht der wesentlichen Veränderungen erhalten. Das ist eine Frage der Fairness und der politischen Kultur. Es geht hier um die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen, die bereits jetzt stark unter Druck stehen," erklärte Franz Troschke, Vorsitzender der UWV-Fraktion im Kreistag.

Ziel: Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern

Die Antragsteller betonen, dass die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen ein gemeinsames Anliegen sei. Nur durch einen transparenten und frühzeitig vorgelegten Haushaltsplan könne ein verantwortungsvoller Umgang mit den finanziellen Ressourcen sichergestellt werden.

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Frederik Schorn fasst abschließend zusammen: "Die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 31 Millionen Euro ist ein Alarmsignal. Jetzt gilt es, gemeinsam Lösungen zu finden, um diese Belastung zu reduzieren. Sämtliche Ausgabenbeschlüsse des Kreistags stellen wir unter Vorbehalt, bis uns ein vollständiges Bild vorliegt."

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Öffentliche Fraktionssitzung am 18.11.2024: Grundsteuerreform, Haushalt

Fri, 15 Nov 2024 11:24:53 GMT

Die UWV-Fraktion weist aus besonderem Anlass noch einmal auf ihre grundsätzlich öffentlichen Fraktionssitzungen hin. Am Montag, den 18.11.2024 ab 19:00 Uhr wird hier der Kämmerer der Gemeinde, Alexander Eskes, noch einmal nähere Informationen und Hintergründe zur neuen Grundsteuer und dem kürzlich im Rat eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 erläutern.

UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Die Finanzen der Gemeinde sind von besonderer Bedeutung. Daher wissen wir es sehr zu schätzen, dass uns Herr Eskes im Rahmen unserer Fraktionssitzung zu einigen Fragen Rede und Antwort stehen wird. Da haben wir noch so einige!“

„Die Unabhängigen“ freuen sich stets über interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich zu den öffentlichen Tagesordnungen des Rates und seiner Ausschüsse informieren und mit Diskussionen einbringen. Wegner : „Wir legen Wert darauf, dass wir über diesen Weg immer wieder auch von außen Impulse und Denkanstöße erhalten. Das ist Teil unserer Philosophie: Transparenz, faire Diskussion und sich auch selber hinterfragen.“

Die offenen Fraktionssitzungen finden in der Regel immer montags ab 19:00 Uhr im gr. Sitzungssaal des Rathauses, Bonner Str. 29 in Weilerswist statt. Eine vorherige Anmeldung wird idealerweise, gerne auch kurz vor der Sitzung, unter fraktion@uwvweilerswist.de oder unter 0179 509 34 67 empfohlen. So kann der problemlose Zugang in das Rathaus ermöglicht werden.

Digitalisierungsprojekt der Gesamtschule

Thu, 07 Nov 2024 11:23:39 GMT

Digitalisierungsprojekt der Gesamtschule: Rat stellt Gelder bereit und fordert Strategien

In der Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2024 erfuhren die meisten Ratsmitglieder erstmals von einer schulinternen Arbeitsgruppe der Gesamtschule, die ein Pilotprojekt konzipierte, welches zunächst die Ausstattung der Jahrgangsstufe 11 (80 Lernende und 34 Lehrkräfte) mit digitalen Endgeräten vorsah. Im Vorfeld der Sitzung wurden einige Ratsmitglieder von Eltern angesprochen. Diese fühlten sich unter Zugzwang gesetzt sich komplett auf eigene Kosten, mit klaren Vorgaben, iPads zu beschaffen.

Nach Anträgen von UWV (04.10.), SPD (07.10.) und CDU (24.10.) stellte sich nunmehr heraus, dass sich das ursprünglich von der Schule beabsichtigte Modell nach eigenen Angaben als nicht tragfähig erwiesen hat. Rat, Verwaltung und auch Schule sehen in der Versorgung der Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten dennoch weiterhin einen Schritt auf dem Weg zu einer zukunftsorientierten, modernen Schule.

Der Rat hat daher in seiner Sitzung am 07.11.2024 einstimmig beschlossen, dass im Haushalt 2025 nun eine Summe von 150.000 € für das Pilotprojekt „Digitales Lernen“ in der Gesamtschule Weilerswist eingestellt werden soll. Im gleichen Zuge soll die Verwaltung prüfen, ob für den Ausbau des digitalen Lernens Fördermittel zur Verfügung stehen , ob und inwieweit eine Beteiligung der Eltern an den Anschaffungskosten für mobile Endgeräte von Lernenden erfolgen kann sowie ob und inwieweit die Nutzung privateigener Mobilgeräte erfolgen kann. Geklärt werden muss dabei zudem, ob die technische Infrastruktur der Gesamtschule für die vom Schulleiter vorgesehene „Breite“ des digitalen Lernens ausreichend ist.

Auf Antrag der UWV-Fraktion in der Sitzung wurde zudem beschlossen, dass eine Strategie des Pilotprojektes zudem vor dem Start erstmal im zuständigen Fachausschuss beraten wird.

UWV-Ratsmitglied Marion Leufer ergänzt: „Eine Kostenbeteiligung durch die Eltern sehen wir als UWV grundsätzlich sehr kritisch. Auch, wenn es für Familien mit geringem Haushaltbudget Vergünstigungen und Zuschüsse geben soll. Alleine der Schritt an die Verantwortlichen heran, sich als finanziell schlechter gestellte Familien zu outen, sehen wir als problematisch. Und auch dann heißt es noch lange nicht, dass diese Familien dann nach Gewährung von Zuschüssen und Vergünstigungen, nicht dennoch vor einer finanziellen Herausforderung stehen.“

Portraitfoto: kasparphotography

UWV gedenkt Paul Nussbaum

Fri, 01 Nov 2024 11:22:59 GMT

Mit großer Bestürzung nehmen wir Abschied von Paul Nussbaum, einem geschätzten Politiker der CDU und einem engagierten Ortsbürgermeister unserer Gemeinde Weilerswist.

Paul Nussbaum verstarb im Alter von 76 Jahren und hinterlässt eine Lücke, die nur schwer zu füllen sein wird.

Seit vielen Jahrzehnten war Paul Nussbaum eine prägende Persönlichkeit in der politischen Landschaft unserer Gemeinde. Mit seinem unermüdlichen Einsatz und seiner Leidenschaft für die Belange der Bürger hat er sich stets für eine positive Entwicklung Weilerswists eingesetzt. Sein Handeln war geprägt von Weitsicht, Integrität und einem tiefen Verständnis für die Herausforderungen, vor denen unsere Gemeinde stand.

Paul Nussbaum war nicht nur ein politischer Kopf, sondern auch aktiv in der Weilerswister Vereinswelt.

Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Freunden und allen, die ihn kannten und schätzten.

In Dankbarkeit und Respekt nehmen wir Abschied von Paul Nussbaum. Möge er in Frieden ruhen.

Frauentreff am 05.11.2024

Fri, 18 Oct 2024 11:20:59 GMT

Einladung zur Diskussionsrunde der UWV Frauen Weilerswist

Am 01. Oktober 2024 fand der UWV Frauentreff mit einer erfreulichen Teilnehmerinnenzahl von 13 statt. Als besondere Gesprächspartnerin konnte die Bürgermeisterin, Frau Horst, gewonnen werden. Sie nahm sich viel Zeit, um mit den anwesenden Damen über verschiedene Themen zu sprechen und ihre Sichtweise zu teilen.

Ein zentraler Punkt der Gespräche war die aktuelle Situation Rund um den Neubau der Feuerwache. Auch das Thema Flutkatastrophe und die damit verbundenen Herausforderungen wurden intensiv diskutiert, wobei Frau Horst Einblicke in die kommunalen Maßnahmen und Vorsorgestrategien gab.

Die Bürgermeisterin sprach zudem offen über ihre Entscheidung, sich nicht für eine erneute Kandidatur bei der Kommunalwahl 2025 aufstellen zu lassen. Dies rief großes Interesse bei den Teilnehmerinnen hervor, die viele Fragen zu den Beweggründen und dem persönlichen Rückblick auf ihre Amtszeit stellten.

Ein weiteres Highlight des Treffens war die Frage nach den Herzensprojekten von Frau Horst.

Es wurden zahlreiche Fragen gestellt, die zu einer lebhaften und produktiven Diskussion führten. Es war ein reger Austausch, bei dem die Teilnehmerinnen viel über die kommunalen Herausforderungen und die Visionen der Bürgermeisterin erfuhren. Der Frauentreff bot somit einen wertvollen Raum für Dialog und Perspektiven, der bei allen Anwesenden großen Anklang fand.

Der nächste Frauentreff der UWV findet am 05.11.2024 ab 19:00 Uhr im Restaurant „El Rancho“ Kölner Str. 78 in Weilerswist statt.

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme, liebe Grüße Eure Frauen der UWV

Foto: geralt auf pixabay.de

Digitales Lernen ermöglichen,Tablets für die Gesamtschule

Sun, 06 Oct 2024 11:19:21 GMT

UWV beantragt die Kosten für die Tablets der Jahrgangsstufe 11 zu übernehmen

"Die Unabhängigen" haben nun beantragt, dass die Gemeinde die Kosten für die Ausstattung von Schülerinnern und Schülern mit Tablets übernimmt.

In der Sitzung des Rates am 26.09.2024 haben viele Ratsmitglieder erstmals von einem Pilotprojekt der Gesamtschule erfahren. Im Vorfeld hatten sich einige aufgeregte Eltern auf einen Pilotprojekt der Gesamtschule aufmerksam gemacht, wonach Eltern für iPad`s finanzieren sollten. Der Schulleiter hatte dem Rat gegenüber hierzu Ausführungen gemacht und einige Fragen beantwortet, ehe die SPD-Fraktion dann beantragte das Thema im zuständigen Fachausschuss zu beraten.

Auf Nachfrage der UWV-Fraktion sollten bis dahin aber durch die Schule keine Fakten geschaffen werden, Eltern nicht zur Notwendigkeit einer Beschaffung gedrängt werden. Faktisch, dies hatten nur wenige Beteiligte in der Sitzung so wahrgenommen, sollen nun dennoch bis zum 01.11. die Bestellungen erfolgen (Quelle: Homepage der Schule ). Daher ist die Sitzung des Fachausschusses am 05.12.2024 zu spät. Bis dahin wären dann doch unumstößliche Fakten geschaffen worden, ehe sich Rat und Verwaltung im Sinner der Schülerinnen und Schüler einbringen könnten.

Uwe Wegner , Fraktionsvorsitzender der UWV dazu: "Wir sind davon überzeugt, dass das digitale Lernen unerlässlich ist und die Gemeinde hierbei als Schulträger in einer besonderen Verantwortung steht. Gleichwohl sind wir ebenfalls der Überzeugung, dass Eltern finanziell nicht überfordert werden dürfen. Auch etwaige Rabatte und Vergünstigungen für finanziell weniger gut aufgestellte Familien stellen für viele Betroffenen mehr als nur Herausforderungen dar. Hinzu kommt: alleine schon der Umstand, nach einer Vergünstigung Fragen zu müssen ist nicht armutssensibel."

Dennoch stellt die UWV-Fraktion digitales Lernen als solches nicht in Frage.

Wir wissen: die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen voran und stellt auch an die Bildung neue Anforderungen. Um den Schülerinnen und Schülern eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Ausbildung zu ermöglichen, ist der Einsatz digitaler Medien im Unterricht unerlässlich. Digitale Endgeräte wie iPad`s bieten im Unterricht vielfältige Möglichkeiten:

Interaktives Lernen: iPad`s ermöglichen den Zugang zu aktuellen Informationen, interaktiven Lernprogrammen und digitalen Lernplattformen.
Individuelle Förderung: Schülerinnen und Schüler können mit iPads in ihrem eigenen Tempo lernen und auf ihre individuellen Bedürfnisse abgestimmte Lernmaterialien nutzen.
Kreativität und Medienkompetenz: iPad`s fördern die Kreativität und Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler.
Kollaboration und Kommunikation: iPad`s ermöglichen neue Formen der Zusammenarbeit und Kommunikation im Unterricht.

Wir sind sicher, dass die von der Schule gewollte Ausstattung des Jahrgangs 11 mit iPad`s die Schülerinnen und Schüler optimal auf die Anforderungen der digitalen Welt vorbereiten und ihre Bildungschancen verbessern würde. Gleichzeitig wollen wir aber die Eltern finanziell entlasten, indem die Anschaffungskosten für die iPad`s von der Gemeinde übernommen werden. Wir bitten um entsprechende Zustimmung im Haupt- und Finanzausschuss, ohne Vorberatung im Fachausschuss, damit das Pilotprojekt zeitnah starten kann.

Ergänzend sei erwähnt, dass die UWV will, dass im folgenden Haushalt und in der darauf basierenden Finanzplanung der nächsten Jahre entsprechende Mittel zur Ausstattung für weitere Jahrgänge berücksichtigt werden.

Portraitfoto: kasparphotography

Rat beschließt Grundstückskauf für die Feuerwehr

Fri, 04 Oct 2024 11:18:10 GMT

Einwände von SPD und CDU erweisen sich als unbegründet

Der Rat der Gemeinde Weilerswist hat in seiner Sitzung am 26.09.2024 eine wichtige Entscheidung zur Zukunftsfähigkeit der Feuerwehr und damit zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger getroffen und damit endgültig den Weg für einen neuen Feuerwehr-Standort frei gemacht.

Widerlegt werden konnte in der Sitzung die von CDU und SPD in den Raum gestellten Aussagen, das dort das Baurecht mehr als fraglich sei. Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst konnte deutlich darlegen, wie die Ausgangs-- und Rechtslage ist. Auch die Frage nach einer vermeintlich sinnhafteren, kleineren Grundstücksfläche konnte ebenfalls geklärt werden. Am Ende blieb vom gemeinsamen Antrag der CDU mit der SPD nicht mehr viel übrig. Vielmehr lief dieser komplett ins Leere. Daran konnte auch der mutmaßliche Versuch einer Schadensbegrenzung dem Antrag eine Teil-Sinnhaftigkeit zu verleihen nichts mehr retten: So sollten nach Vorstellung von CDU und SPD zumindest bereits längst beschlossene und in der Abarbeitung befindliche Arbeitsaufträge an die Verwaltung erneut abgestimmt werden. Die anderen Fraktionen schlossen sich derart unnötigen, Wiederholungsbeschlüssen nicht an. Der Ankauf wurde sodann, trotz anfangs heftiger Diskussionen am Ende dann doch sogar einstimmig beschlossen. Ein Indiz, dass man selber eingesehen hatte, dass die Argumente entkräftet waren.

Angesichts der Tatsache, dass nach Auffassung der Unabhängigen Wähler-Vereinigung (UWV) im Vorfeld der Ratssitzung mit gewissen Halbwahrheiten ein falsches Bild über Sinn und Unsinn des Grundstücksankaufs skizziert wurde, hier einmal eine Darstellung der sehr komplexen Grundlagen für diesen Beschluss.

Die Länge der Darstellung ist leider der Komplexität geschuldet. In der Realität sind die Umstände selten so einfach, wie es banale, simpel klingende Parolen vermuten lassen. Die UWV ist grds. immer bereit ihr Abstimmungsverhalten zu erläutern. In diesem Falle, wo eine Entscheidung möglicherweise nicht dem durch Parolen nachgebenden "Main-Stream" folgt, ist eine wirklich umfassende Erläuterung umso notwendiger. Dabei seien auch auf Aussagen der Bürgermeisterin und des Wehrleiters der Feuerwehr aufgenommen:

Ist das alles überhaupt notwendig?

Die Realisierung einer neuen Feuerwache muss klar unter strategischen Gesichtspunkten der Gefahrenabwehr für die Gemeinde Weilerswist erfolgen. Daher ist das an der K 11 liegende und vermeintlich strittige Grundstück bestens geeignet. Es orientiert sich streng an den Ergebnissen des geltenden Brandschutzbedarfsplans. An diesem Fakt kam und kommt auch die im Laufe diesen Jahres von CDU und SPD durchgedrückte Bedingung das Grundstück nicht zu kaufen, wenn der nächste Brandschutzbedarfsplan das Grundstück als für die Feuerwehr ungeeignet einstuft, nicht umhin. Der nächste Brandschutzbedarfsplan wird eine solche Aussage nicht treffen.

Die Planung einer am Bedarf ausgerichteten Feuerwache, die eine Weiterentwicklung für zukünftige Entwicklungen im Bereich Gefahrenabwehr zulässt, ist in unserer Gemeinde unumgänglich. Ein neuer Feuerwehrstandort muss mindestens für die nächsten 50 Jahre geeignet sein. Hierbei haben eine Menge weiterer Faktoren Einfluss: sei es in Zukunft einmal die Frage, ob eine mit hauptamtlichen Kräften besetzte Feuerwehr von Nöten ist, die stetig steigenden Anforderungen an das Gebäude, etwa wegen Fahrzeuggrößen und Ausstattung, etc.;

Warum aber genau dieser Standort?

Die Feuerwehrgerätehäuser in Vernich und Weilerswist sind mit Blick auf die aktuellen und zu erwartenden Anforderungen an Feuerwehrgerätehäuser veraltet. Bei der Lage des Feuerwehrgerätehaus Weilerswist sind schon jetzt aufgrund der langen Schließzeiten die Einhaltung der erforderlichen Rüstzeiten gefährdet. Das Feuerwehrgerätehaus Vernich liegt im Hochwassergebiet. Mit der zu erwartenden dichteren Vertaktung der Bahnstrecke Köln-Trier ist mit häufigeren Schließungen des Bahnübergangs Bonner Straße zu rechnen. Dies wird die schon heute bedenkliche Situation für die Gefahrenabwehr verschärfen. Der Rat hat in den letzten Jahren daher immer einstimmig konsequent das Ziel beschrieben: den Neubau einer großen Feuerwache mit perspektivischer Zusammenlegung der Löschgruppen Weilerswist und Vernich sowie ein zentraler Standort für Werkstätten und Sonderausrüstung. Dahinter steht auch die Absicht, durch eine perspektivische Zusammenlegung Synergieeffekte zu nutzen.

Welche Diskussionen gab es in der Vergangenheit?

Im Jahre 2016 wurden unter Einsatz einer speziellen Software verschiedene Standorte durch die damalige Wehrleitung geprüft. Im September 2016 wurde einer Arbeitsgruppe, besetzt mit Vertreterinnen und Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr und der Politik, die Ergebnisse präsentiert. Hieraufhin wurde der Standort an der K11 für die strategischen Ziele als am besten geeigneter Standort festgelegt und folgerichtig in den Brandschutzbedarfsplan aufgenommen. Dieser hat weiterhin Gültigkeit. An diesem logischen Konsens hat bis vor wenigen Monaten keine der im Rat vertretenen Fraktionen gerüttelt. Zufall oder nicht: erst mit zunehmender zeitlicher Nähe zur Kommunalwahl 2025 geriet dieser Konsens sukzessive in Wackeln.

Wie ist die aktuelle Rechtslage?

Es wurde von CDU und SPD zuletzt in den Raum gestellt, es sei unklar, ob überhaupt auf dem Grundstück gebaut werden dürfe. Die Bürgermeisterin führte hierzu zunächst aus, dass es aktuell keinen ernsthaften Handlungsbedarf, gebe die Planungen und Absichten zu verändern. Zunächst haben sich die strategischen Ziele nicht verändert. Der strategisch optimale Standort an der K11 liegt baurechtlich im sog. Außenbereich. Richtig ist: das Bundesbaugesetz sieht keine sog. Privilegierung für Feuerwachen im Außenbereich vor. Deshalb wurde in der Vergangenheit, über alle Fraktionen hinweg alles unternommen eine landesplanerische Lösung für das Planungsrecht zu erlangen. Gemeinsam mit Landtagsabgeordneten und dem Städte- und Gemeindebund NRW wurden in unzähligen Gesprächen und Schreiben das Ziel verfolgt, Sonderflächen für Feuerwachen landesweit ausweisen zu können. Dies erfolgte schlussendlich über Regelungen unter Ziel 2-3 zum Landesentwicklungsplan (LEP) . Daraufhin beschloss der Rat der Gemeinde Weilerswist - übrigens auch einvernehmlich - die Flächennutzungsänderung (FNP-Änderung) für den allgemein favorisierten Standort. Nach Durchführung dieses Verfahrens wurde die Flächennutzungsplanänderung genehmigt. So wurde der Weg für den nächsten Schritt, den Grunderwerb, frei.

Korrekt ist durchaus ebenfalls: am 21. März 2024 entschied das OVG Münster, dass die Regeln zu Sonderflächen „Erneuerbare Energien“, die unter Ziel 2-3 zum Landesentwicklungsplan aufgeführt waren nicht "auskömmlich" begründet waren. Zunächst mit davon betroffen: alle weiteren Regelungen unter Ziel 2.3. Demnach bezeichnet die Gemeindeverwaltung den aktuellen FNP für die Sonderfläche „Feuerwache“ aktuell als schwebend unwirksam. Die Bezirksregierung Köln hat im Vorfeld der Ratssitzung vom 26.09.2024 die von CDU und SPD geäußerten Bedenken jedoch in Bezug auf einen möglichen Bauantrag nicht geteilt!

Mit der Genehmigung des nicht aufgehobenen FNP wurde die Nutzung des Grundstücks für „Feuerwache“ festgelegt. Rat und Grundstückseigentümer verständigten sich darauf, dass die Wertermittlung für das Grundstück durch den Gutachterausschuss des Kreises erfolgen sollte. Das Verkaufsangebot des Eigentümers wird diesem Gutachten gerecht . Behauptungen, das Grundstück sei zu teuer, die Gemeinde würde etwas über Wert ankaufen, sind somit unzutreffend. Der Rat stand also in seiner Sitzung am 26.09.2024 vor folgenden Alternativen zur Entscheidung:

"1. Erwerb des ganzen Grundstücks.

2. Erwerb eines Teilgrundstücks. Die Teilung erfolgt dann parallel zur K11. Der Eigentümer behält das Grundstück, das an die K 11 angrenzt. Der jetzige Eigentümer behält ein Grundstück von mindestens 2 ha. Der jetzige Eigentümer möchte den gutachterlich festgestellten Wert in einem oder mehreren Grundstücken."

Die Konsequenzen bei einem solchen Teilkaufs laut Verwaltung u. a.:

"Die Lage Richtung Erft ist aus einsatztaktischen Gründen seitens der Wehrleitung nicht akzeptabel.
Der FNP muss neu angepackt werden. Wegen der schwebenden Unwirksamkeit müsste die Bezirksregierung dann die Genehmigung für die komplette Fläche aufheben.
Im weiteren Verlauf müsste das Verfahren nach Genehmigung des Regionalplans erneut komplett unter Einsatz der entsprechenden personellen, finanziellen und zeitlichen Ressourcen durchgeführt werden."

Ist das Grundstück aber nicht dennoch, wie manche sagen, zu groß?

Bei der Festlegung des Standorts wurde von Beginn an ein Gesamtgrundstück von 4,1 ha ins Auge gefasst. Daher wurde das Planungsrecht logischerweise einvernehmlich auf das gesamte Grundstück bezogen. Auf dem Grundstück müssen Gebäude, Stellflächen und Verkehrswege der Feuerwache hergestellt werden. Zudem werden sog. Ausgleichsflächen benötigt, eine Versickerung des Niederschlagswassers muss gewährleistet werden und möglicherweise müssen Gebäude, Stellflächen und Verkehrswege einer Rettungswache des Kreises Euskirchen möglich sein. An dieser sinnvollen Kooperation arbeitet die Gemeinde bereits mit dem Kreis im Austausch. Daher hat es keines weiteren Beschlusses dazu, wie von CDU und SPD nun gefordert, bedurft.

Die Wehrleitung hat zudem in mehreren anderen Kommunen nachgefragt, die Rückmeldung war stets gleich: "Wenn wir nochmal neu planen müssten, dann mit einem größeren Grundstück. Wir haben jetzt Probleme mit der Fläche, uns fehlen Möglichkeiten zur Erweiterung, zur Anpassung an den sich verändernden Bedarf."

Darüber hinaus könnten dann noch eventuell vorhandene "Grundstücks-Restflächen" für Ausgleichsmaßnehmen zukünftiger Projekte der Gemeinde genutzt werden, ohne dass diese anderweitig dann wohl teurer gekauft werden müssten.

Die weiteren von CDU und SPD gemachten Vorschläge, den Bauhof oder eine Niederlassung von Straßen NRW auf dem favorisierten Grundstück mit anzusiedeln, war sinnfrei. Es wurde in den Sitzungen und Arbeitskreisen unzählige Male klar dargestellt, dass dies planungsrechtlich im Außenbereich nicht zulässig ist. Dies wird auch bei der x-ten Prüfung zu keinem neuen Ergebnis führen.

Warum dann so viel Lärm um diese Entscheidung?

Die Fraktionen von Bündnis/Grünen, FDP und UWV kamen bedauerlicherweise in der jüngsten Sitzung unisono nicht umhin, die Frage in den Raum zu stellen, ob CDU und SPD dieses, für die Sicherheit der Menschen bedeutsame Thema, aus taktischen Gründen bis nach der Kommunalwahl 2025 hinauszögern wollen.

Fakt ist: die Unfallkasse NRW sieht erhebliche Mängel an den bestehenden Feuerwehrgerätehäusern. Die notwendigen Maßnahmen würden in jedem Falle erhebliche Kosten und Investitionen verursachen. Auch wenn aktuell keine finalen, belastbaren Aussagen zu den Instandsetzungs- sowie Sanierungsnotwendigkeiten an sämtlichen Feuerwehrgerätehäusern getroffen werden können. Ebenso ist die zeitliche Abfolge gänzlich unbekannt. Dies gilt auch für mögliche Neu- und oder Erweiterungsbauten an gleicher Stelle. An einigen Standorten wurden und werden dabei weiter von Einzelnen einige zusätzliche Problemlagen und Fakten in den Diskussionen bewusst ausgeklammert. Zumindest ist man nicht gewillt auf diese auch nur ansatzweise einzugehen.

Die von CDU und SPD seit geraumer Zeit aufgebrachten Ideen zu Sanierungen, Erweiterung und Teilverlagerungen für Weilerswist und Vernich mögen auf den ersten Blick zunächst interessant und unter dem Gesichtspunkt unnötige Ausgaben zu vermeiden, bürgernah klingen. Leider sind dabei jedoch in Bezug auf Weilerswist und Vernich relevante und damit wesentliche Umstände in den Überlegungen nicht zu Ende gedacht.

Es sei einerseits auf die oben aufgeführten Aspekte verwiesen. Zudem: Eine Verlagerung des Bauhofes und Nutzung der dann irgendwann möglicherweise freiwerdenden Bauhof-Immobilie als Erweiterung für den Standort der Löschgruppe Weilerswist ist ebenfalls keine ernstzunehmende Lösung, denn: Gebäude, die der Feuerwehr dienen, fallen in Hinblick auf eine Erdbebensicherheit baurechtlich in die sog. Bedeutungskategorie 4. Hier werden besondere Anforderungen definiert, welche für die meisten anderen Nutzungen, etwa für Gewerbe und Bauhof, nicht gelten. Dies Vorgabe gilt auch bei temporären Nutzungen. Ganz gleich, ob es sich dabei um Neubauten (in welcher Form auch immer diese errichtet werden) oder um bloße Nutzungsänderungen bestehender Gebäude handelt. Diese heute gültigen Normen müsste man dann bei den für die Umsetzung dieser Ideen notwendigen neuen Bauanträgen, ebenso bei Nutzungsänderungen, beachten. Was dies in der Realität bedeutet wollen einige Kommunalpolitiker scheinbar weiterhin nicht wahrhaben, keineswegs jedoch inhaltlich diskutieren. Man schweigt sich hierüber schlichtweg aus. Davon ganz abgesehen ist der Umstand, dass sowohl die Verlagerung des Bauhofes als auch die ebenfalls einmal in den Raum gestellte Nutzung einer bestehenden Gewerbeimmobilie nicht zum Nulltarif zu bekommen sein würde.

Wie verhält es sich mit den Baukosten für den neuen Standort?

Hier liegen in den Ausführungen der einzelnen Akteure grobe Abweichungen. Die Spanne liegt hier in den Darstellungen zwischen 18 und 30 Millionen Euro. Das zeigt bereits, wie unscharf die in den Vordergrund geschobenen Zahlen sind. Bisher liegt nur eine sehr rudimentäre Schätzung des Fachplaners vor. Die wiederum wurde in der Vergangenheit dann von Einzelnen eigenmächtig, nach welchen Parametern auch immer, nach oben "korrigiert". Unberücksichtigt bleibt zudem der Umstand, dass die Planung mehrere Ausbaustufen vorsieht, die einerseits nicht zeitgleich und andererseits nicht zwingend von der Gemeinde alleine getragen werden müssen. Sprich: in einem ersten Anlauf ist die unseriöse, in den Raum gestellte Gesamtsumme gar nicht komplett der korrekte Bewertungsmaßstab, wenn man die Kosten eines Neubaus mit Sanierungen und Erweiterungen an alten, problembehafteten Standorten gegenüberstellt. Ebenso ist der Versuch die Kosten des Architekten als übermäßig hoch darzustellen nach Auffassung der UWV unredlich. Für Architektenleistungen gelten einheitliche Regelungen. Die gleichwohl in den Raum gestellten noch höheren Kosten für Wachen in der Nähe zu Weilerswist, etwa Brühl, sind aufgrund der zugrunde liegenden Umstände unbrauchbar. Hier spielen besondere Faktoren eine Rolle, die man in unserer Gemeinde. je nach Interessenlage, scheinbar gerne unter den Tisch kehrt. In Brühl z. B. handelt es sich nicht nur um eine hauptamtliche Wache mit noch höheren Anforderungen als an einem für Weilerswist notwendigen Standort für eine Freiwillige Feuerwehr, sondern überdies um ein zu kleines Grundstück, so dass man zudem wegen der Topografie nicht nur auf besonderer "Pfählung", sondern darüber hinaus auch noch kostenintensiv in die Tiefe und Höhe bauen muss

Dem gegenüber steht zudem der (Grundstücks)Wert nicht mehr benötigter anderer Flächen, etwa dem Feuerwehrgerätehaus Weilerswist.

Es wird zudem so getan, als ob für ein vermeintlich zu großes und zu teures Feuerwehrgerätehauses zwingend Steuern erhöht werden müssten. Einen Nachweis darüber sind die Skeptiker bisher allerdings schuldig geblieben. Fakt ist ebenfalls: es sind bisher gar nicht einmal alle denkbaren Finanzierungsmöglichkeiten geprüft worden. Ein dahingehender Antrag der UWV-Fraktion wurde letzten Jahres zwar beschlossen, auf ausdrücklichen Wunsch des Fraktionsvorsitzenden der CDU jedoch mit einem sog. „Sperrvermerk“ versehen. Ziel: erst nach abermaliger Beratung des UWV-Antrages, könnten für diese sinnvolle Prüfung notwendige Finanzmittel freigegeben werden.

Schon in einer Darstellung vom 14.05.2024 hat die UWV die Sorge kundgetan, dass CDU und SPD mit ihrer Haltung - fernab der eigenen in der Vergangenheit gefassten Zielsetzung und Beschlusslagen - einen Ausstieg aus dem Projekt „Neubau Feuerwehr Weilerswist/Vernich“ forcieren könnten. Und dies, obgleich die Argumentation für eine angeblich sinnvolle Prüfung von Alternativen auf hölzernen Beinen steht. Die Aussage, man habe nie etwas gegen den Standort an der K 11 gehabt, passt faktisch nicht mit den bisherigen Prüfaufträgen und Argumentationen der letzten Monate zusammen.

Foto: Uwe Wegner

Frauentreff am 01.10.2024

183:822571656 (Uwe Wegner) — Wed, 25 Sep 2024 11:17:08 GMT

Am 01.10.2024 ist es wieder soweit! Wir Frauen der UWV Weilerswist laden alle interessierten Bürgerinnen herzlich ein, gemeinsam über wichtige Themen zu diskutieren, die uns alle betreffen.

In dieser offenen Runde möchten wir unter anderem folgende Themen ansprechen:

- Müllentsorgung und Sauberkeit in unserer Gemeinde: Wie können wir die Situation verbessern und gemeinsam für ein sauberes Weilerswist sorgen?

- Die Feuerwache: Welche Herausforderungen gibt es aktuell, und wie können wir die Sicherheit in unserer Gemeinde weiter erhöhen?

Diese Themen sind nur der Anfang! Auch nicht-politische Anliegen und Ideen sind herzlich willkommen. Wir möchten einen Raum schaffen, in dem jede Stimme Gehör findet und neue Perspektiven entwickelt werden können.

Wann: 01.10.2024, 19:00 Uhr

Wo: Historische Weinstube zum Schwan in Weilerswist

Kommen Sie vorbei, bringen Sie Ihre Gedanken und Fragen mit und lassen Sie uns gemeinsam an Lösungen arbeiten! Wir freuen uns auf einen regen Austausch und anregende Gespräche.

Herzliche Grüße,

Ihre Frauen der UWV Weilerswist

Marion, Svenja und Sandra

Foto: geralt auf pixabay.de

UWV beim "Runden Tisch- Wasserstoff"

Fri, 13 Sep 2024 11:15:44 GMT

Runder Tisch „Wasserstoff“ bei der Unternehmensgruppe Peter Greven, Bad Münstereifel

Das Familienunternehmen, vor über 100 Jahren gegründet, hat als Firmengruppe den Produktionsstandorten in Deutschland, Niederlande, Malaysia und USA. Es produziert und vertreibt oleochemische Produkte, Schmierstoffe, Kühlschmierstoffe, Sanierputze etc. Dieses Unternehmen bedarf einer erheblichen Menge von Strom und derzeit noch Gas, so dass auch hier der Übergang zu einer möglicherweise künftigen Nutzung von grünem Wasserstoff ein besonderes Thema ist. Die Veranstaltung war hochkarätig besetzt. U.a. waren die Firma Schöller zu Gast, die e-regio, Vertreter der AGIT Aachen sowie weitere Beteiligte, u.a. auch aus der Politik des Kreistages. Die Abteilung Wirtschaftsförderung der Kreisverwaltung organisiert diesen sog. „Runden Tisch Wasserstoff“, um betroffene Firmen auf den möglichen Übergang zur Nutzung von grünem Wasserstoff zu ermöglichen und gegebenenfalls zu erleichtern.

Diese Thematik beschäftigte die UWV im Kreistag Euskirchen bereits vor einigen Jahren, als sie nämlich mit der RVK und einem Wasserstoff-angetriebenem KOM die künftige Ausbildungs- und Demonstrationsfläche der RVK in der Peterheide, Mechernich, den Mitgliedern der Liste zugänglich machte.

Den Initialvortrag hielt Dr. David Franzen von NEA GREEN der Gruppe Neuemann und Esser unter dem Titel „Engpass Faktor Wasserstoff – Anforderung an die Wasserstoffversorgung für die Industrie in Nordrhein-Westfalen“ (im Netz nachzulesen).

Resümee seiner Power-Point-Präsentation war, dass wir von einer Umstellung der Wirtschaftsbetriebe auf Wasserstoff bzw. grünem Wasserstoff noch sehr weit entfernt sind. Im Herbst 2024 will die Bundesregierung das sog. Kernnetz nach Genehmigung des Antrages durch die Bundesnetzagentur erschließen, damit Wasserstoff dort zur Verfügung steht, wo er gebraucht wird, vor allem auch für die Dekarbonisierung der Industrie. Diese Leitungen sollen schrittweise von 2025 bis 2032 in Betrieb genommen werden. Das große Ziel ist, unser Land bis spätestens 2050 klimaneutral werden zu lassen.

Ob allerdings hinreichend Abnehmer für grünen Wasserstoff in näherer Zukunft zur Verfügung stehen, ist fraglich. Wenn beispielsweise das Kernnetz von Belgien über Weisweiler zur Rheinschiene gelegt wird, ohne dem Kreis Euskirchen eine Anschlussmöglichkeit einzuräumen, so werden sich die hiesigen Betriebe sehr gut überlegen, kostenintensive und langfristige Planungen zur Wasserstoffnutzung vorzunehmen.

Das Thema bleibt auf der Tagesordnung. Die UWV bleibt weiter in Bezug auf die Nutzung grünen Wasserstoffs engagiert.

Foto: akitada31 bei pixabay

Potenzielle Bürgermeister stellten sich der UWV vor

Tue, 03 Sep 2024 11:14:13 GMT

Hans Peter Nußbaum hat am gestrigen Abend der UWV im Rahmen der Fraktionssitzung seine Beweggründe als parteiloser Bürgermeisterkandidat zu kandidieren erläutert und umfassend über seine Ziele und Ideen informiert. Matthias Müller , Fraktionsgeschäftsführer der Unabhängigen: „Dem uns gegenüber artikuliertem Wunsch des Gespräches, sind wir bei Herrn Nußbaum ebenso gerne nachgekommen, wie bereits bei einem anderen Aspiranten, der seine ursprünglichen Ambitionen jedoch nicht weiterverfolgen wird.“

Beim Vortrag von Hans Peter Nußbaum gab es einige Schnittmengen mit dem UWV-Wahlprogramm aus 2020 sowie den bisherigen Fortschreibungen des eigenen Wahlprogrammes. Insbesondere die Ansichten zur notwendigen Stärkung des Bauhofs, der Personalentwicklung, -gewinnung und –motivation sowie die Ideen zur Verbesserung des Verhältnisses von Rat und Verwaltung stießen auf großes Interesse bei den Unabhängigen.

Müller weiter: „Klar ist: Herr Nußbaum und wir haben in der Vergangenheit bisweilen deutlich unterschiedliche Sichtweisen vertreten und sind dabei auch Konflikten nicht aus dem Weg gegangen. Persönliche Befindlichkeiten sind aber nicht der Maßstab für richtungsweisende Entscheidungen. Ich erkenne positiv an, dass sich Herr Nußbaum in unsere Richtung geöffnet hat."

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die UWV noch nicht entscheiden, ob und wie sie sich in Sachen Bürgermeisterwahlkampf 2025 positionieren wird.

Frauentreff am 27.08.2024

Tue, 06 Aug 2024 11:37:42 GMT

Anfang Juli fand ein weiterer Frauentreff der UWV statt. Die Nachfrage nach unserer Veranstaltung steigt stetig.

Im Mai waren es bereits 12 Frauen, die mit uns gemeinsam über ihre Anliegen und Anregungen in den Dialog traten. Bei unserer letzten Veranstaltung gesellten sich weitere Damen dazu, die offen und entspannt in gemütlicher Atmosphäre kommunizierten und sich frei über Politik unterhielten.

Unser Frauentreff dient als vertrauliche und ehrliche Plattform für die Teilnehmerinnen, um über Themen der Politik zu sprechen. Themen wie: Sauberkeit der Spielplätze in Weilerswist , fehlende Mülleimer im Gemeindegebiet, Parksituationen an Brennpunkten, fehlende Sitzbänke an viel genutzten Wegen fanden Gehör und wurden aus verschiedenen Blickpunkten diskutiert und von uns als mögliche Anregungen für die Umsetzung durch die Verwaltung und die Beratung der politischen Gremien notiert.

Das Engagement, die Offenheit, die positive Rückmeldung und Nachfrage an diesen Treffen zeigt uns, Svenja Leufer, Sandra Fritzler und Marion Leufer, dass Frauen in Weilerswist bereit sind, aktiv an der Gestaltung ihrer Gemeinde mitzuwirken und positive Veränderungen voranzutreiben.

Daher freuen wir uns wieder Sie alle herzlich einzuladen zum nächsten Frauentreff der UWV am 27.08.24 um 19 Uhr im Hotel “Zum Schwan”.

Foto: geralt auf pixabay.de

UWV startet wieder Mitmach-Sommeraktion, diesmal zum Thema Barrierefreiheit

Fri, 02 Aug 2024 13:49:28 GMT

Schon traditionell führt die UWV-Fraktion während der Sommerferien eine Mitmach-Aktion durch. In diesem Jahr liegt der Fokus auf dem Thema „Barrierefreiheit“.

Svenja Leufer , sachkundige Bürgerin der UWV: „Wir wissen, eine gänzliche Barrierefreiheit mag es nicht geben. Die Hilfssysteme für die einen, können für die anderen zum Problem werden. Etwa taktile Leitsysteme. Für Sehbehinderte hilfreich, für Rollstühle und Kinderwagen nicht zwingend. Es kommt aber darauf an eine kluge Abwägung der gegenseitigen Interessen aller Personengruppen zu erreichen.“

Bereits mit einem Antrag vom 10.01.2024 hatte die UWV-Fraktion das Thema der Barrierefreiheit in die politische Diskussion eingebracht. Das Ergebnis war dabei in den Beratungen der Gremien leider mehr als enttäuschend. Die Verwaltung wollte oder konnte das Anliegen nicht verstehen. Statt eigene Ideen und Ansätze zu präsentieren, stellte man immer wieder neu die Frage, was die UWV denn genau unter Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden verstehe. Von anderen Fraktionen im Gemeinderat kam leider auch keine Unterstützung. Vielmehr begaben sich diese in eine Art "Zuschauerrolle". Nach der x-ten Diskussion hat die UWV-Fraktion zur Unterstützung der Verwaltung ein Diskussionspapier hierzu entworfen.

Gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.03.2024 soll sich nach den Sommerferien der zuständige Fachausschuss nun mit dieser Thematik befassen.

Gerne möchten die UWV im Rahmen der diesjährigen Mitmach-Sommeraktion die Gedanken der Bürgerschaft in die Beratungen und in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen lassen. Was sind die Ideen der Bürgerinnen und Bürger? Wo gibt es in Weilerswist Handlungsbedarf in Sachen Barrierefreiheit/Barrierearmut?

Hierzu haben „Die Unabhängigen“ eine eigene Unterseite auf Ihrer Interseite eingerichtet: www.uwv-weilerswist.de/mitmach-sommeraktion-2024

Bürgerinnen und Bürger können Ihr Feedback im Rahmen über das Kontaktformular der Homepage , per Mail an fraktion@uwvweilerswist.de oder per Post an die UWV-Fraktion im Rat der Gemeinde Weilerswist, Bonner Str. 29, 53919 Weilerswist senden.

Deutscher Platz: UWV will Verbesserungen

Thu, 01 Aug 2024 16:52:30 GMT

Vor einigen Wochen hatte die UWV-Fraktion zu einem Diskussionsabend „Angsträume“ eingeladen und sich mit politisch ungebundenen Bürgerinnen und Bürgern ausgetauscht. Die zentrale Frage war: wo und warum fühlen sich diese unwohl? Ins Blickfeld geriet dabei unter anderem der Deutsche Platz. Klaus-D. Rech, sachkundiger Bürger der „Unabhängigen“, moderierte diese Veranstaltung und kümmerte sich in der Folge um die strukturierte Abarbeitung der einzelnen Hinweise aus der Versammlung.

In Bezug auf den Deutschen Platz gab es beispielsweise Meldungen über ein verschmutztes und unaufgeräumtes Umfeld sowie in Teilen um regelmäßige Ansammlungen von Personengruppen, die das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigen.

Rech: „Das heißt nicht, um es klar zu sagen, dass von den Personen auch eine reale Gefahr ausgeht. Es ist aber wichtig hierüber ins Gespräch zu kommen, Lösungen zu initiieren Wenn sich Menschen unwohl fühlen, dann muss man überlegen, wie man deren Empfinden verbessern kann.“

Die UWV hat hieraufhin sowohl die Bürgermeisterin als Chefin des Ordnungsamtes, als auch den Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde angeschrieben und in einem ersten Schritt gemeinsame Fußstreifen angeregt. „Hier könnten zum Beispiel persönliche Ansprachen erfolgen. Sowohl für die Menschen, die andere durch ihr Verhalten möglicherweise ganz unbewusst einschüchtern, als auch für diejenigen, die sich selber unwohl fühlen. Das stärkt das Sicherheitsgefühl!“, so Rech.

Landrat Ramers hat bereits reagiert und über seinen Referenten verlauten lassen, diese Idee gemeinsam mit dem Weilerswister Ordnungsamt aufgreifen zu wollen.

Darüber hinaus hat die UWV die Eigentümerin und die Immobilienverwalterin der Liegenschaften rund um den Platz angeschrieben. Dabei gehen die „Die Unabhängigen“ zudem auf eine Berichterstattung der lokalen Medien ein, wonach Mieter ihre generelle Unzufriedenheit äußern und der Deutsche Platz als „Kölnberg von Weilerswist“ bezeichnet wird.

Die UWV-Fraktion hat daher Eigentümerin und Verwalterin zu einem Gespräch eingeladen. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner dazu: „Der Einfluss der Politik auf private Rechtsverhältnisse, wie Mietsituationen, ist natürlich beschränkt. Dennoch sollte man als politischer Akteur in dieser Gemeinde nichts unversucht lassen, um Verbesserungen zu erreichen.“ Die UWV erwartet mindestens, dass Eigentümerin und Verwalterin im eigenen Interesse handeln, um ein negatives Image ihrer Immobilie zu vermeiden. Schlussendlich drückt dies den Wert der eigenen Immobilie. Eine Rückmeldung hat die UWV noch nicht bekommen.

Bericht über den Stand des Zivilschutzes im Ernstfall gefordert

Wed, 31 Jul 2024 16:48:52 GMT

Liste fordert Bericht über den Stand des Zivilschutzes im Ernstfall

In einem gemeinsamen Antrag fordert die Liste von CDU, FDP und UWV die Kreisverwaltung auf, über die Zuständigkeiten und praktischen Herausforderungen von Kreis und Kommunen im Verteidigungsfall zu berichten.

Die Thematik „Schutzräume und Bunkerplätze, Sirenen und Kooperationsstellen“ sollen in diese Bestandsaufnahme einbezogen werden.

Diese Antragstellung ist im Hinblick auf die Spannungen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine für die Zivilbevölkerung von größter Bedeutung.

Die Störanfälligkeit von Sirenen und Kommunikationsmitteln während der Flutkatastrophe wurde bereits im Kreisausschuss im September 2022 durch die UWV thematisiert.

Wir appellierten an die Verwaltung, Satellitentelefone und Internetsatelliten-Kommunikation für alle 11 Kreiskommunen einzuführen, damit die Nachrichtenlage und Kommunikationsfähigkeit in Fällen der Krise aufrechterhalten bleibt.

Auf diese Antragstellung wurde seitens der Verwaltung sodann in der Folgezeit die Ausrüstung der Kommunen mit diesen Kommunikationsmitteln vorangetrieben.

Der Kreis ist untere Katastrophenschutzbehörde gem. § 4 BHKG (Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz).

Damit ist die Verwaltung auch gefragt, für den Verteidigungsfall die notwendigen Vorbereitungen, Nachrichtenkanäle und Unterstützungsmaßnahmen, u.a. auch mit der Nato, einzuleiten.

Hier klicken um den Antrag einzusehen.

Mitgliedschaft in der Nordeifel Tourismus GmbH – Nutzen für Weilerswist oder Verschwendung von Steuergeldern?

Fri, 26 Jul 2024 15:38:59 GMT

UWV will endlich Klarheit und fordert erneut die Umsetzung eines Ratsbeschlusses von 2020

Die UWV im Gemeinderat will nun endlich aussagekräftige Information, welchen Nutzen die Gemeinde Weilerswist durch ihre Mitgliedschaft in der Nordeifel Tourismus GmbH (NeT) hat.

Bereits Ende 2020 hatte der Rat die Verwaltung u. a. beauftragt , die Zusammenarbeit mit der NeT zu verbessern sowie Alternativen zur Mitgliedschaft in der NeT auszuarbeiten. Uwe Wegner , Fraktionsvorsitzender der UWV im Gemeinderat: „Geschehen ist seit diesem Beschluss nicht viel. Stattdessen schwelt ein Konflikt der NeT-Befürworter und NeT-Gegner im Rat, der immer wieder aufbricht, aber munter immer wieder vertagt wird.“

Für „Die Unabhängigen“ ein mehr als unbefriedigender Zustand. Auch ein UWV-Antrag Anfang 2022 , über die erfolgten Bemühungen in dieser Sache blieb ergebnislos. Wegner : „Die Pandemie ist zum Glück seit einiger Zeit vorbei. Das Argument, dass man daher die Arbeit der NeT nicht neu bewerten könne, zieht jetzt nicht mehr. Nach dem Wegfall der diversen Beschränkungen ist genug Zeit vergangen, der Politik nun klar die Handlungsoptionen mit den Pro- und Contra-Argumenten für einen Verbleib in der NeT darzulegen. Stattdessen wirkt es so, als wolle man das Thema aussitzen und nicht weiter behandeln. Das geht so nicht!“

Erst in der Sitzung des Rates am 27.06. dieses Jahres war die Uneinigkeit des Rates in der Sache einmal mehr offen zu Tage getreten. Im Rahmen der Diskussion über eine Zuschusserhöhung für die NeT ab dem Jahr 2025 infolge Tariferhöhungen nach TVöD wurde einmal mehr deutlich, dass der Rat der Gemeinde Weilerswist mehrheitlich weiter keine klare und deutliche Meinung in Bezug auf einen (möglichen) Verbleib in der Gesellschaft hat. Die Diskussion zeigte, dass die Vor- und Nachteile nach wie vor nicht transparent dargelegt sind. Die unklare Positionierung von Weilerswist schadet dem Ansehen der Gemeinde Weilerswist im Kreis. Die Unklarheit über den möglichen Nutzen und die damit einhergehende ständige Diskussion hierüber in den Gremien schadet Verwaltung und Politik in Weilerswist insgesamt.

Die Verwaltung hat die ihr obliegenden Pflichten gegenüber den politischen Gremien zu erfüllen. Diese wiederum sollten auf Grundlage der gelieferten Fakten in die Lage versetzt werden, Farbe zu bekennen und die immer wieder aufkommenden Diskussionen durch eine klare Beschlusslage zu beenden.

Die UWV-Fraktion hat schon jetzt einen neuerlichen Antrag für die September-Sitzung des Rates eingebracht, damit der Verwaltung ausreichend Zeit für die Erstellung einer umfassenden Vorlage bleibt, andererseits, um in der letzten Sitzung des Rates in diesem Jahr ggfls. noch eine fristgerechte Kündigung zu diskutieren, vorzubereiten und zu beschließen.

Wegner : „Es ist an der Zeit endlich transparent dargelegt zu bekommen, ob die NeT der Gemeinde wirklich nutzt oder ob man durch die Mitgliedschaft eher wertvolle Steuergelder verschwendet. Ich kann es nicht mehr ertragen, dass hier einzelne politisch Verantwortliche ohne Grundlage eine finale Entscheidung vertagen und verschieben und parallel dazu nicht mit gehörigem Nachdruck für ihre Meinungsbildung die notwendigen Informationen anfordern. Insbesondere letzterem Ziel dient unser Antrag.“

Demokratie predigen – Chancengleichheit aber abschaffen?

Fri, 12 Jul 2024 13:56:32 GMT

UWV im Kreis Euskirchen kritisiert CDU, Grüne und SPD im Landtag

„Die Unabhängigen“ im Kreis Euskirchen kritisieren die von CDU, Grünen und SPD verabschiedete Änderung des Wahlrechts zur Kommunalwahl im nächsten Jahr deutlich.

Uwe Wegner , Vorsitzender der Unabhängigen Wähler-Vereinigung im Kreis Euskirchen, dazu: „Diese Gesetzesänderung muss zurückgenommen werden. Sie stellt eine klare Benachteiligung kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften dar. Damit schadet sie schlussendlich der Demokratie, den Menschen vor Ort. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass der Mehrheitsbeschluss des Landtages einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde.“

Wählergemeinschaften und kleine Parteien sind essenzielle Bestandteile der Demokratie, so auch der Landesverband der Freien Wählergemeinschaften. Gerade Wählergemeinschaften stellen sicher, dass auch weniger prominente politische Anliegen und lokale Besonderheiten Gehör finden. Viele Wählergemeinschaften in NRW sind seit Jahrzehnten ein fester und verlässlicher Bestandteil in den Kommunalparlamenten und stellen vielerorts die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister!

Durch das neue Gesetz wird die Anzahl der Wählergemeinschaften und kleinen Parteien in Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen reduziert. Dies stellt einen gravierenden Eingriff in die demokratischen Grundsätze dar und schwächt die politische Vielfalt in den Kommunalparlamenten.

In einer ungewöhnlichen Allianz haben CDU, SPD und Grüne im Landtag beschlossen, dass freie Sitze nach einer neuen Rechenmethode verteilt werden. Statt wie bisher Mandate aufzurunden, wird der „prozentuale Rest“ berücksichtigt, um die Sitze vermeintlich gerechter zu verteilen. Dadurch könnte eine Partei mit 15,3 Sitzen 16 Sitze erhalten, während eine Gruppierung mit 3,75 Sitzen auf drei Sitze reduziert würde.

Dies führt nach Auffassung des Landesverbandes der Freien Wählergemeinschaften nicht nur zur Marginalisierung kleinerer politischer Gruppierungen, sondern widerspricht auch einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2016, das eine ähnliche Sperrklausel als verfassungswidrig einstufte.

Ein weiteres Problem sieht der Landesverband darin, dass diese Maßnahmen den Zugang zu politischen Ämtern und die damit verbundene Bürgernähe erheblich einschränken. Gerade in ländlichen und strukturschwachen Regionen sind es oft die kleineren Parteien und Wählergemeinschaften, die spezifische lokale Anliegen in die kommunalpolitische Diskussion einbringen. „Die Gesetzesänderung durch die Landesregierung untergräbt die Prinzipien der Gleichheit und Fairness im Wahlrecht. Wir fordern die Landesregierung auf, von diesem undemokratischen Gesetz Abstand zu nehmen und rückgängig zu machen und stattdessen den politischen Wettbewerb und die Vielfalt zu fördern“, so auch die stellvertretende Landesvorsitzende Patricia Gerlings-Hellmanns.

Hätte bei der letzten Kommunalwahl das jetzt verabschiedete Wahlrecht bereits Gültigkeit gehabt, sähe die Sitzverteilung landesweit so aus:

CDU: 184 Sitze mehr

SPD: 84 Sitze mehr

Grüne: 51 Sitze mehr

FDP: 95 Sitze weniger

Linke: 64 Sitze weniger

AFD: 29 Sitze weniger

Wählergemeinschaften: 131 Sitze weniger

Der Landesverband der Wählergemeinschaften wird prüfen, welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um gegen diese Gesetzesänderung vorzugehen und die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen.

Als erstes wurde bereits eine Online-Petition zur Rücknahme des Gesetzes gestartet:

https://www.openpetition.de/petition/online/ruecknahme-des-umstrittenen-wahlgesetzes-zum-nachteil-von-waehlergemeinschaften-u-kl-parteien?

Bild: Landesverband der Freien Wählergemeinschaften NRW e.V.

UWV fordert Maßnahmen in der Bertha-Benz-Straße

Sat, 22 Jun 2024 13:50:47 GMT

Die UWV fordert im Bereich der Bertha-Benz-Straße von der Verwaltung kurzfristig Verbesserungen der Situation in Sachen Sauberkeit und Verkehr. Mit Sorge beobachtet die UWV-Fraktion im Rat, dass in der Nähe der Kindertagesstätte vermehrt LKW parken und einzelne Fahrer ganz offenbar dort auch ihre Notdurft verrichten. Das Phänomen ist kein neues im Gewerbegebiet. Dies hatte die UWV schon mehrfach thematisiert. In unmittelbarer Nähe zur Kindertagesstätte und der entstehenden Schwimmschule sind derartige Zustände für "Die Unabhängigen" jedoch schlicht inakzeptabel.

Ebenfalls ist es nicht nachvollziehbar, dass die Gemeindeverwaltung eine Sperrung der Bertha-Benz-Straße für nicht notwendig halte. Die UWV hatte im Zusammenhang mit dem Bau des DHL-Verteilzentrums stets betont, dass zwingend verhindert werden muss, dass der hierdurch entstehende Verkehr an der Kita und der Schwimmschule vorbeiführe. Die UWV sieht hier ein erhöhtes Verkehrsgefährdungspotential für die Besucher der Kindertagesstätte und der künftigen Schwimmschule. Dies kann nach Auffassung der UWV durch eine Sperrung der Straße definitiv reduziert werden.

Marion Leufer , stellv. Fraktionsvorsitzende der UWV im Gemeinderat: „Es kann nicht sein, dass in unmittelbarer Nähe zu Einrichtungen, die insbesondere von Kindern genutzt werden, LKW-Fahrer ihre Notdurft verrichten. Was macht das bitte für einen Eindruck, gerade auf die Kinder? Zudem wollen wir, dass die Straße nicht für den Verkehr komplett in alle Richtungen durchgehend befahrbar ist.“

Aus diesem Grund hatte die UWV dieses Thema erneut in die politischen Gremien eingebracht und mit der FDP-Fraktion einen gemeinsamen Antrag zur Sperrung der Bertha-Benz-Straße nach der Kita eingebracht.

Obgleich die SPD in der Sitzung des Fachausschusses keine Gefährdung für Kinder erkennen konnte, hatte die Verwaltung bereits berichtet, mit der Thematik vertraut zu sein. Der zuständige Beigeordnete Marcus Derichs erklärte, dass hier bereits verschiedene Gespräche, u. a. mit dem Kreis Euskirchen, geführt würden.

Die Angelegenheit wird in einer der nächsten Sitzungen also erneut behandelt. Die UWV-Fraktion sieht sich durch die nun durch die Verwaltung initiierten Gespräche mit dem Kreis bestätigt.

Ungewöhnliche Doppelkandidatur

Tue, 21 May 2024 18:52:49 GMT

Wie dem Internet-Nachrichtenportal " upday " zu entnehmen ist, wird es bei den Kommunalwahlen in Thüringen zu einer "speziellen" Konstellation kommen. Parallel kandidiert der Politiker Frank Böwe sowohl auf einer Liste der CDU als auch für die der AfD. Ungewöhnlich und nicht ganz nachvollziehbar.

Der Mann kandidiert demnach für den Stadtrat von Ruhla auf der Liste der CDU (Platz 10) und zugleich auf einer AfD-Liste (Platz 22) für den Kreistag des Wartburgkreises . Vom Landesverfassungsschutz wird die Thüringer AfD übrigens als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und entsprechend beobachtet.

Aus öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt und des Kreises geht diese ungewöhnliche Kandidatur für zwei Parteien hervor. Neben upday hatten auch schon andere Dienste entsprechend berichtet, u. a. die "Tageszeitung" (taz) . Demnach ist Mann zudem weder Mitglied der CDU noch der AfD. Dem Thüringer Innenministeriums zufolge ist eine solche Kandidatur auf Listen zweier Parteien zulässig.

Bemerkenswert dabei: der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hatte immer wieder herausgestellt, dass es aus seiner Sicht in den Wahlkämpfen in Thüringen dieses Jahr auf eine Auseinandersetzung zwischen CDU und AfD hinauslaufen wird.

Am Sonntag stehen in Thüringen Kommunalwahlen an. Neben den flächendeckenden Kreistags-, Gemeinderats- und Stadtratswahlen im Freistaat werden zeitgleich in 13 von 17 Landkreisen dabei die Landräte gewählt. In allen fünf kreisfreien Städten zudem die Oberbürgermeister.

Die Kommunalwahlen stellen in Thüringen quasi den Einstieg in das Superwahljahr dar: Es folgen in Kürze die Europawahl, kommunale Stichwahlen und im Herbst die Landtagswahl.

Foto: geralt auf pixaby.de

Interkommunale Zusammenarbeit

Fri, 17 May 2024 18:58:12 GMT

Gemeindeverwaltung sieht kein weiteres Potential

Die Diskussion um interkommunale Zusammenarbeit in der Gemeinde Weilerswist hat wieder etwas an Fahrt aufgenommen. Ein Antrag der UWV-Fraktion zielte darauf ab, weitere Potenziale für Einsparungen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kommunen aufzuzeigen. Dieser Vorstoß stieß jedoch auf wenig Resonanz seitens der Gemeindeverwaltung, die keine weiteren Möglichkeiten für eine solche Zusammenarbeit sah.

Ein früherer Antrag der CDU, der ähnliche Ziele verfolgte, verlief im Sande. Die Antwort der Verwaltung beschränkte sich seinerzeit lediglich auf eine Erläuterung des Begriffs und eine grobe Aufzählung bereits bestehender Kooperationen. Dabei wurden dann auch Aufgaben genannt, die schon durch die Kreisverwaltung wahrgenommen werden.

Der UWV-Antrag zielte darauf ab, durch verstärkte Zusammenarbeit und Identifizierung weiterer Aufgabenfelder weitere Möglichkeiten zu erarbeiten. Insbesondere nachdem Recherchen der UWV-Fraktion mögliche Fördermöglichkeiten aufzeigten. Das Bundesfinanzministerium hatte erst 2021 die Möglichkeit geschaffen entsprechende Fördermittel zu generieren. Seitdem gab es keinen neuen Ansatz der interkommunalen Zusammenarbeit durch die Gemeinde Weilerswist. Die Verwaltung argumentierte zudem, dass die Einspareffekte nicht so groß seien. Die Förderung müsse schließlich mit dem interkommunalen Partner geteilt werden. Eine mögliche Einsparung personeller Ressourcen wurde dabei erst gar nicht näher erläutert.

Marcel Behrens, sachkundiger Bürger der UWV, äußerte Enttäuschung über die Haltung der Verwaltung: "Das ist enttäuschend. Alleine die Richtlinie zu den Fördermöglichkeiten gibt mehr Hinweis zu den Möglichkeiten, als das, was wir in Weilerswist bisher machen." Die UWV beabsichtigt selbst ein Diskussionspapier zu erstellen, um die Debatte voranzutreiben.

Behrens betonte: "Das wäre normalerweise Aufgabe der Verwaltung. Sie müsste ein ureigenes Interesse daran haben, Personalressourcen zu sparen. Wir werden im Sinne der Mitarbeitenden jedoch am Ball bleiben und der Kreativität an der Verwaltungsspitze auf die Sprünge helfen."

Die Debatte um interkommunale Zusammenarbeit in Weilerswist bleibt also spannend. Während die Gemeindeverwaltung kein weiteres Potential sieht, ist die UWV-Fraktion weiterhin davon überzeugt, dass es weitere Möglichkeiten gibt. Insbesondere um finanziellen Einsparungen zu erzielen.

Foto: k ingmaphotos auf pixaby.de

Haushalt 2024 beschlossen - Meine Anmerkungen zur Zustimmung

Fri, 12 Apr 2024 12:49:57 GMT

Der Rat der Gemeinde Weilerswist hat nun den Haushalt 2024 beschlossen. Einstimmig, also auch mit den Stimmen der UWV-Fraktion. Dies war im letzten Jahr noch anders. Zu den Beweggründen und grundsätzlichen Anmerkungen das Statement des Fraktionsvorsitzenden Uwe Wegner :

"Als Vertreterinnen und Vertreter unserer Gemeinde stehen wir vor der wichtigen Aufgabe, über den Gemeindehaushalt für das Jahr 2024 zu entscheiden. Ein Haushalt für ein Jahr, in dem wir uns bereits bei der Beschlussfassung Mitte April befinden, der dann auch noch erst zum Kreis gesandt wird, ehe er erst tatsächlich seine Wirkung entfalten kann.

Insoweit muss die Frage erlaubt sein, wie sehr dieses Zahlenwerk tatsächlich zu dem Zwecke noch geeignet ist, für den es bestimmt ist: die wichtige Zukunft zu gestalten und notwendige Weichenstellung voranzutreiben.

Ich möchte in Erinnerung rufen, warum wir das hier alles eigentlich machen, Kommunalpolitik. Oder lassen Sie es mich anders sagen: machen sollten, was unser Anspruch und unser Ziel sein müsste.

Für die Menschen in unserer Gemeinde zu sorgen. Lassen Sie uns nochmal in Erinnerung rufen, dass diese das Herz und die Seele unserer Gemeinde sind. Deren Bedürfnisse und Interesse sollten im Mittelpunkt unserer Entscheidungen stehen. Können wir das mit einer Beschlussfassung heute für dieses Jahr wirklich sicherstellen?

Ein Haushaltsplan muss meines Erachtens auch ein Instrument zur seriösen und zielführenden Arbeit im betreffenden Haushaltsjahr sein. Es sollte uns ermöglichen die wesentlichen Leistungen zu ermöglichen, etwa die Infrastruktur zu verbessern. Dabei ist es natürlich notwendig, dass wir den Haushalt mit Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein betrachten.

Das tun wir als „Unabhängige“ durchaus, auch wenn einzelne politische Mitbewerber - entgegen eigentlich vorhandenem Wissen - gerade die ersten Ansätze unternehmen dies öffentlich anders darzustellen. Ich will mir an dieser Stelle ersparen einzelne Anträge und Initiativen der UWV zu wiederholen. Nur eines: die Beharrlichkeit Einzelner sich etwa mit alternativen Finanzierungsmöglichkeiten einer neuen Feuerwache auseinanderzusetzen und plump die Karte zu spielen, es müssen dafür zwingend Steuern erhöht werden, ist unseriös.

Von daher vermag ich sehr wohl zu verstehen, dass man den Zeitablauf des Haushaltes 2024 in Teilen hinter vorgehaltener Hand ganz gerne sieht, wohlwollend zur Kenntnis nimmt. Anstatt die UWV in der Öffentlichkeit zu versuchen für künftige Steuererhöhungen verantwortlich zu machen lohnt sich der Blick in die Finanzplanung des Haushaltes 2024, der –wenn wir diesen denn heute alle beschließen – für 2025 schon Steuererhöhungen vorsieht.

Also dann im Falle einer einvernehmlichen Verabschiedung im Zweifel von allen Fraktionen getragen wird. Wie hätte sich dies dann wohl in einem Doppelhaushalt 2024/2025 wohl dargestellt!? Man kann nur mutmaßen: man hätte es versucht zu vermeiden und wichtige Themen weiter auf die lange Bank geschoben. Etwa durch unsinnige Prüfaufträge. Auch das will ich jetzt hier nicht weiter vertiefen. Zu gegebener Zeit, an anderer Stelle, mehr dazu.

Versprochen!

Immerhin, den Doppelhaushalt konnten wir vermeiden. Auch und obwohl die Initiatoren die vielen Argumente dagegen nicht hören wollten und wollen. Wir tragen sie dennoch in die Öffentlichkeit, je größer der Gegenwind, umso energischer.

Dieses Jahr können wir dem Haushalt, trotz mancher Kritik jedoch zustimmen. Anders als im letzten Jahr hat tlw. auch ein gewisser Lerneffekt begonnen. Entsprach der Haushalt 2023 unseres Erachtens nicht den Grundsätzen von Klarheit und Wahrheit ist der Haushalt 2024 – auch dem Zeitablauf geschuldet - näher an der Realität. So stehen auf der Einnahmeseite nicht mehr 4 Mio. Euro auf der Einnahmeseite aus der Vermarktung des Baugebietes Derkum-Hausweiler-Ottenheim. In diesem Jahr sieht die Verwaltung selber, dass dies was wir schon im Vorjahr als nicht realistisch eingestuft hatten, auch 2024 nicht als Einnahme betrachtet werden kann.

Es gab und gibt Bereiche, in denen hätten wir gerne im Haushalt mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Hier kommt aber wieder der Zeitablauf des Haushaltes 2024 ins Spiel: nach erfolgter Genehmigung lassen sich zum Beispiel nicht mehr Finanzmittel in Punkto Straßensanierung „verbauen“. Es mag jeder selber darüber befinden, ob dies ein gelungener Beitrag zu einer Konsolidierung des Haushaltes ist oder ein Bärendienst an der Bürgerschaft. Ich persönlich habe mehr als Bauchschmerzen, wenn wir auch dieses Jahr wieder unter dem Strich weniger Geld in die Straßensanierung investieren als für die Aufrechterhaltung des unterdurchschnittlichen Straßenzustandes bereits notwendig ist. Wir sehen als UWV dabei, dass unsere Infrastruktur weiter verkommt. Müssen uns aber den Rahmenbedingungen fügen, hier wieder insbesondere dem Zeitablauf.

Die Probleme des Haushaltes 2024 muss Anlass sein, einen organisatorischen Blick voraus zu fordern. Wir erwarten eine viel frühere Planung des Haushaltes 2025 als für 2024. Abschließend möchte ich all jenen danken, die an der Erstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben. Den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung ein herzlicher Dank."

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Kein Doppelhaushalt 2024/2025 -Deutliche Absage an CDU-Vorstoß

Fri, 05 Apr 2024 09:08:41 GMT

Der Rat der Gemeinde Weilerswist wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in seiner Sitzung am nächsten Donnerstag den Haushalt für das Jahr 2024 verabschieden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dies im März jedenfalls einstimmig als Empfehlung beschlossen und das komplexe Zahlenwerk vorberaten. Vom Tisch damit: die CDU-Idee eines Doppelhaushaltes.

Die CDU hatte beantragt einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 zu beschließen. Die CDU-Fraktion hätte im Ausschuss gerne ohne weitere Diskussion direkt darüber abstimmen lassen. Mit ihrem Antrag stieß sie jedoch bei allen Fraktionen auf deutliche Ablehnung.

Der vorgetragene Vorteil, dass in einem Doppelhaushalt größere Vorhaben und Entwicklungsschritte sichtbar werden können, entpuppte sich als unzutreffend. Einerseits sind die wesentlichen Knackpunkte und größeren Projekte bekannt (Feuerwehr, Hochwasserschutz, Straßensanierung etc.;), andererseits finden diese in der im Haushaltsplan aufgeführten mittel- und langfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre bereits ihre Berücksichtigung. Dies bestätigte auch der zuständige Beigeordnete auf Nachfrage in der Sitzung des Fachausschusses.

> Beigeordneter entkräftet wesentliches CDU-Argument <

Ein inhaltlicher Nachteil bei Doppelhaushalten ist zudem, dass das zweite Haushaltsjahr – insbesondere auf der Einnahmenseite – schwieriger planbar wird, da verlässliche Steuerschätzungen noch gar nicht vorliegen können. Nicht umsonst wurden die letzten Einzelhaushaltsentwürfe – so auch für 2024 – erst zu Beginn der Jahre eingebracht, für die sie jeweils gelten sollten. Vor dem Hintergrund der diversen großen Unwägbarkeiten unserer aktuellen Zeit, von denen wir gar nicht wissen, wie sie sich entwickeln und welche noch neu hinzukommen birgt ein Doppelhaushalt hohe Unwägbarkeiten und damit Risiken, sprich: extreme Unsicherheitsfaktoren.

> Unwägbarkeiten und Unsicherheitsfaktoren lassen sich nicht wegdrücken.<

Einen weiterer Nachteil sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben: mit einem Doppelhaushalt hätte sich der Rat auch ein Korsett für die finanziellen Möglichkeiten und Projekte der Jahre 2024 und 2025 gesetzt. Ein Zeitraum in welchem es neue Ideen, neue Denkansätze dann schwerer haben berücksichtigt zu werden. Die beantragte Idee eines Doppelhaushaltes hätte also die Gestaltungsmöglichkeiten des Rates, zumindest für das Jahr 2025 ohne Not bereits heute in Frage gestellt.

> Heinrich-Böll-Stiftung: "Dies lässt sich auch als Demokratiedefizit interpretieren." <

Die Heinrich-Böll-Stiftung führt zu Doppelhaushalten aus:

„In einem Zwei-Jahres-Zeitraum können sich viele Sachverhalte ändern; daher führt ein Doppelhaushalt fast immer zu einem oder mehreren Nachtragshaushalten im zweiten Jahr. Dies relativiert die möglichen Vorteile eines Doppelhaushalts. Häufig entlastet er die Verwaltung oder die Mehrheitsfraktionen dadurch, dass nicht jedes Jahr eine große Haushaltsdebatte stattfindet. Dies lässt sich jedoch auch als Demokratiedefizit interpretieren.“

> UWV hat klare Meinung über Sinn und Zweck von Doppelhaushalten. <

UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner dazu: „Ich gehe nun in mein 4. Ratsjahr in Weilerswist, zähle ich mein Wirken an meinem früheren Wohnort mit ein sogar in mein 14. Jahr aktiver Ratstätigkeit insgesamt. Ich bin zudem seit mehr als 30 Jahren selber in einer Kommunalverwaltung tätig. Fast alle Doppelhaushalte, die ich in dieser Zeit erlebt habe, wurden nie einstimmig beschlossen, sondern nur mit zum Teil knappen Mehrheiten. Meiner Überzeugung nach, weil fast alle diese kommunalen Doppelhaushalte im Kern das Ziel verfolgten, in einem Kommunalwahljahr keine Diskussionen über die Finanzpolitik, die zum Teil prekäre Finanzsituation, führen zu müssen.“

> Durchschaubares Manöver. Ideen engagierter Fraktionen würden bis zur Kommunalwahl die Stecker gezogen.<

Nach Überzeugung der UWV-Ratsfraktion handelt es sich daher um ein leicht durchschaubares Manöver: unbequeme Themen, was Finanzen nun einmal sind, aus dem Wahljahr 2025 heraushalten und kreativen Ideen engagierter Fraktionen und Personen bis zur Kommunalwahl (mit Verweis auf im Haushalt nicht vorhandene Positionen) im Vorfeld den Stecker zu ziehen.

Wegner abschließend: "Das ist ein legitimer Versuch. Das darf man so machen. Allerdings darf man weder erwarten, dass dieses Vorgehen widerspruchslos von Statten geht, noch das dies in der Folge unkommentiert bleibt."

Foto: Jakob_F auf pixaby.de

Frohe Ostern

Sat, 30 Mar 2024 10:20:27 GMT

Schon Ostern? Ja, tatsächlich. Während wir gefühlt fast noch unter dem Weihnachtsbaum sitzen, ist die Zeit nicht stehen geblieben. Und nun feiern wir bereits Ostern.

Wir könnten jetzt viel über die Geschichte des Festes schreiben. Machen wir aber nicht. Heute wollen wir es kurz machen:

Genießen Sie die Zeit im Kreise der Menschen, die Ihnen wichtig sind, die Ihnen am Herzen liegen.

FROHE OSTERN!

Foto: pixabay.de

Wer dreht an der Uhr? - Das Osterwochenende wird eine Stunde kürzer

Thu, 28 Mar 2024 10:34:12 GMT

Die Zeitumstellung von Winter- auf Sommerzeit steht bevor. In der Nacht vom 30. März auf den 31. März 2024 werden die Uhren umgestellt. Genauer gesagt, von 2 Uhr am 31.03. auf 3 Uhr am 31.03 ; Damit endet die sog. Winterzeit (Normalzeit) und es beginnt die sog. Sommerzeit. Dabei wird die Abschaffung der Zeitumstellung immer wieder diskutiert.

> Normalzeit? <

Bei der Normalzeit handelt es sich um die Mitteleuropäische Zeit (MEZ). Sie dauert fünf Monate, von Ende Oktober bis Ende März. Die übrigen sieben Monate gilt die Sommerzeit (MESZ). Die uns bekannte Zeitumstellung erfolgt stets in der Nacht auf den letzten Sonntag im Oktober beziehungsweise in der Nacht auf den letzten Sonntag im März.

> Sinn der Zeitumstellung umstritten <

Der Wechsel im Frühjahr auf die Sommerzeit wurde ursprünglich eingeführt, um Energie zu sparen. Die Idee: wenn es eine Stunde länger hell ist, sinkt der Strom- bzw. Energieverbrauch. Die beabsichtigten Einspareffekte sind allerdings umstritten. Kritiker sagen, diese seien kaum nachweisbar. So lautet eine These, Im Sommer werde zwar durchaus weniger Energie für Licht verbraucht, im Frühjahr und Herbst dadurch jedoch morgens mehr geheizt.

Seit 1916 kennen wir die Zeitumstellung. Das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn führten am 30. April 1916 die Zeitumstellung ein, als Maßnahme im Krieg. Statt auf künstliche Beleuchtung zurückzugreifen sollte im Sommer das natürliche Tageslicht für die Rüstungsindustrie und Landwirtschaft länger ausgenutzt werden. In der Weimarer Republik wurde die Zeitumstellung drei Jahre später aber weder rückgängig gemacht. 1940 wurde sie aber – wiederum aus Gründen des Krieges - erneut wieder eingeführt.

Kurzzeitig, nämlich 1945 in Berlin und der einstigen sowjetischen Besatzungszone sowie 1947 in ganz Deutschland, hatte die mitteleuropäische Hochsommerzeit (MEHSZ) Einzug gehalten. Von 1950 bis 1979 erfolgte keine Zeitumstellung mehr. Am 6. April 1980 wurde nach dem Vorbild anderer europäischer Länder die Sommerzeit schließlich auch in der BRD und der DDR offiziell eingeführt, wie dargestellt um Energie zu sparen.Es dauerte aber bis dann 1996, bis alle unterschiedlichen Sommerzeitregelungen in der Europäischen Union vereinheitlicht wurden.

> Abschaffung der Zeitumstellung <

Umfragen zufolge sprechen sich rund drei Viertel der Deutschen für eine Abschaffung aus, Auf den menschlichen Biorhythmus hat diese Umstellung durchaus Auswirkungen. Tiere orientieren sich nicht an der angezeigten Uhrzeit auf unseren Geräten. Das sollte man verinnerlichen, gerade z. B. als Verkehrsteilnehmer. Wildtiere orientieren sich weiterhin an Tageslicht und Dämmerung. Gerade in dieser Zeit überqueren Wildtiere (z. B. Rehe) meist die Straßen. Bedeutet: es besteht zwischen 6 und 7 Uhr erhöhte Gefahr für Wildwechsel. Die Zahl der bei einem Unfall getöteten Rehe ist im April daher in der Regel besonders hoch.

Seit geraumer Zeit diskutiert man in der Europäischen Union über die Abschaffung der Zeitumstellung. Die EU-Kommission legte im Jahre 2018 sogar einen Gesetzentwurf für die Abschaffung vor. Dem stimmte sogar das Europäische Parlament zu. Das für das Jahr 2019 geplante Ende der Zeitumstellung verschob es dann aber auf 2021. Doch die Mitgliedstaaten zogen hier nicht mit. Damit liegen die Pläne auf Eis. Wie so oft: die EU-Länder sind sich nicht einig. Welche Zeit soll abgeschafft werden? Die Normalzeit oder die Sommerzeit? Manche Länder wollen die Zeitumstellung sogar gar nicht erst abschaffen. Die EU will allerdings einen Flickenteppich aus mehreren Zeitzonen in ihrem Gebiet vermeiden.

Foto: pixabay.de

Entscheidungen nicht zu Ende gedacht - Zukunft der Feuerwehr ungewiss

Thu, 14 Mar 2024 10:14:40 GMT

Für die Weilerswister Politik standen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.03. wichtige Diskussionen rund um die Zukunft der Feuerwehr an. Für die UWV-Fraktion stellte sich jedoch die Frage, auf welchen Grundlagen die weitreichenden Entscheidungen getroffen werden sollten. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Mit Verwunderung stellen wir fest, dass sich Fraktionen schon sicher waren, wie sie die Zukunft der Feuerwehr, insbesondere an den Standorten Lommersum, Vernich und Weilerswist sehen. Aus unserer Sicht mangelt es aber an einigen Grundlagen."

„Die Unabhängigen“ sind offen für Problemlösungen. Voraussetzung muss jedoch sein, dass alle relevanten Umstände auf den Tisch kommen und berücksichtigt werden. Genau an dieser Stelle sieht Matthias Müller , Ratsmitglied der UWV, jedoch erhebliche Defizite: „Der Politik wurden in mehreren Sitzungen relevante Unterlagen zugesichert, die uns zumindest, bis heute nicht vorliegen.“ Damit verweist Müller insbesondere auf die Berichte der Unfallkasse NRW sowie der versprochenen Gefährdungsbeurteilung. Zwar wurde Ende November 2023 ein Vortrag im Fachausschuss gehalten worden, aber verlässliche Aussagen, welche Maßnahmen insbesondere zu welchen Kosten an welchen Standorten jeweils erforderlich sind, stehen bis heute in keiner Verwaltungsvorlage für die politischen Gremien der Gemeinde. Es gibt keine Prioritätenliste für die einzelnen Standorte. Die Verwaltung will sukzessive für einzelne Standorte und Probleme Beschlussvorlagen liefern. Einen Gesamtüberblick haben die Politiker bis heute nicht. (Für Hintergründe dazu hier klicken) .

> Belastbare Berechnungen liegen nicht vor. <

Die UWV kommt zu dem Ergebnis: es können aktuell keine belastbaren Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen von Instandsetzungs- sowie Sanierungsnotwendigkeiten an sämtlichen Feuerwehrgerätehäusern getroffen werden. Ebenso ist die zeitliche Abfolge gänzlich unbekannt. Dies gilt auch für mögliche Neubauten an gleicher Stelle. An einigen Standorten werden dabei einige zusätzliche Problemlagen und Fakten ausgeklammert.

Die von CDU und SPD aufgebrachten Ideen zu Sanierungen, Erweiterung und Teilverlagerungen für Weilerswist und Vernich klingen z. B. auf den ersten Blick zunächst interessant. Leider sind dabei jedoch in Bezug auf Weilerswist und Vernich relevante und damit wesentliche Umstände in den Überlegungen nicht zu Ende gedacht. Unter anderem denkt man bei den politischen Mitbewerbern an eine Verlagerung des Bauhofes und Nutzung der dann irgendwann möglicherweise frei werdenden Bauhof-Immobilie als Erweiterung für den Standort der Löschgruppe Weilerswist. Wegner zu diesen Ideen: „Gebäude, die der Feuerwehr dienen, fallen in Hinblick auf eine Erdbebensicherheit baurechtlich in die sog. Bedeutungskategorie 4. Hier werden besondere Anforderungen definiert, welche für die meisten anderen Nutzungen, etwa für Gewerbe und Bauhof, nicht gelten.“

Dies Vorgabe gilt auch bei temporären Nutzungen. Ganz gleich, ob es sich dabei um Neubauten (in welcher Form auch immer diese errichtet werden) oder um bloße Nutzungsänderungen bestehender Gebäude handelt. Diese heute gültigen Normen müsste man dann bei den für die Umsetzung dieser Ideen notwendigen neuen Bauanträgen, ebenso bei Nutzungsänderungen, beachten. Was dies in der Realität bedeutet scheint einigen Kommunalpolitikern nicht klar zu sein.

> Mehr als fraglich, ob Ideen überhaupt realistisch sind. <

Damit ist für die UWV mehr als fraglich, ob überhaupt und wenn, mit welchem Zeit- und Finanzaufwand solche CDU/SPD-Lösungen für Weilerswist und Vernich tatsächlich realistisch sind. Zudem sind sowohl die Verlagerung des Bauhofes als auch die mögliche Nutzung einer bestehenden Gewerbeimmobilie nicht zum Nulltarif zu bekommen. Für eine Einschätzung und hierauf basierende Entscheidungen fehlen schlichtweg belastbare Darstellungen und Berechnungen. Sofern sich diese überhaupt valide berechnen lassen, ist für einen solchen von CDU und SPD nun zunächst beschlossenen Prüfauftrag ein massiver Zeit- und Personalaufwand erforderlich. Wann das Ergebnis derartiger Prüfungen vorliegt, konnte in der Sitzung niemand beantworten, Erst nach der Kommunalwahl 2025?

> Andere Probleme werden nicht gelöst. <

Dabei werden nach dieser sinnlosen Prüfung für Weilerswist und Vernich andere Probleme nicht aus der Welt geschaffen. Etwa die Frage nach der Erreichbarkeit des Standortes Weilerswist durch die ehrenamtlichen Wehrleute. Es ist vorhersehbar, dass in wenigen Jahren die Schrankenanlagen der DB an der Bonner Straße häufiger geschlossen sein wird. Damit steigt die Gefahr, dass die Einsatzkräfte auf dem Weg zu Ihrem Standort an der Schranke warten und verspätet eintreffen. Dies würde dann wiederum dazu führen, dass die Feuerwehr bei manchen Einsätzen nicht mehr innerhalb der rechtlich vorgegebenen Fristen am Einsatzort antrifft.

Für den Standort Vernich hat die Wehrleitung der Feuerwehr darauf hingewiesen, dass der Standort im Hochwasserüberschwemmungsgebiet liege. Die UVW stellt daher in Frage, ob es daher wirklich Sinn macht, an diesem Standort mehr Geld in die Hand zu nehmen als wirklich unbedingt nötig. UWV-Ratsherr Müller : „Niemand von uns würde unter diesen Voraussetzungen privat an einem solchen Ort Geld investieren. Warum also sollten wir dies dann mit dem Geld aller Bürgerinnen und Bürger machen? Wäre das nicht verantwortungslos?“

Im Ergebnis also ganz viel Aufwand für die Verwaltung und das für nicht zukunftsfähige Ideen.

> Fortführung der bisherigen Planungen wäre konsequent. <

Eine Fortführung der Detailplanung für eine neue Feuerwache, gemeinsam für Weilerswist/Vernich wäre demnach konsequent gewesen. Bereits seit 2014 beschäftigt sich die Weilerswister Politik mit diesem Ziel, wofür man gute Gründe hatte. Wegner : „Es ist bedauerlich, dass die Planung bisher derart schleppend gelaufen ist. Nun, wo es weitergehen könnte, scheinen einige politisch Verantwortliche plötzlich kalte Füße zu bekommen.“

Weite Teile der Öffentlichkeit bekommen leider den Eindruck, dass Einzelne schon mitten im Kommunalwahlkampf stecken und damit aus Sorge vor Diskussionen immer weniger bereit sind Verantwortung zu übernehmen. Mehr noch: in Teilen hat es den Anschein, dass man zunehmend die Öffentlichkeit auch mit nicht belastbaren Aussagen in die Irre führt.

Dies betreffe beispielsweise auch die Kostensumme für eine neue Wache. Hier liegen in den Ausführungen der einzelnen Akteure grobe Abweichungen. Die Spanne liegt hier in den Darstellungen zwischen 18 und 30 Millionen Euro. Das zeigt bereits, wie unscharf die in den Vordergrund geschobenen Zahlen sind. Bisher liegt nur eine sehr rudimentäre Schätzung des Fachplaners vor. Die wiederum wird dann von Einzelnen eigenmächtig, nach welchen Parametern auch immer, nach oben "korrigiert". Über die Motivlage wollen „Die Unabhängigen“ nicht spekulieren. Unberücksichtigt bleibt zudem der Umstand, dass die Planung mehrere Ausbaustufen vorsieht, die einerseits nicht zeitgleich und andererseits nicht zwingend von der Gemeinde alleine getragen werden müssen. Sprich: in einem ersten Anlauf ist die unseriöse in den Raum gestellte Gesamtsumme gar nicht komplett der korrekte Bewertungsmaßstab, wenn man die Kosten eines Neubaus mit Sanierungen und Erweiterungen an alten, problembehafteten Standorten gegenüberstellt.

> In den Raum gestellte Kosten sind fragwürdig. <

Müller : „Es wird zudem so getan, als ob für ein vermeintlich zu großes und zu teures Feuerwehrgerätehauses zwingend Steuern erhöht werden müssten. Einen Nachweis darüber sind die Skeptiker bisher allerdings schuldig geblieben.“ Die UWV weist darauf hin, dass der Kämmerer schon heute in der Finanzplanung für das Jahr 2025 Steuererhöhungen einplane. Fakt ist allerdings auch: es sind bisher gar nicht einmal alle denkbaren Finanzierungsmöglichkeiten geprüft worden. Ein dahingehender Antrag der UWV-Fraktion wurde letzten Jahres zwar beschlossen, auf ausdrücklichen Wunsch des Fraktionsvorsitzenden der CDU jedoch mit einem sog. „Sperrvermerk“ versehen. Ziel: erst nach abermaliger Beratung des UWV-Antrages, könnten für die Prüfung notwendigen Finanzmittel freigegeben werden. Immerhin wurde diese Einschränkung in der Sitzung vom 14.01. nach einigen Diskussionen zurückgenommen. Dies bedeutet dennoch: eine objektive Prüfung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten, im Sinne des UWV-Antrages, kann nicht vor Sommer diesen Jahres erfolgen.

CDU und SPD treiben mit ihren Mehrheitsbeschluss faktisch den Ausstieg aus dem Projekt „Neubau Feuerwehr Weilerswist/Vernich“ voran. Und dies, obgleich die Argumentation für eine angeblich sinnvolle Prüfung von Alternativen auf hölzernen Beinen steht. Die Aussage, der sich abzeichnenden neuen Mehrheiten im Rat, man würde keine Beschlüsse gegen den neuen Standort fassen, vermag nicht zu überzeugen. Formal ist dies zutreffend, durch anderweitige Beschlüsse torpedieren CDU und SPD faktisch jedoch das Projekt. Und dies in dem Wissen, dass wesentliche Aspekte in den Überlegungen unberücksichtigt und als Problem ungelöst bleiben. Zumindest für einen nicht unerheblichen und abermaligen Zeitverzug in der Planung tragen CDU und SPD damit die volle Verantwortung.

Eine hohe Priorität erkennt die UWV, wie alle anderen Fraktionen, parallel dazu durchaus für das Feuerwehrgerätehaus Lommersum. Neben dem grundsätzlich schlechtem Zustand liegt der aktuelle Standort ebenfalls in einer Überschwemmungszone. Hier scheinen die Fraktionen von CDU und SPD, im Gegensatz zu Vernich, durchaus für problematisch zu halten. Bei der notwendigen Planung für einen neuen Standort soll nach Auffassung der „Unabhängigen“ die Löscheinheitsleitung Lommersum eng eingebunden werden.

Foto: Uwe Wegner

Abgrabungen in Horchheim - Klarheit für Bürgerinnen und Bürger vor vollem Besucherrang

Sat, 09 Mar 2024 14:18:16 GMT

Wie von der UWV-Fraktion gefordert und angekündigt, erläuterten nun im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung Vertreter der Gemeinde Weilerswist, des Kreises Euskirchen sowie des Betreibers die Planungen zur bevorstehenden Abgrabung in Horchheim.

Klar hatten „Die Unabhängigen“ im Vorfeld deutlich gemacht, dass sich die Abgrabung nicht verhindern lassen wird, man aber der Bürgerschaft erläutern müsse, was genau passiert. Ebenso sollte es um die damit unvermeidbaren Folgen gehen: was kann, was muss gemacht werden, um die Beeinträchtigungen zu minimieren?

Wie von der UWV zu Beginn der Diskussion zur Klarstellung gewünscht, hatten die Vertreter der Gemeindeverwaltung und des Kreises die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert. Demnach habe es keine faktische Möglichkeit mehr für Rat und Verwaltung gegeben, die Abgrabung zu verhindern.

Nach einer Sitzungsunterbrechung konnten dann auch die Bürgerinnen und Bürger Nachfragen stellen und auf Ihre Sorgen und Nöte hinweisen. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Ich habe positiv zur Kenntnis genommen, dass trotz des für manche Menschen belastenden Themas die Bürger sehr besonnen ihre Anliegen vorgetragen und Gemeinde, Kreis und Betreiber sich den Fragen gestellt haben. Dazu haben wir nun alle nähere Kenntnis, was nun wirklich genehmigt ist. Die Informationen, die bislang an den Menschen vorbei gegangen ist, die waren wichtig.“

Der Umstand, dass nicht alle Interessierten einen Sitzplatz fanden, habe deutlich gezeigt, wie sehr das Thema den Menschen unter den Nägeln brenne. Erfreut zeigt sich die UWV zudem über die Bereitschaft der Bürgermeisterin, sich einem der jetzt schon stark mit LKW-Verkehr belasteten Bereiche (Müddesheimer Straße) in Sachen Verkehrsprobleme (u. a. zu schnellem Fahren) anzunehmen.

Die erteilte Genehmigung und viele weitere Unterlagen können übrigens für jedermann im Internet eingesehen werden: https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=1c52df52-a015-46f1-a40d-36a2d696a55d

Sollten sich im Laufe des Betriebes Probleme ergeben, wie Staubbelastungen, Lärm etc., können sich Betroffene an die Genehmigungsbehörde, den Kreis Euskirchen wenden. Auch hier können die Kontaktdaten dem vorgenannten Link entnommen werden.

Internationaler Frauentag – Frauen in der Politik? Bei der UWV ja!

Fri, 08 Mar 2024 12:57:21 GMT

Frauen sind in den politischen Gruppierungen auch heute noch in der Minderheit. Die UWV Weilerswist kommt immerhin auf knapp 41% weibliche Mitglieder. Damit weisen „Die Unabhängigen“ einen verhältnismäßig hohen Frauenanteil unter ihren Mitgliedern aus.

Im Vergleich mit anderen politischen Mitbewerbern ein Anteil, der durchaus positiv ist. Im aktuellen Bundestag liegt der Gesamtanteil der Frauen bei 35,05 %, bei der Union bei 23,86 %, eine Fraktion landet hier sogar nur bei 11,54 %.

Im Weilerswister Gemeinderat sind von 30 gewählten Mitgliedern gerade einmal acht Frauen dabei, was einem Frauenanteil von 26,67 % entspricht. Zwei von sechs Fraktionen stellen gar kein weibliches Ratsmitglied.

Für die UWV ist der aktuelle Anteil an Frauen in der Politik und insbesondere in Weilerswist daher weiterhin zu klein, der eigene Frauenanteil ist noch lange kein Grund sich auszuruhen. Die Frauen der UWV Weilerswist sind weiter aktiv und wollen den Anliegen der Frauen mehr Gehör verschaffen, ihnen eine Stimme geben.

Nachdem z. B. die bisherigen Frauentreff-Veranstaltungen in den Nachmittagsstunden stattfanden, möchten die UWV-Frauen nun auch den berufstätigen Interessentinnen ein Treffen am etwas späteren Nachmittag die Möglichkeit zum Austausch und kennenlernen anbieten.

Deshalb findet der nächste UWV-Frauentreff am Dienstag, 19.03.2024, ab 17:30 Uhr im Cafè Nelles (im Edeka Weilerswist) statt. Wie immer können Kinder gerne mitgebracht werden.

Statistische Quellen:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1063172/umfrage/frauenanteil-im-bundestag-nach-fraktionen-in-deutschland/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/192247/umfrage/frauenanteil-in-den-politischen-parteien/

Foto: geralt auf pixabay.de

Antrag der UWV für eine wehrhafte Demokratie

Tue, 05 Mar 2024 20:55:16 GMT

Antrag der UWV für eine wehrhafte Demokratie

Gemeinde Weilerswist soll sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18.01.2024 anschließen

Seit der Berichterstattung über ein Geheimtreffen radikaler Rechter durch das das Recherchenetzwerk „Correctiv“, bei dem es über Pläne gegangen sein soll, Millionen von Menschen ausländischer Herkunft aus dem Land zu drängen, regt sich Protest in der Bevölkerung. Es gab seitdem erfreulich viele Demonstrationen im ganzen Land. Mehrere Millionen Menschen sind auf die Straße gegangen: für eine lebendige Demokratie, gegen die Pläne von Rechtsextremen.

Rechtsextreme verachten unser solidarisches Miteinander, sie stellen sich gegen die Grundrechte, gegen die Freiheit und gegen unsere demokratische Republik.

Nach Auffassung der UWV sollte sich auch der Rat der Gemeinde Weilerswist positionieren und bekräftigen, dass er seine demokratischen Werte gegen Rechtsextremismus verteidigt. Die aktuelle Lage ist ein Auftrag für alle Demokraten das Vertrauen in die Republik zu stärken und sich gemeinsam mit der Gesellschaft gegen die Demokratiefeinde zu stellen.

Einen entsprechenden Antrag haben „Die Unabhängigen“ daher letzten Monat für die nächste Ratssitzung im März auf den Weg gebracht. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner dazu: „Wir hoffen auf eine breite Unterstützung für dieses Ansinnen!“

Foto: Gerd Altmann auf pixabay.de

Informationen zu Abgrabungen in Horchheim

Mon, 04 Mar 2024 15:54:00 GMT

Informationen zu Abgrabungen in Horchheim

Donnerstag, den 07.03.2024, ab 18:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Bonner Straße 29, 53919 Weilerswist

Auf Antrag der UWV-Fraktion wurde am 07.09.2023 beschlossen, dass eine von der Gemeindeverwaltung zu organisierende Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt werden soll. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig, bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Bei der Informationsveranstaltung sollten neben Vertretern der Gemeinde auch der Kreis sowie Grundstückseigentümer und Betreiber der Bürgerschaft erläutern, welche Auswirkungen die geplante Kiesgrube auf Sie haben wird.

Die Frage nach den Auswirkungen und den daraus zu ziehenden Konsequenzen ist für die Bürgerin und Bürger bedeutsam. Ziel der UWV-Fraktion war und ist weiterhin eine Versachlichung der Diskussion um die geplanten Abgrabungen. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : "Wir wollen den Menschen keinen Sand in die Augen streuen: Die Abgrabungen werden nach Lage der Dinge nicht zu verhindern sein! Dafür verantwortlich ist leider eine vor längerer Zeit vom Rat beschlossene und gültige Änderung des Flächennutzungsplanes."

Dieser Beschluss, zu einem Zeitpunkt als es die UWV noch nicht gab, bildet die Voraussetzung für die Genehmigung dieser Auskiesung durch den Landrat als zuständige Kreisbehörde.

Auch wenn sich die Abgrabungen aufgrund Fehler des alten Rates nicht mehr verhindern lassen, ist es für die Fraktion der „Unabhängigen“ wichtig, dass die Betroffenen umfassend darüber informiert werden. Was bedeutet dies für die Menschen? Gerade in Hinblick auf noch mehr LKW-Verkehr? Grundwasserveränderungen?

Die Bürgermeisterin hatte in der Sitzung des Fachausschusses am 23.11.2023 erklärt, dass das Betreiber-Unternehmen nicht bereit ist, sich in einer Bürgerversammlung zu stellen. Es wurde dafür angeboten, in einer Sitzung des Ausschusses zu erscheinen sowie im Rahmen eines Tages der offenen Tür zu informieren, wenn mit der Maßnahme begonnen wird.

Ein Tag der offenen Türe, wenn bereits Fakten geschaffen wurden, die Lastwagen die Ortschaften bereits durchfahren, hilft bei den berechtigten Sorgen der Anwohner nicht mehr. Ein Tag der offenen Türe nach Aufnahme des Betriebes führt nicht dazu, dass wir uns alle gemeinsam auf die Probleme rechtzeitig vorbereiten können. In der Bereitschaft sich im Ausschuss zu äußern, aber nicht in einer eigenen Bürgerversammlung, sieht die UWV das Kalkül, dass darauf gesetzt wird, dass die Bürgerin/Bürger von der Maßnahme zunächst weniger mitbekommen. Kurz gesagt: sich im Vorfeld nicht mehr äußern werden.

Dies will die UWV-Fraktion gerne verhindern! Mit der Bürgerschaft gemeinsam! Der Appel der UWV: "Kommen Sie zur öffentlichen Sitzung und nehmen Sie Ihre Einflussmöglichkeiten wahr. Sie haben als Bürgerinnen und Bürger berechtigte Interessen, die Sie vertreten dürfen, die Sie vertreten sollten!"

Die Behandlung des Tagesordnungspunktes erfolgt öffentlich! Grundsätzlich ist es zwar zutreffend, dass Bürgerinnen und Bürger zunächst kein Rederecht im Ausschuss haben. Die UWV hat jedoch die Absicht formal eine Sitzungsunterbrechung zu beantragen, um den Anwohnern die Gelegenheit zu geben, zu Wort zu kommen. Es ist politische Gepflogenheit, dass solchen Anträgen dann einstimmig zugestimmt wird. Es ist also durchaus Raum die Meinung zu sagen, und sachlich-kritische Fragen zu stellen. Das das mutmaßliche taktische Kalkül des Betreibers darf nicht aufgehen.

Bürgerinnen und Bürger können auch im Vorfeld gerne Kontakt zur UWV-Fraktion aufnehmen, wenn es Aspekte gibt, die sie der Politik schon vor der Sitzung mit auf den Weg geben wollen (Mail: fraktion@uwvweilerswist.de oder über das Kontaktformular auf www.uwv-weilerswist.de )

Diskussionsabend - Wenn sich der Weg nicht mehr sicher anfühlt

Fri, 02 Feb 2024 14:44:29 GMT

UWV-Fraktion möchte Sicherheitsbedürfnis der Bürgerschaft thematisieren

Die Weilerswister UWV-Fraktion lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Diskussionsabend ein.

Beim Thema „A ngsträume – Wenn sich der Weg nicht mehr sicher anfühlt“ soll am 28.02.2024 ab 19:00 Uhr im Rathaus (gr. Sitzungssaal) dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerschaft Rechnung getragen werden.

Orte, an denen Menschen Angst empfinden können, werden Angsträume genannt. Bei der Entstehung von Angsträumen steht nicht die tatsächlich vorhandene Bedrohung im Vordergrund. In der Regel geschehen an solchen Orten nicht mehr Straftaten als an anderen. Oftmals steht die Wahrnehmung von Gefährdungen der tatsächlichen Gefahrenlage deutlich entgegen. (Quelle: Wikipedia)

Den „Unabhängigen Wählern“ wird immer wieder zugetragen, dass sich Bürgerinnen und Bürger auf den Straßen von Weilerswist nicht mehr sicher fühlen und das Haus am liebsten gar nicht mehr verlassen wollen. Dies ist in der dunklen Jahreszeit nochmals verstärkt.

Wie empfinden Sie das?

Fühlen Sie sich auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Weilerswist unsicher?

Haben Sie Bedenken Ihr Haus zu verlassen oder meiden Sie bestimmte Strecken?

Warum ist das so? Wann ist das so (Jahreszeit, Tageszeit, andere Anlässe)?

Was lässt dieses Gefühl der Unsicherheit oder gar Angst in Ihnen aufkommen?

Was können die Politik, die Verwaltung der Gemeinde und die Polizei dazu beitragen, dass Sie sich auf Ihren Wegen durch unsere Gemeinde wieder wohler fühlen?

Die Identifizierung und Beseitigung von Angsträumen im öffentlichen Raum ist ein Problem an der Schnittstelle zwischen Sicherheits- und kommunaler Entwicklungspolitik!

Zum Einstieg in das Thema referiert an diesem Abend Herr Klaus Rech, der als ehemaliger Bezirkspolizist selber auf mehr als 20 Jahre Erfahrung im Themenbereich „Angsträume“ zurückblicken kann.

Eingeladen haben „Die Unabhängigen“ zudem die Polizei Euskirchen, Fachbereich Kriminalprävention, sowie die Bezirksbeamten der Polizei in Weilerswist.

Eine Anmeldung ist vorab nicht erforderlich!

Foto: pixabay.de

Demo gegen Rechtsextremismus

Wed, 17 Jan 2024 09:57:16 GMT

Demo gegen Rechtsextremismus

Gemeinsam gegen Faschismus, statt einsam gegen alle!

Spätestens seit den neuesten Recherchen von Correctiv kann niemand mehr sagen: „Ich habe von nichts gewusst.“ Sollten die Faschisten in der AfD und andere Rechtsradikale an die Macht kommen, soll Deutschland wieder „richtig deutsch“ werden. Wobei die Partei bestimmt, wer des Deutschseins wert ist!

Sie schreien wieder: „Ausländer raus!“ Nicht nur Asylbewerber:innen und Nicht-deutsche-Staatsangehörige mit Bleiberecht sollen „remigrieren“, auch Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die „nicht deutsch genug sind“, sowie „nicht-assimilierte“ deutsche Staatsbürger:innen sollen deportiert werden.

Du bist vor Krieg, Hunger und Not geflohen? Für dich wird in Deutschland kein Platz sein.

Du bist in Deutschland geboren, zur Schule gegangen, hast hier eine Ausbildung gemacht oder studiert? Du hast einen Job und dir eine Existenz aufgebaut? Deine Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern sind aber nicht ursprünglich Deutsche? Dann wirst du hier nicht bleiben können.

Fühlst Du dich sicher, weil Du weiß bist und einen deutschen Pass hast? Hast Du einen Nachweis, dass alle Deine Vorfahren deutschen Blutes waren? Bist du queer oder trans? Bist Du vielleicht behindert oder hast Personen mit körperlicher oder geistiger Behinderung in deinem Umfeld? Dann erinnere dich an Höckes Äußerungen im Sommerinterview zu Kindern mit Behinderung!

Wahrscheinlich ist auch für dich kein Platz mehr in Deutschland.

Das trifft alles nicht auf dich zu? Dann hast du nochmal Glück geha … Ah! Du sagst laut deine Meinung? Dann kannst du auch schon mal packen!

Artikel 3(3) des Grundgesetzes scheint dann keine Geltung mehr zu haben: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Keiner ist sicher, wenn die Feinde der Demokratie siegen!

Bei allen politischen Unterschieden zwischen den Parteien, bei allem Unmut der aktuellen Regierung und den Parteien an sich gegenüber – eines soll uns alle einen: Wir haben nur eine Demokratie.

Und deswegen reichen wir uns die Hand und gehen gemeinsam mit dem Grundgesetz auf die Straße für ein freiheitliches Deutschland ohne Hass!

Wo: Alter Markt, Euskirchen

Wann: Sonntag, 21.01.2024, 12:00-14:00 Uhr

Foto: Gerd Altmann auf pixabay.de

Frauentreff am 09.01.

Tue, 02 Jan 2024 10:06:19 GMT

F rauentreff der UWV am 09.01.2023, ab 16:00 Uhr

Wir geben dir eine Stimme! Wir hören dir zu!

Warum sind Frauen in der Politik so wenig vertreten?

Was hindert Frauen daran sich politisch zu engagieren?

Diese Fragen haben wir uns auch gestellt. Wir, das sind Sandra Fritzler, Svenja Leufer und Marion Leufer von der UWV Weilerswist.

Noch immer ist es so, dass Frauen heutzutage überwiegend die Erziehung und Betreuung der Kinder übernehmen, zusätzlich arbeiten und somit bereits stark eingebunden sind. Auch wenn die Männer häufig unterstützen, wird der Großteil doch immer noch von der Frau erledigt.

Zudem beschleicht uns das Gefühl, dass Politik hier vor Ort eher den älteren Männern in der Gemeinde zugeordnet wird. Dem ist so allerdings nicht wirklich so! Hinzu kommt, dass immer noch viele Männer der Ansicht sind, dass Politik keine "Frauensache" sei.

Dem widersprechen wir absolut, da wir Drei uns seit 2019 mit Politik in der Gemeinde Weilerswist beschäftigen und Marion sogar im Gemeinderat vertreten ist.

Wir wollen uns allen, aber vor allem EUCH Frauen eine Stimme geben und uns gemeinsam mit Euch zusammensetzen.

Alle Frauen, egal welchen Alters, sind herzlich willkommen. Eure Kinder dürft Ihr gerne mitbringen. Wir würden uns freuen, wenn ihr mit uns über Weilerswister Kommunalpolitik diskutiert. Für eure Ideen oder Beschwerden haben wir ein offenes Ohr.

Wo: Cafè Nelles im Edeka (Bonner Str.6, 53919 Weilerswist)

Wann: Dienstag, 09.01.2024 ab 16:00 Uhr

Foto: geralt auf pixabay.de

Frohes Fest

Sat, 23 Dec 2023 10:15:22 GMT

Frohes Fest

Von Friedrich Nietzsche stammt der schöne Satz: „Die größten Ereignisse, das sind nicht unsere lautesten, sondern unsere stillsten Stunden.“

"Die Unabhängigen" hoffen, dass dieses Weihnachten für Sie ein stilles und besinnliches Ereignis wird. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien von ganzem Herzen ein frohes Fest.

Lassen Sie uns das Jahr in Ruhe und im Kreise unserer Liebsten ausklingen. Haben wir uns dies nicht alle verdient? Gefühlt, so unsere Wahrnehmung, war es 2023 noch hektischer, als in den Jahren zuvor. So vieles, was es noch zu erledigen gab oder auch noch gibt.

Nehmen wir es hin, dass nicht immer alles glatt läuft. So geht es uns mit der Überzeugung unserer politischen Mitbewerber für unsere Ansichten, so geht es jedem von uns im privaten Kreis. Vieles gelingt, manches braucht aber auch Geduld. Aufgeschoben heißt ja nicht immer auch aufgehoben, oder? Lassen Sie es und im Alltag und in der Politik einfach später erneut versuchen.

Für die positiven Rückmeldungen im Jahre 2023 danken wir. Eingeschlossen auch die kritischen Fragen. Sie sind noch viel bedeutsamer, denn sie geben uns erst die Chance noch besser zu werden und uns (sowie unsere Positionen) stets selbstkritisch zu hinterfragen. Bisweilen in den eingangs erwähnten "stillsten Stunden". Sie geben uns die Kraft und Motivation große Dinge anzugehen.

Daher zum Jahresende, ganz einfach nur: DANKE !!!

Foto: Alexas_Fotos auf pixabay.de

Nachtragssatzung zur Straßenreinigung inkl. Winterdienst

Fri, 22 Dec 2023 09:33:22 GMT

Nachtragssatzung zur Straßenreinigung inkl. Winterdienst

Gegen die Stimmen der UWV beschlossen

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres eine Nachtragssatzung zur Straßenreinigung (und damit inbegriffen auch eine neue Gebühr für den Winterdienst) gegen die Stimmen der UWV-Fraktion beschlossen.

Die UWV-Fraktion hatte sich noch im zuständigen Fachausschuss für eine Vertagung ausgesprochen. Die anderen Fraktionen stimmten jedoch gegen diesen Antrag.

Matthias Müller hatte vergeblich an die anderen Fraktionen und deren Einsicht appelliert: „Jetzt einen Beschluss über diese Nachtragssatzung zu fassen, halten wir für schlichtweg falsch. Fakt ist, dass es Straßen im Gemeindegebiet gibt, die gar nicht im Verzeichnis der zu reinigenden und im externen Winterdienst zu berücksichtigenden Straßen aufgeführt sind. Dadurch stellen sich dann einige Fragen, die aus unserer Sicht erstmal zu klären gewesen wären, weil sie von Bedeutung für die Gebührenpflicht einzelner Anwohner sind.“

Nach Auffassung der Unabhängigen Wähler-Vereinigung wären zunächst folgende Fragen zu beantworten gewesen:

1. Wie kann es sein, dass im Straßenverzeichnis der Gemeinde, welches u. a. die Grundlage für die Vergabe von Leistungen an externe Firmen darstellen sollte, einige Straßen nicht aufgeführt sind?

Dies wäre zudem die Voraussetzung, um den Bürgerinnen und Bürgern transparent zu erklären, ob und welche (Reinigungs)Pflichten sie ggfls. selber wahrnehmen müssen.

2. Für welche Straßen haben die externen Unternehmer tatsächlich bisher, welche konkreten Leistungen erbracht und abgerechnet sowie was genau ist mit diesen vertraglich vereinbart?

3. Sind die hierauf basierenden Rechnung mit dem bisher unvollständigen Straßenverzeichnis im Einklang stehend?

Nach dem aktuellen Stand der Sachlage könne man nach Auffassung von Müller bis zu einer abschließenden Prüfung nur mutmaßen, ob Bürger möglicherweise Gebühren zahlen, für die sie keine Leistung erhalten oder umgekehrt: ob Einzelne, bei denen vor der Türe Leistungen erbracht werden, für diese jedoch nicht mit Gebühren belastet werden.

Matthias Müller : „Wir wollen aber keine Mutmaßungen anstellen, sondern uns an Fakten orientieren. Es geht darum Unklarheiten und etwaige Missverständnisse zu beseitigen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Solange Fragen im Raum stehen, halten wir einen Beschluss für falsch.“

Zudem bleibt die UWV-Fraktion bei ihrer seit Jahren bekannten Position, dass der Winterdienst nicht extern vergeben werden sollte. Vielmehr haben sich „Die Unabhängigen“ schon in ihrem Wahlprogramm 2020 für eine Stärkung des Bauhofes ausgesprochen. Müller : „Man kann dabei z. B. die Behauptungen, dass die externe Vergabe des Winterdienstes billiger sei mit einem einfachen Vergleich widerlegen: in Bad Münstereifel, wo die Kommune den Winterdienst selber durchführt, zahlen die Bürgerinnen und Bürger 1,12 € pro lfd. Meter, Stand Jahresbeginn 2023. In Weilerswist werden es künftig 2,83 € pro lfd. Meter sein."

Foto: Uwe Wegner

Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Finanzierung der neuen Feuerwache beschlossen

Thu, 21 Dec 2023 11:20:53 GMT

Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Finanzierung der neuen Feuerwache beschlossen

Mittel zur Beauftragung eines Gutachters werden im Haushalt 2024 eingeplant

Unlängst hatte die UWV-Fraktion die Finanzierung und die künftigen Betriebs- und Unterhaltungskosten des Neubaus der Feuerwache Weilerswist/Vernich mit einem Antrag thematisiert.

Neben den Baukosten sollten nach den Vorstellungen der UWV auch die Personalkosten für die Gebäudeunterhaltung Berücksichtigung finden sowie die Auswirkungen auf die Haushaltssatzung detailliert dargelegt werden. Weiterhin sollten alternative Umsetzungs- und Finanzierungsmodelle geprüft und dargestellt werden. Durch einen einstimmigen Beschluss des Rates sind „Die Unabhängigen“ nun ihrem Ansinnen einen bedeutenden Schritt näher gekommen. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Wir reden beim Neubau über ein Projekt von mehreren Millionen Euro. Da wäre alles andere als die Einholung von Fachexpertise in diesem Bereich fahrlässig.“

Irritiert zeigte sich die UWV in der Diskussion des Rates lediglich von Aussagen, dass man erst noch einmal über den Standort reden müsse und erst Gelder ausgeben sollte, wenn ein neuer Brandschutzbedarfsplan extern erstellt sei. Wegner : „Diese Argumentation können wir nicht nachvollziehen. Würde man einer solchen Begründung folgen, dann würde das in der Konsequenz ebenso bedeuten, dass man kein neues Einsatzmaterial für die Feuerwehr beschaffen werde, ehe ein externes Unternehmen die Notwendigkeit bestätige.“

Die Einstellung der notwendigen Finanzmittel in den Haushalt 2024 ist ohnehin der erste notwendige Schritt für diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Die UWV werde jedenfalls darauf drängen, dass es zeitnah nach der Genehmigung des Haushaltes auch zu einer Beauftragung kommen werde.

Foto: Uwe Wegner

Abwassergebühren steigen

Wed, 20 Dec 2023 11:07:01 GMT

Abwassergebühren steigen

Gegen die Stimmen der UWV-Fraktion hat der Rat die Verwaltungsvorlage zu einer Nachtragssatzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen beschlossen.

Nach Ansicht der UWV-Fraktion habe sich aus der Vorlage der Verwaltung nicht erschließen können, weshalb die Personalkosten von 76.100,-- € in 2023 auf 185.600,-- € in 2024 steigen, sich also mehr als verdoppeln werden. Der Hinweis der UWV auf diesen Umstand blieb in der Vorberatung im zuständigen Fachausschusses schlichtweg unkommentiert.

Für die UWV ein Unding. Matthias Müller dazu: „Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen, scheuen auch nicht davor unpopuläre Entscheidungen zu treffen: wir wollen dieses aber den Menschen nachvollziehbar erklären können. Das können wir hier leider nicht. Der in der Verwaltungsvorlage dargestellte Aspekt, dass gerade durch die Gartenwasserzähler erhöhter Verwaltungs- und damit Personalaufwand entstehe, ist für uns zwar grundsätzlich nachvollziehbar, kann aber unseres Erachtens alleine nicht zu mehr als einer Verdoppelung der Personalkosten führen.“

Dabei erinnert Müller auch an den Umstand, dass das Kanalnetz durch Beschluss des vorherigen Rates im Jahre 2019 an den Erftverband übertragen wurde. Leitgedanke seinerzeit war die Absicht Synergieeffekte zu nutzen: „Diese Idee scheint bis jetzt jedenfalls mal nicht aufgegangen zu sein.“

Die Gebührenstruktur sieht für die Weilerswister Bürger 4,56 €/qm (bisher 4,30 €/qm) und Schmutzwassergebühr 1,17 €/qm (bisher 1,12 /qm) vor. Mit diesen Gebührensätzen ergibt sich eine Erhöhung von ca. 6,00 % bei der Schmutzwassergebühr und 3,50 % bei der Niederschlagswassergebühr. „Dies sind auf den ersten Blick zwar nur Cent-Beträge, aber auch dabei ist es unsere Aufgabe genau hinzusehen, wie diese zustande kommen. Zudem können sich vermeintlich kleinere Cent-Beträge schnell aufsummieren“, so Müller abschließend.

Foto: balouriarajesh auf pixabay.de

Digitalisierung der Verwalung

Fri, 08 Dec 2023 21:37:45 GMT

Digitalisierung der Verwaltung

Antrag der UWV-Fraktion nach knapp 2,5 Jahren endlich erfolgreich

Mit Antrag im April 2021 machte die UWV-Fraktion die Digitalisierung der Verwaltung zum Thema. „Die Unabhängigen“ forderten eine Strategie. Geschehen war seitdem leider wenig. Seinerzeit wurde, nach einer kurzen Präsentation des IT-Dienstleisters der Gemeinde, die weitere Beratung vom Fachausschuss auf die nächste Sitzung vertagt. Eine neuerliche Behandlung und damit Umsetzung dieses Vertagungsbeschlusses erfolgte jedoch nie. Deshalb legte die UWV unlängst nach und stellte einen Ergänzungsantrag , mit klaren Vorgaben, welche Maßnahmen sich auch ohne gesamte Strategie unmittelbar umsetzen lassen können.

Nunmehr teilte die Verwaltung der Politik in der Vorlage zum Ergänzungsantrag mit, dass man für die Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie (wegen mangelnder personeller Ressourcen im Rathaus) Haushaltsmittel für einen externen Dienstleister einstellen müsse. Es ist nach Ansicht der UWV-Fraktion aber durchaus üblich derartige Aufträge extern zu vergeben, gerade für kleinere Verwaltungen. Hier sehen "Die Unabhängigen" zudem durchaus auch Chancen.

UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner: „Das ist für uns keine überraschende oder neue Erkenntnis. Bereits 2021 war dies die Zielsetzung unserer Initiative. Über die Frage, warum man für diese Aussage und diesen Vorschlag knapp 2,5 Jahre und eines weiteren Antrages unserer Fraktion gebraucht hat, möchte ich nicht spekulieren.“

Seinerzeit verwies die Bürgermeisterin darauf, dass man bereits bestrebt sei effizient zu arbeiten und entsprechende Technologien einsetze. Als Beispiel verwies sie u. a. auf einen digitalen Posteingang, Voice over IP-Telefonie, Videokonferenzen und einem digitalem Zeiterfassungssystem. Wegner: „Das war uns in Anbetracht der unzähligen Möglichkeiten schon damals deutlich zu wenig. Wir hatten sogar einen möglichen Fachmann zur Beratung vorgeschlagen.“

Nunmehr gab es nach dem Ergänzungsantrag der UWV zum eigenen Antrag noch weitere Vorschläge seitens der CDU zur Digitalisierung . Und plötzlich kam Bewegung in die schon längst überfällige Frage nach einer Strategie. Der Ausschuss für Klima, Energie, Infrastruktur und Mobilität machte klar, dass er die Einstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln im nächsten Jahr will.

Wegner abschließend: „Noch immer laufen wir da in Weilerswist zwar der Zeit hinterher, dieses Ergebnis hätten wir schon Jahre früher haben können und müssen. Aber immerhin hat sich unsere Hartnäckigkeit, sprich: der Wille an einem Thema am Ball zu bleiben, wieder bezahlt gemacht. Ich hoffe dass die Vergabe an einen externen Dienstleister zeitnah nach der Genehmigung des Haushaltes 2024 erfolgen wird.“

Die UWV-Fraktion weiß aber auch um die Zeitschiene. Vor Mitte 2024 sei damit leider nicht zu rechnen. Im Januar 2024 werde der Haushalt durch die Verwaltung eingebracht und vermutlich im März 2024 beschlossen. Danach gehe dieser zur Genehmigung an den Kreis, so das dann Mitte des Jahres erst mit einer Genehmigung zu rechnen sei.

Linkempfehlung: Meldung der UWV zum Thema aus 2021

Unabhängige Wähler im Kreis wählten neuen Vorstand

Fri, 01 Dec 2023 09:48:21 GMT

Unabhängige Wähler im Kreis wählten neuen Vorstand

Uwe Wegner aus Weilerswist ist neuer Vorsitzender

Im November kamen „Die Unabhängigen“ zu ihrem Kreisverbandstag in Euskirchen zusammen, um turnusmäßig ihren neuen Vorstand zu wählen.

Neuer Vorsitzender des Kreisverbandes der UWV ist nun Uwe Wegner , der seit Beginn der aktuellen Ratsperiode Fraktionsvorsitzender der in Weilerswist erst Ende 2019 neu gegründeten UWV ist. Seine Vertreter sind Philipp Wagner (Bad Münstereifel) sowie Georg Hartwig (Weilerswist).

Als Beisitzer wurden gewählt Andreas Bühl (Bad Münstereifel) sowie Marion Leufer (Weilerswist). Das Amt des Kassierers übernahm Edmund Daniel aus Bad Münstereifel, als Schriftführerin fungiert weiterhin Nicole Troschke aus Mechernich. Kassenprüfer sind Stephan Klaes (Blankenheim) und Niklas Lünebach (Mechernich).

Susanne Daniel (bislang 1. Vorsitzende) und Franz Troschke (bislang Kassierer) kandierten nicht mehr.

Mit dieser Wahl wurde eine deutliche Verjüngung des Vorstandes vorgenommen. Bei den Unabhängigen kündigt sich somit ein Generationenwechsel an.

Die Mitglieder des Ortsverbandes Zülpich, Jörg Esser und Detlef Krings, erklärten sich im Rahmen der Mitgliederversammlung zum von ihnen neu gegründeten Kreisverband der Partei „Freie Wähler“. Die „Freien Wähler“ hatten angekündigt, bei der nächsten Kommunalwahl auf Kreisebene als Partei auftreten zu wollen. Als UWV in Zülpich wollen sie jedoch weiterhin als UWV um Stimmen kämpfen.

Die von ihnen propagierten Grundlagen – Politik des gesunden Menschenverstandes, klare Absage an links- und rechtsradikale Auffassungen bei klarem Bekenntnis zum Grundgesetz – unterscheiden sich nicht von denjenigen der UWV, deren Politik schon seit über 60 Jahren im Kreisgebiet präsent ist.

Die Vorstandswahlen erfolgten in Bezug auf die gewählten Vertreter jeweils einstimmig.

Foto Kaspar Photography

Infoabend zur künftigen Schwimmschule

Tue, 31 Oct 2023 08:00:23 GMT

Foto Veranstaltungstitel: leolleobobeo auf pixabay.de
Visualisierungen: www.sharky-sportsclub.de r

Infoabend zur künftigen Schwimmschule

Investor stellt Projekt vor

Die UWV-Fraktion lädt für den am 16.11. (ab 19:00 Uhr großer Sitzungssaal des Rathauses, Bonner Str. 29) alle Interessierten zu einem Infoabend zur künftigen Schwimmschule ein. Diese siedelt sich in Kürze in Weilerswist an.

Das Thema Schwimmen ist für die UWV-Fraktion seit langer Zeit ein wichtiges Anliegen. Ein Blick auf Zahlen verdeutlicht die Haltung der Unabhängigen Wähler-Vereinigung dahingehend, dass Handlungsbedarf für die Bevölkerung bestehe. Es sei festzustellen, dass gerade die öffentliche Hand (Lehr)-Schwimmbäder schließt. Oft kann man dem Instandsetzungs- und Sanierungsstau nicht mehr begegnen. Das Lehrschwimmbecken an der Grundschule Weilerswist ist ein trauriges Beispiel für einen solchen Investitionsstau.

Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage der DLRG von 2022 outeten sich fünf Prozent der Befragten ab 14 Jahren als Nichtschwimmer. Demnach können knapp 3,5 Millionen Jugendliche und Erwachsene gar nicht schwimmen. Im Jahre 2017 waren es noch knapp drei Prozent Nichtschwimmer.

Bei Grundschülern verdoppelte sich die Zahl der Nichtschwimmer von 2017 (10 Prozent) auf 20 Prozent im Jahre 2022; eine dramatische Entwicklung. Ein Teil dieser Entwicklung mag der Corona-Pandemie und den Einschränkungen geschuldet sein.

Die „Unabhängigen Wähler“ im Rat der Gemeinde Weilerswist, haben sich daher sehr gefreut, dass eine private Investition den Bau einer Schwimmschule nun in Weilerswist ermöglicht. An den notwendigen Beschlüssen habe man gerne mitgewirkt.

Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner: „Wir freuen uns sehr nun zu einem Informationsabend begrüßen zu dürfen. Herr Martin Becker, Geschäftsführer der Schwimmschule , wird das Projekt vorstellen und Rede und Antwort stehen. Dabei freuen wir uns gemeinsam auf viele Anregungen aus der Bürgerschaft.“

Und es hat "Zoom" gemacht

Mon, 30 Oct 2023 16:38:58 GMT

Und es hat "Zoom" gemacht

UWV bemängelt Verkehrssicherungspflicht im Rahmen des Glasfaserausbaus

Tausendmal befahren, tausendmal ist nix passiert. Tausend und eine Fahrt und es hat „Zoom“ gemacht.

So widerfahren, einem Autofahrer nach Einbruch der Dunkelheit in der Robert-Bosch-Straße an diesem Wochenende. Nicht zu erkennen war für den Fahrzeugführer eine Fräskante im Asphalt von mehreren Zentimetern, die einen Schlag an der Karosserie des Fahrzeuges auslöste und dieses beschädigte. Die Kante steht offenkundig im direkten Zusammenhang mit den gerade sehr aktiven Arbeiten zum Glasfaserausbau im Gemeindegebiet.

Die aus Versicherungsgründen hinzugerufene Polizei hat eine entsprechende Unfallmeldung aufgenommen und dabei als „Verursacher“ bzw. Verantwortlichen für den Straßenzustand den Bauhof Weilerswist vermerkt. Dieser ist organisatorisch der Bürgermeisterin unterstellt und somit Teil der Gemeindeverwaltung, welche wiederum als sog. Straßenbaulastträgerin für die Verkehrssicherungspflicht zuständig ist.

Die UWV-Fraktion hat die Gemeinde heute aufgefordert, für eine bessere Überwachung der Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland zu sorgen. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner „Der Glasfaserausbau ist richtig und wichtig. Es kann aber nicht sein, dass Verkehrsteilnehmer an vielen Stellen im Gemeindegebiet Schäden an ihren Fahrzeugen zu befürchten haben, weil die ausführenden Firmen eine Art Narrenfreiheit genießen.“ Die Unabhängige Wähler-Vereinigung erwartet neben der Sicherung der bestehenden Baustellen auch eine Überprüfung der wiederhergestellten Asphaltdecken. Im Bereich der Bonner Straße sei z. B. an zwei Stellen die Asphaltdecke erneuert worden, die Ausführung jedoch vermutlich mangelhaft. Es seien „Hubbel“ entstanden, deren Abweichung von der normalen Fahrbahnhöhe gefühlt nicht im zu akzeptierendem Toleranzbereich liege.

Die UWV wird das Thema weiterhin im Blick behalten. Schlussendlich dürfe nicht vergessen werden, dass die Geschädigten Regressansprüche wegen Vernachlässigung der Verkehrssicherungspflicht gegen die Gemeinde geltend machen könnten. Der eingangs erwähnte Autofahrer hat dieses jedenfalls schon getan.

Bild: Privat

Ergänzung am 31.10.2023:

Wir freuen uns, dass Bürgermeisterin Anne Horst unmittelbar heute Morgen Kontakt zu uns aufgenommen hat. Demnach sind die ausführenden Baufirmen in Verantwortung zu nehmen. Die Kontakte zur Schadensregulierung wird die Gemeindeverwaltung etwaigen Betroffenen übermitteln. Zudem hat Frau Bürgermeisterin Horst zugsichert, dass eine Prüfung der ausgeführten Arbeiten zur Wiederherstellung der Asphaltdecke in der Bonner Straße erfolgt. Wir bedanken uns für die schnelle Initiative zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.

Pumptrack wird gebaut

Tue, 24 Oct 2023 15:27:35 GMT

Bild: Marion Leufer

Pumptrack wird gebaut

UWV setzt sich für Beleuchtung ein

Heute erfolgte der symbolische Spatenstich für den Pumptrack am Sportzentrum Weilerswist. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte unlängst den Weg für die Beauftragung der Maßnahme freigemacht. Dabei folgten die Politiker dem Wunsch des Kinder- und Jugendparlamentes , welches sich für die Anlage stark gemacht hatte.

Nach Aussage der Verwaltung soll die Anlage noch dieses Jahr fertiggestellt werden. Für die UWV-Fraktion Grund genug, die Verwaltung zusätzlich zu beauftragen, eine Beleuchtung der Anlage zu prüfen und dem zuständigen Fachausschuss einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Matthias Müller , Ratsmitglied der UWV, dazu: „Wir waren bei der Diskussion über den Vergabevorschlages etwas enttäuscht. Wir hätten es für sinnvoll erachtet, eine Beleuchtung direkt mit zu installieren. So würde in der dunklen Jahreszeit eine Anlage eröffnet, die von vielen Jugendlichen wochentags, nach der Ganztagsschule, in der Dunkelheit kaum genutzt werden kann.“

Die Unabhängigen haben daher beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Möglichkeit einer Beleuchtung zu prüfen. Dabei soll auch geprüft werden, ob eine Beleuchtung mit Solarleuchten möglich ist. Die Technik habe sich gerade auch für „größere Beleuchtungen“ in den letzten Jahren deutlich weiterentwickelt. Dabei soll insbesondere der Faktor „Wirtschaftlichkeit“ betrachtet werden.

Nach den Vorstellungen der UWV könnte der nächste Ausschuss für Bildung, Integration, Generation und Soziales in seiner nächsten Sitzung am 30.11. bereits eine Entscheidung treffen. Müller : „Es sollte das Ziel sein, den Pumptrack möglichst umfänglich und zügig nutzen zu können. Schade, dass wir hier in Sachen Beleuchtung schon zu Baubeginn des Projektes hinterher hinken.“

Zum Antrag geht es hier .

UWV will Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Finanzierung der neuen Feuerwache

Fri, 20 Oct 2023 11:13:32 GMT

Bild: Uwe Wegner

UWV will Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Finanzierung der neuen Feuerwache

Die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) fordert eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Finanzierung der neuen Feuerwache. Unstrittig ist für die UWV hingegen die Notwendigkeit eines Neubaus.

Uwe Wegner , Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen dazu: „Es steht außer jeder Frage, dass die Feuerwehr auf unsere Unterstützung zählen kann. Das Verfahren insgesamt ist aber schon merkwürdig: man beplant ein Grundstück in dessen Besitz man noch gar nicht ist. Nicht einmal ein Entwurf für einen Kaufvertrag oder ähnliches liegt vor. Davon abgesehen halte ich es für fahrlässig, wenn man sich nicht rechtzeitig um die Fragestellung kümmert, wie man dieses Projekt denn gedenkt zu finanzieren.“

Die UWV-Fraktion fordert daher, dass aus dieser Wirtschaftlichkeitsberechnung einerseits hervorgeht, welche Auswirkungen der Bau auf den Haushalt der Gemeinde in den nächsten Jahren haben wird. Andererseits will man wissen welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten bestehen. Wegner weiter: „Während andere Politiker bereits mehr oder weniger offen von weiteren Steuererhöhungen sprechen, um den Neubau finanziell stemmen zu können, setzen wir uns für eine seröse und verantwortungsvolle Prüfung aller denkbaren Finanzierungsmöglichkeiten ein.“

Dabei darf es nach Auffassung der Unabhängigen Wähler zunächst keine Denkverbote geben. So müsse man ergebnisoffen auch über ein sog. Öffentlich-Privates-Partnerschaftsprojekt (ÖPP) diskutieren. Dabei gibt es gelungene Beispiele solcher Projekte, auch in Sachen Neubau von Feuerwachen. So hat beispielsweise eine Untersuchung zum Neubau der Feuerwache Celle in Hinblick auf den Vergleich eines ÖPP-Modells mit einer konventionellen Realisierung einen Kostenvorteil von 8,61 % zugunsten einer ÖPP-Realisierung festgestellt.

In Königswinter mündeten Neubauüberlegungen zum Zusammenschluss von zwei Löschgruppen an einem Standort ebenfalls in ÖPP-Projekt. Die Maßnahme dort wurde sogar innerhalb von nur neun Monaten, geplant, genehmigt, ausgeschrieben, verhandelt und zur Vertragsreife gebracht.

Ein Aspekt werde nach Auffassung der „Unabhängigen“ in der Gesamtbetrachtung zudem bisher völlig vernachlässigt. So muss man sich den Herausforderungen der laufenden Objektbetreuung stellen. Dieser Aufgabe wird man nach Auffassung der UWV in der aktuellen Gemeindeverwaltung schon jetzt offenkundig nicht in dem notwendigen Maße gerecht. Hierfür sprächen die aktuellen Zustände der bisherigen Feuerwehrgerätehäuser. Viele der von der Unfallkasse unlängst festgestellten Mängel seien sicher nicht „von jetzt auf gleich“ entstanden. Sie seien vielmehr ein Beleg für mangelhafte Baubetreuung der Immobilien über viele Jahre hinweg. In Anbetracht des jüngst der Politik vorgestellten Ergebnisse der vom Rat in Auftrag gegebenen Organisationsuntersuchung, sei zudem gerade dieser Bereich der Verwaltung personell offenbar völlig unterbesetzt. Gerade hier stehe die Gemeindeverwaltung, auch nach eigenem Bekunden, bei der Gewinnung von Fachkräften vor besonders großen Problemen. Im Rahmen der unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei ÖPP-Projekten böte sich hier ggfls. zudem die Chance eine der größeren Herausforderungen der näheren Zukunft ebenfalls zu lösen.

Nähere Details können Sie hier dem Antrag entnehmen.

Ausfall der Fraktionssitzung am 11.09.2023

Sun, 10 Sep 2023 08:58:09 GMT

Ausfall der Fraktionssitzung am 11.09.2023

In Ermangelung einer Rats- oder Ausschusssitzung in der folgenden Woche findet auch keine Fraktionssitzung der UWV-Fraktion statt.

Die nächste reguläre Fraktionssitzung findet somit wieder am 18.09. um 19:00 Uhr statt. Beraten wird dann die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Alle öffentlichen Inhalte der Sitzungsunterlagen diskutiert die UWV-Fraktion gerne auch wieder im Rahmen ihrer öffentlichen Fraktionssitzung mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

UWV erwirkt Bürgerversammlung zu den Abgrabungen in Horchheim

Sat, 09 Sep 2023 06:58:49 GMT

UWV erwirkt Bürgerversammlung zu den Abgrabungen in Horchheim

Auswirkungen müssen nun öffentlich dargelegt werden

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung wurde auf Antrag der UWV-Fraktion beschlossen, dass die Gemeindeverwaltung eine Bürgerversammlung durchführt. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig, bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Bei der Informationsveranstaltung sollen neben Vertretern der Gemeinde auch der Kreis sowie Grundstückseigentümer und Betreiber der Bürgerschaft erläutern, welche Auswirkungen die zukünftige Kiesgrube haben wird.

Damit wurde der von den Unabhängigen Wählern beantragte Tagesordnungspunkt „Abgrabungen Horchheim“ nicht, wie von der Ausschussvorsitzenden in der Einladung zur Sitzung vorgeschlagen, abgesetzt. Diese verwies auf die Geschäftsordnung und zog den Rückschluss, dass die von den „Unabhängigen“ erwünschte Diskussion über die Auswirkungen der Abgrabungen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde falle.

Uwe Wegner, Fraktionsvorsitzender der UWV, dazu: „Die Frage nach den Auswirkungen und den daraus für uns zu ziehenden Konsequenzen, ist sehr wohl Aufgabe von Rat und Gemeinde. Es mag sein, dass Einzelne gerne Diskussionen über die Ausgrabungen wegdrücken wollen. Das ist aber nicht unser Verständnis davon, wie man mit den Bürgern umgeht. Es muss transparent sein, was auf sie zukommt.“ Unterstützung, dass der Tagesordnungspunkt eben genau deswegen nicht abzusetzen sei, erhielt die UWV dabei auch aus anderen Fraktionen.

Die UWV-Fraktion erhofft sich eine Versachlichung der Diskussion um die geplanten Abgrabungen. Man wolle den Bürgern keinen Sand in die Augen streuen. Die Abgrabungen werden nach Lage der Dinge nicht zu verhindern sein. Wegner: „Dafür verantwortlich ist eine vom Rat beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes in der Vergangenheit. Dieser Beschluss, zu einem Zeitpunkt als es die UWV noch nicht gab, bildet die Voraussetzung der Genehmigung dieser Auskiesung durch den Landrat als Kreisbehörde. Jetzt müssen wir alle gemeinsam prüfen, wie wir die unglückliche Entscheidung und die nun daraus folgenden Probleme für die Menschen hier lösen können.“

Interfraktionell gescheitert

Sun, 03 Sep 2023 12:56:36 GMT

Interfraktionell gescheite rt

Offenbar besteht aktuell nur bei UWV und FDP ein Interesse an einer Fortführung eines noch bis vor Kurzem eingeschlagenen gemeinsamen Weges der Ratsfraktionen. Bis Mitte des Jahres gab es noch verschiedene interfraktionelle Gespräche der Ratsfraktionen miteinander, die jeweils von unterschiedlicher Seite initiiert wurden. Diese verliefen weitestgehend konstruktiv und sachlich. Nun muss die UWV-Fraktion jedoch zur Kenntnis nehmen, dass auf deren letzten Initiative und Bemühen lediglich seitens der FDP eine positive Rückmeldung zu einer Fortführung des noch vor den Ferien eingeschlagenen Weges in Form dieser Gespräche erfolgte. Es wurden auch auch keine anderen Optionen zu fraktionsübergreifendem Handeln vorgeschlagen oder anderweitig angestoßen wurden.

Uwe Wegner , UWV-Fraktionsvorsitzender, fasst zusammen: „Wir bedauern das offenkundig fehlende Interesse. Es wäre im Interesse der Menschen in unserer Gemeinde, wenn der gesamte Rat sich in wichtigen, herausragenden Themenfeldern geschlossen und einig zeigen würde. Ich befürchte, dass schon heute, zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl, wichtige Herausforderungen der Gemeinde einzelnen parteipolitischen Zielsetzungen zum Opfer fallen. Wir werden weiter für sachlich orientierte Gespräche zur Verfügung stehen.“

Offene Fraktionssitzungen der UWV

Mon, 14 Aug 2023 18:21:19 GMT

Offene Fraktionssitzungen der UWV

Interessierte können gerne mit diskutieren

Die UWV-Fraktion im Rat der Gemeinde Weilerswist weist darauf hin, dass sie ihre Sitzungen nun wieder regelmäßig in Präsenz durchführt und dabei interessierte Bürgerinnen und Bürger gerne als Gäste teilnehmen können.

Matthias Müller, Fraktionsgeschäftsführer der UWV dazu: „Wir wollen weiterhin den Menschen die Möglichkeit geben, transparent unsere Entscheidungen nachzuvollziehen. Das schließt folgerichtig auch den Weg zu einer Entscheidungsfindung ein. Und dies geschieht im Rahmen unserer Fraktionssitzungen, in denen wir jeden Ausschuss und jede Ratssitzung anhand der Tagesordnung und den dazugehörigen Vorlagen der Verwaltung diskutieren.“

Die Fraktion tagt grds. jeden Montag ab 19:00 Uhr im Rathaus, Bonner Str. 29, 53919 Weilerswist . Um den Zugang ins Gebäude zu ermöglichen wird aus organisatorischen Gründen gebeten, sich im Vorfeld unter fraktion@uwvweilerswist.de oder unter Telefon 0179 509 34 67 anzumelden.

Dr. Gerda Hirth - ein Nachruf

Sun, 13 Aug 2023 18:17:42 GMT

Dr. Gerda Hirth - ein Nachruf

Ein weiteres Mal in diesem Jahr rücken Dinge in den Hintergrund, weil jemand gegangen ist. Die UWV Weilerswist gedenkt Frau Dr. Gerda Hirth, die über lange Jahre als Persönlichkeit vielfältig in der Gemeinde Weilerswist, u. a. politisch und sozial, engagiert war.

„Die Unabhängigen Wähler“ nehmen mit großem Respekt, Anerkennung und Dank Abschied von der kürzlich verstorbenen Dr. Hirth, deren Wirken im Sinne der Menschen in unserer Gemeinde stand. Das besondere Mitgefühl gilt dabei den Angehörigen. Unser aufrichtiges Beileid.

Marcel Behrens, Vorsitzender Gemeindeverband

Uwe Wegner, Vorsitzender Ratsfraktion

Kommunalpolitischer Stammtisch am 04.08.2023

Tue, 25 Jul 2023 17:31:55 GMT

Einladung zum kommunalpolitischen Stammtisch

Wie steht es um die Finanzen der Gemeinde?

Unter anderem diese Frage wollen „Die Unabhängigen Wähler“ bei ihrem nächsten kommunalen Stammtisch am Freitag, dem 04.08.2023 ab 18:00 Uhr diskutieren. Die Veranstaltung findet wieder in der Weinstube im Hotel „Zum Schwan“, Kölner Straße 99-101 statt. Für weitere Themen ist der Stammtisch offen.

Der Stammtisch lehnt an die Mitmach-Sommeraktion der Fraktion an und soll mit dem Stammtisch einen weiteren persönlichen Austausch für interessierte Bürgerinnen und Bürger anbieten. Zur Sommeraktion siehe näheres unter www.uwv-weilerswist.de/mitmach-sommeraktion2023

Die Fraktionsmitglieder der „Unabhängigen“ werden beim Stammtisch dazu ausführlich berichten können und sind auf weitere Meinungen und Anregungen gespannt.

In regelmäßigen Abständen lädt die UWV Weilerswist zum Stammtisch ein. Dabei bietet sie den lokalpolitischen Austausch zwischen der Bürgerschaft, dem UWV Gemeindeverband und der Ratsfraktion an. Unter www.uwv-weilerswist.de/termine finden sich die Veranstaltungsdaten wieder.

Mitmach-Sommeraktion der Unabhängigen Wähler startet

Fri, 14 Jul 2023 11:57:00 GMT

Thema: Finanzen der Gemeinde

Auch in diesem Sommer führt die Fraktion der Unabhängigen Wähler-Vereinigung im Rat der Gemeinde Weilerswist wieder ihre Mitmach-Sommeraktion durch. In diesem Jahr dreht sich alles rund um die Finanzen der Gemeinde. Weilerswist hat dieses Jahr das Haushaltssicherungskonzept hinter sich gelassen. In den Augen der UWV ist dies aber wahrlich kein Grund zur Euphorie. Im Gegenteil. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Wenn man sich die Gesamtsituation vor Augen führt, so ist dieser vermeintlich ausgeglichene Haushalt eine Art Mogelpackung.“

Unter www.uwv-weilerswist.de/mitmach-sommeraktion2023 können Interessierte sich durch eine Auswahl der finanziellen Herausforderungen der nächsten Zeit einen ersten Überblick verschaffen. Insbesondere auch, was die UWV-Fraktion dazu bewegt hat, dieses Jahr dem Haushaltsentwurf der Gemeindeverwaltung nicht zuzustimmen. Eine Auswahl von Meldungen der UWV zu Themen mit finanzpolitischem Bezug umfasst die gesonderte Rubrik der UWV-Homepage ebenfalls.

Ziel der Mitmach-Sommeraktion, die auch durch mehrere Mitmach-Stände der Fraktion im Gemeindegebiet flankiert wird, ist es nicht nur Transparenz für die durchaus ernste Finanzlage zu schaffen und die Bürgerschaft zu sensibilisieren, sondern auch diese einzubinden. Die UWV bietet in ihren Mitmach-Sommeraktionen nun im dritten Jahr in Folge die direkte Möglichkeit sich mit Ideen und Anregungen zu beteiligen. Wegner generell zu den Mitmach-Aktionen seiner Fraktion „Uns interessiert die Meinung und Ansicht der Menschen zu den Herausforderungen. Wenn wir Politik für die Menschen machen wollen, dann müssen wir sie auch unmittelbar einbeziehen und sie auch immer wieder animieren sich zu beteiligen. Jede noch so vermeintlich kleine Eingabe kann sehr wertvoll sein.“

Interessierte können sich nicht nur unmittelbar über Infozettel an den Mitmach-Ständen beteiligen, sondern sich auch per Mail an fraktion@uwv-weilerswist.de , postalisch an UWV-Fraktion, Bonner Str. 29, 53919 Weilerswist oder direkt über die Homepage unter www.uwv-weilerswist.de/mitmach-sommeraktion2023 beteiligen.

UWV gedenkt Mariette Sahm

Wed, 24 May 2023 18:12:19 GMT

UWV gedenkt Mariette Sahm

Manchmal rücken Dinge in den Hintergrund. Leider oft erst, wenn jemand geht. Dann sind auch parteipolitische Auffassungen nachrangig. So gedenkt auch die UWW Weilerswist Frau Mariette Sahm, die über lange Jahre als Persönlichkeit der Weilerswister CDU engagiert war.

Ohne alle Stationen und Funktionen ihres politischen Lebens aufzuzählen, zollen die Unabhängigen Wähler Mariette Sahm großen Respekt, Anerkennung und Dank für ihr Wirken im Sinne der Menschen in unserer Gemeinde. Das besondere Mitgefühl gilt dabei den Angehörigen von Mariette Sahm. Unser aufrichtiges Beileid.

Marcel Behrens, Vorsitzender Gemeindeverband

Uwe Wegner, Vorsitzender Ratsfraktion

Gegen den Grundsatz von Klarheit und Wahrheit

Tue, 04 Apr 2023 11:09:14 GMT

UWV-Fraktion lehnt Haushalt 2023 ab

In der Ratssitzung am 30.03. hat der Rat bei einigen Enthaltungen und gegen die Stimmen der Unabhängigen Wähler den Haushalt 2023 verabschiedet-

„Der Haushaltsentwurf ist den Bürgern gegenüber schlichtweg unehrlich. Er gibt weder ein realistisches Bild der Einnahmen, noch der Ausgaben wieder. Die Argumentation der Ratsmehrheit, man müsse das so beschließen, um handlungsfähig zu sein, ist nicht zutreffend. Wenn überhaupt, dann täuscht man eine Handlungsfähigkeit vor, die schlicht nicht gegeben ist“, so UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner .

Berechtigte Bauchschmerzen gegen diesen Haushalt wurden in mehreren Wortmeldungen aus den anderen Fraktionen, sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Rat geäußert. UWV-Fraktionsvize Marion Leufer dazu: „Es ist bedauerlich, dass die Kolleginnen und Kollegen dann nicht auch konsequent sind und gegen diesen Haushalt stimmen, sondern den Weg des geringsten Widerstandes gehen und sich in ihrer Entscheidung verstecken, als den Menschen reinen Wein einzuschenken“.

Für die Ablehnung des Haushaltes hat die UWV zahlreiche Gründe, welche deren Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner in einem Dokument entsprechend zusammengefasst hat. Dieses und weitere Meldungen finden Sie hier .

Bild: Bru-nO auf pixabay.de

Anmerkungen des UWV-Fraktionsvorsitzenden Uwe Wegner

Mon, 03 Apr 2023 11:03:44 GMT

Lesen Sie hier den Wortlaut die Ausführungen der UWV-Fraktion für die Ablehnung des Haushaltes 2023:

"Frau Horst,

sehr geehrte Herren Beigeordnete Eskes und Derichs,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

meine Damen und Herren,

ich möchte mich zunächst bei allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung für ihre Arbeit und Mühe zur Erstellung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung bedanken. Ich weiß diese Arbeit zu schätzen, unabhängig von dem Ergebnis und der finalen Einschätzung dieses Werkes.

Ich danke an dieser Stelle auch einigen Mandatsträgern aus den anderen Fraktionen. Insbesondere richtet sich mein Dank an den Kollegen Bernd Giesen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.03. hat er mich mit seiner umfassenden und detaillierten Wortmeldung einerseits in meinen Zweifeln am Haushalt bestätigt, andererseits aber ebenso - vermutlich unbewusst - mir auch in mein Gewissen geredet. Er sprach u. a. davon, dass ein Haushalt den Grundsätzen von Klarheit und Wahrheit gerecht werden muss.

War ich bis zu diesem Zeitpunkt zugegebenermaßen noch etwas hin- und hergerissen, ob ich persönlich dem Haushaltsentwurf werde zustimmen können, waren es neben diesen Worten auch weitere Wortmeldungen aus anderen Fraktionen sowie im weiteren Sitzungsverlauf für mich unbefriedigende Antworten der Hauptverwaltungsbeamtin, Frau Horst, die mir nach einer nicht besonders guten Nacht haben klar werden lassen: diesem Haushalt werde ich nicht zustimmen können. Ich kann dies mit meinem Gewissen und mit dem von mir geleisteten Eid leider nicht vereinbaren.

Dabei geht es mir, wie auch den anderen Mitgliedern meiner Fraktion, nicht nur um einzelne Positionen im Haushalt, sondern um einige grundsätzliche Aspekte.

Dazu ein kurzer Rückblick: wir haben als Neulinge im Rat dem Haushalt 2021 zugestimmt. Wir taten dies unter dem Aspekt, vertrauensvoll miteinander arbeiten zu wollen: mit allen anderen Fraktionen, mit der Verwaltung gemeinsam. Wir haben unsere Zustimmung seinerzeit als Vertrauensvorschuss verstanden und uns auch so geäußert.

Dem Haushalt 2022 haben wir ebenfalls zugestimmt. Insbesondere, weil uns hier das Thema „Mobilitätskonzept“ wichtig war, und die Einstellung der hierfür erforderlichen Mittel im Haushalt erfolgte. Hier wurde uns erklärt, dass das Mobilitätskonzept nach Genehmigung des Haushaltes – voraussichtlich im Sommer – beauftragt werden könne.

Aber was ist seitdem geschehen, was veranlasst uns nun dem Haushalt 2023 nicht zuzustimmen?

Ich möchte nicht alle in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses detailliert geäußerten Kritikpunkte am Haushalt, sowie der weiteren, der mittelfristigen Finanzplanung wiederholen, sondern exemplarisch zwei Aspekte erwähnen: die in der Höhe in diesem Jahr nach menschlichem Ermessen nicht realisierbaren Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und eine mutmaßlich zu gering eingeschätzte Erhöhung der Löhne und Gehälter des Personals.

Wir kommen als UWV-Fraktion im Ergebnis zu der Feststellung, dass uns der zur Beschlussfassung vorlegte Entwurf, nicht der Ehrlichkeit, nicht dem Grundsatz an Wahrheit entspricht, den wir uns vorstellen.

Ich habe Verständnis, wenn einige nun Kritik an uns üben wollen und werden. Ich kenne aus meiner politischen Erfahrung auch viele Argumente:

· es ist ja nur ein Plan, entscheidend ist am Ende doch ein Ergebnis, wir sparen am Ende an anderen Stellen ein, etwa wenn wir feststellen dass wir mehr Personalaufwendungen haben,
· wir steuern nach, wenn wir absehen, dass wir weniger Einnahmen aus Grundstücksverkäufen erzielen.
· Wir müssen doch einen ausgeglichenen Haushalt darstellen, etc. …

Man kann sicher auch kosmetische Eingriffe und Verschiebungen vornehmen, etwa statt der vielen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen dort weniger Einnahmen kalkulieren und stattdessen auf dem Papier von mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer ausgehen. Man kann auch beschließen, dass man jede Ausgabe über 100.000,-- € noch einmal unter den Vorbehalt einer Beschlussfassung des Rates stellt. Aber in unseren Augen macht das den Haushaltsentwurf damit weder besser, noch ehrlicher.

Ich weiß auch, es ist einfach zuzustimmen und anschließend mit dem Finger auf diejenigen zu zeigen, die sich dem Haushalt vermeintlich verwehren. Ich kenne die Situation und die Argumente aus meiner persönlichen politischen Vergangenheit sehr genau. Es ist vielleicht der vielfach „gelernte“, der „geübte politische Reflex“, einem Haushalt zuzustimmen, weil es ein komplexes Zahlenwerk ist, man keine Alternativen sieht, man sich gerne nach Harmonie, nach Einvernehmen sehnt oder was auch immer.

Nachdem ich aber nicht mehr Parteigebunden bin, ist das jedoch nicht mehr meine vorherrschende Sichtweise. Als „Unabhängiger Wähler“ sehe ich manches mittlerweile anders, als es die traditionellen Parteien vielleicht seit jeher, vielleicht aus Tradition und geübter Praxis tun.

Ich bin, ob es einige glauben oder nicht, durchaus ein Freund von Harmonie. Aber: ich bin weder von ihr abhängig noch sehe ich es als Verpflichtung an, nach ihr zu streben. Ich fühle mich als Ratsmitglied ausschließlich in der Verpflichtung, nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Menschen zu handeln.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird meinen Ansprüchen und denen meiner unabhängigen Mitstreiter leider nicht gerecht. Das habe ich erläutert.

Es gibt aber weitere Aspekte, warum die UWV diesem nicht zustimmen kann. Hier fühlen wir uns, jeder für sich einzeln als Ratsmitglied genommen, in unseren Rechten eingeschränkt.

Ich höre immer wieder, auch aus anderen Fraktionen, dass der Rat eine Art Aufsichtsrat für die Verwaltung sei. Ich will das nicht kommunalrechtlich diskutieren, aber ich halte diese Formulierung für durchaus zutreffend.

Wenn aber dem Rat insgesamt und mir als einzelnes Ratsmitglied Informationen vorenthalten werden, dann kann ich meiner Kontrollfunktion, die eindeutig in der Gemeindeordnung beschrieben ist, nicht vollumfänglich nachkommen.

Wenn sich, auch absolut konform mit § 1 unserer Geschäftsordnung, Ratsmitglieder dazu entscheiden Ihre Sitzungsunterlagen nicht elektronisch zu erhalten, sondern in Papierform, so löst es bei mir Irritationen aus, wenn diesen der Haushaltsplan in Papierform nicht ausgehändigt wird. Der Verweis, sie könnten doch elektronisch alles nachlesen, geht am Einwand der Kollegen vorbei und stellt für mein Empfinden einen unzulässigen Eingriff in die Art und Weise der Ausübung des Mandates dar.

Wenn die Verwaltung nach einem Beschluss des Rates am 26.01. die Vorlage bestimmter Dokumente an den Rat vornehmen muss, es weder Beanstandung noch Widerspruch der Hauptverwaltungsbeamtin an diesem Beschluss gibt, es in meiner Mail am 09.02., also zwei Wochen nach dem Beschluss, plötzlich heißt einige Dokumente – nämlich die Jahresberichte der Feuerwehr - wären gar nicht existent, so löst das in mir mehr als Verwunderung aus.

Spätestens wenn sich dann in der Ratssitzung am 23.02.2023 herausstellt, dass es sehr wohl diese Jahresberichte der Feuerwehr gibt, diese aber schlichtweg als nicht existent bezeichnet werden, weil sie von der Hauptverwaltungsbeamtin Horst nicht autorisiert seien, so fühle ich mich - vorsichtig ausgedrückt – als Ratsmitglied verschaukelt.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.03.2023 mussten wir zudem auf meine Nachfrage erfahren, dass die Hauptverwaltungsbeamtin auch den Beschluss des Rates vom 09.03.2023 bezüglich einer aktualisierten Mängelliste mit Lösungsvorschlägen der Feuerwehr offenkundig ebenfalls nicht gedenkt umzusetzen, zumindest bis auf weiteres nicht. Da ein Gespräch mit dem Kreisbrandmeister stattgefunden habe und dieser in dem Thema involviert sei, handele es sich um ein laufendes Verfahren, das Dokument werde daher erstmal nicht bereitgestellt.

Mit derart fadenscheinigen Argumentationen wäre es m. E. einem Bürgermeister jederzeit und zu jedem Thema möglich, wesentliche Informationen den von der Bürgerschaft gewählten Vertretern vorzuenthalten und auf diese Weise nach eigenen Vorstellungen Ratsbeschlüsse zu beeinflussen. Schlussendlich würde dieses Tor und Tür öffnen, potentiell unbequeme Dokumente unter Verschluss zu halten. Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass dies ein mit dem Kommunalrecht in Einklang stehendes Vorgehen sein kann.

Auch die Verabschiedung des Haushaltes ist ein Ratsbeschluss. Ich habe die Aussage von Herrn Beigeordneten Derichs im Kopf, der erklärte, dass es keine Mängel bei der Feuerwehr gäbe, die sich nicht mit Geld lösen ließen. Ich kann mangels einiger Unterlagen nicht prüfen und feststellen, ob die gewählten Ansätze im Haushalt für den Bereich der Feuerwehr nun korrekt sind, ob sie ausreichen um die Mängel zu beheben. Mir fehlen dazu schlicht wesentliche Informationen, die mir als Ratsmitglied bewusst vorenthalten werden.

Und noch etwas fehlt mir:

Der Rat hat im Januar 2023 beschlossen, dass ihm bis Ende März eine Prioritätenliste der notwendigen Straßensanierungen vorgelegt wird. Denn hier müsse darüber diskutiert werden, ob und in welchem Maße weitere Mittel im Haushalt erforderlich sind. Diesem Beschluss – das ist mit dem heutigen Tage Fakt - ist die Verwaltung nicht nachgekommen. Wir tappen im Dunkeln, was an Sanierungen und in welchem Maße an Kosten auf uns zukommen wird. Stattdessen scheint es so, dass wir uns von Einzelmaßnahme zu Einzelmaßnahme hangeln. Ungeachtet der Tatsache, dass einzelne Maßnahmen dabei sinnvoll sind: ein abgestimmtes Vorgehen, orientiert an sachlich festgestellten Prioritäten, ist das nicht.

Ein Schelm, wer dann noch böses denkt, dass die Ergebnisse des teuren Straßenkatasters seit Herbst 2022 der Verwaltung vorliegen, man die Daten aber nach deren Aussagen noch immer nicht auswerten kann. Zumindest wurden den politischen Entscheidungsträgern bis zum heutigen Tage keinerlei Ergebnisse oder Rückschlüsse hieraus vorgelegt.

Unserer Auffassung nach müssen diese Ergebnisse transparent auf den Tisch gebracht werden. Hieraus muss sich eine Prioritätenliste ergeben, die eingebettet in das Mobilitätskonzept in sich erst stimmig wird. Wenn eine Straße saniert werden muss, und da gibt es leider eine Vielzahl in unserer Gemeinde, muss feststehen, in welcher Art und Weise dies erfolgen soll. Sanieren wir eine Straße oder einen Weg nach dem bisherigen Standard und das Mobilitätskonzept rät uns zu einer anderen baulichen Ausführung, etwa Verkehrsberuhigungselementen, setzen wir im Zweifel im wahrsten Sinne des Wortes weiter Geld in den Sand. Das darf nicht unser Kalkül sein.

Meine Damen und Herren: man wird am Ende des Jahres wahrscheinlich tatsächlich einen ausgeglichenen, positiven Jahresabschluss präsentieren. Aber zu welchem Preis? Wenn sich an einzelnen Stellen finanzielle Lücken ergeben, werden andere Themen aus dem Haushalt hinten anstehen und nicht mehr in diesem Jahr umgesetzt. Vielleicht getreu dem Umstand, dass man das ja immer so gemacht hätte?

Ein Beispiel: letztes Jahr wurden die Ansätze für das Mobilitätskonzept eingespart. Der einstimmige Beschluss des Rates somit weiterhin nicht umgesetzt. Entgegen der eingangs erwähnten Aussage man werde dies nach erfolgter Genehmigung des Haushaltes im Sommer beauftragen. Und so wird es dieses Jahr wohl wieder passieren. Es heißt bereits heute: der Klimamanager soll, obwohl es eine vom Ministerpräsidenten ausgezeichnete Fachkraft für Mobilitätsstrategien im Rathaus gibt, das Thema künftig angehen. Da dessen Stelle aber von anderer Seite gefördert ist, wird er sich logischerweise erstmal – nach notwendiger Einarbeitung – dem Klimaschutzkonzept widmen. Das ist auch gut, denn dafür ist diese Stelle ja auch eingerichtet worden. Glaubt also ernsthaft jemand, dass das Thema Mobilitätskonzept dieses Jahr – trotz Mittel in diesem Haushaltsplan – umgesetzt wird? Ich wage die Prognose: diese Position im Haushalt wird wieder einmal als Einsparposition genutzt.

Dies bedeutet allerdings nicht, um es auch klar zu sagen, dass wir den Ansatz der CDU-Fraktion in seiner Intention falsch finden, alle Ausgaben ab 100.000 € unter den Vorbehalt der Bestätigung des Rates zu stellen.

Ich freue mich daher und möchte mich ausdrücklich bei allen anderen Fraktionen bedanken, dass sie meinem in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geäußerten Vorschlag eines interfraktionellen Austausches über Prioritätensetzung der offenen Beschlüsse offen gegenüber stehen. Ohne das wir sicher sein können, dass uns dieses Unterfangen einvernehmlich gelingt, so halte ich dies für einen ersten wichtigen Schritt. Warum eine solche Initiative in den letzten Jahren nicht längst einmal von Frau Horst als Chefin von Rat und Verwaltung initiiert wurde, bleibt vermutlich ihr Geheimnis. Es lässt aber in Teilen der Bürgerschaft, wie ich feststellen kann, Raum für Spekulationen.

Dieser Ansatz alleine macht das grundsätzlich zur Abstimmung stehende Zahlenwerk aber leider auch nicht ehrlicher und besser. Der Haushaltsentwurf und die Zustimmung der breiten Mehrheit im Rat erfolgt also erneut weitestgehend nach dem Motto „Same procedure as every year…“.

Das „immer so“ ist aber nicht das, wofür wir als „Unabhängige“ seinerzeit angetreten sind.

Meine Damen und Herren, wir müssten uns alle selber hinterfragen, was wollen wir, was können wir, was ist realistisch, vor allem: was ist den Menschen in unserer Gemeinde gegenüber ehrlich. Und im Zweifel ist es auch der ehrliche Umgang mit den mangelnden Finanzressourcen, die ehrliche Feststellung: wir können mutmaßlich keinen ausgeglichenen Haushalt darstellen. Einen Haushalt in dieser Form zu verabschieden, damit man vermeintlich komplette Handlungsfähigkeit dokumentieren kann, ist und bleibt für mich nur eines: unehrlich.

Ich bin sicher, unsere Haltung als UWV werden einige nicht verstehen wollen. Sie werden sagen: „Wo kommen wir denn da hin, wenn wir uns die Chance der Darstellung eines ausgeglichenen Haushaltes vertun?“

Ich möchte Ihnen mit den Worten des Schweizer Pfarrers und Schriftstellers Kurt Marti antworten: „Wo kämen wir hin, wenn alle sagten, wo kämen wir hin, und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen.“

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam alte, ausgetretene Wege verlassen, die uns dahin geführt haben, wo wir heute sind und lassen Sie uns gemeinsam neu denken und neue Pfade beschreiten. Wir sind den Menschen die Ehrlichkeit schuldig.

Vielen Dank.

Uwe Wegner

Fraktionsvorsitzender"

Kommunalpolitischer Stammtisch am 31.03.2023

Wed, 29 Mar 2023 19:18:43 GMT

Einladung zum kommunalpolitischen Stammtisch

Wie sieht die Zukunft der Feuerwehr aus?

Unter anderem dieses Frage wollen wir bei unserem nächsten kommunalen Stammtisch am Freitag, dem 31.03.2023 ab 18:00 Uhr mit Ihnen diskutieren. Die Veranstaltung findet wieder in der Weinstube im "Hotel Zum Schwan", Kölner Straße 99-101 statt. Für weitere Themen ist der Stammtisch offen.

Vorausgegangen ist eine Ratssitzung zum Thema Feuerwehr am 09.03.2023. Die Verwaltung berichtete in der Sitzung über den aktuellen Stand bei der freiwilligen Feuerwehr. Im Ergebnis sei die Feuerwehr einsatzfähig. Erste Maßnahmen zur Aufarbeitung der Mängel seien in die Wege geleitet worden. Der anwesende Wehrleiter Schmitz gab an er könne nicht prognostizieren bis wann die Mängel behoben seien. Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Rat, dass die Kosten einer umfassenden Sanierung der bestehenden Feuerwehrwachen geprüft werden soll. Die UWV-Fraktion sieht die Sanierung als kritisch an, vor allem weil der Bauhof dann einen neuen Platz in der Gemeinde finden müsste.

Die Planung der angedachten neuen Feuerwehrwache solle dadurch nicht unterbrochen werden.

Durch die Sitzung zeigte sich, dass die Zukunft der Feuerwehr bei weitem nicht geklärt ist und viele Aspekte zu berücksichtigen sind, die für eine moderne und gut ausgerüstete Feuerwehr in Weilerswist notwendig sind.

Soll Rat ratlos gelassen werden?

Sun, 26 Feb 2023 11:18:14 GMT

In der letzten Sitzung des Gemeinderates befassten sich die Ratsmitglieder erneut mit dem Zustand der Weilerswister Feuerwehr. Ursprünglich hatte der Rat im Januar beschlossen, dass die Verwaltung umfassende Dokumente dem Rat vorlegen soll.

Im Nachgang dazu teilte die Bürgermeisterin den Fraktionen mit, dass entsprechende Dokumente nicht existieren würden. Die Bürgermeisterin gab an, dass Niederschriften verwaltungsinterne Dokumente seien und nur eine subjektive Meinung des Verfassers darstelle.

In der Sitzung am 23.02.2023 stellte sich heraus, das der Wehrleiter mittlerweile den Kreisbrandmeister darüber informiert habe, dass er die Weilerswister Feuerwehr nicht mehr zu 100% einsatzfähig sehe. In der Sitzung erfuhren die Ratsmitglieder, dass der Landrat zudem telefonisch mit der Bürgermeisterin in der Sache gesprochen habe.

Wesentlicher Kern der gesamten Thematik sind insbesondere offenkundige Mängel bzw. nicht vorhandene Wartungen und Prüfungen an Ausrüstungen der Feuerwehr. Hiervon konnten sich einige Ratsmitglieder, unter anderem auch von der UWV, in dieser Woche sogar ein persönliches Bild im Feuerwehrgerätehaus Weilerswist machen. So wurden beispielsweise verschiedene Ausrüstungsgegenstände festgestellt, an denen keine erkennbaren Siegel einer vorgeschriebenen Prüfung vorhanden waren.

Im Verlauf der Diskussion im Rat stellte sich heraus, dass die gemäß Ratsbeschluss vom Januar angeforderten Jahresberichte 2020 und 2021 deswegen von der Verwaltung als nicht existent bezeichnet werden, weil sie von der Bürgermeisterin noch nicht autorisiert wurden und somit nicht für die Verwendung Dritter, zum Beispiel dem Rat, freigegeben sind.

Zur Problemlösung schlug die Bürgermeisterin die Bildung eines Arbeitskreises vor. Auch sollte auf ihren Wunsch eine externe Auftragsvergabe zur Erstellung eines neuen Brandschutzbedarfsplanes beschlossen werden.

UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner erklärte in der Sitzung: "Frau Bürgermeisterin, Sie hatten von der ursprünglichen gemeinsamen Antragsstellung von mehreren Fraktionen bis heute knapp 1,5 Monate Zeit uns Ihre Einschätzung und Bewertung der Situation zukommen zu lassen. Stattdessen haben Sie uns im Januar eine leere Seite als Mitteilung zum Antrag präsentiert und auch auf Nachfrage nichts Inhaltliches gesagt. Stattdessen tragen Sie jetzt mündlich Vorschläge vor, deren konkrete Zielsetzung nicht definiert wird. Ich empfinde das als Überrumpelung."

Gerade der Vorschlag ein neues Brandschutzkonzept extern erstellen zu lassen, stieß bei den zahlreichen Feuerwehrleuten, die die Sitzung verfolgten, deutlich hörbar auf Unverständnis und Missmut. Verschiedene Versuche des Rates den Wehrleiter sprechen zu lassen, um diesen Unmut zu verstehen und bewerten zu können, lehnte die Bürgermeisterin in ihrer Position als Dienstvorgesetzte ab. Eine eingeforderte Einschätzung der Situation der Feuerwehr aus ihrer Sicht lehnte sie ebenfalls ab.

"Die Wehrleitung möchte uns als Rat offensichtlich etwas erklären und erläutern, kann aber nicht, weil sie es auf Anordnung der Bürgermeisterin nicht darf. Die Bürgermeisterin darf etwas erklären, und müsste es in meinen Augen auch, aber tut es nicht. Man versucht offenbar den Rat ratlos zu lassen", fasst Wegner die Sitzung zusammen.

Nun folgt am 09.03. eine Sondersitzung des Rates. Bis dahin wird die "Unabhängige Wähler Vereinigung" verschiedene Wege beraten und Gespräche führen, wie man nun mit der sichtlich verfahrenen Situation im Rat umgehen kann.

Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller: "Ich muss als Ratsmitglied in die Lage versetzt werden, mir ein objektives Bild machen zu können. Dies kann man ausschließlich anhand von Fakten und auf Grundlage verschiedener Bewertungen und Aussagen seitens der Wehrleitung, sowie der Verwaltung. Wenn derart "gemauert" wird, "Maulkörbe" verhängt werden und dennoch so zahlreiche Feuerwehrleute an einer Sitzung teilnehmen, dann kann schlichtweg nicht alles rund um die Ausrüstung der Wehr in Ordnung sein. Da hilft mir auch nicht die Aussage der Bürgermeisterin, dass sie als Hauptverantwortliche der Feuerwehr noch gut schlafen kann."

Auch wenn, laut eines Presseartikels, der Wehrleiter schonmal über seinen Rücktritt nachgedacht hat, wollen wir auf Jürgen Schmitz, der sich mit allen Mitteln für die Sicherheit seiner Freiwilligen in der Feuerwehr und der Bürgerschaft einsetzt, nicht verzichten .

Kein neues Leitbild für Weilerswist

Tue, 31 Jan 2023 16:04:19 GMT

Der Weilerswist Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass der von der Bürgermeisterin angestoßene Prozess zur Entwicklung eines Leitbilds nicht weiter verfolgt wird.

Nach Vorstellung des möglichen, weiteren Vorgehens bei der Leitbildentwicklung durch die Firma Höcker, die schon das sog. ISEK für die Gemeinde erstellt hatte, erläuterte Uwe Wegner , Fraktionsvorsitzender der „Unabhängigen Wähler“ die Haltung seiner Fraktion : „Ich räume ein, ich selber war bis vor einigen Wochen durchaus dem Leitbildprozess gegenüber sehr offen. Allerdings muss ich in Vorbereitung der Sitzung zu dem Ergebnis kommen, dass dies so nicht der richtige Weg ist, um die Gemeinde weiterzuentwickeln.“

Dabei wies Wegner auf einige Ungereimtheiten hin. Vor fast einem Jahr etwa erfolgte durch „Carolin Salmon (Coaching und Consulting)“ bereits eine Leitbild-Präsentation . Seinerzeit gab es von diversen Seiten Kritik. Seinerzeit wurde behauptet, ein Leitbild sei zwingende Voraussetzung für das im Herbst 2022 zu verabschiedende ISEK. Nach der Kritik am Vortrag von Frau Salmon legte diese ihre Arbeit aus persönliche Gründen nieder und es wurde die Fa. Höcker von der Bürgermeisterin kontaktiert um ein Leitbild zu erstellen. Nachdem u. a. die UWV-Fraktion dann zusagte, an der Entwicklung eines Leitbildes mitzuwirken hieß es dann wenig später, im Sommer 2022, plötzlich das Leitbild sei keine Voraussetzung für die Erstellung des ISEK. Es sei lediglich wünschenswert.

Nun, zum Jahresende 2022 wurde überraschend von der Bürgermeisterin der Wirtschaftsförderer der Gemeinde zum Projektverantwortlichen im Rathaus ernannt und aus ursprünglich einer angedachten Arbeitsgruppe sollten plötzlich acht Arbeitsgruppen werden.

Bei Recherchen zur Vorbereitung des Themas für die letzte Ratssitzung fand Wegner dabei etwas Interessantes heraus: die Gemeinde Weilerswist verfügt bereits seit 2006 über ein Leitbild. Auf dieses Leitbild hingewiesen, erntete Wegner irritierte und fragende Blicke von der Verwaltungsspitze, hielt aber entgegen „Dieses ist sogar auf der Homepage der Gemeinde zu finden ( https://www.weilerswist.de/rathaus/Unser_Leitbild.pdf ). Da kommen einem plötzlich eine Menge Fragen und damit auch Zweifel. Wieso muss man so einen wesentlichen Aspekt selber erst durch Recherche erfahren? Hätte man darauf nicht von Beginn an aufbauen können?“

„Die Unabhängigen“ kamen daher zu der Überzeugung, dass man den auch von der Firma Höcker erkannten Schwächen der Gemeinde durchaus begegnen kann. Am besten dadurch, dass man die vorhandenen Ressourcen darauf verwendet, die bislang nicht umgesetzten Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse abzuarbeiten. „Immer neue Baustellen öffnen und Geld ausgeben für nicht erforderliche Arbeiten ist kein sinnvoller Lösungsansatz“, so Matthias Müller, Geschäftsführer der UWV-Fraktion. Die umfangreiche Erweiterung der Tagesordnung um diverse Sachstandsberichte zur Umsetzung von Beschlüssen seitens der CDU sowie dem ersten Antrag der UWV-Fraktion im letzten Jahr sprächen eine deutliche Sprache, woran es besonders in der Gemeinde derzeit hakt, so die Unabhängigen Wähler.

Die von Wegner in der Wortmeldung aufgebrachte Frage, wie viel Geld bisher schon durch den Leitbildprozess „verbrannt“ worden sei, wurde im Übrigen in der Sitzung nicht beantwortet.

Nach Wegners Plädoyer lieber jetzt klar die Reißleine zu ziehen, als weiter ohne genaue Kenntnis von finanziellen und personellen Ressourcen ein Projekt voranzutreiben, dass niemand benötigt, wurde sodann ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und UWV mit Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Demnach wird sich die Politik in der laufenden Ratsperiode mit dem Thema eines neuen Leitbildes nicht mehr befassen und die Verwaltung soll auch keinerlei Ressourcen mehr für dieses Thema verwenden.“

Update: "Nach der Veröffentlichung dieses Beitrages wurde das Leitbild auf den Seiten der Gemeinde offenbar entfernt. Der in dieser Meldung angegebene Link mit Verweis auf die Seite der Gemeinde funktioniert daher leider nicht mehr. Wir bitten um Nachsicht, aber dies lag nicht in unserer Hand."

Kommunalpolitischer Stammtisch

Fri, 13 Jan 2023 14:37:43 GMT

"Die Unabhängigen" laden am Freitag, den 20.01. zum ersten kommunalpolitischen Stammtisch des Jahres 2023 im Hotel "Zum Schwan", Kölner Straße 99, 53919 Weilerswist ein. Beginn ist 18:00 Uhr .

Der Stammtisch wird grundsätzlich offen gestaltet, d. h. alle Fragen und Themen können diskutiert werden.

Die Fraktion wird u. a. über die Auflösung der Ausschüsse, den aktuellen Sachstand zum Leitbild der Gemeinde Weilerswist, und das mehrheitliche Votum des Rates gegen Live- und Audiostreaming berichten.

Die UWV freut sich auf Ihr Erscheinen.

Frohes 2023

Sat, 31 Dec 2022 11:21:59 GMT

Frohes 2023

Neues Jahr, alte Herausforderungen?

Das Jahr 2022 geht zu Ende. Vieles wird uns in Erinnerung bleiben. Meist bleiben die negativen Ereignisse in unseren Köpfen präsenter. Für 2022 ist das bei mir persönlich der Krieg in der Ukraine. Dieser stellt vieles in den Schatten. Sicher bei vielen Menschen noch einmal verschärft durch die Sorgen rund um die Energiekrise und den weiteren Folgen aus dem Krieg. Folgen die wir jeden Tag selber zu spüren bekommen: mal mehr, mal weniger.

Diese negativen Aspekte verdrängen so manche schöne Erinnerung an 2022. Was bleibt ist aber die Gewissheit, dass uns 2023 in weiten Teilen vor die gleichen, dann alt-bekannten, Herausforderungen stellen wird.. Neues Jahr, alte Herausforderungen also?

Ich glaube dies ist zu kurz gegriffen. Manches können wir nicht beeinflussen, das stimmt. Aber an manchen Stellschrauben können wir selber Hand anlegen. Wir können manches beeinflussen. Das wird mich jedenfalls auch im Jahre 2023 weiterhin antreiben und motivieren: privat, beruflich und politisch.

Also: auf ein frohes 2023!

Uwe Wegner

Weihnachtsgrüße der UWV

Fri, 23 Dec 2022 16:55:04 GMT

Fraktionsvorsitzender Wegner sieht positiven Start der Fraktionsarbeit.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

rückblickend ist das Jahr 2022 insbesondere durch den schrecklichen Krieg in der Ukraine geprägt. Zahlreiche Menschen starben und mussten vor Krieg flüchten. Die Folgen zeigen sich bis in unsere Kommune. Aufnahme von Flüchtlingen, Energiekrise, Inflation. Um nur drei Stichpunkte zu nennen, die auch die lokale Politik vor Herausforderungen stellte und weiter stellen wird.

Im Rahmen der politischen Möglichkeiten hat die Fraktion der UWV im Gemeinderat mit einigen Anträgen bei den aktuellen Themen versucht die Gemeinde besser aufzustellen, zumindest die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Näheres finden Sie auf www.uwv-weilerswist.de

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ruhige und erholsame Weihnachtstage.

Herzliche Grüße

UWV Gemeindeverband Weilerswist

Symbolbild: pixaybay.de

Alle Kinder sollen die Chance haben das Schwimmen zu erlernen

Fri, 23 Dec 2022 12:33:46 GMT

Weitere Nachfragen angekündigt

In der jüngsten Sitzung des Rates wurde auf Antrag der „Unabhängigen Wähler“ das Thema Lehrschwimmbecken behandelt. Die Fraktion wollte wissen, wie es um die Möglichkeit bestellt ist, dass alle Weilerswister Kinder hier im Ort schwimmen lernen können. Hintergrund: die Gemeinde verfügt in der Grundschule Weilerswist über ein eigenes Lehrschwimmbecken. Der Rat beschloss unabhängig davon aber am 27.01.2022 den Verkauf eines Grundstücks, da zwei private Schwimmschulen hier gemeinsam eine Schwimmschule bauen und betreiben wollen.

Dabei boten die privaten Investoren an, dass die Gemeinde in den Vormittagsstunden für die Schulen zum „Selbstkostenpreis“ Schwimmzeiten buchen könnte.

In diesem Zusammenhang stellte die UWV-Fraktion einen umfassenden Antrag , mit dem Ziel unter anderem zu erfahren, in welchem Zustand das aktuelle Lehrschwimmbecken ist und wie hoch ein etwaiger Sanierungsbedarf ist. Ebenso sollte die Verwaltung darlegen, wie hoch die aktuellen Betriebskosten dort sind.

Darüber hinaus wurde hinterfragt, welche konkreten Buchungszeiten im neuen, noch zu errichtendem Privat-Bad für die Gemeinde erforderlich sein werden.

Die Stellungnahme der Verwaltung im Vorfeld der Sitzung zum Antrag der „Unabhängigen Wähler“: eine leere Seite .

UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner erläuterte zu Beginn der Diskussion die Intention: „Wir müssen uns als Rat und Gemeinde damit beschäftigen, dass alle Kinder unserer Gemeinde die Chance haben schwimmen zu lernen. Unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, die sich – wenn sie denn überhaupt einen Platz in einem Kurs bekommen – einen privaten Schwimmkurs nicht oder nur unter finanziellen Kraftanstrengungen leisten können. Wie können wir sicherstellen, dass alle Kinder in unserer Gemeinde schwimmen lernen. Das muss unsere Fragestellung sein!“

Auf dezidierten Fragen Wegners konnte ein gewisser Kenntnisstand gewonnen werden: demnach sei das Lehrschwimmbecken an der Weilerswister Grundschule in einem solchen Zustand, dass man den Betrieb so gut es eben gehe aufrecht erhalte. Perspektivisch müsse man es aber schließen und den Schwimmunterricht im neuen, privaten Lehrschwimmbecken sicherstellen. So die Verwaltung,

Die Kosten für den dann entstehenden Bustransfer von den Schulen zum neuen Schwimmbecken dürften nur minimal höher sein, da ohnehin schon die Kinder von den anderen Grundschulen mit Bussen in den Kernort der Gemeinde gefahren würden.

„Die Unabhängigen“ nahmen die Aussagen der Verwaltung zunächst zur Kenntnis. Nach weiterer Beratung wird die UWV-Fraktion aber nun noch eine Ratsanfrage nachschieben. Wegner: „In der Nachbetrachtung stellen sich uns leider noch ein paar Fragen, Manches was wir erfahren haben, war doch etwas ungewöhnlich, etwa das niemand beantworten konnte, ob das Lehrschwimmbecken der Gemeinde in der Weilerswister Grundschule für den Schulbetrieb aktuell tatsächlich genutzt wird.“ Hinterfragen wird die UWV-Fraktion unter anderem, welche Investitionen die Gemeinde in den letzten Jahren in ihr eigenes Lehrbecken getätigt hat.

Es besteht also weiterhin Klärungsbedarf. Die Fraktion der Unabhängigen Wähler-Vereinigung wird an der Thematik dran bleiben.

Symbolbild: pixaybay.de

Die neue Ausgabe von "Weilerswist kompakt"

Fri, 16 Dec 2022 20:29:53 GMT

Diese Ausgabe wird wieder in alle Haushalte verteilt

Dieses Wochenende erscheint wieder die Informationsschrift "Weilerswist kompakt".

Die neue Ausgabe, die dieses Wochenenden wieder als Printausgabe an alle Weilerswister Haushalte verteilt wird, kann hier und auf der Homepage der UWV Weilerswist als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Haben Sie weitere Fragen? Mailen Sie sich doch einfach bei den Unabhängigen Wählern: info@UWVweilerswist.de

Gute Ansätze der Bürgermeisterin in Sachen Energiekrise

Wed, 23 Nov 2022 18:50:34 GMT

Thema der "Unabhängigen Wähler" wird von der Verwaltung verfolgt

Die Ansätze der Bürgermeisterin in Sachen Energiekrise, ebenso wie die Vorbereitungen auf einen möglichen Stromausfall in diesem Zusammenhang, können wir nur begrüßen und bedanken uns für die regelmäßigen Mitteilungsvorlagen", erklärt UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner .

Diesen Donnerstag steht unter dem Tagesordnungspunkt 6 der Ratssitzung eine aktuelle Mitteilungsvorlage der Bürgermeisterin zur Beratung an. Unter der Vorlagennummer M_30/2022 berichtet die Verwaltung über ihre aktuellen Vorbereitungen auf das Szenario eines Stromausfalls. Wegner: "Wir haben hierzu zwar noch einzelne Nachfragen, aber sind zunächst froh, dass die Bürgermeisterin dieses sensible Thema nun bearbeitet." Unter dem Thema "Energiekrise", unter dem zweifelfrei das mögliche Szenario eines Stromausfalls fällt, hatte die UWV-Fraktion mit ihrem Antrag vom 09.08.2022 das Thema in die politische Diskussion der Gemeinde Weilerswist eingebracht. Seinerzeit konnte die Verwaltung unter der Vorlage A_35/2022 1. Ergänzung einen ersten Überblick über die Vorbereitungen geben. Hieraufhin hatte der Rat auf Initiative der UWV beschlossen , dass die Verwaltung in den Fachausschüssen jeweils aktuell über den weiteren Fortgang der Vorbereitungen berichten solle.

So erfolgte dann auch im letzten Rat (27.10.) unter der Vorlage M_28/2022 eine Übersicht der Verwaltung über Möglichkeiten der Energiesparmaßnahmen seitens der Gemeinde.

Matthias Müller , Fraktionsgeschäftsführer der Unabhängigen: "Wir freuen uns, dass unser Antrag offenkundig eine wichtige Weichenstellung war und wir Rat und Verwaltung für dieses wichtige Thema sensibilisieren konnten. Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, dass hier die Verwaltung nach unserem Antrag dann im Oktober eine Veranstaltung für die Weilerswister Wirtschaftsunternehmen zur Energiekrise initiiert hat."

"Die Unabhängigen" werden die weiteren Vorbereitungen der Verwaltung verfolgen und positiv begleiten.

Kulturförderung in Weilerswist ausbaufähig

Fri, 16 Sep 2022 14:58:11 GMT

Kulturförderung in Weilerswist ausbaufähig

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bürgeranregungen und Kultur wurde für die UWV-Fraktion einmal mehr deutlich: wir müssen die Kultur in unserer Gemeinde stärken und Möglichkeiten ausloten, wie Vereine, Initiativen und Einzelakteure unterstützt werden können.

In der Sitzung stellte sich die Musikschule Erf-Swist e. V. mit ihrer Arbeit der Politik vor. Dieser Vorstellung vorausgegangen war schon weit vor den Sommerferien eine Kontaktaufnahme seitens der Musikschule an den Ausschussvorsitzenden, als es in den politischen Gremien zur Diskussion einer Leitbildentwicklung für die Gemeinde Weilerswist kam. Dem Interesse mehr über die Arbeit der Musikschule zu erfahren, wurde sich auf eine Vorstellung im Fachausschuss verständigt, damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben von den Informationen zu profitieren und daraus Ideen für die Förderung der Kultur in Weilerswist zu entwickeln.

So erfuhren die Politiker unter anderem einige Informationen zum Programm „ Jekits “ (Jedes Kind Instrument Tanzen Singen), an dem sich die Musikschule Erft-Swist beteiligt. So konnte beispielsweise allen Grundschulen das Musizieren im ersten Schuljahr kostenfrei angeboten werden. Besonders beeindruckend: in monatelanger Arbeit und vielen Gesprächen mit dem Landesverband ist es dem Musikschulleiter Thomas Väth gelungen, ein in das „ Jekits “-Programm passendes Konzept für elektronische Musik zu erarbeiten. Hierfür ist man nun sogar Pilotschule des Landesverbandes der Musikschulen in Nordrhein-Westfalen.

Nach der Sitzung fasste Christian Glaser, sachkundiger Bürger für die UWV-Fraktion, zusammen: „Die Musikschule leistet bemerkenswerte Arbeit. Grundsätzlich ist der Kultur in den letzten Jahren in den politischen Gremien zu wenig Bedeutung geschenkt worden. Die Vorstellung der Musikschule verstehen wir daher nun als ersten Aufschlag die Kultur wieder mehr in das öffentliche Blickfeld zu rücken. Vereine, Initiativen und Einzelakteure leisten wertvolles für die Bürgerschaft. Wir wollen gemeinsam mit allen Interessierten überlegen, wie Rat und Verwaltung hier unterstützen können.“

Die in den letzten Wochen vom Ausschussvorsitzenden Uwe Wegner mit mehreren im Kulturbereich tätigen Akteuren geführten Gespräche werden fortgesetzt. Auf Initiative der UWV-Fraktion wird sich der Rat im Rahmen der nächsten Haushaltsplanberatungen nun auch damit befassen, welche Unterstützung für die Kultur seitens der Gemeinde künftig geboten werden kann. Bisher sind nach Aussage des zuständigen Beigeordneten in den letzten Jahren keine finanziellen Mittel für die Kultur zur Verfügung gestellt worden. Christian Glaser kündigte für die UWV-Fraktion an, dass man derzeit einen Antrag zur Kulturförderung erarbeite und diesen rechtzeitig in die politischen Beratungen einbringen werde.

Symbolbild: "thedanw" auf pixaybay.de

Auswirkungen der Energiekrise für Weilerswist noch unklar

Wed, 14 Sep 2022 18:16:56 GMT

Auswirkungen der Energiekrise für Weilerswist noch unklar

Auf Antrag der UWV-Fraktion berichtete die Verwaltung in der letzten Ratssitzung über Maßnahmen der Gemeindeverwaltung zur Energieeinsparung und dem Erhalt der Arbeitsfähigkeit. Die Maßnahmen umfassen demnach:

1. Die stetige Prüfung, welche Möglichkeiten der Einsparung von Energie in den gemeindeeigenen Gebäuden und im Arbeitsalltag bestehen.

2. Prüfung des Effektes der Abschaltung und Reduzierung der Straßenbeleuchtungen

3. Idee der Abschaltung von Flutlichtanlagen auf den Sportanlagen

4. Ein Notstromaggregat (für das Rathaus)

5. Die Teilnahme des Krisenstabes an einem Workshop

6. Bewerben einer Broschüre des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

7. Austausch mit der Feuerwehr, dem Kreis Euskirchen und dem Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Obgleich in der Vorlage ausgeführt wurde, dass etwa zur Reduzierung oder des kompletten Abschaltens der Straßenbeleuchtung ein politischer Beschluss notwendig sei, sah die Beschlussempfehlung zunächst nur eine Kenntnisnahme des Rates vor.

Die UWV beantragte deswegen konsequenter Weise einen Verweis des Themas zur weiteren Behandlung in die folgenden Ausschüsse:

1. Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss

2. Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie

3. Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung

4. Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität

5. Ausschuss für Bildung, Integration, Generationen und Soziales

Zudem wurde die Verwaltung dabei beauftragt in den vorgenannten Gremien über den Austausch mit der Feuerwehr, dem Kreis Euskirchen und über die seitens des BBK vorgestellten Empfehlungen zu berichten.

Der Beschluss wurde sodann mit einer deutlichen Mehrheit der Stimmen des Rates gefasst.

„Die Unabhängigen“ wollen dabei insbesondere dargestellt wissen, welche konkreten, weiteren Einsparmöglichkeiten und Vorsorgen die Verwaltung auf dieser Grundlage umsetzen wird oder umsetzen will und hierfür eine politische Beschlussfassung benötigt.

Uwe Wegner, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen: „Wir dürfen und wollen uns als Politik nicht wegducken. Wir wollen als Politik alles sinnvolle ermöglichen, um kommunal bestmöglich auf eventuelle Energiekrisenszenarien vorbereitet zu sein.“

Zum kompletten Antrag geht es hier .

Symbolbild: "Pexels" auf pixaybay.de

Kommunalpolitischer Stammtisch

Sun, 11 Sep 2022 11:07:56 GMT

Der UWV Gemeindeverband lädt zum 1. kommunalpolitischen Stammtisch am Freitag 16.09.2022 ab 18:00 Uhr im Biergarten des SSV Weilerswist im Sportzentrum Weilerswist ein.

"Die Unabhängigen" möchten mit der Auftaktveranstaltung Mitglieder und interessierten Bürgern einen Austausch und Diskussion zu allen aktuellen politischen Themen anbieten.

Dabei soll sich auch die Möglichkeit ergeben mit unserer Fraktion zu sprechen und Fragen zu stellen.

Das persönliche Gespräch kann hier ebenfalls gesucht werden.

Die Auftaktveranstaltung soll in regelmäßigen Abständen fortgeführt werden.

Wegen der Pandemie hat es leider eine deutliche Verzögerung der Auftaktveranstaltung gegeben.

Deshalb freuen sich "Die Unabhängigen" sehr auf den Abend mit Ihnen!

Überführung von Hundehaltern mittels DNA-Proben

Wed, 10 Aug 2022 12:58:55 GMT

In einem aktuellen Beitrag teilt die Weilerswister Bürgermeisterin mit, dass sie etwas gegen Hundekot unternehmen will. Soweit so gut. Sie ist diesbezüglich auch schon aktiv geworden und hat zu Landtagsabgeordneten von CDU und SPD Kontakt aufgenommen. Ziel: auf Landesebene soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es der Gemeinde wiederum ermöglicht mit einer Satzung die Hundehalter zur Abgabe einer DNA-Probe ihres Vierbeiners zu verpflichten. Sodann könnten, so die offensichtliche Logik dahinter, bei der Beprobung der Hundehaufen die entsprechenden Hundehalter ermittelt werden. Gleichwohl räumt sie ein, dass ihre Idee ein teurer Ansatz für die Hundehalter sei.

Mutmaßlich soll am Ende dieser Kette gegen die Hundehalter dann ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden. Eine Kompensation der durch ihre Idee entstehenden Kosten, so die Bürgermeisterin, könnte dann der Rat prüfen. In diesem Zusammenhang wirft sie die Hundesteuer in die Diskussion.

Ob das Land den Gemeinden eine solche Möglichkeit einräumen wird kann bezweifelt werden. Zudem darf nicht vergessen werden, dass Steuern ihrer Art nach eine Zwangsabgabe ohne Gegenleistung für den Bürger darstellen. Last but not least dürften viele der auf diesem Wege festgestellten Ordnungswidrigkeitenverfahren, wenn man Experten glauben will, im Sande verlaufen. Eine Art Unschuldsvermutung dürfte nämlich auch für Hundehalter gelten, die nur bedingt auf das Handeln von Familienmitgliedern und Freunden Einfluss nehmen können, wenn diese mal deren Tier „Gassi führen“ und dabei die Hinterlassenschaften nicht beseitigen. Was zudem noch zu klären wäre: wie würde es sich mit „auswärtigen Hunden“ und deren DNA verhalten und solchen Hunden, die sich aus anderen Gründen nicht ermitteln lassen, etwa wenn der Hund nicht angemeldet ist oder hier nur als Gast in der Gemeinde ein "Geschenk" hinterlässt.

Ergänzende Hinweise/Lektüre:

In der Stadt Hilden wurde bereits ein in eine ähnliche Richtung gehender Bürgerantrag aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Hier geht es zu den entsprechenden Sitzungsunterlagen aus Hilden.

Haben SIE eine Idee für einen Bürgerantrag in Weilerswist? Senden Sie gerne eine Mail oder nutzen Sie das Kontaktformular dieser Homepage.

Symbolbild: "Pezibear" auf pixaybay.de

Die Energiekrise wird auch Weilerswist betreffen

Wed, 10 Aug 2022 10:18:23 GMT

Folgen Maßnahmen der Gemeindeverwaltung?

Die UWV-Fraktion im Gemeinderat hat mit einem Antrag die Diskussion um die Energiekrise und die sich daraus ergebenden Auswirkungen für Weilerswist angestoßen.

Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner dazu: „Wir werden als Bürger von diversen Stellen aufgefordert, ab sofort Energie einzusparen. Vor allem Gas. Das stellt viele Menschen vor besondere Herausforderungen und nicht wenige Menschen sorgen sich vor den explodierenden Kosten. Die in den letzten Tagen an viele Haushalte versandten Preisanpassungen einzelner Anbieter geben nur einen Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte. Unklar ist für uns als Unabhängige Wähler zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber, welche Auswirkungen dies für die Gemeindeverwaltung Weilerswist haben wird. Hierüber müssen wir als Rat rasch diskutieren.“

„Die Unabhängigen“ wollen nun, dass dieses Thema in der nächsten Ratssitzung auf die Tagesordnung genommen wird. Demnach soll die Verwaltung unter anderem darüber berichten, welche Maßnahmen sie derzeit plant. Den Bürgerinnen und Bürgern müsse auch erklärt werden, wie sie (und auch die Gemeinde selber) mit möglichen Lieferengpässen umgehen können. Immerhin, so die UWV, fürchten sich viele Menschen vor steigenden Preisen und machen sich zunehmend Sorgen um ihre Zukunft. Alleine schon die Einschränkungen durch Corona und die Auswirkungen der Flutkatastrophe führten schon zu massiven Belastungen der Bürgerinnen und Bürger. Nicht außer Acht gelassen werden dürfe dabei zudem, dass durch diese nächste Krise der Gemeindehaushalt weiter belastet wird und der Spielraum für zukünftiges politischen Handeln weiter eingeschränkt wird.

Wegner abschließend: „Die Gedanken, die sich jeder Einzelne für sich privat macht, diesen Herausforderungen müssen wir uns als Rat und Verwaltung gleichermaßen stellen.“

Zum kompletten Antrag geht es hier .

Symbolbild: "stevepb" auf pixaybay.de

Traktor sorgte für Stromausfall

Fri, 05 Aug 2022 13:11:35 GMT

Über 60.000 Haushalte ohne Strom

Am gestrigen Donnerstag. sorgte der Unfall eines Traktors auf einem Weizenfeld bei Vernich für einen langanhaltenden Stromausfall.

Ein 16-Jähriger hat mit dem Traktor den Mast einer Hochspannungsleitung umgeknickt. Zehntausende Menschen waren in der Region davon betroffen. Der 16-Jährige soll laut gegen 11.15 Uhr gegen den Strommast gefahren sein. Die genaue Unfallursache ist noch unklar. Der Jugendliche wurde dabei leicht verletzt, ebenso ein Ehepaar (50, 51). Dieses war mit seinem Fahrzeug auf der angrenzenden Kreisstraße unterwegs und fuhr hierdurch in der Folge gegen die Stromleitung.

Berichten zufolge kam es zwischenzeitlich auch zu einem Brand auf dem Feld.

Einer Sprecherin des Verteilnetzbetreibers Westnetzeile zufolge waren von dem Stromausfall Teile der Kreise Euskirchen, Düren, Rhein-Erft- sowie Rhein-Sieg ohne Strom. Die Warn-App „Nina“ hatte zwar ausgelöst, einige erhielten aber - bedingt durch den zeitgleichen Ausfall der Mobilfunk und heimischen Internetrouter - diese wichtige Info nicht bzw. verspätet. Auch Radio Euskirchen meldete am Mittag einen Sendeausfall.

Neben der eigentlich betroffenen 110.000 Volt-Leitung wurde lt, Westnetz sicherheitshalber auch eine zweite, parallel verlaufende Verbindung außer Kraft gesetzt.

Dies hatte zur Folge, dass drei Westnetz-Umspannanlagen in Erftstadt-Lechenich, Weilerswist-Vernich und Zülpich vom Netz gingen. Gut vier Stunden nach dem Unfall war die Versorgung in den betroffenen Gebieten laut der „Deutschen Presse-Agentur“ wiederhergestellt. Allerdings kam es in den Abendstunden durch Brände in Trafostation in Weilerswist erneut zu zwischenzeitlichen Stromausfällen.

In den nächsten Tagen soll nun ein provisorischer Strommast errichtet werden. Der beschädigte Mast muss im Anschluss vollständig neu aufgebaut werden. Die Stromversorgung soll dann jedoch weiter gesichert sein.

Nach Behördenangaben waren alle Feuerwehrgerätehäuser als Ansprechpartner für Notfälle besetzt gewesen. Einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zufolge wurden die Weilerswister durch die Gemeinde mittels Lautsprecherdurchsagen informiert.

Symbolbild: "Couleur" auf pixaybay.de

Paradoxe Kommunikation der Verwaltung

Fri, 24 Jun 2022 20:17:36 GMT

Aussagen der Verwaltung in der gestrigen Sitzung stoßen bei den Unabhängigen auf Unverständnis

UWV-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller kann einige Aussagen der gestrigen Ratssitzung auch mit Humor nur schwer ertragen: „Sehet, staunet und wundert euch. Einige Aussagen der Verwaltung in der gestrigen Ratssitzung haben groteske Züge und machen einen nahezu sprachlos.“

Was war geschehen?

Unter anderem wurde der Punkt „Entwicklung eines Leitbildes“ auf Wunsch der Verwaltung von der Tagesordnung abgesetzt. Die Bürgermeisterin kam am Sitzungstage zu dem Schluss, dass nicht ausreichend Analysedaten vorliegen und die hierauf basierenden Schlussfolgerungen noch nicht für eine beschlussfähige Umsetzung angemessen sind. Gleichwohl wurde das ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) beraten und verabschiedet. Dies kann nach Auffassung der UWV-Fraktion nur verwundern. „Die Unabhängigen“ stellen sich die Frage, warum die Bürgermeisterin in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses am 03.03. erklärt hatte, dass seitens der Bezirksregierung ein Leitbild zum ISEK erforderlich ist. Wie die neuesten Erläuterungen von gestern nun zeigen, ist dies gar nicht der Fall. Müller dazu: „Die auch im Protokoll festgehaltene Aussage der Bürgermeisterin aus dem März ist damit falsch. Man hat uns als Politik schlichtweg unzutreffende Informationen gegeben!“

Ebenfalls ein Stück aus dem Kuriositätenkabinett: Die gestrigen Aussagen der Verwaltung zu den Gutachten der Brücken, die nach der Flutkatastrophe 2021 extern vergeben wurden. Demnach, was die UWV-Fraktion durchaus nachvollziehen kann, wurden die Gutachten zur statischen Überprüfung extern vergeben. Hintergrund ist hier, dass einerseits nicht die zeitlichen Ressourcen im Rathaus für eigene Berechnungen vorhanden sei, andererseits der in der Verwaltung befindliche Ingenieur nicht über das spezifische Fachwissen von statischen Berechnungen bei Brücken verfüge. Soweit so gut. Weshalb nun aber bei der Freigabe von Brücken noch Verzögerungen entstehen ist in der Begründung seitens der Verwaltung kurios: Der besagte Ingenieur im Rathaus (dort wo also weder Ressourcen noch tiefergehendes, spezifisches Fachwissen zu Brückenbauwerken vorliegt) müsse noch die Gutachten prüfen.

Auftakt der "Mitmach-Sommeraktion" 2022

Wed, 22 Jun 2022 20:35:35 GMT

Dieses Jahr zum Thema Energie

Das Thema „Energie“ ist in aller Munde. Die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) hatte bereits in ihrem Programm zur Kommunalwahl 2020 die Idee einer „Bürger-Energie-Gemeinschaft“ in die Diskussion gebracht.

Mittlerweile laufen auch im Rat der Gemeinde ernste Diskussionen zur Energiewende. Die UWV-Fraktion hatte sich schon frühzeitig festgelegt, welchem Thema sie sich in der diesjährigen "Mitmach-Sommeraktion" widmen möchte. Nun passt es umso mehr!

"Die Unabhängigen" fragen:

Was können wir vor Ort leisten? Wie kann Weilerswist agieren? Wie können die Gemeinde und die Bürgerschaft dabei profitieren? Was ist eine „Bürger-Energie-Gemeinschaft“?

Dabei können sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen und ihre Meinungen und Anregungen zum Thema Energie in Weilerswist der UWV-Fraktion für die weiteren Diskussionen in den politischen Gremien mit auf den Weg geben. Dies kann per Mail an fraktion@uwvweilerswist.de oder per Post an die UWV-Fraktion im Rat, Bonner Str. 29, 53919 Weilerswist geschehen.

Für den Auftakt der Aktion hat die UWV-Fraktion den Experten Axel Erdmann gewinnen können. Dieser versteht sich als Projektentwickler und berät derzeit Kommunen bei der Planung und Realisierung von Vorhaben zum Ersatz des "grauen" Kraftwerksstroms durch selbst erzeugte Energie aus Photovoltaik und Windkraft. Die so gewonnene Energie soll dabei allen Bürgern, dem Gewerbe und der Kommune gleichermaßen im Wege einer Bürger-Energie-Gemeinschaft zu Gute kommen.

Axel Erdmann wird in einem Impulsvortrag Möglichkeiten vorstellen und anschließend mit den Gästen gemeinsam über die Potentiale diskutieren.

Diese Auftaktveranstaltung findet am Mittwoch, den 29.06.2022 um 19:00 Uhr in der Aula der Gesamtschule "Martin-Luther-Straße" statt.

Alles rund um die Aktion, inklusive regelmäßiger Aktualisierungen, finden Interessierte unter dem Reiter "Mitmach-Sommeraktion 2022" auf www.uwv-weilerswist.de .

Verwaltung führt politischen Beschluss nicht aus

Mon, 13 Jun 2022 20:41:43 GMT

Gutsherrenart der Verwaltungsführung?

"Das ist ein starkes Stück. Entweder ist es an Dreistigkeit oder aber an mangelnder Rechtskunde kaum noch zu überbieten", fasst Marion Leufer die Vorkommnisse um die Beschlusslage des Fachausschusses zur Öffnung aller Kleinspielfelder zusammen.

Die stellv. Fraktionsvorsitzende der UWV zeigte sich diesen Donnerstag in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Integration, Generationen und Soziales s tark verärgert. Auf den Punkt gebracht: weil dem Schulleiter der Gesamtschule und der Verwaltungsführung eine Beschlusslage der Politik missfällt, wird ein Beschluss schlichtweg nicht so ungesetzt, wie einstimmig beschlossen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion sollte das Kleinspielfeld an der Grundschule Vernich frei zugänglich sein und geöffnet werden. Die UWV erweiterte diesen Antrag in der entsprechenden Sitzung auf alle Kleinspielfelder der Gemeinde. Immerhin eine Gemeinde, die sich selber gerne als kinderfreundliche Kommune präsentiert.

Nun erfuhren die Politiker in der jüngsten Ausschusssitzung, dass man zu viel Vandalismus befürchte. Daher würde man das Feld an der Gesamtschule in Absprache mit der Schulleitung weiter geschlossen halten, so die Verwaltung.

UWV-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller kann es nicht fassen: "Die Gemeindeordnung sagt in § 62 eindeutig, dass die Bürgermeisterin Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse umsetzen muss. Ein wie auch immer geartetes Prüfrecht oder Ermessen, ob der jeweilige Beschuss sinnvoll ist, steht ihr nicht zu. Ich erwarte die unverzügliche Umsetzung! Wenn man in der Verwaltung der Meinung sei, der Beschluss sei nicht rechtmäßig, dann hätte die Bürgermeisterin diesen Beschluss beanstanden müssen. Wenn man der Meinung ist, es gäbe inhaltlich neu zu überdenkende Aspekte muss man eine neue Beschlusslage versuchen zu erwirken. Weder ist der Beschluss beanstandet worden, noch gibt es eine neue Beschlusslage. Folglich ist das aktuelle Gebahren ein Handeln in Gutsherrenmanier."

Altglascontainer: Spiel mit den Bürgerinteressen?

Wed, 25 May 2022 12:42:33 GMT

UWV-Fraktion entsetzt über Untätigkeit der Verwaltung

Altglascontainer und ihre Standorte sind unsexy, dennoch so wichtig, dass sich bisweilen Bürger aufregen und sich politische Gremien mit dem Thema auseinandersetzen. Sich diesem Themenkomplex aber nach politischer Beratung nicht weiter zu widmen und schlussendlich Beschlüsse des Rates nicht umzusetzen, hingegen dreist. Ein solches Verhalten könnte Mutmaßungen über die wahre Wertschätzung von Bürgerinteressen im Rathaus nach sich ziehen.

Es ist nun mehr als ein Jahr her, dass sich der Ausschuss für Bürgeranregungen und Kultur am 29.04.2021 mit einem Bürgerantrag zur Versetzung von Altglascontainern vom Standort "Rheinstraße/Bachstraße" beschäftigte. Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger wunderten sich über die Aufstellung von Containern an diesem Standort. Ausschlaggebend war seinerzeit ein aus dem Jahr 2018 stammender Beschluss zur Umsetzung der Container vom Friedhof mitten ins Wohngebiet.

Nach einem deutlichem Votum im Ausschuss für eine schnellstmögliche Umsetzung (lediglich CDU und AfD votierten dagegen) wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses dann im Rat am 24.06.2021 mit Mehrheit der Stimmen gefolgt . Konkret lautete der Beschluss: „Der Rat der Gemeinde Weilerswist beschließt, dass die Umsetzung der am Standort "Rheinstraße / Bachstraße" befindlichen Glascontainer unverzüglich zurück an den Friedhof erfolgt.“

Doch bis heute stehen die Container weiter an dem von den Bürgern nicht gewünschten Standort. Die Gemeindeverwaltung hatte auch Gründe dafür gefunden: nach dem Hochwasser sei die Brücke an der Bachstr. gesperrt und der Transport sollte schließlich über diese Brücke erfolgen. Diese ginge also nicht. Nach weiteren Nachfragen der UWV-Fraktion, erklärte die Bürgermeisterin im Ausschuss für Bürgeranregungen und Kultur am 17.03.2022, die Brücke sei weiterhin gesperrt, aber natürlich gäbe es auch andere Transportwege. Das sei also nicht das Problem. Vielmehr wären die Container am Standort "Rheinstraße / Bachstraße" für die Bürger weiter erreichbar. Wann die Beauftragung zur Umsetzung an das Entsorgungsunternehmen erfolgte, konnte die Bürgermeisterin nicht beantworten.

Hierzu stellt die Unabhängige Wähler-Vereinigung fest, dass die Argumentation der Nähe und des kurzen Weges im Rahmen der Beschlussfassung längst erörtert und ausdiskutiert wurde. Zudem sei es keineswegs so, dass der Friedhof nicht erreichbar sei. Schlimmer noch: nach den letzten Informationen der UWV-Fraktion wurde die zuständige Firma Schönmackers bislang gar nicht kontaktiert. Dies würde nach Auffassung der UWV auch erklären, warum ein Schriftstück des Fraktions- und Ausschussvorsitzenden Uwe Wegner vom 20.05.2022 bislang nicht beantwortet wurde.

Wegner: „Wenn unsere Informationen stimmen, wäre das ein starkes Stück. Ein Ratsbeschluss, der in der Umsetzung nicht kompliziert ist, würde demnach seit fast einem Jahr ausgesessen und so auch der Bürgerwille hinter dem Beschluss mehr als deutlich missachtet.“

Dabei machen „Die Unabhängigen“ auch deutlich, dass die gesamte Argumentation in der Sache nicht stimmig ist. Vor allem stellte der Beschluss im Juni letzten Jahres auf „unverzüglich“ ab, also rechtlich betrachtet „ohne schuldhaftes Zögern“. Die Flut habe die Gemeinde aber fast einen Monat nach dem Beschluss ereilt. Es wäre also genug Zeit für die Beauftragung zur rechtskonformen Umsetzung des Ratsbeschlusses gewesen. Es könne nicht ernsthaft jemand erklären, dass in den Wochen vor der schrecklichen Flut und nach der Abarbeitung der ersten Probleme,. bis heute also, keine Kapazität für eine Kontaktaufnahme zur Firma Schönmackers bestünde. Die UWV-Fraktion sieht der Antwort der Bürgermeisterin mit Interesse entgegen.

Mobilitätskonzept: warten auf die Genehmigung des Haushalts

Tue, 24 May 2022 13:42:46 GMT

Wie die Bürgermeisterin in der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses erklärt hat, liegt der vom Rat beschlossene Haushalt nun zur Genehmigung beim Kreis Euskirchen als zuständige Aufsichtsbehörde. Sofern dieser dann genehmigt ist, werden dann innerhalb der Gemeindeverwaltung die Vorbereitungen zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für die gesamte Gemeinde Weilerswist beginnen.

Zur Erinnerung: Im Rahmen der „Mitmach-Sommeraktion 2021“ hatte die UWV-Fraktion alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen mitzuteilen, wo ihnen persönlich „der Schuh drückt“ und welche Handlungsfelder sie sehen. Nach einigen vorbereitenden Maßnahmen mündete dies im November in einem Antrag der UWV-Fraktion mit dem Titel „Masterplan Mobilität – Erstellung eines Mobilitätskonzeptes“ . Hatte sich die Bürgermeisterin noch geweigert diesen Antrag auf die Tagesordnung des Rates im Dezember 2021 zu setzen, erfolgte eine Beratung und einstimmige Beschlussfassung im Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss am 03.03.2022 . Der Haushaltsplan mit der Einstellung der entsprechenden Finanzmittel erfolgte dann in der Ratssitzung am 24.03.2022 .

Marion Leufer , stellv. Fraktionsvorsitzende der UWV, dazu: „Wir hoffen auf eine baldige Genehmigung des Haushalts. Dann können wir gemeinsam mit der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Rates hoffentlich bald loslegen. Ein schlüssiges Mobilitätskonzept ist überfällig.“

Gastronomie im Bahnhof Weilerswist

Sat, 21 May 2022 13:36:50 GMT

Doch kein neuer Pächter

Die Aufregung war groß, die Gerüchteküche brodelte. Als öffentlich wurde, dass der Rat in seiner Sitzung am 24.03.2022 mehrheitlich beschlossen hatte, ein neuer Pächter solle in den Vertrag des bisherigen Gastronomen eintreten, war mancher Weilerswister überrascht. In Teilen der Bürgerschaft kam völliges Unverständnis über die Entscheidung des Rates auf . Schnell machte nämlich die Runde, der bisherige Betreiber wolle das „La Stazione“ doch weiterbetreiben.

„Die Unabhängigen“ fragten nunmehr im Haupt, Finanz- und Vergabeausschuss nach. Immerhin lautete die Beschlussfassung, dass die Verwaltung mit einem Nachfolger entsprechende Nachträge zum Pachtvertrag abschließen sollte und unter dem Tagesordnungspunkt „Beschlusskontrolle“ wurde von der Bürgermeisterin nichts hierzu berichtet. Für die UWV-Fraktion stellte es sich im März so dar, dass der Betreiber selber aus dem Vertrag entlassen werden wollte und ein anderer Gastronom erfreulicherweise Interesse an einem nahezu nahtlosen Übergang hatte.

Wie die Verwaltung die Öffentlichkeit auf Nachfrage der UWV nun wissen ließ, wird der bisherige Inhaber tatsächlich weitermachen. Daher gäbe es also keinen neuen Pächter, der eine andere Gastronomie betreiben werde.

UWV-Ratsmitglied Matthias Müller : „Warum die Beschlussgremien über diese Wandlung erst nach eigenem Hinterfragen erfahren und aus dem Rathaus diese Info uns nicht unmittelbar erreicht hat, verstehe ich nicht. Auch nicht, wie es überhaupt zu diesen Irritationen und der Befassung des Rates mit diesem Thema kommen musste. Die Klarheit über die Zukunft des Restaurants ist allerdings natürlich gut.“

Zunächst kein Abschluss eines Kauf- und Gestattungsvertrages

Fri, 20 May 2022 15:26:00 GMT

Ausschuss stimmt Verwaltungsvorlage nicht zu

Wieder einmal wurde unlängst in den sog. sozialen Medien über Details aus nichtöffentlichen Vorlagen berichtet. Die Mitglieder der UWV-Fraktion werden sich in diesem Zusammenhang nicht über Details der in der gestrigen im Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss zu beratenden Verwaltungsvorlage äußern und sich damit an ihren geleisteten Eid halten.

Öffentlich angesprochen und diskutiert werden dürfen hingegen die wesentlichen Inhalte der Beschlussfassungen sowie die Bezugnahme auf erfolgte Berichterstattungen. In letzterer wurde darüber berichtet, dass nach den Vorstellungen der Bürgermeisterin an einen Kiesgrubenbetreiber u. a. weitere Flächen der Gemeinde veräußert werden sollten.

Der Ausschuss stimmte dem Vorschlag der Bürgermeisterin zunächst nicht zu. Die Fraktionen im Rat gaben deutlich zu verstehen, dass man Nachverhandlungen der Verwaltung wünscht.

Eine Vorstellung der UWV in diesem Kontext, stand übrigens schon 2015 im Raume. Alt-Bürgermeister Peter Schlösser hatte seinerzeit bereits mit den Betreibern der diversen Abbaugruben Entlastungsmöglichkeiten bzw. -wege ausgehandelt. Dies sah insbesondere die Ertüchtigung von Wirtschaftswegen vor, welche dann einen Großteil der LKW-Verkehre aus Vernich, Müggenhausen und Schwarzmaar herausgehalten hätten. Nachdem Anne Horst das Amt von Peter Schlösser übernahm wurde über diese Pläne nicht mehr gesprochen.

Die seinerzeitigen Überlegungen hatte UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner zum Anlass genommen, sich im Vorfeld der Sitzung von Peter Schlösser die damaligen Überlegungen persönlich an den Kiesgruben erklären zu lassen. „Diese Planungen sollte man im Rathaus wieder hervor holen und im Gesamtkontext mit der zur Beratung stehenden Vorlage von Grundstücksverkäufen an einen Kiesunternehmer nachverhandeln“, so Wegner.

Kinderfreundliche Kommune? Worten Taten folgen lassen

Thu, 31 Mar 2022 07:18:46 GMT

Kleinspielfelder für alle öffnen

Wenn heute im Ausschuss für Bildung, Integration, Generationen und Soziales, kurz BiGS genannt, ein Antrag der SPD-Fraktion behandelt wird, können sich die Sozialdemokraten der Unterstützung der UWV-Fraktion sicher sein.

Die SPD hatte die Öffnung des Kleinspielfelds an der Grundschule Vernich beantragt. In ihrer Stellungnahme lehnt die Verwaltung dies aber ab. Zu groß sei die Gefahr von Vandalismus, es müsse eine Aufsichtsperson vorhanden sein.

Aus Sicht der Unabhängigen Wähler-Vereinigung eine nicht hinnehmbare Haltung. Die stellv. Fraktionsvorsitzende Marion Leufer dazu: „Wenn wir wirklich eine kinderfreundliche Kommune sein wollen, das sogar in unser Leitbild aufnehmen wollen, dann gehören Kleinspielfelder geöffnet. Mehr noch: eigentlich alle Spielmöglichkeiten, die bisher verschlossen sind, müssen frei zugänglich und somit nutzbar sein. Zumindest dort, wo nicht etwaige Verträge mit Vereinen dagegen sprechen. Das werden wir in der Sitzung beantragen.“

Die Fraktion der Unabhängigen ist der Ansicht, dass in der Stellungnahme eine Menge Misstrauen gegen Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene zum Ausdruck gebracht wird. Ohne belastbare Fakten wird unterstellt, dass definitiv Vandalismus betrieben wir. Damit werden alle möglichen Nutzer im wahrsten Sinne des Wortes ausgesperrt.

„Wir zäunen ja auch nicht die Spielplätze ein und suchen Ehrenamtler als Aufsichtspersonen und Schließdienstleister, nur weil die Gefahr von Vandalismus nie in Gänze ausgeschlossen werden kann. Auch der Fitnessparcour am Sportzentrum ist nicht abgeschlossen“, weiß Sandra Vincke-Bijick zu berichten, die als sachkundige Bürgerin die UWV im "BIGS" sitzt,.

Den Worten, eine kinderfreundliche Kommune zu sein, müssen auch konsequent Taten folgen, so die Unabhängigen Wähler. Dabei dürfe man sich das Ziel nicht von einzelnen möglichen Vandalismusszenarien kleinmachen lassen.

Masterplan Mobilität beschlossen

Thu, 24 Mar 2022 14:45:20 GMT

Antrag der UWV-Fraktion hat Erfolg

Der Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss hat in seiner letzten Sitzung einstimmig einem Antrags der UWV-Fraktion zur Erstellung eines umfassenden Mobilitätskonzeptes zugestimmt. Neben den im Haushalt dafür zunächst veranschlagten 150.000 € sollen zudem Fördermöglichkeiten geprüft werden.

Dieses Konzept soll dabei alle Ortslagen und Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigen, auch die nicht in der Baulast der Gemeinde selber stehenden Straßen und Wege. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner: „Es muss darum gehen zukunftsorientiert zu handeln, daran orientiert, wie sich Mobilität in der Zukunft gestaltet".

„Die Unabhängigen“ führen aus, dass alle in der Gemeinde vorhandenen Problemlagen bislang nie in einem Gesamtkontext betrachtet wurden. Einzelne Veränderungen schaffen ggfls. punktuelle Verbesserungen, führen aber mitunter zu Problemen an anderen Stellen (Stichwort: Verdrängung/Verlagerung).

Handlungsfelder gibt es lt. UWV genug: viel Durchgangsverkehr, übermäßig viel LKW-Verkehr, nicht gelöste Parkprobleme, noch nicht realisierte Ortsumgehungen, fehlende Lückenschlüsse bei Radwegen, etc.;

In gleichem Maße sind Fußwege an einigen Stellen verbesserungswürdig: Barrierefreiheit ist an viel zu vielen Stellen erst gar nicht vorhanden. Dabei würde diese nicht nur Personen mit Rollstühlen und Senioren mit Rollatoren helfen, sondern auch Menschen mit Kinderwagen u. ä., mithin also einer großen Zahl an Bürgerinnen und Bürgern.

Ein zu erstellendes Mobilitätskonzept muss zudem einen Ausblick auf die künftigen Entwicklungen des Verkehrs umfassen und entsprechend berücksichtigen. Dies umfasst neben der Betrachtung von weiteren Potentialen des ÖPNV.

Ebenfalls zu berücksichtigen ist die zukünftige Prognose in Bezug auf Car-Sharing-Modelle, Radverleih-Stationen, evtl. auch E-Scooter und vor allem E-Autos: welche Rollen spielen diese in der Zukunft und welche Voraussetzungen müssen in einer zukunftsgewandten Gemeinde dafür berücksichtigt werden, etwa der Standort von E-Ladestationen.

Mehr zur UWV-Idee des Mobilitätskonzept es finden Sie hier .

Leitbild für Weilerswist

Fri, 18 Mar 2022 13:18:35 GMT

Enttäuschende Präsentation für die politischen Gremien

Für das zu erstellende Leitbild der Gemeinde Weilerswist muss man aktuell leider ein kritisches Zwischenfazit ziehen. Klar ist: bis spätestens 30.09.2022 sollte Weilerswist über ein Leitbild verfügen, da dieses als Bestandteil des sog. ISEK , Voraussetzung für Fördermittel ist. Nur durch finanzielle Mittel von anderer Stelle werden sich zukünftig viele Ideen und Projekte (über die dann zu gegebener Zeit gesondert entschieden wird) realisieren lassen.

Im Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss erfolgte am 03.03.2022 unter dem Titel "Leitbildentwicklung und Kommunikationskonzept" ein Vortrag , der viele Ausschussmitglieder inhaltlich ziemlich enttäuschte. Auch die am nächsten Tage per Mail an die Fraktionen zugesandten 104 PowerPoint-Seiten vermögen nicht zu überzeugen.

UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner dazu: "Ich vermag hier keinen wirklichen konzeptionellen Ansatz zu erkennen. Hier habe ich deutlich mehr erwartet, als sich beispielswiese auf 28 Seiten, also knapp einem Viertel des gesamten Dokuments, über das aktuelle Logo, Farbkombinationen und einem Claim der Gemeinde auszulassen. Das ist schlichtweg zu wenig."

"Die Unabhängigen" im Rat haben auch wenig Verständnis, für die gemachten Kreativvorschläge.

"Von einer Fachfirma, die im Sommer letzten Jahres den Auftrag von der Bürgermeisterin erhalten hat, muss man mehr erwarten dürfen, als das was hier bisher geliefert wurde bekommen haben. Bodenbemalung etwa, Fahnenmasten mit Gemeindelogo, Ummantelung der Sicherheitspoller und Plakatwerbung können doch nicht ernsthaft als Ansatz zur weiteren Entwicklung unserer Gemeinde ausreichen oder gar das Leitbild darstellen", lässt die stellv. Fraktionsvorsitzende Marion Leufer ihrem Unmut freien Lauf.

Für Unmut in Reihen der Politik sorgt zudem der Umstand, dass das für das ISEK benötigte Leitbild, offenbar durch die Hintertüre mit genutzt werden soll (so der Anschein), um ein Kommunikationskonzept der Gemeinde mit zu implementieren. Es ist nach Auffassung der Unabhängigen Wähler schon sehr erstaunlich, dass die Aspekte Leitbild und Kommunikationskonzept plötzlich miteinander verknüpft werden. Nachdem die Bürgermeisterin im Dezember bei ihrer beabsichtigten Beauftragung einer Agentur (zur Erstellung und Betreuung von Social Media-Auftritten der Gemeinde) vom Rat zurückgepfiffen wurde, taucht in den Unterlagen zum Leitbild eben genau jener Aspekt als erster und somit dringlichster Handlungsvorschlag auf.

„Wenn man bedenkt, dass in der Vorlage zum Leitbild und dem Kommunikationskonzept keinerlei Kosten genannt werden, zeitgleich aber unter immensen Zeitdruck ein Beschluss für die gesamte Vorlage erwartet wird., hat das Vorgehen aus dem Rathaus schon einen ziemlichen Beigeschmack“, führt Wegner weiter aus.

Die UWV-Fraktion wird sich konstruktiv in der nun vereinbarten Arbeitsgruppe zum Leitbild einbringen. Dabei sollte das Kommunikationskonzept aber getrennt betrachtet werden. Immerhin, so argumentiert die UWV weiter, war die Diskussion des Rates im Dezember in Sachen Social Media, dass ein Konzept aus der Verwaltung heraus erstellt werden sollte. Es war nicht beschlossen worden, dass dazu – zwangsläufig kostenpflichtig - eine externe Konzeptionserstellung erfolgen solle oder eine solche zusätzlich an einen anderen Auftrag „angedockt“ werden sollte.

Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch die Ratsanfrage an die Bürgermeisterin .

Anfrage zu Leitbildentwicklung und Kommunikationskonzept

Thu, 10 Mar 2022 13:28:27 GMT

Im Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss wurde am 03.03.2022 unter dem Titel "Leitbildentwicklung und Kommunikationskonzept" ein Vortrag gehalten. der viele Ausschussmitglieder inhaltlich enttäuschte. Auch die im Anschluss daran zugesandten 104 PowerPoint-Seiten überzeugten die UWV-Fraktion nicht.

Einige Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang.

Zur Anfrage geht es hier .

"Die Unabhängigen" wollen wichtige Weichenstellungen vorantreiben

Tue, 01 Mar 2022 15:01:08 GMT

Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss tagt

Wenn diesen Donnerstag der Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss der Gemeinde tagt, erhofft sich die Fraktion der Unabhängigen Wähler im Gemeinderat mit der Sitzung wichtige Weichenstellungen für die nächsten Jahre.

Neben der Frage nach den Kriterien für die Grundstücksvergabe im Neubaugebiet Derkum-Hausweiler, geht es zum Beispiel auch um die Beantragung von Fördermitteln für die Erweiterung der Gesamtschule Weilerswist.

Von herausragender Bedeutung wird in der Sitzung jedoch die Beratung über den Haushaltsplan sein. In diesem Kontext wird auch der Antrag der UWV-Fraktion zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes beraten.

Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner dazu: „Dieses Thema ist von herausragender Bedeutung für uns. In unserem Antrag haben wir sehr deutlich gemacht, worum es geht. Wir sind felsenfest überzeugt: Weilerswist braucht einen Masterplan für die Mobilität.“

Die UWV-Fraktion weist in diesem Zusammenhang auf die aktuell bereits bestehenden verkehrlichen Probleme (u. a. innergemeindliche Staus, Parkprobleme, hoher LKW-Anteil), den in Teilen mehr als bedenklichen Zustand von Straßen und Plätzen (für die es eine sinnvolle Prioritätenliste zur Ertüchtigung geben müsse) aber auch auf die bevorstehenden Veränderungen in der Mobilität selber hin: sei es hier den immer wieder von unterschiedlichen Seiten propagierten Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV und damit dessen Attraktivitätssteigerung, ein Anstieg der E-Mobilität, notwendige Lückenschlüsse von Fuß-, Rad- und Wanderwegen und vieles mehr.

„Nach vielen Worthülsen Einzelner in der Vergangenheit zu diesem Thema, haben wir als erste und bislang einzige politische Kraft eine umfassende Zusammenstellung der Themen vorgenommen, die in ein umfassendes Konzept einfließen sollen, damit von Fachleuten Lösungsansätze aufgezeigt werden. An denen sollten wir uns als politisch Verantwortliche orientieren können“, erläutert Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller . Die UWV-Fraktion hatte hier bereits im Rahmen einer Mitmach-Sommeraktion im letzten Jahr die Bürgerschaft eingeladen, sich zu beteiligen.

Seitens der Verwaltung sind im Entwurf des Haushaltsplanes für die Beauftragung eines solchen Konzeptes 150.000 € vorgesehen. „Nach eingehender Beratung in unseren Reihen erscheint uns diese Summe zunächst als gute Basis. Wir werden unseren Antrag in der Sitzung am Donnerstag aber noch dahingehend erweitern, dass die Verwaltung darüber hinaus beauftragt wird, die Möglichkeit nach zusätzlichen Fördermitteln zu prüfen, die den Spielraum noch erhöhen können.“, kündigt Uwe Wegner für seine Fraktion an.

Wichtig sei es für die UWV aber, dass jetzt allerdings auch ein klarer und deutlicher Beschluss für ein Mobilitätskonzept gefasst werde. Ansonsten würde es sich nämlich lediglich um eine reine „Luftnummer“ im Haushalt handeln, die man dann auf die lange Bank schiebe und sich dann plötzlich doch wieder in Gestaltungsverweigerung übe.

Ein weiterer Aspekt für die UWV wird zukünftig auch dem Thema der Digitalisierung zukommen. Der Antrag der UWV-Fraktion im April letzten Jahres hat deutlich gemacht, dass es hierzu in der Verwaltung bisher keinerlei Strategie gibt. In der, dem Fachausschuss vorgelegten, Stellungnahme der Verwaltung hieß es einerseits, die Digitalisierung beträfe überwiegend das „Wie“ der Aufgabenwahrnehmung und falle in die alleinige Organisations- und Leitungsbefugnis der Bürgermeisterin. In der Gesamtvorlage wurde aber auch deutlich zu verstehen gegeben, dass es eines externen Dienstleisters bedürfe, der mit der Erarbeitung und Umsetzung einer Strategie beauftragt werden müsse, weil die Verwaltung hierfür weder über das fachliche Know-How, noch über die hierfür notwendigen personellen Ressourcen verfüge. Wegner: „Daher werden wir in der Sitzung am Donnerstag beantragen, dass für die Erarbeitung und Umsetzung einer solchen Strategie ebenfalls Mittel in den Haushalt eingeplant werden. Dabei gehen wir darüber hinaus davon aus, dass dann im Fachausschuss, auf Grundlage unseres Antrages und der dann eingeplanten Haushaltsmittel, die Verwaltung beauftragt wird eine Digitalisierungsstrategie erstellen und umsetzen zu lassen.“

Die Fraktion der UWV macht dabei aus ihrer grundsätzlichen Haltung keinen Hehl. „Der Haushalt muss wesentliche Weichenstellungen für die nächsten Jahre ermöglichen. Gerade das Mobilitätskonzept und die Digitalisierung sind für uns dabei von besonderer Bedeutung. Heißt: wir müssen uns mit diesen Themen im Haushalt wiederfinden, sonst dürfte eine Zustimmung zum Haushalt für uns in weite Ferne rücken“, erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende Marion Leufer .

Bahnhof Derkum

Fri, 25 Feb 2022 15:24:00 GMT

Welches Ziel verfolgt die Verwaltung?

"Wir fragen uns, welches Ziel die Verwaltung in Sachen Verkauf des Bahnhofes Derkum verfolgt“, wundert sich die stellv. Vorsitzende der UWV-Ratsfraktion, Marion Leufer . Damit spielt sie insbesondere auf die nächste Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses am 03.03. an, deren Einladung keinen Tagesordnungspunkt zum Bahnhof Derkum vorsieht.

UWV-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller erläutert die Verwunderung seiner Fraktion: „Es ist einigermaßen kurios, was hier passiert: noch vor einem Monat wurden, mit einer Vorlaufzeit von nur knapp drei Tagen, die Fraktionsvorsitzenden von der Verwaltung zu einer Vorauswahl mehrerer Kaufinteressenten eingeladen. Dann wurde diese elitäre Runde nach öffentlicher Kritik unserer Fraktion über das Vorgehen in Hinterzimmer-Manier wiederum abgesagt und sodann angekündigt, alle potentiellen Investoren würden sich und ihre Projekte dann in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss vorstellen. Und jetzt ist dieses Thema der einladenden Bürgermeisterin nicht einmal mehr eine Erwähnung in ihrem Vorschlag zur Tagesordnung wert.“

Die UWV hat sich daher nun vorgenommen unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen der Ausschussmitglieder“ die Verwaltung nach dem Hintergrund für diesen ungewöhnlichen Vorgang zu fragen. Müller: „Konkret soll die Bürgermeisterin als Chefin Verwaltung sagen, was ihre Intention ist, welches Ziel sie verfolgt. Es interessiert uns, welches Projekt, unter offenbar mehreren, den Entscheidungsträgern bislang vorenthaltenen Investorenmodellen, von ihr favorisiert wird. Welches Ziel verfolgt die Verwaltung?“

Fraktionsvize Leufer abschließend: „Es irritiert mich schon, dass das Thema von der Verwaltung bislang aus den öffentlichen Sitzungen weitestgehend versucht wird herauszuhalten. Ich denke an unseren Antrag vom Januar letzten Jahres in Bezug auf den Sachstand in Punkto Bahnhofsverkauf und an diverse mdl. Nachfragen in den politischen Gremien, sowie an unseren Antrag aus Dezember 2021 zu den Diskussions- und Beschlusslagen der bisherigen Ratsperiode . All diese haben eines gemeinsam: in Bezug auf den Bahnhof Derkum gibt es keine auskömmlichen und verlässlichen Aussagen aus dem Rathaus. Vielmehr wurden seitens der Verwaltung nur halbseidene Aussagen getroffen. Ich finde der Ball liegt jetzt bei der Bürgermeisterin, die nun einmal deutlich machen soll, wie es denn nun mit dem längst vom Rat beschlossenen Verkauf weitergehen soll.“

Antrag zum Ausbau der DB- Eifelstrecke und A 61

Fri, 18 Feb 2022 13:37:23 GMT

Nach einer übereinstimmenden Pressemitteilung von NVR und VRS vom 10. 02. 2022 ist die

Finanzierung der Elektrifizierung der Strecke Köln Euskirchen gesichert und die Strecke kann

beschleunigt elektrifiziert werden.

Am 02. 12. 2016 wurde der Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Er sieht unter

Anderem den 6-spurigen Ausbau der A 61 zwischen dem Autobahnkreuz Bliesheim und dem

Autobahnkreuz Meckenheim vor.

Grund genug dieses Thema auch in die politischen Gremien der Gemeinde zu bringen. Zum Antrag geht es hier .

Antrag bzgl. Bau des Lehrschwimmbeckens

Wed, 09 Feb 2022 13:47:02 GMT

In der Ratssitzung am 09. 12. 2021 wurde der "Bau eines Lehrschwimmbeckens durch einen privaten Investor" (V_71/2021) vorgestellt. In der Sitzung des Rates am 27. 01.2022 wurde sodann der "Verkauf eines Gewerbegrundstücks im Weilerswister Gewerbegebiet" (V_2/2022) beschlossen.

Im Zusammenhang mit der Vorstellung des Projektes wurde diskutiert, dass die Gemeinde zum "Selbstkostenpreis" für schulische Zwecke entsprechende Belegungszeiten buchen könne. Hierfür müssen die Planungen vorangetrieben und die voraussichtlichen Kosten ermittelt und dargestellt werden.

Diesem trägt die UWV-Fraktion entsprechend mit einem Antrag Rechnung. Zum Antrag geht es hier .

Bahnhof Derkum: Elitärer Personenkreis soll Vorauswahl für Verkauf treffen

Tue, 01 Feb 2022 16:57:05 GMT

UWV-Fraktion hält beabsichtigtes Vorgehen für unseriös

Es war eine relativ kurze Mail, die den Fraktionsvorsitzenden der UWV, Uwe Wegner, am Montag-Abend erreichte. In Vertretung für die Bürgermeisterin lud der 1. Beigeordnete Eskes die Fraktionsvorsitzenden für diesen Donnerstag um 16:00 Uhr ins Forum der Gesamtschule ein. Dabei soll es um eine Vorauswahl für den Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss gehen. Vier Interessenten sollen sich und ihre Projekte für den beschlossenen Verkauf des Bahnhofsgebäudes in dem elitären Kreise der Fraktionsvorsitzenden vorstellen. Diese wiederum sollen dann abstimmen, welcher der potentiellen Investoren sein Projekt in der Sitzung des zuständigen Ausschusses vorstellen darf.

Wegner: „Das ist für uns als UWV ein komplett unseriöses Verfahren. Wir können und wollen es nicht akzeptieren, dass ein kleiner Kreis von auserwählten Personen eine Vorauswahl für die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten zuständigen Gremien treffen soll. Das hält meine Fraktion sowohl moralisch als auch rechtlich für sehr bedenklich.“

Die UWV-Fraktion ist der Ansicht, dass die Vorstellung der verschiedenen Projekte und eine darauf basierende Diskussion und Abwägung, die einer Beschlussfassung vorausgeht, in den dafür gewählten politischen Gremien erfolgen muss. „Wenn nun plötzlich aus Sicht der Verwaltung eine besondere Eilbedürftigkeit gesehen wird, wäre eine Sondersitzung mit verkürzter Ladungsfrist der richtige Weg“, erläutert UWV-Ratsherr Matthias Müller.

Erläutert werden sollte dann an dieser Stelle aber auch, wie diese Eilbedürftigkeit plötzlich entstanden sei. Erst vier Tage vor der fragwürdigen Einladung stand nämlich ein Antrag der UWV-Fraktion auf der Tagesordnung des Rates, in welchem es unter anderem eben auch um den Sachstand jenes Bahnhofsverkauf ging. Der gesamte Antrag wurde zur Beratung in die Fachausschüsse gegeben. Einen Hinweis auf nunmehr vier Interessenten für das Objekt wurde von der Verwaltung dabei nicht gegeben, auch nicht unter dem Tagesordnungspunkt "Berichte und Mitteilungen der Bürgermeisterin", weder im öffentlich noch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Bislang sei man stets von einem, - kurzzeitig (Im Sommer 2021) einmal von zwei - Kaufinteressenten ausgegangen. So hieß es seitens der Verwaltung in der Sitzung des Gemeinderates am 27.09.2021 noch, dass es für den Bahnhof Derkum einen Interessenten gäbe, der in der nächsten Zeit Pläne seines Architekten einreichen wolle. Wenn die Planungen vorlägen, würden diese dem Rat vorgestellt. „Man muss sich schon wundern, dass hier zunächst nichts weiter geschieht und dann plötzlich und unter Zeitdruck eine Art Casting mit den Fraktionsvorsitzenden durchgeführt werden soll, welcher Interessent sich denn allen Rats- und Ausschussmitgliedern vorstellen dürfe“, fasst Wegner die Haltung seiner Fraktion zusammen.

„Die Unabhängigen“ im Rat werden das von der Bürgermeisterin angedachte Verfahren nicht mittragen. Wegner abschließend: „Ich nehme an derart fragwürdigen Hinterzimmer-Runden nicht teil. Es muss allen Ratsmitgliedern ermöglicht werden, sich umfassend mit den Projekten und Interessenten zu befassen, um dies dann in ihren Fraktionen zu beraten. Es kann nicht richtig sein, wenn weite Teile des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Rates bei Entscheidungen, und sei es auch vermeintlich nur eine Vorauswahl, bewusst außen vor gelassen werden.“

Viele Fragen, noch keine Antworten

Tue, 01 Feb 2022 12:47:59 GMT

Antrag der "Unabhängigen" wird in Fachausschüsse verwiesen

„Die Unabhängigen“ im Rat hatten einen umfangreichen Antrag in den Rat eingebracht, aber in der Sitzung letzten Donnerstag noch keine Antworten erhalten. Inhaltlich ging es darum, dass die Verwaltung zu den bislang in dieser Ratsperiode gefassten Beschlüsse und Diskussionen über die jeweiligen Sachstände berichten sollte. Im Prinzip also eine Art Beschlusskontrolle. Die Bürgermeisterin hatte sich zur Ratssitzung entschuldigt. Daher leitete der stellv. Bürgermeister Erwin Jakobs (CDU) die Sitzung und erklärte, dass die Bürgermeisterin eine Erkältung habe, jedoch nicht an Corona erkrankt sei. Vielmehr habe sie sich an diesem Tage einem PCR-Test unterzogen.

Dem Vorschlag von Erwin Jakobs, die einzelnen Themen in die jeweiligen Fachausschüsse zu verweisen, stimmte die UWV-Fraktion zu: „Wir haben, ohne dies näher kommentieren zu wollen, nicht erwartet in der Ratssitzung Antworten auf die einzelnen Sachstände zu erhalten", kommentierte Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner.

Sein Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller ergänzt: „Der Verweisung in die einzelnen Fachausschüsse kann man aber auch positives abgewinnen. So hat die Verwaltung bis zu den einzelnen Sitzungen ausreichend Zeit die Stellungnahmen schriftlich zu verfassen und mit der Einladung zu den Ausschußsitzungen zu versenden, damit diese in den einzelnen Fraktionen auch vorberaten werden können. Die für den Rat angekündigte mündliche Berichterstattung wird den Gremien in aller Regel ja nie gerecht.“

Gremien der Gemeinde tagen trotz hoher Corona-Inzidenz

Mon, 31 Jan 2022 16:22:57 GMT

UWV: „Problematisches Signal an die Bürgerschaft“

„Das die Gremien der Gemeinde trotz der nahezu täglich steigender Inzidenz-Höchstwerte planmäßig tagen, ist ein problematisches Signal an die Bürgerschaft“, fasst Uwe Wegner die Haltung seiner Fraktion zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der „Unabhängigen“ im Gemeinderat stellt dabei insbesondere auf die Vorbildfunktion der Kommunalpolitik ab. Es sei schwer den Menschen zu vermitteln, dass sie ihre Kontakte deutlich reduzieren sollen, während die politischen Gremien im Ort ihre weiteren Sitzungen so abhalten, als wäre nichts geschehen und als gäbe es keine Pandemie, keine besonders ansteckende Corona-Variante.

Letzten Donnerstag tagte der Gemeinderat zwar in reduzierter Personenzahl, die weiter terminierten Sitzungen der Ausschüsse sollen aber wie geplant stattfinden, obwohl die Spitze der aktuellen Corona-Welle erst noch erwartet wird.. Dies ist das mehrheitliche Ergebnis einer Abfrage der Bürgermeisterin unter den Ratsfraktionen.

Die UWV-Fraktion hatte sich dafür ausgesprochen, zunächst bis Ende Februar die Sitzungen auszusetzen und nicht unaufschiebbare Entscheidungen in den Rat zu verweisen. Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse dürfen, rechtlich vorgegeben, nicht online abgehalten werden, sondern müssen zwingend in Präsenz stattfinden. Nach Vorstellung der Fraktion der Unabhängigen Wähler-Vereinigung wäre es klüger gewesen Ende Februar / Anfang März die pandemische Lage neu zu bewerten. So lautete der konkrete Vorschlag der UWV weiter, das anstelle des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses am 03. März der Rat tagen und dann auch über das weitere Vorgehen hätte beraten sollen.

UWV-Ratsherr Matthias Müller dazu: „Es ist schade, dass unser Vorschlag nicht aufgegriffen wurde. Die Infektionszahlen nahezu komplett zu ignorieren, ist zumindest recht fragwürdig.“ Dabei nimmt Müller auch das aktuelle Corona-Management der Verwaltung ins Blickfeld. In der letzten Ratssitzung hatte Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner u. a. nachgefragt, welche Maßnahmen die Verwaltung ergriffen hat, um die vielfach in der Öffentlichkeit diskutierte „kritische Infrastruktur“ aufrechtzuerhalten. Die Antworten hierauf waren ernüchternd. Dem Grunde nach hat man in der aktuellen Hochphase nämlich nichts weiter unternommen. Die Verwaltung verwies lediglich auf die seit 2020 geltenden und umgesetzten Maßnahmen bzw. Regelungen. Viele Mitarbeiter könnten im Homeoffice arbeiten, im Rathaus gäbe es eine Maskenpflicht sowie die Notwendigkeit einer Terminvereinbarung bei Bürgeranliegen. Es wäre eigentlich das Mindeste gewesen, dass die Führungsspitze sich in ihrer Anwesenheit abwechsele oder der Ordnungsbereich in Schichtbetrieb arbeitet, damit im Falle eines Falles etwaige Quarantänezeiten oder gar etwaige Infektionsketten keine allzu großen Auswirkungen auf die grundsätzliche Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes haben, geben „Die Unabhängigen“ zu Bedenken.

Ein Schwimmbecken für Weilerswist

Mon, 31 Jan 2022 12:34:45 GMT

Rat stimmt Grundstücksverkauf zu

In der letzten Ratssitzung wurde einstimmig dem Verkauf einer Fläche von bis zu 3.500 qm an der Bertha-Benz-Str. zugestimmt. Im Dezember hatte ein Investor sein Projekt für ein Lehrschwimmbecken vorgestellt, welches auf breite Zustimmung bei allen Fraktionen stieß. Entgegen dem durch manche Berichterstattung erweckten Eindrucks, dass hier ein Schwimmbad für die breite Öffentlichkeit entsteht, handelt es sich „lediglich“ um ein reines Schwimmbecken, welches für Schwimm- und Wasserbewegungskurse zur Verfügung stehen soll.

UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner: „Als Vater von zwei kleinen Mädchen, weiß ich selber nur zu gut, wie schwer es ist für Kinder Schwimmkurse zu finden. Daher ist zunächst jede Möglichkeit begrüßenswert, wenn das Angebot allgemein erweitert wird. Wenn dann auch noch bei uns im Ort bald die Möglichkeit besteht Schwimmkurse zu buchen ist dies umso schöner.“

Die Schwimmkurse, nördlich der Kita Bertha-Benz-Str., soll dabei auch ein kleines Cafè beheimaten. Zudem hat der Investor angeboten, dass die Gemeinde für den Schulsport Belegungszeiten buchen kann. Dies wurde gegen Erstattung der reinen Betriebskosten für den gebuchten Zeitraum in Aussicht gestellt. Die UWV-Fraktion erwartet, dass die Verwaltung nunmehr zeitnah mit dem Investor die vertragliche Umsetzung vollzieht.

„Die Unabhängigen“ im Weilerswister Rat werden in Kürze einen Antrag stellen, in dem die Verwaltung nicht nur die in der Dezember-Sitzung des Rates angekündigten möglichen Buchungszeiten darstellt, sondern darüber hinaus den Fraktionen weitergehende Informationen liefert. „Es muss auch geklärt werden, wie eigentlich der konkrete Zustand des Lehrschwimmbeckens an der Weilerswister Grundschule ist und wie hoch ein etwaiger Sanierungsaufwand sowie danach zu erwartende Betriebskosten wären“, erläutert UWV-Ratsherr Matthias Müller. Doch damit ist es nach Auffassung der Unabhängigen Wähler-Vereinigung noch nicht getan. Während der Investor die Realisierung des Projektes vorantreibe, müsse die Verwaltung beauftragt werden zu kalkulieren, welche Grundschulen im Gemeindegebiet zu welchen Zeiten mit welcher Klassenstärke im neuen Schwimmbecken Unterricht machen können. Hierbei spielen neben der Frage nach jeweils vor Ort geeignetem Lehrpersonal und der Stundenplangestaltung auch die Frage nach den im Haushalt künftig einzuplanenden Kosten für etwaige Bustransfers.

Rat zeigt Gestaltungswillen

Mon, 17 Jan 2022 09:38:00 GMT

UWV-Fraktion hat umfassenden Antrag zu Sachständen gestellt

Trotz widriger Umstände, wie etwa der Corona-Pandemie und der schrecklichen Hochwasserkatastrophe, hat der Rat in seiner aktuellen Ratsperiode einen deutlichen Gestaltungswillen gezeigt. Die UWV-Fraktion im Gemeinderat hat die aktuell sitzungsfreie Zeit genutzt und die Geschehnisse der aktuellen Ratsperiode, also seit November 2020, Revue passieren lassen.

Herausgekommen ist dabei ein umfassender Antrag zu Sachständen. „Alle Fraktionen haben in der aktuellen Ratsperiode zahlreiche Sitzungen abgehalten und viel Arbeit investiert. Dabei wurden zahlreiche Diskussionen geführt sowie Beschlüsse gefasst. Ich denke es ist nicht selbstverständlich, dass in den letzten Monaten so viele Aspekte mit angestoßen wurden, die wenig bis gar nichts mit Corona und Hochwasser zu tun haben“; erläutert UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner.

Nun muss es nach Ansicht der „Unabhängigen“ darum gehen, die vielen Themen wieder mehr in den Fokus zu rücken und nicht aus den Augen zu verlieren. Wegner weiter: „Ich glaube fast alle Fraktionen können mit Recht sagen, dass sie wichtige Themen eingebracht haben, die in der öffentlichen Wahrnehmung ein wenig von den allseits bekannten und präsenten Herausforderungen überlagert wurden. Dabei sind diese verständlicherweise etwas in den Hintergrund geratenen Aspekte bisweilen aber von besonderer Bedeutung für die Zukunft.“

Die UWV-Fraktion hat in den letzten Wochen alle vorliegenden Niederschriften der laufenden Ratsperiode durchgearbeitet und dabei zahlreiche Themen aufgelistet, zu denen die Verwaltung nun die aktuellen Sachstände darstellen soll. Matthias Müller, der Geschäftsführer der UWV-Fraktion, dazu: „Wir haben uns dabei nicht davon leiten lassen, was unsere Anträge sind und was nicht, sondern ausschließlich davon, was unseres Erachtens offen ist, wo uns als gewählte Vertreter der Bürgerschaft aktuelle Sachstände fehlen um Rede und Antwort zu stehen.“

„Die Unabhängigen“ sind sich bewusst, dass dieser Antrag sehr umfassend ist und es der Verwaltung möglicherweise nicht gelingen kann, zu allen Themen schon in der Ratssitzung am 27. Januar vollumfängliche Antworten zu liefern. Der Einfachheit und Übersichtlichkeit wegen, habe man sich aber dennoch dafür entschieden, alles Aspekte in einen einzigen Antrag für den Rat zusammenzufassen. Gegen eine weitere Behandlung und Information in den jeweiligen Fachausschüssen stehe hierdurch jedoch nichts im Wege. Mithin sei die Gesamtzusammenfassung ein Stück weit auch eine Art eigene Beschlusskontrolle des Rates und seiner Ausschüsse. „Manches musste angesichts anderer Prioritätensetzung, etwa wegen der dringenden Beseitigung von Hochwasserschäden, hinten anstehen. Das ist auch verständlich. Aber dies kann sicher nicht für alle Themen gelten“, so Matthias Müller.

Die zu behandelnden Themen umfassen dabei unter anderem den Neubau der Feuerwache für Weilerswist und Vernich ebenso den etwaigen Neubau des Bauhofes, die Einstellung eines Klimamanagers, klimaneutrale Antriebsarten für gemeindeeigene Fahrzeuge, Vermarkung der Baugrundstücke in Derkum-Hausweiler, Ausbau und Lückenschlüsse von Radwegen, Verkauf des Bahnhofs Derkum, aber auch etwa die seit Jahren notwendige Organisationsuntersuchung der Verwaltung. Letztere hatten Teile des Rates im Zusammenhang mit der Neubesetzung der zweiten Beigeordnetenstelle im Rathaus noch einmal eingefordert.

Zum kompletten Antrag geht es hier .

Wenn bei "10", "16" oder "17" die Antwort einfach "9" lautet

Wed, 01 Dec 2021 14:25:49 GMT

Bürgermeisterin hat zur Ratssitzung am 09.12. eingeladen

Waren wir da zu vorschnell? Am Nachmittag des 25.11. berichteten wir von den Auswirkungen der Pandemie auf die Kommunalpolitik und gaben auch einen Ausblick auf die sich hieraus ergebenden Veränderungen im Terminplan des Rates.

Die Fraktionen waren sich dabei einig, dass die ursprünglich für den 16.12. (18:00 Uhr) geplante Ratssitzung auf einen Freitag verschoben werden sollte. Im Gespräch waren bei einem zudem vorverlegtem Sitzungsbeginn (16:00 Uhr statt 18:00 Uhr) der 17. oder 10.12.; Da die Bürgermeisterin aber erklärte, an dem 17.12. verhindert zu sein, richteten sich alle auf den 10.12. ein. So berichteten wir jedenfalls entsprechend, auch auf Grundlage einer Mail der Bürgermeisterin vom 23.11. an alle Ratsmitglieder.

Und dann kam es doch noch einmal ganz anders. Im Sitzungskalender der Gemeinde-Homepage tauchte überraschend der 09.12., 17:00 Uhr auf. Ein plötzlich neuer, vierter im Raume stehender Ratstermin, der bei manchem Ratsmitglied für Spontan-Irritation sorgte.

Die Grünen fragten im Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss nach. Die Bürgermeisterin erklärte hierauf, nunmehr festgestellt zu haben, dass die Tagesordnung des Rates nicht (wie wohl ursprünglich von ihr gedacht) besonders umfangreich sei. Also könne man durchaus wieder von einem diskutierten Freitag-Termin absehen. Sie werde daher für den 09.12. um 18:00 Uhr zur Sitzung des Gemeinderates einladen. Eine Erläuterung, warum es dann nicht auch direkt beim ursprünglich geplanten 16.12. hätte bleiben können, gab es nicht.

Wenn die Frage also lautet ob "10", "16" oder "17" richtig ist, lautet die Antwort in diesem Falle "9":

Die nächste Ratssitzung, zu der am Dienstagabend nun auch eingeladen wurde, findet also am 09.12. um 18:00 Uhr im Forum der Gesamtschule statt.

Weilerswist braucht einen Masterplan für die Mobilität

Tue, 30 Nov 2021 14:21:42 GMT

Die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes hält die UWV für unumgänglich

"Wir brauchen endlich einen Masterplan für die Mobilität in unserer gesamten Gemeinde“, fasst der Fraktionsvorsitzende der UWV im Weilerswister Gemeinderat, Uwe Wegner, das Ansinnen seiner Fraktion zusammen.

An vielen Stellen bestehen recht unterschiedliche Verkehrsprobleme. Diesen wurde bisher, wenn überhaupt, fast ausnahmslos mit Einzelmaßnahmen begegnet. Dabei wäre eine Gesamtbetrachtung in den Augen der „Unabhängigen“ dringend notwendig. Die UWV-Fraktion hat daher einen entsprechenden Antrag eingebracht. Demnach soll die Gemeinde Weilerswist einen Masterplan Mobilität verfolgen und hierzu die Erstellung eines Mobilitätskonzept für alle Ortslagen und alle Verkehrsteilnehmer beauftragen.

Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller dazu: „Wir haben diese Notwendigkeit bereits vor der Kommunalwahl in unserem Wahlprogramm beschrieben und einige Aspekte deutlich benannt. Unsere Mitmach-Sommeraktion diesen Jahres haben wir aufgrund der Flutkatastrophe zwar unterbrochen, aber die bei uns eingegangenen Rückmeldungen haben uns in unserem Ansinnen noch einmal deutlich bestätigt.“

Für einen Masterplan Mobilität sollten nach den Vorstellungen alle in der Gemeinde befindlichen Straßen, Wege und Plätze betrachtet werden. Wesentlich wird in Zukunft die Fragestellung sein, wie sich die Mobilität künftig entwickelt und wie man sie auf diesen Erkenntnissen basierend sicher und sinnvoll gestalten kann.

Uwe Wegner führt weiter aus: „Alle verkehrlichen Problemlagen wurden bislang nie in einem Gesamtkontext betrachtet. Einzelne Veränderungen schaffen ggfls. punktuelle Verbesserungen, führen aber mitunter zu Problemen an anderen Stellen Das räumte unlängst auch die Verwaltung selber in einer Vorlage für die politischen Gremien ein. Auch hat der Rat mit seinen Ausschüssen selber erkannt, dass notwendiges Fachwissen extern herangezogen werden muss. Dann ist es nur konsequent, auch endlich einmal das große Ganze zu betrachten und nicht weiter im Klein-Klein zu verharren.“

Damit spielt die UWV exemplarisch auf eine Stellungnahme der Verwaltung an, in der es unter anderem heißt „ …Nachteilige Auswirkungen durch Verlagerung von parkenden Fahrzeugen in benachbarte Straßen sind nicht auszuschließen. Dort kann bei Bedarf ebenfalls regulierend eingegriffen werden. …“ sowie auf einen einstimmigen Beschluss im Zusammenhang mit der Einrichtung von Hol- und Bringzonen vor den Grundschulen.

Deren Einrichtung wurde zum Teil nämlich nur vorläufig beschlossen, quasi als Testphase was passieren wird. Für andere Bereiche wurde sogar direkt die Einholung fachlicher Beratung beschlossen.

Ein weiteres Themenfeld welches angegangen werden soll, ist das Problem der Beeinträchtigungen durch LKW. Einerseits, dass des mehr oder weniger vogelwilden Parkens, als auch natürlich des rollenden LKW-Verkehrs. Die seit Jahren viel diskutierten Ortsumgehungen, die angestrebte Entlastung vieler Orte, wie Metternich, Müggenhausen, Schwarzmaar, Vernich etc. wird kurzfristig nicht in den nächsten Jahren gelingen. Es müssen daher zeitnahe Alternativlösungen erarbeitet werden, die vorzeitig die Situation zumindest in Teilen verbessern können. Selbiges gilt auch für innergemeindliche Staus, etwa am Kreisel Bonner Sr./L 163. Zwischen Rathaus und Kreisel ist ein PKW bisweilen 15 bis 20 Minuten unterwegs, für nicht einmal einen Kilometer Strecke!

Ebenfalls müssen diverse Wünsche seitens der Bürgerschaft nach Verkehrsberuhigungen Einfluss in ein Konzept finden. So habe sich die Bürgermeisterin, im November 2017 beispielsweise erkennbar für eine Höchstzahl an Aufpflasterungen und Pflanzkübeln in Weilerswist-Süd ausgesprochen. Unabhängig von der Tatsache, dass seitdem „lediglich“ sog. Haifischzähne markiert wurden, ist „Süd“ sicher nur ein Beispiel solcher Problemlagen, denn ältere Ortschaften haben bisweilen ähnliche Probleme. Gerade für die künftig zu erwartenden, neuen Baugebiete (allen voran Hausweiler, BP Nr. 130) wäre eine bessere Planung angezeigt. Eine solche vorausschauende Planung gehört nach Ansicht der UWV-Fraktion ebenso mit in ein Mobilitätskonzept.

Des Weiteren sind die Entfaltungsmöglichkeiten des Fahrradverkehrs optimierungsbedürftig. Diverse Wege sind in die Jahre gekommen und nach Ansicht der „Unabhängigen“ auch nicht mehr verkehrssicher, Beispiel hier: der Radweg an der Kölner Str. zwischen Kreisverkehr Bonner Str./Nahestr. und L 163. Ebenso im Bereich Euskirchener Str. / L 194.

In gleichem Maße sind Fußwege an einigen Stellen verbesserungswürdig: Barrierefreiheit ist an viel zu vielen Stellen nicht vorhanden. Dabei würde diese nicht nur Personen mit Rollstühlen und Senioren mit Rollatoren helfen, sondern auch Menschen mit Kinderwagen u. ä., mithin also einer großen Zahl an Bürgerinnen und Bürgern.

Ein zu erstellendes Mobilitätskonzept muss zudem einen Ausblick auf die künftigen Entwicklungen des Verkehrs umfassen. Dies umfasst neben der Betrachtung von weiteren Potentialen des öffentlichen Personennahverkehr und der Fragestellung, wie dieser verbessert werden kann. Die UWV ist der festen Überzeugung: der ÖPNV ist zur Verkehrsentlastung und aus ökologischen Gründen in einen stärkeren Fokus zu setzen.

Positiv gestimmt geht die UWV-Fraktion dabei in die zu erwartenden Diskussionen der politischen Gremien.

Noch einmal Uwe Wegner, der Fraktionsvorsitzende der UWV, dazu: „Mit Interesse haben wir nach dem Start unserer Mitmachaktion immer wieder Äußerungen von einzelnen Ratsmitgliedern anderer Fraktionen zur Kenntnis genommen, die an unterschiedlichen Stellen und in zunehmendem Maße von einem zu erstellendem Mobilitätskonzept gesprochen haben. Besonders erfreut hat uns dann eine Aussage der Bürgermeisterin in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses am 25.11., also gerade einmal einen Tag nach unserem Antrag. Sie brachte dabei klar zum Ausdruck, dass ein solches Konzept 2022 auf den Weg gebracht werde. Also, packen wir es gemeinsam für unser Weilerswist mit allen Ortslagen an!“

Auswirkungen der Pandemie auf den Rat

Thu, 25 Nov 2021 14:19:10 GMT

Änderungen der bisherigen Praxis

Unlängst hat die Weilerswister Kommunalpolitik die aktuelle Pandemie und die daraus resultierenden Folgen erörtert. Dabei herausgekommen sind einige Änderungen zur bisherigen Planung.

Demnach wird der Rat statt der 30 Mitglieder mit 19 Mitgliedern (sowie der Bürgermeisterin) tagen, also analog der üblichen Besetzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses. Der Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss am heutigen Donnerstag, 25.11.2021, wird analog zur üblichen Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses mit 11 Mitgliedern sowie der Bürgermeisterin tagen.

Zudem solle alle anstehenden Entscheidungen / Beschlüsse in der nächsten Ratssitzung getroffen werden und dadurch die bis Ende des Jahres terminierten Ausschusssitzungen entfallen. Dabei wurde ebenso festgelegt, dass die für den Donnerstag, den 16.12. (18:00 Uhr) terminierte Ratssitzung auf den 10.12. (16 :00 Uhr) verlegt wird.

Überdies hinaus gelten weitere Schutzmaßnahmen zur Unterbrechung von Ansteckungsketten:

Maskenpflicht für alle Teilnehmenden während der Sitzung. Nur die Person, die im Wort ist, darf die Maske abnehmen
Regelmäßige Lüftungsintervalle
Selbstverpflichtung zu Tests in Testzentren, die maximal 24 Stunden alt sein dürfen.

Anfrage zur Verkehrssituation Hellweg

Wed, 03 Nov 2021 10:16:04 GMT

Im Hellweg wurde eine neue Parkregelung festgelegt.

Mehrere Anlieger waren hierüber überrascht und haben sich an die UWV-Fraktion gewandt. Sie fühlten sich vor vollendete Tatsachen gestellt und nicht einbezogen.

Anlass genug für "Die Unabhängigen" im Rat eine Anfrage zu stellen.

Zur Anfrage geht es hier .

Mitgliederversammlung der UWV

Tue, 28 Sep 2021 13:13:08 GMT

Fraktionsvorsitzender Wegner sieht positiven Start der Fraktionsarbeit.

Wie bereits in der Meldung vom 22.09.2021 angekündigt, fand am Freitag 24.09.2021 die turnusgemässe Mitgliederversammlung unter Einhaltung der Corona-Regeln statt.

In einer gut besuchten Mitgliederversammlung folgten nach formaleren Tagesordnungspunkten (u. a., Kassenbericht, redaktionelle Satzungsänderung) die Berichte aus dem Gemeindeverband sowie aus der Fraktion. Insbesondere der Bericht des Fraktionsvorsitzenden Uwe Wegner wurde positiv von den Mitgliedern zur Kenntnis genommen. Dem Bericht nach sieht Wegner nach Einzug in den Rat mit drei Mandaten einen guten Start in die Fraktionsarbeit. Dokumentiert wird dies unter anderem dadurch, dass seit September bereits zahlreiche Anträge und Anfragen eingebracht wurden.

Neben vielen eigenen Anträgen der Fraktion gab es darüber hinaus auch zwei gemeinsame Anträge mit der SPD-Fraktion und einen gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von SPD, Grünen, und WKM. Zudem wurde zu Beginn der Ratsperiode mit den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam im Rat die neue Einrichtung und Größe der Ausschüsse als Antrag eingebracht.

Natürlich zähle nicht die Quantität der Arbeit, aber es sei ein Hinweis darauf, dass sich die Fraktion sehr vielseitig einbringe und versuche dem Wahlprogramm mit dem Bestreben nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gerecht zu werden. Die ersten Themen des Wahlprogramms sei man bereits angegangen. Als Beispiel seien der Bürgerhaushalt und die Aufstellung einer modernen Verwaltung, Stichwort: Digitalisierungstrategie (Antrag und Meldung "Bislang keine Strategie") genannt, die Themen im Rat und deren Ausschüsse waren bzw. aktuell noch sind.

Weitere Anträge sind schon in Vorbereitung. So sind zum Beispiel zum Thema Mobilität erste Ideen der Bürger abgefragt worden. Weitere Ideen dazu werden weiterhin gerne entgegengenommen (Mail an fraktion@uwvweilerswist.de oder über das Kontaktformular dieser Homepage sowie per Post an UWV-Fraktion, Bonner Str. 29, 53919 Weilerswist).

Der Vortrag von Jörg Esser, Bundestagskandidat der Freien Wähler im Wahlkreis 92, musste leider aus persönlichen Gründen entfallen. Ein Nachholtermin soll aber stattfinden.

Mitgliederversammlung der UWV Weilerswist

Wed, 22 Sep 2021 13:11:27 GMT

Freitag treffen sich "Die Unabhängigen" zur turnusmäßigen Mitgliederversammlung

Diesen Freitag halten "Die Unabhängigen" ihre turnusmäßige Mitgliederversammlung ab. Ab 19:00 Uhr werden, selbstverständlich unter Einhaltung der 3G-Regelen, die Mitglieder der UWV zusammen treffen um über aktuelle Themen zu diskutieren. Knapp ein Jahr nach der Kommunalwahl, die der UWV in Weilerswist mit Wirkung vom 01.11.2020 drei Ratsmandate brachte, gilt es unter anderem einen aktuellen Blick auf die Ratstätigkeit zu werfen. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner wird entsprechend berichten.

Besonders freuen sich die Frauen und Männer um ihren Gemeindeverbandsvorsitzenden Georg Hartwig, auf einen besonderen Gast. Der Zülpicher UWV-Kollege Jörg Esser wird über seine Kandidatur im Rahmen der Bundestagswahl am 26.09.2021 berichten. Möglich wurde diese dadurch, da die UWV in Zülpich auch Mitglied im Landes- und Bundesverband der Freien Wähler ist. Die Weilerswister Unabhängigen haben sich bis dato ausschließlich um kommunalpolitische Themen gekümmert und eine Mitgliedschaft, über den Kreisverband hinausgehend bislang nicht weiterverfolgt.

Hartwig: "Wir sind gespannt, was uns Jörg Esser berichten wird. Sicher werden unsere Mitglieder viele Fragen zum Programm der Freien Wähler stellen. Ich habe noch keine Ahnung, was da am Ende bei herauskommen wird. Das macht den Freitag auch für mich total spannend."

Anfrage zum Straßenkataster

Fri, 10 Sep 2021 09:28:50 GMT

Die UWV-Fraktion will wissen, welche Auswirkungen die Flut-/Hochwasserkatastrophe vom 14./15.07.2021 auf die mit Datum vom 17.12.2020 unter Vorlagennummer V_67/2020 beschlossene Erstellung der Bestands- und Zustandsdatenerfassung des kommunalen Straßennetzes („Straßenkatasters“) hat.

Konkret wird die Verwaltung gebeten, darüber zu berichten, wie bis zum Katastrophenfall der Sachstand bei der Erstellung war und wie sich das Katatster nunmehr darstellt. Heißt: welche Straßen/Bereiche müssen einer neuerlichen Überprüfung unterzogen werden?

Zur Anfrage geht es hier .

Anfrage zum Standort der neuen Feuerwache Weilerswist und Vernich

Fri, 10 Sep 2021 09:18:58 GMT

"Die Unabhängigen" im Rat haben nach der Flut-/Hochwasserkatastrophe einige Fragen zum geplanten Standort der neuen Feuerwache.

Etwa, ob das Vorhaben in Anbetracht der Ereignisse an der geplanten Stelle weiterhin vollumfänglich realisiert werden kann oder ob Einschränkungen zu erwarten sind.

Besonders von Interesse ist die Frage, wie sich der zeitliche Ablauf bis zur Fertigstellung darstellt.

Zur Anfrage geht es hier .

Digitalisierung – Bislang keine Strategie in Weilerswist

Thu, 09 Sep 2021 13:06:25 GMT

Antrag der UWV-Fraktion zunächst vertagt

Aufgrund eines Antrags der UWV-Fraktion stand in der letzten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität am 02.09. das Thema „Digitalisierung der Verwaltung“ auf der Tagesordnung.

Dabei machte die Bürgermeisterin in Ihrer Vorlage deutlich, dass Digitalisierung überwiegend das „Wie“ der Aufgabenwahrnehmung umfasse und damit gem. § 62 Abs. 1 S. 2 der Gemeindeordnung in die alleinige Organisations- und Leitungsbefugnis der Bürgermeisterin falle. Ebenso führte sie aus, dass entsprechende Technologien teilweise bereits seit Jahren im Einsatz seien. Als Beispiele wurden sodann unter anderem Voice over IP-Telefonie, das digitale Zeiterfassungssystem, der digitale Sitzungsdienst, sowie Videokonferenzen aufgeführt.

Eingeladen wurde hier zudem der Geschäftsführer des KDVZ, also dem IT-Dienstleister der Gemeinde, welcher einen Überblick über die für die Gemeinde Weilerswist erbrachten Leistungen seiner Organisation gab.

Während der Rest des Ausschusses diese Informationen nach Kenntnisnahme mit der Mitteilungsvorlage der Bürgermeisterin beruhen lassen und somit den Tagesordnungspunkt beschließen wollten, war es dann Marcel Behrens für die UWV, der das Thema intensiver erörtert wissen wollte.

Dabei wurde leider schnell deutlich, dass die KDVZ dem Grunde nach lediglich das umsetze, was die Verwaltung beauftrage. Eine Hilfe zur Entwicklung einer Strategie bietet die KDVZ nicht an.

Marcel Behrens, sachkundiger Bürger für die UWV im Ausschuss: „Wichtig wäre es doch zu wissen, was eine Gemeinde unserer Größenordnung in diesem Themenfeld umsetzen kann. Es ist wie die Verwaltung in der Vorlage auch zum Thema schrieb: Es fehlt das fachliche Know How. Deshalb braucht es einen Experten. Es kann kein Dienstleister sein, der das umsetzt, was man ihm vorgibt. Rat und Verwaltung müssen mit einem solchen Experten eine Strategie auf den Weg bringen.“

Einen solchen Experten der Uni Siegen hatte die UWV-Fraktion in ihrem Antrag auch benannt. Der benannte Experte hatte für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW bereits eine Abhandlung mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung des Themas Digitalisierungsstrategien gefertigt. Eine Kontaktaufnahme zu diesem, sowie die als Beispiel aufgeführte Stadt Lohmar, hatte die Verwaltung in Vorbereitung der Sitzung auf Nachfrage von Behrens nicht aufgenommen.

Die Abstimmung über den Wunsch diesen Experten einzuladen wurde dann vom Ausschuss vertagt, da einzelne Ausschussmitglieder sich noch über den vorgeschlagen Experten „ein Bild machen wollten“, ehe man diesen einlädt.

Für Behrens steht fest: „Das Thema wird weiter an Bedeutung gewinnen. Ein Hinweis dafür sind schon die Bundestagswahlprogramme. Während andere Kommunen sogar bereits eigene Digitalisierungsbeauftragte (Anm.: zum Beispiel wurde die Stadt Brühl von dem Geschäftsführer der KDVZ benannt) haben, werden wir zeitnah dem Thema hinterherlaufen, wenn wir schon eine Strategie für die Digitalisie rung für entbehrlich halten.“

UWV schlägt einen Arbeitskreis Wiederaufbau vor

Wed, 08 Sep 2021 13:00:36 GMT

Zur Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe ist enge Abstimmung erforderlich

„Die Unabhängigen“ in Weilerswist schlagen die Einrichtung eines Arbeitskreises Wiederaufbau zwischen Politik und Verwaltung vor . In der Begründung heißt es unter anderem, dass die Hochwasserkatastrophe die Menschen in der Gemeinde, aber auch Rat und Verwaltung vor große Herausforderungen stelle. Diese könne man am besten meistern, wenn nun alle Hand in Hand zusammenarbeiten. Auch außerhalb der offiziellen Gremienstruktur des Rates.

Nach Ansicht der UWV-Fraktion haben die ersten Wochen nach der Hochwasserkatastrophe gezeigt, dass ein enger Austausch zwischen Rat und Verwaltung extrem hilfreich ist. So können gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeitet werden. Etwaige unterschiedliche Ansichten lassen sich so am besten in konstruktiven Dialogen zielführend zu einem Ergebnis bringen. Als positives Beispiel führt die UWV die gemeinsame Erörterung über die Verteilung der Spendengelder an. Hierzu werde es seitens der Bürgermeisterin in Kürze nähere Informationen geben.

In dem vorgeschlagenen Arbeitskreis können im Vorfeld wichtige Aspekte im Austausch diskutiert und erörtert werden, etwaige Dringlichkeitsentscheidungen vorbereitet werden.

Uwe Wegner, UWV-Fraktionsvorsitzender, dazu: „Unseres Erachtens ist es zu spät, wenn so manche Weichenstellungen erst in den Fachausschüssen und im Rat diskutiert werden. Dies muss bereits im Vorfeld geschehen. Etwa die alle Themenbereiche umfassende Prioritätensetzung bei der Behebung von Schäden wird eine ganz wesentliche Aufgabe sein. Ebenso die Frage nach den dann dabei genutzten Standards beim Wiederaufbau bzw. den anstehenden Sanierungen. Sogar einzelne Standortfragen könnte man sicherlich erörtern.“

Damit zielt die UWV insbesondere auf die Frage ab, ob man beim Wiederaufbau quasi alles 1:1 wieder ersetzen wolle oder ob es in Einzelfällen nicht sinnvoller sei, Alternativen zu prüfen. Wegner weiter: „Ich möchte gerne vermeiden, dass wir mit einzelnen Entscheidungen, etwa per Dringlichkeit, durch die Hintertüre Fakten schaffen ohne vielleicht bessere Optionen zu prüfen.“ Die UWV-Fraktion sorgt sich beispielweise darum, dass in den Fachausschüssen dann kurzfristig nicht konsequent zu Ende gedachte Entscheidungen getroffen werden. Dabei denkt die UWV exemplarisch an die Kita Kirchtal. Hier hatte die CDU-Fraktion in der letzten Ratssitzung schon vorsichtig in Spiel gebracht, den Standort zu hinterfragen. Solchen Gedankenspielen müsse man Zeit und Raum geben. Ehe der nächste Fachausschuss tagt und Aufträge für eine Sanierung beschließen soll, wäre es angebracht im Vorfeld gemeinsam zu erörtern, ob eine Standortverlagerung Sinn mache. Dann könne der Ausschuss eine vom Arbeitskreis erarbeitete, sinnvolle Lösung viel schneller in formale Beschlüsse fassen, als würde man erst im Ausschuss darüber diskutieren.

Darüber hinaus sollte sich der Arbeitskreis auch mit Fragestellungen beschäftigen, welche die persönlich von der Katastrophe betroffenen Menschen umtreibt. Hier denken „Die Unabhängigen“ unter anderem an eine Diskussion, ob und unter welchen Umständen den Menschen zusätzliche Unterstützung gegeben werden kann. Denkbar wären Erörterungen über Stundungen und / oder den Erlass von Grundsteuern und Gebühren, die Vermittlung von Hilfsangeboten etc.;

Auch hinsichtlich der Terminierungen hat die UWV einen Vorschlag unterbreitet. Anstelle der bislang jeden Montag stattfindenden, interfraktionellen Vorbesprechungen der in der jeweiligen Woche tagenden Ausschüsse, könnte hier der Arbeitskreis tagen. Die übliche Vorbesprechung könnte aus Gründen der besonderen Bedeutung eines geordneten Wiederaufbaus eine Weile hintenanstehen.

Hochwasserkatastrophe: Informationsfluss verbesserungswürdig

Wed, 01 Sep 2021 12:54:13 GMT

UWV-Antrag wurde bisher nicht behandelt

Die Ratssitzung am Donnerstag (26.08.) wurde von der Hochwasserkatastrophe dominiert. Bernd Bramer (Gemeindebrandinspektor), Alexander Eskes (Kämmerer) und Anne Horst (Bürgermeisterin) informierten in PowerPoint-Vorträgen über die Ereignisse, die sich in der Nacht vom 14. auf den 15.07. in unserer Gemeinde ereigneten. Zudem gaben sie einen Überblick, welche Überlegungen für künftige Ereignisse bestehen bzw. wie man die verheerenden Auswirkungen eines solchen Naturereignisses zu verhindern gedenkt.

Es zeigte sich in der Sitzung schnell, dass es sich verständlicherweise um ein hochemotionales Thema handelt. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner führte in diesem Zusammenhang aus, dass man allen Menschen, die in dieser Situation auf ganz unterschiedliche Weise geholfen haben, gar nicht genug Dank aussprechen könne. Etwaige kritische Fragen bestünden sicher, ohne dass man diese jedoch zeitgleich als Vorwurf gegen Einzelne ansehen dürfe. Wegner: „Jeder Einzelne hat sein Bestes gegeben. Aber wir sollten zwei Aspekte getrennt voneinander betrachten und erörtern: Was ist jetzt aktuell zu tun, um die Folgen zu beheben? Was müssen wir zukünftig verbessern?“

Leider unterliegen die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse strikten Regularien. Dadurch können vom Hochwasser Betroffene sich nicht zu Wort melden und in den Sitzungen Fragen stellen. Wegner verwies in diesem Zusammenhang auf d en Antrag seiner Fraktion vom 17.08. , dass Informationsveranstaltungen durchgeführt werden sollten.

Rein rechtlich war es nicht erforderlich diesen Antrag auf die Tagesordnung der letzten Ratssitzung zu setzen. Das Kommunalrecht sieht hier Fristen vor. Diese war rein formal tatsächlich überschritten. Neben der Pflicht fristgerecht eingereichte Anträge von Fraktionen auf die Tagesordnung setzen zu müssen, steht es der Bürgermeisterin darüber hinaus jedoch frei selber zu entscheiden, ob sie einen Punkt noch kurzfristig aufnimmt bzw. diesen als Tagesordnungspunkt vorschlägt. Während sie von dieser Möglichkeit bei einer nachvollziehbaren Anfrage der CDU-Fraktion zwei Tage vor der Sitzung (also rechtlich betrachtet auch verfristet), Gebrauch machte, wird der UWV-Antrag hingegen nun wohl leider erst in der Sitzung am 23.09. zur Beratung stehen. Um es klar zu sagen und um Missverständnisse zu vermeiden: die Aufnahme der CDU-Anfrage war in den Augen der UWV-Fraktion richtig!

In der Sitzung selber schlug die Bürgermeisterin vor, einen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Als es hierzu keine Gegenstimmen gab, stellte sie die Tagesordnung in der von ihr vorgeschlagenen Form als beschlossen fest. Die Nachfrage der UWV in der Ratssitzung, ob man unter dem Punkt „Feststellung der Tagesordnung“ nicht einen Ergänzungsantrag stellen könne, entgegnete sie mit „Eigentlich nicht!“.

Wie am Ende der Diskussion vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Nußbaum deutlich gemacht, drehte und dreht sich alles, was sich an Fragen ergibt, schlussendlich rund um das Thema des Informationsflusses. Die UWV-Fraktion hofft auf eine breite Zustimmung zu ihrem Antrag .

Die Katastrophe - Für die politische Profilierung ungeeignet

Tue, 31 Aug 2021 12:47:26 GMT

Noch immer steckt uns allen der Schock der Katastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15.07. in den Knochen. Für die Folgen fehlen einem auch heute noch die passenden Worte. Für die UWV-Fraktion stellte in der Ratssitzung am Donnerstag, deren Vorsitzender Uwe Wegner gleich zu Beginn seiner ersten Wortmeldung klar: „Man kann den vielen Helferinnen und Helfer gar nicht genug Dank aussprechen!“

Wichtig sei es, zunächst einmal die einzelnen Aspekte rund um diese Katastrophe zu trennen. Zunächst muss es um die akute Behebung der Notsituationen gehen, der Wiederherstellung der Infrastruktur. Danach müsse sicher auch eine Kritik dahingehend erfolgen, was künftig besser gemacht werden kann. Wobei man Kritik nach Wegners Auffassung vielmehr als Chance für Verbesserungen begreifen sollte, als dies als persönlichen Angriff und Vorwurf zu werten.

Die UWV war seit der Katastrophennacht in der Öffentlichkeit recht zurückhaltend. Dies bedeutet aber keineswegs Handlungslosigkeit.

Die Rats- und Vorstandsmitglieder der UWV standen in der gesamten Zeit in engem und regen Austausch miteinander. Wert hat man dabei auf Sachlichkeit, Fairness und vor allem Respekt gegenüber den Betroffenen gelegt. Insbesondere helfen diese keine markigen Worte von Politikern, die sich in der Krise profilieren oder Effekthascherei betreiben wollen. Auch die Suche nach Schuldigen hilft nicht weiter, auch wenn eine Aufarbeitung von Versäumnissen an ganz unterschiedlichen Stellen selbstverständlich notwendig ist.

Stattdessen hat die UWV auf unterschiedliche Weise angepackt. Viele waren selber betroffen oder hatten Verwandte und Bekannte, die der Hilfe bedurften. Auch politisch war die UWV seit dem Katastrophenfall aktiv. So hat man unter anderem die eigentlich große geplante Mitmachaktion während der Ferien zum Thema Mobilität vorläufig eingestellt. Die aktuell anderen Sorgen der Menschen sind schwerwiegender. Entsprechend wurde auch mit allen Fraktionen im Rat kommuniziert und sich auf vielfältige Weise regelmäßig ausgetauscht.

Vor allem aber hat die UWV-Fraktion dabei mehrfach den Kontakt zur Bürgermeisterin gesucht. Insbesondere um Ideen und Anregungen zu geben. Dies hat in Teilen auch zu kleinen Erfolgen geführt. Dabei soll nicht auf jeden einzelnen Aspekt eingegangen werden. So wurden diese Einzelideen auch bewusst nicht als Anträge der Fraktion formuliert, da man den unbürokratischen Weg gehen wollte, um den Menschen schneller zu helfen. Es gilt: anpacken statt diskutieren.

Lediglich einen Antrag hat die UWV-Fraktion bis zur letzten Ratssitzung initiiert, da man sich hier ein klares und deutliches Statement aus dem Rat erwünscht hatte. Wegen der offiziellen Antragsfristen ergab sich keine rechtliche Verpflichtung für die Bürgermeisterin, diesen auf die Tagesordnung der Sitzung vom 26. August zu setzen. Allerdings hätte es in ihrem Ermessen gestanden, diesen Antrag, freiwillig von sich aus, trotzdem auf die Tagesordnung zu bringen.

Ziel des Antrags war und ist es, dass für die vom Hochwasser betroffene Bevölkerung Informationsveranstaltungen durchgeführt werden. Hier sollten die Gemeinde und Vertreter anderer Organisationen den Menschen offene Fragen beantworten. Details entnehmen Sie dem Antrag im PDF-Format sowie unserem morgigen Beitrag zur Thematik „Hochwasserkatastrophe in der letzten Ratssitzung".

UWV Weilerswist zur Hochwasserkatastrophe

Tue, 20 Jul 2021 12:38:44 GMT

Müllberge und Verkehr

Liebe Weilerswister,

"Die Unabhängigen“ in Weilerswist können auch heute, einige Tage nach der Katastrophe, keine Worte finden. Zu viele Gedanken gehen in unseren Köpfen vor. Wir finden keine Worte, die auch nur ansatzweise unsere Emotionen beschreiben könnten. Es gibt sicher niemanden in unserer Gemeinde, der nicht selber von Schäden betroffen ist oder in den ersten Tagen auf unterschiedliche Weise den Menschen in ihrer großen Not geholfen hat. Und es geht weiter!

Auch wenn uns alle die Bilder der Tragödie, die Bestürzung der Betroffenen und die unzähligen Tränen für immer in Erinnerung bleiben: was viele Menschen in den letzten Tagen geleistet haben ist unglaublich und Beweis dafür, wie stark eine Gemeinschaft sein kann, wenn wir zusammenstehen und zusammenhalten. Viele sind nicht nur an ihre Grenzen gegangen, sondern sogar weit darüber hinaus.

Wir danken allen, jedem Einzelnen von ganzem Herzen,

Wir versuchen dabei weiterhin für Ihre Anliegen und Sorgen ein Ohr zu haben. So haben wir gestern Abend beispielsweise der Bürgermeisterin vorgeschlagen, dass Kontakt zum örtlichen Entsorgungsunternehmern aufgenommen werden sollte, damit dieses den Unrat direkt bei den Menschen vor Ort abholt. Die vorhandenen Sammelplätze werden genutzt, aber man kann nicht davon ausgehen, dass alle Betroffenen aktuell in der Lage sind ihre Sachen eigenständig abzutransportieren.

Zudem sollte eine Sonderleerung der grauen Tonnen erfolgen. Bedingt durch die Stromausfälle haben viele Menschen Lebensmittel aus Kühlschränken und Gefriertruhen entsorgen müssen, was angesichts der nun vorhandenen warmen Wetterlage schnell zu neuen Problemen führen könnte.

Darüber hinaus sehen wir Handlungsbedarf bei den Verkehrswegen. Wir haben die Bürgermeisterin gebeten, sich schnellstmöglich um die Bereitstellung von notwendigen Behelfsbrücken zu kümmern, auch in Absprache mit anderen Straßenbaulastträgern. Zur Sicherstellung bzw. Wiederherstellung einer halbwegs passablen Verkehrsführung ist hier unseres Erachtens rasches Handeln erforderlich, da die Anzahl vorhandener Brücken begrenzt sein dürfte.

Wenn Sie weitere Anregungen und Ideen haben, schreiben Sie uns gerne über das Kontaktformular unserer Homepage oder eine Mail an fraktion@uwvweilerswist.de

Georg Hartwig, Vorsitzender des UWV-Gemeindeverbandes

und

Uwe Wegner, Vorsitzender der UWV-Fraktion im Gemeinderat

Die neue Ausgabe von "Weilerswist kompakt" ist erschienen

Sat, 03 Jul 2021 12:27:55 GMT

Diese Ausgabe wird wieder in alle Haushalte verteilt

Wir haben es vor der Kommunalwahl angekündigt und versprochen: wir werden nicht nur im Wahlkampf weiter über uns und unsere Arbeit berichten, sondern während unserer gesamten Wahlperiode. Dazu gehört für uns zwingend, nicht nur die Berichterstattung über unsere Homepage, sondern auch das Verteilen unserer Informationsschrift "Weilerswist kompakt" in die Haushalte.

Die neue Ausgabe, die dieses Wochenenden wieder als Printausgabe an an diesem Wochenende an alle Weilerswister Haushalte verteilt wird, kann auch hier auf unserer Homepage wieder als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Die Themen unserer aktuellen Ausgabe:

Soziale Medien und Kommunikation
Aus dem Gemeindeverband: UWV hat neuen Vorstand
Aus der Fraktion: Ausschuss für Bürgeranregungen und Kultur
Bürgerantrag auf der Ziellinie
Mobilitätskonzept: "Mitmach-Sommeraktion 2021"

Haben Sie weitere Fragen? Mailen Sie uns doch einfach: info@UWVweilerswist.de

Alle bisher erschienen Ausgaben von "Weilerswist kompakt" finden Sie übrigens hier .

Laden Sie die neue Ausgabe hier als PDF herunter.

Glascontainer werden zurückversetzt

Fri, 02 Jul 2021 12:20:05 GMT

Rat folgt der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgeranregungen und Kultur

Der Bürgerantrag von Diana Zielke, gestützt von mehr als 200 Unterschriften, hatte Erfolg. In der letzten Ratssitzung stimmte eine Mehrheit für die schnellstmögliche Zurückversetzung der Altglascontainer vom Standort "Rheinstraße/Bachstraße" an den Friedhof.

In der Sitzung des Ausschusses am 29. April votierten die Fraktionen von SPD, Grüne, UWV, FDP und WKM für eine Empfehlung auf schnellstmögliche Rückversetzung vom Standort "Rheinstraße/Bachstraße" an den Friedhof. Hier sollte eigentlich der zuständige Fachausschuss entscheiden (hier zur Niederschrift).

Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grüne, UWV und WKM führte jedoch schon zu einer Entscheidung in der letzten Ratssitzung. Die CDU blieb ihrer Linie treu und sprach sich klar gegen eine Rückversetzung aus. Sie war es auch, die 2018 überhaupt die Umsetzung vom Friedhof an den nun umstrittenen Standort veranlasste.

Ebenfalls stimmte die Bürgermeisterin gegen die Umsetzung. Während sich die AfD-Fraktion, wie im Ausschuss, enthielt, votierte die FDP - entgegen ihres Abstimmungsverhaltens im Ausschuss - nun mit der CDU. So gab es am Ende eine knappe Mehrheit für den gemeinsamen Antrag von vier der sieben Ratsfraktionen, die sodann dem Bürgerantrag zum Erfolg verhalfen.

UWV-Ratsherr Matthias Müller zeigte sich zufrieden: "Das ist ein schönes Beispiel für den Umstand, dass Bürger nicht nur bei Wahlen durch ihr Abstimmungsverhalten etwas verändern können, sondern jederzeit durch Bürgeranträge Einfluss auf das politische Geschehen und ihr Umfeld nehmen können. Wenn dann auch so viele sachliche Gründe dafür sprechen, dass ihrem Anliegen Rechnung getragen wird, dann muss einen dies umso mehr freuen. Ich gratuliere den Anwohnerinnen und Anwohnern zu ihrem Engagement und Erfolg."

Vorerst kein Video-Livestream in Weilerswist

Tue, 29 Jun 2021 17:10:01 GMT

„Die Unabhängigen“ bedauern Ergebnis der Abfrage unter den Ratsmitgliedern

In Weilerswist wird es in nächster Zeit keinen Video-Livestream der Sitzung des Rates und seiner Ausschüsse geben. Mit einem Antrag vom November 2020 hatte die Fraktion der Unabhängigen Wähler-Vereinigung das Thema in die Gremien gebracht. Im Rahmen der Beratung wurde die Verwaltung beauftragt, unter allen Ratsmitgliedern eine Abfrage zu starten. Inhaltlich ging es hier darum, anhand der von der Verwaltung dargelegten Aspekten (u. a. datenschutzrechtlicher Art) zu erfahren, wer keine Bedenken gegen die Übertragung seines eigenen Wort und Bildes habe. Aus der hieraus resultierenden Vorlage der Verwaltung, die am Donnerstag im Rat behandelt wurde, ergibt sich, dass sich von den 30 Ratsmitgliedern 15 dagegen aussprachen, ein Ratsmitglied gab keine Rückmeldung ab.

UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner: „Wir hatten gehofft, dass der Weilerswister Rat etwas moderner und aufgeschlossener ist. Immerhin stellen die Bedenken in anderen Kommunen offenbar weniger Probleme in der Praxis dar.“

Eine Mehrheit für den Livestream von Bild und Ton, insbesondere von den Ratssitzungen, war somit nicht gegeben.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 12. April wurde ein Audio-Livestreaming beschlossen. Dieses wurde bereits zur Ratssitzung am 03. Mai umgesetzt. Obgleich auch hier nicht alle Ratsmitglieder und Redebeiträge zu hören sind, dürfte der Aufwand deutlich geringer sein.

Eine erneute Abfrage der Bürgermeisterin bei den Ratsmitgliedern soll nun abwägen, ob es für diese Variante eine Mehrheit im Rat gibt.

Dazu Marcel Behrens, sachkundiger Bürger der UWV: „Wir sind nun auf das Ergebnis der neuen Abfrage gespannt. Auch wenn nicht alle Ratsmitglieder zustimmen, so könnten sich die Bürgerinnen und Bürger zumindest von einem Teil der Redebeiträge und dem Agieren der von ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertreter einen eigenen Eindruck verschaffen anstatt auf einzelne Berichterstattungen vertrauen zu müssen.“

Beispiele für Kommunen, die ihre Ratssitzungen streamen:

Ehrenamtliche Patenschaften

Fri, 25 Jun 2021 18:46:56 GMT

Verwaltung und Rat wollen nicht gemeinsam dafür werben

In der gestrigen Sitzung des Rates wurde unter anderem über den Antrag der UWV-Fraktion „Werde Pate für ein Stück Weilerswist“ diskutiert. Zwar erklärten nahezu alle Rednerinnen und Redner die Intention des Antrages sei gut, unterstützen wollten sie diesen jedoch nicht. Durchaus zutreffend verwiesen etwa einige CDU-Ratsmitglieder darauf, dass gerade Vereine dringend ehrenamtliche Helfer benötigen würden. Wenn der UWV-Fraktion Interessierte bekannt seien, so solle man diese an die Vereine verweisen. Den Hinweis der UWV-Fraktion, dass es aber auch Menschen gibt, die sich zunehmend eben nicht in Vereinen „binden“ wollen, wurde nicht entkräftet und mehr oder weniger übergangen.

Die klar im Rat von uns artikulierte Zielsetzung des Antrags war es, die schon vorhandenen ehrenamtlichen Engagements auf eine noch breitere Basis zu stellen und durch Werbung hierfür in den Fokus zu rücken. Ziel dabei: noch mehr Menschen für ein Engagement zum Wohle der Allgemeinheit zu gewinnen. Seitens der Verwaltung wurde dabei auch dargelegt, dass die im Antrag zunächst mit angesprochenen rechtlichen Aspekte aus ihrer Sicht, kein Problem darstellen. Der ursprüngliche Antrag wurde mit Anregungen aus der Diskussionen modifiziert, aber dennoch gegen die Stimmen der UWV abgelehnt.

Die UWV-Fraktion stellt in diesem Sachthema noch einmal klar: wir wollen, dass sich Menschen ehrenamtlich engagieren. Dies kann in Vereinen oder als Einzelperson sein. Beides ist uns wichtig. Wir sehen hier auch keine zwingende Konkurrenzsituation, wie sie unserer Wahrnehmung nach gestern in Teilen versucht wurde anzudeuten. Hierfür hätten wir es begrüßt, wenn der Rat mit der Verwaltung gemeinsam, also überparteilich, Werbung für mehr Ehrenamt auf den Weg gebracht hätte. Trotz des zunächst klaren Wortlautes in unserem Antrag, waren wir klar erkennbar und deutlich zu Abwandlungen eines Beschlusstextes bereit und haben selber einen solchen vorgetragen. Die Aussage der Bürgermeisterin sich bzw. die Verwaltung sie hierfür nicht zuständig, ist inhaltlich nicht haltbar. Der Umstand, dass die Idee des Antrages, in anderen Kommunen über die Verwaltung umgesetzt wird, belegt dieses. Beispiele:

Wir halten es für richtig, ehrenamtliches Engagement und Vereinszugehörigkeit von politischen Funktionen, von Parteipolitik und Fraktionsarbeit strikt zu trennen. Vereine, Verbände, Institutionen und Interessengemeinschaften tut man keinen Gefallen, wenn hier unmittelbare politische Nähe durch einzelne politischen Gruppierungen entstehen. Aus diesem Grunde kann eine von einer einzelnen Fraktion in dieser Sache initiierte Werbung oder Kampagne nicht zu einem Erfolg führen. Nur gemeinsam können alle politischen Kräfte das Ehrenamt fördern und stärken.

Unabhängig hiervon, in der wichtigen Fragestellung, wie man sich ehrenamtlich einbringen kann, möchten wir gerne noch einige Hinweise geben:

Wer sich ehrenamtlich in Weilerswist engagieren möchte, kann sich weiterhin an die ortsansässigen Vereine wenden. Das Vereinsverzeichnis auf der Homepage der Gemeinde Weilerswist finden Sie hier .

Wer sich lieber losgelöst von Vereinen, alleine engagieren möchte, der kann auch Kontakt zur Gemeindeverwaltung aufnehmen. Auf der Internetseite der Gemeinde ( www.weilerswist.de ) befindet sich ein Kontaktformular . Über den hier hinterlegten Link gelangen Sie zunächst zur Einwilligungserklärung im Sinne des Datenschutzes.

Paten für ein Stück Weilerswist

Thu, 27 May 2021 09:16:11 GMT

In Weilerswist sollen künftig mehr Patenschaften im öffentlichen Raum ermöglicht werden.

Die UWV-Fraktion hat beantragt, dass die Gemeindeverwaltung mit Interessenten entsprechende Vereinbarungen ermöglichen soll.

Diesen soll dabei die Chance gegeben werden, in einem festgelegten Rahmen, eigenverantwortlich für die Pflege und Unterhaltung als „Pate für ein Stück Weilerswist“ zu sorgen.

Dabei muss der Rahmen von Rechten und Pflichten geregelt werden, insbesondere sind dabei Fragestellungen zu Versicherungs- und Haftungsansprüchen zum Schutze der ehrenamtlichen Paten zu klären.

Einer Patenschaft sind dabei unseres Erachtens keine wesentlichen Grenzen gesetzt. So könnten sich Patenschaften auf Spielplätze beziehen, auf öffentliche (Ruhe)Plätze, Bänke, Bäume, Pflanzbeete etc.;

Zum Antrag geht es hier .

Patenschaft für den Erftteich

Sat, 15 May 2021 09:18:18 GMT

Wie die UWV-Fraktion erfahren hat, ist bei der Verwaltung durch ein Ehepaar ein Antrag auf Patenschaft für den Erftteich gestellt worden.

Aus Sicht der UWV-Fraktion ist dies eine begrüßenswerte Idee, die unterstützt werden sollte. Die UWV-Fraktion möchte dieses Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie behandelt wissen.

Zum Antrag geht es hier .

Anfrage zu den Spielplätzen im Gemeindegebiet

Mon, 10 May 2021 09:24:55 GMT

Welche Ausstattung haben die Spielplätze eigentlich in unserer Gemeinde und wie ist es hier um die Sauberkeit bestellt?

Nur zwei von gleich mehreren Fragen, die Marion Leufer, die stellv. Fraktionsvorsitzende der UWV im Gemeinderat an die Verwaltung gerichtet hat.

Zur Anfrage geht es hier .

Bürgerantrag auf der Ziellnie

Fri, 30 Apr 2021 13:18:15 GMT

Klare Mehrheit der Weilerswister Politik für die Rückversetzung der Altglascontainer an den Friedhof

Am gestrigen Abend tagte erstmals der neue Ausschuss für Bürgeranregungen und Kultur. Dabei ging es unter anderem um einen Bürgerantrag , der das Ziel hatte die vom Friedhof an den neuen Standort „Rheinstraße/Bachstraße“ versetzen Altglascontainer dort wieder zu entfernen. Die Antragstellerin hatte innerhalb kürzester Zeit für ihren Antrag mehr als 200 Unterstützer-Unterschriften gesammelt und überreichte diese im Rahmen der Sitzung an den Ausschussvorsitzenden Uwe Wegner (UWV).

Im Verlauf der Diskussion zeichnete sich schnell eine klare und deutliche Mehrheit dafür ab, die Container so schnell wie möglich an den Standort am Friedhof, wo sie erkennbar niemanden stören, zurück zu versetzen. Lediglich die CDU war anderer Ansicht und stimmte gegen den sowohl von Sandra Vincke-Bijick (UWV) als auch Daniel Rudan (SPD) vorgetragenen Antrag. Die CDU sprach sich dafür aus, alle Standorte im Gemeindegebiet zu prüfen. Diesem Wunsch konnten sich die anderen Fraktionen anschließen, so dass der zweite Teil des Beschlusses sogar einstimmig war.

Was heißt das nun konkret für die jetzt am Standort „Rheinstraße/Bachstraße“ befindlichen Altglascontainer?

Ausschussvorsitzender Uwe Wegner erläutert die Rechtslage: „Rein formal darf der Ausschuss für Bürgeranregungen derzeit nur Empfehlungen aussprechen. Fakt sind hier aber zwei wesentliche Aspekte: der deutliche Wunsch des Ausschusses ist, dass die Altglascontainer schnellstmöglich wieder zurückversetzt werden. In allen politischen Gremien unserer Gemeinde sitzen ja die gleichen Fraktionen, das Abstimmungsverhalten dürfte sich hier nach menschlichem Ermessen nicht verändern. Eine Kehrtwende einer Fraktion in dieser Frage wäre da ja ein Stück aus dem Tollhaus. Das heißt für mich klar und deutlich, dass es in der Macht der Bürgermeisterin liegt, den formal-rechtlich noch notwendigen Beschluss so zügig wie möglich, also auch vor der September-Sitzung des Fachausschusses, in trockene Tücher zu bringen.“

Die UWV-Fraktion argumentiert, dass es nun an der Bürgermeisterin liegt, das Thema selber auf die Tagesordnung der Ratssitzung nächsten Monat * zu bringen. Der Rat könne nämlich jederzeit einzelne Entscheidungen an sich ziehen, denn ihm obliegt die sog. Allzuständigkeit. „Nimmt die Bürgermeisterin den Willen der Bürgerschaft und der klaren deutlichen politischen Mehrheit ernst, schafft sie sehr zeitnah die Voraussetzung und wartet nicht erst bis September“, so Sandra Vincke-Bijick, sachkundige Bürgerin der UWV. Uwe Wegner ergänzt: „Sollte die Bürgermeisterin dies nicht von sich aus vorschlagen, so wird es dazu einen fraktionsübergreifenden Antrag geben. Erste Gespräche hierüber wurden bereits mit Mitgliedern anderen Fraktionen geführt. Wir sind uns in der Sache einig.“

* redaktioneller Hinweis: gemeint ist die Ratssitzung im Juni . Beim Verfassen des Berichtes am heutigen 30.04. waren wir unserer Zeit etwas voraus und gedanklich schon im Mai angekommen. Wir sind auch nur Menschen, Aus Gründen der Authentizität unseres Beitrages beheben wir dieses Missverständnis mit dem Hinweis, anstatt einfach und (vielleicht) unbemerkt den Beitragstext zu ändern.

Nach Monaten …

Tue, 27 Apr 2021 09:14:39 GMT

… erst nach Anfrage der UWV-Fraktion erfolgt Besserung

Ein altes Sprichwort sagt: „Gut Ding` will Weile haben.“ So oder so ähnlich verhielt es sich mit einer offenen Asphaltdecke in der Josef-Burghof-Str. in Weilerswist-Süd. Im Rahmen des Glasfaser-Netzausbaus wurden vor vielen Monaten an einigen Stellen die Straßen geöffnet, in der Josef-Burghof-Str. an einer Stelle aber nicht wieder verschlossen. Die Arbeiten waren seit über einem Jahr beendet, jedoch wurde der ursprüngliche Fahrbahnzustand nicht wiederhergestellt. Es fehlte die Asphalt-Deckschicht.

Jetzt kann man lange darüber diskutieren, warum in einem Neubaugebiet neue Straßen geöffnet werden müssen, um Glasfaser zu verlegen. Auch darüber, ob dies nicht schon länger der Verwaltung hätte auffallen müssen. Immerhin obliegt ihr als sog. Straßenbaulastträger die Verkehrssicherungspflicht. Auf das Problem hingewiesen hatte eine Weilerswister Bürger bereits im November letzten Jahres. Eine Antwort erhielt er nicht. Auch auf seine Erinnerung im Februar erfolgte keine Reaktion aus dem Rathaus.

Hieraufhin hatte sich UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner die Frage in Absprache mit dem Bürger zu eignen gemacht und ein paar weitere Fragen in diesem Zusammenhang an die Verwaltung gestellt. Das Ergebnis: Montag den 19. April versandte Wegner die offizielle Ratsanfrage, gerade mal zwei Tage später, am Mittwoch den 21. April rückten Arbeiter heran und behoben das Problem.

Auf die Antworten der Verwaltung darf man im weiteren Verlauf gespannt sein.

Die komplette Anfrage kann hier eingesehen werden.

Schriftliche Anfragen einzelner Ratsmitglieder zukünftig in den Sitzungsunterlagen

Mon, 26 Apr 2021 09:06:31 GMT

Weitere neue Regelung in der Geschäftsordnung auf Antrag der UWV-Fraktion

Einen weiteren, neuen und positiven Aspekt hat die UWV-Fraktion für die neue Geschäftsordnung des Rates erfolgreich beantragt. Neben Verbesserungen in Sachen Fragerecht der Einwohnerinnen und Einwohner ist nunmehr auch das Fragerecht der Ratsmitglieder neu gefasst worden.

Bislang war es so, dass einzelne Ratsmitglieder Anfragen mündlich in der Ratssitzung stellen oder schriftlich bei der Bürgermeisterin einreichen konnten. Auf Wunsch konnte die Beantwortung dabei schriftlich verlangt werden. Diese Antworten erhielt dann immer nur jenes Ratsmitglied, welches die Anfrage gestellt hatte.

Künftig regelt die neue Geschäftsordnung, dass die Fragen samt Antworten (wenn der Fragesteller eine schriftliche Beantwortung verlangt) dem gesamten Rat zur Kenntnis gegeben werden.

UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner: „Dies schafft mehr Transparenz und mehr Information für alle Ratsmitglieder. Warum sollte beispielsweise ein Ratsmitglied aus Metternich nicht von meiner Anfrage und der Antwort aus dem Rathaus erfahren, wenn es für seinen Ort von Bedeutung hat? Und genauso mag es Fragestellungen geben, die für alle Orte und Wahlkreise Relevanz haben. So haben alle Ratsmitglieder, ganz gleich welcher Fraktion sie angehören, die Möglichkeit auf mehr Informationen.“

Entsprechend wurde der Beschluss sodann einstimmig im Rat gefasst.

Offene Asphaltdecke in Weilerswist-Süd

Mon, 19 Apr 2021 09:25:27 GMT

Im Rahmen des Glasfaser-Netzausbaus wurden vor vielen Monaten an einigen Stellen die Straßen geöffnet, in der Josef-Burghof-Str. an einer Stelle aber nicht wieder verschlossen. Die Arbeiten waren seit über einem Jahr beendet, jedoch wurde der ursprüngliche Fahrbahnzustand nicht wiederhergestellt. Es fehlte die Asphalt-Deckschicht.

Auf das Problem hingewiesen hatte eine Weilerswister Bürger bereits im November letzten Jahres. Eine Antwort erhielt er nicht. Auch auf seine Erinnerung im Februar erfolgte keine Reaktion aus dem Rathaus.

Hieraufhin hatte sich UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner die Frage in Absprache mit dem Bürger zu eignen gemacht und ein paar weitere Fragen in diesem Zusammenhang an die Verwaltung gestellt.

Zur Anfrage geht es hier .

Kosten im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten

Mon, 19 Apr 2021 09:20:12 GMT

Klagen oder selber verklagt werden gehört zum Leben. Die Gemeinde ist hier keine Ausnahme. Auch sie sieht sich gelegentlich mit rechtlichen Auseinandersetzungen konfrontiert.

Die UWV-Fraktion möchte in diesem Zusammenhang nunmehr in Erfahrung bringen, wie oft die Verwaltung selber klagt und verklagt wird. Dabei soll die Verwaltung auch die Frage beantworten, welche Kosten im Zusammenhang mit diesen Rechtsstreitigkeiten entstanden sind.

Zur Anfrage geht es hier .

Antrag zur Digitalisierung

Mon, 19 Apr 2021 09:19:44 GMT

Die Digitalisierung ist ein unabdingbares Zukunftsthema. Auch die Gemeindeverwaltung wird sich dem Thema stellen müssen, um in Zukunft „Bürgerservice“ und „Moderne Verwaltung“ zu vereinen.

Einige andere Kommunen haben bereits eine Digitalisierungsstrategie. Die UWV-Fraktion möchte eine solche auch für Weilerswist vorantreiben.

Zum Antrag geht es hier .

Aus gegebenem Anlass

Fri, 16 Apr 2021 09:00:16 GMT

Gegen Fake, Hetze und Spaltung, "Die Zweite" ...

Liebe UWV Interessierte, liebe stille Mitleser, liebe Kritiker,

wir möchten die Gelegenheit noch einmal nutzen und an eine etwas ältere Meldung von uns vom 22.12.2020 erinnern (siehe: https://www.uwv-weilerswist.de/gegen-fake-hetze-und-spaltung ).

Demnach haben wir uns schweren Herzens, aber ganz bewusst dazu entschieden unsere Meldungen einerseits im kompletten Wortlaut grundsätzlich „nur“ noch auf unserer Homepage zu veröffentlichen und andererseits via SocialMedia "lediglich" den Hinweis auf die neuen Beiträge in Form von Links zu geben.

Unsere Meldungen sollen alle Bürger am politischen Geschehen der Gemeinde Weilerswist teilhaben lassen. Dazu gehört auch, dass wir über Ergebnisse aus Ausschüssen und Ratssitzungen nachberichten und unsere Einschätzung zu dem Ergebnis darlegen. So wollen wir politischen Entscheidungsprozessen eine transparente Form geben.

Wer sich seit längerer Zeit mit uns befasst, der weiß: wir haben auch in diesem Zusammenhang deutlich erklärt, für jedes Gespräch, für Erläuterungen, Rückfragen und alle anderen Anliegen PERSÖNLICH zur Verfügung zu stehen und Kommentierungen auf unseren SocialMedia-Kanälen demzufolge als Notiz für uns zur Kenntnis nehmen. Viele Bürgerinnen und Bürger schätzen diese Vorgehensweise und haben sich in der Folgezeit auch oft mit unseren Mitgliedern, dem Vorstand und / oder unserer Ratsfraktion unmittelbar in Verbindung gesetzt.

Es ist uns seinerzeit schwer gefallen, diese Entscheidung so zu treffen. Wir haben dies aber voller Überzeugung getan. Ein wesentlicher Aspekt unserer Entscheidung war, die sich aus unserer Sicht weiterhin drehende Spirale von persönlicher Hetze, gegenseitigem Hass und Fake-News zu durchbrechen, im besten Falle zu beenden. Aus unserer Sicht zeigt sich, dass SocialMedia-Kommentierungen zu einer weiteren Spaltung in unserer Bürgerschaft führen.

Wie wir in den letzten Tagen mit Bedauern wahrgenommen haben, ist auch ein Beitrag von uns in den Kommentierungen immer unsachlicher geworden. Nach unserer Auffassung sind dabei auch grenzwertige Äußerungen, die den persönlichen Bereich einiger UWV-Mitglieder tangieren, getroffen worden.

Um es klar und deutlich zu sagen: wir können sehr gut mit Kritik umgehen. Wir haben kein Problem damit, wenn unsere Standpunkte inhaltlich nicht geteilt werden. Das gehört zu einer Demokratie dazu, es ist sogar das „Salz in der Suppe“ jeder politischer Diskussionen. Unterschiedliche Positionen sind sogar von unverzichtbarer Bedeutung, gerade wenn sieben Fraktionen im Gemeinderat vertreten sind. Kritik als solches lebt von einem Aspekt: der Sachlichkeit. Sachlichkeit muss die Basis jedweder Diskussion sein.

Wie schon in unserem Kommunalwahlprogramm im Vorwort festgehalten: „Wir sind nicht allwissend.“

Damit wollten wir schon aufzeigen, dass wir uns gerne auf sachliche Kritik und inhaltliche Dialoge einlassen, um politisch die besten Entscheidungen/Beschlüsse herauszufiltern.

Problematisch wird es jedoch dann, wenn unter anderem:

- Falschdarstellungen in den Kommentierungen erfolgen,

- grenzwertige Äußerungen ins persönliche getätigt werden,

- Sachverhalte aus Zusammenhängen gerissen werden,

- von uns klar getätigte Aussagen nicht nur angezweifelt werden, sondern Versuche unternommen werden, diese durch plumpe Umdeutungen Gegenteilig darzustellen.

Dies gilt sowohl für unsere offiziellen SocialMedia-Auftritte, als auch in Diskussionssträngen in mehreren, der zahlreichen Weilerswister Facebook-Gruppen.

Wir kommen zu dem Fazit, dass unsere im Dezember letzten Jahres getroffene Entscheidung, spätestens mit dem aktuellen Versuch der Verunsachlichung gegen uns und einiger persönlicher Diffamierungen, richtig war und ist. Wir werden zudem auch weiterhin in keiner SocialMedia-Gruppe Beiträge oder Kommentierungen der UWV vornehmen.

Wir bedauern diese unerfreuliche Entwicklung sehr. Wie bereits im Dezember erklärt, sind wir uns jedoch sicher: wer in einen ernsthaften Dialog mit uns eintreten möchte, der kann uns persönlich auf ganz vielen Wegen ansprechen. Wie die positiven Erfahrungen dieser Form zeigen, haben viele Weilerswister/innen von diesen Möglichkeiten schon Gebrauch gemacht. Und das klappt prima! Es bereitet uns Freude im persönlichen Austausch „Politik neu zu denken.“

Wir bieten weiterhin persönliche Gespräche mit allen (!) an. Gerne auch telefonisch. Unsere grundsätzliche Gesprächsbereitschaft gilt dabei ausdrücklich auch für diejenigen, die in den letzten Tagen den Boden der Sachlichkeit verlassen haben und bereit sind konstruktive neue Lösungswege zu entwickeln.

Wir betrachten mit diesem Beitrag unsere Sicht der Dinge als klargestellt (weiteres siehe im unteren Verlauf) und haben kein Interesse an einer unnötigen Eskalation. Wir behalten uns vor zukünftig in einem Stufenkonzept unsachlichen Kommentaren, die ins Persönliche gehen, entgegenzutreten.

Im Allgemeinen möchten wir diesen Beitrag beschließen.

Wir bleiben uns weiterhin treu. Bleiben Sie bitte gesund!

Ihre Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) Weilerswist.

Als Ergänzung möchten wir im Fortfolgenden Ihnen,

liebe Leserinnen und Leser, die Möglichkeit geben, sich ein eigenes Bild zu machen. Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe, die grundsätzlich die UWV in Frage stellen, möchten wir dazu nochmal Stellung beziehen. Wir haben hier nur eine Auswahl, der gegen uns insgesamt und in Teilen persönlich gerichteten Kommentare aufgelistet und für Sie mit unserer Ansichten versucht sachlich darzulegen.

Die Ausgangslage:

Wir haben einen Beitrag zu einem Mehrheitsbeschluss des Rates verfasst und diesen Beschluss kritisiert ( https://www.uwv-weilerswist.de/voreilig-und-unklug-ratsbeschluss-trotz-offener-fragen ) Kurz gefasst die Kernthese: Wir waren für die Idee, wollten ihr aber ein breiteres und besseres Fundament geben, damit es nachhaltiger in der Akzeptanz ist.

Zu einigen Kommentierungen konkret:

„Interessantes Verständnis von Demokratie“ …

… wann hat man ein interessantes Verhältnis zur Demokratie? Wenn man (wie wir) trotz eines – zugegebenermaßen - deutlichen Mehrheitsbeschlusses des Rates, den Ablauf einer Entscheidung für verbesserungswürdig hält? Oder dann, wenn man die UWV für einen schlechten Verlierer hält, gar die Meinung zu haben scheint, je deutlicher eine Mehrheit einen Beschluss fasst, umso mehr müsse man sachliche Einwände zurückhalten, sonst sei man ein schlechter Verlierer?

Wir sind der Meinung: auch Beschlüsse und Verfahren, die eine große Mehrheit gefunden haben, darf man in einem Bericht aufgreifen und dazu seine Sichtweise, seine Ideen für einen besseren Verfahrensweg öffentlich darstellen. Es gibt für uns nicht nur ein Recht auf freie Meinungsäußerung, es ist in der Demokratie sogar erforderlich, dass unterschiedliche Ansichten Gehör finden. Keineswegs ist es, wie in diesem Kontext an anderer Stelle ebenfalls versucht wird darzustellen, dass eine Mehrheit eine Mehrheit ist und üblicherweise unter Demokraten nicht mehr diskutiert wird. Wir meinen, man muss trennen: die Akzeptanz des Beschlusses und die Meinung über die Sinnhaftigkeit. Die UWV akzeptiert den gefassten Beschluss und unternimmt keine Anstalten diesen in irgendeiner Weise anzuzweifeln. Gleichwohl hat die UWV hier aber eine Meinung zu einem Sachthema und erklärt sich hierzu öffentlich. Dies machen alle Fraktionen in Berlin, in Düsseldorf und auch die UWV in Weilerswist. Hieran ist nichts undemokratisch.

„Transparenz hört bei der UWV komplett bei der eigenen Transparenz auf“…

… wann genau hört Transparenz denn bitte auf? Wenn von uns über einen Beschluss des Rates in einem gesonderten Beitrag berichtet wird? Wenn dabei das eigene Abstimmungsverhalten erläutert wird? Wenn man vor längerer Zeit deutlich macht, wie man im Bereich der SocialMedia-Kanäle agiert, man anbietet, jederzeit für persönliche Gespräche zur Verfügung zu stehen?

Wir bedauern, dass es scheinbar einfacher erscheint, in eiligen Kommentaren ohne mögliche, persönliche Rückfragen und Bitte um Erläuterung, die grundsätzliche Haltung und Handlung der UWV in Misskredit zu bringen. Ob in Kenntnis oder Unkenntnis des von uns offen kommunizierten Umgangs mit Kommentaren (und des Auslösers hierfür) sei dahingestellt. Zu unserem Verständnis von Transparenz gehört auch, dass wir die für diesen aktuellen Bericht im Wesentlichen, ausschlaggebenden Kommentare nicht löschen. So bieten wir offen und transparent die Chance, dass sich jede/r persönlich einen Eindruck von sachlicher Diskussionsebene und mutmaßlich persönlichen Attacken machen kann.

„Die UWV ist eine Schande für jedes Ratsmandat“ …

… Wann ist ein Ratsmitglied mit seinem Mandat eine Schande? Wenn es kritische Fragen stellt? Ist ein Ratsmitglied eine Schande, wenn Bürgerinnen und Bürger ihm Vertrauen schenken?

An und für sich ist es müßig auf derartige Anfeindungen einzugehen, zumal sie nicht ansatzweise auf einer Sachebene liegen, sondern ganz offenkundig rein persönlich sind.

„Die UWV ist ein Sammelbecken politisch Gescheiterter“ …

… Wann ist jemand gescheitert? Wann ist jemand gar politisch gescheitert? Wenn er aus einer anderen Partei ausgetreten ist, weil er / sie einen anderen politischen Weg gehen wollte? Ist jemand gescheitert, wenn er / sie zu der Meinung kommt, in der einen oder anderen Partei sich nicht ausreichend einbringen zu können? Oder ist jemand gescheitert, der aus einer anderen Gemeinde zugezogen ist und unter anderem, nach selbst erlebten Intrigen, für sich aus eigener Motivation heraus, einen Schlussstrich mit „seiner Partei“ gezogen hat?

Wir denken: weder noch. Manchmal kann es sogar sehr nützlich sein, in bestimmten (Lebens)Bereichen Neuanfänge zu wagen, neue Wege zu gehen und etwas Neues aufzubauen. Auch dann, wenn es erbitterte Widerstände gibt und man sich persönlichen Anfeindungen aussetzen muss. Auch diesen Vorwurf halten wir für absolut unsachlich.

„Die UWV schreibt riesen Unsinn“ …

… Wann ist etwas als Sinn oder als Unsinn anzusehen? Wer vermag objektiv über so etwas zu befinden? Subjektive Wahrnehmung ist jedem gestattet, pauschale Urteile über unsere Beiträge erscheinen uns jedoch unangebracht. Gerade im Umgang mit dem Umstand, dass wir vielleicht andere Meinungen vertreten als Einzelne, hielten wir einen von mehr Souveränität geprägten Umgang für angezeigt. Wir sind der Überzeugung, dass Politik ein Austausch von Sachargumenten sein muss. Dazu gehören inhaltliche Diskussionen und die Akzeptanz anderer Ansichten über unterschiedliche Herangehensweisen.

„Querulanten-Fraktionen“ / „ernst zu nehmende Parteien“ …

… wann ist eine Fraktion eine Querulanten-Fraktion? Wann ist eine Partei ernst zu nehmen?

Wir sind der Meinung, dass jede Fraktion im Rat ernst genommen werden muss. Unabhängig von der Fragestellung, ob man ihre politische Haltung teilt oder nicht. Letztlich haben sie Wählerstimmen erhalten, und diese als nicht ernstzunehmend darzustellen, halten wir für einen Schlag ins Gesicht von Teilen der Bevölkerung. Nämlich denen, die ihre Stimme für diese Gruppierungen abgegeben haben.

Fraktionen, die in einigen Themen anderer Meinung sind, anders abstimmen als die Mehrheit, vielleicht auch manches hinterfragen, sind keine Querulanten, sondern wichtiger Bestandteil demokratischer Prozesse.

„Die Bürgermeisterin hätte 2.000 € jährlich selber freigeben können“…

… hätte sie das wirklich tun dürfen? Kann eine Chefin der Verwaltung eigenständig eine fixe, jährliche Zuwendung in den Haushalt einstellen? Nein. Das kann bzw. darf sie nicht, egal um welche Summe es sich handelt! Die Verabschiedung eines Haushaltsplanes, der Bestandteil der Haushaltssatzung ist, obliegt einzig und alleine dem Rat.

„Vorauseilender Gehorsam der UWV gegenüber einem Reporter und seinen Freunden der WKM“ …

… haben wir dies? Wie der Verfasser selber zugibt, unterstellt er dies der UWV einfach. Wir haben keine besondere Nähe zu einem speziellen Reporter. Dies ist aus unserer Sicht ein untauglicher Versuch uns in die fragwürdigen Lager-Kämpfe hereinzudrängen, aus denen wir uns fernhalten wollen. Mehr noch: es ließe sich sogar belegen, dass eben genau dies nicht der Fall ist, da es hier klare und deutliche Aussagen aus unseren Reihen gibt.

„Anträge in keiner Weise durchdacht, geschweige denn vorbereitet“ …

… wann konkret sind Anträge durchdacht? Wann genau gilt ein Antrag als vorbereitet? Wenn er bei einer breiten Mehrheit auf bedingungslose Unterstützung stößt und keine Nachfragen gestellt werden?

Wir meinen, dass bei einer solchen Sichtweise die wenigsten Anträge das Kriterium erfüllen würden. Weder bei der UWV, noch den anderen Fraktionen. Vielmehr sind wir der Überzeugung, dass Anträge vor allem Anstoß für sachliche Diskussionen sein sollten. Insoweit sind Anträge mit einem offenbar „komplett vorgefertigtem Maß aller Dinge“, der beste Weg in einen Tunnel(blick), den wir für uns nicht wollen. Zudem offenbaren sich auch unterschiedliche Rollenverständnisse in Bezug auf die Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Rat und Verwaltung.

In Vorbereitung zu Anträgen bekamen wir auch schon die Antwort: „Die Anfrage muss bitte direkt von der Verwaltung kommen.“

„Nur Nebelkerzen-Anträge gestellt“ …

.. Wann ist ein Antrag ein Nebelkerzen-Antrag? Wer hat – ohne uns persönlich zu befragen - das ultimative Wissen, um die genauen Hintergründe und Motivation einzelner Anträge in dieser Form in Zweifel zu ziehen? Der Versuch den Leserinnen und Lesern zu suggerieren, die UWV würde „Nebelkerzen“ setzen, ist nicht haltbar. Um nur ein Beispiel zu nennen: unser Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage für eine neue Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse erstreckte sich über mehrere Seiten und umfasste mehrere Änderungsvorschläge. Diese wurden nahezu ausnahmslos einstimmig – nur bei Enthaltung der Bürgermeisterin – angenommen. Angesichts dieses Umstandes kann keineswegs von nicht durchdachten und nicht vorbereiteten Anträgen gesprochen werden, im Gegenteil.

„Die AfD vernünftiger erscheint“ …

… Was ist die Definition von vernünftig? Ist es zielführend, sich einzelne Fraktionen herauszugreifen und in einer imaginären „Vernunftskala“ zu bewerten? Was sind die Kriterien hierfür? Ist eine Fraktion unvernünftiger als eine andere, wenn sie in einer Sachentscheidung einen anderen Weg für sinnvoller hält?

Wir halten solche Vergleiche und Bewertungen für unangebracht. Ganz gleich, wer, wann, wo, mit wem verglichen werden soll. Üblicherweise entscheiden und bewerten alle fünf Jahre alle Bürger, wen Sie als vernünftig bezeichnen.

„Die UWV will blockieren“ …

… wann genau wird etwas politisch blockiert? Wenn eine Fraktion, wie hier geschehen, ein Vorhaben grds. als positiv bewertet, aber aus Überzeugung eine andere Vorgehensweise für besser erachtet? Oder kann man von einer Blockade reden, wenn die UWV dann mit „Enthaltung“ stimmt und sich somit eben genau nicht gegen ein Projekt stellt?

Wir meinen die Antworten auf diese Fragen sind so eindeutig, dass es keiner weiteren Worte hierzu bedarf.

„Die Ehrenamtlichen möchten keine Anerkennung von der UWV“ …

… wann möchten Ehrenamtler eigentlich überhaupt eine Anerkennung? Was konkret darf man einer UWV-Fraktion vorwerfen, wenn sie auf Sachebene einen Vorschlag unterbreitet, wie für ein ehrenamtliches Projekt eine möglicherweise noch breitere Basis geschaffen werden könnte? Ist ein Vorwurf begründet, wenn eine Fraktion Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, wie vorhandene Skeptiker von einem Projekt vielleicht doch noch überzeugt werden könnten?

Wir sind felsenfest davon überzeugt: ehrenamtlich Tätige engagieren sich, weil sie von ihrem Engagement in der Sache überzeugt sind. Nehmen wir da Menschen, die sie sich etwa über Jahrzehnte in einem Sportverein einbringen. Sie erbringen wertwolle Dienste für die Gemeinschaft. Und dies erkennen wir an und sind sehr dankbar dafür. Viele der UWV-Mitglieder sind selber ehrenamtlich aktiv, in ganz unterschiedlichen Vereinen, Verbänden, Organisationen, Selbsthilfegruppen oder auch als „Einzelpersonen“ ohne auf öffentliche Anerkennung abzuzielen. Den Eindruck vermitteln zu wollen, in der UWV würde niemand das Ehrenamt schätzen, unterstützen wollen oder im Zweifel gar keine Ahnung davon haben, ist abenteuerlich.

„Eigeninterpretation“ … …. Wir rätseln: Wann und wie kann es zu einer eigenmächtigen, kompletten Umdeutung und somit Fehlinterpretation eines ganzen Berichtes kommen? Was ist der Grund hierfür? Wie kann eine klare und deutliche Aussage mehr oder weniger als Unwahrheit dargestellt werden? Unser Fraktionsvorsitzender sagte: „Die Idee hinter dem Projekt halten wir für interessant und lobenswert. Insoweit sprechen wir uns natürlich nicht gegen diese Initiative aus.“. Diese Aussage wird komplett, ohne sachliche Grundlage umgedeutet, es wird stattdessen gar behauptet, dies sei eine nette Formulierung für „Wir suchen solange das Haar bis wir’s gefunden haben oder kein Interesse mehr besteht.“ Als UWV können wir eine solche, „Verzerrung“ leider überhaupt nicht nachvollziehen. Warum dabei auch die Variante eines etwaigen, perspektivischen Desinteresses, ins Spiel gebracht wird, von jemandem der doch voller Überzeugung von diesem Projekt sein müsste, erschließt sich für uns ebenfalls nicht.

Um es abschließend klar zu sagen:

Jede Kommentierung, die UWV sei gegen das Projekt, versuche dieses zu verhindern oder ähnliches, ist schlichtweg unwahr! An keiner Stelle und zu keinem Zeitpunkt gab es seitens der UWV auch nur ansatzweise eine solche Erklärung! Weshalb von Einzelnen versucht wird, diesen Eindruck zu vermitteln, die UWV für etwas angegriffen wird, was sie öffentlich, klar und deutlich erkennbar anders bewertet und erklärt, ist nicht nachvollziehbar.

Voreilig und unklug: Ratsbeschluss trotz offener Fragen

Fri, 09 Apr 2021 11:31:57 GMT

UWV-Fraktion hätte Vorberatung in den Fachausschüssen für notwendig erachtet

In der letzten Ratssitzung hat der Rat mit Stimmenmehrheit die Bereitstellung von 2.000,-- € jährlich für das Projekt „Essbare Gemeinde“ beschlossen. Gegen diesen Beschluss stimmte die WKM-Fraktion, die UWV-Fraktion enthielt sich. „Die Idee hinter dem Projekt halten wir für interessant und lobenswert. Insoweit sprechen wir uns natürlich nicht gegen diese Initiative aus. Gleichwohl gibt es einige Fragen, die zum jetzigen Zeitpunkt offen sind und geklärt werden sollten“, erläuterte UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner in der Ratssitzung.

„Die Unabhängigen“ plädierten dafür, das Thema ausgiebig in den zuständigen Fachausschüssen zu beraten. Dabei verwies man unter anderem auf den Umstand, dass man selber zwar das Glück gehabt habe, das Projekt im Rahmen einer eigenen Fraktionssitzung vorgestellt bekommen zu haben, dies aber auf zwei Fraktionen im Rat nicht zuträfe. Die Vorstellung der Ideen sei gut gewesen, daher wäre es schade, wenn der Rat ohne jede Not der Bereitstellung von Finanzen – und damit schlussendlich dem gesamten Projekt – zustimme, ohne Beantwortung zahlreicher Fragen und eines stimmigen Gesamtkonzeptes zu klären. Kosten, die über die 2.000,-- € hinausgehen könnten, wären nicht gänzlich auszuschließen.

Nach Auffassung der UWV-Fraktion könne sich der vorauseilende Gehorsam für den Beschluss am Ende sogar negativ auf den möglichen Erfolg des Projektes auswirken. Marion Leufer, stellv. Fraktionsvorsitzende der UWV: „Grundsatzentscheidungen gehören unseres Erachtens immer erst ausgiebig in den zuständigen Gremien beraten. Hier ist es zudem so, dass man klar feststellen muss: Einzelne warten doch nur darauf, dieses Projekt und die hier Handelnden zu kritisieren und wollen es womöglich durch Schlechtreden zum Scheitern bringen. Dem hätte man mit Bedacht entgegentreten können und Skeptikern den Wind aus den Segeln nehmen müssen.“

Damit spricht die UWV-Fraktion konsequent die leider in Weilerswist offen ausgetragenen persönlichen Differenzen einzelner Akteure an. Wegner: „Ich sehe die Gefahr, dass manche nicht mehr trennen, was objektiv ist und was man subjektiv wegen persönlicher Befindlichkeiten grundsätzlich meint ablehnen zu müssen. Der Rat hat dem Projekt und den hier handelnden Personen mit seinem Beschluss, ohne wesentliche Details und Eckpfeiler des Projektes geklärt zu klären, keinen Gefallen getan. Ich gehe davon aus, dass Kritiker sich in der Zukunft jede einzelne Frage herausgreifen werden um das Projekt in Zweifel zu ziehen und somit auch die Initiatoren persönlich in Misskredit zu bringen. Das ist schade und wäre vermeidbar gewesen.“ Zudem sei er über den politischen Umgang verwundert. Üblicherweise gehöre es zum guten politischen Stil, Wünschen nach Vertagung wegen Beratungsbedarf von Fraktionen zu entsprechen. Hier seien es sogar drei von sieben Fraktionen gewesen, die Fragen gehabt hätten.

Als Fazit stellen „Die Unabhängigen“ fest, dass nun einmal nicht wegzudiskutieren sei, dass zwischen Bürgermeisterin und dem „Kopf“ des Projektes der „Essbaren Gemeinde“, enge Verbindungen bestünden. Dies sei als solches nicht verwerflich und dürfe guten Ideen nicht im Wege stehen. Umso mehr wäre es aber dadurch geboten gewesen, hier auf komplette Transparenz und umfängliche Diskussionen im Vorfeld zu setzen, alle Fraktionen gleichermaßen einzubinden. So aber habe man nahezu fahrlässig „Tür und Tor“ für Spekulationen über etwaige „Geschmäckle“ offengelassen. Genau das, wo Einzelne in der Gemeinde abzielen würden um insbesondere den „Kopf“ des Projektes und damit die Idee als solches in Zweifel zu ziehen. „Damit ist in dieser Gemeinde niemandem wirklich geholfen“, so Marion Leufer. Die UWV werde nun die weitere Entwicklung abwarten und objektiv begleiten. Man habe nicht die Absicht, sich an den offen ausgetragenen persönlichen Differenzen handelnder Personen, auf der einen, wie auch auf der anderen Seite, zu beteiligen.

UWV wünscht frohe Ostern

Fri, 02 Apr 2021 17:50:41 GMT

UWV wünscht frohe Ostern
Worte der Vorsitzenden von Gemeindeverband und Fraktion

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wissen eigentlich die Menschen heutzutage, in einer sich stetig wandelnden und entzweienden Welt noch, warum man Ostern feiert? Ja genau, die Auferstehung Jesus Christus. Dies schaffen die meisten Menschen noch zu erklären. Aber was bedeutet das konkret?

Das christliche Osterfest soll uns lehren, den Tod nicht als Ende, sondern als Neubeginn eines Lebens zu verstehen.

Aktueller denn je, sehnen wir uns doch alle nach einem Neubeginn, nach einer Zeit ohne Pandemie.

Für viele von Ihnen sind die Folgen jetzt schon schlimm und wir wollen diese auch nicht mit warmen Worten relativieren. Dennoch haben wir große Hoffnung, dass sich am Ende irgendwann auch wieder alles zum Guten wendet und für alle Menschen ein positiver Neuanfang möglich sein wird.

Diesen Weg möchten wir als neue Kraft im Gemeinderat politisch begleiten und so zu einem gelungenen Neustart unseren Beitrag leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Hartwig, Vorsitzender des Gemeindeverbandes

Uwe Wegner, Vorsitzender der Ratsfraktion

Neue Geschäftsordnung des Rates trägt deutliche Handschrift der „Unabhängigen“

Thu, 01 Apr 2021 11:34:01 GMT

Neue Geschäftsordnung des Rates trägt deutliche Handschrift der „Unabhängigen “

Zahlreiche Verbesserungen zum Entwurf der Verwaltung einstimmig beschlossen

In die neue Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse konnte die UWV-Fraktion zahlreiche Änderungen einbringen. Diese verbessern die Möglichkeiten der Einbeziehung der Bürgerschaft sowie die Transparenz in mehrfacher Hinsicht.

Bestes Beispiel ist der regelmäßig wiederkehrende Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“:

Sah die bisherige Geschäftsordnung noch vor, dass Anfragen im Vorfeld schriftlich eingereicht werden mussten, sah der ursprüngliche Vorschlag aus dem Rathaus für die neue Geschäftsordnung deutlichere Hürden für die Bürger vor. So hieß es im Vorschlag der Verwaltung: „Anfragen sind mindestens drei Werktage vor dem Beginn der Ratssitzung schriftlich einzureichen und von den Fragestellern mündlich vorzutragen.“

Dank der Initiative der UWV-Fraktion konnte hier eine deutliche Verbesserung zu Gunsten der Bürgerschaft erzielt werden. Künftig müssen die Fragen keineswegs mehr schriftlich im Vorfeld eingereicht werden. Zwar ist aus Gründen der Praktikabilität die Zeit für diesen Tagesordnungspunkt auf 15 Minuten begrenzt, aber die Hürde für die Menschen, sich aktiv einzubringen ist deutlich gesenkt worden. UWV-Ratsmitglied Matthias Müller dazu: „Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, warum man Menschen - wie bislang – zu einer schriftlichen Formulierung Ihrer Anfragen drängen sollte. Diese Hürde musste weg. Man muss akzeptieren, dass es manchen Menschen vielleicht schwer fällt, ihre Anliegen schriftlich zu formulieren oder ihnen der Aufwand schlichtweg zu umständlich-groß ist. Diesem wollten wir im Sinne einer einfachen und praktikablen Lösung Rechnung tragen.“

Übrigens: die Verwaltung bezog sich hinsichtlich der Notwendigkeit zur Änderung der Geschäftsordnung auf die Muster-Geschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW. Dadurch haben z. B. nun viele Aspekte des Datenschutzes ihren Weg in die Weilerswister Geschäftsordnung gefunden.

Generell argumentierte man aus der Verwaltungsspitze heraus, man habe sich generell an den Formulierungen des Städte- und Gemeindebundes orientiert. In Sachen Einwohnerfragestunde entstammte der Beschlussvorschlag aber keineswegs dieser Muster-Geschäftsordnung. Hier ist die zusätzliche Hürde einer vorherigen, schriftlichen Formulierung der Fragen, samt entsprechender Fristsetzung nicht aufgeführt. „Die Gedanken, warum dies von der Bürgermeisterin offensichtlich anders gewollt war, sind frei“; kommentiert Marion Leufer, die stellv. Fraktionsvorsitzende der UWV.

Die neue Geschäftsordnung finden Sie hier als PDF-Dokument auf der Seite der Gemeinde Weilerswist.

Livestream von Rat und Ausschüssen

Mon, 29 Mar 2021 11:19:53 GMT

Livestream von Rat und Ausschüssen :

Antrag der UWV stößt auf Bedenken, Verwaltung muss nun aber tätig werden

Bereits im letzten Jahr hatte die UWV-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept zur Übertragung der Sitzung des Rates und seiner Ausschüsse als Livestream im Internet erstellen sollte. Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der UWV-Fraktion, wegen der schon übervollen Tagesordnung im Dezember, vertagt. Nun wurde dieser in der Ratssitzung vom 25.03. beraten.

Die Stellungnahme der Verwaltung war hierbei sehr eindeutig. Im Wesentlichen wurde auf datenschutzrechtliche Probleme hingewiesen. Ideen, ob und wie eine Umsetzung möglich sei, wurden nicht dargelegt, man hatte schlichtweg das Gefühl: zukunftsorientierte Politik ist in Weilerswist nicht gewünscht. Die Frage der UWV-Fraktion, ob denn an den DV-Dienstleister der Gemeinde herangetreten wurde, um technische Voraussetzungen zu klären, blieb im Rat unbeantwortet. Ebenso hat sich die Verwaltung offenkundig nicht mit anderen Kommunen, in denen solche Streams bereits angeboten werden, für Lösungsoptionen in Verbindung gesetzt um evtl. Ideen einzuholen. Es hieß, man habe in der Vorlage ja schließlich den Städte- und Gemeindebund NRW angesprochen.

Vielmehr zielte dann auch das persönliche Statement der Bürgermeisterin in der Sitzung klar auf eine Ablehnung ab: sie sieht mehr negative Aspekte bei einer Übertragung als positive Aspekte. Diese Auffassung kann man vertreten. Und natürlich muss auch am Ende intensiver Überlegungen bedacht werden, ob die anhand einer dann ermittelten Konzeption stehenden Kosten, in einem ausgewogenen Verhältnis zum gewünschten Erfolg stehen. Aber: dafür muss man sich zunächst die Mühe machen und die ersten Schritte ermitteln, etwa den eigenen DV-Anbieter befragen, andere Kommunen (mit denen Verwaltungsspitze ohnehin stets in einem regelmäßigen Austauscht steht) kontaktieren.

Einen anderen, wesentlichen Aspekt, nämlich den des Datenschutzes, hätte die Verwaltung allerdings bereits klären können: nämlich die einzelnen Ratsmitglieder zu befragen, ob Sie denn einer etwaigen Übertragung zustimmen würden. UWV-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller: „Solche Abfragen bei allen Kolleginnen und Kollegen des Rates sowie den Mitarbeitenden innerhalb Verwaltung zu machen und danach den Kontakt zum DV-Dienstleister der Gemeinde aufzunehmen, steht uns als Fraktion meines Erachtens nicht zu.“ Insoweit liefen Argumentationen, die UWV-Fraktion hätte selber direkt mit dem Antrag ein komplettes Konzept und sogar eine kostenmäßige Bezifferung liefern müssen, völlig ins Leere.

Nunmehr hat der Rat mit einem Beschluss nachgeholfen: die Verwaltung wird alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger kontaktieren und abfragen, ob sie bereit sind, während der Sitzungen "gestreamt" zu werden. Man darf auf das Ergebnis gespannt sein.

„Wir hegen nicht die Erwartung, dass man direkt vor Begeisterung laut aufschreit. Wir verstehen auch manche Bedenken, die man ehrlich und fair diskutieren muss. Aber wir erwarten eine sachlich-ergebnisoffene Befassung mit dem Antrag. Der einstimmige Beschluss des Rates geht nun zunächst den ersten Schritt in die richtige Richtung. Wenn in der Diskussion bereits von einem Ratskollegen deutlich gemacht wird, man sei ja kein Profi-Politiker, muss man sich das auf sich wirken lassen. Wir warten nun erstmal das Ergebnis der Befragung ab“, fasst UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner die Beratung zusammen.

UWV-Fraktion unterbreitet abermals konstruktiven Vorschlag für Umgang des Rates mit Corona

Tue, 23 Mar 2021 12:17:12 GMT

UWV-Fraktion unterbreitet abermals konstruktiven Vorschlag für Umgang des Rates mit Corona

Späte Einsicht des Rates ist denkbar, im Netz verbreitete Meldung über bereits getroffene Verabredung falsch

Im Dezember 2020 wurde ein Vorschlag der UWV-Fraktion noch abgelehnt: die Befugnisse des Rates während einer „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ auf den Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss zu übertragen.

Die Idee der anderen Fraktionen im Dezember war vielmehr eine freiwillige, miteinander verabredete, Drittelung des Rates. Dies bildete aber das Wahlergebnis nach Auffassung mehrerer Ratsmitglieder, nicht nur seitens der UWV, nicht richtig ab. Immerhin wurde hier nach der Division der Ratsmandate der einzelnen Fraktionen ab einem „Nach-Komma-Wert“ von „o,3“ großzügig zu Gunsten eines CDU-Sitzes aufgerundet. Die UWV-Fraktion hatte seinerzeit deutlich gemacht, dieser Regelung ausnahmsweise für eine Sitzung zu akzeptieren. Ihr war der verantwortungsvolle Umgang mit der Pandemie wichtiger als das Ringen um vermeintliche Abstimmungsmehrheiten.

Stattdessen hatte die UWV-Fraktion (wie eingangs erwähnt) vorgeschlagen, von der vom Land eingeräumten Möglichkeit der Übertragung der Ratsbefugnisse auf den Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss Gebrauch zu machen. Immerhin hatte man sich für dieses Gremium einvernehmlich auf eine personelle Besetzung einigen können, die im Wesentlichen zu einer für alle Fraktionen getragenen Abbildung der Mehrheitsverhältnisse führt. Dies hätte es zu einer Reduzierung der anwesenden Ratsmitglieder von 30 auf 19 geführt, während einer Pandemie ein probates Mittel, welches zumindest ansatzweise zu einer notwendigen Kontaktbeschränkung führt. Dieser konstruktive Vorschlag wurde seinerzeit jedoch abgelehnt.

Übrigens: Die Abhaltung der Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse mittels Videokonferenzen verbietet das Landesrecht leider weiterhin. Folglich sind die Gremiensitzungen zwingend weiter in Präsens der Politiker durchzuführen.

Obgleich nun zunächst alles auf eine Ratssitzung am Donnerstag in voller Besetzung (30 Mitglieder) hindeutete, wagte der UWV-Fraktionsvorsitzende Uwe Wegner, noch einmal einen Vorstoß. Er warb bei den anderen Fraktionen noch einmal dafür, diese Idee doch noch zu verfolgen. Heißt: sich für die kommende Ratssitzung am Donnerstag für ein sog. Pairing in Größe des angesprochenen Ausschusses zu verabreden und für die Zukunft im Falle der sog. „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ doch noch die Aufgaben komplett auf den Ausschuss zu übertragen.

Wegner: „Es wäre für uns nach den Diskussionen, dem abgelehnten UWV-Vorschlag im Dezember, möglich gewesen, die volle Besetzung des Rates zu erklären. Aber es muss darum gehen, zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen, ohne mit dem Kopf durch die Wand zu rennen. Ich hoffe sehr, dass sich alle Ratsmitglieder diesem neuerlichen Vorstoß anschließen können.“

Gleichwohl widerspricht der UWV-Fraktionsvorsitzende den in den sozialen Medien schon verbreiteten Meldungen, dass das oben beschriebene Verfahren bereits vereinbart sei: „Wer das behauptet, berichtet schlichtweg falsch! Ich glaube, dass es gute Gründe gibt, unserem Vorschlag zu folgen, aber dies sollen und müssen die Fraktionen erstmal noch intern beraten. Dem sollte man bei Postings, wenn man den Anspruch auf verantwortungsvolle Berichterstattung erhebt, beachten.“

Mehr Bürgerbeteiligung, auch bei den Gemeindefinanzen?

Fri, 12 Mar 2021 19:24:31 GMT

Mehr Bürgerbeteiligung, auch bei den Gemeindefinanzen?

Die UWV sagt eindeutig: JA ! ! !

Es ist noch nicht so lange her, da war Wahlkampf. Mehr oder weniger versprachen alle Parteien die Transparenz und Bürgerbeteiligung verbessern zu wollen. Dies kann man auf ganz unterschiedliche Weise. Einen Aspekt hatte die UWV schon sehr frühzeitig ins Gespräch gebracht: die Idee eines Bürgerhaushaltes.

Eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung an den politischen Prozessen muss zukünftig mehr Bedeutung haben, dies dürfte unstrittig sein. Warum sollte die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in der Lokalpolitik nicht auch bei den Gemeindefinanzen möglich sein? Dafür gibt es ganz unterschiedliche Modelle. Über diese sollte man nach Auffassung der UWV gemeinsam diskutieren.

Aus den Ankündigungen des Wahlprogrammes haben „Die Unabhängigen“ im Gemeinderat sodann einen Antrag formuliert, dass ein Konzept für einen kommunalen Bürgerhaushalt erstellt werden solle. Diese Konzeption sollte dabei von der Verwaltung federführend in enger Abstimmung mit den Fraktionen sowie der interessierten Öffentlichkeit (Bürger, Vereine, etc.) erfolgen. Ganz bewusst, war von der UWV-Fraktion zunächst offengelassen, welches Modell am besten geeignet sei. „Dies muss man gemeinsam, vorurteilsfrei diskutieren, ohne von Beginn schon Denkblockaden durch die Festlegung auf eine bestimmte Art und Weise einzubauen“, erläutert UWV-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller.

„Die Unabhängigen“-Neulinge im Rat sahen sich direkt einigen Konfrontationen für diesen Antrag gegenüber. UWV-Ratsmitglied Marion Leufer: „Mir war klar, dass wir von mancher Seite aus Gegenwind bei unserer Arbeit bekommen würden. Das man aber an den Pranger gestellt wird, wenn man sich Gedanken über mehr Bürgerbeteiligung macht, Anträge zu politischen Zielen stellt, die man im Wahlkampf versprochen hat, dies überrascht schon sehr. Immerhin haben uns aus dem Stand heraus fast 9,5 % der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gegeben und somit auch für unsere Ziele.“

Als der Antrag unlängst im Haupt, Finanz- und Vergabeausschuss diskutiert wurde, gab es dann auch deutliche Ablehnungstendenzen seitens der Fraktionen von Bündnis´90/Die Grünen sowie AfD. Beispielsweise gäbe es keine mit Weilerswist vergleichbare Kommune, die so etwas macht. Auch hieß es, woanders seien solche Bemühungen ja auch schon gescheitert. Eine Stellungnahme der Verwaltung zum UWV-Antrag gab es nicht. Nach weiterer Erläuterung des Antrages und dem Hinweis, dass es bereits an einigen Stellen schon erste Ansätze für eine Beteiligung der Bürgerschaft in Finanzfragen gibt, wurde der Antrag auf Vorschlag der SPD-Fraktion in den Ausschuss für Bürgeranregungen und Kultur verwiesen. Durchaus sinnvoll, denn gerade in diesem von der UWV forcierten neuen Ausschuss, können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen zu Verbesserungen einreichen.

Haben Sie auch Ideen, wie die Bürgerbeteiligung verbessert werden kann? Haben Sie auch konstruktive Ansätze, zu finanziellen Aspekten der Gemeinde? Prima! Bringen Sie sich ein. Sagen Sie auch JA für mehr Bürgerbeteiligung.

Gerne können Sie sich unmittelbar an den Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgeranregungen und Kultur, Uwe Wegner, wenden. Schreiben Sie einfach eine Mail an: uwe.wegner@uwvweilerswist.de

Aussetzung der nächsten Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer bleibt Thema

Fri, 05 Mar 2021 09:32:23 GMT

Aussetzung der nächsten Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer bleibt Thema

UWV-Fraktion will weiter Brücken schlagen

In der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses wurde ein Antrag der UWV-Fraktion beraten, der die Aussetzung der nächsten Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer zum Ziel hatte. Gemäß gültiger Beschlusslage aus 2018 werden alle zwei Jahre die Hebesätze automatisch erhöht. So auch dieses Jahr. Die UWV-Fraktion hatte beantragt, dass die nächste Erhöhung in zwei Jahren nicht weiterverfolgt wird. Gerade die aktuellen Belastungen für viele Menschen und Gewerbebetriebe durch die Corona-Pandemie machen ein Überdenken des Beschlusses aus 2018 aus Sicht der „Unabhängigen“ erforderlich.

In der Stellungnahme der Bürgermeisterin wurde diese Idee bedauerlicherweise mehr als deutlich abgelehnt. Man hielt die Erhöhung für moderat und diese sei für das Haushaltssicherungskonzept (HSK) unumgänglich. Zur Untermauerung dieser Aussage wurde u. a. auf zwei Schreiben der Aufsichtsbehörde verwiesen. Entsprechend schien zunächst alles auf eine vermeintliche Ablehnung des Antrages hinzudeuten, zumal die CDU-Fraktion einen scheinbar völlig konträren Antrag einbrachte, nämlich die geplanten Hebesätze zu belassen.

In der Erläuterung des Antrages und in Erwiderung der Verwaltungsvorlage stellte UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner einige Aspekte klar. Selbstverständlich habe auch die UWV-Fraktion nicht die Absicht, das HSK zu gefährden. Es bestehe dieses Jahr aber auch noch kein akuter Handlungsbedarf über den UWV-Antrag abschließend abzustimmen, die nächste Erhöhung stehe erst in zwei Jahren endgültig zur Debatte.

Wegner: „Bis dahin haben wir alle zusammen Zeit uns Gedanken zu machen, Ideen zu entwickeln, Kosten anderweitig einzusparen sowie Einnahmen an anderer Stelle zu generieren. Solche, die die Steuerzahler nicht oder zumindest weniger belasten. Wir appellieren daher an alle Fraktionen und die Verwaltung jetzt gemeinsam an einem Strang zu ziehen.“

Die UWV-Fraktion lobte an dieser Stelle sogar den Antrag der CDU-Fraktion, der in der Sache gar nicht so gegensätzlich sei, wie manche auf den ersten Blick erkannt haben wollten. Immerhin enthielt er klar das Ziel in der nächsten Zeit die Haushaltslage genau zu betrachten und dann zu entscheiden, ob eine Aussetzung der nächsten Erhöhung möglich sei.

Auf Vorschlag der „Unabhängigen Wähler“ wurden sodann beschlossen, beide Anträge (also CDU- und UWV-Fraktion) bei den nächsten Haushaltsplanberatungen wieder aufzugreifen und aktuell keine endgültige Beschlussfassung herbeizuführen. Diesem Vorschlag folgte der Ausschuss einstimmig.

Uwe Wegner dazu: „Das ist der richtige Weg. Politik und Verwaltung können hier nur gemeinsam erfolgreich sein. Den von uns mit der CDU gemeinsam auf den Weg gebrachten Vorschlag hätten wir eigentlich von der Bürgermeisterin erwartet. Wieso diese in ihrer Beschlussvorlage dem Ausschuss lieber eine kategorische Ablehnung des Antrages vorgeschlagen hat, weiß ich nicht. Auch nicht, weshalb sie einen Tag vor der Sitzung via SocialMedia und offizieller Internetseite der Gemeinde unseren Antrag herabwürdigte und darüber hinaus erklärte, man dürfte gespannt sein, welche Vorschläge da kämen, erschließt sich meiner Fraktion nicht. Vorschläge, die zu finanziellen Verbesserungen der Gemeinde, zu Gunsten der Steuerzahler führen, dürfen von allen kommen. Auch von der Bürgermeisterin selber. Ich bin insoweit über die Haltung und dem Umgang mit der grundsätzlichen Intention zum Wohle aller Steuerzahler schon einigermaßen irritiert.“

Die UWV-Fraktion blickt positiv in die Zukunft und möchte in der nächsten Zeit die geschlagene Brücke zu gemeinsamen, überparteilichen Lösungen gerne weiter ausbauen. UWV-Ratsmitglied Matthias Müller ergänzt: „Dabei stellen wir uns auch eine stärkere Einbeziehung der Bürgerschaft vor. In diese Richtung geht ja auch unser Vorstoß in Sachen Bürgerhaushalt.“

UWV-Fraktion erreicht mehr Transparenz bei Gebührenbescheiden

Sat, 27 Feb 2021 09:29:33 GMT

UWV-Fraktion erreicht mehr Transparenz bei Gebührenbescheiden

Konkreter Beschluss statt Kenntnisnahme der Verwaltungsvorlage

Die UWV-Fraktion hat eine Verbesserung der Transparenz bei den künftigen Gebührenbescheiden der Gemeinde Weilerswist erreicht. In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses am 25.02.2021 wurde ein Antrag der UWV-Fraktion beraten, der das Ziel einer verbesserten Transparenz der künftigen Bescheide zum Inhalt hatte.

Vielfach wunderten sich Bürgerinnen und Bürger, warum lt. Grundbesitzabgabenbescheid beispielsweise die Steuern erhöht wurden. Hierzu wird gemäß Beschluss des Ausschusses künftig in der Anlage zum Bescheid, dem Hinweisblatt, der Hinweis auf den Sitzungsdienst der Gemeinde aufgenommen. Über den angegebenen Internet-Link können die Gebührenzahler dann zum jeweiligen Ratsbeschluss gelangen und die Hintergründe des jeweils zu Grunde gelegten Zahlenwerkes einsehen.

Hatte die UWV-Fraktion das Ziel auch im eigentlichen Bescheid die konkreten, individuellen Vorjahreswerte darzustellen, so argumentierte die Verwaltung sowohl in ihrer Stellungnahme als auch in der Sitzung strikt dagegen. Man wolle am eigentlichen Bescheid nichts ändern, zu viele Angaben würden diesen zu unübersichtlich machen, so die Verwaltung. Zudem sei dafür eine zusätzliche Programmierung der Software erforderlich, dies sei zu teuer.

Ob die gewünschte Transparenz, sprich der sinnvolle, individuelle Vergleich mit den Vorjahreswerten, in Relation zu den anfallenden Programmierungskosten in einem ausgewogenen Verhältnis stünde, kann an dieser Stelle leider nicht auskömmlich beantwortet werden. Seitens der Gemeindeverwaltung wurde argumentiert, dass man die anfallenden Kosten nicht prognostizieren könne.

„Dabei wäre eine solche Kalkulation wichtig für die politischen Gremien gewesen. Nur dann kann man entscheiden, ob einem Transparenz einen entsprechenden Betrag wert wäre“, erläutert der UWV-Fraktionsvorsitzende Uwe Wegner. In der Diskussion des Ausschusses zeigte sich dann aber deutlich, wie zielgerichtet auch über Fraktionsgrenzen gearbeitet werden kann. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde daher beschlossen, dass zumindest die grundsätzliche Veränderung der jeweiligen Gebührenpositionen, ebenfalls im beigefügten Hinweisblatt des Bescheides aufgenommen wird.

UWV-Fraktionsvize Marion Leufer: „Bei anderen Rechnungen bekomme ich auch die Vorjahreswerte in der neuen Jahresrechnung aufgeführt. Von daher ist der Umgang mit dem Thema seitens der Verwaltung schon etwas kurios. Hinweise auf meine persönlichen Vorjahreswerte habe ich noch nirgends als ein zu zu viel an Info wahrgenommen. Sei es drum: wir freuen uns aber, dass wir dennoch schon jetzt einen Schritt zu etwas mehr Nachvollziehbarkeit erreichen konnten. Darauf können wir in der Zukunft aufbauen. Da geht noch was.“

Der Beschluss zur Umsetzung wurde sodann einstimmig gefasst, obgleich die von der Bürgermeisterin unterzeichnete Vorlage lediglich eine Kenntnisnahme der bestehenden Möglichkeiten vorsah.

UWV Weilerswist hat einen neuen Vorstand

Thu, 18 Feb 2021 09:10:06 GMT

UWV Weilerswist hat einen neuen Vorstand

Uwe Wegner übergibt die Führung des Gemeindeverbands an Georg Hartwig

Die Unabhängige Wähler-Vereinigung Weilerswist hat einen neuen Vorsitzenden. In der gestrigen Online-Mitgliederversammlung haben die Mitglieder einstimmig Georg Hartwig zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Hartwig, übrigens auch Gründungsmitglied der UWV, übernimmt damit das Amt von Uwe Wegner. Dieser hat den Vorsitz des Gemeindeverbandes auf eigenem Wunsch abgegeben. „Ich bin kein Freund davon, dass man Pöstchen und Funktionen sammelt, wie andere Briefmarken“, so Wegner. Durch den Einzug in den Gemeinderat hatte Wegner dort (mit Beginn der Ratsperiode im November 2020) den Vorsitz der UWV-Ratsfraktion übernommen.

Wegner dazu: „Ich finde es richtig, wenn die Führung von Gemeindeverband und Fraktion in verschiedenen Händen liegt. Die UWV ist schließlich keine One-Man-Show. Ich persönlich habe bei der Gründung versprochen, als Vorsitzender die UWV in Fraktionsstärke in den Rat führen zu wollen. Das ist uns als Team gemeinsam gelungen. Jetzt sehe ich meine Aufgaben und Pflicht diese neue Fraktion zu führen. Die Aufgabe als Fraktionsvorsitzender will ich mich voll und ganz mit ganz viel Herzblut für unsere Gemeinde widmen.“ Da diese Aufgabe sehr arbeitsintensiv sei, dies neben Beruf und Familie geleistet werden müsse, sah Wegner nun den richtigen Zeitpunkt das Amt des Gemeindeverbandsvorsitzenden abzugeben. Fraktion und Gemeindeverband hätten sich nun gut miteinander in Punkto Arbeiten und Zuständigkeiten abgestimmt. Er übergebe einen intakten und ausgezeichnet funktionierenden Verband, meint der scheidende Vorsitzende Uwe Wegner.

Georg Hartwig gehörte bereits dem scheidenden Vorstand als Beisitzer an. Mit ihm wurde das komplette Team neu gewählt bzw. einige Akteure neu hinzugewonnen.

Stellvertretende Vorsitzende bleibt Marion Leufer, als Kassiererin ist ebenfalls Sandra Vincke-Bijick bestätigt worden. Das Amt des Schriftführers führt künftig Michael Doppelfeld aus. Dafür wird die bisherige Schriftführerin Svenja Leufer künftig als Beisitzerin im neuen Vorstand angehören. Als Beisitzer runden zudem Matthias Müller und Marcel Behrens den neuen Vorstand ab. Marcel Behrens, der neu zum Vorstandsteam stößt, wird sich in insbesondere den Social-Media-Aktivitäten der UWV widmen.

„Ich werde alles geben, den Anforderungen des Vorsitzenden der UWV gerecht zu werden, auch wenn es nicht einfach ist auf Uwe Wegner in diesem Amt zu folgen“, erklärte Hartwig nach der Wahl seines Teams. Dabei kann er sich aber der Unterstützung seines Vorgängers sicher sein. Wegner: „Georg wird das schaffen, da habe ich keine Zweifel. Ich werde ihm und dem gesamten Team gerne beraten, wenn es wider Erwarten notwendig sein sollte oder darüber hinaus meine Einschätzung gefragt ist.“

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von UWV und WKM

Thu, 11 Feb 2021 08:54:41 GMT

Fraktionen von UWV und WKM empfinden Willkür seitens der Verwaltungsspitze

Chancengleichheit durch Ungleichbehandlung nicht gewahrt

Am 13.09.2020 hat Weilerswist einen neuen Gemeinderat gewählt, der mit Beginn des Novembers seine Arbeit aufgenommen hat. Es haben sich sieben Fraktionen konstituiert, davon drei neue, unter anderem die UWV-Fraktion sowie die WKM-Fraktion. Nach wochenlangen Anfragen, zähen und nicht mehr nachvollziehbaren Diskussionen und augenscheinlich vorgeschobenen Argumenten aus der Verwaltung gehen die Fraktionen von UWV und WKM nun an die Öffentlichkeit und geben auf diesem nicht alltäglichen Wege ihre Verwunderung über den Umgang der Verwaltungsführung mit ihnen als neue Fraktionen im Gemeinderat bekannt.

Uwe Wegner, Fraktionsvorsitzender der UWV: „Wir haben jetzt ganz viel Geduld aufgebracht und Gespräche geführt und auch per Mail kommuniziert. Wenn man aber sieht, dass eine faire, gleichberechtigte Behandlung offenkundig uns gegenüber von der Verwaltungsspitze nicht gewollt ist, zumindest kommt dies bei uns so an, sehen wir uns gezwungen damit nun an die Öffentlichkeit zu gehen.“

Die Vorsitzende der WKM-Fraktion, Iris Lafazanis, ergänzt: „Wir wollen nichts, was uns nicht zusteht oder nicht notwendig ist. Wir wollen einfach nur, wie die etablierten Fraktionen auch, unsere Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen erledigen können. Unabhängig von der Fragestellung, wie man unseren Ideen jeweils gegenübersteht. Dies wird uns an einigen Stellen erschwert.“

So mussten die UWV-Fraktion bis zum gestrigen Tage auf einen eigenen Posteingangskorb im Rathaus warten, obgleich mehr als 15 unbeschriftete Postfächer existierten. Also knapp fünf Monate nach der Wahl und dreieinhalb Monate nach Beginn der neuen Ratsperiode hat man im Rathaus Zeit benötigt Postfach-Etiketten für die UWV-Fraktion anzubringen. Eine Information zur Einrichtung eines Postfachs auch für die WKM-Fraktion erfolgte bis zum Verfassen dieser gemeinsamen Erklärung dieser Fraktion gegenüber nicht.

Die UWV-Fraktion hatte in den vergangenen Monaten mehrfach nach dem Sachstand gefragt. Die Begründungen reichten dabei von der Aussage, dass die zuständige Mitarbeiterin überwiegend im Homeoffice sei, bis hin zur Erklärung man habe erst diskutiert, ob der Schrank, in welchem die Fächer untergebracht seien, erneuert würde.

Die bis dahin vollzogene „Praxis“ war, dass die Fraktionen ihre Post nach vorheriger Terminabsprache im Vorzimmer der Bürgermeisterin abholen konnten. In mehrfacher Hinsicht inakzeptabel. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die beiden Fraktionen ihre politische Tätigkeit in ihrer Freizeit ausüben. Mithin also in der Regel in den Abend- und Wochenendstunden, wenn das Vorzimmer der Bürgermeisterin nicht besetzt ist. UWV-Fraktionsvize Marion Leufer: „Wir haben dabei über Umwege erfahren, dass uns, mutmaßlich wegen des fehlenden Postfachs, ein Schreiben eines Vereins nicht erreicht hat.“ Welche Schriftstücke die beiden Fraktionen darüber hinaus womöglich ebenfalls nicht erreicht haben, wäre spekulativ.

Natürlich sind die Fraktionen auch per E-Mail erreichbar. Man kann nach Auffassung von UWV und WKM nicht erwarten, dass alle Menschen freiwillig auf Briefe verzichten und auch nicht alle Mail-Adressen bekannt sind. Ein weiteres Hindernis: während die „traditionellen“ Fraktionen eine offizielle Mail-Adresse über die Gemeindeverwaltung haben, sind die UWV- und WKM-Fraktion nur über selber eingerichtete Mail-Adressen erreichbar.

Eine Anfrage der UWV-Fraktion im Januar nach dem Sachstand in der Frage nach einem „…@weilerswist.de“-Mailzugang wurde gar nicht erst beantwortet.

Noch eklatanter wird das Verhalten und Gebahren der Verwaltungsspitze in der Frage nach der Einstellung von Sekretärinnen für die Fraktionen.

Vorweg: man kann natürlich trefflich darüber streiten, ob Sekretärinnen für Fraktionen notwendig sind oder nicht. Fakt ist jedoch, dass es in sehr begrenztem Stundenumfang landauf und landab Usos ist, dass Fraktionen hierfür geringfügig Beschäftigte zu Lasten der Gemeinde einstellen können, deren Arbeitsverhältnisse in der Regel automatisch mit dem Ablauf der Ratsperiode enden.

So fasste der Rat der Gemeinde Weilerswist im Jahre 2000 einen Beschluss, der definiert, in welchem Stundenumfang, Fraktionen einen solchen Anspruch haben. Nachvollziehbarerweise, transparent, orientiert an ihrer jeweiligen Fraktionsgröße. Während „traditionelle“ Fraktionen nun nach der Wahl wieder über Sekretärinnen / Sekretäre verfügen, ist es demnach ein gerechtfertigtes Ansinnen von UWV- und WKM-Fraktion unter Berufung auf eben diesen Beschluss ebenfalls Personal, über diese Weise, einzustellen.

Den neuen Fraktionen gegenüber erklärt die Verwaltung aber, dass dies für sie in der Form nicht möglich sei. Es müsse hierfür erst ein Ratsbeschluss erfolgen. Und dies, obgleich die Verwaltung selber in einer Diskussion über einen angeblich nun notwendigen Ratsbeschluss, zutreffend auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, resultierend aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, verweist.

Fakt ist: Rechtlich ist die Verwaltung an bestehende Beschlüsse des Rates gebunden, auch an Beschlüsse der vorherigen Räte. Die Beschlüsse behalten solange ihre Gültigkeit, bis sie geändert oder aufgehoben werden. Beides ist hier schlichtweg nicht der Fall.

Wegner: „Die Argumentation ist in verschiedener Hinsicht nicht nachvollziehbar. Würde die uns aufgetischte Argumentation den Tatsachen entsprechen, hätte jeder neue Rat am Anfang seiner Tätigkeit eine Menge Beschlüsse zu fassen. Er müsste dann nämlich alle Entscheidungen der Vergangenheit, so ja schlussendlich die abstruse Argumentation, nochmals bestätigen.“

Die Fraktionen von UWV und WKM argumentieren, dass man anderseits dann in gleichem Maße gegen geltende Vorgaben verstoßen würde, wenn man einzelnen Fraktionen - quasi traditionell - den Anspruch nach der alten Beschlusslage hingegen zugestehe. Im Übrigen hätten dann die letzen Räte ja ebenfalls einen solchen "Bestätigungsbeschluss" fassen müssen. Angesichts des Beschlussdatums aus dem Jahre 2000 dann schon mindestens drei Ratsperioden lang. Ein solcher Beschluss ist aber aus jetzt fast zwei Jahrzehnten nicht bekannt. Dies würde dann (rein dem aktuellen Verständnis aus dem Rathaus nach) bedeuten, dass die bisherigen Räte über viele Jahre hinweg ohne Beschlusslage Personalaufwendungen erstattet bekommen hätten. In den Augen von UWV- und WKM-Fraktion also völlig unsinnig.

"Nach Auffassung der Fraktionen von UWV und WKM kommt diese nicht nachvollziehbare und rechtlich mehr als fragwürdige Auslegung gleicher Sachverhalte einer Willkür gleich. Das halten wir für inakzeptabel. Dagegen wehren wir uns“, erläutert Lafazanis.

Übrigens: für die Datenerfassung einer (!) Sekretärin veranschlagt man im Rathaus einen Bearbeitungszeitraum von ca. sechs Wochen.

UWV-Ratsherr Müller: „Wer so agiert, trägt wenig zu einem vertrauensbildendem Verhältnis zwischen Rat und Verwaltung bei. Wer wie die Verwaltung argumentiert, muss sich nicht wundern, wenn künftig Einzelne darüber mutmaßen, dass man hier neuen Fraktionen bewusst Knüppel zwischen die Beine wirft, damit diese sich daran aufreiben und weniger Ressourcen haben, um ihrer eigentlichen Ratstätigkeit nachzugehen.“

Die Art und Weise des Umgangs mit den beiden Fraktionen hat einen weiteren faden Beigeschmack. Beiden Fraktionen wurde von der Bürgermeisterin nach einem ersten Gespräch nach der Kommunalwahl angeraten, eigene Anträge im Vorfeld mit ihr abzustimmen. Beide Fraktionen haben ihre bisherigen Anträge jedoch eigenständig erarbeitet.

Ebenfalls interessant: die Fraktionsvorsitzende der WKM, Iris Lafazanis, war zur Kommunalwahl letzten Jahres kurzfristig noch als Gegenkandidatin zur knapp wiedergewählten Bürgermeisterin Horst angetreten.

Jürgen Schneider, stellv. Fraktionsvorsitzender der WKM: „Wir haben uns zudem dafür entschieden unsere Fraktionsarbeit nicht in einem Geschäftszimmer im Rathaus zu erledigen, sondern im Homeoffice. Auf die dafür zugesagte technische Ausstattung warten wir weiterhin. Hier kommt man im Rathaus ebenfalls nicht richtig in die Gänge.“

Beide Fraktionen sind sich einig, dass dieses Verhalten ihnen gegenüber schlicht respektlos ist. Dies torpediere die eigene Maxime der Bürgermeisterin, wenn diese stets davon spreche, sich eine gute und bessere Zusammenarbeit mit dem Rat als in der Vergangenheit zu wünschen.

„Wir werden auch weiterhin unsere Arbeit machen, auch wenn man versucht uns diese zu erschweren“, so WKM-Ratsherr Jürgen Schneider.

Die Fraktionen von UWV und WKM haben den Vorgang nunmehr an die Kommunalaufsicht weitergegeben. Iris Lafazanis: „Dies ist bedauerlich und entspricht nicht dem eigentlichen Grundverständnis von beiden Fraktionen. Wenn eine Chancengleichheit nicht gewährleistet wird, gibt es offenkundig keinen anderen Weg, als das eine übergeordnete Stelle darüber befinden und wahrscheinlich die notwendigen Anweisungen verfügen muss.“

Die Fraktionen von UWV und WKM stehen trotz der hier aufgezeigten Differenzen weiterhin für objektive, sachgerechte und faire Diskussionen sowie für politische Entscheidungen zum Wohl der Gemeinde Weilerswist zur Verfügung.

„Dies ist unser Wählerauftrag, dafür sind wir vereidigt. Dieser Verantwortung sind wir uns unabhängig von den beschriebenen Ärgernissen bewusst und dieser gehen wir weiter nach. Wir bauen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger darauf, dass alle Beteiligten einzelne Themenbereiche und Differenzen auseinander halten. Wir werden es tun“, so Lafazanis und Wegner.

UWV lehnt Gebührenerhöhungen ab

Mon, 08 Feb 2021 09:22:20 GMT

UWV hat Gebührenerhöhungen abgelehnt
Insbesondere die Kosten für den Winterdienst tragen "Die Unabhängigen“ nicht mit

In der letzten Ratssitzung wurden unter anderem die Gebühren für die Straßenreinigung beschlossen. Hierin enthalten sind auch die Kosten für den Winterdienst. Die UWV-Fraktion hat hier in der letzten Ratssitzung als einzige Fraktion gegen die Festsetzung der neuen Gebührenbeträge gestimmt. Die entsprechenden Abgabenbescheide wurden zwischenzeitlich an alle Zahlungspflichtigen versandt.

UWV-Ratsherr Mattias Müller dazu: „Wir haben uns als UWV stets gegen die Fremdvergabe des Winterdienstes ausgesprochen. Zudem haben wir immer wieder die Kalkulationen der vergangenen Jahre kritisiert. Wenn in einigen Bereichen durch falsche Kalkulationen über Jahre hinweg Fehlbeträge auflaufen, dann sind wir nicht bereit dieses mitzutragen.“

Folglich hatte sich die UWV-Fraktion entschieden, ihre Position weiterhin klar beizubehalten und die Vorlage der Verwaltung zu den Gebührenänderungen abzulehnen. Leider als einzige Fraktion. Bedauern äußert an dieser Stelle UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner: „Es verwundert, dass nicht alle, die sich im Wahlkampf gegen die Fremdvergabe geäußert haben, dann ebenfalls konsequent gegen die neuen Gebühren gestimmt haben.“

Ärgernis am Rande: die verspätet zur Verfügung gestellte Niederschrift der Ratssitzung hat die UWV-Fraktion diesen Samstag beanstanden müssen. Die Ablehnung der UWV-Fraktion bei diesem Tagesordnungspunkt wurde schlichtweg nicht aufgeführt.

Die Fraktion der „Unabhängigen“ erinnert in diesem Zusammenhang an die kontroversen Diskussionen der Vergangenheit. Oft gehörtes Argument dabei: der Bauhof der Gemeinde kann den Winterdienst besser, vor allem kostengünstiger übernehmen. Diese Auffassung vertritt auch die UWV.

Unabhängig von der Fragestellung, ob die noch vor der Wahl beschlossene Fremdvergabe notwendig war, hatten Stadt-Anzeiger und Rundschau am 13. Januar einen Blick auf die Gebühren für den Winterdienst in den Gemeinden des Kreises geworfen. Also auch jene, die in ganz anderen Höhenlagen als Weilerswist liegen und daher die zu erbringende Leistung umfangreicher sein dürfte. Im Ergebnis konnte sich die relativ Schneearme Gemeinde Weilerswist den vierten Platz sichern, was die Kosten pro laufendem Meter betrifft:

Dahlem: 1,76 Euro

Kall: 1,35 Euro

Schleiden: 1,50 Euro

Weilerswist: 1,17 Euro

Blankenheim: 0,90 Euro

Bad Münstereifel: 0,84 Euro

Euskirchen; 0,25 Euro

Hellenthal: 0,71 Euro

Nettersheim: 0,77 Euro

Zülpich: 0,39 Euro

Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushaltsplanentwurf

Thu, 28 Jan 2021 09:49:40 GMT

Mit Datum vom 17.12.2020 wurde der Entwurf des Haushaltsplans in den Rat eingebracht. Seit diesem Zeitpunkt hat sich die Situation um die Pandemie in Form einer deutlichen Verlängerung des sog. „Lockdowns“ nochmals verschlechtert.

Diese Veränderungen können, nach Einschätzung der UWV-Fraktion, bisher nicht in dem Entwurf eingeflossen bzw. nicht berücksichtigt worden sein, da sich diese – wie dargestellt - erst nach der Entwurfserstellung ergeben haben und weitere Probleme befürchten lassen.

Die UWV-Fraktion hat daher, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsplanberatungen, beantragt, dass die Verwaltung ausführlich über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie berichtet.

Zum Antrag geht es hier .

UWV-Fraktion will Zahlen, Daten und Fakten zu den Auswirkungen der Umsatzsteuer-Erhebung durch die Gemeinde

Thu, 28 Jan 2021 09:46:43 GMT

Die UWV-Fraktion möchte die konkreten Auswirkungen anhand von Zahlen, Daten und Fakten zu einem Beschluss hinsichtlich der Umsatzsteuer-Erhebung durch die Gemeinde erfahren.

Der Rat wurde am 17.12.2020 mit der Verwaltungsvorlage V 78/2020 - unter der Prämisse der unbedingten Notwendigkeit der Beschlussfassung mit Wirkung zum 01.01.2021 - gedrängt.

Das Vorgehen verärgert die UWV-Fraktion nach wie vor. Nun fordert sie von der Bürgermeisterin konkret die finanziellen Auswirkungen zu den in der Vorlage aufgeführten Positionen

• Vermietung von Mehrzweck- und Sporthallen

• Garagenvermietung

• Standgebühren Wochenmarkt

• Verkauf von Stammbüchern

• Altpapierverwertung (DSD)

• Verleih von Schildern

• Konzessionsabgaben Gas und Strom

• Verkaufsprovisionen

darzustellen.

Unter anderem führt der gefasste Beschluss dazu, dass künftig bei der Vermietung von Räumlichkeiten durch die Gemeinde eine Umsatzsteuer zu erheben ist und diese zusätzlich die Mieter belastet. Leidtragende sind hier unter anderem unsere ortsansässigen Vereine sowie möglicherweise auch ortsansässige Gewerbetreibende. Durch den Beschluss erhöht sich die jeweilige Miete, mit einem unbefriedigendem Ergebnis: etwaige Gewinne, auf welche die Vereine beziehungsweise ortsansässige Gewerbetreibende gerade in der jetzigen Situation besonders angewiesen sind, fallen geringer aus.

Die UWV-Fraktion bedauert, dass eine Beschlussfassung zu einer - nach Aussage der Verwaltung notwendigen Umsetzung zum Jahreswechsel - gerade einmal 14 Tage vor der notwendigen Frist (!) abverlangt wurde und die Vorlage, die in diesem Antrag hinterfragten Zahlen und Daten nicht direkt enthalten hat.

Zum Antrag geht es hier .

Mehr Transparenz bei den Grundbesitzabgabenbescheiden

Thu, 28 Jan 2021 09:35:52 GMT

Unlängst haben die Grundbesitzabgabenbescheide für 2021 in Teilen der Bürgerschaft für Unmut gesorgt. Viele Gebührenschuldner müssen in diesem Jahr höhere Abgaben leisten. Dabei fehlen in den Bescheiden selber einige Vergleichswerte zum Vorjahr. Vor allem ist nicht transparent, warum die Gebühren in einigen Bereichen gestiegen sind. Beispielsweise resultiert die neuerliche Erhöhung der Grundsteuern aus einem Ratsbeschluss aus 2018.

Im Sinne der Transparenz sollten daher zukünftig im beigefügten Erläuterungsblatt „Hinweise zum Abgabenbescheid“ die konkreten Grundlagen mit aufgeführt werden. Bei der Realsteuer also z. B. „Grundlage für den Hebesatz ist der Beschluss des Rates vom 12.04.2018 unter der Vorlagennummer V_62/2017 1. Ergänzung.“

Eine direkte Gegenüberstellung der Vorjahresgebühren und neuen Gebührensätze sollte ebenfalls selbstverständlich sein und bedarf nach Ansicht der UWV-Fraktion eigentlich keiner weiteren Erläuterung.

Zum Antrag geht es hier .

Straßenbeleuchtung

Wed, 27 Jan 2021 10:29:19 GMT

Beleuchtung ist im wahrsten Sinne des Wortes erhellend. "Licht ins Dunkele" bringen möchte die UWV-Fraktion auch in Sachen Straßenbeleuchtung in unserer Gemeinde.

Was kostets diese uns eigentlich? Wie viele Laternen haben wir eigentlich und was würde uns jede neue, zusätzliche Laterne kosten?

Zur Anfrage geht es hier .

Ausbau eines Wirtschaftsweges

Wed, 27 Jan 2021 10:26:59 GMT

Der UWV-Fraktion wurde berichtet, dass entlang des „Müggenhausener Fließ“ auf einer geschätzten Länge von 1,5 km ein Wirtschaftsweg ausgebaut werde. Es wurde ferner berichtet, dass dieser Ausbau für den Erftverband erfolge, damit Kanäle mittels eines Saugwagens sicherer zu reinigen seien.

In diesem Zusammenhang hat die UWV-Fraktion um Beantwortung einiger Fragen gebeten. Unter anderem, ob und ggfls. welche Kosten hier auf die künftigen Abwassergebühren haben könnten.

Zur Anfrage geht es hier .

UWV-Fraktion drängt auf Änderungen zum Entwurf der neuen Geschäftsordnung des Gemeinderates

Tue, 26 Jan 2021 09:52:07 GMT

Seitens der Verwaltung wurde Ende 2020 der Entwurf einer neuen Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse vorgestellt.

Nach eingehender Beratung innerhalb der UWV-Fraktion wurden seitens der "Unabhängigen" dabei leider auch einige Verschlechterungen identifiziert. Beispielsweise was Einwohnerfragen in den Ratssitzungen betrifft. Statt gänzlich auf eine vorherigen schriftliche Einreichung der Fragen zu verzichten wurde die Abgabefrist noch einmal zu Ungunsten der Bürgerschaft verändert.

Schlussendlich hat die UWV-Fraktion einen umfangreichen Änderungsantrag zum neuen Entwurf gestellt.

Zum Antrag geht es hier .

Antrag bzgl. Bebauungsplan Nr. 130 im Ortsteil Derkum-Hausweiler, östlich der Euskirchener Straße

Wed, 20 Jan 2021 09:57:40 GMT

Für eine erfolgreiche Entwicklung des künftigen Baugebietes ist es erforderlich, dass alle politisch Handelnden ein klares Bild über die gültigen Beschlusslagen haben, sowie der bereits geführten Diskussionen. Zumindest letztere lassen sich auch nicht alleine durch Recherche im elektronischen Sitzungsdienst ersetzen. Man bedenke: der Rat hat einen umfassenden, personellen Wechsel vollzogen, statt bisher vier Fraktionen sind nun sieben Fraktion im Gemeinderat vertreten.

Zudem ergeben sich, zumindest in Reihen der UWV-Fraktion, einige Fragen zur Entwicklung.

Zum Antrag geht es hier .

Antrag bzgl. Festsetzung der Grundsteuern (Realsteuersätze), Altbeschluss aufheben

Wed, 20 Jan 2021 09:56:00 GMT

Am 12.04.2018 hat der Rat die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) beschlossen (Vorlagennummer V_62/2017 1. Ergänzung).

Darin sind automatische Steigerungen im Zwei-Jahres-Rhythmus bei den Realsteuern vorgesehen. Diese wurden sodann zum 01.01.2021 korrekt bei der Erstellung der Grundbesitzabgabenbescheide angewandt. Dies hat in Teilen der Bürgerschaft, in unseren Augen zu recht, für Irritationen gesorgt. Gerade während der Corona-Pandemie werden von nahezu allen Bevölkerungsgruppen diverse Opfer gebracht. Viele müssen mit finanziellen Einschränkungen rechnen, sei es als „einfacher Bürger“ oder als „Gewerbetreibende“.

Die UWV-Fraktion ist der Meinung, dass diese Krise zu einem Umdenken auch bei diesem Beschluss führen muss.

Zum Antrag geht es hier .

Antrag bzgl. Einführung eines „Kommunalen Bürgerhaushaltes“

Wed, 20 Jan 2021 09:53:46 GMT

Mit dem Antrag der konzeptionellen Entwicklung und Einführung eines "Kommunalen Bürgerhaushaltes" wollen wir dem allgemeinen Bedürfnis nach mehr Bürgerbeteiligung und transparenterem Verwaltungshandeln gerecht werden.

Ziel ist es, die Bürgerschaft an der Haushaltsplanung stärker zu beteiligen. Ein gemeinsames, kooperatives Verfahren ermöglicht es der Bürgerschaft, Verwaltung und Politik zumindest Teile der Haushaltspläne gemeinsam zu entwickeln.

Wir sind überzeugt: einerseits kann der zunehmende Vertrauensverlust in die Politik reduziert werden, andererseits aber auch Rückhalt für manchmal unbequeme, jedoch notwendige Entscheidungen erhöht werden.

Zum Antrag geht es hier .

UWV fordert umfassenden Sachstandsbericht zum Bahnhof Derkum

Fri, 15 Jan 2021 09:59:12 GMT

Die UWV-Fraktion im Rat der Gemeinde Weilerswist hat in einem Antrag einen umfassenden Sachstandsbericht zum Gebäude des „Bahnhofs Derkum“ eingefordert.

Der alte Rat hatte seinerzeit den Verkauf des Bahnhofgebäudes beschlossen. Dem Vernehmen nach, an eine Glaubensgemeinschaft aus einer Nachbarkommune. Der Verkauf soll, wie man hört, jedoch aus finanziellen Gründen der „Bewerberin“ aber bisher nicht vollzogen worden sein. Das Gebäude steht demnach weiterhin für eine anderweitige Nutzung zur Verfügung.

Zum Antrag geht es hier .

UWV fordert umfassenden Sachstandsbericht zum Bahnhof Derkum

Fri, 15 Jan 2021 09:17:52 GMT

UWV fordert umfassenden Sachstandsbericht zum Bahnhof Derkum

Wie ist der Stand zum beschlossenen Verkauf? Welche Pläne verfolgt die Gemeindeverwaltung?

Die UWV-Fraktion im Rat der Gemeinde Weilerswist hat in einem Antrag einen umfassenden Sachstandsbericht zum Gebäude des „Bahnhofs Derkum“ eingefordert.

Uwe Wegner, Fraktionsvorsitzender der UWV: "Wir stellen uns daher die Frage, wie es hier nun weitergehen soll bzw. was eigentlich der aktuelle Sachstand ist. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie es nun weitergehen soll."

Übrigens hatte vor dem Beschluss zur Veräußerung auch ein Weilerswister Bürger, Kaufinteresse gezeigt, stieß jedoch nach eigenem Bekunden beim alten Rat und der Verwaltung auf einige Ablehnung. Und dies, obgleich er in seinem Konzept günstigen Wohnraum schaffen wollte.

Die UWV-Fraktion möchte daher nun wissen, wie der aktuelle Sachstand ist. "Die Unabhängigen" möchten dabei dargestellt wissen, ob bzw. warum es tatsächlich bisher nicht zu einer Realisierung des Verkaufes gekommen ist bzw. wie der derzeitige Verhandlungsstand ist.

Zudem ist für die Unabhängige Wähler-Vereinigung von Interesse, ob durch die Verwaltung andere oder weitere Verhandlungen geführt wurden oder werden? Falls ja: mit wem?

Außerdem soll erläutert werden. welche Alternativen zur zukünftigen Nutzung die Verwaltung sieht, wenn der Kaufvertrag endgültig nicht abgeschlossen werden kann. Wegner abschließend: "Wir wollen dabei dann auch von der Bürgermeisterin, der Verwaltungschefin wissen, welche der dann im Raume stehenden Alternativen aus welchem Grunde bevorzugt werden."

Der komplette Antrag kann hier eingesehen werden.

Zu allen Anträgen der UWV-Fraktion geht es hier .

Rat tagt künftig wieder in kompletter Stärke

Wed, 30 Dec 2020 13:35:55 GMT

Rat tagt künftig wieder in kompletter Stärke

Konstruktiver UWV-Vorschlag zu verantwortungsvoller Reduzierung während epidemischer Lage wird abgelehnt

Wegen der Corona-Pandemie tagte der Rat am 17.12. nicht in voller Stärke. Die Fraktionen einigten sich nach vielen Diskussionen auf eine Drittelung. Dies wird zukünftig jedoch nicht mehr geschehen.

Uwe Wegner, Vorsitzender der UWV-Fraktion, dazu: „Wir haben nach den unsäglichen Diskussionen um eine freiwillige Reduzierung während der Pandemie, den anderen Fraktionen einen konstruktiven und rechtlich einwandfreien Vorschlag gemacht. Diesen haben CDU SPD, FDP, Grüne und AfD jedoch abgelehnt. Das ist bedauerlich, aber dies müssen wir akzeptieren."

Zum Hintergrund:

Den langen Diskussionen war eine gemeinsame Anregung der Fraktionen von UWV, SPD und Grünen vorausgegangen, den Rat für die Sitzung am 17.12. (angesichts der vom Land festgestellten „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“), zu halbieren. Hierzu hatte die Bürgermeisterin bereits vor Wochen in einem gemeinsamen Gespräch mit den Fraktionsspitzen diesen Vorschlag zur Diskussion gestellt. Eine Ablehnung gab es hier nicht, eher im Gegenteil. Dabei sollten die Ratsmandate der Fraktionen durch zwei dividiert werden, die bei den Grünen und der UWV entstandenen „,5“-Werte dann, mathematisch korrekt, aufgerundet werden. Die Grünen dann also statt 2,5 auf drei volle Mandate, die UWV statt 1,5 dann zwei Mandate.

Überraschenderweise erklärte die CDU-Fraktion am Montag-Abend vor der Ratssitzung, dies nicht mittragen zu wollen. Ein Bündnis von UWV, SPD und Grüne würden bei dieser Vorgehensweise mit der Stimme der Bürgermeisterin über eine Mehrheit verfügen, die CDU sei mit ihrer Personalstärke dann dem Wahlergebnis nach, nicht mehr gerecht vertreten. Der CDU-Fraktionschef stellte kurzerhand seine eigene Berechnung vor. Nach dem Motto „Wenn eine Halbierung, dann nur nach unseren Spielregeln.“, war eine sachliche Diskussion durch diese, die Grünen nannten es in einer Meldung danach „Erpressung“, an diesem Abend nicht mehr möglich.

Zur Vollständigkeit: ein derart absurderweise skizziertes Bündnis aus Bürgermeisterin, SPD, Grüne und UWV besteht überhaupt gar nicht und kann auch künftig ausgeschlossen werden. Vielmehr scheint die blanke Angst in Reihen der CDU vor ungewissen Mehrheiten bei bestimmten Abstimmungen zu bestehen.

Obgleich es nun danach aussah, der Rat würde dann in voller Besetzung tagen, wurde – von mehreren Fraktionen parallel – weiter an einer Lösung gearbeitet. So appellierte der UWV-Fraktionsvorsitzende an seine Kolleginnen und Kollegen: „Wenn wir in dieser Spitze der Corona-Pandemie nicht alle in der Lage sind, uns sachlich zusammenzuraufen, wann soll uns dies denn jemals gelingen? Erlauben Sie mir daher persönlich, in Anlehnung an einen Spruch aus der Fußball-Szene, an uns alle zu appellieren: In den Farben getrennt – in der Sache vereint“.

Am Ende stimmte die UWV-Fraktion einer neuen Variante zu: einer vom Beigeordneten Strotkötter (CDU) mit dem Fraktionsvorsitzendem der CDU erörterten „Drittelung“ der Ratsmitglieder. Auch hier waren wieder „Rundungen“ notwendig. So wurden dann die 10 Ratsmitglieder der CDU durch drei dividiert (3,33) und auf vier volle Mandate aufgerundet. Zwei-Mann-Fraktionen wie FDP und AfD z. B. kamen demnach auch auf ein Mandat, ebenso wie die etwas größere UWV-Fraktion. Nach Zustimmung aller Fraktion konnte die Drittelung von 30 Ratsmitgliedern auf 12 vollzogen werden.

Die UWV-Fraktion möchte die Rechenvarianten, warum eine Aufrundung bei „ …,5“ falsch sein soll, aber bei „ …,33“ gerechter ist, nicht weiter kommentieren. Die UWV-Fraktion stimmte schlussendlich mit Mail zu, dass sie diese Drittelung nur für diese Sitzung mittragen werde. Dafür beantragte sie einen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, der die kaum zu ertragenden, zermürbenden Diskussionen zukünftig für solche pandemischen Notlagen ausschließen sollte:

"Die Übertragung der Aufgaben des Rates auf den Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss während einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite."

Die letzten Tage hatten gezeigt, wie sehr sich der Rat selber lähmt, wenn in der Pandemie-Lage über sog. Pairing-Vereinbarungen diskutiert wird und von Einzelnen offenkundig taktischen Überlegungen zu Mehrheitsverhältnissen (durch nicht mathematisches runden) eine scheinbar größere Bedeutung zugesprochen wird, als dem Vorbildcharakter des Rates in dieser schwierigen Pandemie-Lage für die gesamte Bevölkerung. Die Übertragung der Befugnisse auf den Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss, übrigens nicht umsonst vielfach als „kleiner Rat“ bezeichnet, wäre rechtlich möglich.

Der Vorschlag der UWV, die übrigens damit ebenfalls ein Gedankenspiel der Bürgermeisterin von vor einigen Wochen übernommen hatte, wurde jedoch von CDU, FDP, SPD, Grünen und AfD abgelehnt. Als Begründung verwies man darauf, dass man ja jetzt eine praktikable Lösung gefunden habe. Matthias Müller, durch die kuriose Drittelung des Rates, einziger Vertreter der UWV in der Sitzung am 17.12. dazu: „Entweder wollte oder konnte man uns nicht verstehen. Beides ist traurig. Wir haben klar zum Ausdruck gebracht, dass diese rechnerisch fragwürdige Drittelung für uns eine Ausnahme darstellt und wir dies nur für diese eine Sitzung akzeptieren. Nun also zu behaupten, man habe eine einvernehmliche Regelung gefunden, geht an der Realität leider völlig vorbei.“

Immerhin, so argumentieren „Die Unabhängigen“, hätte eine Übertragung der Befugnisse auf den Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss durchaus zu einer deutlichen Reduzierung der Teilnehmer geführt und angesichts der feststehenden Größe dieses Gremiums hätten sich taktische Muskelspielchen über Mehrheitsverhältnisse erübrigt.

Nicht unerwähnt bleiben soll an dieser Stelle auch, dass ein Vertagungswunsch der UWV-Fraktion zu einem eigenen Antrag, der eine 2/3-Mehrheit des gesamten Rates erfordert hätte, abgelehnt wurde. Konkret: für die Abschaffung der zusätzlichen Aufwandsentschädigung der Ausschussvorsitzenden hätte es 21 von 30 Stimmen bedurft. Folglich wäre eine Vertagung bei gerade einmal 12 anwesenden Ratsmitgliedern angezeigt gewesen (wir berichteten bereits).

Die UWV-Fraktion bedauert diese Entwicklung und bittet schon jetzt Ursache und Wirkung künftig nicht zu verwechseln, wenn der Rat künftig auch während einer „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ in voller Stärke tagen muss. „Wir haben unseren Beitrag zu einem verantwortungsvollem Umgang mit der Situation geleistet. Wenn andere Fraktionen sich diesem verwehren, so liegt die Verantwortung künftig auch in deren Reihen“, so die UWV-Fraktionsvize Marion Leufer.

Weihnachtsgruss der UWV

Thu, 24 Dec 2020 13:39:52 GMT

Frohe und gesegnete Weihnachten

Besinnlichkeit in ungewohnter Form

Ein in nahezu jeder Hinsicht besonderes Jahr liegt nun fast hinter uns allen. Üblicherweise senden uns Freunde, Geschäftspartner und viele andere Menschen zu Weihnachten Ihren ganz persönlichen Rückblick und die Wünsche für das Weihnachtsfest sowie das bevorstehende Jahr.

Was lesen wir? Im Prinzip alles was wir schon wissen und gehört haben: Corona hier, Corona dort und wie schlimm alles ist. Und natürlich, wie sehr wir uns im neuen Jahr eine gewisse „Normalität“ zurückwünschen, vor allem aber, dass wir alle gesund bleiben.

Ja, Corona hat uns sowohl persönlich als auch in Bezug auf die UWV im Griff gehabt. Und natürlich wünschen wir uns alle im neuen Jahr wieder etwas mehr unser „altes“ Leben zurück. Wichtig ist aber festzustellen, dass wir in der Krise kreativ und handlungsfähig waren, neue Ideen entwickeln konnten.

Als UWV beispielsweise ist es uns trotz der widrigen Umstände gelungen, kurz nach unserer Gründung , auf uns aufmerksam zu machen. Nicht einmal ein Jahr haben wir gebraucht, um in den Gemeinderat einzuziehen. Dort sind wir von sieben Fraktionen die viertstärkste Kraft. Das ist einzigartig, wo doch nahezu alle Aktionen in der Öffentlichkeit nicht möglich waren. Hierfür möchte sich die UWV ganz herzlich bei allen bedanken, die diesen Erfolg ermöglicht haben.

Wenn wir uns nun über die Feiertage und den Jahreswechsel in aller Ruhe besinnen, dann sollten wir uns neu „erden“. Wie oft haben wir vor Corona in unserem Umfeld gehört, wie schlimm doch alles sei. Auf der Welt, im Beruf usw.; Waren wir nicht auch selber oft dieser Meinung? Und jetzt, heute, stellen wir fest: so schlimm war es dann irgendwie doch nicht wirklich. Wir wünschen uns diese Zeit zurück, als wir uns beispielsweise ohne Einschränkungen treffen konnten. Eine Ausgangssperre, wie wir sie im Kreis Euskirchen gerade erleben ist einzigartig. Leider im negativen Sinne.

Die UWV wünscht uns allen, dass wir in einer Zeit nach der Pandemie mit Demut an das Heute zurückerinnern. Wir wünschen, dass wir die vermeintlich selbstverständlichen, kleinen Dinge des Lebens wieder mehr zu schätzen lernen.

Vor allem wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern, deren Familien und Freunde ein besinnliches Weihnachtsfest sowie ein wirklich frohes und gesundes neues Jahr, mit allen was sich jeder Einzelne hierunter vorstellen mag.

Mehrheiten im Rat weiter für zusätzliche Entschädigungen

Wed, 23 Dec 2020 13:45:24 GMT

Mehrheiten im Rat weiter für zusätzliche Entschädigungen

Trotz Vorstoß der UWV-Fraktion erhalten Vorsitzende von Ausschüssen weiterhin eine zusätzliche Entschädigung

Zum Bedauern der UWV-Fraktion erhalten die Ausschussvorsitzenden künftig weiterhin eine zusätzliche, monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von derzeit 228,50 €. Die UWV-Fraktion hatte beantragt, diese zukünftig durch eine Änderung des § 10 der Weilerswister Hauptsatzung auszuschließen. Dies macht, so steht es auch in der entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag, im Jahr ca. 16.500,--- € aus. Auf die fünf Jahre Ratsperiode gerechnet also mehr als 80.000 €.

Knackpunkt: für diese Änderung hätte es einer 2/3-Mehrheit der Mitgliederzahl des Rates (30) bedurft, also 21 Stimmen. Angesichts der auf kuriose Art und Weise wegen Corona vereinbarten Drittelung des Rates für die Sitzung am 17.12. auf 12 Ratsmitglieder, war dieses Quorum faktisch nicht erreichbar. Das CDU, SPD, FDP und AfD einer dann eigentlich folgerichtigen Vertagung des UWV-Antrages in eine Sitzung des dann vollständigen Rates nicht zugestimmt haben, lässt zumindest in Teilen am notwendigen Fingerspitzengefühl eines fairen politischen Umgangs mit politischen Mitbewerbern zweifeln.

UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner dazu: „So kann man natürlich ein unliebsames Thema schnell vom Tisch bekommen und scheinbar aus der Öffentlichkeit heraushalten. Ob es einer Fairness im politischem Umgang miteinander gerecht wird, auf diese Art und Weise anderen Fraktionen die Chance zu nehmen, ihre Anträge in großem Rahmen zu diskutieren und die erforderlichen Mehrheiten des vollständigen Gremiums erreichen zu können, muss jeder für sich selber mit seinem Gewissen beantworten. Und: natürlich auch den Bürgern gegenüber.“

Warum übrigens eine Drittelung der 30 Ratsmitglieder zu einem Ergebnis von 12 führt und wieso man bei „ …,33“ aufrundet, berichten wir noch an anderer Stelle ausführlich.

Gegen Fake, Hetze und Spaltung - UWV verändert sich im Bereich Social-Media

Tue, 22 Dec 2020 13:55:18 GMT

Gegen Fake, Hetze und Spaltung

UWV verändert sich im Bereich Social-Media

Die UWV wird sich in den sog. „sozialen Medien“ in ihrer Ausrichtung verändern. Wir haben bereits erste Veränderungen umgesetzt. In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich der Umgang mit der politischen Berichterstattung weiter verschärft. Vorsitzender Uwe Wegner dazu: „Das können, wollen und werden wir nicht weiter hinnehmen. Wir haben sehr lange und intensiv über unseren Umgang mit Facebook und Co. im Vorstand diskutiert.“

Waren schon seit Jahren manche Berichterstattungen sehr kritisch zu sehen, gab es schon seit jeher grenzwertige Äußerungen, muss die UWV nunmehr zur Kenntnis nehmen, dass sich die Situation in der jüngsten Vergangenheit noch einmal mehr verschärft hat. Pauschale Urteile gegen alle Ratsmitglieder, unvollständige Sachverhaltsdarstellungen die scheinbar bewusst manipulieren wollen sowie ganz neue Seiten, die sich als neue, alternative Satire verstehen und unter dem Hinweis agieren „frei erfunden zu sein“, aber ganz konkret Bezug zum politischen Tagesgeschehen nehmen, sind ein Teil des Problems.

Statt wirklich gemeinsam für unsere Gemeinde zu agieren, tragen insbesondere Berichterstattungen aus persönlichen Gesprächen, nicht freigegebene Passagen aus Mails sowie Berichte aus nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen sowie Rats- und Ausschusssitzungen dazu bei Gräben in unserer Gemeinde zu vertiefen und Misstrauen in jeder Form zu verstärken. Die UWV betrachtet dies alles in allem als „GEMEINDEschädlich“.

Zudem erleben wir Kommentare, die auch uns gegenüber bisweilen nicht auf einen konstruktiven Austausch ausgelegt sind, sondern oft lediglich der Konfrontation dienen. Spätestens mit unter Pseudonym verfassten Direktnachrichten, mit persönlichen Unterstellungen gegen einzelne UWV-Mitglieder, ist eine Grenze erreicht, die wir nicht mehr mitmachen.

Wir werden unsere offiziellen Meldungen künftig auf unserer Homepage publizieren und über unsere Social-Media-Auftritte verlinken. Diskussionen zu unseren Beiträgen wollen wir gerne weiterführen, bitten aber um Verständnis, dass wir dieses künftig nur noch per persönlichem (Nachrichten)Austausch für sinnvoll erachten.

Nordeifel Tourismus GmbH (NET) - Eine schwierige Abwägung

Tue, 22 Dec 2020 13:49:15 GMT

N ordeifel Tourismus GmbH (NET)

Eine schwierige Abwägung

In der letzten Ratssitzung am 17.12. stand ein Antrag zur Diskussion, die Mitgliedschaft der Gemeinde Weilerswist in der NET weiterzuführen. Ursprünglich hatte der alte Rat die Kündigung der Mitgliedschaft zum 31.12. diesen Jahres beschlossen. Die Fraktion der Grünen brachte das Thema erneut zur Sprache.

Eine schwierige Frage für die UWV: was ist das Beste für die gesamte Gemeinde, also nicht nur die Verwaltung und den Rat, sondern die Menschen, Einzelne und Vereine? Nach der damaligen Vorstellung der NET gegenüber der Politik, bei der konkrete Nachfragen auf Weilerswist bezogen, nicht beantwortet werden konnten, war für die UWV-Fraktion entscheidend bei ihrer Positionierung, ob es neue Voraussetzungen im Vergleich zu "damals" gibt, Aspekte, die einen Verbleib doch sinnvoll machen würden.

Entsprechend hatte die UWV-Fraktion einen Ergänzungsantrag gestellt, mit dem Ziel, dass dem Rat zur Entscheidung „Zahlen-Daten-Fakten“ vorgelegt werden sollten. Auch war gewünscht, dass die NET noch einmal persönlich Rede und Antwort stehen sollte.

Nichts von dem, was die UWV-Fraktion gefordert hatte, schien bis Sitzungsbeginn seitens der Verwaltung oder der NET geliefert zu werden. Mit der klaren Vereinbarung, wenn sich keine neuen Erkenntnisse ergeben, gibt es keine Veranlassung die Mitgliedschaft fortzuführen, ging es für die UWV in die Sitzung.

Nachdem dann in der Ratssitzung mehrere Vereine, (Swister Turm e. V., der Eifelverein Vernich und Kulturhof Velbrück e.V.) ihr Statement abgegeben hatten und mitteilten, dass die Kosten für Flyer, Werbung und Werbeanzeigen für Veranstaltungen von der NET übernommen wurden, welche sonst die Kassen der Vereine gesprengt hätten, waren einige neue Erkenntnisse gegeben.

Zudem werden Wanderwege rund um den Swister Turm auch durch die NET beworben, nachdem diese von ihr beschildert worden. Zudem sind einige Bänke am Swister Turm ebenfalls von der NET finanziert worden.

Die Frage, die oft in der Öffentlichkeit diskutiert wurde: rechtfertigt dies einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 25.000,-- €? Matthias Müller, der für die UWV an der Ratssitzung teilgenommen hatte (es lag eine Absprache vor, den Rat wegen Corona in reduzierter Zahl tagen zu lassen, daher waren wir nicht komplett anwesend), konnte im Vorfeld einiges mehr zu den finanziellen Aspekten in Erfahrung bringen. Die Gemeinde zahlt so oder so über die Kreisumlage wesentliche Kosten für die NET, auch nach einem Austritt. Die Gesellschaft macht jährlich deutliche Verluste, die gemäß des Gesellschaftervertrages bis zu einem Betrag von 310.000,-- € über eine Umlage von allen kreisangehörigen Kommunen gezahlt werden müssen. Somit zahlt Weilerswist jedes Jahr insgesamt knapp 51.000,-- €.

Neben diesen dargestellten Aspekten hatte die UWV-Fraktion auch einen weiteren Aspekt in der Vorbereitung der Sitzung in Betracht gezogen. Was passiert, wenn Weilerswist tatsächlich austritt? Man würde als einzige Gemeinde im Kreis aus einer gemeinsamen Gesellschaft aussteigen und somit ein Stück weit, eine Solidargemeinschaft verlassen. Es kann nicht mit absoluter Gewissheit beurteilt werden, ob und wenn, in welchem Ausmaß dies in anderen Themenfeldern auf Kreisebene unserer Gemeinde zum Nachteil gereicht werden könnte. Die UWV-Fraktion hatte hier jedoch einige Bedenken.

Ein weiteres Argument war der Einwand der Bürgermeisterin, die Kosten in Höhe von ca. 60.000 € für einen Angestellten der Verwaltung bezifferte, wenn dieser die Aufgaben der NET für die Gemeinde Weilerswist übernehmen würde. Die Bürgermeisterin gab auch zu bedenken, dass man evtl. mit einer Stelle nicht auskommen würde und vielleicht noch eine zusätzliche Teilzeitkraft benötigen würde, die natürlich die Kosten weiter nach oben triebe. Selbst wenn man nicht von einer Vollzeitstelle ausginge, denken wir das die Kosten in der Verwaltung deutlich höher wären, als wir durch den Austritt einsparen könnten.

Nach allem Abwägen der verschiedenen Gedanken und Aspekte, hat sich die UWV-Fraktion in enger Absprache untereinander – noch während der Sitzung – entschlossen, sich zunächst für den Verbleib in der NET auszusprechen.

Wichtig wird aber sein, dass die Leistungen der NET für Weilerswist künftig deutlicher erkennbar werden. Zudem wurde von der Bürgermeisterin zugesichert, dass alle Vereine, Gaststätten und Hotels darüber informiert werden, dass jeder auf die NET zugehen kann. Hier ist einerseits etwas Eigeninitiative gefragt, andererseits aber auch Rückmeldungen an Verwaltung und Politik, was verbesserungswürdig ist.

Die UWV möchte die weitere Entwicklung kritisch begleiten und mit den Weilerswistern in Sachen NET im Gespräch bleiben. Ein Austritt ist im Falle mangelhafter Unterstützung der Gemeinde durch die NET für die Zukunft mit dieser Entscheidung nicht ausgeschlossen.

Antrag auf Bestätigung bisheriger Ratsbeschlüsse betreffend Geschäftsaufwendungen der Fraktionen

Mon, 30 Nov 2020 10:05:45 GMT

Gleiches Recht für alle Fraktionen, aber mit Maß.

Die UWV-Fraktion möchte die bisherigen, mehr als 20 Jahre alten Ratsbeschlüsse zu den Ansprüchen der Fraktionen auf Erstattung der Geschäftsaufwendungen vom neuen Rat bestätigen lassen.

Dabei sollen die Beträge auch nicht erhöht werden.

Zum Antrag geht es hier .

Antrag auf Änderung des § 6 der Hauptsatzung

Mon, 30 Nov 2020 10:04:14 GMT

Am 17.12.2020 wird in der Ratssitzung eine neue Zuständigkeitsordnung beschlossen.

Aller Voraussicht nach wird es, wie von uns im Wahlkampf gefordert, einen Ausschuss geben, der insbesondere die Bürgerbeteiligung stärkt: den Ausschuss für Bürgeranregungen und Kultur.

Hierfür muss unseres Erachtens aber auch die Hauptsatzung geändert werden

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Antrag bzgl. Mitgliedschaft der Gemeinde Weilerswist in der Nordeifel Touristik GmbH (NET)

Mon, 30 Nov 2020 10:02:40 GMT

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Rat am 17.12.2020 erneut über die Mitgliedschaft der Gemeinde in der Nordeifel Touristik GmbH (NET) diskutieren.

Der alte Rat hatte die Mitgliedschaft gekündigt. Die Grünen möchten, dass dieser Beschluss rückgängig gemacht wird. Die neue Fraktion "Weilerswist kann mehr" (WKM) beantragte daraufhin, die eingesparten Mittel des Mitgliedsbeitrages sollen anderweitig verwendet werden.

Die UWV-Fraktion möchte ihre Entscheidung an Zahlen, Daten und Fakten festmachen. Den oben angesprochenen Anträgen liegen unserer Auffassung nach noch zu wenig Informationen zu Grunde. Daher hat unsere Ratsfraktion einen Ergänzungsantrag gestellt. Es sollen mehr "Zahlen, Daten und Fakten" präsentiert werden. Hieran orientiert wird sich die Fakten ein Bild machen und dementsprechend eine sachlich fundiert Entscheidung treffen.

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Antrag auf Änderung des § 10 der Hauptsatzung: keine zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

Mon, 30 Nov 2020 10:01:07 GMT

Über eine Regelung in § 10 der Hauptsatzung unserer Gemeinde erhalten Vorsitzende von Ausschüssen eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. Das Kommunalrecht erlaubt dies, setzt es aber nicht zwingend voraus. Es steht in der Entscheidung der Kommunen selber.

Die UWV-Fraktion hält diese zusätzlichen Sitzungsgelder für entbehrlich. Unseres Erachtens ist der zusätzliche Aufwand im Verhältnis zur monetären Entschädigung nicht notwendig.

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Bus-Zusatzverkehr während Corona-Pandemie

Wed, 18 Nov 2020 10:08:00 GMT

Aktuell wird in unserer Gemeinde die Frage der überfüllten Schulbusse während der Corona-Pandemie diskutiert.

Dankenswerterweise haben wir über die UWV-Kreistagsfraktion ein paar Informationen erhalten, welche wir als Ratsfraktion an die Bürgermeisterin und die anderen Ratsfraktionen in Form eines Antrags gesendet haben.

Transparenz und Offenheit

Wed, 11 Nov 2020 10:09:48 GMT

Schon heute bieten viele Kommunen die Möglichkeit, die Sitzungen des Rates im Internet als Livestream zu verfolgen: nicht nur in großen Städten, auch in kleineren Kommunen.

Die UWV-Fraktion möchte daher nun von der Verwaltung ein Konzept, wie dies auch in Weilerswist umgesetzt werden kann.

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UWV-Fraktion im Gemeinderat hat sich konstituiert

Tue, 03 Nov 2020 13:29:58 GMT

UWV-Fraktion im Gemeinderat hat sich konstituiert

Wegner Fraktionsvorsitzender, Leufer die Stellvertreterin, Müller Geschäftsführer

Am frühen Nachmittag hat sich gestern die UWV-Fraktion im Gemeinderat Weilerswist konstituiert. Die Unabhängigen gehen mit Uwe Wegner als Fraktionsvorsitzenden in die Ratsperiode. Seine Stellvertretung übernimmt Marion Leufer. Die Geschäfte werden von Matthias Müller geführt.

In einem danach terminierten Gespräch, mit der Bürgermeisterin und anderen, künftigen Fraktionen, hat die UWV bereits Position in der Frage bezogen, welches Modell der sog. Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder gewählt werden sollte.

Die gesetzliche Regelungen des Landes lassen dabei nach § 1 der gültigen Entschädigungsverordnung zwei Möglichkeiten zu:

eine monatliche Pauschale (in Höhe von 228,50 €) oder alternativ das Modell einer monatlichen Grundpauschale (in Höhe von 123,-- €) zuzüglich der Abrechnung von Sitzungsgeldern (21,20 € pro Sitzung).

Die UWV-Fraktion spricht sich für eine „einfache“ Pauschale aus, also ohne die zusätzliche Abrechnung einzelner Sitzungsgelder.

Vorsitzender Uwe Wegner erläutert diese Haltung der Fraktion:

„Der Grundbetrag ist hier zwar zunächst höher, aber der erste Blick trübt dabei unseres Erachtens die Einschätzung über die Gesamtkosten. Beim Modell mit der zusätzlichen Abrechnung von Sitzungsgeldern sehen wir zunächst eine Minimierung des Verwaltungsaufwandes bei der Abrechnung. Vor allem aber sind wir überzeugt, dass bei dem von uns präferierten Modell die tatsächlichen Ausgaben für die Gemeindekasse unter dem Strich geringer sein werden. Durch die zahlreichen Sitzungstermine werden nämlich die Kosten schnell steigen, dadurch wahrscheinlich höher und somit ebenso auch die Aufwandsentschädigung für einzelne Ratsmitglieder.“ Dem wolle die UWV-Fraktion im Sinne der Bürgerschaft mit ihrer Haltung entgegenwirken.

Bei den sog. „sachkundigen Bürgern“ hat der Rat keine Auswahlmöglichkeit. Diese erhalten, unabhängig von der oben thematisierten Entscheidung zur Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder, nach § 2 der Entschädigungsverordnung des Landes grundsätzlich ein Sitzungsgeld in Höhe von 21,20 €.

Es ist fraglich, ob diese Position im Rat mehrheitsfähig sein wird. In der Vergangenheit wurde jedenfalls die Variante mit der zusätzlichen Abrechnung von Sitzungsgeldern festgelegt.

Quelle: www.recht.nrw.de

Klare Kante statt taktischer Spielchen - UWV eindeutig gegen Wiederwahl des Beigeordneten

Wed, 02 Sep 2020 06:35:27 GMT

Klare Kante statt taktischer Spielchen

UWV eindeutig gegen Wiederwahl des Beigeordneten

Aktuell bestehen Überlegungen, ob kurz nach der Wahl (noch mit den alten Mehrheitsverhältnissen) in einer Ratssitzung am 08. Oktober, der Beigeordnete Strotkötter (CDU), für acht Jahre wiedergewählt werden soll. Die vorhandenen Gedankenspiele zeigen, dass man hier - sicher auch durch den mutmaßlichen Einzug der UWV in den nächsten Rat - Sorge um den Verlust von Macht und aktuellen Mehrheiten hat. Anders lässt es sich nicht erklären, wenn eine derart bedeutsame Entscheidung nicht einem neuen Gemeinderat überlassen werden sollte.

Gleichwohl zeigt sich bei SPD, FDP und Grünen offenkundig ebenso die Sorge um Stimmenverluste bei der Wahl. Wenn sich die Ortsverbände dieser Parteien, wie kürzlich geschehen, in einem offenen Brief an den Ortsverband der CDU wenden, kann man dies in erster Linie als taktisches Wahlkampfmanöver betrachten.

Zunächst einmal gilt: Ansprechpartner für Entscheidungen des Rates sind nämlich die Fraktionen im Rat, nicht die Ortsverbände der Parteien. Ob bewusst oder unbewusst, wendet man sich hier schlicht an einen falschen Adressaten. Zudem scheint, zumindest in Teilen, fraglich ob, die jeweiligen Fraktionen im Rat, die Position ihrer Parteivorstände überhaupt in Gänze teilen. Immerhin wäre hier sonst ein Appell an die CDU entbehrlich. So stehen der SPD (12 Sitze), der FDP (4 Sitze) und den Grünen (4 Sitze) im Rat zu, was eine gemeinsame Mehrheit von 20 Stimmen bedeuten würde. Damit könnte man locker eine von der CDU-Fraktion (14 Sitze) unterstütze Wiederwahl des Beigeordneten durch den alten Rat verhindern und müsste gar nicht öffentlich darüber diskutieren. Daran würde auch das Stimmrecht der Bürgermeisterin im Rat nichts ändern. Mit diesem Wissen, kann man aus dem offenen Brief schließen, dass die absenden Parteivorsitzenden bzw. -sprecher vor allem ihre eigene Position im Wahlkampf stärken wollten.

Besonders auffallend: in dem offenen Brief wird von keinem der Unterzeichner eine Wiederwahl Strotkötters ausgeschlossen. Vielmehr wird im Tenor des Briefes lediglich gefordert, die Entscheidung zur Wiederwahl solle dem neuen Rat überlassen werden. Unabhängig von der Person des umstrittenen Beigeordneten, ist überhaupt erstmal die Notwendigkeit der Stellenbesetzung zu erörtern. Immerhin existiert ein Gutachten, wonach zwei Beigeordneten-Stelle in der Gemeinde Weilerswist entbehrlich seien.

Die UWV zeigt, im Gegensatz zu den anderen politischen Mitbewerben, schon jetzt klar Kante und bezieht deutlich Position anstatt zu taktieren: die Unabhängige Wähler-Vereinigung spricht sich gegen eine Wiederwahl des Beigeordneten Strotkötter aus. In einem neuen Rat, wenn er denn diese Entscheidung selber wird treffen können, wird die UWV gegen eine Wiederwahl votieren. Der Beigeordnete hat sich während seiner aktuellen Wahlperiode mehrmals erfolglos weg beworben. Damit zeigt er deutliches Desinteresse an seiner Aufgabe in Weilerswist. In einer derart verantwortungsvollen Position, muss man für seine Aufgabe brennen und Menschen begeistern die Gemeinde gemeinsam weiterzuentwickeln. Der Beigeordnete Strotkötter steht unserer Auffassung nach genau dafür eben nicht.

Die derzeitigen Ratsfraktionen seien an dieser Stelle auch auf ihre moralische Verpflichtung hingewiesen. Es wäre angebracht, wenn die derzeitigen Fraktionsvorsitzenden den Wählerinnen und Wähler vor dem 13.09. über ihre Absichten Auskunft geben würden.

Rechtlich wäre eine Wiederwahl mit den alten Mehrheiten nicht zu beanstanden, sachlich wäre diese nicht nachvollziehbar und moralisch wäre eine Wiederwahl durch den scheidenden Rat mehr als fragwürdig.

"Heute - Morgen - Übermorgen"

Thu, 27 Aug 2020 06:35:26 GMT

„Die Unabhängigen“ stellen sich und ihre Ideen vor:

Mittwoch, den 02.09.

19:00 Uhr – 21:00 Uhr

Restaurant "Croatien"

Kölner Str. 174

53919 Weilerswist

Wir möchten Ihnen kurz vor der Wahl noch einmal die Gelegenheit geben, uns persönlich und unsere Ideen für ein besseres Weilerswist vorzustellen.

In einer knapp zweistündigen Veranstaltung wird unser Vorsitzender, Uwe Wegner, dabei u. a. einen Ausblick über unsere Ideen geben: Wo stehen wir „heute“, was soll "morgen" anders sein und was wir als UWV langfristig wollen, also "übermorgen".

Natürlich gelten für diese Veranstaltungen die Corona-Regelungen.

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Kreisverbandstag der UWV: Vorstand neu gewählt

Aus für Eifel eBike-System

Frauentreff am 05.05.2026

Nächster Frauentreff: 05.05.2026

Kreishaushalt unter Druck beschlossen – Verantwortung übernehmen statt vereinfachen

Nächster Kommunalpolitischer Stammtisch 60+ am 21.04.2026

Motto: Politik mit Herz und Verstand – Gemeinsam für ein starkes Miteinander

Frauentreff am 03.03.2026

Nächster Frauentreff: 03.03.2026

Gemeindehaushalt 2026 - Mit den Stimmen der UWV-Fraktion beschlossen

Verbesserte Notfallversorgung im gesamten Kreis Euskirchen – UVW wirkte konstruktiv an neuem Rettungsdienstbedarfsplan mit

Frauentreff am 03.02.2026

Nächster Frauentreff: 03.02.2026

Frauentreff am 06.01.2026

1. Frauentreff 2026

Kreis Euskirchen auf dem Weg in eine neue regionale Ausrichtung

Gute Entscheidung für Weilerswist-Süd: Verkehrsberuhigte Bereiche bleiben erhalten

UWV kritisiert Ausschussbildung: Fehlende Transparenz, verzerrte Mehrheitsverhältnisse und abgewürgte Debatte

Frauentreff am 02.12.2025

Einladung zum Frauentreff der "Unabhängigen"

Bürger können und sollten sich einmischen

SPD und UWV bilden im Kreistag eine Fraktion

Wie kommt man eigentlich in den Stadt-/Gemeinderat oder Kreistag?

Wird die UWV ausgegrenzt? Was geschieht hinter den Kulissen?

Was bedeutet „Kommunale Selbstverwaltung“?

Frauentreff am 04.11.2025

Einladung zum Frauentreff der "Unabhängigen"

UWV-Frauentreff am 04.11.25 – Wir laden euch herzlich ein!

Konstituierung der Ratsfraktion

Unabhängige Wähler-Vereinigung Weilerswist stellt Weichen für die kommenden fünf Jahre

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Interfraktionelle Gespräche

Warum es diese Treffen gibt

Interfraktionelle Gespräche – das kleine Einmaleins

Fraktionsvorsitzenden-Konferenz – das offizielle Gegenstück

Transparenz und Grenzen

Nutzen und Kritik

Vorteile:

Kritikpunkte:

Fazit

Transparenz und Informationsrechte – wie offen muss die Kommune sein?

Grundsatz der Öffentlichkeit

Informationsrechte der Einwohner

Informationsrechte der Ratsmitglieder

Transparenz in der Praxis – mehr als Sitzungsprotokolle

Grenzen der Transparenz

Fazit

Oder kurz gesagt: Nur wer informiert ist, kann mitreden.

Stichwahlen

Stichwahl in NRW – wenn zweimal gewählt werden muss

Hauptverwaltungsbeamte – wer ist das eigentlich?

Die Stichwahl – wenn keiner die absolute Mehrheit erreicht

Beispiele: Weilerswist und Bad Münstereifel:

Und was ist mit dem Landrat?

Am 28. September heißt es in Weilerswist und Bad Münstereifel also: Noch einmal wählen! Wer Verantwortung übernimmt, soll das mit einem klaren Votum der Mehrheit tun.

Ausgleichssitze - Wenn sich der Rat aufbläht

Fakt ist: Der Wählerwille hat gesprochen – er wird künftig teurer abgebildet als bisher. Das gilt es zu akzeptieren und zu respektieren. Damit ist nun zu arbeiten.

Ein ganz persönliches Dankeschön

Ausbau kann nun wohl zeitnah ausgeschrieben werden

Unsere Leitlinien für eine starke Kreis-Politik

Kommunalwahl 2025

Wahlprogramm - Unsere Kernthemen

UWV lädt zum letzten Bürgergespräch vor der Kommunalwahl ein

UWV-Fraktion beantragt Evaluation der Hol- und Bringzonen an den Grundschulen

Nächster Kommunalpolitischer Stammtisch 60+ am 16.09.2025

Einwohner und Bürger - Beteiligungsmöglichkeiten

Gesagt-Getan: Unser Fazit

Was haben wir gesagt, was haben wir getan?

Kandidatenvorstellung: Unser Team für Sie

Kandidatenvorstellung: Unser Team für Sie

Wahlprogramm: Unsere Kernthemen

Kommunalwahl 2025

Wahlprogramm - Unsere Kernthemen

Bürgermeisterwahl - Sonderfälle

Wenn nur ein Kandidat zur Bürgermeisterwahl antritt oder einer nicht mehr will / kann

Kein Automatismus

Ja/Nein-Stimmzettel

Mehrheit erforderlich

Praxisbeispiele am 14. September 2025